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  • Nutzerinnen und Nutzer des RMV werden im Stich gelassen, wenn durch Streiks wie am 17.02.2023 auch nur Teile des Verkehr
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1484 Nutzerinnen und Nutzer des RMV werden im Stich gelassen, wenn durch Streiks wie am 17.02.2023 auch nur Teile des Verkehrssystems ausfallen. Die App "RMVgo" bildet dies leider nicht ab und lässt einen mit lauter Routenvorschlägen sitzen, die nicht bedient werden. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, einzelne Verkehrsmittel wie zum Beispiel U-Bahnen abzuwählen, sodass man auf diesem Weg funktionierende Alternativrouten ermitteln könnte. Ich frage den Magistrat: Wann wird die App "RMVgo" diesbezüglich kundenfreundlicher gestaltet sein? Antwort des Magistrats: Die App RMVgo wurde vom RMV entwickelt und fortwährend verbessert. Jedoch sind Anfangsschwierigkeiten auch bei Softwareprodukten keine Seltenheit. Seitens traffiQ gab es in Kooperation mit der VGF ab Bekanntwerden des Streiks eine aktive Kommunikation an die Medien und über unsere Websites. Auf den planmäßig verkehrenden S-Bahn- und Busbetrieb wurde per Pressemitteilung hingewiesen, was auch entsprechend medial aufgegriffen wurde. Auch in der App wurde im Bereich "RMV vor Ort" ein Artikel zum Streik und den alternativen Fahrtmöglichkeiten bereitgestellt. Im Sinne einer konsistenten Fahrgastinformation werden dem Kunden in der Fahrplanauskunft grundsätzlich immer alle geplanten Verbindungen angezeigt und Fahrtausfälle als solche gekennzeichnet. Ausfallende Fahrten in der Fahrplanauskunft gar nicht erst anzuzeigen, würde einen Widerspruch zum Soll-Fahrplan erzeugen, was für den Fahrgast nicht nachvollziehbar wäre. Eine Vorfilterung nach Verkehrsmitteln - S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Bus - ist in den Routenoptionen auch in der RMVgo App weiterhin möglich, sodass im Streikfall U- und Straßenbahn abgewählt werden kann. Die Auswahl von Verkehrsmitteln beziehungsweise "Routenoptionen" ist über die drei Punkte rechts neben dem Feld "Start eingeben" möglich, nachdem Start und Ziel ausgewählt wurden. Um zur Verbesserung der RMVgo-App beizutragen, werden in den Arbeitsgremien fortlaufend Vorschläge unterbreitet. Dazu gehört auch, diese Möglichkeit der Vorfilterung in künftigen Updates für die Fahrgäste einfacher auffindbar zu gestalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

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  • In Partnerschaften für Demokratie entwickeln Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland lokale Handlungsstrate
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1485 In Partnerschaften für Demokratie entwickeln Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland lokale Handlungsstrategien, um Demokratie und Vielfalt zu stärken und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. 2022 förderte die Partnerschaft für Demokratie Frankfurt als Kooperationsprojekt des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, der Bildungsstätte Anne Frank und des Frankfurter Jugendrings elf Projekte. Ich frage den Magistrat: Werden auch 2023 Projekte durch die Partnerschaft für Demokratie Frankfurt gefördert, und wenn nicht, wie viel Fördergelder werden dadurch nicht genutzt? Antwort des Magistrats: Unter dem Motto "Demokratie gestalten - Partizipation stärken - Diversität leben!" fördert das Projekt Partnerschaft für Demokratie, PfD, Frankfurter Initiativen und Vereine bei der Umsetzung von Projekten und Veranstaltungen zur Gestaltung von Vielfalt in der Gesellschaft, im Bereich Anti-Rassismus und Antidiskriminierung sowie zu demokratischer Teilhabe und zivilgesellschaftlichem Engagement. Seit 2015 wurde die Frankfurter Partnerschaft für Demokratie, PfD, mit Mitteln von Bund und Land gemeinsam vom AmkA und der Bildungsstätte Anne Frank umgesetzt und musste aufgrund organisatorischer Gründe für das Jahr 2022 in dieser Kooperation einvernehmlich beendet werden. Der Magistrat wird im Gespräch mit Bund und Land alles daransetzen, dass die Partnerschaft für Demokratie, PfD, in diesem Jahr weitergeführt werden kann und ein neuer Träger gefunden wird. Denn gerade die niedrigschwellige Beteiligung von weiteren Partner:innen sowie die darin enthaltende Demokratiekonferenzen machen dieses Projekt so wertvoll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

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  • In Antizipation der Silvesternacht wurden einige Straßen der Frankfurter Innenstadt gesperrt. Dies geschah jedoch teils
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1486 In Antizipation der Silvesternacht wurden einige Straßen der Frankfurter Innenstadt gesperrt. Dies geschah jedoch teils schon am 29.12., so etwa in der Straße "Zum Pfarrturm" . Die in der Innenstadt ohnehin angespannte Verkehrslage wurde so weiter verschärft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Weshalb wurden einige Straßen bereits mit so viel Vorlauf gesperrt, und wie kann man eine so frühzeitige Sperrung in den kommenden Jahren vermeiden? Antwort des Magistrats: Die auf den An- und Abtransport der benötigten Betonelemente spezialisierten Verkehrsfirmen haben zwischen den Jahren sehr knappe Personalkapazitäten. Da die vergangene Silvesternacht auf ein Wochenende - Samstag auf Sonntag - viel, musste mit dem Aufbau schon am 29.12. begonnen werden. Nach Kenntnis der baustellenbedingt schwierigen Verkehrssituation in der Straße "Zum Pfarrturm" wurden die Verkehrssperren so angepasst, das bis zum 30.12. die Ausfahrt an den Betonelementen vorbei noch möglich war. Der kommende Jahreswechsel fällt auf eine Nacht von Sonntag auf Montag. Daher wird erneut ein frühzeitiger Aufbau notwendig werden. Wir versuchen, in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, eine Lösung für die Straße "Zum Pfarrturm" zu finden, um die Situation künftig zu entschärfen. Dies aber nur unter der Voraussetzung das der Schutzzweck der Sicherheitsmaßnahme nicht beeinträchtigt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

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  • Leider fallen weiterhin Fahrten der U-Bahnlinie U 5 aus, wenngleich im Vergleich mit dem Vorjahr bisher weniger einzelne
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1487 Leider fallen weiterhin Fahrten der U-Bahnlinie U 5 aus, wenngleich im Vergleich mit dem Vorjahr bisher weniger einzelne Fahrten betroffen sind. Zuletzt waren zeitweise Fahrten von einem "Stromausfall" betroffen. Ich frage den Magistrat, was der Grund beziehungsweise das Ereignis für den Stromausfall bei der U 5 war und was gegen einen etwaigen Blackout unternommen wird. Antwort des Magistrats: Die Stromausfälle auf der U-Bahnlinie U 5 ergaben sich nach Umschaltung von dem mobilen Gleichrichterwerk auf das ertüchtigte Gleichrichterwerk in der Sigmund-Freud Straße, im Zuge des Projektes Fahrstromverstärkung bei dem alle Gleichrichterwerke der VGF ertüchtigt werden. Nach dem Umschalten sind unerwartete Fehler aufgetreten, die zunächst mit der NRM identifiziert werden mussten. Es hat sich gezeigt, dass die neue Schutzeinrichtung auf die besonderen Streckenbedingungen auf dem Streckenabschnitt Gießener Straße bis Preungesheim angepasst werden mussten. Die Ursache der Störungen sollten nun behoben sein. Bezüglich Blackout wird heute von einem Brownout* ausgegangen. Die technischen Bereiche der VGF haben sich hierauf organisatorisch vorbereitet und gemeinsam abgestimmt. (*ist ein so genanntes kontrolliertes Brownout, das heißt ein bewusst herbeigeführter rollierender Stromausfall. Im Falle von Stromlücken würden die vier Übertragungsnetzbetreiber diese zunächst nach einem bestimmten Schlüssel in die Fläche verteilen. Die lokalen Energieversorger nehmen dann einzelne Stadtviertel beziehungsweise -teile, so genannte Abschaltgruppen, nacheinander für begrenzte Zeit vom Netz. Diese Abschaltungen sind auf jeweils 90 Minuten, maximal 120 Minuten, ausgelegt. Danach würde die nächste Abschaltgruppe vom Netz genommen. Die Abschaltungen erfolgen dabei diskriminierungsfrei. Das heißt, keiner wird geschont und keiner wird benachteiligt. Der Zufall entscheidet. Die Vorwarnzeit für den lokalen Energieversorger zur Stromabschaltung beträgt dabei nur 15 Minuten - zu wenig, um die Verbraucher, wie die VGF, vorab informieren zu können. Wird also der Strom in einzelnen Vierteln beziehungsweise Teilen in der Stadt Frankfurt beziehungsweise im Umland abgeschaltet, führt dies zum Stillstand der Straßen- und U-Bahnen in diesen Bereichen. Je nachdem, wo auf der Strecke die Bahnen gerade unterwegs waren, bleiben sie im Worst Case auch in Tunnelstrecken oder auf Straßenkreuzungen liegen. Die VGF müsste gemeinsam mit der Feuerwehr die Evakuierung aller betroffenen Bahnen und das Abschleppen der den Verkehr behindernden Fahrzeuge gewährleisten. Die Auslösung dieser Kaskadenabschaltung macht dadurch faktisch eine Einstellung des Straßen- und Stadtbahnbetriebes im gesamten VGF-Netz unumgänglich.) Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

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  • Mit der „Initiative Innenstadt“ will der Magistrat das Stadtzentrum innerhalb des Anlagenrings fördern. Ziel ist es, die
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1488 Mit der "Initiative Innenstadt" will der Magistrat das Stadtzentrum innerhalb des Anlagenrings fördern. Ziel ist es, die durch Corona stark vorangeschrittene Verödung der Innenstadt zu stoppen und mit Investitionen, Gastronomie und Kultur zu stärken. Hierfür stellt die Stadt Frankfurt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Wie lautet der aktuelle Stand der 30 Millionen schweren "Initiative Innenstadt" , welche konkreten Vorhaben wurden bereits umgesetzt und welche sind in Planung? Antwort des Magistrats: Die Initiative Innenstadt, deren Mittelbewirtschaftung sowie die Organisation und Koordinierung des Lenkungskreises gemäß dem Beschluss § 1858 vom 09.06.2022, M 55/22, obliegt dem City- und Stadtteilmarketing. Dies beinhaltet auch die Beteiligung des Ortsbeirat 1. Ein abschließender Überblick ist daher lediglich den dortigen Kollegen möglich. Der Lenkungskreis tagt seit Juli 2022 im monatlichen Turnus. Im Gremium werden Projekte besprochen und abgestimmt, die geeignet sind, die Vorgaben des Magistratsvortrags M 55 zu erfüllen und die dem Magistrat und gegebenenfalls der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Das Gremium selbst fasst keine Beschlüsse. Mit dem oben genannten Beschluss wurden Mittel in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro folgenden Produktbereichen, PB, zur Verfügung gestellt: - PB 16 "Nahverkehr und ÖPNV" 12,5 Millionen Euro - PB 13 "Stadtplanung" 9,3 Millionen Euro - PB 36 "Wirtschaftsförderung" 4,0 Millionen Euro - PB 35 "Zentrale Dienste" 3,0 Millionen Euro und - PB 30 "Büro OB/Betreuung der Gremien" 1,2 Millionen Euro Aus den für den PB 13 "Stadtplanung" vorgesehenen Mitteln, 9,3 Millionen Euro, wurden zur Herrichtung von innerstädtischen Plätzen bereits eine Million Euro gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 24.02.2022, § 1342, M 9/22, sowie weitere 150.000 Euro für das Projekt "Lichtinstallation des Vereins Freunde des MOMEM e. V.", mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023, § 2838, M 223/22, freigegeben. Die Einrichtung der "Agentur des städtischen Wandels" wird derzeit durch die zuständigen Ämter vorbereitet. Hier sollen Informationen zu laufenden Vorhaben und Projekten bereitgestellt und Dialog- und Austauschformate entwickelt und angeboten werden. Die "Agentur für städtischen Wandel" soll insbesondere die Bürger:innengremien in ihrer Arbeit unterstützen. Für weitere Projekte sind vor deren Beginn die gemäß HGO notwendigen Gremienbeschlüsse einzuholen. Im Dezernat X wird derzeit eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität der Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt geprüft. Als Reaktion auf den Klimawandel prüft der Magistrat, auf dem Roßmarkt eine begrünte Pergola und auf dem Rathenauplatz eine schattenspendende Überdachung aus dem Budget der Innenstadtoffensive zu errichten. Das Dezernat III prüft derzeit einen Investitionskostenzuschuss zur Beschaffung und Bereitstellung von multifunktionalen Stadtraummodulen. Diese sollen als zusätzliche Sitzgelegenheit zur Aktivierung von öffentlichen Räumen in der Frankfurter Innenstadt dienen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

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  • In der Straße „Am Dachsberg“ in Preungesheim wurden offenbar vor Kurzem die Leuchtmittel der Straßenlampen ausgetauscht.
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1489 In der Straße "Am Dachsberg" in Preungesheim wurden offenbar vor Kurzem die Leuchtmittel der Straßenlampen ausgetauscht. Die neue LED-Beleuchtung ist im bebauten Bereich, mit Ausnahme der Fußgängerübergänge, allerdings viel zu dunkel. Darum frage ich den Magistrat: Wie viel Energie wird durch den Austausch tatsächlich gespart, und ist eine Anpassung der Helligkeit möglich, um ein besseres Sicherheitsgefühl der Anwohner herzustellen? Antwort des Magistrats: Die Leuchtmittel wurden nicht ausgetauscht. Weil es derzeit notwendig ist, Energie einzusparen, sind die Leuchtstellen der verkehrssichernden Straßenbeleuchtung, bei denen es technisch möglich ist, ab dem Einschaltzeitpunkt durchgängig bis zur Ausschaltung in den leistungsreduzierten Betrieb, "50%-Sparmodus", versetzt worden. Die Straße "Am Dachsberg" gehört zu den Straßen, in denen die Leistungsreduzierung umgesetzt wurde. Daten zur Reduzierung des Verbrauchs werden nach Auswertung der Messeinrichtungen zum Ende dieses Jahres vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

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  • Bei einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt wurde am 15. Februar eine Person schwer verletzt. Hintergrund ist lau
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1490 Bei einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt wurde am 15. Februar eine Person schwer verletzt. Hintergrund ist laut Zeitungsberichten eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Hells Angels und einem in Frankfurt aktiven Clan mit afghanischen Wurzeln. Der Konflikt zwischen beiden Gruppen soll sich in letzter Zeit zugespitzt haben. Ich frage den Magistrat: Welche Informationen hat der Magistrat über die Tat, die beteiligten Personen und den Konflikt zwischen den Gruppen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine diesbezüglichen Informationen vor. Auf Nachfrage teilt das hierfür zuständige Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Wir ermitteln mit Hochdruck. Aus ermittlungstaktischen Gründen kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage zu den Tatbeteiligten getroffen werden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Lobbyverband „Zukunft Gas“ sieht Erdgas als zukunftsweisenden Energieträger. Neben großen Öl- und Gasunternehmen wie
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1491 Der Lobbyverband "Zukunft Gas" sieht Erdgas als zukunftsweisenden Energieträger. Neben großen Öl- und Gasunternehmen wie Shell, GASAG oder Wintershall sind auch zahlreiche kommunale Stadtwerke Mitglied und finanzieren die fossilen Werbekampagnen des Verbands. Im Bundesverband Erneuerbare Energien hingegen sind nur zwei der 52 Mitglieder Stadtwerke. Ich frage den Magistrat: Sind die Frankfurter Stadtwerke beziehungsweise die Mainova Mitglied des Lobbyverbands "Zukunft Gas" und/oder des Bundesverbands Erneuerbare Energien, und welcher jährliche Mitgliedsbeitrag wird dafür gegebenenfalls jeweils entrichtet? Antwort des Magistrats: Die Stadtwerke Holding ist weder Mitglied des Lobbyverbands "Zukunft Gas" noch des Bundesverbands Erneuerbare Energien. Die Mainova AG ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH hält 75,2 Prozent der Mainova-Anteile. Die Mitgliedschaft von Unternehmen in Branchenverbänden ist üblich und sinnvoll. Die Mainova AG ist Mitglied im Branchenverband "Zukunft Gas", sowie über die Stadtwerke-Kooperation 8KU Mitglied im Branchenverband "Bundesverband Erneuerbare Energien". Dies ist auch auf der Webseite des Verbandes dargestellt und auf https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder aufgeführt. Die Mitgliedsbeiträge sind nicht öffentlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Elterninitiative der Diesterwegschule bemängelt, dass aus dem Runden Tisch aller Beteiligten und Betroffenen keine U
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1492 Die Elterninitiative der Diesterwegschule bemängelt, dass aus dem Runden Tisch aller Beteiligten und Betroffenen keine Umsetzung der Vereinbarungen stattgefunden hat. Auch herrscht keine Transparenz bezüglich des Zeitplans von Sanierung und Neubau der Schulgebäude. Besonders der Ausbau der S-Bahn bereitet aufgrund der Nähe zum Auslagerungsstandort große Sorgen. Darum frage ich den Magistrat: Was unternimmt das Dezernat, um die Vereinbarungen des Runden Tisches zeitnah und aktiv umzusetzen, für mehr Transparenz bezüglich des Zeitplans zu sorgen und die Sorgen der Eltern bezüglich des S-Bahnausbaus ernstzunehmen? Antwort des Magistrats: Die am 05.10.2022 im Rahmen des Runden Tisches mit der Schulleitung und der Elterninitiative besprochenen Themen wurden vom Magistrat und den beteiligten Ämtern aufgegriffen und umgesetzt beziehungsweise weiterverfolgt. Bereits beim Runden Tisch wurde der Zeitplan für den Bau des Schulhofes am Auslagerungsstandort vorgestellt. Der Schulhof ist inzwischen bis auf Restarbeiten weitestgehend fertig gestellt. Für die Spielgeräte steht in Kürze die finale TÜV-Abnahme an. Entsprechende Ersatzflächen wurden kurzfristig zur Verfügung gestellt und sind mittlerweile nach Fertigstellung des Schulhofs nicht mehr erforderlich. Der zur Schulwegsicherung zugesagte Termin fand am 04.11.2022 mit der Schulwegkommission und allen Beteiligten statt. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen wurden hier vereinbart, von den zuständigen Stellen überprüft, bewertet und bei Eignung umgesetzt. Die Bau- und Finanzierungsvorlage zur Sanierung des alten Schulgebäudes und der Turnhalle der Diesterwegschule wurde von den Stadtverordneten unter § 2831 vom 02.02.2023 beschlossen. Der Ausschreibungsprozess für die Umsetzung wurde unmittelbar nach dem Beschluss in die Wege geleitet. Nach derzeitigem Stand werden die Sanierungsarbeiten im dritten Quartal 2023 beginnen. Die Turnhalle kann voraussichtlich noch bis Ende Mai für den Schulsport genutzt werden. Im Rahmen des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens zum S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Ginnheim hat die Stadt Frankfurt eine Stellungnahme abgegeben und darin aufgrund des Baustellenverkehrs unter anderem rund um den Auslagerungsstandort der Diesterwegschule das geplante Logistikkonzept der Deutschen Bahn für den Bau des Haltepunktes Ginnheim abgelehnt. Die Polizeidirektion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main hat das Logistikkonzept sowie den Baustelleneinrichtungsplan- und -erschließungsplan der Deutschen Bahn ebenfalls abgelehnt. Der Magistrat ist deshalb zuversichtlich, dass die Deutsche Bahn das Logistikkonzept ändert und eine gemeinsame tragbare Lösung gefunden wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

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  • Der geplante zehnspurige Ausbau der A 5 sorgt aufgrund fehlender Kommunikation insbesondere bei den betroffenen Anwohner
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1493 Der geplante zehnspurige Ausbau der A 5 sorgt aufgrund fehlender Kommunikation insbesondere bei den betroffenen Anwohnern für Verunsicherung, Auswirkungen auf Lärm und Grundstücke. Denn während die Menschen vor Ort vertröstet werden, scheint schon mehr über Bau und Verlauf bekannt zu sein - Anwohner berichten von Bohrungen und Vermessungen, die mit dem Ausbau begründet wurden. Zur Verunsicherung trägt bei, dass eine klare Positionierung des Magistrats - Grüne, SPD, FDP, Volt - auch gegenüber dem Bund - Grüne, SPD, FDP - vermisst wird. Stattdessen wird Verantwortung abgeschoben. Ich frage den Magistrat: Welche Beschlüsse hat der Magistrat zum Ausbau der A 5 getroffen und inwieweit wurde die - ablehnende - Haltung gegenüber dem Bund offiziell kommuniziert? Antwort des Magistrats: Die den Magistrat tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt am Main ablehnen. Der Übergang von der faktischen zur formalen Achtspurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden. Diese Position ist auch ohne weitere Beschlüsse handlungsleitend für den Magistrat und deckt die fachliche Bewertung ab. Bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrsplans hat sich der Magistrat kritisch zu der unzeitgemäßen Planungsphilosophie eines fortwährend nachfrageorientierten Ausbaus der Autobahnen im dicht besiedelten Ballungsraum positioniert. Dessen ungeachtet hat der Deutsche Bundestag dem Fernstraßenausbaugesetz mit einem Ausbauziel für die A 5 mit zehn Fahrstreifen in den Abschnitten zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz und acht Fahrstreifen in den Abschnitten nördlich des Nordwestkreuzes mit der Einstufung "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" zugestimmt. Gleichwohl ist ein konkreter zehnstreifiger Ausbau der A 5 keinesfalls planerisch verfestigt oder gar planungsrechtlich beantragt. Dies liegt unter anderem daran, dass das technische Regelwerk in Deutschland einen zehnstreifigen Autobahnquerschnitt bisher nicht enthält. Die Erweiterung von acht auf zehn Fahrstreifen ist aus verschiedenen Gründen keinesfalls trivial. Hinzu kommt, dass die Autobahnverwaltung ihrerseits davon ausgeht, dass auch die Abschnitte der A 5 nördlich des Nordwestkreuzes zehnstreifig ausgebaut werden müssten. Die für diesen Abschnitt bereits begonnenen Planungen für einen achtstreifigen Ausbau wurden daher vor geraumer Zeit ausgesetzt und zu allen Fragestellungen eines zehnstreifigen Ausbau allgemein und speziell für die A 5 zwischen der Autobahnverwaltung und dem Bundesverkehrsministerium die Durchführung einer Machbarkeitsstudie verabredet. Der Magistrat hat sich fortwährend um Auskunft zum Erarbeitungsstand und zu Ergebnissen dieser Machbarkeitsstudie bemüht. Alle Auskünfte der Autobahnverwaltung hierzu waren nicht ergiebig. Zuletzt hat der Magistrat die Auskunft bekommen, dass die Machbarkeitsstudie abgeschlossen sei. Die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen müssten aber zunächst zwischen der Autobahnverwaltung und dem Bundesverkehrsministerium erörtert werden und auch hierfür könne kein Zeitziel genannt werden. Da das Bundesverkehrsministerium mittlerweile auch die gesetzlich geforderte turnusmäßige Bedarfsplanüberprüfung in die Wege geleitet hat, ist der Magistrat außerordentlich skeptisch, in absehbarer Zeit konkrete Auskünfte zu den Ausbauplanungen zu erhalten. Der Magistrat bedauert die nachvollziehbare Verunsicherung insbesondere bei den potenziell betroffenen Anwohnenden, aber auch bei den parlamentarischen Gremien. Alle dem Magistrat vorliegenden und hier noch einmal dargelegten Informationen wurden stets weitergegeben. Die Bemühungen weitere, konkretere Auskünfte zu bekommen, werden fortgesetzt. Schließlich kann nur auf der Basis von Fakten die ablehnende Haltung des Magistrats auch fachlich untermauert begründet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

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  • Inzwischen ist das Thema Jugendparlament schon mehrere Jahre in der Diskussion. Im Gegensatz zu Kindern und Senioren, fü
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1494 Inzwischen ist das Thema Jugendparlament schon mehrere Jahre in der Diskussion. Im Gegensatz zu Kindern und Senioren, für die es extra Beauftragte in den Ortsbeiräten gibt, haben Jugendliche zurzeit keine parlamentarische Vertretung. Dieser Zustand kann nicht weiter so bleiben. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand bezüglich des Jugendparlaments, und wann wird dieses voraussichtlich etabliert werden können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Steinhardt, meine Damen und Herren! Aktueller Stand ist, dass die Initiative Jugendmachtfrankfurt ein Konzept für die Entwicklung und Implementierung eines Jugendparlaments erstellt hat und nach zwischenzeitlicher Besprechung mit dem AK Partizipation dieses nun überarbeitet. Gemeinsam mit Sozialdezernentin Elke Voitl und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner begrüße und unterstütze ich grundsätzlich die Idee und die Etablierung eines Jugendparlamentes. Wir befinden uns deshalb gemeinsamen im Austausch mit der Initiative, um möglichst rasch ein sinnvolles für die Stadt auch umsetzbares Konzept eines Jugendparlaments entwickeln und institutionalisieren zu können - natürlich letztlich mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Der Perspektive von jungen Menschen in Frankfurt am Main muss mehr Raum gegeben werden. Der Magistrat bemüht sich stets Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich mehr Jugendliche in Frankfurt gut einbringen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

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  • Nutzung öffentlicher Spielplätze im Stadtgebiet gewährleisten
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    23.02.2023 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, NR 604 Betreff: Nutzung öffentlicher Spielplätze im Stadtgebiet gewährleisten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Restmitteln des Gesamthaushaltes 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen. Ebenso wird das zur Umsetzung benötigte Personal eingestellt. Begründung: Auf fast einem Drittel der Spiel- und Freizeitanlagen in Frankfurt sind Spielgeräte gesperrt oder demontiert. Laut Magistrat fehlen für die Sanierung und Instandhaltung durch das Grünflächenamt das Geld und das Personal. Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Es gehört zur Aufgabe der Stadt Frankfurt diese Angebote zu schaffen und in einem brauchbaren Zustand zu erhalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 72 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 604 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 72 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 604 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 104 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 604 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3132, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 67-2

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  • Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankf
    OFOB 11
    23.02.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 393/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung des Personals für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten Vorgang: EA 58/22 OBR 11 der Ortsbeirat möge beschliessen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiter und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Bürger des Ortsbezirk 11 werden bereits angewiesen in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts nicht ausreichen. Es ist unabdingbar mehr Ordnungskräfte im Ortsbezirk 11 einzusetzen. Die Bürger haben das Gefühl: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Die Stadtpolizei ist offensichtlich momentan personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 58 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 393/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sicherung des Fußgängerüberwegs Wächtersbacher Straße 75 Einrichtung von Querparkplätzen und Entsiegelung der Pflasterflächen
    OFOB 11
    23.02.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 409/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sicherung des Fußgängerüberwegs Wächtersbacher Straße 75 Einrichtung von Querparkplätzen und Entsiegelung der Pflasterflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Entsiegelung der Pflasterflächen mit Grünflächen und Bäumen und neuen Querparkplätzen auf der nördlichen Seite des Fußgängerüberwegs am Supermarkt, Wächtersbacher Straße 75, die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Bei Ortsbegehungen wurde an diesem Ort eine latente Gefahrenstelle für Fußgänger identifiziert. Durch die Einrichtung von Querparkplätzen östlich des Zebrastreifens und die Entfernung von zwei Längs-Parkplätzen könnte der Parkdruck für die Anwohner in diesem Bereich entlastet werden und Sicherheit am Zebrastreifen wesentlich verbessert werden. Die unnötig großen Pflasterflächen östlich und westlich bieten sich dabei an, entsiegelt zu werden und diese Bereiche mit Bäumen und Grün zu bepflanzen. Der Gesamteindruck am neuen Mittelpunkt des Ortsteils würde dadurch ebenfalls erheblich verbessert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 12 2023 Die Vorlage OF 409/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Die Rampe der Carl-Ulrich Brücke nach Offenbach an das Restbauwerk anpassen und verbreitern
    OFOB 11
    23.02.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 410/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Die Rampe der Carl-Ulrich Brücke nach Offenbach an das Restbauwerk anpassen und verbreitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Verbreiterung auf der nördlichen Seite der Carl-Ulrich Brücke, die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022/23 einzustellen. Begründung: Die Carl-Ulrich Brücke wurde komplett erneuert und auf eine normale Breite gebracht. Auf Frankfurter Seite ist allerdings nichts passiert. Die Fahrbahn verengt sich für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge zur Frankfurter Seite hin und wirkt dort wie ein Trichter. Es entsteht in einem der Eindruck, die Zeit sei dort seit den 50er Jahren stehen geblieben. Die Brücke ist die wichtigste Verkehrsverbindung im Frankfurter Osten über den Main. Es besteht dort eine wesentlich höhere Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 13 2023 Die Vorlage OF 410/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Verbreiterung" durch die Wörter "Verbesserung des Fuß- und Radweges" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Straßenlaternen für die Grünanlage Lauterbacher Straße
    OFOB 11
    23.02.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 421/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Straßenlaternen für die Grünanlage Lauterbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den durch das Wohngebiet führenden unbeleuchteten Weg, zu einem sicheren Fußweg auszubauen. Für die Herstellung der Laternenbeleuchtung sind die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Zwischen den Wohnblöcken der Lauterbacher Straße / Birsteiner Straße befindet sich eine kleine Grünanlage. Die Zugänge und die gesamte Grünfläche sind nachts dunkel, eine Beleuchtung ist nicht vorhanden. Die Bewohnerinnen und Bewohner finden diese Dunkelheit dort sehr unangenehm. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich in der Grünanlage bei Dunkelheit nicht sicher. Drei Laternen wären bereits ausreichend um den Weg durch die Grünanlage ausreichend auszuleuchten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 22 2023 Die Vorlage OF 421/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen
    OFOB 9
    23.02.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 470/9 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Grünfläche zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Kaiser-Sigmund-Straße in Abstimmung mit der Branddirektion so zu umzugestalten, dass Falschparken dort durchgängig verhindert wird. Luftbild: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Die Fahrzeuge, die an dieser Stelle regelmäßig falsch parken - häufig große Transporter - blockieren nicht nur den Kurvenradius, sondern auch die Sicht der Fußgänger*innen, was regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt, auch weil die Verkehrsregeln hier nicht von allen beachtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3687 2023 Die Vorlage OF 470/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    23.02.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 475/9 Betreff: Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein wie bei der Vorstellung des Toilettenkonzepts durch Stadträtin Weber und Vertreter*innen des ABI in Aussicht gestelltes Pilotprojekt für eine Kompost-Toilette im Ortsbezirk 9 durchzuführen. Als geeigneter Standort wird der sogenannte Pilz-Park vorgeschlagen (zwischen dem Ende der Fritz-Tarnow-Straße und dem Marbachweg), der von Menschen vieler Altersgruppen frequentiert wird und in dem eine hohe soziale Kontrolle und ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein durch seine Nutzer*innen besteht. Im Umfeld des Parks befinden sich keine alternativen Toiletten-Standorte, wie auch der Untersuchung des ABI im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts zu entnehmen ist. Begründung: Es handelt sich um eine nachhaltigere und durch die Verwendung natürlicher Materialien besser zu integrierende Lösung für eine mobile Toilette in einer Grünfläche. Der Bedarf ist am Standort - nachweislich durch die Untersuchungen für das Toilettenkonzept - vorhanden. Der Ortsbeirat möchte den Magistrat in seinem Ansinnen, mehr und nachhaltigere mobile Toiletten einzusetzen, unterstützen und schlägt daher einen aus seiner Sicht besonders geeigneten Standort vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 475/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3690 2023 Die Vorlage OF 475/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Wortlaut angefügt wird: "Weitere Standorte in Grünflächen insbesondere in der Nähe von Spielplätzen wären wünschenswert. Der Ortsbeirat unterstützt gerne bei der Identifizierung passender Standorte." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

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  • Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der Niedwiesenstraße
    OFOB 9
    23.02.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 480/9 Betreff: Sicherer Schulweg trotz Baustelle in der Niedwiesenstraße Im Bereich der Kreuzung der Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße (auf der Höhe Niedwiesenstraße 2) wurde eine Baustelle eingerichtet, die den kompletten Gehweg in Beschlag nimmt und für zu Fuß gehende Menschen ein Ausweichen auf die Straße erforderlich macht. Der hier markierte Fußgänger*innenüberweg grenzt direkt an die Baustelle an und wird nachweislich regelmäßig und auch nach Aufforderung der Ämter, dies zu unterlassen, durch parkende LKW blockiert. Die Niedwiesenstraße wird im Schulwegeplan für den Fuß- und Radverkehr geführt. Anwohnende haben den Ortsbeirat um Hilfe dabei gebeten, einen sicheren Weg für ihre Kinder sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, Der Magistrat wird gebeten die Baustelleneinrichtung an der Niedwiesenstraße 2 so umzugestalten, dass im Umfeld der Baustelle ein sicherer Fußverkehr möglich ist und Falschparken durch große LKW im Bereich der Fußgänger*innenüberquerung nicht mehr auf der Straße parken können. Dafür würde sich beispielsweise ein zusätzlicher Zaun anbieten, mit dem ein temporärer Fuß- und Radweg eingerichtet werden könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3693 2023 Die Vorlage OF 480/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 BOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Parallel dazu wird der Ortsvorsteher gebeten, vorab entsprechenden Kontakt mit den zuständigen Ämtern aufzunehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Spielstraße Rotlintstraße
    OFOB 3
    23.02.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 482/3 Betreff: Spielstraße Rotlintstraße Der Magistrat wird gebeten, den folgenden Abschnitt der Rotlintstraße als reine Spielstraße bzw. bespielbare Straße zu gestalten und dies entsprechend als Pilotprojekt umzusetzen: zwischen Rotlintstraße 6 und Wendehammer am Friedberger Platz (einschließlich) Ein Entwurf soll entwickelt und die Anwohner*innen vor Ort entsprechend eingebunden werden. Begründung: Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14, zum Etatantrag E 36 wurde der Magistrat beauftragt, als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Dieser Straßenabschnitt der Rotlintstraße bietet sich an, zumal die vorgegeben Kriterien eingehalten werden. Diese sind: - Die Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte müssen mindestens Teil einer Tempo-30-Zone oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sein. - Auf den Straßen darf kein Linienverkehr (ÖPNV) verkehren. - In den Straßen dürfen sich aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens keine zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel Feuerwehr oder Polizeidienststellen und Parkhäuser befinden. - Der Straßenquerschnitt sollte ausreichend breit sein und Spielraum für die vorgesehenen Maßnahmen zulassen. Der vorgeschlagene Straßenabschnitt ist sehr gut geeignet, denn: - In dem Abschnitt und in unmittelbarer Umgebung befinden sich Kinderbetreuungseinrichtungen, die profitieren können und in die Planungen eingebunden werden könnten. - Direkter Anschluss an den Friedberger Platz, der selbst kaum zum Spielen geeignet ist. - Sackgasse, daher kein Durchgangsverkehr. - Hervorragende Wendemöglichkeiten für einfahrende Autos, problemlose Zufahrt zu privaten Einfahrten sowie für den Lieferverkehr des Restaurants und dem Wochenmarkt. - Hohes Maß an sozialer Kontrolle aufgrund regen, fußläufigen Publikumsverkehrs. - Sehr attraktiv für Kinder zum Spielen, da die Straße breit ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.01.2023, OF 444/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3605 2023 1. Die Vorlage OF 444/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 482/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung)

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  • Digitale Arbeitsmittel auch für die Ortsbeiräte bereitstellen
    OFOB 9
    23.02.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 484/9 Betreff: Digitale Arbeitsmittel auch für die Ortsbeiräte bereitstellen Vorgang: F 972/22; F 1302/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirats 9 (nur für diese kann das Gremium sprechen, wünschenswert wäre natürlich eine für alle Ortsbeiräte einheitliche Regelung) die aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklichen digitalen Arbeitswerkzeuge, die auch der Stadtverwaltung oder den Fraktionen im Römer zur Verfügung stehen, zur Verfügung zu stellen. Konkret wird darum gebeten, dass 1. für den Zugang zu Kontakten in der Stadtverwaltung mittelfristig ein Login-Zugang zum städtischen EWUF anstelle einer PDF-per-Email-Lösung eingerichtet wird, 2. ein Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern ermöglicht wird, mit denen die Stadtverwaltung arbeitet und viele Ortstermine ersetzt. 3. ein Zugang zum städtischen OfficeGis bereitgestellt wird. Begründung: Zu 1.: vergleiche die Antwort des Magistrats auf F972 (2022), in der sowohl die beschriebene Lösung angekündigt wird, als auch unter Abschnitt (e) dargestellt wird, dass Ortsbeiräte aus datenschutzrechtlicher Sicht wie städtische Mitarbeitende zu bewerten sind. Städtische Mitarbeitende haben einen Login-Zugang zu den städtischen Systemen. Eine Login-Lösung sollte auch Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt werden. Auch mit Blick auf den Datenschutz ist diese Lösung wesentlich besser als der Versand der Kontakte aller Mitarbeitenden auf eine Vielzahl von Email-Servern. Zudem ermöglicht eine solche Lösung die Bereitstellung weiterer Dienste wie unter 2. und 3. gefordert. Zu 2.: vergleiche die Antwort des Magistrats auf F1302 (2022) (mit Bezug auf die Stadtverordnetenversammlung): "Ein Zugriff ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten - nur zur Nutzung im internen Dienstgebrauch - grundsätzlich möglich." Zu 3.: hier sind eine Vielzahl von Informationen abrufbar, die nicht im Geoportal zur Verfügung stehen und für die Arbeit der OBR sehr relevant sind, beispielsweise die Information über öffentlichen Grundbesitz und die dafür zuständigen Ämter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3696 2023 Die Vorlage OF 484/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Arbeitsmittel" durch das Wort "Zugänge" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Zeitweise Öffnung von Schulhöfen im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    23.02.2023 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 486/9 Betreff: Zeitweise Öffnung von Schulhöfen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er für die Öffnung von Schulhöfen im Ortsbezirk an Wochenenden oder in den Ferien sieht und dabei konkret darauf einzugehen, 1. welche Schulhöfe im Ortsbezirk er dafür am besten für geeignet hält, 2. wo er den Bedarf am dringendsten sieht (z.B. wegen einer Unterversorgung mit Spielplätzen oder fehlenden Angeboten für Kinder und Jugendliche), 3. welche Träger für eine Kooperation bei der Betreuung in Frage kämen, 4. ob auch eine Möglichkeit der Öffnung ohne Betreuung bestünde, zum Beispiel durch den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung und mit welchen Kosten diese in etwa verbunden wäre, 5. welche Erfahrungen mit ähnlichen Projekten in anderen Ortsbezirken bereits gemacht wurden, 6. welche Konzepte und Erfahrungen aus anderen Städten er kennt, die sich auf Frankfurt und den Ortsbezirk 9 übertragen ließen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die zeitweise Öffnung des Pausenhofs der Merianschule im Nordend mit Interesse verfolgt und überlegt, ob ein solches Projekt auch in seinem Ortsbezirk realisiert werden könnte. Dabei wünscht er sich zunächst Beratung durch den Magistrat. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3698 2023 Die Vorlage OF 486/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Haushaltstransparenz über freiwillige Leistungen für den Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    23.02.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 489/9 Betreff: Haushaltstransparenz über freiwillige Leistungen für den Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darzustellen, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen freiwillige Leistungen der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9 finanziert werden. Aus der Antwort sollte ersichtlich werden, in welche Kategorie (z.B. Sport, Kultur, Kinder- und Jugendarbeit) bzw. größere Maßnahme oder Einrichtung jeweils Mittel fließen. Wünschenswert wäre auch ein Vergleich zu den jeweiligen stadtweiten Gesamtausgaben in den Kategorien. Sofern möglich, wäre eine Aufteilung nach Stadtteilen (Dornbusch, Ginnheim, Eschersheim) hilfreich. Begründung: Setzt sich die Stadt überdurchschnittlich oder unterdurchschnittlich mit freiwilligen Leistungen für die Stadtteile im Ortsbezirk ein? Diese Frage ist für die Ortsbeirats-Mitglieder schwer zu beantworten, da diese Informationen nicht öffentlich einsehbar sind. Wahrscheinlich werden sie in der inzwischen weitgehend digitalisierten Stadtverwaltung jedoch vorliegen oder es sollte die Möglichkeit bestehen, eine entsprechende Auswertung ohne großen Aufwand vorzunehmen. Die Antwort ist für ein gezieltes Engagement der Ortsbeiräte und die Öffentlichkeit von Bedeutung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 636 2023 Die Vorlage OF 489/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Grüne, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) Aktenzeichen: 00-34-2

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  • E-Ladesäulen im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    23.02.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 490/9 Betreff: E-Ladesäulen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten und in seiner Antwort möglichst auch auf einer Karte darzustellen, wo, in welchem Umfang, durch welche Unternehmen und in welchem Zeitraum weitere E-Ladesäulen im Ortsbezirk errichtet werden sollen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, bei der weiteren Planung und Genehmigung von Standorten für E-Ladesäulen im Ortsbezirk 9 zu vermeiden, dass diese zulasten des Fuß- oder Radverkehrs errichtet werden. Sollte eine Errichtung auf Gehwegen unvermeidbar sein, ist darauf zu achten, dass die Gehwegbreite möglichst 2,20m betragen sollte. Ladesäulen sind in diesen Fällen zudem so weit wie technisch möglich am Rand der Gehwege zu errichten. Begründung: In Frankfurt geht der Ausbau von Ladesäulen mit deutlich mehr Tempo als in den vergangenen Jahren voran, was auch der Ortsbeirat 9 ausdrücklich begrüßt. Bei der Genehmigung von E-Ladesäulen handelt es sich um Dauer-Sondernutzungserlaubnisse. Der OBR ist sollte entsprechend frühzeitig beteiligt werden, um Kontroversen, wie sie nun in anderen Ortsbezirken zu beobachten sind, zu vermeiden. Obwohl politischer Konsens besteht, dass für zu Fuß gehende Menschen deutlich mehr getan und der Verkehrsraum zu ihren Gunsten besser aufgeteilt werden müsste, wird bei der Aufstellung neuer Infrastruktur viel zu oft dieser Raum beschnitten. Viele Städte haben erfolgreich ihre E-Ladeinfrastruktur ausgebaut, ohne dabei auf Gehwege zurückzugreifen. Daran sollte sich auch die Stadt Frankfurt ein Vorbild nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3699 2023 Die Vorlage OF 490/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Unterliederbach: Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage benennen
    OFOB 6
    23.02.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 693/6 Betreff: Unterliederbach: Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage benennen Vorgang: OM 6794/20 ORB 6; ST 334/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte das Rondell Chattenweg/Langobardenweg in Margurit-Aßmann-Anlage zu benennen. Begründung: Margurit Aßmann ist am 13. Dezember 2019 im Alter von 74 Jahren verstorben. Sie war im Stadtteil Unterliederbach in hohem Maße ehrenamtlich sozial engagiert. Gemeinsam mit Gemeindemitgliedern und mit Unterstützung durch den Caritasverband entstanden: Allgemeine Lebensberatung (1995), Kinder-Kleider-Korb (1995), Verein Caritas der Gemeinde unter ihrem Vorsitz (1997-2018), Hilfenetz (2000), Kleider im Werkhof (2001), Geschenkte Familienzeit in Hübingen (2008) und der Kleiderladen am Alleehaus (2009). Hinzu kommen vielfältige Initiativen für Veränderungsprozesse im Stadtteil (u.a. im Beirat Soziale Stadt). Die Aufnahme in die Vorschlagsliste Straßenbenennungen ist bereits erfolgt (Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334). Nun, drei Jahren nach ihrem Tod, ist eine Benennung möglich. Die ausgewählte Anlage wurde als "Ein Platz für alle" im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" entwickelt, bei dem sie aktiv mitgewirkt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6794 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 16 2023 Die Vorlage OF 693/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessern
    OFOB 6
    23.02.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 694/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit und die Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu initiieren. Im Rahmen dieses Ortstermins soll geprüft werden, - ob und wenn ja welche Möglichkeiten es gibt, die Verkehrsführung zu optimieren, - welche Möglichkeiten bestehen, Parkmöglichkeiten zu ordnen, schaffen bzw. legalisieren (bspw. "Parken auf dem Gehweg") Begründung: Da das "Parken auf dem Gehweg" in der Hunsrückstraße nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt allerdings zu Problemen dahingehend, dass Kraftfahrzeuge mit Gegenverkehr nicht mehr aneinander vorbeikommen. Anwohner berichten, dass dies zunehmend zu Problemen und auch gefährlichen Situationen führt. Insbesondere morgens und abends gibt es Hupkonzerte und lautstarke Auseinandersetzungen. Außerdem haben Rettungsfahrzeuge und ebenso wie Fahrzeuge der FES Probleme, die Straße zu passieren. Gleichzeitig ist der Parkdruck in Unterliederbach, ähnlich wie in vielen Stadtteilen Frankfurts, nach wie vor sehr hoch. Entsprechend sollte man nach einer Lösung suchen, bei der keine Parkmöglichkeiten wegfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3667 2023 Die Vorlage OF 694/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Hunsrückstraße" die Worte "(im Abschnitt zwischen Wartburgstraße und Ecke Schmalkaldener Straße)" eingefügt werden sowie dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage über die Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch)
    OFOB 6
    23.02.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 695/6 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage über die Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch) Vorgang: OM 2578/22 OBR 6; ST 2796/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage über die Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2796 geht der Magistrat "davon aus, dass die Fußgängerfurt über die Sieringstraße gemeint ist, da die Kirche St. Johannes Apostel sowie zwei Fahr-spuren angesprochen werden." Das war nicht der Fall - Es war, wie im Antrag auch explizit geschrieben, die Königsteiner Straße gemeint. Daher ist es erforderlich, diesen Antrag nochmals zu stellen. Die folgende Begründung bleibt unverändert: Die Breite der Straße beträgt an dieser Stelle ca. 7 m. Gemäß den sog. Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o.g. Lichtsignalanlage beträgt ca. 3 s. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet 6 s sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie, genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2796 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3668 2023 Die Vorlage OF 695/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Unterliederbach: Wann bekommen die Kinder in Unterliederbach endlich attraktive und adäquate Spielplätze?
    OFOB 6
    23.02.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 696/6 Betreff: Unterliederbach: Wann bekommen die Kinder in Unterliederbach endlich attraktive und adäquate Spielplätze? Vorgang: OM 1790/22 OBR 6; ST 1521/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der Stand der Planungen zur Neugestaltung der Spielplätze "Graubnerpark" und "Am Liederbach"? 2. Für wann ist jeweils der Baubeginn geplant? 3. Wann werden die Planungen für beide Spielplätze dem Ortsbeirat vorgestellt? Begründung: Bereits seit 2019 weist der Ortsbeirat sowohl bei dem Spielplatz "Graubnerpark", als auch bei dem Spielplatz "Am Liederbach" darauf hin, dass es hier dringend einer Neugestaltung bedarf. Für beide Spielplätze wurden sogar zusätzlich 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für "Sofortmaßnahmen" zur Verfügung gestellt. Passiert ist seitdem leider wenig, von "Sofortmaßnahmen" kann in beiden Fällen schon lange nicht mehr die Rede sein. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Magistrat immer wieder beklagt, keine ausreichenden Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze zu haben, ist es unverständlich, dass Maßnahmen, die der Ortsbeirat finanziert, nicht schnellstmöglich umgesetzt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16. Februar 2023 wurde im Rahmen der Präsentation der "Spielplätze und Freiflächen im Stadtgebiet" der Spielplatz "Graubnerpark" unter "Bau in 2023" vorgestellt - allerdings mit einem Betrag i.H.v. 30.000 EUR. Die Frage, inwieweit damit ernsthaft eine Neugestaltung des Spielplatzes gemeint sein kann, oder ob es sich hier nicht vielmehr wieder nur um den Ersatz eines defekten Spielgeräts handelt, konnte im Ausschuss nicht beantwortet werden. Die Zukunft des Spielplatzes ist also immer noch ungewiss. Auch der Spielplatz "Am Liederbach" wurde genannt - unter "Planung 2023 gestartet". Dies deckt sich zwar mit dem Bericht der Kinderbeauftragten, dass im Februar 2023 eine Begehung stattgefunden habe, ist jedoch vor dem Hintergrund, dass bereits 2019 erste Gespräche stattgefunden haben (Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1521), nicht nachvollziehbar. Es stellt sich Frage, warum die Gespräche erst vier Jahre später wieder aufgenommen wurden. Die Kinder, die bei den ursprünglichen Gesprächen ihre Ideen eingebracht haben, werden jedenfalls nichts mehr von dem Spielplatz haben. In einem wachsenden Stadtteil wie Unterliederbach mit vielen jungen Familien sollte es doch auch attraktive und ausreichende Spielmöglichkeiten für die Kinder geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1790 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1521 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 629 2023 Die Vorlage OF 696/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West
    OFOB 6
    23.02.2023 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 700/6 Betreff: Illegale Rodung des Lärmschutzwäldchens südwestlich Autobahnkreuz Frankfurt-West Am 12.02.2022 wurde vermutlich auf Veranlassung der Autobahn GmbH das Lärmschutzwäldchen nördlich der Neufeld-Siedlung, welches sich neben dem Zubringer von der Autobahn A648 zur A5 befand größtenteils gerodet. Die von den Anwohnern alarmierte Polizei schritt ein und verständigte das Grünflächenamt. Von dem Grünflächenamt wurde angegeben, dass lediglich für sieben Bäume eine Fäll-Erlaubnis vorliege. Verhandlungen vor Ort haben dann dazu geführt, dass von dem gesamten Wäldchen einige wenige Bäume stehen blieben. Es sind aber weit mehr als die sieben zur Abholzung freigegebenen Bäume abgeholzt worden. Das Grünflächenamt hat hierüber gegenüber den Bewohnern der Neufeld-Siedlung sein Bedauern geäußert. Die als ANLAGE beigefügte Bilddokumentation gibt einen Eindruck von der Situation vor und nach der Rodung. Dies vorausgeschickt, wird beantragt: Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwaldes durch ein Bußgeld geahndet wird 2. und soweit dies unterbleiben sollte, die Gründe hierfür zu nennen. Anlage 1 (ca. 593 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3670 2023 Die Vorlage OF 700/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion mit der Maßgabe beschlossen, dass hinter dem ersten Absatz des Tenors der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wer für die Rodung verantwortlich ist; a) ob gegen diejenigen, die für die Abholzung des Wäldchens verantwortlich sind ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist; b) falls nicht, wird der Magistrat gebeten, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, damit die oben beschriebene Rodung des Lärmschutzwäldchens durch ein Bußgeld geahndet wird; ob sichergestellt ist, dass der oder die für die Rodung Verantwortliche die Wiederaufforstung besorgt, und/oder entsprechender Schadensersatz gefordert wurde und; soweit das unter Ziffer 2. und/oder Ziffer 3. Aufgeführte unterblieben sein sollte, die Gründe hierfür zu nennen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Sossenheim: Überweg zur Bushaltestelle „Haigerer Straße“ (Richtung „Rödelheim Bahnhof“) sicherer gestalten
    OFOB 6
    23.02.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 715/6 Betreff: Sossenheim: Überweg zur Bushaltestelle "Haigerer Straße" (Richtung "Rödelheim Bahnhof") sicherer gestalten Der Haltestellenpunkt Haigerer Str. ist in Fahrtrichtung Rödelheim Bhf. nur durch überqueren der stark frequentierten Westerbachstraße erreichbar. Dabei sind insbesondere Schulkinder und gehbeeinträchtigte Personen während des Querens einem enormen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Wünschenswert wäre es daher, einen sicheren Übergang hin zum Haltepunkt zu gewährleisten. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, den gefährlichen Überweg hin zum Haltepunkt Haigerer Str. (Fahrtrichtung Rödelheim) entsprechend abzusichern. Forciert wird dies in Form eines Zebrastreifens oder per Anbringung einer Fußwegampel. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen verkehrsrechtlich nicht umsetzbar sein, so bittet der Ortsbeirat um die Durchführung alternativer Absicherungsmaßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3677 2023 Die Vorlage OF 715/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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  • Frankfurter Westen: Integration einer Aussichtsplattform in das Umbaukonzept „Sossenheimer Wehr“
    OFOB 6
    23.02.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 718/6 Betreff: Frankfurter Westen: Integration einer Aussichtsplattform in das Umbaukonzept "Sossenheimer Wehr" Im Januar 2023 wurde dem Ortsbeirat 6 mittels Ortstermin das Konzept zur Renaturierung der Nidda am bisherigen Sossenheimer Wehr vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt das Konzept der Renaturierung und ist sich sicher, dass hier nach der Fertigstellung ein überregional sehenswertes Schutzgebiet entsteht. Wünschenswert wäre es für Besucherinnen und Besucher, die geschaffene Idylle aus einem Aussichtspunkt überblicken zu können. Im Zuge des Ortstermins wurde auf Rückfrage seitens der verantwortlichen Ingenieurin ausgeführt, dass die Schaffung einer Aussichtsplattform an einer Säule der ehemaligen Wehranlage (ähnlich wie am ehemaligen Nieder Wehr) statisch nicht möglich sei. Stattdessen begrüßten die Verantwortlichen des Fachamtes den Bau einer separaten Aussichtsanlage, deren Standort derart ausgewählt sein sollte, dass ein Ausblick über das gesamte Gebiet (inklusive Altarm) möglich ist. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - neben dem Bau der neuen Wehranlage die Schaffung einer Aussichtsplattform zu ermöglichen, die den Blick über die gesamte Wehranlage (inklusive Altarm) ermöglicht. - Zur genaueren Ausgestaltung (Standortwahl, mögliche Teilfinanzierung aus OIB Mitteln) einen Ortstermin einzuberufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.03.2023, OF 720/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3680 2023 1. Die Vorlage OF 718/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 720/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

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  • Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3596 entstanden aus Vorlage: OF 254/8 vom 08.02.2023 Betreff: Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park Der Magistrat wird gebeten, die abgebauten und eingezäunten Gerätschaften der Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park/Höhe Eduard-Bernstein-Weg zu ersetzen bzw. zu reparieren und die Seniorenfitnessa nlage wieder vollständig in Betrieb zu nehmen. Begründung: Seit einiger Zeit fehlt ein Gerät und eine Trainingseinheit ist eingezäunt. Die Seniorenfitnessanlage hat sich seit ihrer Inbetriebnahme bewährt, auch als Treff- und gemeinsamer Aktivpunkt für die Kleinsten mit ihren Großeltern. Sie sollte schnellstens wieder vollständig und benutzbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 910 Aktenzeichen: 67 0

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  • Das Schulgelände der ErnstReuterSchulen unter ökologischen Gesichtspunkten planen
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3597 entstanden aus Vorlage: OF 255/8 vom 06.02.2023 Betreff: Das Schulgelände der Ernst-Reuter-Schulen unter ökologischen Gesichtspunkten planen Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend zu den Renovierungen und Neubauten auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen den umgebenden Campus (Schulhof) ebenfalls neu zu planen, sodass 1. die Aufenthaltsqualität für die Schülerinnen und Schüler der Unter- und Mittelstufe als auch der Oberstufe verbessert wird, es sind Spielflächen als auch Ruhezonen und Treffpunkte (mit Bänken) zu gestalten; 2. notwendige befahrbare Flächen mit Platten anstelle von Asphaltdecken ausgelegt werden; 3. möglichst viele der Außenflächen als Wasser speichernde Rasenflächen angelegt werden und Bäume und Sträucher gepflanzt werden, die über Mittag Schattenplätze sind. Für die Pflege, Entwicklung und Instandhaltung der Außenbereiche der Schulen muss es mit dem Ende der Bauphase eine Stellenzuweisung für die Schulen geben. Begründung: Nach der Planungs- und Bauphase sollen die Ernst-Reuter-Schulen ein neues Schulzentrum für den Frankfurter Norden werden, das heißt auch, es sollen mehr Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden und es gibt nicht nur vor sondern auch nachmittags einen erhöhten Bedarf an ansprechenden Außenflächen, die von allen genutzt werden und in Sommermonaten auch für Unterricht geeignet sind. Es gibt schon Beispiele für einen so gestalteten Campus, der nicht nur das Lernklima unterstützt, sondern auch auf den Stadtteil ausstrahlt und durch seine Anlage einen Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und zum Wohlbefinden der Menschen leistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2146 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2

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  • Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und Postverteilungskästen
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3598 entstanden aus Vorlage: OF 258/8 vom 03.02.2023 Betreff: Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und Postverteilungskästen Vorgang: OM 257/21 OBR 8; ST 1683/21 Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um langfristig sicherzustellen, dass im gesamten Ortsbezirk die eingeschweißten Zeitschriften und Postverteilungskästen sehr zeitnah nach dem jeweiligen Verteiltermin abgeholt werden. Begründung: Bereits am 10.06.2021 wurde vom Ortsbeirat einstimmig die Anregung OM 257 an den Magistrat beschlossen. In seiner Stellungnahme vom 17.09.2021, ST 1683, teilte der Magistrat mit, sich mit dem Regionalleiter der Deutschen Post AG in Verbindung gesetzt zu haben, der sich in einer Stellungnahme für die Situation entschuldigte und Verbesserung versprach. Leider muss festgestellt werden, dass sich die Situation seitdem nicht verbessert hat. Weiterhin werden an Briefkästen im Ortsbezirk häufig über längere Zeiträume Zeitschriftenpakete und Postverteilungskästen zurückgelassen. Dadurch werden die Gehwege und Einfahrten blockiert, sodass Anwohnerinnen und Anwohner sowie Menschen mit Rollstühlen, mit Gehhilfen oder Kinderwagen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden und sogar auf die Straße ausweichen müssen. Zudem sind die Zeitschriften den Witterungen ausgesetzt und werden oft durch den Wind verteilt, sodass sie die Umgebung der Briefkästen verschmutzen und ungenutzt im Müll landen. Diese Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung sollte schnellstmöglich unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 257 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1683 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2329 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 -31

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  • Radwegverbindung im Radwegeplan Emil-von-BehringStraße
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3599 entstanden aus Vorlage: OF 260/8 vom 08.02.2023 Betreff: Radwegverbindung im Radwegeplan Emil-von-Behring-Straße Der Magistrat wird beauftragt, die im Radwegeplan ausgewiesene Strecke in der Emil-von-Behring-Straße Richtung Nidda Höhe der Hausnummer 31 für Fahrradfahrer durchgängig befahrbar zu machen. Die jetzige Situation zwingt Fahrradfahrer zum Absteigen, da ein Schild "nur für Fußgänger" an dieser Kreuzung montiert ist. Dies kann durch Wegnahme des Schildes oder durch Ersetzen durch ein geeignetes Schild, z. B. Verkehrszeichen 240, erreicht werden. Foto privat Verkehrsschild 240 Begründung: Normalerweise ist dies eine Aufgabe für den zuständigen Stadtbezirksvorsteher. Der Sachverhalt wurde vor drei Jahren erstmalig, dann regelmäßig gemeldet. Zu einer geeigneten Lösung der Problematik ist es bis zum heutigen Tag nicht gekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1189 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66-2

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  • Erwerb und Neuordnung des Areals „Kleines Einkaufszentrum“ in der Thomas-Mann-Straße hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. Matthias
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3600 entstanden aus Vorlage: OF 263/8 vom 20.02.2023 Betreff: Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. Matthias Vorgang: V 284/22 OBR 8; OA 152/22 OBR 8; ST 1923/22; ST 2306/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die seit einem Jahr geforderte Stellungnahme zu der Vorlage OA 152 innerhalb von vier Wochen abzugeben; 2. zu prüfen und zu berichten, welches Bauprojekt auf dem Grundstück von St. Matthias der kath. Pfarrei St. Katharina von Siena, Thomas-Mann-Straße 2 bis 4, geplant ist, insbesondere ist zu berichten, falls ein Verkauf des gesamten Grundstücks, Flur 15, Flurstück 40/217, mit den aufstehenden Gebäuden an einen Wohnungsbauentwickler geplant sein sollte, a) welche zukünftige Nutzung von dem neuen Eigentümer vorgesehen ist; b) falls Wohnungen gebaut werden, welche Art von Wohnungen mit welcher Geschossflächenzahl geplant sind und ob Wohnungen für Geflüchtete vorgesehen sind, ggf. sind es sog. EVU-Wohnungen zum bereits eigenverantwortlichen Gebrauch als Zwischenstationen zwischen Übergangswohnheim und eigener Wohnung; c) wie - auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des letzten Segregationsmonitorings 2021 - die soziale Stabilität im Bereich Thomas-Mann-Straße/Gerhart-Hauptmann-Ring eingeschätzt wird, mit der sich ggf. eine weitere Wohnheimeinrichtung für Geflüchtete in diesem Bezirk begründet; d) ob bereits Gespräche mit möglichen Trägern für eine Wohneinrichtung geführt werden und wenn ja, welche das sind, und ob die Kirche mit sozialen Angeboten auf dem Flurstück 40/217 präsent bleibt; e) welche sozial begleitende Infrastruktur mit geschaffen wird (Kita- und Grundschulplätze, Beratungsstellen); f) aus welchen Gründen die Stadt mit dem Gelände des Gemeindehauses nicht eine Erweiterung der Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortkapazitäten anstrebt; g) welche öffentlich nutzbaren Ersatzräumlichkeiten nach einem Wegfall des für die Kirchengemeinde selbst, für Vereine und Familienfeiern in der Nordweststadt bisher nutzbaren Gemeindehauses geplant sind; h) welche konkreten Nutzungen hier nach den Vorgaben des Bebauungsplanes überhaupt möglich sind, auch auf dem Wege der Befreiung; i) ob die Gebäude des Kirchenzentrums (Pfarrheim, Pfarrbüro usw.) auf Flurstück 40/217 abgängig sind und aus dem Ensembleschutz ohne Weiteres entlassen werden können; j) wie auf diesem Grundstück die maximalen Geschosshöhen im Falle eines Neubaus sind, wenn Gebäude auf dem Wege der Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes nach § 31 Absatz 2 des Baugesetzbuchs errichtet werden und in welcher Höhe mit Rücksicht auf das denkmalgeschützte Kirchengebäude gebaut werden kann; k) welche Nutzung für das denkmalgeschützte Kirchengebäude selbst vorgesehen ist; l) ob der Magistrat vor dem Hintergrund des vom Stadtplanungsamt durchgeführten städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Weiterentwicklung der Nordweststadt aus den Jahren 2010/2011 eine Änderung des Bebauungsplanes erwogen hat, um z. B. der Kirche eine Veräußerung des Gemeindegrundstücks für Mietwohnungen und Eigentum zu ermöglichen, zum Beispiel in Kooperation mit dem Gemeinnützigen Siedlungswerk oder einer der in der Nordweststadt verbreiteten genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, und unter welchen Voraussetzungen der Bebauungsplan geändert werden kann und welchen Zeitraum dieser Vorgang benötigt; m) ob zuvor die Option, hier ein Musterprojekt für in der Nordweststadt dringend benötigtes barrierefreies und/oder generationenübergreifendes Wohnen mit stadtteiloffenen Angeboten der Seniorentagespflege zu realisieren, geprüft worden ist; 3. als Pilotprojekt auch für andere Stadtteile mit ähnlichen Grundstücksdiskussionen einen Runden Tisch "Nordweststadt Neu Denken" unter Verantwortung des Sozialdezernates einzuberufen und alle Eigentümer im Bereich "Kleines Einkaufszentrum" sowie die möglichen Bauträger kontinuierlich zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen, um kurz- und langfristige Perspektiven für das Areal und sein Umfeld zu finden und umzusetzen. Dazu sollen auch Vertreter des Vereins Brücke 71 e. V., das Quartiersmanagement und Ortsbeiratsmitglieder eingeladen werden. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat die notwendige Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" mit attraktiven Wohnungen, Geschäften, sozialen Nutzungen und Freiflächen. Mit dem Neubau des Lebensmittelmarktes gab es immerhin einen ersten Schritt zu einer Aufwertung. Die seit Jahren diskutierte Schließung des Kirchortes St. Matthias scheint nun als nächstes anzustehen: Dem Vernehmen nach hat eine große Wohnungsbaugesellschaft dem Bistum Limburg den Kauf des kompletten Kirchengrundstücks mit Kirchengebäude (mit Ausnahme des Kindergartengrundstücks) angeboten, um das frühere Pfarrzentrum durch Wohnungen für Geflüchtete zu ersetzen. Da es vergleichbare Wohnungen bereits in der Nähe gibt (etwa Gerhart-Hauptmann-Ring, Alt-Niederursel, dazu die Unterkünfte am Oberschelder Weg, in der Dillenburger Straße sowie im Hotel am Walter-Möller-Platz) und auch die Wohnungen über dem Lebensmittelmarkt im "Kleinen Einkaufszentrum" hauptsächlich Einzimmerwohnungen sind, scheint es sich bei diesem Vorhaben um eine Notlösung u. a. aufgrund der Zweckbestimmungen des Bebauungsplanes NW 103c zu handeln. Die bestehenden sozialen Einrichtungen mit ihren Beratungsangeboten können zusätzliche Bedarfe nicht abdecken. Dabei verlöre die Nordweststadt einen wichtigen (kirchlichen) Stadtteiltreffpunkt, besonders für ältere Menschen. Zugleich fehlen in der Nordweststadt weiterhin gesicherte neue Kitaplätze, viele neue Einrichtungen sind noch "in Prüfung" (Stellungnahme vom 30.09.2022, ST 2306), weshalb es unverständlich wäre, die Gemeinbedarfsfläche nicht auf eine solche Nutzung hin ebenfalls zu prüfen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für detaillierte Informationen zu sorgen, diese mit Multiplikatoren zukünftig aktiv zu teilen und das Ziel einer das soziale Zusammenleben stärkenden Neuordnung des Zentrums-Areals endlich mit allem Nachdruck anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 61-02

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  • Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestalten
    OMOB 3
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601 entstanden aus Vorlage: OF 431/3 vom 09.01.2023 Betreff: Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestalten Vorgang: OM 1272/21 OBR 3; OM 2773/22 OBR 3; ST 2364/22; OM 3119/22 OBR 3; ST 2726/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die untere Berger Straße zu einem attraktivem Verweilort zu gestalten: 1. Umsetzen der Maßnahmen aus der Anregung vom 02.12.2021, OM 1272, und der Stellungnahme vom 09.12.2022, ST 2726; 2. Erhöhen der Reinigungsintervalle auf dem Abschnitt der Berger Straße und dem Merianplatz; 3. Anbringen von mehr Mülleimern mit Pfandringen und speziell Müllgaragen am Merianplatz; 4. Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteig 2,20 Meter unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101; 5. Aufstellen von Parklets auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern 16, 56, 75 und 102; 6. Entsieglung auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern 26, 62 und 69, am Merianplatz 1 und auf dem Bürgersteig vor den Hausnummern 16, 66 und 108; 7. Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44; 8. zu prüfen und zu berichten, ob der Behindertenparkplatz 13527 vor der Hausnummer 99 noch benötigt wird, und falls nein, soll hier ebenfalls eine Lieferzone eingerichtet werden; 9. Einrichten von Kurzzeitparkplätzen für den Zeitraum von montags bis samstags von 9 Uhr bis 19 Uhr auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern 38 bis 40, 66, 88, 106 und 118 bis 120; 10. Einrichten von Parkplätzen für Motorräder und Motorroller auf den bestehenden Stellflächen vor den Hausnummern 28 (Eckhaus Herderstraße 19) und 98; 11. Aufstellen von Fahrradbügeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern 23, 73, 76 und 104 sowie zusätzlich Fahrradbügel auf dem Bürgersteig in Schräganordnung vor den Hausnummern 58 bis 60, 92, 96 und 118; 12. Aufstellen von jeweils einem Fahrradbügel pro Seite an den Fußgängerüberwegen bei den Straßeneinmündungen/-kreuzungen zur Leibnizstraße, Schleiermacherstraße, Schopenhauerstraße (siehe Anregung OM 3119) und zum Baumweg zur Vermeidung von Falschparken; 13. Aufstellen einer Sitzbank vor der Hausnummer 62; 14. Einrichten eines zusätzlichen Fußgängerüberweges zwischen den Hausnummern 89 und 108, der durch eine Rampe barrierearm umgesetzt werden soll; 15. zu prüfen und zu berichten, ob die Taxistellflächen am Merianplatz weiter auf den Bürgersteig verlagert werden können, mit Reduzierung der Stellflächenanzahl auf die Länge der Hausnummer 46 sowie - falls dies nicht möglich sein sollte - eine alternative Verlagerung auf die Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor der Hausnummer 52; 16. Aufbringen von roten Markierungen für eine Fahrradspur in Richtung Norden (entgegen der Fahrtrichtung für Kraftfahrzeuge) in den Bereichen der Hausnummern 10 bis 24 (Kfz-Stellflächen entfallen), 42 bis 52 und hinter 88 bis 92; 17. Verbreitern der Streifen des Fußgängerüberweges am Merianplatz (Zeichen 293); 18. Installieren von Trinkbrunnen am Merianplatz und im Bethmannpark; 19. prüfen des Angebots eines kleinen Wochenmarktes auf dem Merianplatz (nicht freitags) und hierüber zu berichten; 20. zu prüfen und zu berichten, ob die Tiefgaragen der SAALBAU Bornheim und des Mousonturms im Ortsbezirk 4 teilweise als Quartiersgarage genutzt werden können; 21. Durchführen eines Pilotvorhabens, bei dem über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten (bestenfalls über die Sommerzeit) die Einfahrt für Kraftfahrzeuge in die untere Berger Straße an Sonntagen in den Zeiten zwischen 9 Uhr bis 17 Uhr gesperrt wird und ein begleitendes kulturelles und sportliches Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden soll - in Abstimmung mit den ortsansässigen Organisationen. Begründung: Die Berger Straße ist ein belebtes Stadtteilzentrum in Nordend. Die Coronakrise, die Energiekrise und das geänderte Konsumverhalten, hin zu mehr Onlinehandel, setzen dem Gewerbe vor Ort schwer zu. Der Ortsbeirat möchte durch diese Maßnahmen die Berger Straße kurz- bis mittelfristig deutlich attraktiver gestalten, um das Einkaufen vor Ort zu unterstützen. Gleichzeitig haben viele Anwohnende den Wunsch nach Veränderungen gefordert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Sicherheit im Straßenverkehr für den Fuß- und Radverkehr sowie mehr Angebote an Grünflächen, im Sinne der Attraktivitätssteigerung, stehen hier im Vordergrund der Interessen. Diese Maßnahmen wurden im Ortsbeirat durch eine überfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitet, die Gewerbetreibende, Anwohnende und Verkehrsexperten zur Situation in der unteren Berger Straße befragt hat. Die Sammlung an Umgestaltungsmaßnahmen wurde unter Berücksichtigung der knappen Haushaltslage zusammengetragen, im Sinne einer zeitnahen Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2773 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2364 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3119 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2726 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1948 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5037 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5039 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 136 Antrag vom 10.11.2025, OF 956/3 Etatanregung vom 04.12.2025, EA 135 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

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  • Spielfläche Nordendstraße
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3602 entstanden aus Vorlage: OF 437/3 vom 10.01.2023 Betreff: Spielfläche Nordendstraße Vorgang: V 621/23 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, dass die weiteren Planungen der Fahrradstraße in der Nordendstraße den Erhalt der Spielfläche vor dem Café Größenwahn berücksichtigen. Entsprechende Maßnahmen sorgen dafür, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in diesem Bereich entsprechend ihr Tempo drosseln bzw. auf spielende Kinder achtgeben. Begründung: Es handelt sich um eine kleine Fläche direkt vor dem Cafè Größenwahn, die sich als Spielfläche für Kinder etabliert hat. Sie stärkt zudem die Attraktivität der Außengastronomie des Restaurants, da sich hier auch die Kinder der Gäste beschäftigen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2023, V 621 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1267 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-0

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  • Errichtung von Fahrradbügeln Kreuzung Sternstraße/Ecke Oberweg
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3603 entstanden aus Vorlage: OF 428/3 vom 22.11.2022 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln Kreuzung Sternstraße/Ecke Oberweg Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel, möglichst auch für Lastenräder, auf der Sternstraße an der südwestlichen Ecke der Kreuzung zum Oberweg und auf dem Oberweg an der südwestlichen Seite der Kreuzung zur Sternstraße zu errichten. Begründung: An der T-Kreuzung Sternstraße/Ecke Oberweg parken Autos durchgängig direkt an der Kreuzung. Die Errichtung von Fahrradbügeln würde dem doppelten Zweck dienen, die Sicherheitslage an der Kreuzung zu verbessern und den Bewohnerinnen und Bewohnern Fahrradbügel zur Verfügung zu stellen, die bislang in der weiteren Umgebung fehlen. Fahrräder werden an Gartenzäunen auf den engen Gehwegen angeschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1268 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2

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  • Anleiterbarkeit der aufgestockten Häuser Spohrstraße 51 bis 57
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3604 entstanden aus Vorlage: OF 439/3 vom 12.01.2023 Betreff: Anleiterbarkeit der aufgestockten Häuser Spohrstraße 51 bis 57 Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu verfahren: Vor den von dem Beamten-Wohnungs-Verein aufgestockten Häusern Spohrstraße 51 bis 57 wird die Parkaufstellung von Schrägparken in Parallelparken geändert, um einen ausreichenden Drehkreis für die Drehleiter der Feuerwehr und damit die Erreichbarkeit der oberen Geschosse zu gewährleisten. Für den Rest der oberen Spohrstraße zwischen Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße gilt auf beiden Straßenseiten Bestandsschutz, d. h. die Parkanordnung vor allen anderen Liegenschaften ändert sich nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63-0

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  • Spielstraße Rotlintstraße
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3605 entstanden aus Vorlage: OF 482/3 vom 23.02.2023 Betreff: Spielstraße Rotlintstraße Vorgang: E 36/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1832/22 Der Magistrat wird gebeten, den folgenden Abschnitt der Rotlintstraße als reine Spielstraße bzw. bespielbare Straße zu gestalten und dies entsprechend als Pilotprojekt umzusetzen: zwischen Rotlintstraße 6 und Wendehammer am Friedberger Platz (einschließlich). Ein Entwurf soll entwickelt und die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort entsprechend eingebunden werden. Begründung: Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14, zum Etatantrag E 36 wurde der Magistrat beauftragt, als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Dieser Straßenabschnitt der Rotlintstraße bietet sich an, zumal die vorgegebenen Kriterien eingehalten werden. Diese sind: - Die Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte müssen mindestens Teil einer Tempo-30-Zone oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sein. - Auf den Straßen darf kein Linienverkehr (ÖPNV) verkehren. - In den Straßen dürfen sich aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens keine zentralen Einrichtungen, wie zum Beispiel Feuerwehr oder Polizeidienststellen und Parkhäuser, befinden. - Der Straßenquerschnitt sollte ausreichend breit sein und Spielraum für die vorgesehenen Maßnahmen zulassen. Der vorgeschlagene Straßenabschnitt ist sehr gut geeignet, denn: - in dem Abschnitt und in unmittelbarer Umgebung befinden sich Kinderbetreuungseinrichtungen, die profitieren können und in die Planungen eingebunden werden könnten; - direkter Anschluss an den Friedberger Platz, der selbst kaum zum Spielen geeignet ist; - Sackgasse, daher kein Durchgangsverkehr; - hervorragende Wendemöglichkeiten für einfahrende Autos, problemlose Zufahrt zu privaten Einfahrten sowie für den Lieferverkehr des Restaurants und dem Wochenmarkt; - hohes Maß an sozialer Kontrolle aufgrund regen, fußläufigen Publikumsverkehrs; - sehr attraktiv für Kinder zum Spielen, da die Straße breit ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1266 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-0

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  • Fahrradweg Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3606 entstanden aus Vorlage: OF 447/3 vom 12.01.2023 Betreff: Fahrradweg Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße Vorgang: OM 2056/17 OBR 3; ST 2291/19 Ende 2019 gab der Magistrat bekannt, eine Änderung der Verkehrsführung auf der Glauburgstraße im Abschnitt zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße sei möglich. Damals wurde die Einrichtung einer Fahrradschleuse an der Ampel zur Friedberger Landstraße noch nicht mitgedacht. Radfahrende fühlen sich an Ampeln sicherer, wenn eine rote Zone vor den haltenden Autos für sie eingerichtet ist (Fahrradschleuse), sodass sie als erste starten können, ohne übersehen zu werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie die weitere Planung für die Glauburgstraße im Abschnitt zwischen der Spohrstraße und der Friedberger Landstraße aussieht und wann diese umgesetzt wird. Zusätzlich zur damaligen Planung wird um die Einrichtung einer Fahrradschleuse an der Ampel Glauburgstraße/Ecke Friedberger Landstraße gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2056 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2291 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1325 Antrag vom 05.09.2023, OF 578/3 Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 782 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2

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  • Mehr Sicherheit an der Einmündung Brahmsstraße - Nordendstraße
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3607 entstanden aus Vorlage: OF 453/3 vom 12.01.2023 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Brahmsstraße - Nordendstraße Der Magistrat wird gebeten, - am südlichen Ende der Brahmsstraße vor der Einmündung in die Nordendstraße zur Reduzierung der Pkw-Geschwindigkeit eine breite, für Radfahrer gefahrlos passierbare Schwelle (z. B. Aufpflasterung auf Gehwegeniveau) anzubringen und - beide Ecken an dieser Einmündung und insbesondere die beiden Übergänge auf den Nordendplatz durch Abpollern (oder andere geeignete Maßnahmen) gegen Befahren und Parken von Pkw so abzusichern, dass dieser attraktive, von vielen Kindern genutzte Spielplatz ungefährdet erreicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1298 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1

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  • Andienung des Handwerksbetriebes Hofmeister Natursteine in der Eckenheimer Landstraße ermöglichen
    OMOB 3
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3608 entstanden aus Vorlage: OF 475/3 vom 31.01.2023 Betreff: Andienung des Handwerksbetriebes Hofmeister Natursteine in der Eckenheimer Landstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Andienung des Handwerks betriebes Hofmeister Natursteine in der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 sichergestellt werden kann, ohne dass für jede An- und Ablieferung eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden muss. Möglich wäre die Lösung eines abschließbaren Pollers für die Zufahrt an die Grundstücksgrenze mit der Maßgabe, dass der Poller nur für An- und Ablieferungen geöffnet werden darf. Begründung: Der Handwerksbetrieb Hofmeister Natursteine benötigt sporadisch (circa viermal pro Jahr) zum Abtransport von Material die Zufahrtsmöglichkeit vom Fußweg entlang der Eckenheimer Landstraße mit einem kleineren Lkw-Kran. Der Transport dauert circa fünf bis zehn Minuten. Durch die Sperrung der Fläche unter den Bäumen wurde die Zufahrtsmöglichkeit nun unterbunden. Dem Handwerksbetrieb wurde angeraten, für die Anlieferung jedes Mal einen Antrag auf Sondernutzung zu stellen. Das ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand für beide Seiten. Eine Lösung mit einem abschließbaren Poller würde das Problem einfach lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1287 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1328 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1

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  • Neuer Fahrbahnbelag in der Glauburgstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Hausnummer 23
    OM
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3609 entstanden aus Vorlage: OF 478/3 vom 31.01.2023 Betreff: Neuer Fahrbahnbelag in der Glauburgstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Hausnummer 23 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Fahrbahn in der Glauburgstraße auch in dem Reststück ab Hausnummer 23 bis zur Eckenheimer Landstraße asphaltiert wird. Begründung: Die Glauburgstraße ist bis auf das angesprochene Reststück bereits mit einer Asphaltdecke überzogen. In dem angesprochenen Bereich ist noch Kopfsteinplaster. Dadurch sind die Anwohnenden in diesem Bereich einer erhöhten Lärmbelästigung ausgesetzt, gerade auch im Bereich des Übergangs zwischen beiden Belagsarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1578 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-12

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  • Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße
    OMOB 3
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 479/3 vom 06.02.2023 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße Vorgang: OM 2776/22 OBR 3; ST 177/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 177, aufgezeigte Planung zur Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt der Planung des Magistrats zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2776 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 177 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1265 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2

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  • Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen Anwohner
    V
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2023, V 619 entstanden aus Vorlage: OF 259/8 vom 08.02.2023 Betreff: Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen Anwohner Vorgang: B 180/22 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wann werden die Arbeiten zur Brückenversetzung am Urselbach, nahe der Behelfsstraße An der Sandelmühle, weitergehen? Die Brücke ist mittlerweile nicht mehr verkehrssicher. 2.Trifft es zu, dass sich mittlerweile wieder das Planungsamt der Stadt Frankfurt in das Vorhaben "Ausgleichsmaßnahme S 6-Ausbau in Heddernheim" eingeschaltet hat? 3. Warum wurden nicht alle betroffenen Anwohner einbezogen, sondern der Dialog nur mit einzelnen Anwohnern gesucht? 4. Warum wurde der im Jahr 2022 gefundene Kompromiss für einen neuen Standort der Brücke wieder verworfen? Begründung: Bereits im Jahr 2021/2022 wurde deutlich, dass die Stadt Frankfurt nicht wie in dem Bericht B 180/22 ausgeführt, das Projekt komplett an die Deutsche Bahn abgegeben hat, sondern immer noch Teil der Verhandlung mit den Betroffenen ist. Deshalb sind die Stellungnahmen des Magistrats, dass die Stadt das Projekt an die Deutsche Bahn abgegeben hat und deshalb keinen Einfluss nehmen kann, unrichtig. Die Brücke ist in einem erbärmlichen Zustand und stellt mittlerweile eine Gefahr dar. Den Anwohnern ist zu Ohren gekommen, dass nach der im Jahr 2022 gefundenen Kompromisslösung zum neuen Standort der Brücke nun wieder der alte Standort favorisiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1192 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 90-33

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  • Wann geht die Bebauung Am Stockborn weiter?
    V
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2023, V 620 entstanden aus Vorlage: OF 261/8 vom 08.02.2023 Betreff: Wann geht die Bebauung Am Stockborn weiter? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die Bebauung Am Stockborn weitergehen wird. Foto vom 08.02.2023 Begründung: Angesicht der angespannten Wohnungssituation in Frankfurt ist es unverständlich, dass sich Am Stockborn seit Monaten nichts tut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1289 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 63-0

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  • Umbau der Nordendstraße zur fahrradfreundlichen Nebenstraße
    V
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2023, V 621 entstanden aus Vorlage: OF 426/3 vom 21.11.2022 Betreff: Umbau der Nordendstraße zur fahrradfreundlichen Nebenstraße Vorgang: OM 3602/23 OBR 3 Die Nordendstraße soll im nächsten Jahr zur fahrradfreundlichen Nebenstraße umgestaltet werden. Dazu wird derzeit die Bau- und Finanzierungsvorlage erarbeitet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a) Wie werden die entstehenden Freiflächen, z. B. im Bereich der Straßeneinmündungen, künftig genutzt? Im Rahmen der Präsentation der Pläne wurden verschiedene Vorschläge gemacht, z. B. Fitnessgeräte. Die Gestaltung der Freiflächen sollte im Idealfall direkt mit den Umbaumaßnahmen erfolgen und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, ohne jedoch den Umbau zur fahrradfreundlichen Nebenstraße zu verzögern. b) Gibt es die Möglichkeit, zusätzliches Grün in Form von Beeten, Sträuchern und Hecken anzulegen? c) Welche zusätzlichen Sitzmöglichkeiten werden geschaffen? d) Wie wird die Spielfläche im Bereich des Nordendplatzes vor dem "Größenwahn" gegen Raddurchgangsverkehr abgesichert? e) Wie viele Radabstellmöglichkeiten entstehen neu? f) Wie viele Parkplätze gibt es zurzeit und wie viele werden durch den Umbau entfallen? g) Wie lange wird die Baumaßnahme dauern? h) Wie wird in der Umbauphase die Umleitung ausgewiesen? i) Ist die Stadt mit dem Clementinen Kinderkrankenhaus im Austausch bzgl. des geplanten Neubaus des Krankenhauses in der Richard-Wagner-Straße und des damit verbundenen Baustellenverkehrs? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3602 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1299 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6737 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61-0

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  • Smarte Technik zum Energiesparen
    NR
    22.02.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, NR 609 Betreff: Smarte Technik zum Energiesparen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.06.2023 und 04.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die städtischen Gebäude mit smarter Technik auszustatten. Insbesondere die Verwaltungsgebäude sollen hierbei durch den Einsatz smarter Technik unter anderem bei Beleuchtung und Klimatisierung nachhaltig zum Energiesparen und damit zum Klimaschutz beitragen. Als erster Schritt sollen die Flure der Verwaltungsgebäude mit adaptiver Beleuchtung über Bewegungssensoren ausgestattet werden. Für die Umstellung auf smarte Technik ist eine Prioritätenliste zu erstellen, an deren erster Stelle zunächst die Verwaltungsgebäude mit hohem Publikumsaufkommen stehen sollen. Begründung: Smarte Technik und moderne Technologien in Gebäuden kann einen erheblichen Beitrag zum Energiesparen beitragen, was wiederum einen direkten Einfluss auf den Klimaschutz hat. Kommunen wird daher von verschiedenen Seiten geraten, eigene Gebäude mit entsprechender Technik auszustatten. Hier kann mit geringem Mittelaufwand ein hoher Effekt erzielt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 107 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 609 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 609 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 3033, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 § 3758, 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 25.09.2023 § 4419, 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 26.02.2024 Aktenzeichen: 791

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