Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach Errichtung eines povisorischen Erdaushub-Zwischenlagers oder vorgezogener Bau eines Lärmschutzwalls

Zu 1. bis 3. Der Magistrat strebt weiterhin einen verbesserten Lärmschutz der Ortslage Kalbach gegenüber der hochbelasteten A 5 an. Eine rechtliche Verpflichtung für einen verbesserten Lärmschutz besteht derzeit weder für die Stadt Frankfurt am Main noch für den Baulastträger der Autobahn. Die für den Bau des Lärmschutzwalls erforderlichen Flächen stehen der Stadt noch nicht vollständig zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund können derzeit auch noch keine personellen und finanziellen Ressourcen für den Bau des Lärmschutzwalls zur Verfügung gestellt werden. Der Erwerb der noch fehlenden Grundstücke wird weiter angestrebt. Der Bau des Lärmschutzwalls in der 40-m-Bauverbotszone der Autobahn kann nur in enger Abstimmung mit der Autobahnverwaltung und insbesondere der Ausbauplanung für die A 5 erfolgen. Bisher war vorgesehen, zunächst einen Erdwall zu schütten, der einem Ausbau nicht entgegensteht und diesen später so zu ertüchtigen, dass die mit dem Ausbau der A 5 verbundene Verpflichtung des Baulastträgers für Lärmschutz erfüllt wird. Bereits von der Autobahnverwaltung begonnene Planungen für einen 8-streifigen Ausbau wurden ausgesetzt und stattdessen eine Machbarkeitsstudie für einen 10-streifigen Ausbau angestoßen. Die Autobahnverwaltung hat die Stadt Frankfurt am Main informiert, dass sie die Machbarkeitsstudie dem Bundesverkehrsministerium zur Abstimmung vorgelegt hat. Eine schnelle Entscheidung auf Bundesebene für einen 8- oder 10-streifigen Ausbau ist dem Vernehmen nach nicht zu erwarten. Gleichzeitig wird der Ausbau der Autobahnen im Stadtgebiet und speziell der 10-streifige Ausbau der A 5 inzwischen durch den Magistrat und die parlamentarischen Gremien kritisch und ablehnend bewertet. Entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag 2021 lehnt der Magistrat grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab und teilt die Auffassung, dass die einseitig nachfrageorientierte Ausbauphilosophie der aktuellen Bundesverkehrswegeplanung für die Autobahnabschnitte im dicht bebauten Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main nicht zukunftsfähig ist. Zur A 5 legt der erwähnte Koalitionsvertrag konkret fest: "Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden." Ein in Teilabschnitten 10-spuriger Ausbau hingegen wäre mit dieser Festlegung nicht vereinbar und wird von der Stadt Frankfurt am Main dementsprechend abgelehnt werden. Vor diesem gesamten Hintergrund steht zu befürchten, dass die Autobahnverwaltung einer zeitnahen, vorgezogenen Finanzierung und Errichtung eines Lärmschutzwalls nicht zustimmen wird. Andere optional denkbare Möglichkeiten, wie z.B. den Erdwall ggf. auf eigene Kosten zu errichten und eventuell wieder zurückzubauen, wenn es doch zu einem Autobahnausbau käme, kann die Stadt Frankfurt am Main weder aus grundsätzlichen Erwägungen (Präzedenzwirkung gegenüber der Autobahn GmbH) noch aus finanziellen Gründen (aufgrund der angespannten Haushaltssituation) weiterverfolgen. Der Magistrat stellt daher mit Bedauern fest, dass der angestrebte und in der Verantwortung der Autobahn GmbH des Bundes liegende Lärmschutz auf Basis der Machbarkeitsstudie bis auf Weiteres wohl nicht realisiert werden wird.