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Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen

Vorlagentyp: OFGRÜNECDUSPDFDP
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert eine frühzeitige Einbindung in den Entscheidungsprozess zur Standortauswahl von E-Ladesäulen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Dies soll dazu beitragen, eine bessere Lösung für die Aufstellung der Ladesäulen zu finden und die Bürgerbeteiligung zu fördern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dass dieser vor dem Aufstellen von E-Ladesäulen den Ortsbeirat bei der Standortauswahl frühzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert.

Begründung

Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert: Die Bürgerinnen und Bürger und auch der Ortsbeirat wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Standort ist denkbar ungeeignet. Die drei Ladesäulen lassen nicht mal mehr 2 Meter Gehwegbreite und sind direkt vor Wohnhäusern installiert. Wäre der Ortsbeirat rechtzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert worden, wäre eine bessere Lösung gefunden worden. Hier erwartet der Ortsbeirat in Zukunft eine adäquate Einbindung. Eine gelungene Partizipation von Bürgerschaft und Ortsbeirat sieht anders aus!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2023Sie sind hier
    OFOF 683/5Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
  2. 24. Februar 2023OMOM 3634Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-LadesäulenDirektanregung
  3. 26. Mai 2023Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1135Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-LadesäulenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 18 · 24.02.2023
TO I, TOP 68
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3634 2023 Die Vorlage OF 683/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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