Nutzung öffentlicher Spielplätze im Stadtgebiet gewährleisten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung von Mitteln aus dem Gesamthaushalt 2022 zur Instandsetzung und Sanierung öffentlicher Spielplätze in Frankfurt. Dies ist notwendig, da viele Spielgeräte gesperrt sind und die Spielplätze eine wichtige soziale Funktion für Familien erfüllen. Ziel ist es, die Spielplätze für die Sommermonate nutzbar zu machen und die Bedürfnisse beeinträchtigter Kinder zu berücksichtigen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Aus den Restmitteln des Gesamthaushaltes 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen. Ebenso wird das zur Umsetzung benötigte Personal eingestellt.
Begründung
Auf fast einem Drittel der Spiel- und Freizeitanlagen in Frankfurt sind Spielgeräte gesperrt oder demontiert. Laut Magistrat fehlen für die Sanierung und Instandhaltung durch das Grünflächenamt das Geld und das Personal. Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Es gehört zur Aufgabe der Stadt Frankfurt diese Angebote zu schaffen und in einem brauchbaren Zustand zu erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Februar 2023BB 72Spiel- und Fitnessgeräte ersetzenMagistratsbericht
- 23. Februar 2023Sie sind hierNRNR 604Nutzung öffentlicher Spielplätze im Stadtgebiet gewährleistenSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)