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Medizinische Behandlungen im "maincheck" ermöglichen

Vorlagentyp: NRCDU
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den Kassenärztlichen Vereinigungen in enger Abstimmung mit der Aidshilfe Frankfurt und dem angeschlossenen "maincheck - Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit" aktiv dafür einzusetzen und zu berichten, dass "maincheck" eine Institutsermächtigung erhält. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit es sinnvoll wäre, zusätzlich einen Kassensitz zu erwerben.

Begründung

Mit einer sogenannten Institutsermächtigung wäre "maincheck" in der Lage, Betroffene (z.B. HIV-Infektion, sexuell übertragbare Infektionen) auch schnellstmöglich zu behandeln. Infektionsketten können durch eine rasche Behandlung unterbrochen werden. "Maincheck" könnte außerdem bestimmte Leistungen (Ziffern) mit den Krankenkassen abrechnen. Das Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit ("maincheck") ist eine wichtige und niedrigschwellige Anlaufstelle für Menschen, die Beratung bei folgenden Themen brauchen: Coming-Out-Beratung, Fragen zu Sexualität und Identität, Fragen zu gesundheitlicher Aufklärung und Testung, Kinderwunschberatung für LSBTIQ+, Fragen in Zusammenhang mit HIV und AIDS, Krisenintervention. Maincheck ist der einzige Ort in Frankfurt, wo derzeit anonyme HIV-Tests und STI-Tests angeboten werden. Im "maincheck" erhalten Menschen, die Hilfe suchen, psychosoziale Beratung und Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen (zum Beispiel bei Fragen zur sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung). Darüber hinaus versteht sich das "maincheck" als Anlaufstelle in den Bereichen Information, Prävention und Fortbildung (u.a. für Fachärzte). Außerdem werden vor Ort Tests für sexuell übertragbare Infektionen angeboten, medizinische Beratung und auch eine medizinische Versorgung (in Kooperation mit Ärzten). Der Ansatz von "maincheck" ist es, Menschen zu beraten, die in anderen Beratungsstellen oder bei Hausärzten unter anderen aus Scham keine Hilfe suchen oder sie auch nicht bekommen würden, unter anderem, weil kein speziell auf sie zugeschnittenes Angebot vorhanden ist. Das eine entsprechende Nachfrage gegeben ist, zeigt sich etwa daran, dass die wöchentlichen Sprechstunden so gut besucht werden, dass die Einrichtung an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2023Sie sind hier
    NRNR 612Medizinische Behandlungen im „maincheck“ ermöglichen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 14. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 295Medizinische Behandlungen im „maincheck“ ermöglichenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 16 · 16.03.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 612 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION

OBR 3
Sitzung 19 · 23.03.2023
TO I, TOP 44
Beraten
Die Vorlage NR 612 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 16 · 23.03.2023
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 612 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Enthaltung:
AfDStadtv. Hahn
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); AfD und Stadtv. Hahn (= Enthaltung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 17 · 27.04.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinke
Sonstige:
FRAKTION (Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligungen und Europa)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligungen und Europa) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 3
Sitzung 20 · 04.05.2023
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 612 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 17 · 04.05.2023
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
nicht auf TO a) Die Vorlage NR 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) b) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete David gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
BFF-BIG (NR 612 = Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 612 = Prüfung und Berichterstattung)

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