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Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

20.02.2023

Antrag Ortsbeirat

Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen

Details im PARLIS OF_683-5_2023
24.02.2023

Anregung Ortsbeirat

Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen

Details im PARLIS OM_3634_2023
Partei(en): GRÜNE • CDU • SPD • FDP • LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.02.2023, OF 683/5 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dass dieser vor dem Aufstellen von E-Ladesäulen den Ortsbeirat bei der Standortauswahl frühzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert.

Begründung:

Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert: Die Bürgerinnen und Bürger und auch der Ortsbeirat wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Standort ist denkbar ungeeignet. Die drei Ladesäulen lassen nicht mal mehr 2 Meter Gehwegbreite und sind direkt vor Wohnhäusern installiert. Wäre der Ortsbeirat rechtzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert worden, wäre eine bessere Lösung gefunden worden. Hier erwartet der Ortsbeirat in Zukunft eine adäquate Einbindung. Eine gelungene Partizipation von Bürgerschaft und Ortsbeirat sieht anders aus!Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2023 Die Vorlage OF 683/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme