In der Antwort auf die Frage Nr. 1343 in der letzten Stadtverordnetenversammlung heißt es unter anderem: „Instrumente de

In der Antwort auf die Frage Nr. 1343 in der letzten Stadtverordnetenversammlung heißt es unter anderem: "Instrumente der Nutznießerfinanzierung könnten einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von über 100 Mio. Euro für den ÖPNV möglich machen. Zusätzlich hätten diese Instrumente auch noch lenkende Effekte und könnten die Nachfrage in Richtung ÖPNV steuern. Bislang liegen keine konkreten Planungen der Stadtverwaltung vor, eines der beschriebenen Instrumente kurzfristig zur Finanzierung des ÖPNV in Frankfurt am Main umzusetzen."

Ich frage den Magistrat:

Was sind mögliche "Instrumente der Nutznießerfinanzierung", und wird der Magistrat die Stadtverordneten unaufgefordert bei etwaigen "konkreten Planungen" informieren?

Aus über 23 Ansätzen und internationalen Fallbeispielen wurden in 2019 sechs konkrete Finanzierungsinstrumente ausgewählt, die alle wesentlichen Nutznießer des Frankfurter ÖPNVs einbeziehen würden.

Folgende Finanzierungsinstrumente werden derzeit unter Berücksichtigung der aktuellen verkehrlichen, rechtlichen, tariflichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und neu bewertet:

- Ein auf das Jobticket anrechenbarer Arbeitgeber-Beitrag;

- Einführung einer City-Maut;

- Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung;

- Ein Tourismusbeitrag bzw. eine Übernachtungspauschale für Geschäftsreisende inklusive Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV;

- Städtebauliche Verträge mit Investoren zur Erschließung neuer Siedlungs- oder Gewerbegebiete mit dem schienengebunden ÖPNV;

- Wiedereinführung der zwingenden Stellplatzablöse.

Insbesondere der Arbeitgeber-Beitrag sowie die City-Maut stellen Finanzierungsinstrumente dar, die bedeutende finanzielle Mehreinnahmen generieren können.

Im Falle konkreter Planungen erfolgt frühzeitig eine Information an die Stadtverordneten, da die Umsetzung der Maßnahmen zustimmungspflichtig ist.