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- E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am MainB20.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 93 Betreff: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 327 (M 81) - B 239/21 - Seit dem letzten Bericht hat der Magistrat weitere Fortschritte bei der Umsetzung der E-Government-Strategie erzielt. Antrags- und Fallmanagement Das Antrags- und Fallmanagement "civento", mit dem die Online-Beantragung von städtischen Dienstleistungen bereitgestellt wird, wurde weiter ausgebaut: Aktuell sind 35 Prozesse umgesetzt, die auch in 2022 teilweise angepasst wurden. 14 Prozesse befinden sich aktuell in Bearbeitung und zur Umsetzung sind 26 Prozesse geplant. Folgende Prozesse wurden 2022 umgesetzt: · Seit Juni ist auch die Beantragung der Ferienkarte 2022 wieder online möglich. · Als Erweiterung der bereits in 2021 umgesetzten Beantragung des Bibliotheksausweises, steht seit Juli nun auch dessen Verlängerung online zur Verfügung. · Seit August ist die Anzeige eines Eigentumswechsels für die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren online möglich, die Beantragung von Schülerbeförderungskosten online zugänglich und auch die Anmeldung einer Bestattung. · Im Oktober wurde die Bewerbung um Standplätze auf den Wochenmärkten online zugänglich gemacht. · Im November wurde der Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung der Kommunalabgaben realisiert. Ebenso ist die Anzeige des Jagdpachtvertrags als Pächter oder Pächterin beim Ordnungsamt online möglich. · Mit dem seit Dezember 2022 online veröffentlichten Antrag für die Versickerung von Niederschlagswasser kann die Mitteilung über die Einleitung von unbelasteten Abwässern (Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer erfolgen. · Folgende weitere Prozesse befinden sich in der Umsetzung: o Amt 21 - Kassen- und Steueramt: § Hundesteueranmeldung - Frankfurter Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer können online einen Hund anmelden, Hund abmelden oder den Verlust der Hundemarke melden. Die Verlustmeldung kann online bezahlt werden. § Meldung der Steuer auf Vergnügung besonderer Art o Amt 25 - Amt für Bau und Immobilien: Vorkaufsrecht der Gemeinde - Prüfung des Vorkaufsrechts der Stadt durch Käufer/Verkäufer beim Kauf/Verkauf eines Grundstücks im Stadtgebiet. o Amt 32 - Ordnungsamt: § Gefährlicher Hund - Anmeldung eines gefährlichen Hundes. § Antrag auf Zulassung als Transportunternehmen gemäß Tierschutztransportverordnung § Beschwerde im Bereich einer Tierhaltung § Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Zucht, Haltung und zum Handel mit Tieren. o Amt 51 - Jugend- und Sozialamt: Gebühr für Kindertageseinrichtungen - Eltern haben hier die Möglichkeit, einen Antrag auf Übernahme der Kindertagesstättenbeiträge zu stellen. o Amt 67 - Grünflächenamt: § Ausgrabung und Umbettung von Leichen - Mit diesem Antrag kann eine Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung von Leichen und Aschenresten beantragt werden. § Bauliche Anlagen auf Friedhöfen - Mit diesem Prozess können Bürgerinnen und Bürger eine Genehmigung zum Aufstellen oder Verändern von Grabmalen und anderen baulichen Anlagen auf Friedhöfen beantragen. o Amt 79 - Umweltamt: § Baumfällgenehmigung - Hierüber kann eine Genehmigung zur Fällung oder wesentliche Schnittmaßnahmen beantragt werden. Elektronische Aktenführung · Zur Umsetzung des stadtweiten eAkte-Rollouts wurden alle vorliegenden Anfragen priorisiert und in die Roadmap für 2023 und Folgejahre aufgenommen. Dies gewährleistet im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten eine strukturierte Einführung der eAkte in den Ämtern und Betrieben. · Derzeit nutzen 12 Ämter die eAkte, konkret sind das 579 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - eine Steigerung von 124% seit 2021. Aufgrund der für dieses Jahr geplanten Einführungsprojekte sowie weiterer Rollouts wird die Anzahl der Nutzenden bis Ende des Jahres 2023 auf voraussichtlich 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen. · Es befinden sich momentan ca. 117.508 Akten (+ 19% seit 2021) bzw. 781.446 Vorgänge (+ 14% seit 2021) in der eGov-Suite. · Durch den weiteren Rollout im Kassen- und Steueramt (Amt 21) werden mit der Implementierung der N7-Schnittstelle voraussichtlich im März 2023 ca. 400.000 weitere Akten hinzukommen. Weitere 115.000 Akten sollen mit der Schnittstelle für die Vollstreckung (voraussichtlich 2023/2024) hinzukommen, sowie 100.000 nach der Anpassung der SAP-Schnittstelle für die Debitoren. · Einige Ämter planen verstärkt das eigenständige Rollout weiterer Anwendungsfälle, hierbei unterstützt das eAkte Kompetenzteam die Ämter. Dies sind unter anderem - Stadtkämmerei - Jugend- und Sozialamt - Revisionsamt - Standesamt · Im Jahr 2022 wurde die eAkte in folgenden Ämtern ausgerollt - Standesamt: Staatsangehörigkeitsangelegenheiten- Ablösung der bisherigen IT Anwendung durch die eAkte - Amt für Informations- und Kommunikationstechnik: Stadtweite Rahmenverträge im Bereich Telekommunikation - Revisionsamt: Innenprüfung und weitere Verfahren · Aktuell befinden sich in folgenden Ämtern Projekte in der Umsetzung: - Kassen und Steueramt: Mit Implementierung des Teilprojekts und Umsetzung der N7-Schnittstelle im Frühjahr 2023, wird die eAkte als Datenbankmanagement System (DMS) für alle städtischen Steuern und Gebühren genutzt. - Umweltamt: Bereich Abfallwirtschaft und Straßenreinigung - Zoo: Vertragsmanagement - Amt für Wohnungswesen: Fehlbelegungsakten - Zusatzversorgungskasse: allgemeine Verwaltung · Folgende Ämter sollen im Jahr 2023 in die Umsetzung einsteigen: - Amt für Straßenbau & Erschließung - Bürgeramt Statistik und Wahlen - Dezernate V, III und IX - Jugend- und Sozialamt Schnittstelle zu ProSoz - Kassen- und Steueramt Schnittstelle für Vollstreckung · Folgende übergreifende Funktionalitäten sollen in 2023 konzipiert und umgesetzt werden - Ämterübergreifende Vorgangs-Bearbeitung - Aussonderung mit Schnittstelle zum Institut für Stadtgesichte und automatisierter Löschfunktion - Upgrade auf die eGov-Suite Version 2022 oder 2023 (ggf. erst in 2024) Onlinetermin- und Aufrufsystem Auch in 2022 wurde das im Juli 2020 eingeführte System TEVIS, ein Onlinetermin- und Aufrufsystem für die Stadtverwaltung, weiter ausgebaut. Der Service wird über die ekom21 bereitgestellt. 16.32 Digitale Services verantwortet TEVIS für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main. · Inzwischen nutzen ca. 529 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter das System. · Neben den bereits mit dem System arbeitenden Ämtern (Ordnungsamt, Standesamt und Jugend- und Sozialamt), kamen 2021/22 das Personal- und Organisationsamt, die Volkshochschule Frankfurt am Main und das Stadtschulamt als Nutzende hinzu. · Aktuell können für 517 städtische Anliegen (städtische Leistungen) Termine über TEVIS gebucht werden. · Weitere Ämter (Versicherungsamt und Bauaufsicht) haben ihr Interesse an TEVIS bekundet. · Durchschnittlich werden aktuell ca. 700 Termine pro Tag durch Bürgerinnen und Bürgern gebucht. Besonderes Behörden-Postfach (beBPo) Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, einen sicheren Übertragungsweg für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) zur Verfügung zu stellen. Seit dem 1. Januar 2022 sind formgebundene Eingaben der sog. professionellen Einreicher (Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts) grundsätzlich nur noch auf elektronischem Wege zulässig; hierfür wurde das besondere Behörden-Postfach (beBPo) als stadtweiter Service zur sicheren Kommunikation im Elektronischen Rechtsverkehr erfolgreich eingeführt. IT-Steuerung Der IT-Strategierat der Stadt Frankfurt am Main tagte auch in den Pandemiejahren 2021 und 2022 weiterhin im zweimonatlichen Rhythmus und hat intensiv die Digitalisierungsbestrebungen in den Dienststellen der Stadtverwaltung Frankfurt am Main begleitet. Die Arbeitsgruppen des IT-Strategierates sind nach wie vor sehr aktiv und die Bereitschaft zur Mitarbeit ist stadtweit unverändert hoch. So hat sich eine Arbeitsgruppe mit organisatorischen Maßnahmen zur Festlegung von Verhaltensregeln im Zusammenhang mit Videokonferenzen beschäftigt. Die Arbeitsgruppe "Bring Your Own Device" hat sich einen Überblick über den Einsatz und die Einsatzszenarien privater Endgeräte verschafft. Auf dieser Grundlage werden nun Regelungen für konkrete Anwendungsfälle erarbeitet. Eine weitere Arbeitsgruppe hat im dritten Quartal 2021 begonnen, die private Nutzung dienstlicher Services zu beleuchten. Ziel ist, die unterschiedlichen Aspekte dieses sensiblen Themas zu beleuchten. In einem Ergebnisdokument wurden erste Vorschläge zur Regelung der zukünftigen Nutzung erarbeitet, die sich noch in Abstimmung befinden. Des Weiteren wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit den IT-Fachanwendungen stadtweit beschäftigt. Ziel der Arbeitsgruppe ist, eine Übersicht über alle vorhandenen Fachanwendungen zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 239 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3052, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 Aktenzeichen: 16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Gay Games“ nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren SportB20.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 94 Betreff: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2193 - NR 432/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Seit 1982 werden die "Gay Games" von der Organisation Federation of Gay Games als weltgrößte Breitensportveranstaltung für Sportler*innen aus der LSBT*IQ*-Community alle vier Jahre ausgerichtet. Die sportlichen Wettkämpfe werden von breitgefächerten Kulturveranstaltungen, wie zum Beispiel ein Band- und Chorfestival, Ausstellungen sowie ein Rahmenprogramm mit Queer- Aktiven aus dem Sport oder auch Konferenzen zu den Themen Diversität und Menschenrechte begleitet. Die "Gay Games" Sport- und Kulturveranstaltung steht unter dem Motto "Teilnehmen, Mitmachen und persönliche Höchstleistungen erbringen". Gleichzeitig geht es auch um den Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen und um die Sichtbarkeit der LSBT*IQ* in allen möglichen Sportarten. Die Teilnahme ist weder beschränkt noch ist eine Qualifikation erforderlich. In der Regel umfassen die Spiele bis zu 35 Sportarten mit mehr als 10.000 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt. In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder und Leistungsdruck immer noch dominieren, erscheinen Veranstaltungen wie die "Gay Games" umso wichtiger. Sie schaffen zum einen Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen, zum anderen bieten sie die Möglichkeit, sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen gemeinsam sportlich zu betätigen. Um mehr Sichtbarkeit für queeren Sport in Frankfurt am Main zu schaffen, haben die Fraktionen von GRÜNE, SPD, FDP und Volt beschlossen, den Magistrat zu bitten, sich um die Ausrichtung der "Gay Games" 2030 zu bewerben. Die Stabsstelle für Antidiskriminierung im Dezernat II unterstützt dieses Vorhaben. In Frankfurt am Main gibt es nicht nur eine starke queere Community, sondern mit dem Frankfurter Volleyball Verein e.V. (FVV) und Artemis Frankfurt Sport e.V. eine breite sportliche Basis in dieser Community. Der FVV ist mit rund 1.000 Mitgliedern die größte queere Sportorganisation in Hessen und veranstaltet seit 1988 das XMAS Multisportturnier. Dafür kommen jedes Jahr rund 1.000 Athlet*innen aus 15 europäischen Ländern nach Frankfurt. Mit einer erfolgreichen Bewerbung um die "Gay Games" 2030 und ihre Ausrichtung wird Frankfurt am Main ein starkes Signal zur Ermächtigung, zum Empowerment der queeren Community aussenden. Frankfurt am Main steht für Diversität und Gleichberechtigung aller Menschen; die Ausrichtung der "Gay Games" 2030 würde das Einstehen der Stadt für diese Werte weithin sichtbar machen. Die Stadt Frankfurt hat viel und langjährige Erfahrung mit Großsportveranstaltungen. Eine erste Kontaktaufnahme mit der Federation of Gay Games sollte zeitnah erfolgen, um die Voraussetzungen für die Bewerbung zu eruieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.07.2022, NR 432 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 288 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 94 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 94 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Stadtv. Hahn gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3053, 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.03.2023 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialpflegerin und eines SozialpflegersM20.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.02.2023, M 26 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialpflegerin und eines Sozialpflegers Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtin und Ehrenbeamter für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung; diese sollen ersetzt werden. Anlage _Liste (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3125, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Klimaziele einhalten - Fotovoltaikanlage auf der Kleinmarkthalle montierenNR20.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, NR 597 Betreff: Frankfurter Klimaziele einhalten - Fotovoltaikanlage auf der Kleinmarkthalle montieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf das Landesdenkmalamt und die Untere Denkmalschutzbehörde einzuwirken, damit die Planungen für die haustechnische Sanierung der Kleinmarkthalle klimagerecht aktualisiert werden können. Statt einer praktisch gar nicht einsehbaren und erheblich klimaschädlichen Rekonstruktion des Wellblechdachs muss die Montage einer Photovoltaikanalage auf dem Dach der Halle einbezogen werden. Begründung: Die Frankfurter Kleinmarkthalle ist stark sanierungsbedürftig und soll hinsichtlich einer verbesserten Energieeffizienz unter Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange saniert werden. Die Entwurfsplanung für die haustechnische Sanierung der denkmalgeschützten Kleinmarkthalle ist mittlerweile abgeschlossen. Jedoch ist darin u.a. die Rekonstruktion des Wellblechdaches vorgesehen, welches aus denkmalschutzrechtlichen Gründen neu errichtet werden soll. Die Landesdenkmalschutz-behörde und die Untere Denkmalschutzbehörde erlauben die von den verantwortlichen Architekturbüros und der FBAG vorgeschlagene Energiesparmaßnahme der Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach nicht. Und dies, obwohl das Wellblechdach von den zahlreichen Besucher*innen der Kleinmarkthalle und Tourist*innen gar nicht zu sehen ist. Lediglich einige wenige höher wohnende Nachbar*innen hätten eine eingeschränkte Sicht. Die Rekonstruktion des Wellblechdachs anstelle einer Photovoltaikanlage ist klimapolitisch unverantwortlich, weil die Sanierung mit dem Wellblechdach die Primärenergie um ein Vielfaches erhöhen würde statt den Energieverbrauch zu senken. Der Primärenergieverbrauch würde sich nach Berechnungen nach der Sanierung um 25 Prozent erhöhen. Damit würde die Stadt gegen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und gegen die Verpflichtungen durch das Bundesverfassungsgericht verstoßen. Das Revisionsamt kritisiert zu Recht, dass die Planung nicht die Klimaschutzziele der Stadt beachte, welche eine 50-prozentige Reduzierung des Energiebedarfs auf allen Sektoren erforderlich mache. Die Nichteinhaltung der Klimaschutzziele - und hier sogar die deutliche Verschlechterung - kann nicht im Interesse der Stadt Frankfurt liegen und widerspricht den Bestrebungen für einen sozialökologischen Umbau auf kommunaler Ebene. Mit einer Photovoltaikanlage auf dem nach Süden ausgerichtetem Dach könnte eine etwa 20-prozentige Reduktion des Primärenergieverbrauches erreicht werden. Dieses Potenzial darf nicht ungenutzt werden. Dass es trotz Denkmalschutz auch anders geht, sieht man an der aktuellen Sanierung der Alten Mainzer Gasse 4, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befindet und ebenfalls unter Denkmalschutz steht. Sie wird als Dienstgebäude durch das Personal- und Organisationsamt genutzt. Laut Magistratsbericht ist "an dem denkmalgeschützten Gebäude eine Dachbegrünung und die Montage einer Photovoltaikanlage möglich [...], wenn beides von der Straßenebene aus nicht sichtbar ist" (B 3/2023). Bei dieser städtischen Liegenschaft wird also die Montage einer Photovoltaikanlage in Betracht gezogen. Sie ist ein positives Beispiel für die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Umweltschutz und zeigt, wie durch bauliche Anpassungen unterschiedliche Interessen gewahrt werden können. Auch bei der Kleinmarkthalle muss der Klimaschutz Vorrang haben, zumal das Dach kaum einsehbar ist. Die voraussichtliche Erhöhung der Primärenergie um 25 Prozent ist nicht nur aus Klimaschutzgründen verantwortungslos, sondern wird auch die Energiekosten in noch größere Höhen treiben. Angesichts der sich verschärfenden Krisen bei Klima und Energie müssen alle Potenziale genutzt werden, auch auf städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen auszubauen. Nicht erst die Energiekrise hat verdeutlicht, dass die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen nur durch den massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien beendet werden kann. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 bzgl. der Verfassungsbeschwerden gegen das Bundesklimaschutzgesetz unterstreicht die Notwendigkeit einer Stärkung von klimaschutzpolitischen Maßnahmen. Darin ist festgehalten, dass die aktuelle Klimaschutzpolitik unzureichend ist, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Deswegen bedarf es einer grundlegenden Neujustierung. In Anbetracht der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen müssen konkrete Maßnahmen für eine stärkere Reduktion von Treibhausgasen erarbeitet und umgesetzt werden. Frankfurt als eine der emissionsstärksten Städte Deutschlands muss schlüssige Konzepte zur Treibhausgasreduktion auf den Weg bringen. Laut dem Branchenverband "Solar Cluster" können mit Photovoltaik hohe Mengen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) vermieden werden, denn Solarstrom vermeidet pro erzeugter Kilowattstunde etwa 614 Gramm CO2 jährlich. Diese Technologie birgt folglich enormes Potenzial für eine positive Ökobilanz. Je mehr erneuerbare Energien nutzbar gemacht werden, desto weniger fossile Energien werden benötigt. Die aktuellen Planungen für die Sanierung des Kleinmarkthallendachs müssen überarbeitet werden. Die Errichtung bzw. Rekonstruktion einer Wellblechanlage auf dem Dach statt einer Photovoltaikanlage ist verantwortungslos in Bezug auf Klima- und Energiekosten und verstößt gegen die eigenen Klimaziele der Stadt Frankfurt. Die Stadt Frankfurt muss sich dahingehend mit den Denkmalschutzbehörden des Landes Hessen und der Stadt auseinandersetzen und dafür sorgen, dass die Klimaziele eingehalten werden, indem statt eines Wellblechdachs eine Photovoltaikanlage installiert wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 597 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3002, 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 14.03.2023 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - KEG ausschließlich in öffentlicher HandNR20.02.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, NR 598 Betreff: KEG ausschließlich in öffentlicher Hand Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH (KEG) in städtische Hand zu überführen. 2. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding erfolgen. Begründung: Die KEG wurde 1995 als Public Private Partnership-Unternehmen für die Entwicklung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften und deren Umnutzung für zivile Zwecke gegründet. Seitdem sind die Stadt Frankfurt am Main und die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) zu jeweils 50 Prozent Anteilseigner*innen des Unternehmens. Die BSMF ist ein privater Dienstleister. Zielsetzung der KEG ist der Erwerb und die Entwicklung brachliegender Flächen, deren bisherige Nutzung für andere Zwecke, vornehmlich des Wohnungsbaus, geändert werden soll. Ziel ist die anschließende Veräußerung an private Investor*innen. In Frankfurt verschärft sich die Wohnungsnot seit Jahren: Zahlreiche Menschen haben große Schwierigkeiten angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um breite Schichten, vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, mit ausreichend Wohnraum versorgen zu können, müssen verschiedenste wohnungspolitische Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Entwicklung von mindergenutzten Flächen für den Wohnungsbau ist ein wichtiger Baustein, um das Wohnungsangebot in Frankfurt zu erhöhen und die Wohnungsnot zu lindern. Wohnen ist integraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Der private Wohnungsmarkt führt zu einer Verschärfung der Wohnungsnot, da Bauprojekte von privaten Akteur*innen am Bedarf vorbei gebaut werden. Um die volle Kontrolle und Transparenz über die Versorgung mit Wohnraum sowie der Preisgestaltung der Mieten zu gewinnen, ist es notwendig, dass die KEG zu 100 Prozent in städtische Hand überführt wird. Die KEG steht ebenfalls in der Verantwortung, Frankfurter*innen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Diesen Auftrag kann sie nur erfüllen, wenn der Einfluss der Kommune auf das Unternehmen substanziell ausgeweitet und mehrheitlich gesichert wird. Die jetzige Public-Private Partnership der KEG bedeutet konkret, dass die Privatisierung von Grundstücken lediglich zeitlich verzögert wird. Das führt in der Konsequenz dazu, dass Gewinne mithilfe öffentlicher Beteiligung privatisiert werden und in der Hand weniger Konzerne bleiben, während Verluste kollektiviert und von der Allgemeinheit gezahlt werden. Jedes Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von der KEG an einen privaten Gesellschafter ausgeschüttet, während wertvolle Grundstücke aus der Hand gegeben werden an private Investor*innen. Die Zielsetzung von privaten Unternehmen ist immer die Gewinnmaximierung. Dies steht im grundsätzlichem Widerspruch zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ergeben sich dadurch oftmals Probleme wie Kostenexplosionen, zeitliche Verzögerungen und nicht zuletzt Qualitätsmängel. Aus diesen Gründen muss der Transfer öffentlicher Infrastruktur an den privaten Sektor beendet werden: Die KEG gehört in ausschließlich öffentliche Hand. Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. Öffentliche Grundstücke dürfen nicht zum Zweck der Spekulation oder Gewinnmaximierung, sondern ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen und öffentliche Wohnungsgesellschaften weiterveräußert werden. Kommunale Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sozialverträglich agieren. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss wieder in die öffentliche Verantwortung der Stadt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 598 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 598 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 598 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 17. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage NR 598 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 598 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 598 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 598 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 598 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 598 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 426 vom 06.11.2023) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3250, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3757, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 § 3863, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sanierung des Verbindungsweges (Treppe) zwischen Albert-Einstein-Straße und Karl-Bieber-HöheOFOB 1520.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 218/15 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges (Treppe) zwischen Albert-Einstein-Straße und Karl-Bieber-Höhe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den o.g. Verbindungsweg zu sanieren und damit in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Leider finden sich an dieser Stelle viele lose und teils abgesackte Pflastersteine sowie Treppenstufen. Es besteht die Gefahr, dass Passanten mit dem Fuß hängen bleiben, stolpern oder sogar zu Fall kommen. Gerade für ältere Personen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Nutzung schwierig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3702 2023 Die Vorlage OF 218/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erwerb und Neuordnung des Areals „Kleines Einkaufszentrum“ in der Thomas-Mann-Straße Hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. MatthiasOFOB 820.02.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 263/8 Betreff: Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße Hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. Matthias Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die seit einem Jahr geforderte Stellungnahme zu der Vorlage OA 152 innerhalb von 4 Wochen abzugeben; 2. zu prüfen und zu berichten, welches Bauprojekt auf dem Grundstück von St. Matthias der kath. Pfarrei St. Katharina von Siena Thomas-Mann-Straße 2-4 geplant ist. Insbesondere ist zu berichten, falls ein Verkauf des gesamten Grundstücks Flur 15 Flurstück 40/217 mit den aufstehenden Gebäuden an einen Wohnungsbauentwickler geplant sein sollte, a) welche zukünftige Nutzung von dem neuen Eigentümer vorgesehen ist? b) falls Wohnungen gebaut werden: Welche Art von Wohnungen sind geplant mit welcher Geschossflächenzahl? Sind Wohnungen für Geflüchtete vorgesehen? Ggf. sind es sog. EVU-Wohnungen zum bereits eigenverantwortlichen Gebrauch als Zwischenstationen zwischen Übergangswohnheim und eigener Wohnung? c) wie wird - auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des letzten Segregationsmonitorings 2021 - die soziale Stabilität im Bereich Thomas-Mann-Straße/Gerhart-Hauptmann-Ring eingeschätzt, mit der sich ggf. eine weitere Wohnheim-Einrichtung für Geflüchtete in diesem Bezirk begründet? d) werden bereits Gespräche mit möglichen Trägern für eine Wohneinrichtung geführt und wenn ja, welche sind das? Bleibt die Kirche mit sozialen Angeboten auf dem Grundstück 40/217 präsent? e) welche sozial begleitende Infrastruktur mit geschaffen wird (Kita- und Grundschulplätze, Beratungsstellen)? f) aus welchen Gründen die Stadt mit dem Gelände des Gemeindehauses nicht eine Erweiterung der Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortkapazitäten anstrebt? g) welche öffentlich nutzbaren Ersatzräumlichkeiten nach einem Wegfall des für die Kirchengemeinde selbst, für Vereine und Familienfeiern in der Nordweststadt bisher nutzbaren Gemeindehauses geplant sind? h) welche konkreten Nutzungen hier nach den Vorgaben des Bebauungsplanes überhaupt möglich sind, auch auf dem Wege der Befreiung? i) ob die Gebäude des Kirchenzentrums (Pfarrheim, Pfarrbüro usw.) auf Flurstück 40/217 abgängig sind und aus dem Ensembleschutz ohne weiteres entlassen werden können? j) wie auf diesem Grundstück die maximalen Geschoßhöhen im Falle eines Neubaus sind, wenn Gebäude auf dem Wege der Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes nach § 31 (2) des Baugesetzbuchs errichtet werden? In welcher Höhe kann mit Rücksicht auf das denkmalgeschützte Kirchengebäude gebaut werden? k) welche Nutzung für das denkmalgeschützte Kirchengebäude selbst vorgesehen ist? l) ob der Magistrat vor dem Hintergrund des vom Stadtplanungsamt durchgeführten Städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Weiterentwicklung der Nordweststadt aus den Jahren 2010/11 eine Änderung des Bebauungsplanes erwogen hat, um z.B. der Kirche eine Veräußerung des Gemeindegrundstücks für Mietwohnungen und Eigentum zu ermöglichen, zum Beispiel in Kooperation mit dem Gemeinnützigen Siedlungswerk oder einer der in der Nordweststadt verbreiteten genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften? Unter welchen Voraussetzungen kann der Bebauungsplan geändert werden und welchen Zeitraum benötigt dieser Vorgang? m) ist zuvor die Option, hier ein Musterprojekt für in der Nordweststadt dringend benötigtes barrierefreies und / oder generationenübergreifendes Wohnen mit stadtteiloffenen Angeboten der Seniorentagespflege zu realisieren, geprüft worden? 3. als Pilotprojekt auch für andere Stadtteile mit ähnlichen Grundstücksdiskussionen einen runden Tisch "Nordweststadt Neu Denken" unter Verantwortung des Sozialdezernates einzuberufen und alle Eigentümer im Bereich Kleines Zentrum sowie den möglichen Bauträger kontinuierlich zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen, um kurz- und langfristige Perspektiven für das Areal und sein Umfeld zu finden und umzusetzen. Dazu sollen auch Vertreter des Vereins Brücke 71 e.V., das Quartiersmanagement und Ortsbeiratsmitglieder eingeladen werden. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat die notwendige Neuordnung des Areals "Kleines Zentrum" mit attraktiven Wohnungen, Geschäften, sozialen Nutzungen und Freiflächen. Mit dem Neubau des Lebensmittelmarktes gab es immerhin einen ersten Schritt zu einer Aufwertung. Die seit Jahren diskutierte Schließung des Kirchortes St. Matthias scheint nun als nächstes anzustehen: Dem Vernehmen nach hat eine große Wohnungsbaugesellschaft dem Bistum Limburg den Kauf des kompletten Kirchengrundstücks mit Kirchengebäude (mit Ausnahme des Kindergartengrundstücks) angeboten, um das frühere Pfarrzentrum durch Wohnungen für Geflüchtete zu ersetzen. Da es vergleichbare Wohnungen bereits in der Nähe gibt (etwa Gerhart-Hauptmann-Ring, Alt-Niederursel, dazu die Unterkünfte am Oberschelder Weg, in der Dillenburger Straße sowie im Hotel am Walter-Möller-Platz) und auch die Wohnungen über dem Lebensmittelmarkt im Kleinen Zentrum hauptsächlich Ein-Zimmer-Wohnungen sind, scheint es sich bei diesem Vorhaben um eine Notlösung u.a. aufgrund der Zweckbestimmungen des Bebauungsplanes NW 103 c zu handeln. Die bestehenden sozialen Einrichtungen mit ihren Beratungsangeboten können zusätzliche Bedarfe nicht abdecken. Dabei verlöre die Nordweststadt einen wichtigen (kirchlichen) Stadtteiltreffpunkt, besonders für ältere Menschen. Zugleich fehlen in der Nordweststadt weiterhin gesicherte neue Kita-Plätze, viele neue Einrichtungen sind noch "in Prüfung" (ST 2306 v. 30.09.2022), weshalb es unverständlich wäre, die Gemeinbedarfsfläche nicht auf eine solche Nutzung hin ebenfalls zu prüfen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für detaillierte Informationen zu sorgen, diese mit Multiplikatoren zukünftig aktiv zu teilen und das Ziel einer das soziale Zusammenleben stärkenden Neuordnung des Zentrums-Areals endlich mit allem Nachdruck anzugehen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3600 2023 Die Vorlage OF 263/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Holzhausenviertel entlasten, Diagonalsperre versetzenOFOB 320.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 480/3 Betreff: Holzhausenviertel entlasten, Diagonalsperre versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Diagonalsperre im nördlichen Oeder Weg unter die Kreuzung mit der Holzhausenstraße versetzt werden kann. Beispielsweise a) durch ein mehrfaches Verschwenken der Fahrbahn zwischen Holzhausenstraße und der Einmündung der Glauburgstraße und/oder durch ein Verengen der Fahrbahn, sodass Pkw heruntergebremst werden. b) durch ausfahrbare Poller, die nur von städtischen Fahrzeugen wie Bus oder Müllabfuhr bedient werden können. Begründung: Die Diagonalsperre im nördlichen Oeder Weg hat zu einer Verlagerung des Verkehrs geführt, der nun, statt über Oeder Weg und die breite Holzhausenstraße, durch das angrenzende Holzhausenviertel geleitet wird. Diese Verlagerung ist für die Anwohner in diesem Viertel unhaltbar und stellt wegen des gestiegenen Verkehrs, der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie mehrerer Kinder- und Senioreneinrichtungen eine Gefahrenquelle dar. Statt mit weiteren Sperrungen den Verkehr erneut zu verlagern und die Betroffenen weiter zu gängeln, sollte die Ursache beseitigt werden: die Diagonalsperre in ihrer jetzigen Form. Mit den genannten Änderungsvorschlägen kann das Projekt fahrradfreundliche Nebenstraße erhalten bleiben. Durch das Versetzen der Sperre würde jedoch der Querverkehr entlang der Holzhausenstraße wieder ermöglicht und sowohl Holzhausenviertel als auch die ebenso betroffenen Schwarzburg-/Humboldtstraße entlastet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit vor dem Kinderzentrum Rohmerplatz verbessernOFOB 220.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 620/2 Betreff: Verkehrssicherheit vor dem Kinderzentrum Rohmerplatz verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Die fünf Poller vor dem Eingang des Kinderzentrums Rohmerplatz (Rohmerplatz 13) durch Drängelgitter zu ersetzen (siehe Abbildung 1). 2. Das Schrägparken auf der Parkfläche vor dem Gebäude Rohmerplatz 11 durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden und hier einen öffentlichen Behindertenparkplatz einzurichten (siehe Abbildungen 2 und 3). 3. Auf der schraffierten Fläche auf der Kreuzung Rohmerstraße / Rohmerplatz / Greifstraße (schraffierter Bereich befindet sich am Anfang der Straße Rohmerplatz) Poller gegen verkehrswidriges Parken aufzustellen. 4. Vor der Hoftoreinfahrt des Kinderzentrums und des Gebäudes Rohmerplatz 19 das verkehrswidrige Parken zu unterbinden, indem hier ein umlegbarer Poller (mit Dreikantschlüssel o.ä. gesichert) aufgestellt wird (siehe Abbildung 1 und 4). 5. Einen oder zwei Parkplätze im Bereich Rohmerplatz 11-13 für den Zeitraum von 7 bis 9 Uhr und 14 bis 17 Uhr in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln, um Eltern, die dennoch weiterhin darauf angewiesen sind, ihre Kinder mit dem PKW zu Kita zu bringen, eine Kurzzeitparkmöglichkeit zu bieten Begründung: Die Anregung ergibt sich aus einem Gespräch und den konkreten Bitten der Leitung des Kinderzentrums Rohmerplatz. Die Drängelgitter sollten schon laut ursprünglichem Entwurf der Bebauung dort installiert werden. Sie sollen dazu dienen, dass Kinder nicht direkt vom Ausgang des Kinderzentrums auf die Straße laufen oder mit Rollern etc. rollen können. Auch war ursprünglich geplant, die Parkfläche auf dem Bürgersteig als Behinderten- parkplatz ausweisen. Derzeit parken dort regelmäßig 3 bis 4 PKW schräg. Dabei ragen sie auch in die Tiefgarageneinfahrt des Gebäudekomplexes hinein. Gravierender ist jedoch, dass sie sowohl den restlichen Gehweg so eng machen, dass Kinderwagen dort teilweise nicht mehr durchkommen und Eltern damit auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Auf der anderen Seite ragen die PKW auch auf die Straße und verengen diese, sodass große Fahrzeuge (Müllentsorger, Einsatzfahrzeuge etc.) nicht oder nur mit äußerster Vorsicht, also enorm langsam, passieren können. Zum Zeitpunkt der Bildaufnahme, war dies bei einem Krankenwagen (siehe Bildhintergrund) auch der Fall. Das Parken auf der Ecke der Kreuzung verstärkt diese Problematik zusätzlich. Diese schraffierte Fläche wird augenscheinlich besonders von "Elterntaxis" in Anspruch genommen. Auch auf der Hofeinfahrt des Kinderzentrums und der Hofeinfahrt Rohmerplatz 19 werden zu Bring- und Hol-Zeiten des Kinderzentrums regelmäßig PKW abgestellt und verhindern somit die Nutzung des Gehwegs bzw. die Nutzung der beiden Hofeinfahrten für die dafür vorgesehenen Zwecke. Der in diesem Bereich zu den entsprechenden Zeiten bestehende Bedarf an Kurzzeitparkplätzen, könnte auf der Fahrbahn durch Umwidmung eines oder zweier Dauerparkplätze in Kurzzeitparkplätze realisiert werden. Anlage: Abbildung 1 Abbildung 2 (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 620/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2023 Die Vorlage OF 620/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 5. folgender Wortlaut ersatzlos gestrichen wird: "9 Uhr und 14 bis". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserspielplätzen nicht das Wasser abdrehen sondern zur Baumbewässerung nutzenOFOB 220.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 621/2 Betreff: Wasserspielplätzen nicht das Wasser abdrehen sondern zur Baumbewässerung nutzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und berichten, warum auf dem Wasserspielplatz Zeppelinallee im vergangenen August das Wasser abgedreht wurde, 2. zu prüfen und berichten, ob dies weitere Wasserspielplätze, insbesondere im Ortsbezirk 2 betraf und welche (eventuell von 1. abweichende) Gründe hier jeweils vorlagen. 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserspielplätze im kommenden Sommer durchgehend und insbesondere an den besonders heißen Tagen nutzbar sind. 4. zu prüfen und berichten, ob an den Frankfurter Wasserspielplätzen - insbesondere am Wasserspielplatz Zeppelinallee - in der Nähe der Bereiche, wo das Wasser in den Grund/Sandkasten fließt, Baumpflanzungen möglich sind, die die Kinder durch ihr Spiel "nebenbei" auch in besonders heißen und trockenen Phasen bewässern. Begründung: Mitten in der heißesten Phase des vergangenen Jahres waren plötzlich einige Wasserspielplätze im Stadtgebiet nicht mehr nutzbar, weil offenkundig das Wasser abgedreht wurde. Dies konterkariert den Nutzen, den diese Spielplätze insbesondere für die Kinder haben sollen, nämlich an heißen Tagen eine Abkühlung zu bieten. Sofern die Begründung für das Abstellen des Wassers im Wassersparen besteht, muss diese zurückgewiesen werden. Kindern muss die Stadt eine Abkühlung an heißen Sommertagen bieten. Dagegen sollte lieber erwogen werden, wie dieses Wasser nach dem Spiel noch nutzbar gemacht werden kann. Hier bietet es sich an, dieses im Wurzelbereich von Bäumen versickern zu lassen. Somit würden Kinder im Sommer sich nicht nur am Wasserspielplatz abkühlen, sondern auch noch dem Grünflächenamt die Bewässerungsarbeit von Bäumen abnehmen. Am Wasserspielplatz Zeppelinallee wurzelt der im eingezäunten Bereich stehende Baum deutlich über seinen Traufbereich hinaus in Richtung einer der beiden Stellen, wo das Wasser des Wasserspielplatzes im Sandkasten versickert. Dieser Baum macht sich also das Wasserspiel schon zunutze. Ein weiterer Baum in der Nähe der zweiten Stelle, an der das Wasser im Sandkasten versickert, könnte hierdurch ebenfalls bewässert werden und langfristig auch noch für zusätzliche Verschattung des gerade am Nachmittag sehr sonnenexponierten Spielplatzes sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3716 2023 Die Vorlage OF 621/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetzen der E-Ladesäulen im NonnenpfadOFOB 520.02.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 682/5 Betreff: Versetzen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die sich vor den Liegenschaften Nonnenpfad 41 - 45 befindlichen E-Ladesäulen an den Melanchthonplatz zu versetzen und den genauen Aufstellungsort vorher mit dem Ortsbeirat 5 zu erörtern. Die Gehwege sind dabei freizuhalten. Begründung: Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert. Die Bürgerinnen und Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine gelungene Partizipation sieht anders aus! Darüber hinaus verbleibt auf dem restlichen Bürgersteig nicht mal mehr eine Breite von 2 Metern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3633 2023 Die Vorlage OF 682/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-LadesäulenOFOB 520.02.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 683/5 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dass dieser vor dem Aufstellen von E-Ladesäulen den Ortsbeirat bei der Standortauswahl frühzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert. Begründung: Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert: Die Bürgerinnen und Bürger und auch der Ortsbeirat wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Standort ist denkbar ungeeignet. Die drei Ladesäulen lassen nicht mal mehr 2 Meter Gehwegbreite und sind direkt vor Wohnhäusern installiert. Wäre der Ortsbeirat rechtzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert worden, wäre eine bessere Lösung gefunden worden. Hier erwartet der Ortsbeirat in Zukunft eine adäquate Einbindung. Eine gelungene Partizipation von Bürgerschaft und Ortsbeirat sieht anders aus! Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2023 Die Vorlage OF 683/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Graffiti an Brücken entfernen IIOFOB 520.02.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 699/5 Betreff: Graffiti an Brücken entfernen II Vorgang: OM 2674/22 OBR 5; ST 62/23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Graffitis an folgenden Brücken zunächst in einer einmaligen Aktion entfernt werden: - Flößerbrücke - Ignatz-Bubis-Brücke - Untermainbrücke - Friedensbrücke Begründung: Die genannten Brücken sind mittlerweile übersät von Graffitis. Um diese nicht weiter verkommen zu lassen, sind die Graffitis umgehend zu entfernen. Der Ortsbeirat 5 hat zwar Verständnis für die in der ST 63 vom 9.1.23 mitgeteilten Budgetzwänge der Stadt, bittet aber aus gegebenem Anlass auf Grund des aktuellen Zustandes an den genannten Brücken zumindest um eine einmalige Entfernung der Graffiti. Ignatz-Bubis-Brücke Flößerbrücke: Anschauungsfotos: Privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2674 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 62 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3785 2023 Die Vorlage OF 699/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrenstelle für Kinder am Europagarten beseitigenOFOB 120.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 761/1 Betreff: Gefahrenstelle für Kinder am Europagarten beseitigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich den östlichen Tunnelmund des Tunnels unter dem Europagarten zu sichern. Dies muss schnellstmöglich, ggf. auch nur temporär, erfolgen. Langfristig muss zusätzlich zur Hecke eine Lösung gefunden werden, damit Kinder nicht bis zur Brüstung gelangen und auf diese herausklettern können. Zusätzlich sollten Fallschutznetze o.Ä. unter der Brüstung angebracht werden. Begründung: Das Grünflächenamt ist bereits über das Kinderbüro informiert, dass dort Gefahr für Kinder herrscht. Es muss eine kurzfristige aber auch langfristige Lösung gefunden werden. Aus einer Email einer Anwohnerin und Erzieherin, lassen sich die dringlichsten Probleme erkennen: "Der östliche Tunnelmund des Tunnels unter dem Europagarten weist 2 Bauelemente auf, die Kinder zum Klettern geradezu animieren (Aufforderungscharakter besitzen) und auch bereits für 4-jährige Kinder leicht zu erklimmen sind. Von ihnen fällt man etwa 7 Meter in die Tiefe. Die Hecke über dem Tunnelmund kann Kinder nicht abhalten, da sie niedrig und nicht stachelig ist. Ich habe dort bereits Trampelpfade zu den genannten Bauelementen erkennen können. Unglücklicherweise liegt nördlich neben dem Tunnelmund ein Spielplatz für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter, dessen Begrenzungshecken ebenfalls bereits Trampelpfade durch die Lücken enthält; Kinder gelangen von dort in etwa 30 Metern über die Wiese zum Tunnelmund. Auch Bälle können leicht über das Geländer des Tunnelmunds springen. Ich habe gestern rein zufällig bei einem nur kurzen Besuch ein etwa 3 1/2-jähriges Kind mit dem Vater beobachten können, dass sich den Bauelementen sehr interessiert zuwandte und dann zum Vater sagte: "Guck mal, Papa, da kann man ganz doll klettern!" Der Vater antwortete schockiert: "Um Gottes willen!" und zog den Sohn fort. Ich hoffe, dass es zeitnah möglich ist, diese Stelle zu sichern durch Zäune oder Ähnliches." Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3595 2023 Die Vorlage OF 761/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbäume Harheimer WegST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 487 Betreff: Straßenbäume Harheimer Weg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wegrand und Weg am Jägersteg instand setzenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 488 Betreff: Wegrand und Weg am Jägersteg instand setzen Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Fahrbahndecke wird erneuert, in diesem Zuge wird das Gefälle angepasst und die Bankette werden abgetragen und wiederhergestellt. Außerdem wird die Zuwegung zur Brücke auf beiden Seiten instandgesetzt. Der Standort ist mit großen Maschinen schwer zugänglich, daher ist eine längere Planung und Koordinierung erforderlich. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2023 ausgeführt und erfolgt unter kurzzeitiger Vollsperrung für den Fahrradverkehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße (Aufstellungsbeschluss)ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 489 Betreff: Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße (Aufstellungsbeschluss) zu 1. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Abwärmenutzung von Rechenzentren ist als verbindliche Vorgabe nicht in den Bebauungsplan Nr. 942 - Östlich A5/Eschborner Landstraße überführbar, da das aktuelle bundesdeutsche Bauplanungsrecht hierfür keine Ermächtigung bereitstellt. Der Abschluss städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB ist hinsichtlich der erforderlichen Angemessenheit solch einer zu vereinbarenden Leistung, angesichts der heute schon als Gewerbegebiet festgesetzten Gebiete, kritisch zu sehen. Regelungen zur Abwärmenutzung über privatrechtliche Instrumente, wie beispielsweise bei Grundstücksverkäufen oder Vergabe von Erbpachtverträgen, setzen städtisches Eigentum voraus. Die Stadt Frankfurt am Main erarbeitet derzeit "Leitlinien für den Neubau von Rechenzentren". Diese sollen stadtweit Anwendung finden und werden im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 942 als Grundlage für die Bauberatung von Rechenzentren dienen. Eine Regelung der Abwärmenutzung ist hingegen auf Bundesebene zu erwarten. Der aktuelle Referentenentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG) beinhaltet für neue Rechenzentren die Verpflichtung zur Abwärmenutzung in Höhe von 30% ab 2025 und 40% ab 2027. zu 2. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1838 vom 09.06.2022 zum Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms ist die benannte Fläche östlich der Guerickestraße als Eignungsgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren dargestellt. Mit dem Bebauungsplan Nr. 942 soll dieses städtebauliche Entwicklungsziel berücksichtigt und auch für zukünftige Ansiedlungen planungsrechtlich gesichert werden. Zur fehlenden Rechtsgrundlage für Vorkehrungen für Abwärme und Fernwärme siehe hierfür Punkt 1. zu 1. Landschaftsplanung und Ökologie Ziel des Bebauungsplanes ist eine bessere Durchgrünung im Plangebiet. Die Bestimmung von nicht versiegelten Flächen kann über die Ausnutzung, Festlegung nicht überbaubarer Grundstücksflächen und über textliche Festsetzungen getroffen werden. Diese planungsrechtlichen Steuerungsinstrumente werden im laufenden Verfahren auf ihre Anwendung hin geprüft. zu 2. Landschaftsplanung und Ökologie Der Bebauungsplan Nr. 942 hat das vorrangige Ziel die gewerblichen Nutzungen in einem vorwiegend bebauten Gebiet zu sichern und zu strukturieren. Das bestehende Straßennetz wird als Verkehrsfläche im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt. Von der Kreuzung Am Seedam/Eschborner Landstraße/Guerickestraße verläuft bereits eine befestigte Radwegeverbindung entlang der Eschborner Landstraße Richtung Gontardstraße/Holzweg. Für eine neue befestigte Radwegeverbindung nördlich der Lorscher Straße zum Holzweg fehlt eine Querung der Gleisanlage. Diese Bahnflächen und der Holzweg liegen nicht im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2796
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 9ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 490 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 9 Die freien Träger leisten mit Ihren Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen großen und wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in der Stadt Frankfurt. Eine auskömmliche Finanzierung ist folglich im Interesse aller. Gleichwohl ist dem Magistrat bekannt, dass es im Bereich der Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit - soweit sie zuschussfinanziert sind - seit Jahren zu erheblichen Finanzierungslücken kommt. Um die bestehenden Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zukünftig weitreichender abzusichern, wurde die Verwaltung des Jugend- und Sozialamtes durch den Jugendhilfeausschuss (JHA) beauftragt ein Finanzierungsmodell für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Ende 2022 wurde eine erste, zwischen den freien Trägern und Verwaltung erarbeitete, Vorlage im JHA vorgestellt, die das notwendige Finanzvolumen beschreibt. Die derzeitige Haushaltslage lässt jedoch erwarten, dass eine Umsetzung dieser auskömmlichen Finanzierung ein langjähriger Prozess sein wird. Dieses Finanzierungsmodell berücksichtigt alle Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit so auch die Einrichtungen im Ortsbezirk 9. Um die Unterstützungsbedarfe der freien Träger hinsichtlich ihrer Energieausgaben zu erfassen sowie Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Energiekostensteigerung einberufen. Diese setzt sich aus Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamtes sowie drei Trägervertreter:innen zusammen. Gemeinsam wurde betrachtet, wie sich eine Unterstützung seitens des Magistrats gestalten kann. Durch die Arbeitsgruppe wurden Kriterien erarbeitet, die eine einheitliche Beurteilung der Situation im entgeltfinanzierten Bereich und im Zuwendungsbereich zulassen sollen. Auf dieser Grundlage wurde ein Fragebogen erstellt, über den belastbare Daten zu Energiekostensteigerungen bei den freien Trägern beider Förderbereiche erhoben werden sollen. Die betroffenen Träger sind derzeit aufgefordert, entsprechende Daten zu erheben. Dies gilt auch für freie Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 9. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Im Trierischen Hof und AllerheiligenviertelST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 491 Betreff: Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Im Trierischen Hof und Allerheiligenviertel Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2244 vom 01.02.2018 wurde der Modernisierung der vorhandenen Anlagen festinstallierter Bildübertragungssysteme an den bisherigen Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße und einem Test Mobiler Anlagen zur Bildübertragung im Allerheiligenviertel zugestimmt. Die bezeichneten Standorte sind aufgrund der fachlichen Einschätzung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main ausgewählt worden. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist, wie auch der Magistrat, der Auffassung, dass die Umsetzung aller vorgesehenen und in Teilen bereits realisierten Maßnahmen zum Refresh bzw. zur Erweiterung der Anlagen zur Bildbeobachtung durch die Polizei sinnvoll ist. Nicht zuletzt wegen der vermehrt festzustellenden Angriffen gegenüber queeren Menschen, im Bereich der Konstablerwache und den angrenzenden Nebenstraßen, ist die Videoüberwachung ein wichtiger Aspekt für das Sicherheitsgefühl in diesem Bereich. Aus polizeilicher Sicht gibt es keinerlei Anlass zur Neubewertung im Sinne dieser Anfrage. Bisherige gute Erfahrungen mit dem an der Hauptwache bereits in Betrieb befindlichen multifokalen Videosystem bekräftigen die Forderung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main nach einer baldigen Realisierung auch an allen anderen vorgesehenen Standorten für stationäre Anlagen zur Bildbeobachtung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1833 Antrag vom 28.02.2023, OF 766/1 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3757
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 492 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen Entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag 2021 lehnt der Magistrat grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt am Main ab und teilt die Auffassung, dass die einseitig nachfrageorientierte Ausbauphilosophie der aktuellen Bundesverkehrswegeplanung für die Autobahnabschnitte im dicht bebauten Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main nicht zukunftsfähig ist. Zur A 5 legt der erwähnte Koalitionsvertrag konkret fest: "Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden." Ein in Teilabschnitten 10-spuriger Ausbau wäre mit dieser Festlegung nicht vereinbar und wird von der Stadt Frankfurt am Main dementsprechend abgelehnt werden. Konkrete Angaben zum Stand der Ausbauplanungen zur A 5 sind vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr bzw. der Autobahn GmbH derzeit noch nicht zu erhalten. Das Bundesministerium hat vielmehr angekündigt, dass es die gesetzlich vorgeschriebene turnusmäßige Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserwege eingeleitet hat und als Grundlage hierzu eine Verkehrsprognose 2040 erstellen lässt. Mit Ergebnissen der Bedarfsplanüberprüfung ist nicht vor Ende 2023 zu rechnen. Der Magistrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass bei der Bewertung der Bedarfsplanmaßnahmen die besonderen Herausforderungen, die sich durch die stark befahrenen Autobahnen und gegebenenfalls geplante Ausbaumaßnahmen für den Ballungsraum ergeben, zeitgemäße Berücksichtigung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersplatz "Am Ohlenstück" benutzerfreundlicher gestaltenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 493 Betreff: Quartiersplatz "Am Ohlenstück" benutzerfreundlicher gestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, da noch eine magistratsinterne Abstimmung unter den beteiligten Ämtern erforderlich ist. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule - SachstandsanfrageST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 494 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule - Sachstandsanfrage Zur Anregung des Ortsbeirates, auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule Haltestellen für den Bücherbus der Stadtbücherei einzurichten, nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Die Erstellung eines Fahrplans für die Fahrbibliothek der Stadtbücherei, die sich in der Zeit vor der Corona-Pandemie sehr großer Nutzung erfreute, ist eine komplexe Angelegenheit. Die Aufnahme von neuen Haltestellen bedeutet beispielsweise die Wegnahme von bestehenden. Jede Veränderung an einer Haltestelle löst eine Kettenreaktion aus. Die Zeit der Corona-Pandemie nutzte die Fahrbibliothek für eine Neukonzeption ihres Fahrplans. Hierbei wurde die Anregung des Ortsbeirates, auch auf dem sogenannten Schönplatz und auf dem Schulhof der Weißfrauen- bzw. Karmeliterschule Haltestellen einzurichten, geprüft. Letztlich fanden beide Haltestellen keinen Eingang in die Neukonzeption. Es ist Aufgabe der Fahrbibliothek insbesondere Stadtgebiete zu versorgen, in deren Nähe sich keine Stadtteil- oder professionelle Schulbibliotheken befinden. In der Abwägung sind das Gutleut- und das Bahnhofsviertel aufgrund deren zentraler Lage zurückzustellen. Beide Stadtteile gehören zum Einzugsgebiet der Zentralbibliothek. Auch die Stadtteilbibliothek im Gallus liegt in räumlicher Nähe. Zudem gibt es in sowohl in der Weißfrauen- als auch in der Karmeliterschule eine Schulbibliothek, die zum Verbund der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle der Stadtbücherei gehören. Der Magistrat ist erfreut über den Zuspruch, den die Fahrbibliothek erhält. Dieser findet ja auch Ausdruck im Wunsch des Ortsbeirates, am Schönplatz und der Karmeliter- bzw. Weißfrauenschule Haltestellen einzurichten. Gleichwohl der Magistrat die Anregung letztlich nicht umsetzen wird, verbindet er dies mit der Hoffnung auf Verständnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach Errichtung eines povisorischen Erdaushub-Zwischenlagers oder vorgezogener Bau eines LärmschutzwallsST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 495 Betreff: Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach Errichtung eines povisorischen Erdaushub-Zwischenlagers oder vorgezogener Bau eines Lärmschutzwalls Zu 1. bis 3. Der Magistrat strebt weiterhin einen verbesserten Lärmschutz der Ortslage Kalbach gegenüber der hochbelasteten A 5 an. Eine rechtliche Verpflichtung für einen verbesserten Lärmschutz besteht derzeit weder für die Stadt Frankfurt am Main noch für den Baulastträger der Autobahn. Die für den Bau des Lärmschutzwalls erforderlichen Flächen stehen der Stadt noch nicht vollständig zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund können derzeit auch noch keine personellen und finanziellen Ressourcen für den Bau des Lärmschutzwalls zur Verfügung gestellt werden. Der Erwerb der noch fehlenden Grundstücke wird weiter angestrebt. Der Bau des Lärmschutzwalls in der 40-m-Bauverbotszone der Autobahn kann nur in enger Abstimmung mit der Autobahnverwaltung und insbesondere der Ausbauplanung für die A 5 erfolgen. Bisher war vorgesehen, zunächst einen Erdwall zu schütten, der einem Ausbau nicht entgegensteht und diesen später so zu ertüchtigen, dass die mit dem Ausbau der A 5 verbundene Verpflichtung des Baulastträgers für Lärmschutz erfüllt wird. Bereits von der Autobahnverwaltung begonnene Planungen für einen 8-streifigen Ausbau wurden ausgesetzt und stattdessen eine Machbarkeitsstudie für einen 10-streifigen Ausbau angestoßen. Die Autobahnverwaltung hat die Stadt Frankfurt am Main informiert, dass sie die Machbarkeitsstudie dem Bundesverkehrsministerium zur Abstimmung vorgelegt hat. Eine schnelle Entscheidung auf Bundesebene für einen 8- oder 10-streifigen Ausbau ist dem Vernehmen nach nicht zu erwarten. Gleichzeitig wird der Ausbau der Autobahnen im Stadtgebiet und speziell der 10-streifige Ausbau der A 5 inzwischen durch den Magistrat und die parlamentarischen Gremien kritisch und ablehnend bewertet. Entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag 2021 lehnt der Magistrat grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab und teilt die Auffassung, dass die einseitig nachfrageorientierte Ausbauphilosophie der aktuellen Bundesverkehrswegeplanung für die Autobahnabschnitte im dicht bebauten Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main nicht zukunftsfähig ist. Zur A 5 legt der erwähnte Koalitionsvertrag konkret fest: "Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden." Ein in Teilabschnitten 10-spuriger Ausbau hingegen wäre mit dieser Festlegung nicht vereinbar und wird von der Stadt Frankfurt am Main dementsprechend abgelehnt werden. Vor diesem gesamten Hintergrund steht zu befürchten, dass die Autobahnverwaltung einer zeitnahen, vorgezogenen Finanzierung und Errichtung eines Lärmschutzwalls nicht zustimmen wird. Andere optional denkbare Möglichkeiten, wie z.B. den Erdwall ggf. auf eigene Kosten zu errichten und eventuell wieder zurückzubauen, wenn es doch zu einem Autobahnausbau käme, kann die Stadt Frankfurt am Main weder aus grundsätzlichen Erwägungen (Präzedenzwirkung gegenüber der Autobahn GmbH) noch aus finanziellen Gründen (aufgrund der angespannten Haushaltssituation) weiterverfolgen. Der Magistrat stellt daher mit Bedauern fest, dass der angestrebte und in der Verantwortung der Autobahn GmbH des Bundes liegende Lärmschutz auf Basis der Machbarkeitsstudie bis auf Weiteres wohl nicht realisiert werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2013, OA 438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Fuß- und Radweg zwischen Adam-Riese-Straße und Mainzer Landstraße im GallusST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 496 Betreff: Barrierefreier Fuß- und Radweg zwischen Adam-Riese-Straße und Mainzer Landstraße im Gallus Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen, da es sich bei der genannten fußläufigen Abkürzung für die Beschäftigten des Grünflächenamtes und dem Amt für Straßenbau und Erschließung zur Galluswarte um einen Privatweg auf privatem Grund und Boden handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3015
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Camberger Straße offen haltenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 497 Betreff: Camberger Straße offen halten Der Magistrat hat den Aufbau einer Behelfsbrücke geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Platzverhältnisse keinen entsprechenden Eingriff erlauben. Der Platz für eine derartige Behelfsbrücke ist schlicht nicht vorhanden. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass selbst wenn der Platz vorhanden wäre, die üblichen Kosten eines solchen Provisoriums etwa ein Drittel der eigentlichen Brückenbaukosten betragen würden und dass dies derzeit wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Der Magistrat kann daher der Anregung nach einer provisorischen Überführung für den Fuß- und Radverkehr nicht entsprechen. Der Magistrat ist bestrebt, eine Sperrung für den Fuß- und Radverkehr auf einen möglichst kurzen Zeitraum in dem benannten Zeitraum zu beschränken, und hat noch keine abschließende Entscheidung über Ersatzverkehre für die Buslinie 87 getroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3022
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Finkenhofstraße durch die Sperrung im südlichen Oeder WegST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 498 Betreff: Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Finkenhofstraße durch die Sperrung im südlichen Oeder Weg Der südliche Gehweg in der Finkenhofstraße hat nur eine Breite von circa 1,40 Meter. Eine Pollerreihe müsste mit einem Abstand von rund 0,5 Meter zur Fahrbahn auf dem Gehweg aufgebracht werden. Das würde die verbleibende Gehwegbreite auf 0,9 Meter einschränken. Im Hinblick auf die Barrierefreiheit lässt sich diesem Ansinnen daher nicht entsprechen. An mehreren neuralgischen Stellen stehen jedoch bereits Poller in Einzelaufstellung, um das Befahren des Gehweges zu unterbinden bzw. zu erschweren. Die Gehwegbreite auf der Nordseite ist ebenfalls nicht ausreichend, um durchgängig Poller zu stellen. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der geringen Breite der Gehwege wird eine Änderung der Bestandssituation in Bezug auf die Parkanordnung (Längsparken auf der Nordseite) nicht erwogen. Bezüglich des Fußgängerüberwegs an der Eschersheimer Landstraße kann keine explizite Gefahrensituation hinsichtlich der Sichtverhältnisse festgestellt werden. Allerdings ist der Einmündungsradius im Bestand relativ großzügig dimensioniert und könnte mittels einer Markierung verschmälert werden. Durch diese Maßnahme könnte zudem der Charakter der Finkenhofstraße als schmale abführende Wohnstraße verdeutlicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung des Zebrastreifens prüfenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 499 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens prüfen Der jetzige Fußgängerüberweg (FGÜ) befindet sich aus Fahrtrichtung Weisser Stein vor der Bushaltestelle. Aus Fahrtrichtung Frankfurter Berg befindet er sich in angemessener Entfernung zur Bushaltestelle. Damit können die Fahrgäste beim Queren der Fahrbahn mittels des FGÜ aus beiden Fahrtrichtungen rechtzeitig gesehen werden. Hinzu kommt eine Querungshilfe, die zusätzlichen Schutz verschaffen soll. Bei Verlegung des FGÜ an die vorgeschlagene Stelle, werden die Fußgänger:innen möglicherweise zu spät gesehen. Weiter kommt hinzu, dass bei einer Verlegung des FGÜ die Bushaltestelle - aus Fahrtrichtung Frankfurter Berg - eine sichere Querungsmöglichkeit verlieren würde. Aus diesem Grund wird der Vorschlag des Ortsbeirates abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenlaternen mit Anschluss für die Weihnachtsbeleuchtung bei der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2, berücksichtigenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 500 Betreff: Straßenlaternen mit Anschluss für die Weihnachtsbeleuchtung bei der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2, berücksichtigen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird bei der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2, eine Möglichkeit schaffen, eine Weihnachtsbeleuchtung an die neuen Lichtmasten elektrisch anzuschließen, wo es technisch möglich ist. In der Wilhelmshöher Straße wird es eine anspruchsvolle Aufgabe, da die Gehwege sehr schmal geschnitten sind, und die Beleuchtungsmasten voraussichtlich an den Grundstücksgrenzen bzw. knapp vor den Fassaden aufgestellt werden müssen. Aus versicherungstechnischen Gründen ist es ebenfalls erforderlich, dass der elektrische Anschluss der Weihnachtsbeleuchtung über unser betriebsführendes Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein Main GmbH, erfolgt. Der Magistrat wird rechtzeitig auf dem Ortsbeirat zwecks Abstimmungen zugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2878
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 501 Betreff: Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022 ST 1977 Zu den Fragen 1 bis 3: Die Fragen beziehen sich auf die Anregung OM 2149 vom 06.05.2022. Die Ausführungen der korrespondierenden Stellungnahme des Magistrats ST 1977 vom 05.09.2022 beschreiben umfassend, warum man aufgrund der zuvor beschriebenen aktuellen Verkehrssituation und sich abzeichnenden Entwicklung für eine Stilllegung der Landebahn Nordwest keinerlei Veranlassung sieht. Bzgl. der Kostenfrage ist anzumerken, dass der Flughafenbetrieb ein komplexes Gesamtsystem ist, bei dem alle Bereiche operativ und systemisch in einander greifen. Ein rein theoretisches "Herausrechnen" einzelner Bestandteile ist an dieser Stelle nicht praktikabel. Wir bedauern, dass diese explizite Aussage hinsichtlich der Kosten vor dem Hintergrund der in der Stellungnahme beschriebenen Situation nicht bereits Teil der ursprünglichen Stellungnahme war. Es kann insgesamt lediglich mitgeteilt werden, dass es keinerlei neue Informationen oder veränderte Einschätzungen im Vergleich zu damals gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LEDST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 502 Betreff: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Die Stadt Frankfurt am Main leistet unter anderem mit dem turnusmäßigen Tausch der Leuchten auf energiesparende LED-Leuchten im Stadtgebiet schon jetzt einen enormen Beitrag zur Energieeinsparung. In Nieder-Erlenbach gibt es zwar keine Gasbeleuchtung mehr, allerdings noch die "herkömmlichen" elektrischen Leuchten. Entscheidend für den Zeitpunkt eines Austauschs ist neben anderen Faktoren auch das Alter der Leuchtenköpfe. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat einzelne Stadtteile nicht bevorzugen. Natürlich ist der Magistrat aber bestrebt, den Umbau auch in Nieder-Erlenbach voranzutreiben. Für das Jahr 2023 ist geplant, für rund 3000 LED-Leuchten die entsprechenden Fördermittel zu beantragen. Überdies leistet die Stadt Frankfurt am Main mit dem turnusmäßigen Tausch der Leuchten auf energiesparende LED-Leuchten weiterhin einen Beitrag zur Energieeinsparung. Im Zuge des turnusmäßigen Tauschs werden LED-Leuchten verbaut, die mit ihrer warmen Farbtemperatur nicht nur ästhetisch ansprechender sind, sondern auch weniger Insekten anziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2987
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Runder Tisch zu den Themen "Herkungstssprachlicher Unterricht (HSU)" sowie "neueingeführte Fremdsprachen"ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 503 Betreff: Runder Tisch zu den Themen "Herkungstssprachlicher Unterricht (HSU)" sowie "neueingeführte Fremdsprachen" Die Förderung von Mehrsprachigkeit inklusive der Förderung der Familiensprachen im Rahmen eines zusätzlichen schulischen Angebots wie Beispielsweise dem Herkunftssprachlichen Unterricht (HSU), der sogenannten Samstagsschulen, sowie ein erweitertes Fremdsprachenangebot an Schulen ist für die Heranwachsenden, ihre Familien sowie die Gesellschaft insgesamt von großem Stellenwert. Dabei geht es neben der Bedeutung von Mehrsprachigkeit für die Persönlichkeitsentwicklung auch um Bildungschancen sowie später Zugänge auf dem Arbeitsmarkt. Angebote des Herkunftssprachlichen Unterrichts werden schon seit vielen Jahren durch das Land gefördert. Ergänzend werden einige Angebote in Verantwortung von Landeskonsulaten sowie privater Initiativen und Vereine getragen. Dennoch steht für diese Förderung der Mehrsprachigkeit nur eine relativ geringe Anzahl an Sprachlernangeboten verschiedener Sprachen zur Auswahl. Auch die Zugänge sind nicht gleichberechtigt gestaltet. Immer wieder sind Zugänge durch bestimmte Hürden wie Staatsangehörigkeiten, Vorkenntnisse usw. erschwert. Die Etablierung eines Runden Tischs, der gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium, dem Landeselternbeirat, den Elternvertreter:innen der betroffenen Communities, den Vertreter:innen von Lehrkräften sowie der agah-LAB (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte-Landesausländerbeirat) Rahmenbedingungen erarbeitet, zu Bedarfen berät und Zugangsmöglichkeiten erweitert, ist daher zu begrüßen. Es sollte jedoch geprüft werden, inwiefern auch freie Träger von Samstagsschulen sowie die Konsulate, in deren Zuständigkeit manche Sprachangebote stattfinden, und weitere Beratungsstellen zum Thema Mehrsprachigkeit für einen Runden Tisch einbezogen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 98
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fördermittel für FerienprogrammeST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 504 Betreff: Fördermittel für Ferienprogramme Mit dem Förderprogramm "Frankfurtzaubert" hat die Stadt Frankfurt im Juli 2021 ein niederschwelliges und zugangsoffenes Projekt ins Leben gerufen, mit dem Ziel, dem Nachholbedarf von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Corona Pandemie schnell und niedrigschwellig entgegen zu wirken. Die kommunale Förderung ist über die Tagesfamilien, Träger von Kindertageseinrichtungen, Träger von Ganztags- und Betreuungsangeboten und Jugendhilfeträger in Grundschulen / Grundstufen direkt abrufbar - seit Juni 2022 konnte das Förderprogramm auch für Kinder und Jugendliche der Sekundarstufe I ausgeweitet werden. Neben Angeboten zu Entspannungs-, Entlastungs- und Gesundheitsaspekten wurden auch Förderangebote durchgeführt, um Lern- und Wissenslücken der Schüler*innen zu füllen, die durch die pandemische Lage entstanden sind. So wurden an einigen Schulen zusätzliche pädagogische Hausaufgabenbetreuungen implementiert. Durch die Verringerung der Gruppengröße konnten bessere Lernbedingungen und eine intensivere Förderung/ Betreuung geschaffen werden. Weiter gab es beispielsweise ein Projekt mit Lerncoaching Angeboten, durch die die Schüler*innen individuell auf sie zugeschnittene Lernstrategien erarbeiten konnten. Auch über das Landesprogramm "Löwenstark- der BildungsKICK" erhalten die Schulen zusätzliche Mittel, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Fokus liegt hierbei auf ein Angebot vielseitiger Fördermaßnahmen im Unterricht sowie zusätzliche Angebote, um Lernrückstände aufzuholen. Zielgruppe sind alle Schüler*innen und berücksichtigt werden explizit auch diejenigen, die aus sozial benachteiligten Familien kommen. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Kernfächer Deutsch und Mathematik und das Erlernen von Basiskompetenzen. So wurde mit Kooperationspartner*innen wie Bildungsträgern, Stiftungen, Vereinen sowie Verbänden ein breitgefächertes Angebot erarbeitet. Das ständige Monitoring des Programms sowie eine aktuelle Zwischenevaluation untermauern die zusätzliche Wirkung. Die Förderkurse, Hausaufgabenbetreuung und vor allem auch die Einstellung zusätzlichen pädagogischen Personals konnten dazu beigetragen, individuell auf die Bedarfe der Schüler*innen einzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer an der Einmündug der Bachwiesenstraße in den BachflusswegST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 505 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer an der Einmündug der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg Der Anregung wird teilweise entsprochen. An der Einmündung der Gräfendeichstraße in den Bachflussweg kann ein Hundekottütenspender an einem Schilderpfosten, an dem sich bereits ein Abfalleimer befindet, angebracht werden. Der Magistrat bittet den OBR 5, die Kontaktdaten des/der bereits bekannten Paten/ Patin mitzuteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3165
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung AnglermüllST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 506 Betreff: Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung Anglermüll Die Stadtpolizei hat im Jahr 2022 bisher 82 Fischereikontrollen an unterschiedlichen Gewässern im Stadtgebiet vorgenommen. In zwei Fällen konnte Fischwilderei festgestellt werden; eine davon wurde an der Wörthspitze begangen. Eine Vermüllung sowie Reste von Angelschnüren oder auch -haken konnten bei allen Fischereikontrollen nicht festgestellt werden. Der Stadtpolizei ist bekannt, dass sich immer wieder Obdachlose zum Lagern an der Wörtspitze niederlassen. Sie bindet deshalb diesen Bereich in die Streifengänge mit ein. Im Mai wurde ein Obdachloser beim Lagern angetroffen und mit einem Platzverweis und einer Ordnungswidrigkeitsanzeige belegt. Die Stadtpolizei wird weitere Kontrollen lageorientiert durchführen. Auch in 2022 waren Flächen, die sich in unmittelbarer Zuständigkeit des Grünflächenamtes befinden, von einer Verschmutzung durch Hinterlassenschaften unvernünftiger Anglerinnen und Angler nicht betroffen. Unabhängig davon werden die öffentlichen Grünflächen im Umfeld der Staustufe Griesheim sowie an der Wörthspitze aktuell zweimal wöchentlich gesäubert. Dies erscheint aufgrund der derzeitigen Frequentierung der Flächen sowie der aktuellen Witterung ausreichend. Bei Feststellungen auf dem Gelände der Wasser- und Schifffahrtsdirektion wird die dortige Dienststelle zeitnah informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/GastronomieST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 507 Betreff: Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/Gastronomie Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2441
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel?ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 508 Betreff: Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel? Zu 1) Mit der Begrünung des Kreisels soll das notwendige, verkehrlich geprägte Umfeld gestalterisch und ökologisch aufgewertet werden. Die Splittandeckung dient dem Anwachsen der Begrünung. Ziel ist die Förderung der Biodiversität, die durch die Anpflanzung von verschiedenen Stauden erreicht wird. Bei der Pflanzenauswahl wurden insektenfreundliche Blühstauden berücksichtigt, die in diesem Jahr bereits blühen und insbesondere Wildbienen anlocken werden. Da das Wachstum von Stauden wesentlich schneller erfolgt als bei Gehölzen, wird bereits im kommenden Jahr eine flächendeckende Struktur erkennbar sein, auch wenn einige Stauden im Winter ihre oberirdischen Teile einziehen. Zu 2) Die Wasserdurchlässigkeit der Splittandeckung ist gewährleistet, es wurden keinerlei Folien oder ähnliches eingebaut. Zu 3) Die 5-7 cm starke Splittandeckung dient den Stauden als mineralische Mulchschicht, um die Pflanzen vor Austrocknung und unerwünschten Beikräutern zu schützen. Der bei sonstigen Strauch- und Bodendeckerpflanzungen verwendete Rindenmulch sollte bei Stauden eher nicht verwendet werden, da dieser Gerbsäure freisetzen kann, die die meisten Stauden nicht vertragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 557
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5, hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2020/2021ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 509 Betreff: Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5, hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2020/2021 Die Anmeldungen und Aufnahmen für das Schuljahr 2020/2021 sind tabellarisch aufgeführt. Erstanmeldungen 2020 Aufnahmen 2020 IGS Süd 109 101 KGS Niederrad 78 138 Deutschherrenschule 92 60 Carl-Schurz-Schule 137 120 Schillerschule 131 118 Freiherr-vom-Stein-Schule 146 147 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Arbeit der GemeindevertreterST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 510 Betreff: Arbeit der Gemeindevertreter Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Ortsbeiratsmitglieder wurde am 22.11.2022 im Rahmen des 2. Erfahrungsaustauschs der Stadtverordnetenvorsteherin mit den Ortsvorsteher:innen der Ortsbeiräte 1 bis 16 gemeinsam mit den Beteiligten eine datenschutzkonforme und effiziente Lösung zur Bereitstellung der Daten aus dem "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (WuF) der Stadtverwaltung Frankfurt erarbeitet. Die Inhalte des Wegweisers und Fernsprechverzeichnisses "WuF" werden als PDF in einer passwortgeschützten ZIP-Datei an die berechtigte Personengruppe per Mail verschickt. Es ist angedacht, das Verzeichnis alle 6 Monate in der aktuellen Version zu versenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - EnergiekostenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 511 Betreff: Energiekosten Das Netzwerk aus Trägern und Vereinen für soziale Strukturen in den Ortsbezirken leisten einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenleben im Quartier und sind wichtige und etablierte Anlaufstellen bei Beratungs- und Hilfebedarfen von Bürger: innen. Die Unterstützungsbedarfe aufgrund der dynamisch gestiegenen Energiekosten werden derzeit ermittelt. Erfasst werden dabei alle Träger sozialer Einrichtungen, die eine Förderung durch das Jugend- und Sozialamt erhalten und schließt damit auch die entsprechenden Träger und Einrichtungen des Ortsbezirks 8 mit ein. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamtes sowie aus Trägervertreter: innen zusammensetzt. Ziel ist, ein geeignetes Bewertungsverfahren sowohl für den entgeltfinanzierten Bereich als auch den Zuwendungsbereich zu entwickeln. Die jeweiligen Energiekostensteigerungen sollen transparent gemacht und in die jeweiligen Förderungen durch das Jugend- und Sozialamt aufgenommen werden. Die Ausgangssituationen der einzelnen Träger sind aufgrund individueller Vertragsvereinbarungen mit Energieversorgern, sehr unterschiedlich. Ebenfalls ist ein Abgleich mit den Hilfsmaßnahmen von Bund und Land notwendig, die noch nicht alle umsetzungsreif auf den Weg gebracht sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bäume!ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 512 Betreff: Mehr Bäume! Die Pflanzung von Bäumen ist ein wichtiges Instrument, um ein Aufheizen der Stadt in den heißen Sommermonaten abzumildern und somit aktiv den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Dabei kommen zunehmend sogenannte "Klimabäume" zum Einsatz, die besser an die zu erwartenden klimatischen Bedingungen angepasst sind. Zu Pkt. 1: Die Pflanzung neuer Bäume erfolgt fortlaufend. Dies geschieht sowohl im Rahmen von Ersatzpflanzungen, als auch durch Neupflanzungen (z.B. Im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen oder der Herstellung neuer Grünanlagen). Die genaue Anzahl steht dabei sowohl in Abhängigkeit zu den zur Verfügung stehenden Flächen und deren grundsätzlichen Eignung, wie auch zu den vorhandenen Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen. Zu Pkt. 2: Die Städte Paris und Frankfurt sind nur bedingt miteinander zu vergleichen. Paris weist eine sehr kleine Stadtfläche auf, verfügt dabei aber über eine sehr hohe Bau- und Bevölkerungsdichte. Die Stadt Frankfurt ist hinsichtlich ihrer Fläche in Bezug auf die Einwohnerzahl im deutschen Vergleich als kompakt zu bezeichnen. Außerhalb des stark verdichteten Innenstadtbereiches wird die Stadt in den einzelnen Stadtteilen jedoch immer offener. Dabei nimmt die landwirtschaftliche Nutzung in den Randstadtteilen einen hohen Stellenwert ein. Diese Flächen begründen den Unterschied zwischen Frankfurt und Paris. Auch bei den flächenintensiven Nutzungen wie Hafen, Industrieparks und Flughafenareale unterscheiden sich die beiden Städte: in Paris befinden sich diese Nutzungen außerhalb des eigentlichen Stadtgebietes, in Frankfurt fließen sie in die Flächenbilanzierung mit ein. Die aus dem reinen Flächenvergleich geschlussfolgerte Zahl von 400.000 zusätzlich zu pflanzenden Bäumen in Frankfurt ist daher nicht nachvollziehbar. Die in Paris zur Pflanzung angestrebte Zahl von 170.000 Bäumen bis 2026 ist dabei unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass hier fortlaufende Ersatzpflanzungen für ausgefallene Bäume mitberücksichtigt sind, ein Pariser Konzept ist nicht bekannt. Die Stadt Frankfurt am Main führt ebenfalls fortlaufend Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen durch. Dies kann allerdings nur auf dafür geeigneten Flächen erfolgen. Entlang von Straßen und auf Plätzen befinden sich die Herausforderungen für Baumpflanzungen meist im Untergrund. Diverse Leitungs- und Kabeltrassen lassen oftmals nur bedingt oder keine Baumpflanzung zu. Hier arbeitet das Grünflächenamt allerdings mit den anderen zu beteiligten Fachämtern zusammen, um an geeigneten Stellen verschiedene Trassen zusammenzulegen, um so größere Baumgruben herstellen und die Pflanzung zusätzlicher Bäume ermöglichen zu können. Der Magistrat wird seine Anstrengungen erhöhen, um mit vielen Baumpflanzungen entsprechend des Koalitionsprogrammes einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung zu leisten. Eine Anzahl von zusätzlichen programmatisch geplanten Neupflanzungen kann wegen der vorhandenen Leitungsproblematik nicht genannt werden. Zu Pkt. 3: Im Sommer 2022 wurde die "Frankfurter Baumliste" vom Grünflächenamt aktualisiert. Hier finden sich 178 Baumarten/ Baumsorten, die sich mit Blick auf die klimatischen Verhältnisse besonders gut für die Verwendung und Pflanzung in Frankfurt eignen. Diese Liste wird stetig ergänzt und mit Blick auf aktuelle Entwicklungen angepasst. Sie ist im Internet abrufbar: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/im-gruenen/bae ume/frankfurter-baumliste. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3098
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stolperfallen am Max-Bromme-SteigST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 513 Betreff: Stolperfallen am Max-Bromme-Steig Der Magistrat wird die Zuwege des Max-Bromme-Steigs am Bornheimer Hang im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüfen und etwaige Gefahrenstellen beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3202
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für Standplätze für ZirkusseST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 514 Betreff: Konzept für Standplätze für Zirkusse Der Magistrat hat ämterübergreifend festgestellt, dass keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen, die in einem Konzept für Zirkus-Standorte zusammengefasst werden könnten. Es besteht, abgesehen vom Festplatz am Ratsweg, in der Gebrüder-Hommel-Anlage die Möglichkeit für kleinere Zirkusunternehmen ein Gastspiel und bei Bedarf ein Winterquartier zu beantragen. Hierbei wird immer im Einzelfall geprüft, ob eine Nutzung der Fläche möglich ist. Sofern Zirkusunternehmen die Nutzung anderer städtischer Flächen wünschen, ist dies beim jeweiligen vermögensverwaltenden Amt zu beantragen und wird im Einzelfall geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3089
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Deutlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 515 Betreff: Deutlich mehr Bäume, Büsche und weiteres Grün im Ortsbezirk 10 Die Pflanzung von mehr Bäumen, Büschen und weiterem Grün im Ortsbezirk 10 kann ein Aufheizen der betroffenen Stadtteile abmildern. Flächenentsiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie eine nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung werden von Seiten des Magistrats als sinnvolle Beiträge zur Klimaanpassung, zum Natur- und Bodenschutz sowie der Sicherung des natürlichen Wasserkreislaufs gesehen. Die Anregungen des Ortsbeirats werden daher ausdrücklich begrüßt. Zu Pkt. 1: Das Fachamt führt im Rahmen der bereitgestellten personellen und finanziellen Ressourcen die Ersatz- und Nachpflanzungen von Bäumen im Ortsbezirk 10 kontinuierlich durch. Ein begrenzender Faktor in den Grünanlagen stellen zuweilen Altbaumbestände dar. In sehr dichten Beständen erfolgen keine Nachpflanzungen, da die Jungbäume hier sehr schwierige Anwuchsbedingungen haben (Schatten, stark durchwurzelter Boden etc.). In Einzelfällen wird allerdings eine Naturverjüngung gefördert, um Bestände zu revitalisieren. Die Grünzüge im Ortsbezirk sind in ihrer Ausgestaltung funktional den vorhandenen Gegebenheiten und Bedürfnissen angepasst. Zu Pkt. 2: Die Nach- und Ergänzungspflanzungen im Grünzug Gederner Straße (Projektname Grünzug Feldscheidenstraße) fanden im Januar 2023 statt. Die für die Pflanzung verwendeten Bäume entsprechen dem aktuellen Stand der Frankfurter Baumliste. Diese sind als sogenannte "Klimabäume" besser an die Folgen der zu erwartenden Klimaveränderungen angepasst. Zu Pkt. 3: Der Magistrat betrachtet die Begrünung von Fassaden und Dächern von städtischen Gebäuden als wichtigen Beitrag zur Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel. Aus diesem Grunde wird bei anstehenden Sanierungen eine mögliche Umsetzung geprüft. Dach- und Fassadenbegrünungen werden durch das städtische Förderprogramm "Frankfurt frischt auf - 50% Klimabonus" gefördert. Dieses gilt für private Hauseigentümer:innen und Grundstückseigentümer:innen, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Im Ortsbezirk 10 wurden dadurch bisher 10 Gebäuden eine Förderung zuteil. Neue Anpflanzungen sind beispielsweise im Zuge des Neubaus der Berkersheimer Grundschule und der Gymnasialen Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule erfolgt. Zu Pkt. 4: Ein Naschgarten mit essbaren Früchten wird in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim vorgeschlagen. Der Grünzug wurde in den 80er Jahren gebaut und befindet sich in einem desolaten Zustand, der eine Grunderneuerung erfordert. Die ursprünglichen Edelrosenbeete sind völlig verschwunden, Laubengänge und Pergolen von Rost zersetzt und abgebaut, ein prägendes Wäldchen aus Fichten fiel dem Borkenkäfer zum Opfer. Angeregt durch Veröffentlichungen der Stiftung DIE GRÜNE STADT möchte das Fachamt hier eine "Klimagrünanlage" entstehen lassen: - Teilweise Umwandlung von Rasenflächen in Wiesenflächen - Ersatz der Fichten, die gefällt werden mussten, durch Bäume und Pflanzen, die besser an die Folgen des Klimawandels angepasst sind (Klima-Baum-Hain) - Bepflanzung ehemaligen Rosenbeete mit insektenfreundlichen Gehölzen - Etablieren von "Naschinseln" mit robusten Obstgehölzen (Patenschaft mit Kindern und der Kinderbeauftragten) - Umbau der vorhandenen Spielplätze in Beteiligungsverfahren (erstes Projekt "Dinospielplatz" in 2021 abgeschlossen) - Ökologische Begleitstruktur (Nistkästen, Insektenhotels, Verbleib von Schnittgut für Kleintiere, Biotopholz, etc.) mit Erläuterung (Hinweistafeln) - Anlegen einer kleinen Streuobstwiese (Wunsch aus der Anwohnerschaft) - Pflanzung und Pflege von "Kopfweiden" (es existieren nur noch sehr wenige in der Gemarkung) - Etablieren von einheimischen Geophyten Zu Pkt. 5: Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Entsiegelung und Begrünung von potentiell dafür in Frage kommenden Flächen. Entsieglungspotentiale auf bebauten städtischen Flächen werden im Zuge von Sanierungen untersucht. Mit Blick auf weitere Entsiegelungsmaßnahmen im Ortsbezirk 10 geht der Magistrat der Stadt Frankfurt derzeit der Frage nach, welche geeigneten Instrumente es gibt, Möglichkeiten der Entsiegelung im gesamten Stadtgebiet zu identifizieren. In diesem Zusammenhang wird selbstverständlich auch die Situation im Ortsbezirk 10 erfasst. Aufgrund bestehender Zwangspunkte wie Leitungstrassen, Grundstückszufahrten und ähnlichem sind die Möglichkeiten zur Entsiegelung im Bestand begrenzt. Dennoch wird bereits jetzt generell bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen geprüft, ob hier die Entsiegelung und Begrünung von Flächenanteilen möglich ist und diese gegebenenfalls umgesetzt. Zu Pkt. 6: Entsprechende Alternativen zur Begrünung und Beschattung werden bereits an einigen Stellen im Stadtgebiet erprobt oder sind in Entwicklung. So ist das Grünflächenamt aktuell in Kooperation mit dem Hersteller der Grünen Zimmer in die Entwicklung einer sogenannten ‚Grünen Säule' eingebunden. Ein Prototyp wird derzeit getestet und könnte perspektivisch ab 2024 in größerer Zahl Verwendung finden. Die ‚Grüne Säule' ist dabei kein Ersatz für Bäume, sondern eine sinnvolle Ergänzung an eben solchen Flächen, an denen eine Baumpflanzung, auf Grund verschiedenster Widrigkeiten, nicht möglich ist. Weitere Alternativen für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen können bspw. begrünte Pergolen oder Wasserspiele sein, die der Verschattung und Abkühlung dienen. Zu Pkt. 7: Während der ersten fünf Jahre nach der Pflanzung werden alle Bäume intensiv gewässert, um das Anwachsen sicher zu stellen. Nachpflanzungen und die daraus folgenden Wässerungen sowie die fachgerechte zukünftige Pflege des Grünbestandes erfolgen im Rahmen der Bereitstellung der notwendigen personellen und finanziellen Mittel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3078
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstattung von Schulen mit PC-ArbeitsplätzenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 516 Betreff: Ausstattung von Schulen mit PC-Arbeitsplätzen In der Magistratsvorlage M 195 werden gesamtheitliche Flächenwerte für alle Bereiche festgelegt, sie variieren lediglich in Abhängigkeit von der Zügigkeit. Es wurde zwar davon ausgegangen, dass Computer-Fachräume für den allgemeinbildenden Unterricht künftig nicht mehr benötigt und in Zukunft nur noch für den Fachunterricht (Informatik) erforderlich werden, je nach pädagogischem Schwerpunkt können diese Flächen jedoch funktional unterschiedlich profiliert und entsprechend genutzt werden. Das Ausstattungskonzept (SEP-Teilprojekt M404) der Stadt Frankfurt sieht vor, dass jede Schule Endgeräte nach Quote 1:5 in Abhängigkeit zur Schülerzahl erhält. Bei 500 Schülerinnen und Schülern erhält die Schule 100 Endgeräte. Von diesen Endgeräten können maximal 50 % als mobile Geräte beschafft werden, mindestens 50 % werden als stationäre PCs bereitgestellt. Die Verteilung der Endgeräte im Schulgebäude, ob beispielsweise in Klassenzimmern verortet oder in einem EDV-Raum, obliegt den Schulen in eigener Verantwortung. Hier bestehen seitens des Schulträgers keinerlei Vorgaben. Zusätzlich wurden in den letzten zwei Jahren bedingt durch die Corona-Pandemie rund 10.000 Laptops an bedürftige Schülerinnen und Schüler ausgegeben. Auch über den Digitalpakt können Schulen eine weitere IT-Ausstattung beantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leere Hausmeisterwohnung in der Theobald-Ziegler-Schule nutzenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 517 Betreff: Leere Hausmeisterwohnung in der Theobald-Ziegler-Schule nutzen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates. Die Wohnung in der Theobald-Ziegler-Schule ist jedoch zurzeit vermietet und steht deshalb für schulische Zwecke nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2046
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrshinweise Montgolfier-AlleeST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 518 Betreff: Verkehrshinweise Montgolfier-Allee Innerhalb von Tempo 30-Zonen gilt die Rechts-vor-Links-Regel. Der Beginn der Zone ist an jeder Zufahrtsstraße durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (VZ) 274.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Beginn einer Tempo 30-Zone" deutlich gekennzeichnet. An der Zufahrt aus der Straße Am Römerhof (Grundnetzstraße, Tempo 50 km/h) kommend wurde bereits ein Piktogramm "30" auf der Fahrbahn markiert. Im weiteren Verlauf der Montgolfier-Allee wurden im Rahmen der Schulwegsicherung Piktogramme "Achtung! Kinder!" aufgebracht. Das in § 39 Absatz 1 StVO verankerte Verbot der Doppel- und Überbeschilderung untersagt hier jede weitergehende Maßnahme. Aus diesem Grund lässt sich der Anregung nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen!ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 519 Betreff: Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1788 vom 08.08.2022. An dem Sachstand haben sich keine Änderungen ergeben. Ergänzend zur Stellungnahme wird mitgeteilt, dass vergangenes Jahr insgesamt 21 Geschwindigkeitskontrollen über 42,5 Messstunden erfolgten. Dabei überschritten 700 Fahrzeuge von 8.403 erfassten Fahrzeugen die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Damit liegt die Übertretungsquote bei 8,3 %. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann gedenkt der Magistrat zu antworten?ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 520 Betreff: Wann gedenkt der Magistrat zu antworten? Die Stellungnahme zur OM 520/21 ist im Geschäftsgang. Der Magistrat teilt darin mit, dass die Straße "Am Galgenberg" in das Sanierungsprogramm aufgenommen wurde und die Ausführung voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3009
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des PfostensST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 521 Betreff: Leo-Tolstoj-Straße in Höhe der Hausnummer 7: Wann kommen die Drängelgitter? Vorschriftskonforme Montage des Pfostens Der Magistrat bedauert die Verzögerung und wird die Anregung im 1. Quartal 2023 umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3042
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher LandstraßeST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 522 Betreff: Instandsetzung der Straße Am Galgenberg südlich der Seckbacher Landstraße Die Straße "Am Galgenberg" wurde in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Nach jetzigem Stand rechnet der Magistrat mit einer Ausführung im Haushaltsjahr 2024. Bis dahin wird die Straße in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 520
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.