Für die „Anti-Money-Laundering-Authority“, AMLA, zur Aufsicht der grenzüberschreitenden Banken und risikoreichen Finanzi

Für die "Anti-Money-Laundering-Authority", AMLA, zur Aufsicht der grenzüberschreitenden Banken und risikoreichen Finanzinstitute ist Frankfurt durch die räumliche Nähe zur Europäischen Zentralbank, EZB, zur Europäischen Aufsicht für Versicherung, EIOPA, zu zahlreichen europäischen und internationalen Banken, Fintechs, Beratungs- und Forschungsunternehmen ein idealer Standort. Zugleich würde Frankfurt in seiner Finanz- und Aufsichtsexpertise als europäischer Finanzplatz weiter gestärkt werden.

Ich frage den Magistrat:

Wann haben welche Vertreter des Magistrats mit welchen Entscheidungsträgern des EU-Parlaments sowie des EU-Rates Gespräche in Brüssel geführt, um für die Ansiedlung von AMLA in Frankfurt zu werben?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius,

meine Damen und Herren!

Der Magistrat ist, wie bereits zu Ihrer inhaltsgleichen Frage Nr. 1052 in der 14. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022 ausgeführt, in seiner Gesamtheit unverändert sehr an der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA interessiert und befindet sich im regelmäßigen Austausch mit den in Frankfurt am Main ansässigen EU-Institutionen wie auch mit Vertreter:innen von Bundes- und Landesbehörden.

Die deutsche Bewerbung um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ist nicht nur ein Frankfurter, sondern auch ein nationales Anliegen und wird daher maßgeblich vom zuständigen Bundesministerium der Finanzen, BMF, koordiniert und zusammen mit hochrangigen Mitarbeiter:innen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Hessischen Ministerium der Finanzen sowie städtischen Kolleg:innen der Wirtschaftsförderung, dem Wirtschafts- sowie dem Finanzdezernat aktiv und regelmäßig seit über einem Jahr betrieben. Aufgrund der Corona-Pandemie aber insbesondere aus praktischen Gründen konferiert man unter Federführung des BMF überwiegend via Webex beziehungsweise tauscht sich und Materialien digital aus. Am 22.02.2023 wurde die die Bewerbung begleitende Webpräsenz live geschaltet, https://www.amla-frankfurt.eu, welche einen wichtigen Baustein darstellt; der Launch wurde von einer Social-Media-Kampagne begleitet.

Alle diese Maßnahmen laufen bis jetzt noch vorbereitend, das heißt, dass das offizielle Verfahren der Ausschreibung durch die EU noch nicht erfolgt ist. Nach aktuellem Kenntnisstand haben derzeit 14 Städte gegenüber der EU-Kommission ihr Interesse als Standort der AMLA signalisiert. Sobald das Bewerbungsverfahren offiziell startet, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist, wird die Bewerbung öffentlich vorgestellt.

Es war geplant, dass die unmittelbare persönliche Unterstützung durch ein Frankfurter Magistratsmitglied erfolgen wird. Das Projekt sollte am 27.10.2022 durch Frau Stadträtin Wüst vorgestellt werden, als der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Herr Valdis Dombrovskis, plante, zu einem kurzen Termin in Frankfurt am Main zu weilen. Dieser Termin wurde jedoch seitens Herrn Dombrovskis leider abgesagt. Die beteiligten Mitglieder des Magistrats werden sich aber auch bei weiteren entsprechenden Gelegenheiten persönlich beteiligen.

Die Gespräche in Brüssel mit verschiedenen Amtsträger:innen der Europäischen Union werden unter Federführung des BMF zusammen mit dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Brüssel geführt. Am 28.03.2023 plant die hessische Landesvertretung in Brüssel eine Werbeveranstaltung zur deutschen Bewerbung. Der Magistrat plant, ebenfalls daran teilzunehmen, um für den Standort werben zu können.

Auf Bundes- und Landesebene - durch die ständigen Vertretungen in Brüssel - haben auch seit der Antwort auf Ihre letzte Frage weiterhin unterschiedliche Gespräche und Meetings stattgefunden.