Ein hauptamtlicher Dezernent des Magistrates hatte vor rund vier Wochen angekündigt, dass der Magistrat in seiner Sitzun
Zusammenfassung
Der Magistrat hat beschlossen, das Konzert von Roger Waters in der Festhalle Frankfurt abzusagen, da Antisemitismus in Frankfurt keinen Platz hat. Die Festhalle hat eine ernste Bedeutung als Ort der Deportation jüdischer Bürger. Es wird erwartet, dass die Veranstaltung nicht stattfindet.
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Thema Kultur verfolgenFrage an den Magistrat
Ein hauptamtlicher Dezernent des Magistrates hatte vor rund vier Wochen angekündigt, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 10.02.2023 einen Beschluss fassen werde, um ein Konzert des antisemitischen Musikers Roger Waters in der Frankfurter Festhalle abzusagen. Breite Teile der Stadtgesellschaft - unter anderem die Jüdische Gemeinde - hatten diesen angekündigten Beschluss ausdrücklich begrüßt. Besagter Beschluss kam jedoch bisher nicht zustande.
Ich frage:
Wann wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage über die Untersagung des Konzertes von Roger Waters am 28.05.2023 in der Festhalle Frankfurt zur Abstimmung vorlegen?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 24.02.2023 die Gesellschafterweisung an die Geschäftsführung der Messe Frankfurt GmbH zur Kündigung der Veranstaltung "Roger-Waters Konzert 2023" in der Festhalle Frankfurt am Main beschlossen. Die gemeinsame Anweisung von Stadt und Land ging noch am selben Tag an die Messe.
Nach Überzeugung des Magistrats hat Antisemitismus in Frankfurt keinen Platz. Zudem hat die Festhalle als Ort der Deportation jüdischer Bürger, von denen viele ermordet wurden, eine ernste Bedeutung.
Gemäß § 125 Absatz 1 S. 1 HGO vertritt der Gemeindevorstand die Gemeinde in Gesellschaften. Insofern bedarf es keiner Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Februar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.