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  • Offenes WLAN in Städten sorgt für mehr Bürger*innenbeteiligung und aktive Partizipation. Gerade auch für internationale
    F
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1434 Offenes WLAN in Städten sorgt für mehr Bürger*innenbeteiligung und aktive Partizipation. Gerade auch für internationale Gäste ist ein kostenfrei zugängliches WLAN oftmals der einfachste oder gar einzige Weg, sich in einer fremden Sta dt zurechtzufinden. Besonders auch in Anbetracht der Tatsache, dass Frankfurt 2024 die EM mitausrichten wird, wäre ein öffentliches WLAN zumindest in der Innenstadt und anderen städtischen Hotspots eigentlich ein Muss. Darum frage ich den Magistrat: Welche konkreten Pläne gibt es seitens der Stadt bereits, ein öffentliches WLAN in der Innenstadt oder gar stadtweit zu implementieren, und inwiefern werden diese Pläne besonders mit Blick auf den Beginn der EM 2024 berücksichtigt beziehungsweise beschleunigt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, meine Damen und Herren! Zur Förderung der digitalen Teilhabe und Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Innenstadt soll in den Bereichen Römerberg, Paulsplatz, Hauptwache und Konstablerwache ein niedrigschwelliger und kostenfreier Internetzugriff über WLAN für alle bereitgestellt werden. Aus Gründen der IT-Sicherheit soll die bereitzustellende Lösung keinerlei Verbindung zum städtischen Datennetz haben und rechtssicher durch einen externen Carrier/Dienstleister betrieben werden. Das dafür zuständige Fachamt stellt die passive Infrastruktur in Form von Glasfaserverbindungen von den Standorten der WLAN-Accesspoints zu einem zentralen Übergabepunkt im städtischen Rechenzentrum zur Verfügung und ertüchtigt die ausgewählten Montagestandorte. Eine entsprechende europaweite Ausschreibung befindet sich aktuell in Vorbereitung. Die Auswahl der genannten Standorte richtete sich danach, wo die Stadt Frankfurt die notwendige Infrastruktur wirtschaftlich zur Verfügung stellen kann. Im Sommer 2024 werden in Frankfurt am Main zur UEFA EURO 2024 eine Vielzahl von nationalen und internationalen Gästen erwartet. Im Stadion, in der Fan-Zone am Main und in der Innenstadt wird mit circa 1,25 Millionen Besucherinnen und Besuchern in den vier Turnierwochen gerechnet. Die Hauptkommunikation mit den Gästen des Turniers wird durch eine App erfolgen, die seitens der Euro 2024 GmbH zur Europameisterschaft erhältlich sein wird. Das gesamte Konzept inklusiver Infrastruktur für die Fan-Zone am nördlichen Mainufer wird durch die TCF entwickelt und bereitgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

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  • Viele Kommunen und kommunale Vertreter klagen öffentlichkeitswirksam über eine zunehmende Überforderung hinsichtlich der
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1435 Viele Kommunen und kommunale Vertreter klagen öffentlichkeitswirksam über eine zunehmende Überforderung hinsichtlich der Unterbringung, Betreuung und Akzeptanz von Flüchtlingen und Asylbewerbern und fordern unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Abschiebeoffensive. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, rechnet in diesem Jahr 2023 mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich diesbezüglich die aktuelle Situation in Frankfurt dar, und teilt der Magistrat die beiden genannten Forderungen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt war mit ihrer kommunalen Verwaltung gemeinsam mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den Initiativen zu keinem Zeitpunkt überfordert. Die Aufnahme und Ermöglichung von Teilhabeperspektiven geflüchteter Menschen ist für die Stadt Frankfurt gesetzliche und humanitäre Pflicht und gleichzeitig eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, die erfolgreich bewältigt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

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  • Das Format öffentlicher Innovationslabore, Public Innovation Lab, wird immer bekannter und immer häufiger im öffentliche
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1436 Das Format öffentlicher Innovationslabore, Public Innovation Lab, wird immer bekannter und immer häufiger im öffentlichen Sektor angewendet. Sie sind darauf ausgerichtet, komplexe Probleme besser zu verstehen, um wirkungsvolle Ansätze entwerfen zu können. Gemeinsam mit der Zielgruppe werden innovative Lösungen entwickelt und erprobt. Öffentliche Innovationslabore sind auch als Räume für den Austausch zwischen Verwaltung, privatem Sektor und Gesellschaft gedacht. Gerade in der öffentlichen Verwaltung könnte dieses Format durch seine Offenheit Innovationen fördern und helfen, sie umzusetzen. Ich frage den Magistrat: Kennt der Magistrat das Format Public Innovation Lab? Ist geplant, es in Frankfurt anzuwenden beziehungsweise wird es schon verwendet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, meine Damen und Herren! Das Format "Public Innovation Lab", öffentliche Innovationslabore, ist dem Magistrat bekannt. Grundsätzlich werden mit dem Begriff "Public Innovation Lab" verschiedene Ansätze verfolgt, die insgesamt ein weites inhaltliches Spektrum umfassen. Auch in Frankfurt werden derzeit verschiedene Arten von Innovationslaboren konzipiert oder bereits umgesetzt. Von Seiten des Stadtplanungsamtes wird derzeit im Rahmen des Projektes "Post-Corona-Innenstadt Frankfurt" die "Agentur des städtischen Wandels" in der Braubachstraße 7 eingerichtet. Die Agentur soll als Anlaufstelle zum Austausch und zur Öffentlichkeitsbeteiligung dienen. Hier sollen verschiedene Dialog- und Mitmach-Formate erprobt und experimentell umgesetzt werden. Die Agentur soll als Forum, urbanes Raumlabor, Kreativraumbüro, Kompetenzzentrum und Werkstatt verstanden werden, in deren Fokus der zukunftsgerechte Wandel der Innenstadt steht. Ein weiteres Angebot ist das House of Creativity and Innovation, HOCI, im Bethmannhof als Zentrum für die Kreativwirtschaft, dessen Nutzung die Stadt Frankfurt zusammen mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt ermöglicht. Betreiber ist das CLUK, Cluster der Kreativwirtschaft in Hessen e. V. Kreative sollen hier Hand in Hand mit der Wirtschaft, Hochschulen und Start-ups interdisziplinär an Zukunftsthemen arbeiten. Das HOCI ist damit eine Art Inkubator für Innovation und Wachstum, da hier innovative Lösungen für Probleme innerhalb der Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft mit Hilfe von kreativen Techniken entwickelt werden sollen. Das "Stadtlabor" des Historischen Museums befindet sich bereits in der Umsetzung und ist ein in Frankfurt bereits etabliertes und weit bekanntes Format mit unterschiedlichen Angeboten. Hierbei handelt es sich nicht nur um das "Stadtlabor im Museum" mit verschiedenen Ausstellungen und Veranstaltungen zu wechselnden Themen mit partizipativen Schwerpunkten, sondern auch um das "Stadtlabor Digital" als digitale Stadtkarte zur Sammlung von ortsspezifischem Wissen über Frankfurt. Hier können Bürger:innen eigene Audio-, Video-, Bild-, und Textbeiträge hochladen und die Historie Frankfurts nach eigenen Erfahrungen wiedergeben. Zudem existiert das "Stadtlabor unterwegs" mit Veranstaltungen außerhalb des Museums zur partizipativen Einbindung der Frankfurter:innen in die Stadtforschung. Auch das "Digitale Wohnzimmer" der Stadtbücherei Frankfurt verfügt bereits über unterschiedliche Angebote, die zum Erproben von innovativen Lösungen einladen. Beispielsweise werden Workshops zur Einführung und Benutzung eines 3D-Druckers, zur Programmierung von Robotern oder in anderen Bereichen der Programmierung und Elektronik angeboten. Der Fokus liegt hierbei auf digitalen Lernangeboten für Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus wurde im Jahr 2022 vom Medienzentrum Frankfurt in Kooperation mit dem Dezernat Medien der Hessischen Lehrkräfteakademie das "makerLAB" eingerichtet, welches eine Werkstatt für die Lehrerfortbildung hinsichtlich digitaler Bildung - Coding, Robotik, 3D-Drucker, Lasercutter - umfasst. In Frankfurt sind somit bereits zahlreiche Angebote vorhanden, die dem Format "Public Innovation Lab" entsprechen. Weitere Angebote sind grundsätzlich denkbar, allerdings nur mit entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen umsetzbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Bericht B 1/23 beschreibt der Magistrat als Zielsetzungen der Ämter und Betriebe unter anderem die Verbesserung der Z
    F
    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1437 Im Bericht B 1/23 beschreibt der Magistrat als Zielsetzungen der Ämter und Betriebe unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit, Wissensmanagement, Standardisierung, Verbesserung der Effizienz und/oder der Wirkung des Verwaltungshandelns. Das Personal- und Organisationsamt unterstützt die Ämter und Betriebe bezüglich des Geschäftsprozessmanagements. Vor dem Hintergrund, dass 25 Prozent der Beschäftigten über 55 Jahre alt sind und in den nächsten zehn Jahren ausscheiden, frage ich den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat diesbezüglich ergriffen, und was sind die Anforderungen an das Wissensmanagement sowie die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Wissensmanagement ist grundsätzlich der bewusste, verantwortungsvolle und systematische Umgang mit der Ressource Wissen und der zielgerichtete Einsatz von Wissen in Organisationen. Konkret geht es dabei darum, den Erwerb, die Entwicklung, die Verteilung, die Nutzung, und die Bewahrung von Wissen zu steuern. Derzeit erfolgt auf der organisationalen Ebene die Repräsentation vorhandenen Wissens über den SharePoint "Verwaltung aktuell", welcher auch gleichzeitig als Wissensdatenbank für die Stadtverwaltung fungiert. Als eine Komponente des Wissensmanagements stellt die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt am Main, kurz: AGA, relevantes organisationales Wissen strukturiert und umfassend dar. Zusätzlich wird in "Verwaltung aktuell" innerhalb thematischer Schwerpunktsetzungen der Fachbereiche Wissen fortlaufend von der federführenden fachlichen Zuständigkeit aufbereitet und aktualisiert. Neben dem Aufbereiten und Bereitstellen vorhandenen Wissens auf der organisationalen Ebene erfolgt der Umgang mit und die Anwendung der Ressource Wissen in der dezentralen Verantwortung der Ämter und Betriebe. In vielen Organisationseinheiten werden mittlerweile Geschäftsprozessbeschreibungen zur Wissensnutzung und Wissenskommunikation erstellt. Die dazu benötigten Kenntnisse zur Geschäftsprozessmodellierung und der Umgang mit der Modellierungssoftware werden in Fortbildungen vermittelt. Bei Bedarf werden Ämter und Betriebe im Bereich der Prozessmodellierung und -optimierung flankierend durch das Sachgebiet 11.23 - Organisationsentwicklung - des Personal- und Organisationsamtes unterstützt. Die Bewahrung von Wissen erfolgt also heute auch durch die Dokumentation von Geschäftsprozessen. Das betrifft einzelne Geschäftsprozesse sowie teils auch die vollständige Dokumentation aller wichtigen Geschäftsprozesse eines Arbeitsbereichs. Erfahrungswissen wird so dokumentiert. Ganz praktisch werden Prozessbeschreibungen - ebenso wie Handbücher, Merkblätter und andere Medien - dann in der Einarbeitung neuer Mitarbeitender verwendet. Das Wissen zu Geschäftsprozessen wird darüber hinaus auch über eine Plattform im Intranet der Stadtverwaltung geteilt. Das Teilen von Wissen wird umso wichtiger, je komplexer die Arbeitswelt wird. Am Beispiel der Digitalisierung wird dies deutlich: der rechtliche Rahmen wird fortlaufend angepasst, vielfältigste technische Lösungen sind im Einsatz, Technikeinsatz wirkt sich auf Struktur, Prozesse, Stellenbedarfe, Aufgabenzuschnitte, Verantwortlichkeiten aus, Datensicherheit und Datenschutzbelange sind eminent wichtig. Eine Vernetzung der Wissensträger:innen halten wir für sehr wichtig und haben - um es an dem Beispiel der Digitalisierung zu verdeutlichen - eine rund dreistellige Zahl von Digitalisierungsexpert:innen qualifiziert und deren Vernetzung erfolgreich etabliert. Ein Netzwerk, das ständig wächst. Systematischer Wissenstransfer kann übrigens nur gelingen, wenn er als Führungsaufgabe und als gemeinsamer Lernprozess einer Organisation verstanden wird. Daher ist das Thema Wissensmanagement nicht nur fester Bestandteil von Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Führungskräfte(weiter)entwicklung der Zentralen Personalentwicklung des Personal- und Organisationsamtes, sondern auch in Teamentwicklungsprozessen und Konzepten zur Einarbeitung neuer Mitarbeitender. Das Gestalten von Rahmenbedingungen und spezifischen Spielregeln, damit Wissen fließen kann, sowie das Bereitstellen einer geeigneten IT-Infrastruktur für das Finden von Dokumenten und der Transfer von Erfahrungswissen erfordert eine übergeordnete Strategie zur Führungs- und Lernkultur. Das strategische Personalmanagement der Stadt Frankfurt am Main setzt Strategie, Struktur und Kultur unter Berücksichtigung des stadtweiten Führungsverständnisses um. Unter anderem wird mit dem Handlungsfeld Personalentwicklung das Ziel verfolgt, eine digitale Lernumgebung zu schaffen, indem Lernen und Arbeiten eng miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt sind, so dass ein wesentlicher Beitrag zur lernenden Organisation geleistet werden kann. In Ihrer Frage sprechen Sie auch die Verwaltungsdigitalisierung an. Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main ist wie alle anderen deutschen Kommunen sowie Behörden des Bundes und der Länder intensiv damit befasst, dass Onlinezugangsgesetz, OZG, umzusetzen, woraus sich unter anderem die Verpflichtung ergibt, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Mit der Betrachtung des Antragsteils eines Verwaltungsprozesses stellt das OZG einen Eckpfeiler der Verwaltungsdigitalisierung dar. Die Umsetzung des OZG erfolgt in Hessen nach einem einheitlichen Vorgehensmodell, dem sich auch die Stadtverwaltung angeschlossen hat. Das ambitionierte Ziel des OZG, die Umsetzung bis Ende 2022 abgeschlossen zu haben, konnte von nahezu keiner deutschen Kommune erreicht werden. Aus diesem Grunde befindet sich derzeit ein OZG 2.0 im Gesetzgebungsverfahren des Bundes, in dem das weitere Vorgehen und die der aktuellen Entwicklung angepassten Rahmenbedingungen festgelegt werden. Um den gesamten Ablauf einer Verwaltungsleistung medienbruchfrei digital umsetzen zu können, sind weitere Instrumente erforderlich. In Frankfurt am Main gehört das Dokumentenmanagementsystem, DMS, "eGov-Suite" der Firma Fabasoft und das Antrags- und Fallmanagementsystem "civento" der ekom21 dazu. Beide Systeme wurden bereits in den Jahren 2015/2016 in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main eingeführt und werden sukzessive ausgerollt. Darüber hinaus wurden zwischenzeitlich diverse städtische Fachverfahren um Online-Angebote ergänzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein

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  • Wenn die Politik Fristen für Bürger und Bürgerinnen setzt, sollte sie diese selbst einhalten. Während das Land Hessen fü
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1438 Wenn die Politik Fristen für Bürger und Bürgerinnen setzt, sollte sie diese selbst einhalten. Während das Land Hessen für alle seiner steuerpflichtigen Grundstücke die Grundsteuererklärungen pünktlich zu 100 Prozent abgegeben hat, hat die Stadt Frankfurt die Frist zur Abgabe für ihren steuerpflichtigen Grundbesitz gerissen. Ich frage den Magistrat: Warum hat die Stadt Frankfurt ihre Grundsteuererklärungen, die ab dem 01.07.2022 eingereicht werden konnten, trotz um drei Monate verlängerter Frist nicht pünktlich abgearbeitet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die notwendigen Grundsteuererklärungen weitestgehend abgegeben. Zu den fehlenden Erklärungen wurde die Abgabefrist im Austausch mit dem Finanzamt einvernehmlich auf Ende April 2023 verlängert. Quantitativ und qualitativ handelte es sich um eine sehr zeitaufwändige Maßnahme, die neben dem Tagesgeschäft bei ohnehin angespannter Personallage von den Grundbesitz verwaltenden Ämtern zu erledigen waren. Zur Unterstützung waren dabei auch Zeitarbeitskräfte eingesetzt. Allein das Amt für Bau und Immobilien muss beim Finanzamt für etwa 4.100 wirtschaftliche Einheiten, die sich in mehr als 19.700 Flurstücke aufteilen, eine Erklärung zum Grundsteuermessbetrag abgeben. Hierbei handelt es sich um - etwa 3700 bebaute Grundstücke, - etwa 240 unbebaute Grundstücke mit land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und - etwa 160 unbebaute Grundstücke, welche steuerpflichtiges Grundvermögen darstellen Für die diese Objekte mussten die diversen Informationen, die für die Abgabe erforderlich sind, zusammengestellt werden. Teilweise lagen die von der Finanzbehörde abgefragten Informationen nicht in der Detailtiefe vor und mussten zunächst ermittelt werden. Zudem ist zu beachten, dass die Übertragung der Daten jedes einzelnen Objekts manuell in die Eingabemaske des Erfassungssystems erfolgen musste; eine Schnittstelle zum Übertragen von Massendaten stand leider nicht wie ursprünglich mit der Oberfinanzdirektion vereinbart zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

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  • Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf den Bau freifinanziert
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1439 Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf den Bau freifinanzierter Wohnungen konzentriert statt die Schaffung von gefördertem Wohnraum voranzutreiben. Ich frage den Magistrat: Wie hoch beträgt die durchschnittliche Miete bei freifinanzierten ABG-Wohnungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022? Antwort des Magistrats: Entgegen der Annahme des Fragestellers hat sich die ABG Frankfurt Holding in den letzten Jahren nicht immer stärker auf dem Bau frei finanzierter Wohnungen konzentriert. Sie errichtet 40 Prozent geförderten Wohnungsbau. Die Fertigstellungsquote hängt ab von Baubeginn, Förderzusage und der Verfügbarkeit von Grundstücken. Die Miete für freifinanzierten Wohnungsbau betrug in den Jahren 2020, 2021 und 2022 circa zwischen 8,50 Euro und 8,70 Euro. Damit liegt die Miete auf dem Niveau der Miete für den zweiten Förderweg, die bekanntermaßen 8,50 Euro als Einstiegsmiete pro Quadratmeter beträgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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  • Vor weniger als einem Jahr stellte der Magistrat seine Pläne für eine Überarbeitung des Parkleitsystems in der Innenstad
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1440 Vor weniger als einem Jahr stellte der Magistrat seine Pläne für eine Überarbeitung des Parkleitsystems in der Innenstadt und rund um den Hauptbahnhof vor. Leider kommt es nach wie vor rund um Veranstaltungen wie bspw. den Weihnachtsmarkt zu Verkehrschaos in der Innenstadt, da wartende Fahrzeuge vor Parkhäusern Kreuzungen und Straßen sowie Straßenbahnen blockieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie kann ein solches Chaos bzw. die Überfüllung der Parkhäuser frühzeitig angekündigt werden, und wie lässt sich zum Beispiel in der Braubachstraße verhindern, dass vor dem Parkhaus Dom/Römer wartende Pkw die Straßenbahnen an der Weiterfahrt hindern? Antwort des Magistrats: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2237 vom 22.09.2022 wurde die Einführung eines Verkehrsleit- und Informationssystem, VLIS, beschlossen. Der Magistrat arbeitet bereits an der Beschaffung eines dynamischen, städtischen Verkehrsleit-, Informations- und Parkleitsystems, sogenanntes VLIS. Das neue VLIS soll nachhaltig zur Entlastung des Straßennetzes beitragen. Mögliche Anzeigeninhalte werden zum Beispiel Umleitungshinweise, Baustellen, Verkehrsmeldungen, Reisezeitinformationen, Straßensperrungen, Umwelt- und Veranstaltungshinweise sowie die angesprochenen Parkhausinformationen über belegte und freie Plätze in den Parkhäusern sein. Das Besondere: Bereits im Vorfeld werden ausgelastete Parkhäuser nicht mehr über das System angeboten und eine alternative Routenführung angezeigt. Durch frei programmierbare Schilderinhalte wird dadurch eine Optimierung des Verkehrsflusses erreicht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Mai vergangenen Jahres war in der Presse von gravierenden Problemen im Museum für Moderne Kunst, MMK, zu lesen, unter
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1441 Im Mai vergangenen Jahres war in der Presse von gravierenden Problemen im Museum für Moderne Kunst, MMK, zu lesen, unter anderem berichteten Mitarbeitende von Grenzüberschreitungen und Demütigungen durch die Direktorin. Die Kulturdezernentin sprach der Direktorin seinerzeit ihr "vollstes Vertrauen" aus, wie im Journal Frankfurt online vom 20.05.2022 zu lesen war. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Situation für die Mitarbeitenden des MMK seit Mai 2022 entwickelt und - wie - hat sich das Kulturdezernat in den Prozess eingebracht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz! Das Kulturdezernat begleitet gemeinsam mit dem Personaldezernat einen hausinternen Mediationsprozess, der sich im Abschluss befindet. Zu Personalangelegenheiten nimmt der Magistrat grundsätzlich nicht Stellung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein

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  • Beim Brand in einem Reutlinger Pflegeheim sind mehrere Menschen gestorben und viele verletzt worden. Feuerwehrleute empf
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1442 Beim Brand in einem Reutlinger Pflegeheim sind mehrere Menschen gestorben und viele verletzt worden. Feuerwehrleute empfanden den vorgefundenen Zustand als katastrophal. Den meisten Bewohnern fehlte die Kraft, sich zu retten, und somit wurde der Ruf nach einer selbstständigen Löschanlage laut. Auch in Frankfurter Alten- und Pflegeheimen kam es in der Vergangenheit schon zu Bränden. Ich frage den Magistrat: Sind die Frankfurter Alten- und Pflegeheime für derartige Notfälle gerüstet, und welche Maßnahmen gibt es, damit keine Menschen zu Schaden kommen? Antwort des Magistrats: Alten- und Pflegeheime werden als Sonderbauten im Sinne der Hessischen Bauordnung eingestuft. Die Bauaufsicht und die Branddirektion sind bereits bei der Genehmigung und Abnahme von Pflegeheimbauten und Umbauten eingebunden und sorgen für die Einhaltung brandschutztechnischer Vorgaben durch den Betreiber. Zudem führt die Branddirektion regelmäßig Begehungen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Gefahrenverhütungsschauen durch. Die Brandschutzkonzepte der Einrichtungen sehen in der Regel eine flächendeckende Überwachung mit automatischen Rauchmeldern und einer automatisierten Alarmierung der Feuerwehr vor. Neben dem baulichen und anlagentechnischen Brandschutz ist auch der organisatorische Brandschutz eine wichtige Säule der Prävention. Dieser Bereich obliegt der Verantwortung des Betreibers der jeweiligen Einrichtung. So muss jede Einrichtung Brandschutzbeauftragte vorhalten, diese entsprechend schulen und deren Begehungen und Berichte nachweisen. Der Magistrat geht nach alledem davon aus, dass die Alten- und Pflegeheime in Frankfurt am Main, bei Erfüllung aller genannten Anforderungen, gegen betriebsübliche Risiken hinreichend geschützt und dementsprechend sehr gut aufgestellt sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein

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  • 2021 wurden 362 Zwangsräumungen in Frankfurt durchgeführt, davon 51 vonseiten der stadteigenen ABG Holding. Erst neulich
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1443 2021 wurden 362 Zwangsräumungen in Frankfurt durchgeführt, davon 51 vonseiten der stadteigenen ABG Holding. Erst neulich, im Februar 2023, wurde eine Seniorin von der Franz-Anton-Gering-Stiftung vor die Tür gesetzt, die von der Stadt Frankfurt verwaltet wird. Für viele Menschen folgt auf eine Zwangsräumung die Unterbringung in einer Notunterkunft oder sogar Wohnungslosigkeit. Ich frage den Magistrat: Wie viele Zwangsräumungen wurden - aus Wohnungen der ABG Holding, stadtnahen und unselbständigen Stiftungen der Stadt Frankfurt und insgesamt - mit Kenntnis des Sozialamtes in Frankfurt im Jahr 2019, 2020, 2021 und 2022 angedroht beziehungsweise durchgeführt? Antwort des Magistrats: Vom Gesetzgeber ist bedauerlicherweise vorgesehen, dass die zuständigen Stellen in den Kommunen bei Mietstreitigkeiten vor den Gerichten lediglich bei Klagen wegen Zahlungsverzugs informiert werden müssen. Das bedeutet, dass Klagen aus anderen Gründen nicht bekannt werden, es sei denn, die Betroffenen melden sich. Aufgrund einer Kooperation mit dem Amtsgericht FfM, Abteilung 33, erhält die Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung", HzW, im Jugend- und Sozialamt die anhängigen Räumungsverfahren - wegen Zahlungsverzug - zweimal wöchentlich per Boten. Diese Regelung hat sich seit vielen Jahren bewährt, da eine umgehende Kontaktaufnahme mit den betroffenen Haushalten möglich ist. Widerspruchsfristen können so eingehalten und bedrohte Mietverhältnisse innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Heilungsfrist aufrechterhalten werden. Klagt ein Vermieter wegen mietwidrigem Verhalten - Störung des Hausfriedens, Messie Problematik, Stromdiebstahl, Vermüllen der Wohnung et cetera - und erwirkt deswegen einen Räumungstitel, dann erhält die Fachstelle HzW in der Regel erst durch die Terminierung der Zwangsräumung durch die/den Gerichtsvollzieher:in Kenntnis von dem drohenden Wohnraumverlust. Unabhängig davon, dass solche Mietverhältnisse meist sehr problembelastet und sehr selten zu befrieden sind, erreichen HzW diese Mitteilungen über eine bevorstehende Zwangsräumung in der Regel erst drei bis vier Wochen vor dem Vollstreckungstermin. Trotz umgehender intensivster Bemühungen der Fachstelle ist ein Verbleib in der Wohnung nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich. Folgende statistische Daten liegen vor: Im Jahr 2019 wurden insgesamt 741 Zwangsräumungen terminiert und 462 Zwangsräumungen durchgeführt. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 672 Zwangsräumungen terminiert und 414 Zwangsräumungen durchgeführt. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 573 Zwangsräumungen terminiert und 362 Zwangsräumungen durchgeführt. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 436 Zwangsräumungen terminiert und 264 Zwangsräumungen durchgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

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  • Gärtnereien beklagen einen Rückgang der konventionellen Bestattungsformen und Grabpflege. Zudem verkommen immer mehr Grä
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1444 Gärtnereien beklagen einen Rückgang der konventionellen Bestattungsformen und Grabpflege. Zudem verkommen immer mehr Gräber, weil Angehörige keine Gärtnereien mehr für die Pflege beauftragen und selbst nicht aktiv pflegen. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Gräber werden aufgelöst, weil sie nicht mehr bezahlt werden oder gepflegt werden, und wie viele Verstöße gegen die Pflegeauflagen wurden im letzten Jahr auf städtischen Friedhöfen festgestellt? Antwort des Magistrats: In der Friedhofsordnung sind die grundsätzlichen Anforderungen einer Grabanlage definiert. Treten hier nun deutliche und dauerhafte Abweichungen auf, so werden Aufkleber an den Grabstätten angebracht und die Nutzungsberechtigten angeschrieben. In 2022 gab es hierzu folgende Vorgänge: - "Pflege des Grabbeetes ist mangelhaft": 222 Vorgänge; - "Grabstätte nicht angelegt": 14 Vorgänge; - "Grabstätte verwahrlost": 30 Vorgänge. Die Friedhofsverwaltung kann bei anhaltender Vernachlässigung der Pflege das Nutzungsrecht an der Grabstätte entziehen, vgl. § 32 FO. Allerdings wird keine Statistik darüber geführt, in wie vielen Fällen dies erfolgt ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Regelungen im hessischen Polizeigesetz, welche die automatisierte Analyse großer Datenmengen mit der Analyse-Softwar
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1445 Die Regelungen im hessischen Polizeigesetz, welche die automatisierte Analyse großer Datenmengen mit der Analyse-Software Gotham der US-Firma Palantir unter dem Namen Hessendata erlaubt, wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz muss gemäß Urteil bis zum 30. September neu gefasst werden. Es muss bis dahin vom Gesetzgeber genau festgelegt werden, in welchen Fällen es für die Polizei zulässig ist, Programme wie Gotham anzuwenden. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht die Frankfurter Polizei daraus, insbesondere in der Zeit, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, damit in einer Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit unbescholtene Frankfurter Bürger*innen nicht in das Visier der Polizei geraten? Antwort des Magistrats: Auf Nachfrage teilt das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit: "Die automatisierte Analyse großer Datenmengen gemäß § 25a Absatz 1 Alternative 1 HSOG wird nicht mehr durchgeführt. Diese Alternative hat das Bundesverfassungsgericht als unzulässig beurteilt. Zur Abwehr einer konkreten Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, oder wenn gleichgewichtige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind, werden zulässigerweise gemäß § 25a Absatz 1 Alternative 2 HSOG weiterhin große Datenmengen automatisiert analysiert. Dies wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht untersagt." Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein

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  • Nach Corona führen die steigenden Preise und die hohe Inflation zu sinkendem Konsumverhalten. Entsprechend sind die Besu
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1446 Nach Corona führen die steigenden Preise und die hohe Inflation zu sinkendem Konsumverhalten. Entsprechend sind die Besucherzahlen in Innenstädten eingebrochen und zahlreiche Einzelhändler schließen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Geschäfte haben seit dem Jahresbeginn 2022 in der Frankfurter Innenstadt geschlossen, und wie viele Quadratmeter an Gewerbeflächen stehen derzeit in der Innenstadt leer? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt arbeitet dezernatsübergreifend, konstant und zielorientiert an einer attraktiven Innenstadt. Die Innenstadt ist ein wichtiger Teil und Anlaufpunkt des Wirtschaftsstandortes, insbesondere als Arbeitsort - Büroimmobilien, Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel. Der Magistrat ist deshalb bestrebt, den Leerstand in der Innenstadt zu verringern und die Attraktivität des Standortes zu steigern. Mit der "Initiative Zukunft Innenstadt" und dem Masterplan "Erlebnis City Frankfurt am Main" sollen konkrete Maßnahmen dafür umgesetzt werden. Die Wirtschaftsförderung führte im Frühjahr 2022 eine weitere Kompletterhebung vakanter beziehungsweise vakant erscheinender Ladengeschäfte in den im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 definierten zentralen Versorgungsbereichen Innenstadt, Ortsbezirkszentren sowie Grundversorgungszentren durch. Innerhalb des Anlagenringes - Innenstadt - konnten zum heutigen Stand 55 Leerstände bestätigt werden, bei 14 Ladengeschäften steht die Rückmeldung der Eigentümer noch aus. Im Rahmen des aktiven Leerstandsmanagements erhebt die Wirtschaftsförderung regelmäßig Leerstände in der Innenstadt und den übrigen Frankfurter Einkaufslagen, kontaktiert die entsprechenden Immobilieneigentümer und bietet diesen ihre Unterstützung bei der Wiedervermietung an. Insbesondere aufgrund der bestehenden Fluktuation im Einzelhandelsbestand in der Frankfurter Innenstadt liegen trotz dieser Bemühungen weder belastbare, vollständige Informationen zu Ladenschließungen und Neueröffnungen noch zu der Summe der aktuell vakanten Quadratmeter an gewerblicher Fläche für die Nutzungen Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistung vor. Es ist bekannt, dass größere und renommierte Einzelhandelsunternehmen wie Esprit Retail B.V., KG ZARA Deutschland B.V., Gries Deco Company GmbH - Depot, Samsung Galaxy Studio und zuletzt Conrad Electronic SE ihre Standorte in der Frankfurter Innenstadt geschlossen haben. Allerdings konnten folgende Flächen bereits einer neuen Nutzung zugeführt werden: Der ehemalige Esprit-Standort, Zeil 121, wurde seitens des Immobilieneigentümers für eine zunächst zwölfmonatige Zwischennutzung an die Agentur Hier und Jetzt Projekte GmbH vermietet anlässlich Eröffnung und Betriebs eines Concept-Store-Konzeptes unter dem Namen "No Ordinary Store". In das ehemalige Ladengeschäft von Conrad Electronic, Zeil 64, wird voraussichtlich Mitte März dieses Jahres eine Woolworth-Filiale eröffnen. Wirtschaftsförderung und ABG Frankfurt Holding kooperierten eng bei Vermittlung der ABG-eigenen Fläche Katharinenpforte 6 an das Frankfurter Unternehmen Recreate GbR. Zudem war den Medien zuletzt zu entnehmen, dass sowohl die Modekette Appelrath-Cüpper als auch das Schuhunternehmen Ludwig Görtz ihre Standorte auf der Frankfurter Zeil trotz Insolvenzverfahren erhalten werden. Darüber hinaus erwägen derzeit einzelne Unternehmen, wie bspw. die Fashion ID GmbH & Co. KG, Betreiberin der Peek & Cloppenburg-Standorte, eine Verkleinerung der Verkaufsflächen. Wie die Retail-Teams der großen Frankfurter Maklerhäuser im Rahmen eines regelmäßigen Austauschs und Dialogs mit der Wirtschaftsförderung berichteten, besteht seitens nationaler und internationaler Investoren weiterhin eine konstante Nachfrage nach dieser und anderen großflächigen Handelsstandorten auf der Zeil. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Nonnenpfad in Oberrad sind im Februar 2023 von der Firma Qwello innerhalb kurzer Zeit drei von der Stadt Frankfurt ge
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1447 Im Nonnenpfad in Oberrad sind im Februar 2023 von der Firma Qwello innerhalb kurzer Zeit drei von der Stadt Frankfurt genehmigte Ladesäulen für E-Autos installiert worden. Laut Presseberichten wurde die Gehwegbreite dafür auf rund einen Meter geschmälert. Qwello plant an insgesamt 50 gemeinsam mit der Stadt ausgewählten Standorten E-Ladesäulen zu errichten. Ich frage den Magistrat: Sind die E-Ladesäulen im Nonnenpfad aufgrund der Restgehwegbreite genehmigungsfähig, und wird bei den weiteren Standorten die Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern eingehalten, beispielsweise dadurch, dass die Ladesäulen im Straßenraum oder auf Parkplätzen installiert werden? Antwort des Magistrats: Die jetzt genehmigten circa 130 Ladesäulen wurden auf Grundlage des vom vorherigen Magistrat erlassenen "Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" vor dem Februar 2021 genehmigt, welche die Platzierung von Ladesäulen grundsätzlich auf dem Gehweg vorsehen. Der neu gebildete Magistrat hat sich in Abwägung entweder alle Anträge abzulehnen, damit keine einzige Ladesäule genehmigen zu können, oder diese Einschränkung hinzunehmen, dafür entschieden die Alt-Anträge nicht zurückzuweisen und damit ein weiteres langjähriges Genehmigungsverfahren zu vermeiden. Durch die externe Baufirma des Betreibers kam es bei der Platzierung zu einer kleinen Ungenauigkeit. Die Gehwegbreite wird auf Höhe der Kabeltrommel um sechs Zentimeter unterschritten. Der Abstand des Säulenfußes zur privaten Grundstücksgrenze beträgt 1,56 Meter, womit die Mindestgehwegbreite eingehalten wird. Es handelt sich hierbei um einen Einzelfall. Wegen des geringen Fußverkehraufkommens hält der Magistrat diese Abstände für gerade noch akzeptabel. Ansonsten wird bei allen von der Stadt genehmigten E-Ladesäulen eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter grundsätzlich eingehalten. In der Regel ist die Restgehwegbreite deutlich größer. Zukünftig sollen die Ladesäulen nur noch auf der Fahrbahn platziert werden. Dadurch wird in Zukunft die Einschränkung des Fußverkehrs verhindert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.04.2023, OF 517/3

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  • Undichte Dächer, Wasserschäden, Legionellen, defekte Waschbecken uvm. - die Elterninitiative „Sicheres und Gesundes Schu
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1448 Undichte Dächer, Wasserschäden, Legionellen, defekte Waschbecken uvm. - die Elterninitiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" der Engelbert-Humperdinck-Schule hat das Dezernat XI mit einer Dokumentation über die Zustände des Schulgebäudes informiert und zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Die Sicherheit der Kinder und des Lehrpersonals müssen hierbei an erster Stelle stehen. Darum frage ich den Magistrat: Welche konkreten Pläne gibt es seitens des Dezernats bereits, um die Mängel des Schulgebäudes zu beheben, und inwiefern wird der konkrete Zeitpunkt der Mängelbehebung an die Schule sowie die Eltern kommuniziert? Antwort des Magistrats: Die Mängel an der Engelbert- Humperdinck-Schule sind dem Magistrat und im Dezernat XI bekannt. Die Sicherheit und Gesundheit an Schulen stehen auch für den Magistrat an erster Stelle. Mängel wie zum Beispiel Dachundichtigkeiten, kaputt Waschbecken und Öffnung in der Umkleidekabine werden nach Mängelanzeige sofort zur Mängelbehebung im technischen Objektmanagement beauftragt. Große Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Dachsanierungen, müssen zunächst geplant und budgetiert werden. Mit der Schulleitung gibt es einen regelmäßigen Austausch zu den offenen Themen. Über neue Sachstände wird fortwährend informiert. Zum Stand der Mängelbeseitigung an der Engelbert-Humperdinck-Schule kann der Magistrat im Einzelnen berichten: Undichte Dächer und Wasserschäden Aktuell werden die Reparaturen der undichten Stellen sofort durch das Amt für Bau und Immobilien, ABI, beauftragt und die Mängel behoben. Eine umfangreiche Dachsanierung ist zurzeit in Prüfung. Baustelle Lehrerzimmer Der Verdacht auf Schimmelpilz war bisher unbekannt. Das ABI wird eine Schimmelpilzmessung ausführen und bei Feststellung von Schimmelpilz die nötigen Gegenmaßnahmen veranlassen. Des Weiteren soll das Lehrerzimmer vergrößert werden. Das ABI prüft derzeit die Statik und damit, ob ein Wanddurchbruch für die Vergrößerung möglich ist. Baustelle Umkleidekabine Turnhalle Jungen Die Baustelle ist seit November 2022 abgeschlossen. Legionellen Duschen Umkleidekabine Turnhalle Mädchen und Jungen Die komplette Technik - Heizung, Lüftung, Elektro und Sanitär - ist sanierungsbedürftig. Daher wird derzeit eine Gesamtsanierung - einschließlich Legionellen-Sanierung - der Turnhalle geprüft, bei der auch die energetische Beschaffenheit und eine mögliche Sanierung mit einbezogen ist. Defektes Waschbecken Klassenraum 104 Das Waschbecken ist im Dezember 2022 erneuert worden. Lieferung vorhandene Ersatz Tischtennisplatte Schulhof Die Tischtennisplatte wurde durch das Grünflächenamt bestellt. Aufgrund von knappen Personalkapazitäten konnte der Auftrag im Grünflächenamt noch nicht ausgeführt werden. Die Umsetzung ist aber für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.05.2023, OF 693/2 Anregung vom 12.06.2023, OA 366

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  • Im Rahmen der Maßnahmen zu „Zero Waste City“ soll der Verein „Umweltlernen in Frankfurt e. V.“ an Schulen Lernwerkstattv
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1449 Im Rahmen der Maßnahmen zu "Zero Waste City" soll der Verein "Umweltlernen in Frankfurt e. V." an Schulen Lernwerkstattvormittage und andere Aktionen durchführen, um für das Thema "Mülltrennung" zu sensibilisieren. Das Projekt wird auf der Website der Stadt Frankfurt beschrieben. Ich frage den Magistrat: An wie vielen Schulen wurde bisher durch den Verein "Umweltlernen in Frankfurt e. V." für eine bessere Mülltrennung geworben, und anhand welcher Zahlen - Müllmengen - lässt sich das Ergebnis evaluieren? Antwort des Magistrats: Seit vielen Jahren bietet Umweltlernen Frankfurt Bildungsprogramme für Frankfurter Schulen an. Aktuell sind die Lernwerkstätten "Recycling" "Vom Holz zum Papier" Handy und Smartphone" und "Was ist (m)ein T-Shirt wert?" im Programm. Thematisiert werden in allen Lernwerkstätten die Aspekte Ressourcenschutz, Wiederverwertung-Wiederverwendung, Abfallvermeidung und Konzepte eines nachhaltigen Konsums. Weiterhin wird das Thema im Projekt "Schuljahr der Nachhaltigkeit" angeboten. Dieses Projekt begleitet Schulen über mehrere Jahre und unterstützt sie über den Unterricht hinaus - im Sinne eines whole school approach - auf dem Weg zur nachhaltigen Schule. Umweltlernen macht darüber hinaus im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung Bildungsangebote für Frankfurter Schulklassen. Alle vorher beschriebenen Angebote finden in Kooperation und mit finanzieller Förderung durch die FES, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH statt. Seitens der Stadt Frankfurt/im Rahmen von zero waste werden Umweltlernen bislang keine Mittel für Bildungsangebote zur Verfügung gestellt. Im zero-waste Prozess der Stadt Frankfurt engagiert sich Umweltlernen durch die Mitgliedschaft im Expert*innen-Gremium des "zero-waste-expert-board". Mit den durch die FES finanzierten Angeboten - Lernwerkstätten, Schuljahr der Nachhaltigkeit, Projektwoche im Rahmen der EWAV - werden pro Schuljahr etwa 70 Schulklassen mit eintägigen Projekten erreicht. Die Nachfrage seitens der Schulen nach Angeboten ist allerdings deutlich höher. Insofern wäre eine Finanzierung von weiteren Angeboten im Rahmen von zero waste wünschenswert. Ziel der Projekte von Umweltlernen ist es, einen Bildungsprozess anzustoßen und Verhaltensänderungen in der Schule und zuhause zu initiieren. Die eingesparte Menge an Abfällen lässt sich nicht in Kilogramm quantifizieren. Die Bereitschaft von Schüler*innen und Lehrkräften zur Trennung und Vermeidung von Abfällen ist hoch. Im schulischen Alltag gibt es aber Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung. Die Abfalltrennung in den Klassenräumen, von den Kindern häufig engagiert durchgeführt, scheitert daran, dass die Reinigungsfirmen entsprechend der städtischen Ausschreibung nach dem Unterricht die Abfälle nicht entsprechend getrennt entsorgen. Die Schüler*innen entwickeln teilweise dazu ganz eigene kreative Ideen, (Klassendienste...), sie benötigen stattdessen aber Strukturen, die ihr Engagement bei der Abfalltrennung entsprechend unterstützen, wie eine vertragliche Vereinbarung zur Abfalltrennung mit den Reinigungsfirmen. Hierzu wurden bereits Gespräche mit dem Stadtschulamt geführt. Darüber hinaus stellen Schüler*innen selbst Anfragen nach Beratung zur Abfalltrennung und -vermeidung an Umweltlernen. Mangels fehlender Projektmittel kann eine solche Beratung nur in wenigen Fällen erfolgen. Die diesjährigen Bewerbungen von Schulen für den Nachhaltigkeitspreis für Frankfurter Schulen, unter denen etliche Projekte zum Thema Abfall und Ressourcenschutz sind, machen den Bedarf deutlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Wohnungs- und Schulbau klemmt erheblich. In Frankfurt fehlen für Wohnungs- oder Schulbau geeignete Flächen, aber auc
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1450 Der Wohnungs- und Schulbau klemmt erheblich. In Frankfurt fehlen für Wohnungs- oder Schulbau geeignete Flächen, aber auch für vorhandene Flächen wird kein oder nur sehr langsam Baurecht geschaffen. Projekte werden allzu oft nur angekündigt und sind ohne zeitliche Umsetzungsperspektive. Die Römerkoalition und der Magistrat schweigen bei Problemen bisher zu oft und wirken so meist ratlos, sprachlos und hilflos. Ich frage den Magistrat, welche Neubaugebiete und welche Schulbauprojekte inklusive Turnhallen vom Magistrat angekündigt, aber bis heute nicht realisiert wurden. Antwort des Magistrats: Zur Schaffung von Planungsrecht für den Wohnungs- und Schulbau betreibt der Magistrat zahlreiche Bebauungsplanverfahren, die sich in unterschiedlichen Verfahrensständen zwischen Aufstellungsbeschluss und Satzungsbeschluss befinden und für die alle eine klare Umsetzungsperspektive besteht. Die Bebauungsplanverfahren durchlaufen dabei regelhaft nicht-öffentlichkeitswirksame Phasen, in denen wichtige Schritte wie zum Beispiel die Erstellung und Einarbeitung von Fachgutachten, Verhandlungen zu städtebaulichen Verträgen oder Abstimmungen zwischen den Fachämtern erfolgen. De Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung zudem regelmäßig zum Stand der dort beschlossenen Neubaugebiete oder Schulbauprojekte inklusive Turnhallen. Er folgt dabei den ebenfalls von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Programm- oder Rahmenplanungen, zum Beispiel dem Integrierten Schulentwicklungsplan. Die einzelnen Projekte haben dabei unterschiedliche Umsetzungsstände und Realisierungshorizonte. Als Beispiele wären die Schulen in den beiden Neubaugebieten "Nordwestlich auf der Steinern Straße" und "Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung" zu nennen, die beide vorausschauend in den integrierten Schulentwicklungsplänen der Stadt Frankfurt berücksichtigt und vom hessischen Kultusministerium genehmigt wurden. Die Raumprogramme für die Grund- und weiterführenden Schulen hat die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls bereits beschlossen und somit auch diese Voraussetzungen erfüllt. Es geht nun um die Erstellung der Bebauungspläne und um die Sicherung der Flächen. Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung des Magistrats von Rat-, Sprach- und Hilflosigkeit nicht die Rede sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Rahmen der UEFA EURO 2024 sollen Kunst- und Kulturprojekte initiiert und gefördert werden, die einen inhaltlichen Bez
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1451 Im Rahmen der UEFA EURO 2024 sollen Kunst- und Kulturprojekte initiiert und gefördert werden, die einen inhaltlichen Bezug zum Fußball und zur Europameisterschaft aufweisen. Drei Themenschwerpunkte bilden den Ansatz für die Förderung und Beteiligung: die deutsche Fußballkultur, die europäische Fußballkultur sowie der Bereich Bildung. Ich frage den Magistrat: Auf welchen der drei Bereiche hat sich das Kulturdezernat bei der Stiftung Fußball und Kultur beworben und mit welchem Ergebnis? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Kauder! Kunst- und Kulturprojekte zur UEFA Euro 2024 werden über die Stiftung Fußball & Kultur Euro 2024 gGmBH, einer Tochter der DFB-Kulturstiftung, koordiniert. Das Sportamt Frankfurt hat bei der Stiftung Fußball & Kultur Euro 2024 für die Host City Frankfurt einen Förderantrag zum Projekt "Stadion der Träume" eingereicht. Hier wurde der Themenschwerpunkt "Die Fußball-Kultur in Deutschland im europäischen Kontext" gewählt. Darüber hinaus hat die Lust auf besser leben gGMbH in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle Fair Trade der Stadt Frankfurt am Main einen Förderantrag für das Projekt "Faires Camp im Rahmen der UEFA EURO 2024" bei der Stiftung Fußball & Kultur Euro 2024 eingereicht. Informationen zu bestehenden Fördermöglichkeiten für kulturelle Projekte und Veranstaltungen im Rahmen der EM 2024 wurden darüber hinaus durch das Kulturamt der Stadt Frankfurt an die infrage kommenden Einrichtungen und Akteure der Kulturszene weitergegeben, Unterstützung beim Bewerbungsverfahren wurde bei Bedarf angeboten. Ergebnisse hierzu sind dem Magistrat nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

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  • Nachdem im Zuge der Erweiterung der Robert-Blum-Schule Spielflächen und -geräte weichen mussten, wurden der Schule von d
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1452 Nachdem im Zuge der Erweiterung der Robert-Blum-Schule Spielflächen und -geräte weichen mussten, wurden der Schule von der Bildungsdezernentin 40.000 Euro für neue Spielgeräte versprochen. Die Kinder, die mit Vorfreude über neue Geräte debattierten, wurden bitter enttäuscht, als das Geld, ohne Begründung, wieder gestrichen wurde. Als Ersatz wurden alte Spielgeräte für Drei- bis Sechsjährige angeboten - ungeeignet für Dritt- und Viertklässler. Der Ortsbeirat 6 ist nun mit Mitteln aus dem Ortsbeirats-Budget für eine Anschubfinanzierung eingesprungen. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der versprochene Betrag in Höhe von 40.000 Euro für neue Spielgeräte gestrichen, und wann erhalten die Schüler endlich altersgerechte Spielgeräte? Antwort des Magistrats: Für die Erweiterung der Robert-Blum-Schule wurden seinerzeit keine Haushaltmittel für eine Erneuerung von Spielgeräten eingeplant. Der Bedarf ergab sich erst während der Baumaßnahme. Bis zur Stellung neuer Spielgeräte wurde seitens des Amtes für Bau und Immobilien Ersatzgeräte aufgestellt. Das Stadtschulamt ist mit der Schulleitung über die Neuanschaffung der Geräte im Austausch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

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  • In Frankfurt hat die Betreuung durch Tagesfamilien - Tagesmütter, Tagesväter - einen hohen qualitativen Standard: Es wir
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1453 In Frankfurt hat die Betreuung durch Tagesfamilien - Tagesmütter, Tagesväter - einen hohen qualitativen Standard: Es wird das Curriculum des Deutschen Jugendinstituts, DJI, umgesetzt! Die Tagesmütter und -väter nehmen an mehreren Weiterbildungen im Jahr teil und tragen so zur Qualitätssicherung bei. Leider sinkt die Zahl der Betreuungsplätze in diesem Bereich und Frankfurt kann die Fördermittel von Land und Bund nicht abrufen, weil die Stadt keine Satzung hat. Diese war bereits für 2022 angekündigt. Nun steht der Zeitraum 2023/24 im Raum. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Arbeitsstand für eine Satzung für den Bereich "Tagesfamilien" , und welchen Zeitplan gibt es dafür? Antwort des Magistrats: Die Erarbeitung der Satzung für "Tagesfamilien Frankfurt" ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass sie im laufenden Jahr 2023 in den parlamentarischen Abstimmungsgang gehen wird. Das Inkrafttreten ist für den 01.01.2024 anvisiert. Im Übrigen ist festzuhalten: 1. In der Summe nimmt die Zahl an Tagesfamilien in den letzten Jahren kontinuierlich leicht ab. Dieser Trend ist bundesweit und hessenweit zu beobachten. Die Anzahl der in Kindertagespflege betreuten Kinder ist in Frankfurt jedoch im Zeitraum 2015 bis 2020 trotzdem kontinuierlich gestiegen. Seit etwa drei Jahren ist die Gesamtzahl der in Kindertagespflege betreuten Kinder in etwa konstant. Insgesamt bedeutet das, dass pro Tagesfamilie im Schnitt heute mehr Kinder betreut werden als 2015. 2. Fast alle Fördermittel von Land und Bund können auch ohne Satzung abgerufen werden. Nur ein geringer Teil der Landesförderung ist an die Satzung geknüpft. Nichtsdestotrotz wird seitens des Magistrats und der Verwaltung die Notwendigkeit einer Satzung befürwortet, weshalb sie in der Erarbeitung ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Marlene Riedel Vertraulichkeit: Nein

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  • Ein nach Ortsbezirken aufgeschlüsseltes Spielplatzprioritätenprogramm existiert - im Gegensatz zu früheren Jahren - nich
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1454 Ein nach Ortsbezirken aufgeschlüsseltes Spielplatzprioritätenprogramm existiert - im Gegensatz zu früheren Jahren - nicht, sodass weder für die Bürgerinnen und Bürger noch die Ortsbeiräte eine Transparenz über anstehende Maßnahmen besteht. Im Haushalt 2022 wurden im Rahmen des Antrags E 109 Mittel für den Neubau sowie die Sanierung von Spielanlagen bereitgestellt. Doch leider hat sich dies noch nicht in einem Bericht oder gar Tatsachen niedergeschlagen. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Wird das Spielplatzprioritätenprogramm zwecks Transparenz wie angekündigt für den März 2023 erarbeitet, und welche konkreten Maßnahmen wurden durch die Mittel aus dem Antrag E 109 bereits umgesetzt? Antwort des Magistrats: Ein Spielplatzprioritätenprogramm ist vorhanden. Dieses wurde am 16.02.2023 im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Ein Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung in gleicher Sache ist in Vorbereitung und wird in Kürze in den Geschäftsgang gegeben. In diesem Bericht wird auch konkret auf die Verwendung der Mittel aus dem Etatantrag E 109 eingegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

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  • Im November 2019 verkündete Stadträtin Weber, dass auf der Fläche „Am Bonifatiusbrunnen“, Gemarkung 0499, Flur 12, Flurs
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1455 Im November 2019 verkündete Stadträtin Weber, dass auf der Fläche "Am Bonifatiusbrunnen" , Gemarkung 0499, Flur 12, Flurstück 224, mit einer Gesamtfläche von 1.648 Quadratmetern eine vierzügige Kindertagesstätte gebaut wird, damit die Kita Sonnenwind der Caritas aus den Räumen der Grundschule Riedberg dorthin umziehen und die Nachmittagsbetreuung der Grundschule ausgeweitet werden kann. Die Planungen sollten im Herbst 2021 starten. Vor dem Hintergrund, dass inzwischen viele Familien in das benachbarte Bauprojekt Berghöfe gezogen sind und ein erweitertes Platzangebot für beide Einrichtungen dringend notwendig ist, frage ich den Magistrat: Wann ist endlich mit dem Baubeginn zu rechnen? Antwort des Magistrats: Das Projekt "Ersatz-Neubau der Kindertageseinrichtung "Kita Sonnenwind" am Standort Am Bonifatiusbrunnen, in der Trägerschaft der Caritas" ist derzeit in der Planungsphase. Bislang hat es dabei im Planungsprozess für die Errichtung der viergruppigen Kindertageseinrichtung auf dem städtischen Grundstück Am Bonifatiusbrunnen keine Verzögerung gegeben. Mitte 2023 kann der Magistrat eine Bau- und Finanzierungsvorlage in die Gremien bringen. Einen positiven Beschluss der Stadtverordneten vorausgesetzt, kann die Ausschreibung der Maßnahmen Anfang 2024 erfolgen und der Bau Mitte 2024 beginnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4316

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  • Auf die Frage vom 13.10.2022, wann mit der Aufstellung der Uhr auf dem Buchrainplatz zu rechnen sei, antwortete der Magi
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1456 Auf die Frage vom 13.10.2022, wann mit der Aufstellung der Uhr auf dem Buchrainplatz zu rechnen sei, antwortete der Magistrat, dass "bis voraussichtlich Dezember dieses Jahres [2022] die Montage der Uhr" erfolge. Die Montage ist bereits erfolgt. Leider funktioniert die Uhr nicht. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird die Uhr am Buchrainplatz wieder funktionieren? Antwort des Magistrats: Aufgrund eines beschädigten Mastes musste im Oktober 2022 die Uhr abgebaut werden. Im Zuge der Arbeiten konnte eine Kabeltrasse nicht vollständig hergestellt werden, sodass die Uhrenbeleuchtung und die Ansteuerung der Uhrwerke leider nicht realisierbar war. Die Uhr wurde von der VGF mbH am 30.01.2023 wieder angeschlossen. Die erforderlichen Tiefbauarbeiten wurden durchgeführt und die getrennte Kabelverbindung wiederhergestellt. Trotz intakter Kabelverbindung kommt weiterhin kein Uhrenimpuls an der Uhr an, weshalb beide Seiten auf zwölf Uhr gestellt wurden. Aktuell sind die Ursachen dafür noch unklar. Ein verbindlicher Termin für die Funktionsfähigkeit kann deshalb noch nicht benannt werden. Der Magistrat hofft aber, dass die Uhr sobald wie möglich wieder in Betrieb gehen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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  • Am 03.09.2020 hatte das Stadtparlament den maßgeblich von der CDU initiierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus u
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1457 Am 03.09.2020 hatte das Stadtparlament den maßgeblich von der CDU initiierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus einstimmig beschlossen. Er sieht unter anderem vor: "Es wird dauerhaft ein Fachbeirat Antirassismus ins Leben gerufen, der alle einschlägigen Maßnahmen amtsübergreifend begleitet und unterstützt. [...] Er wird per Magistratsvorlage von der Stadtverordnetenversammlung berufen, von einem wissenschaftlichen Sachverständigenrat unterstützt und legt binnen Jahresfrist eine Zwischenbilanz vor." Ich frage den Magistrat: Trifft es zu, dass der Magistrat zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss immer noch keine Vorlage zur Einsetzung des Fachbeirats erstellt hat? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat bereits unmittelbar nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 eine Vorlage zur Einrichtung eines Fachbeirates Anti-Rassismus erarbeitet, die jedoch bis zum Ende der Wahlperiode nicht final abgestimmt und beschlossen werden konnte. Nach Abschluss des Abstimmungsprozesses wird der Magistrat die Vorlage umgehend der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

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  • Bei städtischen Zuwendungen sind die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze - AbewGr -zu beachten. Sie sehen für die Ver
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1458 Bei städtischen Zuwendungen sind die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze - AbewGr -zu beachten. Sie sehen für die Verwendung der Mittel ein Prüfungsrecht für das Revisionsamt und die überörtliche Prüfung bei den Zuwendungsempfängern vor. Hierzu können Bücher und Belege angefordert oder eingesehen werden. Ich frage den Magistrat: Welche Prüfungen der Verwendung von Zuwendungen haben das Revisionsamt und die überörtliche Prüfung in den letzten zwei Jahren unternommen, und welche Auswirkungen daraus ergaben sich auf den städtischen Haushalt? Antwort des Magistrats: Das Revisionsamt prüft unter anderem gemäß der Revisionsordnung, der Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen und den Grundsätzen für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr, die geplante Zuwendungsmaßnahme auf Antrag der bewilligenden Stelle, in der Regel das Fachamt. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen gemäß den jeweiligen Zuwendungsrichtlinien, zum Beispiel Sportförderrichtlinien, erfolgt eine Prüfung dahingehend, dass die Höhe der förderfähigen Kosten ermittelt wird. Diese sind in der Regel geringer als die Gesamtbaukosten und die beantragte Fördersumme, da die nicht förderfähigen Kosten in voller Höhe von den Gesamtbaukosten in Abzug gebracht werden. Die förderfähigen Kosten sind die Basis für die Berechnung der Höhe der Zuwendungen gemäß der jeweils anzuwendenden Richtlinie. Die Zuwendungen werden durch das jeweilige Fachamt bewilligt. Dieses legt die entsprechenden Unterlagen dem Revisionsamt zur Prüfung vor. Vor Auszahlung der sog. Schlussrate der Zuwendung prüft das Revisionsamt auf Antrag des jeweiligen Fachamts den Verwendungsnachweis, der zur Prüfung vorgelegt wird. In den Jahren 2021 bis 2022 hat das Revisionsamt etwa 15 bis 20 Zuwendungen für Baumaßnahmen geprüft. Nach der Feststellung der förderfähigen Kosten und der jeweiligen Zuwendungshöhe sind dem Revisionsamt keine nachträglichen Auswirkungen auf den Haushalt bekannt. Im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen bei stadtnahen Stiftungen, Vereinen und Verbänden erfolgt dort zudem in der Regel eine Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der städtischen Zuwendungen. Zu überörtlichen Prüfungen und deren Ergebnissen kann der Magistrat keine Angaben machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein

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  • Im Zuge der Energiekrise hat die Stadt Frankfurt seit dem vergangenen Herbst diverse Maßnahmen zum Energiesparen getroff
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1459 Im Zuge der Energiekrise hat die Stadt Frankfurt seit dem vergangenen Herbst diverse Maßnahmen zum Energiesparen getroffen. Viele davon wurden in dieser Form erstmalig getroffen. Der Deutsche Städtetag hat hierzu Vorschläge gemacht. Der Hessische Städtetag hat nun auf die aktuelle Lage reagiert und den Städten Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen wieder zurück genommen werden könnten. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen zum Energiesparen, die im Herbst erstmalig getroffen wurden, sollen künftig weiter angwandt werden, und wie sollen die Ergebnisse der Maßnahmen aufbereitet werden? Antwort des Magistrats: Am 10. Februar 2023 hat der Bundesrat einstimmig zugestimmt, die Geltungsdauer der entsprechenden Regierungsverordnung zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand über den 28. Februar 2023 hinaus bis zum 15. April 2023 zu verlängern. Aufgrund dieses Erlasses sind auch die im Rundschreiben von Personal- und Organisationsamt, Amt für Bau und Immobilien und dem ehemaligen Energiereferat - seit 1. Januar 2023 Klimareferat - erläuterten Energiesparmaßnahmen vom 29. September 2022 bis dahin weiter umzusetzen. Es handelt es sich hierbei unter anderem um die in der Kurzfristenergieversorgungssicherungs-maßnahmenverordnung, EnSikuMaV, vorgeschriebenen Regelungen hinsichtlich der - Nicht-Beheizung von Gemeinschaftsflächen, § 5 EnSikuMaV, - Einhaltung der Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden, § 6 und 12 EnSikuMaV, - Ausschaltung der dezentralen Warmwassererzeuger an Handwaschbecken, § 7 EnSikuMaV, - Nicht-Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern, § 8 EnSikuMaV. Die Empfehlung, die Warmwasservorhaltung in Sport- und Turnhallen abzuschalten, die als einzige Maßnahme in dem Schreiben des Hessischen Städtetages nun gestrichen wurde, wurde seitens der Stadt Frankfurt am Main nicht umgesetzt. Unabhängig von der aktuellen Energiekrise verfolgt die Stadtverwaltung das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden. Dabei streben wir an, dies möglichst technologieoffen und effizient zu erreichen sowie den bestehenden Energiebedarf möglichst durch erneuerbare Energien zu decken. Eine Auswertung, der durch die Maßnahmen erzielten Einsparungen, ist gegenwärtig leider noch nicht möglich, da die Abrechnungen für das Jahr 2022 noch nicht vorliegen. Es wird damit gerechnet, dass im April oder Mai 2023 eine entsprechende Auswertung möglich ist. Daran anschließend können Empfehlungen gemacht werden, welche Einsparmaßnahmen weiterhin bestehen bleiben sollen. Ferner bietet Mainova zum Thema "Energie sparen" weiterhin umfangreiche und leicht umzusetzende Tipps an. Diese finden sich in den sozialen Netzwerken und auf der Mainova-Website unter www.mainova.de/de/energiesparen. Insbesondere im Business Energie-Effizienz Netzwerk, welches von Mainova zusammen mit der IHK Frankfurt organisiert wird, wird weiter das Thema Energieeffizienz in den Fokus gerückt. Darüber hinaus steht die Mainova AG auch weiterhin mit den Geschäftskunden im Austausch, die nicht im Netzwerk eingebunden sind, um diese mit adäquaten Lösungen zwecks Energieeinsparung zu unterstützen. Weiterhin setzt die Mainova AG folgende Maßnahmen um: - Die Abschaltung der Beleuchtung der Mainova-Gebäude von außen bleibt bestehen, soweit nicht sicherheitsrelevante Aspekte dem entgegenstehen. Ebenso erfolgt weiterhin die Abschaltung von Werbebeleuchtung von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages. Außerdem bietet Mainova seit letztem Jahr für ihre über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein E-Training zum Thema "Energie sparen am Arbeitsplatz" an. - In den WC-Anlagen der Mainova-Liegenschaften bleiben vorhandene Durchlauferhitzer ausgeschaltet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

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  • Mit dem städtischen Corona-Aktionsplan sollen Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die die Auswirkungen der Coronap
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1460 Mit dem städtischen Corona-Aktionsplan sollen Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die die Auswirkungen der Coronapandemie für die Menschen in Frankfurt abmildern. Laut städtischer Homepage ist die Umsetzungsphase inzwischen abgeschlossen und die Mittel erschöpft. Ich frage den Magistrat: Wird es eine Folgefinanzierung des Aktionsplans Corona geben, oder handelte es sich hierbei um eine einmalige Sache? Antwort des Magistrats: Im Mai letzten Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung der Umsetzung des so dringend benötigten Programmes zur Abmilderung der Coronafolgen zugestimmt. Der Erfolg des Corona-Aktionsplans, an dessen Erarbeitung 23 Ämter mitgewirkt haben, ist schon jetzt beachtlich. Die Umsetzungsphase ist inzwischen abgeschlossen. Eine ämterübergreifende Auswahlkommission wurde gebildet, in der auch Vertreter:innen des Jugendhilfeausschusses mitgearbeitet haben. Viele engagierte Menschen unterschiedlicher Träger; Vereine und Initiativen haben schließlich Angebote angepasst oder erarbeitet und fast 170 Anträge gestellt. Die Bandbreite der Angebote ist vielfältig und reicht von digitalen Angeboten für geflüchtete und wohnungslose Menschen, diversen Kulturangeboten in sozialen Einrichtungen, Bewegungs- und Ernährungsangeboten bis hin zu Familien- und Ferienfreizeiten. Der Dank gilt allen, die sich beworben haben und damit für die Bürger:innen dieser Stadt und somit insgesamt für unsere gesamte Stadtgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten und dies in ihrer täglichen Arbeit weiterhin tun. Der Dank gilt auch den Mitgliedern der Auswahlkommission, die sich zum fachlichen Austausch und zur Beratung zusammengefunden haben. Insgesamt wurde mit unterschiedlichen fachlichen Expertisen über 167 eingegangene Anträge entschieden. Die Mehrzahl, nämlich 139 dieser Anträge wurden abschließend positiv beschieden. Alle Antragstellenden werden in Kürze informiert, damit alle Angebote schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können. Die verfügbaren Mittel von circa vier Millionen Euro sind ausgeschöpft und die Angebote entfalten bereits ihre Wirkung. Es gibt inzwischen Berichte und gute Erfahrungen auch aus dem Projekt Culture Lab. Das Projekt, das ebenfalls Teil des Aktionsplanes ist, gestaltet mit Künstler:innen verschiedene kulturelle Angebote in sozialen Einrichtungen der Stadt. Deshalb auch ein ganz besonderer Dank an die Crespo Foundation, die das Projekt mit einer Million Euro unterstützt und gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt durchführt, darüber hinaus wird das Projekt von der Technischen Universität Dortmund wissenschaftlich begleitet. Eine Übersicht aller Projekte aus dem Aktionsplan Corona findet sich demnächst auf der Website Frankfurt.de, www.frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/co rona-aktionsplan zu finden sein. Die Erfahrung mit dieser hervorragenden ämterübergreifenden Zusammenarbeit ist zukunftsweisend. Im Fall des Aktionsplanes Corona gibt es eine gemeinsame Willenserklärung, eine gemeinsame Haltung: von den Menschen aus zu denken und so schnell, unbürokratisch und gezielt Hilfe anzubieten. Damit ist das Projekt ein wichtiges Vorbild für die Herangehensweise an andere große Themen unserer Zeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 09.12.2021 den Magistrat beauftragt, eine neue Informationsfreihei
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1461 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 09.12.2021 den Magistrat beauftragt, eine neue Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird der Entwurf einer solchen Satzung den Stadtverordneten zur Beratung vorgelegt, und gibt es bereits ein Konzept zur Beteiligung der Bürger bei der Erstellung der Transparenzsatzung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt unterstützt den Gedanken einer höheren Transparenz des Verwaltungshandelns. Es ist beabsichtigt, in Anwendung des HDSIG Anfragen nicht nur den Frankfurter Bürger:innen zu ermöglichen, sondern auch anderen Personen und Organisationen. Es dient zur Kenntnis, dass es neben den Regelungen des HDSIG, Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, weitergehende Regelungen zu Ansprüchen auf Bereitstellung von Informationen in Fachgesetzen gibt; auch diese Ansprüche bleiben unberührt. Soweit besondere Rechtsvorschriften den Anspruch auf Informationsbereitstellung beschränken, ist es entsprechend § 80 Absatz 2 HDSIG nicht zulässig, auf Grundlage dieser Satzung weitergehende Informationen bereitzustellen. Das Recht auf Informationszugang gilt gleichermaßen für natürliche und juristische Personen. Es ist nicht beabsichtigt, anonyme Anfragen zuzulassen. Eine Beteiligung der Bürger:innen ist nicht vorgesehen, da alle relevanten Regelungen im HDSIG getroffen sind und kein Gestaltungsspielraum in der eigenen Satzung besteht. Der Magistrat hat der Vorlage M 24/23 am 10.02.2023 zugestimmt und sie ist für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

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  • Die FNP berichtete am 20.02.2023, dass der Umbau der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße in Sachsenhausen v
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1462 Die FNP berichtete am 20.02.2023, dass der Umbau der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße in Sachsenhausen voraussichtlich 4,1 Millionen Euro kosten wird. Die Fahrbahn, Parkbuchten und Gehwege um die Straßenbahnhaltestelle werden baulich umgestaltet, auch ein barrierefreies Einsteigen wird ermöglicht. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Kosten für solche Bauprojekte zu senken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, aufgrund von vielfältigen Vorgaben für solche Bauprojekte, die Kosten zu senken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Friedhofsmauer am Alten Friedhof in Hausen ist seit dem Jahr 2019 zum Teil eingestürzt und durchweg marode. Immer wi
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1463 Die Friedhofsmauer am Alten Friedhof in Hausen ist seit dem Jahr 2019 zum Teil eingestürzt und durchweg marode. Immer wieder stellte der Ortsbeirat 7 Anträge und Anfragen mit der Bitte, die Mauer wenigstens in Teilen wiederherzurichten. In der letzten Antwort auf eine Nachfrage des Ortsbeirats, der Stellungnahme ST 313/23, antwortet der Magistrat: "Der Magistrat wird eine statische Begutachtung der Mauer vornehmen lassen. Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens kann über weitere Schritte entschieden werden." Ich frage den Magistrat: Was haben die verantwortlichen Stellen in den vergangenen vier Jahren in dieser Angelegenheit unternommen, wenn erst jetzt eine statische Begutachtung erfolgen soll? Antwort des Magistrats: Aufgrund kapazitativer Engpässe konnte das Projekt erst aktuell angegangen werden. Der Magistrat bedauert, nicht alle Projekte im Stadtgebiet mit derselben Priorität bearbeiten zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

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  • Ein hauptamtlicher Dezernent des Magistrates hatte vor rund vier Wochen angekündigt, dass der Magistrat in seiner Sitzun
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1464 Ein hauptamtlicher Dezernent des Magistrates hatte vor rund vier Wochen angekündigt, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 10.02.2023 einen Beschluss fassen werde, um ein Konzert des antisemitischen Musikers Roger Waters in der Frankfurter Festhalle abzusagen. Breite Teile der Stadtgesellschaft - unter anderem die J üdische Gemeinde - hatten diesen angekündigten Beschluss ausdrücklich begrüßt. Besagter Beschluss kam jedoch bisher nicht zustande. Ich frage: Wann wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage über die Untersagung des Konzertes von Roger Waters am 28.05.2023 in der Festhalle Frankfurt zur Abstimmung vorlegen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 24.02.2023 die Gesellschafterweisung an die Geschäftsführung der Messe Frankfurt GmbH zur Kündigung der Veranstaltung "Roger-Waters Konzert 2023" in der Festhalle Frankfurt am Main beschlossen. Die gemeinsame Anweisung von Stadt und Land ging noch am selben Tag an die Messe. Nach Überzeugung des Magistrats hat Antisemitismus in Frankfurt keinen Platz. Zudem hat die Festhalle als Ort der Deportation jüdischer Bürger, von denen viele ermordet wurden, eine ernste Bedeutung. Gemäß § 125 Absatz 1 S. 1 HGO vertritt der Gemeindevorstand die Gemeinde in Gesellschaften. Insofern bedarf es keiner Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit etwa einem Jahr ist Baustopp auf dem Gelände des ehemaligen Biergartens „Drosselbart“. Die derzeitigen neuen Rohbau
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1465 Seit etwa einem Jahr ist Baustopp auf dem Gelände des ehemaligen Biergartens "Drosselbart". Die derzeitigen neuen Rohbauten scheinen sehr mächtig mit viel zu viel Beton. Ein Schmuckstück Frankfurter Ausgehkultur im Grünen mit den vielen Kastanien wurde dem Bauwahn geopfert. Die Stadt ist dem Hitzekollaps ein wenig näher gekommen. Aber auch der Nutzen, Wohnungen zu schaffen, ist nicht in Sicht. Ich frage den Magistrat: Warum ist dort Baustopp seit einem Jahr, und wurden alle Vorschriften eingehalten? Antwort des Magistrats: Die Bauaufsicht hat bei ihren Überprüfungen vor Ort bisher keine Verstöße gegen baurechtliche Vorschriften festgestellt und deshalb auch keinen Baustopp verhängt. Die Baumaßnahmen befinden sich noch im Rohbau. Der Bauaufsicht sind längere Unterbrechungen der Bauarbeiten nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

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  • Bielefeld hat 2022 den verrohrten Bach Lutter wieder an die Oberfläche geholt. Die Lutter fließt nun auch für 400 Meter
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1466 Bielefeld hat 2022 den verrohrten Bach Lutter wieder an die Oberfläche geholt. Die Lutter fließt nun auch für 400 Meter durch einen Straßenzug und bietet nicht nur einen schönen Anblick und erhöht die Aufenthaltsqualität, sondern sorgt auch für benötigte Abkühlung in überhitzten Sommern. Daher frage ich den Magistrat: Gibt es in Frankfurt verrohrte Bäche und falls ja, wo, in welchen Straßen? Antwort des Magistrats: In Frankfurt am Main gibt es ohne den Main und die Nidda rund 140 Kilometer Bäche und Grabensysteme. Davon sind etwa 23 Kilometer verrohrte Gewässerstrecken. Im Innenstadtgebiet von Frankfurt oder in stark bebauten Bereichen gibt es leider keine verrohrten Bachläufe, die sich wieder aktivieren lassen wie der Bachlauf in Bielefeld. Die bei uns vorhandenen Gewässerverrohrungen befinden sich überwiegend in Grünbereichen, oft am Rande der Bebauung. Beispielhaft sind hier zu nennen: Diverse Lach(e)gräben: Lachegraben: In einer Grünfläche westlich der Bebauung Frankfurter Berg und nördlich von Preungesheim im Bereich der U-Bahn-Haltestelle. Lachgraben: Feldrand südwestlich der Straße Paul-Kornfeld-Weg, Nordweststadt. Lachegraben: Westlich des Industrieparks Höchst. Ochsengraben: Im Bereich zwischen Uni-Sportplatz und der Bebauung Ginnheimer Landstraße sowie die Unterquerung der Häuser Gasse und der S-Bahn-Gleise. Wooggraben: In Verlängerung des Ochsengrabens durch die Kleingartenanlage nördliche der Rödelheimer Landstraße, entlang östlich der Bebauung Kleemannstraße, durch die anschließende Kleingartenanlage und weitere Grünflächen zur Nidda. Schwarzbach: Ab dem Goldsteinpark durch die Straßen Kiesbergweg, Am Ruhestein und Im Hirschländchen und über Privatgelände bis zum Schwanheimer Ufer. Die Offenlegung von Gewässern ist grundsätzlich ein Anliegen der SEF. In der Ver-gangenheit wurden bereits entsprechende Vorhaben umgesetzt. Zu nennen wären: - 2004 wurde der verrohrte Steinbach zwischen der Altenwohnanlage und der Mündung in die Nidda in Frankfurt am Main-Praunheim in der Fritz-Lenning-Anlage auf einer Länge von circa 500 Metern wieder geöffnet. - Zwischen 2009 und 2011 wurde der Riedgraben im Osten von Frankfurt vom Ostparkweiher bis zum Seckbacher Ried auf einer Länge von circa 1,5 Kilometern offengelegt. - 2018/2019 wurde in Frankfurt am Main Rödelheim zwischen der Autobahn BAB A 5 und der Gaugrafenstraße eine 2,5 Hektar große Bachaue für den ehemals verrohrten Westerbach geschaffen. Für die Abkühlung in überhitzten Sommern spielt der Frankfurter Grüngürtel, in dem die Nidda liegt, eine wichtige Rolle. Gerade für die Entwicklung der Nidda hin zu einem natürlicheren Flusslauf wurde und wird in den nächsten Jahren viel unternommen. Mit dem Rückbau der Wehre und dem Anschluss der Altarme an die Nidda, sowie der Schaffung von Buchten wird die Nidda wieder lebendiger, ihre Fließdynamik vielfältiger, neue Tier-und Pflanzenarten siedeln sich an. Das Landschaftsbild wird schöner. Im Zuge der Renaturierungsmaßnahmen werden die Niddaufer wieder abwechslungsreicher. Es profitieren so Natur und Mensch vom Umbau. Nicht zuletzt tragen diese Baumaßnahmen an der Nidda sowie diverse naturnahe Umgestaltungen an den Bächen auch zur Verbesserung des Klimas bei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein

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  • Für die „Anti-Money-Laundering-Authority“, AMLA, zur Aufsicht der grenzüberschreitenden Banken und risikoreichen Finanzi
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1467 Für die "Anti-Money-Laundering-Authority", AMLA, zur Aufsicht der grenzüberschreitenden Banken und risikoreichen Finanzinstitute ist Frankfurt durch die räumliche Nähe zur Europäischen Zentralbank, EZB, zur Europäischen Aufsicht für Versicherung, EIOPA, zu zahlreichen europäischen und internationalen Banken, Fintechs, Beratungs- und Forschungsunternehmen ein idealer Standort. Zugleich würde Frankfurt in seiner Finanz- und Aufsichtsexpertise als europäischer Finanzplatz weiter gestärkt werden. Ich frage den Magistrat: Wann haben welche Vertreter des Magistrats mit welchen Entscheidungsträgern des EU-Parlaments sowie des EU-Rates Gespräche in Brüssel geführt, um für die Ansiedlung von AMLA in Frankfurt zu werben? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Der Magistrat ist, wie bereits zu Ihrer inhaltsgleichen Frage Nr. 1052 in der 14. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022 ausgeführt, in seiner Gesamtheit unverändert sehr an der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA interessiert und befindet sich im regelmäßigen Austausch mit den in Frankfurt am Main ansässigen EU-Institutionen wie auch mit Vertreter:innen von Bundes- und Landesbehörden. Die deutsche Bewerbung um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ist nicht nur ein Frankfurter, sondern auch ein nationales Anliegen und wird daher maßgeblich vom zuständigen Bundesministerium der Finanzen, BMF, koordiniert und zusammen mit hochrangigen Mitarbeiter:innen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Hessischen Ministerium der Finanzen sowie städtischen Kolleg:innen der Wirtschaftsförderung, dem Wirtschafts- sowie dem Finanzdezernat aktiv und regelmäßig seit über einem Jahr betrieben. Aufgrund der Corona-Pandemie aber insbesondere aus praktischen Gründen konferiert man unter Federführung des BMF überwiegend via Webex beziehungsweise tauscht sich und Materialien digital aus. Am 22.02.2023 wurde die die Bewerbung begleitende Webpräsenz live geschaltet, https://www.amla-frankfurt.eu, welche einen wichtigen Baustein darstellt; der Launch wurde von einer Social-Media-Kampagne begleitet. Alle diese Maßnahmen laufen bis jetzt noch vorbereitend, das heißt, dass das offizielle Verfahren der Ausschreibung durch die EU noch nicht erfolgt ist. Nach aktuellem Kenntnisstand haben derzeit 14 Städte gegenüber der EU-Kommission ihr Interesse als Standort der AMLA signalisiert. Sobald das Bewerbungsverfahren offiziell startet, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist, wird die Bewerbung öffentlich vorgestellt. Es war geplant, dass die unmittelbare persönliche Unterstützung durch ein Frankfurter Magistratsmitglied erfolgen wird. Das Projekt sollte am 27.10.2022 durch Frau Stadträtin Wüst vorgestellt werden, als der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Herr Valdis Dombrovskis, plante, zu einem kurzen Termin in Frankfurt am Main zu weilen. Dieser Termin wurde jedoch seitens Herrn Dombrovskis leider abgesagt. Die beteiligten Mitglieder des Magistrats werden sich aber auch bei weiteren entsprechenden Gelegenheiten persönlich beteiligen. Die Gespräche in Brüssel mit verschiedenen Amtsträger:innen der Europäischen Union werden unter Federführung des BMF zusammen mit dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Brüssel geführt. Am 28.03.2023 plant die hessische Landesvertretung in Brüssel eine Werbeveranstaltung zur deutschen Bewerbung. Der Magistrat plant, ebenfalls daran teilzunehmen, um für den Standort werben zu können. Auf Bundes- und Landesebene - durch die ständigen Vertretungen in Brüssel - haben auch seit der Antwort auf Ihre letzte Frage weiterhin unterschiedliche Gespräche und Meetings stattgefunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit 2013 stehen die Gebäude des ehemaligen Bio-Campus im Westend leer und verfallen zunehmend. Ich frage den Magistra
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1468 Seit 2013 stehen die Gebäude des ehemaligen Bio-Campus im Westend leer und verfallen zunehmend. Ich frage den Magistrat: Was sind die aktuellen Planungen für den ehemaligen Bio-Campus, und wie sind mittlerweile die Eigentumsverhältnisse auf dem Areal? Antwort des Magistrats: Das denkmalgeschützte ehemalige Biologische und Zoologische Institut ist nach wie vor im Eigentum des Landes Hessen. Ein Kaufangebot des Magistrats mit dem Ziel, Grundstück und Gebäude für schulische Zwecke zu nutzen, hat das Land nicht angenommen. Die zuständigen Stellen haben angegeben, dort eigene Bedarfe abbilden zu wollen und von einem Verkauf abzusehen. Konkrete Nutzungsabsichten des Landes sind dem Magistrat nicht bekannt, entsprechende Beratungsgespräche oder Anfragen bei den städtischen Ämtern gab es nicht. Der Magistrat wäre weiterhin an einem Erwerb interessiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit September vorigen Jahres besteht eine Baugenehmigung für den Straßenzug AltRödelheim 16 - 20. Seit Jahren warten d
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1469 Seit September vorigen Jahres besteht eine Baugenehmigung für den Straßenzug Alt- Rödelheim 16 - 20. Seit Jahren warten die Anwohner auf eine Lösung für diesen Schandfleck im Herzen von Rödelheim, zumal sechs Parkplätze durch Bauzäune rundum blockiert sind. Ich frage daher den Magistrat: Ist dem Magistrat der Termin für den Baubeginn bekannt, oder stehen diesem noch Hindernisse im Weg? Antwort des Magistrats: Für die Liegenschaften gibt es sowohl eine Abbruchgenehmigung als auch die Genehmigung für einen Neubau. Zu keinem der Vorhaben ist bisher der Baubeginn gemeldet worden. Der Magistrat hat rechtlich auch keine Möglichkeit, auf den Beginn oder die Dauer der Arbeiten Einfluss zu nehmen. Nach Mitteilung des zuständigen Bauleiters wurden jedoch bereits die Genehmigungen für die Baustelleneinrichtung und Verkehrsführung beantragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

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  • In der Plenarsitzung am 15.12.2022 kündigte Stadträtin Heilig an, einen Flyer an alle Frankfurter Haushalte zu verteilen
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1470 In der Plenarsitzung am 15.12.2022 kündigte Stadträtin Heilig an, einen Flyer an alle Frankfurter Haushalte zu verteilen mit Informationen zur Vorsorge für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls. Frau Heilig teilte mit, der Flyer ginge "allen Haushalten in den nächsten Tagen zu" . Dem Fragesteller ist bis jetzt aber keine Person bekannt, die einen solchen Flyer erhalten hat. Ich frage den Magistrat: An wie viele Haushalte wurde der genannte Flyer bislang verteilt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass der Flyer nicht alle Haushalte in Frankfurt am Main erreicht hat. Er wurde zusammen mit dem Oskar der FES in einer Auflage von 365.000 Stück in der 51. Kalenderwoche 2022, das heißt ab 19.12.2022 verteilt. Die FES nimmt im Übrigen gerne Adressen entgegen, die nicht regelmäßig bei der Verteilung des Oskars berücksichtigt werden. Die FES bietet über die Hotline beziehungsweise die Services-Mailadresse allen die Möglichkeit, den Nichterhalt des Oskar zu reklamieren. Außerdem wird in der kostenlosen Zeitung "Der Frankfurter" vor der Verteilung eine Ankündigung und nach der Verteilung eine Hotline veröffentlicht, um auf den Oskar aufmerksam zu machen. Um Gründe für eine mangelhafte Verteilung zu recherchieren, muss das aber zeitnah, am Besten innerhalb von 14 Tagen, erfolgen. Der Flyer selbst ist auf der städtischen Homepage www.frankfurt.de in deutsch, englisch und in einfacher Sprache abrufbar. Darüber hinaus lag der Flyer in den Frankfurter Museen, dem Zoo, den Bürgerämtern, den Bibliotheken und dem Amka aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

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  • Der Verkaufsstand von „Blumen Tugba“ am Standort Ecke Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße in Niederrad besteht seit gu
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1471 Der Verkaufsstand von "Blumen Tugba" am Standort Ecke Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße in Niederrad besteht seit gut 23 Jahren. Dessen Fortbestand, der die Existenzgrundlage einer fünfköpfigen Familie darstellt, ist akut gefährdet. Denn der Pachtvertrag für diesen Standort soll seitens der Stadt nicht verlängert werden, auch sehr zum Unmut der Niederräder Bevölkerung. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um den Fortbestand am derzeitigen Standort zu sichern, zum Beispiel über den Weg des Bestandsschutzes, und warum wurde mit "Blumen Tugba" noch kein tragfähiges Konzept entwickelt, das den Anforderungen des Landschaftsschutzes gerecht wird und zugleich eine Aufwertung des dortigen Entrees zum Rennbahnpark darstellt? Antwort des Magistrats: Die Anmietung des ehemaligen Stallgebäudes endete rechtmäßig gemäß vertraglicher Kündigungsfrist mit der Fertigstellung der DFB-Akademie und des Rennbahnparks. Dem Betreiber war dieser Umstand seit langem bekannt und er wurde wiederholt im Laufe der Errichtung des Rennbahnparks darauf hingewiesen, dass er nach Fertigstellung des Parks aufgrund der rechtlichen Vorgaben an einen neuen Standort wechseln muss. Der Magistrat kann die bis dato geduldete Nutzung eines Blumenstandes im Landschaftsschutzgebiet nicht weiter zulassen. Auch die Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main untersagt gemäß § 3 Absatz 4 Nr. 12, "Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art anzubieten ... oder die Grünanlage zur Gewerbeausübung zu benutzen." Die mit Bürgerbeteiligung entstandene Planung des Rennbahnparks sieht schließlich auch auf der Grundlage der Grünanlagensatzung ein nichtkommerzielles Entrée des Rennbahnparks vor. Der Magistrat hat sich dabei - gerade auch im Wissen um die Beliebtheit des Blumenstandes im Stadtteil - intensiv darum bemüht, dem Betreiber des Blumenstandes bei der Suche nach einem Alternativstandort aktiv behilflich zu sein. In vielen Gesprächen wurde versucht, die Existenz des Blumenhändlers an einem anderen Standort im Stadtteil zu sichern. Auch die Wirtschaftsförderung wurde vom Magistrat beauftragt, neue Liegenschaften zu suchen. Jedoch waren die Mitwirkung an einer Lösung und die Veränderungsbereitschaft des Blumenhändlers hierbei leider gering. Auch öffentlichkeitswirksam zeigt er, dass er beharrlich am bisherigen Standort entgegen der rechtlichen Möglichkeiten und vertraglichen Regelungen festhalten möchte und keine existenzsichernde Neupositionierung verfolgt. Damit sind die Handlungsoptionen des Magistrats erschöpft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

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  • Mittlerweile wird anlässlich unterschiedlichster Events der Frankfurter Römer „illuminiert“. Zuletzt zur diesjährigen Su
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1472 Mittlerweile wird anlässlich unterschiedlichster Events der Frankfurter Römer "illuminiert". Zuletzt zur diesjährigen Superschüssel, Superbowl, der bekanntlich nicht in Frankfurt, sondern in Glendale, Arizona, USA, ausgerichtet wurde. Da das nicht gerade um die Ecke liegt und auch keine Frankfurter Sportler*innen beteiligt waren, frage ich den Magistrat: Gibt es Richtlinien, zu welchen Ereignissen eine Beleuchtung des Römers veranlasst wird, und falls dies zuvor beantragt werden muss, bei welchem Amt und auf welcher Grundlage werden die Genehmigungen erteilt? Antwort des Magistrats: Die Wünsche aus diversen Bereichen der Politik, des Sports und der Gesellschaft nach Illumination des Römergebäudes oder der Paulskirche haben in den vergangenen Jahren zugenommen, sicherlich auch durch die beispielhaft positiven Beleuchtungsaktionen während der Luminale. Es ist ein probates und deutlich sichtbares Zeichen und Mittel, um Themen öffentlich sichtbar zu machen. Dies gilt sowohl für Solidaritätsbekundungen als auch für den Blick auf sportliche Großereignisse wie zum Beispiel die EURO 24, die in Frankfurt am Main stattfinden wird. Die Antragstellung für solche Aktionen erfolgt beim Hauptamt und Stadtmarketing und wird auch dort auf der Basis von Erfahrungen entschieden. Voraussetzung ist, dass die geplanten Inhalte nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder rechtlich bedenklich sind und dass die Finanzierung gesichert ist. Ausschlaggebend ist in der Regel auch, ob die Inhalte mit Ereignissen in der Stadt Frankfurt zusammenhängen, so wie in diesem Fall mit der Austragung von mindestens einem NFL-Spiel im Herbst 2023 in Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein

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  • In Rödelheim sind in den letzten Jahren einige neue Eigentumswohnungen entstanden. Die neuesten Beispiele sind das Nidda
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1473 In Rödelheim sind in den letzten Jahren einige neue Eigentumswohnungen entstanden. Die neuesten Beispiele sind das NiddaVierzig2, welches immerhin durch den Umbau von Gewerbe- (ehemalige Torpedowerke) in Wohnimmobilien einen lobenswerten Bestandsumbau bietet, und das "Brentano Green" in der Rossittener Straße im Industriehof. Mit grünem Anstrich bewirbt der Investor 22 Eigentumswohnungen mit 44 bis 134 Quadratmetern Wohnfläche zum Kaufpreis von 359.000 bis 1.149.000 Euro, die im dritten Quartal 2024 bezugsfertig sein sollen. Daher frage ich den Magistrat: Wurde in der Bauberatung zu den beiden Projekten dahingehend beraten, dass auch sozial geförderter Wohnraum entsteht beziehungsweise wurde die Möglichkeit eines sektoralen B-Plans geprüft, um Gentrifizierung zu verhindern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat berät bei Bauvorhaben grundsätzlich immer zum Thema "Geförderter Wohnraum". Da sich die beiden Projekte jeweils im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans befinden, sind die Anwendungsvoraussetzungen eines sektoralen Bebauungsplans nach § 9 Absatz 2d Baugesetzbuch, BauGB, nicht gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein

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  • Leider leiden der Metzlerpark und die dort ansässigen Museen sowie der Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1474 Leider leiden der Metzlerpark und die dort ansässigen Museen sowie der Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um dies zu beseitigen beziehungsweise dem Verhalten vorzubeugen, müssen finanzielle Mittel aufgewenset werden. Daher frage ich den Magistrat: Für welche Dienstleistungen in Verbindung mit der Sicherung des Metzlerparks beziehungsweise der Beseitigung von Vandalismusschäden im Metzlerpark und an den Museumsgebäuden wurden welche Aufwendungen in welcher Höhe in 2022 getätigt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Becker! Der Magistrat hat die nicht hinnehmbaren Zustände im Metzlerpark - Vandalismus, Verschmutzungen, Dealerei, Übernachtungen, Lärm sowie Verunreinigungen - frühzeitig erkannt und ämterübergreifend - Präventionsrat, Grünflächenamt und Kulturamt - geeignete, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen ergriffen sowie mittel- bis langfristige Ziele festgelegt. Patrouillierende Sicherheitskräfte sind situativ in der Zeit von April bis Oktober eingesetzt, Kostenpunkt im Jahr 2022 rund 42.500 Euro, und neue, gut sichtbare Schilder mit einer überarbeiteten Parkordnung vor geraumer Zeit aufgestellt worden. Eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort konnte infolgedessen bereits festgestellt werden. Gleichwohl werden noch immer Vandalismusschäden an den anrainenden Museumsgebäuden selbst sowie an auf deren Grundstück befindlichen Bepflanzungen und sonstigen Anlagen wie beispielsweise Lampen et cetera wahrgenommen. So sind für den Rückschnitt und die Entsorgung der Eiben Kosten in Höhe von 1.500 Euro entstanden. Die Entfernung eines Graffitis an der Parkplatzmauer des Museums der Weltkulturen kostete knapp 1.200 Euro. Darüber hinaus fallen zur Beseitigung weiterer, aus 2022 resultierenden Vandalismusschäden - Ersatz von Leuchten, Pflasterarbeiten, Reparatur Blitzableiter und Regenrinne - Kosten in Höhe von 3.880 Euro an. Um der Müllproblematik zu begegnen, findet künftig ein neues Entsorgungskonzept mit vergrößerten Müllbehältern Anwendung. Die einmaligen Anschaffungskosten belaufen sich auf etwa 14.000 Euro; aufgrund der größeren Behältnisse ist mit moderaten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Entsorgung zu rechnen. Zwischenzeitlich ist die Parkreinigung 2021 in den Monaten März bis Oktober von dreimal wöchentlich auf täglich umgestellt worden. Sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Parks durch die Bürgerinnen und Bürger stehen, belaufen sich einschließlich Winterdienst, Schädlingsbekämpfung, Gartenarbeiten, Reinigung etc. für das Jahr 2022 auf knapp 40.000 Euro. Zu erwähnen sind etwaige Personalkosten seitens der Museen, die nicht beziffert werden können. Zum Beispiel erfolgen durch Mitarbeitende regelmäßig zusätzlich zu den beauftragten Arbeiten punktuelle Reinigungsarbeiten im Park - tagsüber - und auf den Terrassen. Mittel- bis langfristig ist als Ergebnis der ämterübergreifenden Beratungen die Weiterentwicklung des Parks - Einfriedung, Wegekonzept, Beleuchtung, Toilettensituation - als Ziel ausgegeben worden. Zum Thema Einfriedung verweist der Magistrat in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme vom 17.12.2021, ST 2259 zu OM 778. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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  • Ab diesem Jahr wird Frankfurt Gastgeber von zwei internationalen Hauptrunden-Partien der National Football League, NFL.
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1475 Ab diesem Jahr wird Frankfurt Gastgeber von zwei internationalen Hauptrunden-Partien der National Football League, NFL. Bewilligt wurden 1,5 Millionen Euro städtischer Zuschuss, wobei neben einem Fanfest und der pauschalen Ankündigung der Sanierung Frankfurter Plätze unklar ist, wofür die Gelder konkret verwendet werden sollen. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten infrastrukturellen Zusagen wurden seitens des Magistrats im Rahmen der Durchführung der NFL-Spiele in Frankfurt am Main gemacht, und wem gegenüber geschah dies? Antwort des Magistrats: Die Ankündigung der National Football League, NFL, im 2023, zwei reguläre Liga-Spiele der US-amerikanischen Profi-Liga in Deutschland austragen zu wollen, ist für das Image als internationale Sportstadt von herausragender Bedeutung. Vorbehaltlich der noch ausstehenden endgültigen Terminierung sind die Vorbereitungen bereits im Gange. Bei den in der Frage genannten 1,5 Millionen Euro handelt es sich um investive Mittel, die gemäß § 1342 der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 zur Verfügung stehen. Eine Million Euro wird bereitgestellt für die Herrichtung innerstädtischer Plätze mit kleineren, auch temporären Maßnahmen, um die Durchführung von Veranstaltungen zu erleichtern. Weitere 0,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt zum Aufbau von Strukturen im Bereich Football, insbesondere im Jugendsport. Derzeit wird die Herstellung eines städtischen Kunstrasenspielfelds für Football auf der Sportanlage Römerhof geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

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  • Immer wieder wird von Eltern, aber auch Lehrkräften der Zustand der Frankfurter Schulen kritisiert. Bislang ist eine dez
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1476 Immer wieder wird von Eltern, aber auch Lehrkräften der Zustand der Frankfurter Schulen kritisiert. Bislang ist eine dezentrale Meldung von Schäden und Mängeln nicht möglich, lediglich die Verantwortlichen beziehungsweise Hausmeister können Schäden melden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es Hinweise darauf, dass dem Magistrat nicht alle zu behebenden Mängel an Schulen bekannt sind, und wie könnte der Magistrat die Meldung von Schäden auch für Betroffene vereinfachen und zugänglich machen? Antwort des Magistrats: Die Meldung von Schäden direkt bei den Schulhausverwaltungen vor Ort oder an das Sekretariat als erste Anlaufstelle in der Schule ist durch die Betroffenen, also vor allem Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte jederzeit möglich. Hier wird geprüft, ob der Schaden bereits bekannt ist, und die notwendigen Schritte zur Behebung eingeleitet. Zu welchem Zeitpunkt ein Schaden im Magistrat beziehungsweise im zuständigen Amt bekannt wird, ist von verschiedenen Faktoren abhängig und im Einzelfall unterschiedlich. Allgemein hat der Magistrat aber einen umfassenden Überblick über die Mängel an den Frankfurter Schulen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

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  • In der Antwort auf die Frage Nr. 1343 in der letzten Stadtverordnetenversammlung heißt es unter anderem: „Instrumente de
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1477 In der Antwort auf die Frage Nr. 1343 in der letzten Stadtverordnetenversammlung heißt es unter anderem: "Instrumente der Nutznießerfinanzierung könnten einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von über 100 Mio. Euro für den ÖPNV möglich machen. Zusätzlich hätten diese Instrumente auch noch lenkende Effekte und könnten die Nachfrage in Richtung ÖPNV steuern. Bislang liegen keine konkreten Planungen der Stadtverwaltung vor, eines der beschriebenen Instrumente kurzfristig zur Finanzierung des ÖPNV in Frankfurt am Main umzusetzen." Ich frage den Magistrat: Was sind mögliche "Instrumente der Nutznießerfinanzierung", und wird der Magistrat die Stadtverordneten unaufgefordert bei etwaigen "konkreten Planungen" informieren? Antwort des Magistrats: Aus über 23 Ansätzen und internationalen Fallbeispielen wurden in 2019 sechs konkrete Finanzierungsinstrumente ausgewählt, die alle wesentlichen Nutznießer des Frankfurter ÖPNVs einbeziehen würden. Folgende Finanzierungsinstrumente werden derzeit unter Berücksichtigung der aktuellen verkehrlichen, rechtlichen, tariflichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und neu bewertet: - Ein auf das Jobticket anrechenbarer Arbeitgeber-Beitrag; - Einführung einer City-Maut; - Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung; - Ein Tourismusbeitrag bzw. eine Übernachtungspauschale für Geschäftsreisende inklusive Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV; - Städtebauliche Verträge mit Investoren zur Erschließung neuer Siedlungs- oder Gewerbegebiete mit dem schienengebunden ÖPNV; - Wiedereinführung der zwingenden Stellplatzablöse. Insbesondere der Arbeitgeber-Beitrag sowie die City-Maut stellen Finanzierungsinstrumente dar, die bedeutende finanzielle Mehreinnahmen generieren können. Im Falle konkreter Planungen erfolgt frühzeitig eine Information an die Stadtverordneten, da die Umsetzung der Maßnahmen zustimmungspflichtig ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Mieter der Wohnungen in der Ludwig-Landmann-Straße 10 - 80 bekamen in der letzten Januarwoche einen unangenehmen Bri
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1478 Die Mieter der Wohnungen in der Ludwig-Landmann-Straße 10 - 80 bekamen in der letzten Januarwoche einen unangenehmen Brief von einer von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding beauftragten Baufirma. Die gesamte Häuserzeile ist seit Monaten eine Dauerbaustelle. Nun wurden die Anwohner unvorbereitet aufgefordert, bis zum 5. Februar ihre Keller gänzlich leerzuräumen. Anderenfalls entstünden sogenannte Behinderungskosten in Höhe von 800 Euro für jeden Mieter. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass eine solche Maßnahme nicht rechtzeitig angekündigt wurde, besonders unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in diesen Wohnungen vornehmlich ältere und zum Teil auch gebrechliche Personen wohnen? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, saniert seit 2022 bis voraussichtlich 2024 die Häuserzeilen Ludwig-Landmann-Straße 2-80. Nach Auskunft der ABG hat sie zu Beginn der einzelnen Bauabschnitte die Mieter umfassend über die anstehenden Instandsetzungen und Modernisierungsmaßnahmen schriftlich und rechtzeitig, mit einem Vorlauf von mindestens drei Monaten, informiert. Die beauftrage Firma kündigt nun die tatsächlichen Bauzeiten, zur Vorbereitung der baulichen Umsetzungen, nochmals mittels einer Mieterinfo an. Bei Bedarf unterstützt die ABG die Mieter bei eventuell notwendigen Umräumarbeiten. Nach Auskunft der ABG hat die beauftragte Firma eigenmächtig ein Informationsschreiben mit der benannten Behinderungspauschale, ohne Abstimmung mit der ABG, aufgesetzt. Die ABG hat umgehend reagiert und um eine Korrektur gebeten. Selbstverständlich wird die Behinderungspauschale nicht anfallen und an die Mieter weitergegeben. Die eingesetzte Bauleitung der ABG Frankfurt Holding GmbH ist den Mietern benannt worden und steht bei Fragestellungen und Organisationen zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Fragestellerin bezieht sich auf die teilweise unbeantwortete Frage Nr. 1152 vom 10.11.2022, in der der Magistrat um
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1479 Die Fragestellerin bezieht sich auf die teilweise unbeantwortete Frage Nr. 1152 vom 10.11.2022, in der der Magistrat um Auskunft bezüglich der Leitungskappung im Labsaal gebeten wurde. Zur Erinnerung: I n der FAZ vom 27.09.2022 war zu lesen, dass die Strom- und Wasserleitungen gekappt wurden. Der Magistrat hat in der Antwort zur Frage Nr. 1152 berichtet, dass diese Kappung bereits im Jahr 2020 erfolgt sei. Ich frage daher den Magistrat erneut: Wieso hat der Magistrat in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung im ersten Halbjahr 2022 immer wieder bestätigt, dass eine Nutzung des Labsaals durch die Skater grundsätzlich denkbar sei, obwohl dies durch die Leitungskappung im Jahr 2020 de facto verunmöglicht wurde? Antwort des Magistrats: Der Labsaal befindet sich im Eigentum des Landes Hessen. Das Land Hessen - die Johann Wolfgang Goethe-Universität - ist alleinige Nutzungsberechtigte des Gebäudes. Nach Auskunft der ABG wird das Gebäude daher wieder durch die Johann Wolfgang Goethe-Universität genutzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein

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  • Bewegung schafft Beweglichkeit - bis ins hohe Alter. In vielen Ländern gibt es bereits „Spielplätze“ für Erwachsene, der
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1480 Bewegung schafft Beweglichkeit - bis ins hohe Alter. In vielen Ländern gibt es bereits "Spielplätze" für Erwachsene, deren besondere Geräteausstattung die Muskeln stärkt, die Beweglichkeit verbessert und für zusätzlich Kraft sorgt. Nunmehr gibt es spezielle Fitnessbänke für Senioren, die durch Griffe und Funktionen altersgerechte Sicherheit und gleichzeitig Übungen zulassen. Sie sind wartungsarm durch eine Anti-Graffiti-Folie und aus Hartholz mit langer Haltbarkeit hergestellt. Outdoor-Plätze, wo solche Bänke stehen könnten, sind Orte der Begegnung. Ich frage den Magistrat: Gibt es Pläne für die Anschaffung von Senioren-Bänken sowie die Schaffung von Sportarealen für ältere Menschen, und wo im Stadtgebiet sollen diese umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Ziel des Magistrats ist es, die sport- und bewegungsgerechte Stadt Frankfurt als lebenswerten und vernetzten Bewegungsraum, der für die Bürger:innen aller Altersstufen in unterschiedlichen Lebensbereichen Gelegenheiten für körperliche Aktivität bietet, nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln. Speziell für Senior:innen konzipierte Sitzbänke werden seit einigen Jahren an von den Ortsbeiräten gewünschten Standorten aufgestellt. Fitnessanlagen für Senior:innen werden ebenfalls seit einigen Jahren in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen angeboten. Die Stadt Frankfurt hat bislang vier Senioren-Fitness-Anlagen errichtet: - Senioren-Fitness-Anlage Rose-Schlösinger-Anlage in Bornheim; - Senioren-Fitness-Anlage Elli-Lucht-Park in Niederrad; - Senioren-Fitness-Anlage in der Harheimer Riedhalsstraße; - Senioren-Fitness-Anlage im Hafenpark. Alle diese Anlagen werden von den Bürger:innen sehr gut angenommen. Der Trend geht jedoch hin zu generationsübergreifenden Fitnessanlagen. Insgesamt gibt es im Stadtgebiet aktuell bereits 24 generationenübergreifende "Fitnessanlagen" und weitere sieben sind derzeit in Planung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein

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  • Seit Jahren ist die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen verschwindend gering. Im Jahr 2020 sind gerade einmal 41 neue Sozi
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1481 Seit Jahren ist die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen verschwindend gering. Im Jahr 2020 sind gerade einmal 41 neue Sozialwohnungen entstanden. Der Bedarf an Sozialwohnungen hingegen ist riesig. Ich frage den Magistrat: Wie viele geförderte Wohnungen, unterschieden nach dem ersten und zweiten Förderweg, wurden in den Jahren 2021 und 2022 genehmigt und wie viele fertiggestellt im Vergleich zum gesamten Bauvolumen? Antwort des Magistrats: Einen festen Anteil an geförderten Wohnungen kann der Magistrat durchsetzen, wenn durch einen neuen B-Plan Bebauungsrecht geschaffen wird. In Fällen, in denen bereits Baurecht aufgrund von bestehenden Bebauungsplänen oder nach § 34 BauGB besteht, besteht die Möglichkeit nicht. 2021: Bewilligt wurden 243 Wohneinheiten im Förderweg 1 und 191 Wohneinheiten im Förderweg 2; fertiggestellt wurden 131 Wohneinheiten im Förderweg 1 und 210 Wohneinheiten im Förderweg 2. 2022: Bewilligt wurden 357 Wohneinheiten im Förderweg 1 und 311 Wohneinheiten im Förderweg 2; fertiggestellt wurden 160 Wohneinheiten im Förderweg 1 und 91 Wohneinheiten im Förderweg 2. In 2021 wurden insgesamt 4.819 Wohneinheiten genehmigt. Fertiggestellt wurden in 2021 3.914 Wohneinheiten. Für das Jahr 2022 liegen die Zahlen endgültig noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

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  • Die Koordinierungsstelle für EU-Angelegenheiten führte jüngst eine Umfrage bezüglich des Europafestes, welches nun im Ra
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1482 Die Koordinierungsstelle für EU-Angelegenheiten führte jüngst eine Umfrage bezüglich des Europafestes, welches nun im Rahmen des Paulskirchenjubiläums stattfinden wird, durch, um für die Gestaltung des Festes Inspiration seitens der Frankfurter Bürger*innen zu erhalten. Diese Umfrage hatte dabei keinen Anspruch auf Repräsentativität; insgesamt wurden acht Themenbereiche abgefragt. Darum frage ich den Magistrat: Was hat die Erstellung sowie die Auswertung dieser Umfrage gekostet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, meine Damen und Herren! Für die Erstellung und Auswertung der Umfrage sind keine nennenswerten Kosten angefallen. Die Erstellung der Umfrage wurde im eigenen städtischen Umfragetool durch Amt 12 technisch angelegt, die inhaltlichen Fragestellungen wurden personell im Dezernat erarbeitet, die grafische Erstellung der Plakate wurde in der Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten vorgenommen und die 22 Plakate zum Aushang in den Bürgerämtern wurden ebenfalls in Amt 12 intern gedruckt, verteilt und aufgehängt. Die Auswertung der Umfrageergebnisse setzt das Programm teils automatisch um, die Freitextantworten wurden durch die Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten gesichtet und zusammengestellt. Somit ist die gesamte Umfrage aus eigenen personellen Ressourcen umgesetzt worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

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  • Laut Presseberichten sind aus Hessen im vergangenen Jahr 2022 insgesamt 1.048 Personen abgeschoben worden. Die fünf häuf
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    23.02.2023

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1483 Laut Presseberichten sind aus Hessen im vergangenen Jahr 2022 insgesamt 1.048 Personen abgeschoben worden. Die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten von Abgeschobenen sind Türkei, Algerien, Albanien, Afghanistan und Serbien. Außerdem hätten sich Ende 2022 mehr als 17.800 ausreisepflichtige Menschen in Hessen aufgehalten. Ich frage den Magistrat: Wie viele der 1.048 rückgeführten Personen hatten ihren Aufenthaltsort in Frankfurt, und wie viele ausreisepflichtige Personen haben sich Ende 2022 in Frankfurt aufgehalten? Antwort des Magistrats: Seit Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes, AAZustVO, zum 01.07.2018 werden Abschiebungen in Hessen nicht mehr durch die kommunalen Ausländerbehörden vollzogen. Die Zuständigkeit hierfür wurde den Regierungspräsidien, für die Stadt Frankfurt am Main dem Regierungspräsidium Darmstadt, übertragen. Eine statistische Erhebung findet hier nicht statt. Die Zahl geduldeter Personen in Frankfurt am Main bewegt sich konstant bei circa 1.500. Zwar sind geduldete Menschen grundsätzlich ausreisepflichtig, durch die Ausstellung einer Duldung wird allerdings verdeutlicht, dass ein tatsächliches oder rechtliches Ausreise- respektive Abschiebehindernis besteht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

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