Der Wohnungs- und Schulbau klemmt erheblich. In Frankfurt fehlen für Wohnungs- oder Schulbau geeignete Flächen, aber auc

Der Wohnungs- und Schulbau klemmt erheblich. In Frankfurt fehlen für Wohnungs- oder Schulbau geeignete Flächen, aber auch für vorhandene Flächen wird kein oder nur sehr langsam Baurecht geschaffen. Projekte werden allzu oft nur angekündigt und sind ohne zeitliche Umsetzungsperspektive. Die Römerkoalition und der Magistrat schweigen bei Problemen bisher zu oft und wirken so meist ratlos, sprachlos und hilflos.

Ich frage den Magistrat, welche Neubaugebiete und welche Schulbauprojekte inklusive Turnhallen vom Magistrat angekündigt, aber bis heute nicht realisiert wurden.

Zur Schaffung von Planungsrecht für den Wohnungs- und Schulbau betreibt der Magistrat zahlreiche Bebauungsplanverfahren, die sich in unterschiedlichen Verfahrensständen zwischen Aufstellungsbeschluss und Satzungsbeschluss befinden und für die alle eine klare Umsetzungsperspektive besteht. Die Bebauungsplanverfahren durchlaufen dabei regelhaft nicht-öffentlichkeitswirksame Phasen, in denen wichtige Schritte wie zum Beispiel die Erstellung und Einarbeitung von Fachgutachten, Verhandlungen zu städtebaulichen Verträgen oder Abstimmungen zwischen den Fachämtern erfolgen. De Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung zudem regelmäßig zum Stand der dort beschlossenen Neubaugebiete oder Schulbauprojekte inklusive Turnhallen. Er folgt dabei den ebenfalls von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Programm- oder Rahmenplanungen, zum Beispiel dem Integrierten Schulentwicklungsplan. Die einzelnen Projekte haben dabei unterschiedliche Umsetzungsstände und Realisierungshorizonte.

Als Beispiele wären die Schulen in den beiden Neubaugebieten "Nordwestlich auf der Steinern Straße" und "Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung" zu nennen, die beide vorausschauend in den integrierten Schulentwicklungsplänen der Stadt Frankfurt berücksichtigt und vom hessischen Kultusministerium genehmigt wurden. Die Raumprogramme für die Grund- und weiterführenden Schulen hat die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls bereits beschlossen und somit auch diese Voraussetzungen erfüllt. Es geht nun um die Erstellung der Bebauungspläne und um die Sicherung der Flächen.

Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung des Magistrats von Rat-, Sprach- und Hilflosigkeit nicht die Rede sein.