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- Wo bleibt das Konzept für Frankfurts Modewoche „Fashion Week“?NR22.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, NR 610 Betreff: Wo bleibt das Konzept für Frankfurts Modewoche "Fashion Week"? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein Konzept für die neu geplante lokale "Frankfurt Fashion Week" zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen; 2. darzulegen, welcher Betrag zur Unterstützung der lokalen "Frankfurt Fashion Week" zur Verfügung steht und wie er eingesetzt werden soll, bzw. einen Finanzierungsplan vorzustellen; 3. mitzuteilen, wer die Koordinierung der "Fashion Week" zur Sichtbarmachung der lokalen Potenziale übernehmen wird. Begründung: Die Idee, eine lokale "Frankfurt Fashion Week" wie im Juni 2022 zu etablieren, ist als solche sehr zu begrüßen! Frankfurt hat eine lokale, tüchtige Modeszene mit bekannten Ateliers und Namen. Doch es fehlen ein Konzept und ein Finanzierungsplan. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 445 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 610 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 610 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 3003, 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 14.03.2023 § 3759, 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 12.09.2023 Aktenzeichen: 20-16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - IT-Probleme an Schulen endlich nachhaltig lösenNR22.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, NR 611 Betreff: IT-Probleme an Schulen endlich nachhaltig lösen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.06.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. umgehend über die Umsetzung des für das 3. Quartal 2022 angekündigten IT-Support-Konzepts für Frankfurter Schulen zu berichten; 2. über die Ergebnisse der mit dem Antrag NR 403/22 beschlossenen Ausschreibung für ein Angebotspaket zur Erweiterung des digitalen First- und Second-Level-Supports für die Frankfurter Schulen hinsichtlich der folgenden Punkte zu berichten: a) genaue Anforderungen der Ausschreibung für den IT-Support an Schulen, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung einer Hotline, sowie umfassender Service- und Wartungsleistungen; b) aktueller Sachstand (Gewinner der Ausschreibung, angestrebter Beginn der Umsetzung etc.); 3. im Rahmen der Umsetzung des IT-Support-Konzepts für Schulen für eine Gewährleistung des First-Level-Supports über "digitale Hausmeister" zu sorgen, die die Anschaffung und Wartung der digitalen Infrastruktur der Schulen sowie die Fehlersuche und technische Problemlösung übernehmen. Dafür wird jeder der sechs Bildungsregionen ein IT-Experte als "digitaler Hausmeister" zur Seite gestellt, der neue Geräte aufsetzt, wartet sowie für die Schulen schnell und einfach erreichbar ist, um im Notfall vor Ort zügig Probleme zu beheben; 4. die gesamte den Schulen bereits zugesagte digitale Ausstattung (Smartboards, Beamer, Laptops/Tablets etc.) umgehend zu bestellen bzw. auszuliefern. Begründung: Die Koalition beschloss bereits mit der NR 403 vom Mai 2022 die Erstellung eines umfassenden IT-Support-Konzepts für Frankfurter Schulen, das "dem gestiegenen Unterstützungsbedarf durch vermehrten Einsatz digitaler Lernmethoden, dem vermehrten Einsatz von Lehrer*innen-Endgeräten, der stark steigenden Anzahl von schulgebundenen Endgeräten im Rahmen des Digitalpaktes und der derzeit in Umsetzung befindlichen flächendeckenden Ausstattung der Schulen mit WLAN Rechnung tragen" sollte. Hierzu sollte bis Ende des 3. Quartals 2022 ein Konzept vorgelegt werden, das eine Ausschreibung für den Ausbau des digitalen First- und Second-Level-Supports für die Schulen unter Einbeziehung externer Dienstleister ermöglicht. Wie der Beschluss umgesetzt wurde, wurde der Stadtverordnetenversammlung jedoch bislang nicht mitgeteilt. Die Erhöhung von Deputatsstunden der IT-Beauftragten an den Schulen ist keine Lösung für die dringenden Probleme. Bei den schulischen IT-Beauftragten handelt es sich um engagierte Lehrer, die für die pädagogische Entwicklung der digitalen Bildung an einer Schule zuständig sind und nicht um Experten für Soft- oder Hardware, die rund um die Uhr für die Lösung technischer Probleme großer Schulgemeinden zur Verfügung stehen können. Die Lehrkräfte sollten, vor allem in Zeiten des Lehrermangels, nicht noch mehr Stunden vom Unterricht befreit werden, um technische Probleme der Schule zu lösen. Für die Bereitstellung einer adäquaten schulischen Infrastruktur - auch hinsichtlich der technischen Ausstattung- ist die Stadt Frankfurt verantwortlich. Daher ist ein umfassender First-Level-Support durch "digitale Hausmeister" nötig, also Fachpersonal, das verlässlich und kontinuierlich für die Funktionalität und Wartung der digitalen Infrastruktur an den Schulen sorgt und bei IT-Schwierigkeiten schnell vor Ort ist, um mögliche Fehler zu suchen und zu beheben. Derzeit wird die komplette Verantwortung für die Fehlersuche und Kommunikation mit den Ämtern auf Lehrer/innen übertragen, die dafür weder genügend Zeit haben, noch entsprechend geschult oder laut der originären Aufgaben von schulischen IT-Beauftragten dafür zuständig sind. Das derzeit praktizierte "Ticketsystem" bringt darüber hinaus zu viele Rückfrageschleifen sowie Wartezeiten von zum Teil mehreren Monaten mit sich. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass das gesamte Kollegium wochenlang den Unterricht nicht digital vorbereiten, nicht auf Vertretungspläne zurückgreifen oder keine Lernplattformen verwenden kann. Dies ist für die Schulgemeinden ein untragbarer Zustand. Die Mittel für Personalaufwendungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie wurden laut aktuellem Haushaltsplan von knapp 13,7 Mio. € im Jahr 2021 auf knapp 19 Mio. € im Jahr 2022 (siehe HH-Entwurf S. 1677) angehoben. Diese Erhöhung sollte verstetigt werden und in eine Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen fließen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.05.2022, NR 403 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 611 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 611 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 611 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 611 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 611 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 611 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 611 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Fristverlängerung um einen Monat), FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3115, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3760, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Medizinische Behandlungen im „maincheck“ ermöglichenNR22.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, NR 612 Betreff: Medizinische Behandlungen im "maincheck" ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den Kassenärztlichen Vereinigungen in enger Abstimmung mit der Aidshilfe Frankfurt und dem angeschlossenen "maincheck - Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit" aktiv dafür einzusetzen und zu berichten, dass "maincheck" eine Institutsermächtigung erhält. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit es sinnvoll wäre, zusätzlich einen Kassensitz zu erwerben. Begründung: Mit einer sogenannten Institutsermächtigung wäre "maincheck" in der Lage, Betroffene (z.B. HIV-Infektion, sexuell übertragbare Infektionen) auch schnellstmöglich zu behandeln. Infektionsketten können durch eine rasche Behandlung unterbrochen werden. "Maincheck" könnte außerdem bestimmte Leistungen (Ziffern) mit den Krankenkassen abrechnen. Das Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit ("maincheck") ist eine wichtige und niedrigschwellige Anlaufstelle für Menschen, die Beratung bei folgenden Themen brauchen: Coming-Out-Beratung, Fragen zu Sexualität und Identität, Fragen zu gesundheitlicher Aufklärung und Testung, Kinderwunschberatung für LSBTIQ+, Fragen in Zusammenhang mit HIV und AIDS, Krisenintervention. Maincheck ist der einzige Ort in Frankfurt, wo derzeit anonyme HIV-Tests und STI-Tests angeboten werden. Im "maincheck" erhalten Menschen, die Hilfe suchen, psychosoziale Beratung und Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen (zum Beispiel bei Fragen zur sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung). Darüber hinaus versteht sich das "maincheck" als Anlaufstelle in den Bereichen Information, Prävention und Fortbildung (u.a. für Fachärzte). Außerdem werden vor Ort Tests für sexuell übertragbare Infektionen angeboten, medizinische Beratung und auch eine medizinische Versorgung (in Kooperation mit Ärzten). Der Ansatz von "maincheck" ist es, Menschen zu beraten, die in anderen Beratungsstellen oder bei Hausärzten unter anderen aus Scham keine Hilfe suchen oder sie auch nicht bekommen würden, unter anderem, weil kein speziell auf sie zugeschnittenes Angebot vorhanden ist. Das eine entsprechende Nachfrage gegeben ist, zeigt sich etwa daran, dass die wöchentlichen Sprechstunden so gut besucht werden, dass die Einrichtung an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 612 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 612 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 612 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); AfD und Stadtv. Hahn (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligungen und Europa) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 612 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Die Vorlage NR 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) b) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete David gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 612 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3148, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 53-5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ersatz für den SAALBAU Bockenheim schaffenNR22.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, NR 613 Betreff: Ersatz für den SAALBAU Bockenheim schaffen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Stadtteil Bockenheim nach dem Wegfall des Saalbaus Bockenheim in der Schwälmer Straße 28 Liegenschaften oder Räumlichkeiten auf ihre Eignung zur öffentlichen Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger zu überprüfen, entsprechend baulich umzugestalten und ggf. über die Saalbau GmbH für Anmietungen anzubieten. Begründung: Das neue Konzept der Frankfurter Feuerwehr sieht die Reaktivierung der Wache in Bockenheim vor. Da das Bestandsgebäude nicht den heutigen Notwendigkeiten genügt, wird hier ein Neubau entstehen, wobei oberhalb der Wache 14 Wohnungen gebaut werden. Dem Abriss der alten Wache Kurfürsten-/Ecke Schwälmer Straße fiel auch der Saalbau Bockenheim zum Opfer. Somit ist ein Ersatz für den abgerissenen Saalbau Bockenheim nicht vorgesehen. Der bevölkerungsreichste Stadtteil Frankfurts benötigt jedoch dringend öffentlich nutzbare Versammlungsräume. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 286 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 613 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3116, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 91-8
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kriterien zur Vergabe von ErbbaurechtenNR22.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, NR 614 Betreff: Kriterien zur Vergabe von Erbbaurechten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen qualifizierten Kriterienkatalog zur Vergabe von Erbbaurechten zu erstellen, der einheitliche amtsinterne Anwendungshinweise umfasst. Dieser Kriterienkatalog soll nach seiner Erstellung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung: Die Vergabe von Erbbaurechten hat in Frankfurt eine lange Tradition und ist in vielen Fällen der richtige Weg zur Grundstücksüberlassung. Sie ist mittlerweile geübte Praxis für die zuständigen Ämter. Jedoch gibt es für die Vergabe keinerlei ausformulierte Grundlage mit den von der Verwaltung einzuhaltenden Regeln, sodass nicht objektiv nachvollziehbar ist, wie die entsprechenden Erbbaurechte vergeben werden. Eine transparente Stadtverwaltung braucht einen transparenten Kriterienkatalog zur Vergabe solcher Rechte. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2023, NR 625 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 660 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (=Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 614 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) Beschlussausfertigung(en): § 3425, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 60-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bedarf an Fußgängerschild für den Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und LöwengasseOFOB 422.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 275/4 Betreff: Bedarf an Fußgängerschild für den Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, vor dem Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse aus Richtung Berger Straße ein Fußgängerschild (Zeichen 239: Sonderweg für Fußgänger) anzubringen. Begründung: Aus Richtung Löwengasse gibt es ein solches Fußgängerschild - aus der anderen Richtung nicht. Um diese Unklarheit zu beseitigen, soll aus beiden Richtungen ein Fußgängerschild angebracht werden. Dies soll auch Zusammenstöße zwischen Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Familien, die den angrenzenden Spielplatz/Außenbereich der Krippe verlassen, verringern. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3652 2023 Die Vorlage OF 275/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sofortige Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe Friedrich-Manz-WegOFOB 1122.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 382/11 Betreff: Sofortige Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe Friedrich-Manz-Weg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die mehrmals beschlossen Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe der Friedrich-Manz-Straße, sofort umzusetzen. Begründung: Durch die Wiedereröffnung der Lahmeyerstraße zum Erlenbruch, wird die Raiffeisenstraße verstärkt als Schleichweg genutzt. Hinzu kommt die teilweise Aufhebung der Einbahnstraße durch die Baustelle Rümelinstraße, die die AutofahrerInnen zusätzlich dazu verführt, gegen die Einbahnstraße zu rasen, um abzukürzen. Jede weitere Verzögerung der Sperrung der Raiffeisenstraße erhöht die Unfallgefahr, gerade im Bereich der Kindergärten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3647 2023 Die Vorlage OF 382/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "mehrmals beschlossene" durch die Wörter "vom Ortsbeirat mehrfach angeregte und von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1876 vom 09.06.2022 gebilligte" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung der Grünanlage Harkortstraße und der Auffahrt LahmeyerbrückeOFOB 1122.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 387/11 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Harkortstraße und der Auffahrt Lahmeyerbrücke Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, schnellstmöglich die Grünanlage Harkortstraße und die Auffahrt zur Lahmeyerbrücke wiederherzustellen. Daür sollen auch zusätzliche Bäume und Sträucher gepflanzt und damit die Grünanlage aufgewertet werden. Begründung: Für den Neubau der Lahmeyerbrücke wurde eine gesonderte Auf- und Abfahrt errichtet, die die Grünanlage entlang der Harkortstraße und den Randstreifen der Auffahrt zur Lahmeyerbrücke betraf. Für die übergangsweise errichtete Straße wurden damals Bäume und Hecken gefällt. Seit einiger Zeit ist die Baumaßnahme Lahmeyerstraße beendet, der Rückbau der Baustraße ist bisher jedoch nicht erfolgt. Dies muss nun schnell erfolgen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3650 2023 Die Vorlage OF 387/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen LahmeyerstraßeOFOB 1122.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 388/11 Betreff: Baumpflanzungen Lahmeyerstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, schnellstmöglich die Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume in der Lahmeyerstraße vorzunehmen. Begründung: Für die Bauarbeiten am Erlenbruch Ecke Lahmeyerstraße wurden mehrere alte Bäume gefällt. Nachdem nun die Lahmeyerstraße wiederhergestellt und auch wieder geöffnet wurde, ist es nun an der Zeit, die notwendigen Ersatzpflanzungen der Bäume vorzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3651 2023 Die Vorlage OF 388/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Cronstettenstraße für den Autodurchgangsverkehr von West nach Ost sperrenOFOB 322.02.2023 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 481/3 Betreff: Cronstettenstraße für den Autodurchgangsverkehr von West nach Ost sperren Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert: - die Cronstettenstraße an der Ecke Falkensteiner Straße entsprechend den Vorschlägen des Verkehrsdezernats durch einen Diagonalfilter zu sperren, - zwischen der Falkensteiner Straße und der Humbrachtstraße eine Sperre für Autos, einen Diagonalfilter, einzurichten - die Sperrungen umgehend umzusetzen, notfalls provisorisch, - alle Details zur Gestaltung der neuen erweiterten Fußgängerecken, einschließlich von Baumpflanzungen zu planen und dem OBR 3 vorzustellen. Begründung: Da eine Verkehrswende mit Umverteilung des städtischen Raumes zugunsten von Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und dem nicht kommerziellen Verweilen im Straßenraum nach Jahrzehnten der Autodominanz bei der Stadtplanung überfällig sind und die Klimakatastrophe mindestens einen nicht-fossilen Verkehr erfordert, sind grundsätzliche Veränderungen der Verkehrs- und Stadtplanungspolitik notwendig. Soziale Härten durch diese Veränderung müssen berücksichtigt werden. Deshalb sind hier die Anwohner*innen in der Cronstettenstraße und deren Umfeld nach dem starken Anwachsen des Autoverkehrs zu schützen - als erster Schritt zu sogenannten Superblocks für ein lebenswertes Frankfurt, welches u.a. zum Kommunizieren, zum Feiern, zum Spielen und für Kiezkonzerte auf den Straßen einlädt. Sie brauchen eine längere Planung. Quelle: Geoportal Frankfurt/Dezernat XII Quelle: Geoportal Frankfurt/Dezernat XII Quelle: Geoportal Frankfurt/Dezernat XII Quelle: Geoportal Frankfurt/Dezernat XII Quelle: Geoportal Frankfurt/Dezernat XII Quelle: Geoportal Frankfurt/Dezernat XII Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42OFOB 622.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 704/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Ist die Auflösung des Erbpachtvertrags und der Erwerb des ehemaligen Gemeindehauses und der Ruferkirche in der Zuckschwerdtstraße 42 geplant? - Wie ist der aktuelle Stand? - Welche Nutzung ist für die Liegenschaft in der Zuckschwerdtstraße 42 geplant oder möglich? - Besteht die Möglichkeit, die Liegenschaft der Erweiterten Schulischen Betreuung der Robert-Blum-Schule für Bewegungs- und Sportangebote zur Verfügung zu stellen? Begründung: Die Evangelisch-methodistische Kirchengemeinde hat das ehemalige Gemeindezentrum mit der Ruferkirche seit dem 14. Juni 2020 geschlossen. Das Gebäude steht auf einem großen Erbpachtgrundstück. Die Erbpacht besteht noch max. 10 Jahre. Außer dem Kirchsaal im OG gibt es eine ca.100m2 große 4-Zimmer-Wohnung, im EG und 1.OG je eine Küche, ein kleiner Saal im EG und 3 Kellerräume. Ein Treppen-Lift ist ebenfalls vorhanden. Die Gemeinde möchte gern aus dem Erbpachtvertrag aussteigen und hat das Haus auch schon der Stadt angeboten. Zwischenzeitlich fanden dort auch Veranstaltungen der Stadt Frankfurt, z.B. zum Projekt "gut geht ́s" statt. Die Räume und das Außengelände könnten gut für Veranstaltungen für Höchster Bürger:innen, Vereine oder Einrichtungen genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 630 2023 Die Vorlage OF 704/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeit und Tierwohl vereinen: Schmutzfang-Abhangdecke unter Bahnbrücke am S-Bahnhof „Galluswarte“/Ecke Bushaltestelle „Haus Gallus“OA21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2023, OA 328 entstanden aus Vorlage: OF 748/1 vom 31.01.2023 Betreff: Sauberkeit und Tierwohl vereinen: Schmutzfang-Abhangdecke unter Bahnbrücke am S-Bahnhof "Galluswarte"/Ecke Bushaltestelle "Haus Gallus" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG die Planung und Ausführung einer schräg angeordneten Abhangdecke unter der Bahnbrücke im Bereich des S-Bahnhofs "Galluswarte"/Frankenallee in Auftrag zu geben. Die Abhangdecke soll unterhalb der Brückenkonstruktion und oberhalb der beidseitigen Gehwege der Frankenallee bzw. im Bereich der Bushaltestelle in Richtung Schloßborner Straße in ausreichender Höhe installiert werden und Passantinnen und Passanten vor herabfallendem Taubenkot zuverlässig schützen. Revisionsöffnungen zur Säuberung und eine Gehwegbeleuchtung sind vorzusehen. Begründung: Die jahrzehntelangen Bemühungen des Magistrats und der beteiligten Ämter haben leider noch immer nicht dazu geführt, dass im Umfeld der Galluswarte ein Taubenhaus entstand. Das Schließen der Brückenzwischenräume mit Gittern und Netzen hat sich im Bereich der Tramhaltestelle in der Mainzer Landstraße nicht bewährt. Vor allem Jungtiere verenden dort qualvoll. Verschmutzungen durch Taubenkot entlang der Gehwege unter der Bahnbrücke werden zwar von der FES regelmäßig entfernt, jedoch wenige Stunden später sieht es dort wieder aus wie zuvor. Die Sitzbänke der nicht überdachten Bushaltestelle und die Gehwegoberfläche sind verkotet. Viele Menschen ekeln sich vor dem Kot, jedoch nicht vor den Vögeln. Ein Schutz vor herabfallendem Kot durch eine schräg angeordnete und gut zu säubernde Abhangkonstruktion schafft Sauberkeit und mehr Akzeptanz für Stadttauben. Ein Taubenhaus ist weiterhin notwendig. Anlage: Visualisierung einer Schmutzfang-Abhangdecke - Alexander Mitsch Anlage 1 (ca. 224 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1434 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 328 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 328 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3028, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Zeitig! Spielplätze für Kinder im Ortsbezirk schaffenOFOB 721.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 270/7 Betreff: Zeitig! Spielplätze für Kinder im Ortsbezirk schaffen Der Magistrat wird dazu aufgefordert, zu folgenden Fragen bezüglich der Situation um den abgerissenen Spielplatz im Solmspark Stellung zu nehmen: 1. Der Neubau des Spielplatzes im Solmspark zieht sich bereits zu viele Jahre hin. Seit dem Abriss vor einigen Jahren, ist die Fläche ungenutzt. Liegt die Dauer für diesen Bau im städtischen Durchschnitt oder haben spezifische Faktoren zu einer Verzögerung geführt? 2. Welche Maßnahmen sind vom Magistrat oder werden noch in Zukunft vom Magistrat ergriffen, um die Prozesse rund um den Bau von Spielplätzen, insbesondere im Ortsbezirk 7, zu beschleunigen? 3. Wie ordnet der Magistrat die Prozesseffizienz im Bau von Spielplätzen in die gesamte Prozesseffizienz des städtischen Baus vergleichsweise ein? Liegen systemische Hemmfaktoren, die einer höheren Baueffizienz entgegenwirken, vor? Welche Maßnahmen werden zur Optimierung ergriffen? Die Kinder in unserem Ortsbezirk brauchen jetzt! angemessenen Raum zum Spielen und nicht erst in vielen Jahren, wenn einige der heutigen Kinder schon aus dem "goldenen" Spielplatzalter herausgewachsen sind. Viele Jahre für den Bau eines simplen Spielplatzes zu benötigen ist für eine Stadt wie Frankfurt beschämend. Die Ursachen für diese Ineffizienz sollten schnellstmöglich identifiziert und beseitigt werden, insbesondere, wenn die Ursachen systemischer Natur sind. Das ist sowohl dem Ansehen der Stadt Frankfurt als auch den Kindern im Ortsbezirk geschuldet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 270/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung des Schulweges der Spielstraße Hochstädter Straße 42 bis 52OFOB 1121.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 384/11 Betreff: Sicherung des Schulweges der Spielstraße Hochstädter Straße 42 bis 52 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Spielstraße in der Hochstädter Straße 42-52, die Teil des offiziellen Schulweges für die Grund-Schulkinder ist, sicherer zu gestalten. Eine Bodenschwelle vor der Hausnummer 46 oder eine großflächige Markierung auf dem Boden würde den Verkehr in der Spielstraße von der Hochstädter Straße kommend verlangsamen. Begründung: Die Autos, die die letzte Bodenschwelle vor der Hochstädter Straße 42 überwunden haben, fahren im Verlauf der Spielstraße zu schnell. Kinder auf dem Weg zur Grundschule werden von den Autofahrer*innen nicht oder zu spät gesehen. Es kommt zu gefährlichen Situationen. Eine weitere Bodenschwelle oder eine auffällige Markierung auf dem Boden würde den Autofahrer*innen verdeutlichen, dass sie in diesem Bereich schritt-tempo fahren müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3648 2023 Die Vorlage OF 384/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag das Wort "Spielstraße" durch die Wörter "verkehrsberuhigter Bereich" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Franz-Rücker-Allee sicherer gestaltenOFOB 221.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 615/2 Betreff: Franz-Rücker-Allee sicherer gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z.B. deutliche Markierungen auf dem Asphalt, Beschilderung, etc.) zu ergreifen, um im Bereich der (Doppel-) Kreuzung der Franz-Rücker-Allee mit der Bernusstraße und der Georg-Speyer-Straße die bestehenden Vorfahrtsregelungen zu verdeutlichen und den gesamten (Doppel-) Kreuzungsbereich dadurch sicherer zu gestalten. Begründung: Mehrere, zum Teil schwere Verkehrsunfälle in diesem Bereich lassen darauf schließen, dass die Vorfahrtsregelung nicht deutlich genug erkennbar scheint. Daher ist es wichtig an den beiden Kreuzungen genau aufzuzeigen, dass dort die vorherige "Rechts-vor-links-Regel" eben keine Gültigkeit mehr hat, sondern dass die Franz-Rücker-Allee eine Vorfahrtsstraße ist. Anlage: (Quelle: Die Erstellerin der Bilder ist dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt) Die Bilder zeigen drei verschiedene Unfälle zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3723 2023 Die Vorlage OF 615/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße sicherer und schöner gestaltenOFOB 221.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 618/2 Betreff: Kreuzung Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße sicherer und schöner gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung der Kurfürstenstraße mit der Greifstraße folgende Punkte umzusetzen: 1. Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das bisweilen durchaus originelle, wenn auch verbotswidrige Parken zu unterbinden (siehe Bilder anbei). 2. Die Litfaßsäule im Kreuzungsbereich mit einer "Frankfurter Haube" zu krönen, sollte dies technisch möglich sein. 3. Die kleine Rasenfläche neben der Litfaßsäule aufzuwerten, indem dort Pflanzkübel aufgebaut werden. Es dient zur Kenntnis, dass dem Antragsteller eine Pflanzpatin dafür bereits bekannt ist. Begründung: Punkt 1: Siehe Bilder anbei. Punkt 2: Mehr Begrünung wagen. Punkt 3: Dieser Bereich ist leider fast immer vermüllt. Im Zusammenspiel engagierter Anwohnender und Pflanzkübeln kann die Ecke aufgewertet werden. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der BFF wird über die Vorlage OF 618/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3714 2023 Die Vorlage OF 618/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessernOFOB 621.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 708/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 zugesagte Fahrbahnverengung (basierend auf OM 6348 vom 18.08.2020) für das Frühjahr 2021 nun im Frühjahr 2023 umzusetzen. Dies ist leider der zweite Antrag, um eine zugesagte Verkehrssicherung in die Realität umzusetzen. Der Straßenabschnitt, um den es geht befindet sich in gleicher Höhe zu einem verkehrsberuhigten Bereich, dem KiZ 138, einem Kinderspielplatz und dem Zuweg der stark frequentierten Brücke als Verbindung für Fußgänger*innen und Radfahrende zwischen Therese-Herger-Anlage und dem Denisweg. Zusätzlich erbittet der Ortsbeirat weiterhin die Prüfung einer Aufpflasterung oder die Anbringung von Fahrbahnschwellen (70mm Höhe) an besagter Stelle. Dieser Weg ist nun auch noch zusätzlich als Weg zu dem Ausweichquartier der Kita Grüner Winkel in Nutzung. Begründung: Kinderspielplatz, verkehrsberuhigter Bereich und die Brücke grenzen direkt an den Ferdinand-Scholling-Ring an. Eine Reaktionszeit für Autofahrende ist kaum gegeben. Fußgänger*innen, Radfahrende (insbesondere Kinder) stoßen von vier Seiten auf die Straße. Die aktuelle Situation erfordert die kurzfristige Umsetzung der im Antrag aufgeführten Maßnahmen. Quelle: https://www.schilder-versand.com/fahrbahnschwellen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3674 2023 Die Vorlage OF 708/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Neubau der IGS 15OFOB 621.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 710/6 Betreff: Nied: Neubau der IGS 15 Vorgang: OM 5694/20 OBR 6; ST 473/23 In der Stellungnahme ST 473 des Magistrats vom 10.02.2023 wird die Absicht eines Umzuges der IGS15 bis 2025/2026 wiederholt. Seit Beendigung der Planungsphase 0 sind mehr als 10 Monate vergangen, ohne dass ein abschließendes Protokoll erstellt worden ist! Der IGS15, Eltern, Schüler*innen, Mitarbeiter*innen, Lehrkräften und Schulleitung, wird jegliche Auskunft verweigert, wie sich das Stadtschulamt oder das ABI eine Lösung der Umzugsproblematik vorstellt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie sich der Magistrat sich in Anlehnung an die Stellungnahme ST 473 die konkrete Umsetzung des Vorhabens des Umzuges der IGS15 bis Ende 2025/Anfang 2026 in einen Schulneubau (!) in der Mainzer Landstr. 701 vorstellt? Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5694 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 632 2023 Die Vorlage OF 710/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Erweiterung der Containeranlage IGS 15 mit einem Gebäude COFOB 621.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 711/6 Betreff: Nied: Erweiterung der Containeranlage IGS 15 mit einem Gebäude C Die IGS15 ist seit Gründung 2018 ein Spielball der Kommunalpolitik. Begonnen und konzeptionell begründet als 4-zügige IGS musste sie ab dem Schuljahr 2020/21 gegen ihren Willen 6 Klassen aufnehmen. Dies wiederholte sich im darauffolgenden Jahr 2021/22. Bis zum Juni 2022 sollte die IGS15 wieder gegen ihren Willen 6 Klassen zum Schuljahr 2022/23 aufnehmen. In einer Nacht- und Nebelaktion am 02. Juni 2022, der Tag an dem die Elternbriefe für die Schüleraufnahme herausgehen sollten, musste die Schule spontan die Anzahl der Klassen von 6 auf 4 reduzieren, dies bedeutete eine Absage an 50 Schüler*innen. Ein anschließendes Chaos konnte durch die besonnene und umsichtige Tätigkeit der Schulleitung vermieden werden. Nunmehr soll die IGS wieder 4 Klassen aufnehmen, ohne dass ausreichend Räumlichkeiten für eine der Schülerklientel angemessene Beschulung zur Verfügung stehen. Vielmehr wird argumentiert, dass die IGS15 genügend freie Räume hätte, die zwar wahllos in den beiden Gebäuden verteilt sind, aber widerspruchslos genutzt werden sollen. Die Schüler*innen der IGS15 gehen seit Gründung jeden Tag vor einem neuen Schulgebäude der IGS West vorbei und sehen welche Möglichkeiten anderen Schüler*innen eingeräumt werden. Die IGS15 darf seit Gründung nicht ihr ursprüngliches Schulkonzept umsetzen. Diers vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie eine nach dem Jahrgangsprinzip arbeitende und räumlich ausgelastete Integrierte Gesamtschule im Schuljahr 2023/24 weitere 4 Klassen im Jahrgang 5 aufnehmen soll? Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 633 2023 Die Vorlage OF 711/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Erhalt Bücherbus Nied Süd (Dürkheimer Straße)OFOB 621.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 712/6 Betreff: Nied: Erhalt Bücherbus Nied Süd (Dürkheimer Straße) Vorgang: B 203/22; OM 2360/22 OBR 6 Die erfolgte Streichung der Haltestelle des Bücherbusses durch das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen läuft der Zielsetzung des Bund-Länder-Programms "Sozialer Zusammenhalt Nied" durch das Stadtplanungsamt, im Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport, komplett entgegen. Der entsprechende Antrag OM2360 wurde seit dem 28.06.2022 nicht beantwortet. Die Drei-Monats-Frist ist bei diesem Antrag überschritten! Der Stadtteil Nied wurde Ende 2016 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (heute "Sozialer Zusammenhalt") aufgenommen. Im Stadtteil gibt es nur wenige kulturelle Einrichtungen und schon gar keine Stadtteilbücherei! Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere im Quartier in dem sich die Haltestelle des Bücherbusses befindet besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten den Erhalt bzw. die Wiedereinrichtung der Haltestelle des Bücherbusses im Bereich Nied Süd ohne weiteren zeitlichen Verzug zu prüfen. Entgegen dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2022 (B 203) besteht die Möglichkeit in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3), den vorgenannten Bereich analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. Wurde diese Möglichkeit in der Zwischenzeit geprüft? Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2360 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 712/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 712/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt SpielstraßenOFOB 121.02.2023 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 760/1 Betreff: Pilotprojekt Spielstraßen Vorgang: OM 2495/22 OBR 1; ST 2427/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Gemäß ST2427 vom 14.10.2022 und Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, §1832 Anlage 14, zum Etatantrag E36, wurde der Magistrat beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes eine Straße für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Die Ortsbeiräte sollen unter Beachtung der Randbedingungen geeignete Vorschläge unterbreiten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, mindestens eine Straße aus den Vorschlägen des Ortsbeirats 1 aufzugreifen. Geeignete Straßen wären: 1. Große Fischerstrasse 2. Karmelitergasse 3. Fischbacher Straße 4. Hattersheimer Straße Begründung: Die genannten Straßenabschnitte befinden sich in einer Tempo-30-Zone, es verkehrt kein ÖPNV-Linienverkehr, es sind keine zentralen Einrichtungen vorhanden und der Straßenraumquerschnitt ist ausreichend breit. Damit sind die genannten Voraussetzungen für eine Umgestaltung zu einer Spielstraße vorhanden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2022, OF 683/1 Antrag vom 05.02.2023, OF 742/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2427 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3594 2023 1. Die Vorlage OF 683/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 760/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 742/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 760/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1OIB21.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.02.2023, OIB 202 entstanden aus Vorlage: OF 759/1 vom 03.02.2023 Betreff: Unterstützung Kinderfest 110 im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, für das am 8. Juli 2023 geplante Kinderfest 110 im Gallus/Europaviertel den Einsatz eines Trommlers bzw. einen Trommelworkshop zu unterstützen. Die Unterstützung ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Das Kinderfest 110 war in 2022 ein voller Erfolg. Dieses soll daher auch in 2023 wiederholt werden. Neben den Informationsständen ist es besonders wichtig, dass die Kinder auch interaktiv angesprochen werden und mitmachen können, dies soll durch den Trommelworkshop geschehen. Da das Fest einen großen Mehrwert für die Kinder im Gallus hat, soll der Ortsbeirat dieses auch finanziell ein wenig unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.04.2023, OF 844/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2023, OIB 224
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sichtbarkeit aller Mobilitätsangebote an der GalluswarteOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3576 entstanden aus Vorlage: OF 734/1 vom 31.01.2023 Betreff: Sichtbarkeit aller Mobilitätsangebote an der Galluswarte Der Magistrat wird gebeten, die Haltestellen der Buslinie 52 im Bereich der Galluswarte ("Galluswarte" und "Haus Gallus") mit elektronischen Abfahrtanzeigen ausstatten zu lassen. Im Bereich des Zugangs zur S-Bahn-Haltestelle sollen die bereits vorhandenen Abfahrtmonitore, die sich seitlich der Zugänge zwischen den Werbetafeln befinden, so versetzt werden, dass sie gut sichtbar sind. Alternativ können weitere Abfahrtmonitore installiert werden. Zudem soll außer auf Bus und Bahn auch auf weitere Mobilitätsangebote in der Umgebung wie Leihfahrräder, Lastenräder, Taxi oder Cars haring hingewiesen werden. Begründung: Für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV spielt es keine Rolle, wer Betreiber der Verkehrsmittel ist. Die Deutsche Bahn hat elektronische Abfahrtmonitore in Schaukästen seitlich der Zugänge zum S-Bahnhof installiert, die niemand beachtet. Die VGF betreibt elektronische Anzeigen, jedoch nur an Tramhaltestellen. Das Angebot der RMV-App zur Ermittlung der Abfahrtszeiten wird zwar von vielen Menschen genutzt, jedoch meist nicht von älteren oder ortsunkundigen Personen. Ein so stark frequentierter Umsteigepunkt wie die "Galluswarte" muss zügig in eine Mobilitätsstation weiterentwickelt und barrierefrei ausgestattet werden. Ein gutes Beispiel ist die Station Offenbach "Marktplatz", die zu einem sogenannten Zukunftsbahnhof umgestaltet wurde. Auch dort wurden Monitore angebracht, die die Abfahrten aller dort verkehrenden Bahnen und Busse anzeigen sowie auf Angebote und Standorte von Leihrädern, Carsharing oder E-Scootern hinweisen. Die Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz/Stoltzestraße" wurde bereits im Rahmen eines Pilotprojektes mit einer ähnlichen, digitalen Anzeige ausgestattet, jedoch steigen dort sehr viel weniger Fahrgäste ein und aus. Selbst in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn werden bereits alle Mobilitätsangebote an Aus- und Umsteigebahnhöfen angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1598 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umweltschutz im Ortsbezirk 1: Mehrwegpflicht in Frankfurt umsetzen - Pilotbezirk Bahnhofsviertel mit Kaisermarkt und HauptbahnhofOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3577 entstanden aus Vorlage: OF 735/1 vom 31.01.2023 Betreff: Umweltschutz im Ortsbezirk 1: Mehrwegpflicht in Frankfurt umsetzen - Pilotbezirk Bahnhofsviertel mit Kaisermarkt und Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht über die in Frankfurt gängigen Mehrwegsysteme zu erstellen, auf eine Begrenzung der verschiedenen Anbieter hinzuwirken, sich für ein Verbot von Einwegverpackungen einzusetzen sowie in der Übergangszeit den Preis für Einwegverpackungen anzuheben. Im Ortsbezirk 1 soll das Bahnhofsviertel als Pilotbezirk ausgewiesen werden. Dabei sollen das Bahnhofsviertel mit dem Kaisermarkt und dem Hauptbahnhof die Rolle eines Vorreiters und Botschafters für ganz Frankfurt einnehmen, da es durch die Vermüllung des öffentlichen Raumes in besonderer Weise betroffen ist. Begründung: Die Müllberge im Bahnhofsviertel, häufig verursacht durch Verpackungsmaterial, werden von den Menschen als unzumutbar wahrgenommen und sind nur durch ein vernünftiges und einfach verständliches Mehrwegsystem in den Griff zu bekommen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt eine Mehrwegpflicht in Deutschland. Gastronominnen und Gastronomen müssen Mehrweg-Alternativen zu Einwegverpackungen anbieten, um den Verpackungsmüll zu reduzieren. Derzeit besteht eine sehr unübersichtliche Marktsituation und die Ausleihbedingungen sind unübersichtlich und vielfältig. Mal kostet die Ausleihe für Kundinnen und Kunden eine Grundgebühr, mal nicht. Mal haben Kundinnen und Kunden sieben Tage bis zur Rückgabe, mal 14 Tage. Mal müssen Gastronominnen und Gastronomen die Behälter kaufen, mal zahlt der Betrieb nichts. Außerdem sind Kundinnen und Kunden nicht daran gebunden und dürfen Einwegverpackungen verlangen. Ziel muss sein, das Angebot zu standardisieren und die Anbieter auf eine möglichst kleine Anzahl zu begrenzen, um die Übersichtlichkeit zu steigern und Kundinnen und Kunden den "Umstieg" zu erleichtern. Darüber hinaus müssen die Verkaufspreise von Speisen in Mehrwegverpackungen günstiger sein als in Einwegverpackungen, sodass sie sukzessive "aussterben". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1036 Aktenzeichen: 79
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel VII: Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umgestalten und aufwertenOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3578 entstanden aus Vorlage: OF 736/1 vom 03.02.2023 Betreff: Bahnhofsviertel VII: Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umgestalten und aufwerten Vorgang: OM 4306/19 OBR 1; ST 1088/19 Der Magistrat wird gebeten, den Francois-Mitterand-Platz klimagerecht umgestalten zu lassen, ihn (zumindest teilweise) zu entsiegeln und für mehr Begrünung zu sorgen. Dazu soll gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren vor Ort und unter Einbezieh ung der Koordinierungsstelle ein Konzept entwickelt und dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Als kurzfristige Maßnahme sollen die Gitterroste, die derzeit auf den Baumscheiben liegen, entfernt und die Baumscheiben mit Staudengewächsen bepflanzt werden. Auf die Einfassung der Baumscheiben sollen Sitzgelegenheiten aus Holz aufgebracht werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 03.06.2019, ST 1088, schrieb der Magistrat, dass eine großflächige Entsiegelung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Ebenso soll der Platz aber auch "hinsichtlich seiner Potentiale auf eine stärkere Begrünung und Möglichkeiten der Entsiegelung überprüft" werden. Nach dreieinhalb Jahren sollte diese Überprüfung nun abgeschlossen sein. Der Francois-Mitterand-Platz ist einer der Plätze in Frankfurt, der sich am stärksten in den Sommermonaten aufheizt. Deshalb ist es dringend notwendig, den Platz klimagerecht umzugestalten. Der Hinweis, dass Beete als Drogenverstecke genutzt werden können, ist zwar richtig, aber er kann hier nicht als Ausrede für eine fehlende Begrünung gebraucht werden. Sicherlich sind große Sträucher im Bahnhofsviertel keine gute Bepflanzung, da sie Verstecke für alle möglichen Geschäfte bieten. Jedoch sind die Möglichkeiten der Begrünung heute vielfältig und können so gestaltet werden, dass dieser Platz kein neuer Hotspot für Dealer wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4306 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1088 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1081 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnhofsviertel VIII: Gastronomisches Angebot auf dem Francois-Mitterand-PlatzOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3579 entstanden aus Vorlage: OF 737/1 vom 03.02.2023 Betreff: Bahnhofsviertel VIII: Gastronomisches Angebot auf dem Francois-Mitterand-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Francois-Mitterand-Platz ein gastronomisches Angebot zu ermöglichen. Dazu sollen mit möglichen Gastronomen und Anrainern sowie mit den wichtigsten Akteuren vor Ort und unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Bahnhofsviertel Gespräche geführt werden, um eine temporäre Nutzung noch diesen Sommer möglich zu machen. Begründung: Der Francois-Mitterand-Platz ist eine Betonwüste und wird derzeit kaum genutzt, da er kahl, seelenlos und ohne Atmosphäre sein Dasein fristet. Anrainer wünschen sich eine Belebung und Aufwertung des Platzes. Ein temporäres, gastronomisches Angebot würde den Platz zu einem lebendigen Treffpunkt für Gäste, Angestellte und Einwohner des Bahnhofsviertels machen. Der Wiesenhüttenplatz kann hier als Best-Practice-Beispiel dienen. Lange lag er dunkel, verdreckt und brach und wurde durch das gastronomische Angebot zu einem beliebten Treffpunkt für Anwohner, Hotelgäste, Touristen und Frankfurter. Eine Verdrängung von bestimmten Gruppen fand hier nicht statt, jedoch fand durchaus eine Durchmischung verschiedener Gruppen statt. Durch die Gastronomie ist der Platz nicht mehr sich selbst und möglicher Verwahrlosung überlassen, sondern hat eine enorme Aufwertung für das Viertel bewirkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1603 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrgasse soll zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße verkehrsberuhigt werdenOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3580 entstanden aus Vorlage: OF 738/1 vom 31.01.2023 Betreff: Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrgasse soll zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße verkehrsberuhigt werden Der Magistrat wird gebeten, die Fahrgasse im Abschnitt zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße für den Pkw-Verkehr sperren zu lassen. Der Rad- und Fußverkehr kann ungehindert queren und Anwohnende sollen weiterhin einfahren dürfen. Poller und eine entsprechende Beschilderung sollen angebracht werden. Begründung: Der bereits jetzt als "Spielstraße" ausgewiesene Abschnitt der Fahrgasse im Übergang zur Großen Fischerstraße wird derzeit stark befahren, beparkt und für gefährliche Wendemanöver ortsunkundiger Pkw-Fahrer genutzt. Eine Sperrung dieses Abschnitts hätte zahlreiche Vorteile: Der Pkw-Verkehr wird über den Weckmarkt geführt, die Gastronomie hätte mehr Platz für Außenbestuhlung und der Rad- und Fußverkehr könnte sicherer zur Brücke geführt werden. Die Große Fischerstraße wäre für Anwohnende weiterhin von der Straße Zum Pfarrturm aus erreichbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1711 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Eindeutige Markierungen in der FahrgasseOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3581 entstanden aus Vorlage: OF 739/1 vom 31.01.2023 Betreff: Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Eindeutige Markierungen in der Fahrgasse Der Magistrat wird gebeten, für eine angemessene optische Trennung von Rad- und Gehwegen im Bereich der Fahrgasse 1 sorgen zu lassen. Begründung: Die Wegeführung der beiden Verkehrsarten Rad und zu Fuß ist für alle Teilnehmenden nicht klar und sollte durch eindeutige Markierungen verdeutlicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1358 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Busparkplätze für die Personenschifffahrt statt Staus in der AltstadtOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3582 entstanden aus Vorlage: OF 740/1 vom 31.01.2023 Betreff: Busparkplätze für die Personenschifffahrt statt Staus in der Altstadt Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Busparkplätze aus der Straße Zum Pfarrturm auf die Rechtsabbiegespur auf dem Mainkai in Richtung Zum Pfarrturm verlegen zu lassen. Die Rechtsabbiegespur entfällt ersatzlos. In diesem Zuge sind die Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen auf dem Mainkai anzupassen. Während der Zeiten der Mainkai-Sperrung soll die Zufahrt zum Mainkai von der Alten Brücke her so gestaltet werden, dass besagte Busse weiterhin einfahren können und unbefugtes Einfahren von Pkw wirksam unterbunden wird. Begründung: Die derzeitige Verkehrsführung rund um die Straßen Weckmarkt und Zum Pfarrturm ist für Verkehrsteilnehmende und Anwohnende nicht zufriedenstellend. Aufgrund der Busparkplätze in der Straße Zum Pfarrturm, die insbesondere für die Fahrgastschifffahrt auf dem Main wichtig sind, könne die Zufahrt vom Mainkai nicht für den Individualverkehr gesperrt werden, so die Aussage des Straßenverkehrsamtes. Das führt regelmäßig zu Chaos und Staus in den umliegenden Straßen, da Parkplatzsuchende, Reisebusse und der Lieferverkehr den Weckmarkt und die Fahrgasse verstopfen. Zudem sind die Busparkplätze meist mit Pkw zugeparkt. Eine Verlegung der Busparkplätze auf den Mainkai hat zahlreiche Vorteile: Die Reisebusse halten in Sichtweite zum Main und zu den Schiffen und verkürzen den Fußweg der Besuchenden. Die Busse können über den Mainkai wieder abfahren und müssen sich nicht durch die Altstadtstraßen quälen. Die bisherigen Busparkplätze können anderweitig genutzt werden, beispielsweise für Radbügel oder als Lieferzone. Anwohnende und Radfahrende können weiterhin in die Straße Zum Pfarrturm und in die Große Fischerstraße einfahren. Reisebusse und parkplatzsuchende Pkw werden jedoch durch eine entsprechende Beschilderung und eine Schranke an der Durchfahrt gehindert. Der Parkplatzsuchverkehr wird so spürbar verringert. Die Ausfahrtmöglichkeit aus der Tiefgarage der Saalgasse in Richtung Mainkai bleibt bestehen. Foto: Geoportal Frankfurt, Luftbild Mainkai/Zum Pfarrturm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1314 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrbahntrenner gegen parkende Autos in der SchäfergasseOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3583 entstanden aus Vorlage: OF 741/1 vom 31.01.2023 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrbahntrenner gegen parkende Autos in der Schäfergasse Der Magistrat wird gebeten, den Radschutzstreifen in der Schäfergasse vor dem Kreisel in einen Radweg umzuwandeln, rot markieren und beschildern zu lassen sowie mit einem Fahrbahntrenner versehen zu lassen. Begründung: Ständig halten und parken auf dem Radschutzstreifen Pkw, deren Fahrerinnen und Fahrer "nur mal kurz etwas erledigen müssen". Radfahrende werden zum Ausweichen auf die eingeengte Fahrbahn gezwungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1315
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Sitzbänke in der TöngesgasseOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3584 entstanden aus Vorlage: OF 743/1 vom 31.01.2023 Betreff: Zusätzliche Sitzbänke in der Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zu den vorhandenen und geplanten städtischen Sitzbänken in Absprache mit der Interessens gemeinschaft Töngesgasse e. V. Standorte für fünf weiße Sitzbänke in der Töngesgasse auszuweisen. Begründung: Die Sitzbänke werden von den Geschäftsleuten angeschafft, dienen der Allgemeinheit und insbesondere Seniorinnen und Senioren. Sie werden tagsüber von den Geschäftsleuten aufgestellt und von diesen bei Geschäftsschluss aus dem Straßenraum wieder entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1357 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke PaulskircheOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3585 entstanden aus Vorlage: OF 744/1 vom 01.02.2023 Betreff: Gestaltung der Grünfläche an der Berliner Straße/Ecke Paulskirche Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche neben der Pauls kirche an der Berliner Straße/Ecke Kornmarkt zu pflegen und neu zu gestalten. Dabei sollen die angrenzenden Parkplätze entsiegelt und der Grünfläche zugeführt werden. Die Planungen dazu sollen dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorgelegt werden. Begründung: Die Grünfläche neben der Paulskirche, einem der Wahrzeichen Frankfurts, ist in einem sehr traurigen Zustand. Die Fläche wirkt ungepflegt und wenig ansehnlich. Auch kann sie nicht zum Verweilen genutzt werden, da es keine Parkbank gibt. Ein paar Holzpfosten wurden lieblos am Rand der Fläche gesteckt, der Grund dafür erschließt sich einem jedoch nicht, warum dies gemacht wurde. Ebenso führt durch die Grünfläche eine Beetbegrenzung aus Metall, die noch aus der Zeit der alten Straßenführung stammt. Gerade neben einem so würdigen Gebäude wie der Paulskirche sollte mehr Wert auf die Gestaltung dieser Grünfläche gelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1078 Antrag vom 17.06.2023, OF 910/1 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4203 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume für die BuchgasseOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3586 entstanden aus Vorlage: OF 745/1 vom 01.02.2023 Betreff: Bäume für die Buchgasse Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorgen zu tragen, dass in der Buchgasse neue Bäume gepflanzt werden. Diese sollen auf der Rasenfläche westlich der Liegenschaft Limpurgergasse 2 bis 6 angepflanzt werden. Denkbar wäre zum Beispiel die Zierkirsche, da sie schön aussieht und nicht zu hoch wächst. Da sich die Fläche vor einem Wohngebäude befindet, sollte keine besonders große Baumart gepflanzt werden. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, wem diese Fläche gehört, daher wird der Magistrat gebeten, auf den Eigentümer zuzugehen, mit dem Ziel, dass dort Bäume gepflanzt werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1873 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 609 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße frei haltenOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3587 entstanden aus Vorlage: OF 746/1 vom 01.02.2023 Betreff: Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße frei halten Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zur U- und S-Bahn-Haltestelle "Hauptwache" in der Schillerstraße frei zu halten und die Nutzung der Flächen vor dem Treppenabgang durch die Außengastronomie entsprechend einzuschränken. Die Einhaltung der Flächennutzung sollte regelmäßig überwacht werden. Begründung: Der Zugang zur Hauptwache in der Schillerstraße ist regelmäßig durch Zaunelemente einer Außengastronomie erschwert. Die Genehmigung zur Nutzung des öffentlichen Raums für Außengastronomie sollte entsprechend überarbeitet werden, sodass ein freier Zugang stets möglich ist. Da der Zugang auch als Fluchtweg aus der Hauptwache heraus genutzt werden kann, ist die Freihaltung des Zugangs unbedingt einzuhalten. Quelle: private Aufnahmen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1206 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher StraßeOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3588 entstanden aus Vorlage: OF 749/1 vom 31.01.2023 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher Straße Vorgang: OM 2626/22 OBR 1; ST 2828/22 Der Ortsbeirat stimmt der Vorplanung des Magistrates gemäß Stellungnahme vom 13.12.2022, ST 2828, und der Anlage 1 zur Überplanung der Parkflächen in der Schwalbacher Straße zu mit der Maßgabe, dass folgende Ergänzungen und Änderungen abweichend zur Stellungnahme ST 2828 umgesetzt werden : 1. Schaffung von Sichtachsen und Aufstellung von Radbügeln vor den Kreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen zur Erhöhung der Sicherheit der zu Fuß Gehenden und der Kinder auf ihren Schulwegen. 2. Umwandlung zweier Parkplätze vor der Liegenschaft Frankenallee 144 in eine Lade- und Lieferzone für zwei Fahrzeuge. 3. Anbringung zusätzlicher Fahrradbügel insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Paul-Hindemith-Schule und der Kita. 4. Schaffung einer Abstellzone für E-Scooter. 5. Berücksichtigung der Anlage 1 mit Anmerkungen, Ergänzungen und Korrekturen. Begründung: Die vom Magistrat vorgelegten Planungen weisen in die richtige Richtung. Insbesondere werden auf allen Geh- und Schulwegen die erforderlichen Mindestbreiten eingehalten. Ob die Markierungen auf den Gehwegen ein Überfahren durch Pkw verhindern, muss künftig überprüft und ggf. nachjustiert werden. Eine Optimierung der Planung durch die Schaffung zusätzlicher Fahrradbügel vor Kreuzungen und Einmündungen sowie die Einrichtung einer E-Scooter-Abstellzone erhöht die Verkehrssicherheit. Auch die Fahrbahnbreite wird dadurch weniger eingeschränkt als bisher. Durch den Entfall weniger Pkw-Stellplätze können zahlreiche Fahrradstellplätze und eine Lade- und Lieferzone geschaffen werden, sodass die Gehwege frei gehalten werden und künftig insgesamt mehr Stellplätze zur Verfügung stehen als zuvor. Anlage 1: ST_2828_2022_AN1 mit Anmerkungen, Ergänzungen und Korrekturen Anlage 1 (ca. 916 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2626 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2828 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 193
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit an Haltestelle „Rebstöcker Straße“ gewährleistenOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3589 entstanden aus Vorlage: OF 750/1 vom 27.01.2023 Betreff: Verkehrssicherheit an Haltestelle "Rebstöcker Straße" gewährleisten Vorgang: OM 6015/20 OBR 1; ST 1543/20 Der Magistrat wird gebeten, den Radweg zwischen dem Haltestellenhäuschen "Rebstöcker Straße" und dem Fußgängerweg farblich eindeutig zu markieren, bis die versprochenen Maßnahmen aus dem Fahrradstadt-Beschluss umgesetzt werden. Begründung: Der hinter dem Haltestellenhäuschen "Rebstöcker Straße" entlang führende Radweg ist sehr schlecht erkennbar. Insbesondere bei Dunkelheit entstehen hier oft gefährliche Situationen, wenn aus der Tram aussteigende Fahrgäste den Radweg queren wollen, um zum Fußgängerweg zu gelangen. Eine Markierung würde den Radweg kenntlich machen und zur Verkehrssicherheit beitragen, da weiterhin nicht absehbar ist, wann die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und laut Stellungnahme vom 11.03.2020, ST 1543, auch nicht geplant ist, die Benutzungspflicht des Radweges an dieser Stelle aufzuheben. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6015 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1543 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1319 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6357 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie Übergänge Speyerer Straße/Ecke Mainzer LandstraßeOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3590 entstanden aus Vorlage: OF 752/1 vom 05.02.2023 Betreff: Barrierefreie Übergänge Speyerer Straße/Ecke Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Ampelanlagen Mainzer Landstraße/Ecke Speyerer Straße die Bordsteine abzusenken, um eine barrierefreie Querung über die Mainzer Landstraße und die Speyerer Straße zu ermöglichen. Begründung: Die Straßenüberquerung ist mit abgesenkten Bordsteinen barrierefrei für alle möglich. Bestehende Absenkungen aus der Vergangenheit sind leider in die Jahre gekommen und mittlerweile uneben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1153
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche West: Zustimmung zur Planung des GrünflächenamtesOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3591 entstanden aus Vorlage: OF 753/1 vom 31.01.2023 Betreff: Grünfläche West: Zustimmung zur Planung des Grünflächenamtes Der Ortsbeirat stimmt der vorgelegten und in der Ortsbeiratssitzung am 24. Januar 2023 vorgestellten Planung des Grünflächenamtes zur Gestaltung der Grünfläche West mit der Maßgabe zu, das folgende Ergänzungen und Änderungen abweichend von der Planung umgesetzt werden: 1. Erhalt der beiden Bäume im Bereich des Verbindungsweges zwischen Eppenhainer Straße und Anspacher Straße entlang der begrünten Böschung, die gemäß Planung vorsorglich gefällt werden sollten. 2. Einrichtung eines Tiny Forest mit biodiverser Bepflanzung entlang der Grundstücksgrenze in Richtung des Hochhauses "Axis", der möglichst nach der Miyawaki-Methode angelegt wird und einen Sichtschutz und Durchlaufschutz zur Wohnbebauung bildet. Begründung: Die vom Grünflächenamt vorgelegte Planung wird begrüßt. Es werden circa 65 neue Bäume gepflanzt. Leider müssen jedoch auch elf Bäume im Böschungsbereich gefällt werden, um einen barrierefreien Zugang und eine Anbindung des Gallus an das Europaviertel herstellen zu können. Zwei Bäume im Bereich des Verbindungsweges zwischen Eppenhainer Straße und Anspacher Straße entlang der begrünten Böschung können jedoch erhalten werden, wenn die Oberfläche des Weges nicht verdichtet oder versiegelt wird. Jeder erhaltenswerte Baum trägt zur Sauerstoffproduktion und Beschattung und somit zum Klimaschutz im Ortsbezirk bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1077 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Temporärer Entfall Bushaltestelle „Dubliner Straße“ - Radfahrende schützenOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3592 entstanden aus Vorlage: OF 754/1 vom 04.02.2023 Betreff: Temporärer Entfall Bushaltestelle "Dubliner Straße" - Radfahrende schützen Der Magistrat wird gebeten, mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats, der VGF, traffiQ und weiteren Beteiligten einen Ortstermin einzuberufen, um eine Lösung für eine sichere Umgestaltung der Bushaltestelle "Dubliner Straße" der Linie M 46 in Richtung stadteinwärts während des Bestehens der U5-Baustelle vor a llem in Bezug auf Radfahrende zu finden. Begründung: Aufgrund der U5-Baustelle ist der bisherigere Radweg entfallen und es wurde durch die engeren Platzverhältnisse lediglich ein Schutzstreifen für Radfahrende angelegt, welcher sich seitdem mit der in diesem Zuge verlegten Bushaltestelle "Dubliner Straße" überlappt. Diese befindet sich seitdem ungünstig in einer Kurve wenige Meter entfernt zur Bushaltestelle "Stephensonstraße". Weil Bus und Fahrräder nach der Ampel an der Kreuzung Lissabonner Straße ungefähr gleich schnell beschleunigen, kommt es an der Haltestelle "Dubliner Straße" immer wieder zu gefährlichen Beinahe-Kollisionen zwischen Bus und Radfahrenden. Erst kürzlich drängte der Bus eine Schülerin ab, sodass diese auf den Bürgersteig ausweichen musste und dabei stürzte. Da sich derartige Situationen ständig wiederholen, wird es höchste Zeit, dieses gefährliche Verkehrsgeschehen zu korrigieren. Fahrgäste haben die Möglichkeit, alternativ die wenigen Meter entfernt liegende Haltestelle "Stephensonstraße" oder die ebenfalls nahe gelegene Haltestelle "Den Haager Straße" zu nutzen. Anlage: Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1597 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Poller Europa-Allee West anbringenOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3593 entstanden aus Vorlage: OF 755/1 vom 08.01.2023 Betreff: Poller Europa-Allee West anbringen Vorgang: OM 2622/22 OBR 1; ST 2826/22 Der Magistrat wird gebeten, statt den Radbügeln herkömmliche Poller an besagter Stelle, Europa-Allee 130, anbringen zu lassen. Begründung: In der Stellungnahme vom 15.12.2022, ST 2826, begründet der Magistrat die Ablehnung der Radbügel damit, dass zu wenig Platz vorhanden sei. Wenn kein Platz für Fahrradbügel vorhanden ist, möchte der Magistrat herkömmliche Poller anbringen, um das illegale Beparken des ohnehin schon schmalen Gehwegs zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1155
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pilotprojekt SpielstraßenOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594 entstanden aus Vorlage: OF 760/1 vom 21.02.2023 Betreff: Pilotprojekt Spielstraßen Vorgang: E 36/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1832/22; OM 2495/22 OBR 4; ST 2427/22 Gemäß Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2427, und Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14, zum Etatantrag E 36, wurde der Magistrat beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes eine Straße für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Die Ortsbeiräte sollen unter Beachtung der Randbedingungen geeignete Vorschläge unterbreiten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, mindestens eine Straße aus den Vorschlägen des Ortsbeirats 1 aufzugreifen. Geeignete Straßen wären: 1. Große Fischerstraße 2. Karmelitergasse 3. Fischbacher Straße 4. Hattersheimer Straße Begründung: Die genannten Straßenabschnitte befinden sich in einer Tempo-30-Zone, es verkehrt kein ÖPNV-Linienverkehr, es sind keine zentralen Einrichtungen vorhanden und der Straßenraumquerschnitt ist ausreichend breit. Damit sind die genannten Voraussetzungen für eine Umgestaltung zu einer Spielstraße vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1359 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahrenstelle für Kinder am Europagarten beseitigenOM21.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3595 entstanden aus Vorlage: OF 761/1 vom 20.02.2023 Betreff: Gefahrenstelle für Kinder am Europagarten beseitigen Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich den östlichen Tunnelmund des Tunnels unter dem Europagarten zu sichern. Dies muss schnellstmöglich, ggf. auch nur temporär, erfolgen. Langfristig muss zusätzlich zur Hecke eine Lösung gefunden werden, damit Kinder nicht bis zur Brüstung gelangen und auf diese heraus klettern können. Zusätzlich sollten Fallschutznetze o. Ä. unter der Brüstung angebracht werden. Begründung: Das Grünflächenamt ist bereits über das Kinderbüro informiert, dass dort eine Gefahr für Kinder herrscht. Es muss eine kurzfristige, aber auch langfristige Lösung gefunden werden. Aus einer E-Mail einer Anwohnerin und Erzieherin lassen sich die dringlichsten Probleme erkennen: "Der östliche Tunnelmund des Tunnels unter dem Europagarten weist zwei Bauelemente auf, die Kinder zum Klettern geradezu animieren (Aufforderungscharakter besitzen) und auch bereits für vierjährige Kinder leicht zu erklimmen sind. Von ihnen fällt man etwa sieben Meter in die Tiefe. Die Hecke über dem Tunnelmund kann Kinder nicht abhalten, da sie niedrig und nicht stachelig ist. Ich habe dort bereits Trampelpfade zu den genannten Bauelementen erkennen können. Unglücklicherweise liegt nördlich neben dem Tunnelmund ein Spielplatz für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter, dessen Begrenzungshecken ebenfalls bereits Trampelpfade durch die Lücken enthält; Kinder gelangen von dort in etwa 30 Metern über die Wiese zum Tunnelmund. Auch Bälle können leicht über das Geländer des Tunnelmunds springen. Ich habe gestern rein zufällig bei einem nur kurzen Besuch ein etwa dreieinhalbjähriges Kind mit dem Vater beobachten können, dass sich den Bauelementen sehr interessiert zuwandte und dann zum Vater sagte: ‚Guck mal, Papa, da kann man ganz doll klettern!' Der Vater antwortete schockiert: ‚Um Gottes willen!' und zog den Sohn fort. Ich hoffe, dass es zeitnah möglich ist, diese Stelle zu sichern durch Zäune oder Ähnliches." Quelle: Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1320
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Bunker Herxheimer Straße 10V21.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 616 entstanden aus Vorlage: OF 751/1 vom 01.02.2023 Betreff: Sachstand Bunker Herxheimer Straße 10 Vorgang: V 146/21 OBR 1; ST 2736/22 Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Laut Stellungnahme vom 09.12.2022, ST 2736, gehört(e) der Bunker der BIMA. Wann ging dieser in den Besitz der Stadt oder der ABG über? 2. Warum gab es im Jahr 2015 für den Ankauf mehrerer Bunker eine Magistratsvorlage vom 11.05.2015, M 69, für diesen Bunker nun anscheinend aber nicht? 3. Laut Stellungnahme ST 2736 wollte der Magistrat für den Bunker in der Eppenhainer Straße prüfen, ob dieser sich nach den bekannten Sanierungsarbeiten als Alternative für den Musikbunker im Marbachweg nutzen lässt. Was ist bei der Prüfung herausgekommen oder wurde diese nicht durchgeführt? 4. Wann ist mit Ende der Abbrucharbeiten zu rechnen? 5. Wann ist mit Baubeginn und Fertigstellung der Wohnungen zu rechnen? 6. Wann ist geplant, das Projekt öffentlich im Ortsbeirat 1 vorzustellen? 7. Ist geplant die anderen vier Bunkeranlagen langfristig auch abzureißen und Wohnraum zu schaffen? Begründung: In der Herxheimer Straße wird ein ehemaliger Bunker abgerissen und laut ABG entstehen insgesamt 42 öffentlich geförderte Wohnungen. Im Dezember 2022 berichtete der Magistrat jedoch erst, dass das Gebäude der BIMA gehöre und eine Prüfung als Alternative für den Musikbunker im Marbachweg angedacht sei. Es stellen sich auch seitens der Anwohnerinnen und Anwohner weitere Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 961/1 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 747 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2320 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rechtsstreit um den EuropagartenV21.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 617 entstanden aus Vorlage: OF 757/1 vom 04.02.2023 Betreff: Rechtsstreit um den Europagarten Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche externen Kosten sind der Stadt durch den kürzlich beendeten Rechtsstreit um den Europagarten in all den Jahren entstanden (z. B. Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachterhonorare, etc.)? 2. Welche internen Kosten sind der Stadt in diesem Rahmen durch beteiligte Mitarbeitende und Ämter entstanden (Grünflächenamt, Rechtsamt, Umweltdezernat, Anzahl involvierter Mitarbeitender, etc.)? 3. Üblicherweise wird zunächst versucht, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden und sich außergerichtlich zu einigen. Warum wurde hier anders verfahren, zunächst jahrelang vor Gericht prozessiert, um sich dann doch außergerichtlich zu einigen? 4. Der Ortsbeirat hatte jahrelang gefordert, den Europagarten trotz des Rechtsstreits endlich zu öffnen oder wenigstens eine Zwischennutzung zu ermöglichen. Im Nachhinein wurde der Europagarten nun doch ohne eine umfassende Sanierung weitestgehend im bekannten Zustand übernommen. Wäre im Nachhinein betrachtet nicht doch eine (temporäre) Öffnung möglich gewesen? Schließlich war es auch möglich, dort unbeschadet Hunde laufen zu lassen. Begründung: Die plötzliche Eröffnung des Europagartens mitten in der kalten Jahreszeit, ohne Einbeziehung des Ortsbeirats, der Anwohnenden sowie der Allgemeinheit wirft weiterhin viele Fragen auf. Die Allgemeinheit hat ein Interesse daran, umfassend informiert zu werden, auch im Hinblick darauf, wie mit knappen städtischen Budgets umgegangen wird, welche nun womöglich an anderer Stelle für dringend benötigte Begrünungen, Nachpflanzungen und Instandsetzungen (z. B. für Spielplätze) fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1354 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Risiken durch den Vergleich EuropagartenV21.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 618 entstanden aus Vorlage: OF 758/1 vom 05.02.2023 Betreff: Risiken durch den Vergleich Europagarten Vorgang: OM 1822/22 OBR 1; ST 128/23 Die Antwort auf die Frage Nr.: 1391 Europagarten I lautet: "Die Beteiligten des Rechtsstreits sind darüber übereingekommen, dass der Europagarten trotz vereinzelter noch zu beseitigender Mängel abnahme- und übernahmefähig ist, um ihn für die Bevölkerung zu öffnen. Das in diesem Rechtsstreit immanente Kostenrisiko konnte durch den Abschluss des Vergleichs minimiert werden. Eine weiterführende Aussage zu den fragegegenständlichen materiellen Schäden und finanziellen Nachteilen des Vergleichs wäre spekulativ, da eine Bilanzierung zum Ausgang des gerichtlichen Verfahrens durch die gütliche Streitbeilegung ausfällt." Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1.Was sind die "vereinzelten noch zu beseitigen Mängel"? Bitte um detaillierte Auflistung. 2. Wer trägt die Verantwortung für die Beseitigung der oben genannten Mängel? 3. Wer trägt die Kosten für die Beseitigung der Mängel? 4. Wer hat von Seiten des Magistrats an der Übereinkunft teilgenommen bzw. die Stadt vertreten? 5. Laut Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 128, kommen auf die Stadt Kosten von etwa sieben Millionen Euro für die Sanierung der Bäume aus dem 1. Bauabschnitt zu. Ist gewährleistet, dass für den 2. Bauabschnitt des Europagartens der Stadt keine Kosten entstehen werden? Wenn Ja: Wodurch? Wenn Nein: Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat? 6. Welche Kosten sind der Stadt seit Übergabe des Europagartens entstanden? Bitte um detaillierte Aufstellung, getrennt nach 1. und 2. Bauabschnitt. 7. Welche Konsequenzen für zukünftige städtebauliche Projekte und/oder städtebauliche Verträge zieht der Magistrat aus den Erfahrungen mit der Entwicklung des Europagartens durch einen privaten Investor? 8. Wodurch will der Magistrat sicherstellen, dass bei den zwei noch zu entwickelnden Grünflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans B 850 Ä nicht ebenfalls Kosten für die Stadt entstehen? Begründung: Durch den intransparenten Umgang mit den Problemen beim Europagarten entsteht der Eindruck, dass mal wieder getreu dem Motto "Gewinne privatisieren - Risiken sozialisieren" verfahren wurde. Hier sollte zumindest Klarheit über die zukünftigen Belastungen geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1353 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wegweiser-App für Menschen mit BehinderungB20.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 84 Betreff: Wegweiser-App für Menschen mit Behinderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2271 - NR 461/22 CDU - Der Magistrat arbeitet regelmäßig an der Verbesserung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und für den öffentlichen Verkehr, um Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in Frankfurt zu unterstützen. Öffentliche Bereiche, ob Amtsgebäude oder andere, sollen für alle Menschen zugänglich sein. Entsprechend sollen auch öffentliche Informationen für alle zugänglich sein. Dazu zählen auch Informationen, die für Mobilität hilfreich sind. Die in der Vorlage beispielhaft genannten Informationen stehen bereits in folgender Weise zur Verfügung: - Die Barrierefreiheit der städtischen Ämter und weiterer ca. 4.800 Orte in Frankfurt am Main ist bei www.frankfurt-inklusiv.de (Online-Stadtführer auf der Website der städtischen Stabsstelle Inklusion) detailliert beschrieben. Die Informationen sind valide, sehr genau, und werden durch geschulte Kräfte erhoben. Da die Wichtigkeit bestimmter Informationen je nach Behinderung unterschiedlich sein kann, berücksichtigt dieses Informationsangebot nicht nur Rollstuhlfahrer:innen. Die Daten werden regelmäßig überprüft und aktualisiert. Die Website wird derzeit überarbeitet, um die Informationen in Zukunft noch besser anzubieten. - Der Betriebsstatus der Aufzüge und Rolltreppen von U- und S-Bahn-Stationen in Frankfurt am Main steht bei www.vgf-ffm.de zur Verfügung. Hier werden je Station etwaige Funktionsstörungen, Wartungen und Umbauarbeiten für Aufzüge und Rolltreppen angezeigt. Es ist hier gelungen, die Daten von Anlagen der DB und die Daten von Anlagen der VGF zusammenzuführen und gebündelt zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um dynamische Informationen, die fortlaufend und kurzfristig aktualisiert werden. - Beschreibungen zu Wald- und Wasser-Spielplätzen sowie Skater-Anlagen in Frankfurt am Main finden sich beim Grünflächenamt (siehe https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen ), für die Wasserspielplätze mit Angaben zur barrierefreien Zugänglichkeit. Angaben zur Barrierefreiheit von Abenteuerspielplätzen gibt es bei https://www.frankfurt-inklusiv.de/online-stadtfuehrer?&sword=spielplatz . Der Magistrat prüft eine Bündelung der o.g. Daten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht durchweg Eigentümerin all dieser Anlagen und Informationen ist. Des Weiteren wird eine verbesserte Information zur Barrierefreiheit der Spielplätze geprüft. Die FBAG (Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft) wird dabei einbezogen. Soweit Apps sich auf Angebote der Stadtverwaltung Frankfurt am Main beziehen, die zu einem Großteil auf www.frankfurt.de verortet sind, bewirkt eine zentrale Zuständigkeit eine größere Einheitlichkeit bei Auftritt und Nutzer:innenführung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.08.2022, NR 461 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage B 84 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage B 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3174, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche GefahrenabwehrB20.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 89 Betreff: Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1301 - NR 210/12 CDU, l. B 44/22 - Die ursprünglich für Jahresende 2022 geplante Sitzung des "Ständigen Sicherheitsbeirates" konnte krankheitsbedingt nicht stattfinden. Die nächste Sitzung soll März/April 2023 stattfinden. Die sich hochdynamisch verändernden Rahmenbedingungen erfordern für alle drei Themenfelder der Gefahrenabwehr - Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz - einen kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Politik und Verwaltung. Nur so kann die Grundlage für eine strategisch und auf Prävention ausgerichtete Gefahrenabwehrplanung geschaffen werden. Der Magistrat plant daher, die durch die Gefahrenabwehrbehörden durchgeführten Risikoanalysen, deren Bewertung und die daraus abgleitenden Erkenntnisse regelmäßig an die politischen Entscheidungsträger weiterzugeben. Dabei sollen die Erkenntnisse aus der Analyse in Form konkreter Szenarien dargestellt werden, aus denen dann im politischen Diskurs Schutzziele definiert und verabschiedet werden können. Immer dann, wenn die Umsetzung der Maßnahmen zusätzliche Ressourcen erfordert, sind Entscheidungen der politischen Ebene notwendig. Insofern wird es sich bei der Festlegung der Schutzziele stets um ein abgestimmtes Verfahren zwischen den politischen Gremien und der Gefahrenabwehr handeln müssen, wenn die Maßnahmen mit der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen verbunden sind. Die Wirkung nach Umsetzung der dann einvernehmlich vereinbarten Schutzziele soll anhand objektiv messbarer strategischer Steuerungskennzahlen durch die Gefahrenabwehr nachgewiesen werden. Damit lässt sich die Qualität der Leistungen im Sinne ihrer Wirksamkeit im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr messen. Die Qualität ist dabei jeweils aus Sicht der Bevölkerung, der politisch Verantwortlichen und nicht zuletzt aus Sicht der Gefahrenabwehrorganisationen selbst zu betrachten. Auf Basis der Kennzahlen soll die regelmäßige Evaluation der Schutzziele und der zu ihrer Erreichung notwendigen Maßnahmenpakete erfolgen. Der Magistrat wird u. a. zu diesem Thema eine Beschlussvorlage in den parlamentarischen Geschäftsgang einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2012, NR 210 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 44 Bericht des Magistrats vom 25.03.2024, B 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3051, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bürgerbeteiligung bekannter machenB20.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 90 Betreff: Bürgerbeteiligung bekannter machen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2761 - NR 346/22 CDU - Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung ist der erste Schritt, um Bürger:innenbeteiligungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main bekannter zu machen vollzogen. Mit dem in Kürze startenden Leitlinienprozess für Bürger:innenbeteiligung für die Stadt Frankfurt am Main wird das Thema Bürger:innenbeteiligung im öffentlichen Dialog sichtbarer. Ziel ist es, zukünftig mehr und systematisch Bürger:innenbeteiligungsprozesse durchzuführen und auch die Wahrnehmbarkeit der Bürger:innenbeteiligungsprozesse zu erhöhen. Die bestehenden Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung sollen in diesem Zuge auch besser zugänglich und bekannter gemacht werden. Spezifisch soll auch auf die bis jetzt weniger gut repräsentierten Gruppen/Menschen geachtet werden, um deren Beteiligungsanteil zukünftig zu erhöhen. Die zu prüfenden Sachverhalte wurden in der Tabelle (im Anhang) entsprechend der erhaltenen Antworten hinterlegt. Nicht zu allen Fragen ist zum jetzigen Zeitpunkt eine vollumfängliche Beantwortung möglich. Es ist zu berücksichtigen, dass 2021 und auch noch 2022 durch Corona weniger, oder nur online Beteiligungsprozesse möglich waren. Diese Auswertung ist von daher nicht gänzlich vergleichbar mit der Vor-Corona Zeit. Generell Die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main führen in ganz unterschiedlichem Umfang Bürger:innenbeteiligungsprozesse durch. Leitend sind hierbei die Aufgaben, die den Ämtern und Betrieben zugeteilt sind. Das Kassen- und Steueramt und das Revisionsamt führen beispielsweise keine Bürger:innenbeteiligungsprozesse durch, während vor allem das Stadtplanungsamt sehr intensiv und kontinuierlich Bürger:innenbeteiligungsprozesse betreibt. In anderen Ämtern werden deutlich weniger, aber trotzdem regelmäßig Bürger:innenbeteiligungsverfahren durchgeführt (zum Beispiel im Stadtschulamt, im Straßen- und Verkehrsamt und auch im Grünflächenamt). In wiederum anderen Ämtern oder Betrieben werden nur anlassbezogen zu bestimmten Themen oder begleitend bei spezifischen Projekten Bürger:innenbeteiligungsprozesse durchgeführt. Zu Frage 1: Welche und wie viele Bürgerbeteiligungsformate gab es in 2021? Laut den erhaltenen Rückmeldungen, gab es 2021 über 100 Beteiligungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main, wovon 97 durch das Stadtplanungsamt durchgeführt wurden. Pandemiebedingt fanden viele Beteiligungsprozesse im Jahr 2021 online statt. Zu Frage 2: Wie viele Personen haben an den einzelnen Formaten teilgenommen? Die Teilnehmer:innenzahlen differieren stark. Im Bürgeramt nutzten im Jahr 2021 beispielsweise knapp 26.000 Personen die Feedbackterminals des Anbieters "HappyOrNot", am Stadtradeln des Umweltamtes nahmen 3.175 Teilnehmer:innen teil, vereinzelte Beteiligungsprojekte des Stadtplanungsamtes mit 100, 200, 300 und 500 Teilnehmenden aus und eine Vielzahl von Beteiligungsprojekten des Stadtplanungsamtes (oft in den Quartieren selbst) mit Teilnehmer:innenzahlen zwischen 10 und 25 Personen. Soweit angegeben sind die jeweiligen Teilnehmer:innenzahlen der Tabelle zu entnehmen. Zu Frage 3: In welcher Form, über welche Kommunikationskanäle und mit wie viel Vorlauf hat die Stadt die genannten Projekte bei den Bürgerinnen und Bürgern beworben? Die Antworten zu den Kommunikationskanälen und dem Vorlauf der Kommunikation innerhalb der Beteiligungsprojekte sind der Tabelle zu entnehmen Zu Frage 4: Welche weiteren Bürgerbeteiligungsformate sind seitens der Stadt geplant? Die weiteren geplanten Bürger:innenbeteiligungsformate sind, entsprechend der Antworten, der Tabelle zu entnehmen. Zu Frage 5: Wann sollen diese konkret umgesetzt werden? Die Termine für die zukünftigen Umsetzungen der Beteiligungsprozesse sind soweit rückgemeldet in der Tabelle zu finden. Zu Frage 6: Was haben die in 2021 durchgeführten Beteiligungsformate gekostet und mit welchen Kosten ist für die weiteren, bereits geplanten Projekte zu rechnen? Die Kosten wurden für 2021, für 2022 und für zukünftige Projekte soweit dazu Antworten eingingen in der Tabelle hinterlegt. Die Kosten wurden nicht vollumfänglich rückgemeldet, da sowohl für 2021, 2022 und auch zukünftige Projekte bei vielen Ämtern die Bürger:innenbeteiligungskosten nicht spezifisch innerhalb der Kosten des Projektes oder Themas, mit dem sich die Beteiligung befasst ausdifferenziert sind, sondern Teil des jeweiligen Projektes und Projektbudgets sind. Zu Frage 7: In welcher Höhe und für welche Beteiligungsprojekte wurden Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt? Hier gilt die Antwort zu Frage 6 analog. Soweit rückgemeldet, wurden die eingestellten Haushaltsmittel in der Tabelle benannt. Qualitative und Quantitative Aussagen der Ämter und Betriebe Zusätzlich zu der quantitativen Zusammenfassung der Ämter und Betriebe (siehe Tabelle im Anhang) wurden auch qualitative Aussagen über Beteiligungsmöglichkeiten der jeweiligen Ämter und Betriebe getroffen, die nachfolgend zusammengefasst sind. Dezernat V - Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung Ziel der Stabsstelle ist es, Bürger:innenbeteiligung systematisch im Alltag von Politik und Verwaltung zu etablieren. Die Stabsstelle fungiert als Schnittstelle zwischen den Fachbereichen und als zentrale Einheit zu dem Thema Bürger:innenbeteiligung. Die seit Oktober 2022 besetzte Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung wird zukünftig im Schwerpunkt folgende Aufgaben wahrnehmen: - Beratung stadtintern und -extern zu dem Thema Öffentlichkeitsbeteiligung. - Beratung und Auswahl von geeigneten Methoden für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Fachdezernaten und den Fachämtern. - Weiterentwicklung und redaktionelle Betreuung eines internetbasierten Bürger:innenportals. - Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen, konkreten Werkzeugen und Arbeitshilfen. - Vorbereitung, Begleitung, Evaluation und Nachbereitung von ausgewählten Beteiligungsverfahren. - Führen einer transparenten Projektliste der anstehenden Bürger:innenbeteiligungsverfahren. - Aufbau eines Netzwerks von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie engagierten Bürger:innen und Bereitstellung von Austauschformaten. - Beschreibung von Standards für wiederkehrende Beteiligungsverfahren. Dezernat VIII Im Dezernat VIII werden unterschiedliche Formate der Betroffenen-Beteiligung praktiziert. So finden für bestimmte Zielgruppen Informationsveranstaltungen (z. B. Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete etc.) statt. Bürgerbeteiligung im Sinne von Mitbestimmung einbringen findet im Regelfall nur zu bestimmten Anlässen und auf Fachleute bezogen statt. Anlassbezogen erfolgt auch die Einbindung von Interessenverter:innen (z. B. beim Thema Jugendpartizipation). 15 - Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) hat aufgrund seiner spezifischen Aufgabe eine eher übergeordnete Perspektive, die wiederum in die Bürger:innenbeteiligungsprozesse vieler Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main wirkt. Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) sind die folgenden städtischen Bürgerbeteiligungsformate bekannt: - Das Grünflächenamt hat eine Studie zu dem Thema "Nutzung von Städtischen Freiräumen durch Migrantinnen und Migranten" angestoßen. Die Ergebnisse liegen seit 2018 vor. Die gewonnenen Erkenntnisse werden für die Erneuerung oder die Neuanlage öffentlicher Grünflächen genutzt. - Das Umweltamt strebt an, in seiner Kommunikation - bspw. bei Veröffentlichungen - zukünftig mehr darauf hinzuwirken, dass Migrant:innen bzw. migrantisch wahrgenommene Personen in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sichtbarer werden. Das Umweltamt nutzt in vielen Fällen Fotos von vergangenen Aktionen, um neue, eigene Veranstaltungen zu bewerben. Die Abbildung von Personen - sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund bzw. als migrantisch wahrgenommene Personen - kann in solchen Fällen aber nur dann gelingen, wenn entsprechende Personengruppen an diesen Veranstaltungen teilnehmen. Weiterhin müssen diese erklären, mit der Veröffentlichung einverstanden zu sein. Das Umweltamt versucht daher, seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auch auf Einwohner:innen mit Migrationshintergrund bzw. auf als migrantisch wahrgenommene Personen auszurichten. - Das Energiereferat versucht in seiner Öffentlichkeitsarbeit alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen, zu berücksichtigen und sichtbar zu machen. Beispiel ist hierfür die Klimaschutzkampagne "Danke, dass Du was für das Klima machst". Hier wurden nicht nur Plakate, Kino-Werbe-Spot und andere Medien mit dem deutschen Satz bedruckt, sondern es wurde auch in unterschiedlichen Sprachen gedankt. Dies war dem Energiereferat bei der Gestaltung der Kampagne auch sehr wichtig. Die Auswahl der Sprachen erfolgte nach einer statistischen Auswertung. - Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt begrüßt alle Maßnahmen, die für ein Mehr an Stadtsauberkeit bzw. zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt zum Thema Sauberkeit beitragen, so auch das Einbinden von Fachwissen von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bietet insbesondere mit dem Projekt und der Initiative #cleanffm allen Einwohnenden der Stadt Frankfurt am Main ein weitgefächertes Mitmachangebot, da Stadtsauberkeit alle, die in Frankfurt am Main leben, arbeiten und sich gerne hier aufhalten, etwas angeht und somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das Projekt #cleanffm bindet beispielsweise bereits Menschen mit Migrationshintergrund und ihr Fachwissen in die Tätigkeit der Sauberkeitsbotschafter:innen mit ein. Sauberkeitsbotschafter:innen sprechen im Rahmen ihrer Tätigkeit Menschen im öffentlichen Raum, aber auch auf Veranstaltungen und bei Aktionen an, sensibilisieren für mehr Stadtsauberkeit und animieren über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken. Die Tonalität und der Ansatz sind humorvoll, positiv und präventiv. - Im Bereich Sport tragen die allgemeine Arbeit sowie gezielte Projekte der Sportvereine dazu bei, alle Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund zu verbessern und damit auch Kompetenzen und Anreize zu schaffen, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Gerade das Einbeziehen von Migrant:innen in die Sportvereine mit ihren demokratischen Strukturen kann als Vorbereitung für eine Beteiligung in stadtpolitischen Gremien und am politischen Leben allgemein dienen. Der Magistrat unterstützt zahlreiche entsprechende Projekte der Sportvereine, der Sportjugend Frankfurt und des Sportkreises Frankfurt aus städtischen Fördermitteln. Migrant:innen sind an der Organisation und Durchführung solcher Projekte i. d. R. intensiv beteiligt. In dem neu gestarteten städteübergreifenden Projekt VERBUND, in dem es um die Umsetzung der nationalen Empfehlungen für Sport und Sportförderung geht, wird von der Stadt Frankfurt am Main zur Umsetzung von Maßnahmen in den beiden ausgewählten Stadtteilen Gallus und Gutleutviertel eine Kooperative Planungsgruppe gebildet. Es ist zu erwarten und wird auch gewünscht, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund ihre Bereitschaft zeigen werden, aktiv in dieser Planungsgruppe mitzuarbeiten. - Das Stadtplanungsamt spricht bei all seinen Partizipationsformaten die gesamte Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main an. Migrant:innen als wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft werden insb. bei den Stadterneuerungsprogrammen durch die vor Ort arbeitenden Quartiersmanagementinstitutionen aktiv in die Planung und Umsetzung von zahlreichen Projekten eingebunden. Auch bei der Besetzung der Quartiersbeiräte wird darauf geachtet, dass die Bewohnerschaft in einem breiten Spektrum die Stadtgesellschaft abbildet. Das wichtige bürgerschaftliche Engagement in den Quartiersbeiräten hilft zu einem besseren Verständnis von politischen Entscheidungsprozessen. In den Veröffentlichungen des Stadtplanungsamtes wird bereits seit Jahren darauf geachtet, in der Medienpräsenz eine Diversität der Bevölkerung abzubilden. - Im Bereich Bildung finden regelmäßige Beteiligungsverfahren im Rahmen der integrierten Schulentwicklungsplanung statt. Um möglichste viele Schüler:innen und Eltern zu erreichen, wurde das Stadtgebiet in fünf Bildungsregionen unterteilt; die Beteiligungsverfahren finden lokal an unterschiedlichen Standorten statt. - Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten fördert im Rahmen des hessischen Landesprogrammes "WIR - Vielfalt und Teilhabe" u. a. gemeinnützige Migrant:innenselbstorganisationen, deren Ziele und Zwecke der Verbesserung und Stärkung von (politischen) Integrations- und Teilhabebedingungen dienen. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Projekte gefördert, die (Neu-)Zugewanderte zu politischen Prozessen und Strukturen in Deutschland sowie zu politischen Partizipationsmöglichkeiten mehrsprachig informieren und gleichzeitig zur politischen Mitwirkung ermutigen. Die bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung von Bürger:innen können neben den zentralen städtischen Webseiten über die Kommunikationskanäle des AmkA bekannt und so den verschiedenen Frankfurter Communities zugänglich gemacht werden. 16 - Amt für Informations- und Kommunikationstechnik Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik betreut die Online-Bürger:innenbeteiligungsplattformen der Stadt Frankfurt am Main technisch (den Mängelmelder und die Ideenplattform auf der Seite Frankfurt Fragt Mich). 25 - Amt für Bau und Immobilien (ABI) Beteiligungsformate, in die das ABI eingebunden ist, sind immer Projekt- und Maßnahmenbezogen. Die Beteiligung ist meistens auf Ebene von Informationsveranstaltungen. Es finden beispielsweise regelmäßig Vorstellungen oder Berichte zu Baumaßnahmen in den Ortsbeiräten statt. Ebenso finden auch Informationsveranstaltungen für die umliegenden Nachbarn von Bauprojekten statt. 40 - Stadtschulamt Das Stadtschulamt führt regelmäßig Beteiligungsprozesse durch, die im Fachfeld Bildung und Erziehung bestimmte Entwicklungsaufgaben und Fragestellungen aufgreifen. Beteiligungsformate werden vom Stadtschulamt auch weiterhin regelhaft entlang der verschiedenen Entwicklungsprozesse eingesetzt. Angesprochen sind alle Nutzenden von Bildungsangeboten in Schulen und Kindertageseinrichtungen, betroffene Ämter der Stadtverwaltung und das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt, Träger der freien Jugendhilfe, Kooperationspartner aus dem Bereich Kultur und Sport, Hochschulen. Die Beteiligungsprozesse werden regelhaft über die Kommunikationskanäle der Schulen, Träger, Gremien und Ämter kommuniziert und auf der Transparenzplattform www.frankfurt-macht-schule.de veröffentlicht. Beteiligungsformate werden vom Stadtschulamt auch weiterhin regelhaft entlang der verschiedenen Entwicklungsprozesse eingesetzt. 48 - Kita Frankfurt In den Einrichtungen Kita Frankfurts gibt es eine regelhafte Bürger:innenbeteiligung, insofern, als sie sich auf die Eltern der in der Einrichtung betreuten Kinder bezieht. In der Stadt Frankfurt am Main haben Eltern Informations-, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte in den jeweiligen Kinderzentren. Die Beteiligung verfolgt das Ziel, Eltern in Meinungs- und Entscheidungsprozesse auf unterschiedlichen Ebenen einzubeziehen. Es gibt den Elternbeirat mit gewählten Elternvertreter:innen auf Ebene der einzelnen Einrichtungen, den Regionalen Elternbeirat, sowie den Gesamtelternbeirat bei Kita Frankfurt. Im Folgenden finden Sie kurz zusammengefasst die unterschiedlichen Rollen/Aufgaben der Beiratsgremien: Der Elternbeirat: fördert die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, den in der Einrichtung tätigen pädagogischen Fachkräften sowie dem Träger im Sinne einer partnerschaftlichen Kooperation. Er wird an - der Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption - an der Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und Grundschulen - an der Verteilung und Verwendung der für die Kindertageseinrichtung bewilligten Haushaltsmittel - an der Planung und Veranstaltung von Festen - an Veränderungen der täglichen Öffnungszeiten sowie der Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung - Planung baulicher Maßnahmen beteiligt. Der Regionalelternbeirat: berät über Fragen, die für Kindertageseinrichtungen in einer Region von allgemeiner Bedeutung sind und erörtert Entscheidungen des Gesamtelternbeirats begleitend. Der Gesamtelternbeirat: von Kita Frankfurt beteiligt sich an der Diskussion von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsfragen in der Öffentlichkeit. Dabei sucht er die Zusammenarbeit mit den pädagogischen Fachkräften und dem Träger. 49 - Kinderbüro Bürger:innenbeteiligung, insbesondere von Minderjährigen, ist im Kinderbüro ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. Zu dem Thema Beteiligung bestehen: - zwei Netzwerke für Lehrkräfte an Grund- und weiterführenden Schulen. - zwei Netzwerke befinden sich im Aufbau (SV-Berater:innen und Moderator:innen für Kinder- Jugendbeteiligung). - das Beteiligungsprogramm SPATZ (als ein dauerhaftes Programm im Kinderbüro). 61 - Stadtplanungsamt Das Stadtplanungsamt versucht bereits seit Jahren über den Einsatz verschiedener Kommunikationsmittel und -plattformen, eine breite Bevölkerungsschicht für die aktuellen Planungsvorhaben, Themen und Prozesse zu aktivieren. Generell gibt es im Aufgabenbereich des Stadtplanungsamtes verschiedene Arten der Bürger:innenbeteiligung und somit zahlreiche Bürger:innenbeteiligungsformate. Diverse Bürger:innenbeteiligungen mit unterschiedlichen Formaten werden im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung, wie der Prozess "Frankfurt 2030+ Integriertes Stadtentwicklungskonzept", in den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, wie der Wettbewerb zu Frankfurt Nordwest, oder auch zu den Projekten des "Schöneren Frankfurts" durchgeführt. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren werden, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, formelle Beteiligungen durchgeführt: Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 (1) BauGB und die öffentliche Auslegung nach §3 (2) BauGB. Zudem werden je nach Bedeutung der Projekte im Vorfeld der Bebauungsplan verfahren weitere informelle Partizipationsformate durchgeführt. In den Projekten der Stadterneuerung werden gemeinsam mit jeweils vor Ort wirkenden Quartiersmanagern informelle Beteiligungsprojekte durchgeführt. Die Stadterneuerungsprojekte werden in bereits bewohnten Quartieren durchgeführt. Ziel ist dabei, vorhandene städtebauliche oder soziale Missstände mit der Bevölkerung vor Ort zu identifizieren und mit kleineren Maßnahmen zu beheben. Im Vergleich zur Beteiligung im Rahmen von Bebauungsplänen ist die Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner deutlich einfacher möglich, auch wie die Maßnahmen konkreter und Zeiträume kürzer sind. 67 - Grünflächenamt Im Rahmen von Neuplanungen erfolgt die Bürger:innenbeteiligung im Grünflächenamt je nach Projekt und Schwerpunkt auf unterschiedliche Art und Weise: - Vorstellung von Planungen im Ortsbeirat, zum Teil auch bei Ortsterminen - Einbeziehung der Kinderbeauftragten - Planungsrunden mit regelmäßigem Austausch - Fragebögen in Papier oder Onlineform - Bürger:innenbeteiligungen mit Workshops, Planungswerkstätten, - Kinder- und Jugendbeteiligung, insbesondere bei Spielplätzen und Anlagen für den informellen Sport - Aufsuchende Beteiligung vor Ort (Spielplatz) oder in den Schulen, Kitas - Einbeziehung der Kinderbeauftragten Zum Teil bedient sich das Grünflächenamt externer Büros, um die Bürger:innenbeteiligungen durchzuführen, teilweise werden die Beteiligungen mit eigenem Personal durchgeführt. Außerdem gibt es Beteiligungen, die in Kooperation mit anderen Ämtern erfolgen. Das Grünflächenamt geht auf die betreffenden Gruppen mit den Angeboten zu. Die Art der Beteiligung richtet sich in der Regel nach den Gruppen, die einbezogen werden sollen. Anlage _Gesamtliste (ca. 573 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 346 Antrag vom 12.02.2025, NR 1133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: a) Die Vorlage B 90 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage B 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3196, 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.05.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulplätze für Kinder des Kinderhauses am Dunantring bereithaltenB20.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 91 Betreff: Schulplätze für Kinder des Kinderhauses am Dunantring bereithalten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2765 - NR 418/22 CDU - Zu 1. Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Förderbedarf können in Förderschulen oder inklusiv in allen anderen Schulformen beschult werden. Die Schülerlenkung obliegt dem Staatlichen Schulamt. Die Bedarfe im Bereich der inklusiven Beschulung werden regional in den Konferenzen der zuständigen inklusiven Schulbündnisse erörtert und final gelenkt. Für die angehenden Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz im Kinderhaus Frank haben werden, wird das inklusive Schulbündnis-West zuständig sein. Zu 2. Zur Entlastung der bestehenden Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (gE) sieht der Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplanes 2020-2029 die Ergänzung eines gE-Zweig an der Charles-Hallgarten-Schule (Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen) und an der Viktor-Frankl-Schule (Förderschule mit Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung) vor. Zu 3. Ein gesonderter Raum für die Beschulung von Kindern ist nicht vorgesehen. Das Kinderhaus Frank ist kein Internat. Es gibt allgemein Aufenthaltsräume. Für erkrankte sowie von der Schule befreite Kinder soll Personal vorgehalten werden. Aufgabe des Personals wird nicht die Beschulung, sondern die Wiedereingliederung in den Schulkontext sein. Zu 4. Siehe Antwort Frage Nr. 2 Zu 5. Eine Werbung für Schulplätze für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf geistige Entwicklung an der Charles-Hallgarten-Schule oder der Victor-Frankl-Schule findet nicht statt. Wie bereits unter der Frage 2 beschrieben, sollen beide genannten Schulen um einen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erweitert werden. Zu 6. Zur Entlastung der bestehenden Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (gE) sieht der Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplanes 2020-2029 die Ergänzung eines gE-Zweig an der Charles-Hallgarten-Schule (Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen) und an der Viktor-Frankl-Schule (Förderschule mit Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung) vor. Zurzeit sind sechs Außenklassen der Panoramaschule an der Charles-Hallgarten-Schule eingerichtet. Die maximale Klassenstärke einer Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung beträgt acht Schüler*innen. Zu 7. Zurzeit werden sechs Klassen der Panoramaschule in den Räumen der Charles-Hallgarten-Schule in sogenannten Außenklassen beschult. Nach den Abstimmungen des Entwurfes des integrierten Schulentwicklungsplanes 2020-2029 (iSEP 20-29) in den kommunalen Gremien und der Genehmigung des iSEP 20-29 durch das Hessische Kultusministeriums kann an der Charles-Hallgarten-Schule der Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet werden. Die derzeitigen Außenklassen der Panoramaschule, bzw. die zukünftige Einrichtung eines Förderschwerpunktes gE an der Charles-Hallgarten-Schule stellen eine erhebliche Kapazitätserweiterung im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung dar. Zu 8. Wie bereits in Frage 7 beschrieben, werden zurzeit bereits Außenklassen der Panoramaschule an der Charles-Hallgarten-Schule umgesetzt. Die Genehmigung des Schulentwicklungsplanes hat lediglich zur Folge, dass die Schüler*innen in Zukunft als Schüler*innen der Charles-Hallgarten-Schule geführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.06.2022, NR 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 4, 6, 9 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3177, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Fotovoltaik/Solarthermie ermittelnB20.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 92 Betreff: Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Fotovoltaik/Solarthermie ermitteln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 1005 - NR 156/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.06.2023 Zwischenbericht: Der Magistrat entwickelt zurzeit eine Magistratsvorlage zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, die der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Im Anschluss wird der Magistrat wie gefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.11.2021, NR 156 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 459 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 92 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 3021, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 § 3771, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.