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- Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/Ecke NibelungenalleeST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 585 Betreff: Radwegeführung an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Nibelungenallee Der Magistrat entspricht der Anregung und wird diese im zweiten Halbjahr 2023 umsetzen. Die Pflasterverfärbung zeigt, dass die angeregte Radwegeführung bereits stark genutzt wird, was fahrdynamisch Sinn ergibt. Zudem wird der Radverkehr nicht mehr im Nahbereich der parkenden Autos geführt werden, so dass Dooring-Unfälle vermieden werden. Um die angepasste Führung zu verdeutlichen, werden die beiden Poller entfernt und das Verkehrszeichen versetzt. Außerdem wird die Radwegführung neu markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3122
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfragen zur wissenschaftlichen Begleitung der FUAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine FahrradstraßeST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 586 Betreff: Nachfragen zur wissenschaftlichen Begleitung der FUAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine Fahrradstraße Zu 1. Der Verteilungsbereich wurde dem Ortsbeirat bei einem Termin am 6. September 2022 präsentiert und erläutert (siehe Planausschnitt unten). Vereinfacht gesagt, wurden neben dem Oeder Weg alle Seitenstraßen bis zur nächsten querenden Straße und alle Briefkästen in diesem Bereich bedient. Die studentischen Hilfskräfte der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS) wurden angehalten, detailliert zu berichten, wo und wann die Handzettel verteilt wurden. Stichprobenweise wurde dies auch kontrolliert. Zu 2. Der Oeder Weg steht im Fokus der Betrachtung, da etwa die Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sich vor allem auf diesen Bereich beziehen. Gleichzeitig können die umliegenden Straßen indirekt betroffen sein (zum Beispiel durch Umbauten, Verkehrs-lenkung, Staus und Parkflächenreduzierung). Deshalb wurden auch die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert, an der Umfrage teilzunehmen. Im Fragebogen gibt es dafür eigens eine Auswahlmöglichkeit. Wie oben erwähnt, umschließt der Untersuchungsbereich neben dem Oeder Weg selbst alle Straßen westlich und östlich vom Oeder Weg bis zur nächsten querenden Straße. Dies entspricht also den Bereichen, in denen die Handzettel und Flyer verteilt wurden. Zu 3. Die Frankfurt UAS hat sich für einen niederschwelligen Zugang zur Befragung unter Beachtung der höchsten Datenschutzstufe/Anonymität entschieden, kombiniert mit einer zielgruppenspezifischen Teilnahmeakquise. So sollten nur "Betroffene" angesprochen und eine größtmögliche Stichprobe generiert werden. Die Befragungen wurden bewusst nicht über die Untersuchungsräume hinaus publiziert. Dadurch wurde das Risiko vermindert, dass Personen teilnehmen, die nicht in dem Untersuchungsgebiet unterwegs sind. Gleichwohl kann es in Einzelfällen passieren, dass Links/QR-Codes weitergegeben werden. Durch wissenschaftliche Qualitätsstandards in der Fragebogenkonzeption sowie statistische Methoden und Kontrollen bei der Auswertung wird versucht, mögliche Manipulationen und Verzerrungen zu erkennen und zu selektieren. Die Teilnehmenden müssen sich zudem in der Umfrage einer Nutzergruppe zuordnen. Da es sich um ein im Sinne des Datenschutzes anonymisiertes Vorgehen handelt, ist eine eindeutige Zuordnung der Fragebögen zu einzelnen Personen nicht möglich. Durch eine Kontrolle der Daten gibt es aber die Gelegenheit, Fragebögen mit Mehrfachteilnahmen auszusortieren. Zu 4. Die Fragebögen wurden nicht in Papierform verteilt. Es handelte sich um Handzettel mit einer Erläuterung zur Befragung und einem Teilnahmelink beziehungsweise einem QR-Code. Die Umfrage wurde online durchgeführt, ergänzt durch persönliche Befragungen vor Ort. Rund 3.500 Hinweiszettel für die Befragung wurden an Anwohnende verteilt, außerdem 550 Stück an Gewerbetreibende. An Passantinnen und Passanten wurden 1.000 Flyer verteilt und vereinzelt Plakate im Straßenraum mit einem Hinweis zur Befragung aufgehängt. Es haben rund 1.250 Menschen teilgenommen, davon haben 934 den Fragebogen vollständig ausgefüllt. Zu 5. Die Umfrage wird im Hinblick auf die Nutzergruppen ausgewertet. Eine Gewichtung nimmt die Frankfurt UAS nicht vor, da sie als unabhängige Instanz in dem Projekt agiert. Es wird im weiteren Verlauf noch zwischen der Stadt und der Frankfurt UAS abzustimmen sein, ob eine Gewichtung der Ergebnisse sinnvoll ist. Zu 6. Verkehrszählungen wurden an aussagekräftigen Stellen entlang des Oeder Wegs und in augenscheinlich von Verkehrsverlagerungen betroffenen Seitenstraßen in Form von soge-nannten Knotenstromzählungen oder Querschnittszählungen durchgeführt. Gezählt wurde u. a. im Einmündungsbereich Cronstettenstraße/Eckenheimer Landstraße, an der Falken-steiner Straße, in der Humbrachtstraße, in der Schwarzburgstraße und in der Finkenhof-straße. Die Zählungen fanden zu Vergleichszwecken, soweit möglich, vor und nach der Umgestaltung beziehungsweise den Teilschritten der Umgestaltung statt. Für zwei Zählstellen liegen Zahlen ab 2018 vor. 2020, 2021 sowie aktuell im Zuge der Nachher-Betrachtung Ende September 2022 gab es weitere Zählungen. Es gibt nun eine gute Vergleichsbasis insbesondere für den Vergleich von 2021 (vor Umsetzung der zweiten Umgestaltungsphase mit Einrichtung des Kfz-Modalfilters an der Holzhausenstraße) mit 2022 (rund fünf Monate nach der zweiten Umgestaltungsphase im Zeitraum Ostern 2022). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener WehrST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 587 Betreff: Befestigung Rad- und Fußweg am Hausener Wehr Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Studie zu FahrradgaragenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 588 Betreff: Studie zu Fahrradgaragen Der Magistrat begrüßt weitere Studien zum Thema Fahrradgaragen und wird dazu Gespräche mit Hochschuleinrichtungen führen. Kurzfristig ist allerdings keine weitere Aufstellung der Fahrradgaragen geplant. Mittel- bis langfristig wird die Wiederaufnahme des Projektes "FahrRadGarage" aber nicht ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.10.2022, OA 265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Herstellung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 589 Betreff: Herstellung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Am Weißen Stein 6 Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Teil des Fußgängerüberweges (FGÜ), welcher von der Baustellenabsicherung verdeckt wird, demarkiert wird, um hier eine Aufstellfläche zu schaffen. Es wird eine Wartelinie für den Fußverkehr auf Höhe der Kante der Baustellenabsicherung auf der Fahrbahn geschaffen. Die Fahrzeugführer:innen werden zusätzlich vor der Kurve mit dem Verkehrszeichen 101-11 Straßenverkehrs-Ordnung (Achtung, Fußgängerüberweg) auf den FGÜ hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3139
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anne-Frank-Straße 97: Erneuerung von ParkmarkierungenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 590 Betreff: Anne-Frank-Straße 97: Erneuerung von Parkmarkierungen Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Im Bereich der Liegenschaft Anne-Frank-Straße 97 gibt es keine offiziellen Parkstandsmarkierungen, die das Parken auf dem Gehweg anordnen. Der Magistrat geht davon aus, dass Privatpersonen die weißen Striche aufgetragen haben. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zuge auch darauf, dass der Gehweg für eine Neuanordnung von Gehwegparken zu schmal ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3140
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 591 Betreff: Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellen Der Magistrat ist sich der finanziellen Lage des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. bewusst und wird im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 prüfen, inwieweit durch eine Umverteilung der Mittel eine erhöhte Projektförderung im laufenden Kalenderjahr möglich ist. Eine dauerhaft höhere Projektförderung lässt sich künftig nur mit der Bereitstellung von weiteren Mitteln in den Verfahren zu den Haushaltsplanaufstellungen ab 2024/2025 realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 86
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fontanestraße: Beachtung Tempo-30-Zone?ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 592 Betreff: Fontanestraße: Beachtung Tempo-30-Zone? Die Fontanestraße ist eine reine Anliegerstraße ohne nennenswerten Durchgangsverkehr. Sie unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von einer Vielzahl ähnlicher Straßen im Stadtgebiet. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und der schmalen Fahrbahn, welche hohe Fahrgeschwindigkeiten verhindert, sind keine Geschwindigkeitskontrollen gerechtfertigt. Diese würden eindeutig zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen. Dort einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, würde eine bauliche Veränderung der derzeitigen klaren Trennung zwischen Gehwegen und Fahrbahn bedingen. Die mit Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "verkehrsberuhigter Bereich" erfassten Straßen müssen durch ihre Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies schließt auch eine Reduzierung des vorhandenen Parkplatzangebotes ein. In der Regel ist ein niveaugleicher Ausbau der Verkehrsflächen erforderlich. Einen solchen Ausbau kann der Magistrat in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3141
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freie Fahrt für freie Bürger!ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 593 Betreff: Freie Fahrt für freie Bürger! Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass bereits eine Vielzahl an Umlaufsperren so abgeändert wurde, dass sie für Lastenräder, breite Kinderwagen und mehrspurige Fahrräder passierbar sind. Beim anstehenden Radverkehrskonzept für die nördlichen und östlichen Stadtteile wird das ausführende Planungsbüro damit beauftragt werden, alle Hindernisse die sich auf dem Haupt- und Nebenradnetz befinden, zu erfassen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3149
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl-Goerdeler-StraßeST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 594 Betreff: Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße Die in der Mierendorffstraße vor der evangelischen Dornbuschkirche betroffene Stellplätze sind zwischen 7,60 Meter und 6,95 Meter lang und überragen daher die Mindestlänge für PKW-Stellplätze von 5,00 Metern deutlich. Eine Reduzierung der Stellplatzlänge durch die Schaffung einer Pflanzfläche entlang der Bordsteinkannte ist daher grundsätzlich möglich. Die Pflanzfläche kann dann eine Breite (inklusive baulicher Einfassung /Bordsteine) von rund 2,00 Metern erhalten. Einzelheiten zur baulichen Ausführung der Pflanzfläche werden wir mit dem zuständigen Baubezirk des Grünflächenamtes abstimmen und die finale Planung als Skizze dem Ortsbeirat übermitteln. Um eine "Trassenfreiheit" für die Ausführung der Pflanzfläche zu gewährleisten, wird noch eine entsprechende Abfrage bei den maßgeblichen Trassenbetreibern veranlassen. Die bauliche Umsetzung kann im 1. Halbjahr 2023 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-StellplätzenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 595 Betreff: Vorstellung der Initiative zur Bereitstellung von Carsharing-Stellplätzen Der Magistrat begrüßt die positive Resonanz des Ortsbeirates zur Absicht Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen. Ergänzend zum Bericht B 380/2022 hat der Magistrat am 28.10.2022 alle Ortsvorsteher:innen mit weiteren Informationen zur beabsichtigten Vorgehensweise angeschrieben, um dem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen und den Ortsbeiräten auf einfachem Wege Gelegenheit zu bieten, Standortvorschläge für Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzubringen. Der Magistrat geht davon aus, dass die konkrete Ausgestaltung der Zuteilungsverfahren aufgrund der noch zu sammelnden Erfahrungen aus den pilothaften ersten Verfahren Veränderungen erfahren werden. Er bittet daher um Verständnis, dass eine öffentliche Vorstellung in einer Ortsbeiratssitzung erst in einem engeren zeitlichen Zusammenhang mit dem konkreten Zuteilungsverfahren für den Ortsbezirk 9 erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg und Radfahrende im Marbachweg schützenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 596 Betreff: Radweg und Radfahrende im Marbachweg schützen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die angemerkten Punkte im Rahmen der Planung der Eschersheimer Landstraße berücksichtigt und entsprechend eingeplant werden, sofern das möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem GehwegST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 597 Betreff: Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem Gehweg Die Straßenverkehrs-Ordnung und das Ordnungswidrigkeitenrecht ist für die Behörden bindend und kann nicht flächenhaft und in der unterbreiteten Tragweite ausgesetzt werden. Die aktuelle Praxis der Städtischen Verkehrspolizei, nicht zugelassenes Gehwegparken zu ahnden, muss im Interesse der betroffenen schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen an einer uneingeschränkten Nutzung der Gehwege, beibehalten werden. Der Anregung lässt sich daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenmarkierung zwischen Gelastraße und Am SauseeST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 598 Betreff: Straßenmarkierung zwischen Gelastraße und Am Sausee Der Magistrat entspricht der Anregung nicht, da Straßenmarkierungen kein probates Mittel darstellen, um Fußgänger:innen vor den Gefahren des motorisierten Individualverkehrs zu schützen. Im Gegenteil wähnen die angeregten Markierungen Fußgänger:innen vermeintlich in Sicherheit. Dadurch nimmt die Aufmerksamkeit ab und in konkreten Gefahrensituationen wird nicht mehr angemessen reagiert. Ein echter Schutz lässt sich nur durch bauliche Maßnahmen - einem mit einem Bordstein versehenen Gehweg - erreichen, der hier nicht umgesetzt werden kann. Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1746/2022, die weiter Bestand hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3092
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im LettigkautwegST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 599 Betreff: Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im Lettigkautweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Für die Einbeziehung der Steinhausenstraße in das Schulgelände muss ein formales Entwidmungsverfahren durchgeführt werden, danach wird der Umbau des öffentlichen Straßenraumes notwendig. Nach erfolgter Prüfung müssen bei einem positiven Bescheid zum Vorhaben entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept zur Behebung von SchlaglöchernV24.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 622 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 30.01.2023 Betreff: Konzept zur Behebung von Schlaglöchern Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und wenn ja, welches Konzept zur Behebung von Schlaglöchern, insbesondere nach Frostperioden, seitens der Stadt Frankfurt verfolgt wird. Dabei ist von Interesse, wie eine zeitnahe Kenntniserlangung und Behebung von Schlaglöchern sichergestellt wird. Ferner wird der Magistrat um Beantwortung gebeten, nach welchem Konzept Schlaglöcher abgesichert werden, wenn eine zeitnahe Reparatur nicht möglich ist. Begründung: In den vergangenen Jahren kam es vermehrt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger sich beim Ortsbeirat über den teils desaströsen Zustand des Straßenbelages im Ortsbezirk 5 beschwert haben. Dabei wurde insbesondere bemängelt, dass teils große (über einen Meter) und tiefe (bis zu 20 cm) Schlaglöcher wochenlang nicht - auch nicht notdürftig - geflickt wurden. Ferner seien Absicherungsmaßnahmen nicht getroffen worden, wenn eine zeitnahe Behebung der Gefahrenstelle nicht möglich war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1147 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt IIV24.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 623 entstanden aus Vorlage: OF 681/5 vom 20.01.2023 Betreff: Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt II Vorgang: NR 453/22 GRÜNE, SPD, FDP, Volt; V 508/22 OBR 5; ST 2674/22 Der Magistrat wird bezugnehmend auf seine Stellungnahme vom 25.11.2022, ST 2674, um Auskunft gebeten, wann der Magistrat eine Entscheidung über eine etwaige Förderung von Mini-Fotovoltaikanlagen zu treffen plant. Ferner wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob im Falle einer Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main denjenigen, welche bereits jetzt eine Mini-Fotovoltaikanlage installieren, d. h. vor einer Entscheidung über eine Förderung seitens der Stadt, im Hinblick auf eine Förderung ein Nachteil erwachsen wird. Begründung: Mit einer Mini-Fotovoltaikanlage ist es nahezu jedem möglich, unkompliziert einen Beitrag zum Klimaschutz zu tätigen. Insbesondere Mieterinnen und Mieter können mit einer Balkonanlage ihre Stromrechnung entlasten. Viele Kommunen bezuschussen die Anschaffung dieser Balkonkraftwerke bereits. Im Antrag NR 453 heißt es, dass die Stadt Frankfurt am Main sich zum Ziel setzen will, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen so zu beschleunigen, dass bis möglichst 2035 auf allen Dachflächen von privaten Gebäuden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Fotovoltaik und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können. Ein Baustein der Frankfurter Solaroffensive sollte auch die Förderung von Mini-Fotovoltaikanlagen sein. Um Anreize zu schaffen, jetzt Mini-Fotovoltaikanlagen zu installieren, wäre eine zeitnahe Entscheidung seitens des Magistrats über eine Förderung derselben wünschenswert. Zumindest sollte denjenigen, welche bereits jetzt tätig werden und eine Anlage installieren, daraus kein Nachteil erwachsen. Es ist gesellschaftlich wünschenswert, wenn jeder Einzelne möglichst frühzeitig einen Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energie tätigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.07.2022, NR 453 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 508 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2674 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1277 Beratung im Ortsbeirat: 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Kleingartenanlage an der Straße KreuzerhohlVOB 1224.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2023, V 624 entstanden aus Vorlage: OF 360/12 vom 09.02.2023 Betreff: Sachstand Kleingartenanlage an der Straße Kreuzerhohl Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann ist mit der Fertigstellung der Kleingartenanlage zu rechnen? 2. Wann erfolgt die Übergabe an den Kleingartenverein Riedberg e. V.? 3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, mit dem Insolvenzverwalter weitere rechtliche Schritte zu erörtern, um zeitnah eine neue Auftragserteilung bei einer neuen Firma zu erwirken? Begründung: Seit rund einem Jahr laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für die neue Kleingartenanlage. Inzwischen ist seit Herbst 2022 ein Stillstand sämtlicher Bautätigkeiten festzustellen. Darüber hinaus wurden auch sämtliche Baumaschinen entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1055 Aktenzeichen: 67-1
VOB 12AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - In letzter Zeit wurden von unterschiedlichen Institutionen sogenannte Stau-Rankings veröffentlicht. Daher frage ich dF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1402 In letzter Zeit wurden von unterschiedlichen Institutionen sogenannte Stau-Rankings veröffentlicht. Daher frage ich den Magistrat: Wie stellt sich die Situation in Frankfurt für den Autoverkehr im Vergleich zu anderen deutschen und internationalen Städten dar, und wie hat sich die Situation in den letzten Jahren entwickelt? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Vielen Dank! Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Wenn Sie die Mimik des Stadtrates haben wollen, schauen Sie zu Herrn Majer. Er hat aber heute gesundheitsbedingt seine Stimme zu Hause oder im Büro gelassen. Insofern trage ich jetzt hier seine Antwort vor. Wie wir dann mit gegebenenfalls erfolgenden Nachfragen oder Aktuellen Stunden umgehen, klären wir partnerschaftlich. Hier nun die Antwort, die ich Ihnen in Vertretung des zuständigen Stadtrats Majer gebe: Alle Frankfurterinnen und Frankfurter, die mit Recht stolz auf ihre Heimatstadt sind, müssen jetzt ganz stark sein: Während alle anderen Metropolen in Deutschland sich über einen Top-Ten-Platz der staureichsten Städte freuen können, bleibt Frankfurt sowohl im INRIX-Stau-Ranking, als auch im Stauindex der Firma TomTom nur abgeschlagen auf hinteren Plätzen zurück. Anstatt, wie die Pendler:innen in München, Platz 1, und Berlin, Platz 2, durchschnittlich 74 beziehungsweise 71 Stunden im Jahr zusätzlich in ihrem Auto zu verbringen, müssen Frankfurterinnen und Frankfurter laut dem INRIX-Ranking bereits nach 24 zusätzlich verbrachten Stunden ihr geliebtes Vehikel wieder verlassen. Dies liegt sogar noch deutlich unter dem Schnitt - der 40 Stunden beträgt - aller untersuchten deutschen Städte. Damit befindet sich Frankfurt in der Gesellschaft zwischen Offenburg auf Platz 34 und Augsburg auf Platz 36 auf Platz 35. Ich gratuliere den Spitzenreitern zur deutlichen Entschleunigung des Alltages für die Autofahrer:innen. Während in Berlin, München und Hamburg die Menschen mehr Zeit für Ihre Wege eingeräumt bekommen, sind in der hektischen Mainmetropole die Fahrten zu schnell zu Ende. Aber es kommt noch heftiger für die quirlige Stadt Frankfurt am Main: Die Stauzeiten sind im Vergleich zu 2019 um satte 33 Prozent zurückgegangen. Selbst der einstige Stauhotspot, der Frankfurt früher in die Top Ten der staureichsten Straßen katapultiert hatte, ist dieses Jahr weggefallen. Bei den staureichsten Straßenabschnitten in Deutschland ist Berlin dieses Jahr gleich dreimal in den Top Ten vertreten. Der am stärksten überlastete Korridor befand sich jedoch in München, wo Pendler um fünf Uhr nachmittags auf der B2R in Richtung Norden von der Stettnerstraße bis zur Plinganserstraße im vergangenen Jahr 51 Stunden verloren. Ein herber Rückschlag für die erfolgsverwöhnten Frankfurter:innen. Ähnlich sieht es beim Stauindex von TomTom aus: Im Jahr 2019 war Frankfurt noch unter den Top Ten der deutschen Städte. 2021 war Frankfurt dann auf Platz 16 innerhalb Deutschlands und auf Platz 225 weltweit. Die Stauzeit war immer noch sieben Prozent weniger als im Jahr 2019. 2022 stand Frankfurt dann auf Platz 14 innerhalb Deutschlands und weltweit auf Platz 171. Spaß beiseite: Natürlich ist jede Minute, die Autofahrer im Stau stehen, ein Ärgernis. Der Magistrat und das Straßenverkehrsamt arbeiten mit einer der modernsten Verkehrsleitzentralen dieser Republik jeden Tag daran, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen schneller vorankommen. Diese Zahlen beweisen aber auch eindrücklich, dass die Äußerungen von "Autofeindlichkeit" und "Autofraß" eben nichts anderes sind als Hirngespinste. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtrat, es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Es gilt bekanntlich der Spruch: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Können Sie sich diese Abweichung der absoluten Zahlen, was die Dauer der Zeit betrifft, die man im Stau verbringt, eventuell auch damit erklären, dass wir in Berlin über 891 Quadratkilometer Fläche reden und in Frankfurt nur von 248 Quadratkilometer? Sehen Sie da irgendwo einen gewissen Zusammenhang? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Stefan, soll ich antworten? (Zurufe) Gut, dann versuche ich das einmal. Zum einen die Frage gefälschte Statistiken: Zumindest bei TomTom kennen wir die Technik, mit der das erstellt wird. Die halte ich persönlich - jetzt bin ich nicht der Mobilitätsdezernent - für relativ sinnhaft. Da mögen sich alle selbst ein Bild machen. Was die Flächen angeht: In der Tat ist Berlin größer als Frankfurt, da wohnen auch mehr Menschen. Frankfurt hat, glaube ich, anteilsmäßig deutlich mehr Pendler:innen. Insofern würde man vielleicht sogar sagen, dass man in Frankfurt doch mehr Staus erwarten würde. Aber selbst wenn Sie sagen würden, das sei ein Größeneffekt, dann blieben immer noch die Veränderungen, die ich auch am Ende der Antwort vorgetragen habe und die vergleichen Frankfurt mit Frankfurt und da haben sich die 248 Quadratkilometer glaube ich nicht verändert. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Görres. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Stadtrat! Haben Sie aktuelle Erkenntnisse darüber, wie lange man denn momentan so von der Konstablerwache nach Sachsenhausen braucht und was empfehlen Sie Menschen, die dort entlangfahren möchten? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Ich schaue einmal zu meinem Kollegen. Mir liegen aus meinem eigenen Leben, ich lebe in Sachsenhausen und bin gelegentlich an der Konstablerwache, nur Erkenntnisse über die Dauer zu Fuß oder mit dem Fahrrad vor. (Beifall) Insofern verspreche ich für den eigentlich antwortenden Stadtrat Majer: Er lässt Ihnen, wenn er Erkenntnisse hat, diese schriftlich zukommen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1402 Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an den Mobilitätsdezernenten für diese Antwort! Dass Stauzeiten für Autofahrende seit 2019 rückläufig sind, zeigt, dass unsere Mobilitätspolitik wirkt. (Beifall) Gegner:innen unserer Politik werfen häufig folgende Schlagworte in die Debatte: Verkehrspolitik müsse ideologiefrei sein und mit Vernunft betrieben werden. Ich wundere mich dann, denn genau das würde ich auch sagen. Aber vielleicht verstehen wir darunter unterschiedliche Dinge. Ich verstehe darunter, dass ich mir Sachlage, Zahlen und Fakten genau anschaue und höre, was die Verkehrswissenschaft zu sagen hat. Gehen wir doch einmal ein Beispiel konkret an. Frankfurt ist eine beliebte Stadt und immer mehr Menschen wollen hier leben und mobil sein - was toll ist. Unser öffentlicher Raum ist aber begrenzt. Das heißt, wir als Politik müssen kluge Entscheidungen treffen, damit weiterhin alle Menschen mobil sein können, und den vorhandenen Platz mit Vernunft aufteilen. Vergleichen wir die Flächeninanspruchnahme der unterschiedlichen Verkehrsmittel: Ein Auto ist in Deutschland im Schnitt mit 1,4 Personen besetzt, verbraucht stehend 13,5 Quadratmeter Platz, bei Tempo 30 sind es 65,2 Quadratmeter. Zu Fuß gehend brauche ich etwas weniger als einen Quadratmeter. Das Fahrrad verbraucht stehend 1,2, bei Tempo 30 41 Quadratmeter. Eine Tram verbraucht bei einer Besetzung von 20 Prozent stehend pro Kopf 2,8 und bei Tempo 30 5,5 Quadratmeter. Aus den Zahlen wird ganz ideologiefrei klar, wer braucht am meisten Platz? Das Auto. Das heißt, wenn wir bei immer mehr Menschen in der Stadt den vorhandenen Platz so aufteilen, dass alle weiterhin mobil sind und nicht im Stau stehen, sollten wir auf eine platzsparende Mobilität setzen. Dies sind, wie oben aufgeführt, der Umweltverbund, der Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV. Es ist reine Mathematik. (Beifall) Häufig wird die neue Radverkehrsinfrastruktur kritisiert. Schauen wir uns auch hier wieder die Zahlen an. Stimmt es auch in Frankfurt, was die Verkehrswissenschaft sagt? Schafft eine gute Verkehrsinfrastruktur Nachfrage, in Fachkreisen induzierter Verkehr genannt? Erfolgten 2013 noch 12,5 Prozent aller Fahrten der Frankfurter:innen mit dem Rad, waren es 2018 schon 19,8 Prozent, jede fünfte Fahrt. Ich bin gespannt auf aktuellere Zählungen. Schätzungen gehen davon aus, dass wir mittlerweile ein gutes Stück über 20 Prozent liegen. Das heißt, jeder Mensch, der sich entscheidet, lieber das Rad zu nutzen als den Pkw, gibt auf der Straße Platz frei für Menschen, die auf den Pkw angewiesen sind, und sorgt letztendlich dafür, dass wir weniger Staus in Frankfurt haben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Dr. Schulz von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ranglisten sind in den letzten Jahren ein beliebtes Bewertungsinstrumentarium geworden. Ich sehe das etwas zurückhaltender. Was für die Bundesliga eine große Aussagekraft hat, trifft für den politischen Bereich nur begrenzt zu. Deshalb glaube ich, dass ein sogenanntes Stauranking uns bei der Beurteilung der verkehrspolitischen Situation in der Stadt nur bedingt weiterhilft. Denn einem solchen Ranking kann höchstens eine allgemeine Tendenz entnommen werden. Für den Verkehrsteilnehmer ist es jedoch viel entscheidender, zu welchen Zeiten, an welchen Orten und wie eine Staubildung geschieht. So ist beispielsweise die Situation in der Berliner Straße nach dem Reduzieren auf eine Spur problematischer geworden, da wir insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten eine sehr belastende Staubildung haben. (Beifall) Ich denke auch an die Verkehrssituation in der Friedberger Landstraße während des Berufsverkehrs, stadtein- und stadtauswärts, die alles andere als befriedigend ist. Auch die morgendliche Staubildung in der Kurt-Schumacher-Straße, vor den Stadtwerken, ist erheblich. (Beifall) Es überrascht Sie sicherlich nicht, dass ich als Sachsenhäuser das Problem Mainkai anspreche. Die letzte Sperrung hatte katastrophale Auswirkungen in Sachsenhausen. Am Schweizer Platz hatten wir einen Benzinduft wie am Frankfurter Kreuz, was sicherlich auch umweltpolitisch nicht zielführend ist. (Beifall) Die Stauproblematik ist somit immer eine Frage der eigenen individuellen Situation und des subjektiven Empfindens des jeweiligen Autofahrers. Entscheidend ist, dass solche problematischen Staupunkte durch ein entsprechendes Gesamtverkehrskonzept vermieden werden. Der Einzelne fragt sich somit nicht, welchen Platz Frankfurt in einem Stauranking einnimmt, sondern wie er vorankommt. Ganz unbedeutend ist allerdings das Stauranking dennoch nicht, wie das Beispiel Berlin zeigt. Ein schlechter Platz führt zu Wahlniederlagen. (Beifall) Das sollten alle Parteien im Auge behalten und sich gegen die Staubildung engagieren. Ich danke Ihnen! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe! Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Verehrte Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt gelernt und es in den Beiträgen noch einmal gehört: Auf alle Straßen gemittelt, sind die Stauwerte und die statistischen Werte nicht die schlechtesten. Doch diejenigen, die im Stau stehen, interessieren keine Durchschnittswerte, keine Stauwerte, keine Statistik. Sie wollen doch wissen, warum sie in der Berliner Straße stehen. (Zurufe) Das müssen wir überlegen, wo wir noch nicht einmal die durchschnittlichen Verkehrszahlen von vor Corona erreicht haben. Die Koalition und vor allen Dingen die GRÜNEN versuchen mit Statistiken von ihrer autofeindlichen Politik, von ihren Positionen, der Vorgehensweise und auch den negativen Folgen abzulenken. (Beifall, Zurufe) Das ist schön, dass wir aus ideologischen Gründen hier immer wieder eine völlige Fehleinschätzung der Bedeutung des Autoverkehrs bemerken. Es ist wichtig für die Mobilität in Frankfurt, für die Familien, für die, die darauf angewiesen sind, für die Senioren, hier auch die Werte festzuhalten. Wir reden noch gar nicht über Handwerk, Wirtschaft oder Einzelhandel. Die GRÜNEN haben völlig die Bodenhaftung verloren und kümmern sich nicht um die Erfordernisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. (Beifall) Wir sehen es doch gerade und die letzten Tage haben es doch hervorragend gezeigt. So werden Straßen rigoros gesperrt, Parkplätze abgebaut, dass man den Eindruck haben muss, es geht nur noch um den Selbstzweck und nicht mehr um die negativen Folgen. Im Oeder Weg wird durch Einfahrtssperren der Verkehr in kleinste Nebenstraßen verdrängt. Der Irrsinn wird jetzt kompensiert, indem man noch größeren Irrsinn produziert und weitere Sperren installieren will. (Beifall, Heiterkeit) Also, ich . . (Beifall) Ich danke vor allen Dingen meinen Vorrednern, aber jetzt muss man doch einmal klar sagen, und das haben wir heute Morgen schön gesehen, was die Anwohner für Umwege zurücklegen, um zu ihren Wohnungen zu kommen. Der Einzelhandel hat durch die Sperren und den Abbau von Parkplätzen Umsatzeinbußen, Geschäfte müssen schließen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Nagel, Sie müssen leider zum Schluss kommen. Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (fortfahrend) ... und nicht von ungefähr ist heute der Termin im Oeder Weg abgesagt worden. Es geht nicht um eine Verantwortung ... (Zurufe) Ja, Sie müssen auch die Verantwortung für die Regierung in dieser Stadt übernehmen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Nagel, danke schön! (Beifall) Die nächste Rednerin ist Frau Kristina Luxen von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entwicklung der Stauzahlen in Frankfurt ist ein gutes Zeichen. Es wird immer wieder vergessen, dass Frankfurt 2020 gezwungen wurde, mit dem Land Hessen einen Luftreinhalteplan zu verabschieden, um Fahrverbote zu verhindern. Und obwohl der Autofahrende auf zahlreichen Kilometern Verkehrsraum an den Radverkehr abgeben musste, steht er, laut den Zahlen, trotzdem weniger im Stau. (Beifall) Das hätte von Ihnen hier niemand erwartet, vor allem nicht die Bewahrer des Autos und Parkplatzwächter von der CDU. (Beifall) Genauso wenig, wie weniger Fahrspuren mehr Stau erzeugen - und da ist die Friedberger Landstraße ein gutes Beispiel, da wird im Moment ja wirklich ein Rechtsabbieger installiert, und ich fahre dort jeden Morgen zu unterschiedlichen Zeiten herunter, und da ist nämlich überhaupt kein Stau. (Zurufe) Nein, mit dem Auto. Das heißt, so senkt eine Verkehrsberuhigung auch in der Regel meistens nicht den Umsatz im Einzelhandel. Allerdings braucht es manchmal auch etwas Zeit, bis sich die Menschen an die neuen Gegebenheiten gewöhnen und der Einzelhandel von der neuen Aufenthaltsqualität in verkehrsberuhigten Bereichen profitiert. Daher habe ich wenig Verständnis für die CDU, die erst verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie im Oeder Weg zustimmt, um dann beim kleinsten Protest schon wieder alles in Frage zu stellen. (Beifall) Liebe CDU, auch Verkehrspolitik braucht Rückgrat und Verlässlichkeit. Aber es gibt natürlich noch mehr als die Maßnahmen des Luftreinhalteplans. Die Einführung des 9-Euro-Tickets: Schauen Sie sich einmal die Staustatistiken an. Es gibt eine signifikante Reduzierung der Stauzeiten. (Beifall) In vielen Berufen ist es inzwischen auch möglich, nicht mehr täglich am Arbeitsplatz sein zu müssen, sondern an zwei von fünf Tagen von zu Hause aus arbeiten zu können. Das senkt den Individualverkehr und die Kosten, denn ein Tag Stau im Jahr, also 24 Stunden, kostet neben Zeit und Geduld auch Kraftstoff und führt zu Lärm und Schadstoffbelastungen. (Beifall) INRIX hat die Mehrkosten durch Staus für die Frankfurter ermittelt: 242 Euro im Jahr. Zur Vermeidung dieser direkten und externen Kosten bedarf es weiterer Maßnahmen: Ausbau des Nahverkehrs in Frankfurt, vor allen Dingen am Stadtrand, aber auch Ausbau des Nahverkehrsnetzes aus dem Umland. Zuverlässigkeit ist ein Thema. Natürlich wird es auch weiterhin Baumaßnahmen zur Straßenerhaltung geben, die punktuell und für gewisse Zeiten zu neuen Staus führen. Lieferwagen sind die Ursache jedes fünften Staus. Lieferzonen einzurichten oder die Paketzustellung zu bündeln, wäre hier eine Lösung, ebenso wie Ampelphasen zu verändern oder Fahrgemeinschaften am Park-and-ride-Parkplatz zu bilden - Möglichkeiten gibt es genug. Ich möchte eine Lanze für die Fachämter brechen. Wenn der Mainkai im Sommer ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Luxen, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (fortfahrend) Okay. Auch wenn der Mainkai gesperrt wird, gibt es keinen Stau. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzter Redner hat noch einmal Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff in Vertretung für Herrn Stadtrat Majer das Wort. Bitte! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Vielen Dank, ja, in halb schriftlicher Kommunikation mit dem Kollegen, aber Sie machen es mir, offen gestanden, leicht, auch als Hobbyverkehrspolitiker noch einmal einzugreifen. Auf einer politischen Auseinandersetzungsebene kommt auf der einen Seite beständig und gerade verstärkt der Vorwurf einer ideologiebasierten Verkehrspolitik, die diese Koalition angeblich betreibt. Auf der anderen Seite haben wir alle gehört: Auf Statistiken sollte man nicht schauen. (Beifall) Das passt, glaube ich, nicht nur politisch, sondern vor allen Dingen auch intellektuell nicht so recht zusammen. Insofern kann ich einerseits nur sagen, dass die Koalition zur faktenbasierten Mobilitätspolitik steht und zu den Klima- und Gesundheitsschutzzielen beziehungsweise -gesetzen, die da sind und die hier schon mehrfach zitiert wurden, und außerdem soll ich noch einen Gruß sagen hinsichtlich des Angriffs zur Absage des Termins im Oeder Weg. Ich glaube, Sie kennen den Kollegen Majer. Einem Streitgespräch geht er nie aus dem Weg, er kann nur heute selbst nicht sprechen. Insofern ist auch der Vorwurf, dass sich die Koalition, insbesondere in Person des Verkehrsdezernenten, vor Diskussionen drückt, irreführend und falsch. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben bereits seit Längerem Waffenverbotszonen eingerichtet und soF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1403 Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben bereits seit Längerem Waffenverbotszonen eingerichtet und so ihre Straßen und Plätze sicherer gemacht. Im Februar dieses Jahres hat nun auch Stuttgart eine solche Zone eingerichtet. In Frankfurt wird seit Monaten - unter anderem von der Polizei - ebenfalls die Errichtung einer Waffenverbotszone rund um das Bahnhofsviertel gefordert. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat, insbesondere vor dem Hintergrund vermehrter Messerattacken, die Einrichtung einer Waffenverbotszone für sinnvoll, und wenn ja, wann ist mit der Einrichtung dieser zu rechnen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schäfer! Grundlage für das Einrichten einer Waffenverbotszone ist § 42 Absatz 5 Waffengesetz. Von der Verordnungsermächtigung durch das Bundesgesetz kann die Landesregierung Gebrauch machen. Das hessische Innenministerium hat die Befugnis auf die örtlich zuständige Kreisordnungsbehörde übertragen. Zusätzlich ist durch das Polizeipräsidium angeregt, mittels einer Gefahrenabwehrverordnung nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, das Führen von waffenähnlichen Gegenständen zu verbieten. Da diese Gegenstände nicht unter das Waffengesetz fallen, somit nicht Gegenstand einer Verordnung nach WaffG sein können, ist diese Parallelmaßnahme zu treffen. Kommunale Gefahrenabwehrverordnungen auf der Grundlage von § 71 ff. HSOG sind von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Diese beiden Verordnungen benötigen eine ausreichend mit Daten belegbare Gefahrenprognose. Hierzu sollen neben den bereits bekannten Daten auch noch Zahlen für 2022 mit einfließen - die wir noch nicht haben, weil die Statistik der Landespolizei noch nicht öffentlich ist. Da die Einrichtung einer Waffenverbotszone in die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreift, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so intensiv wie möglich zu prüfen. Wenn diese Prüfungen abgeschlossen sind, wird über die Einrichtung einer Waffenverbotszone entschieden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste vom Fragesteller Herrn Schäfer und die Zweite von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort Frau Dezernentin, in der Sie die Antwort sozusagen gekonnt umschifft haben. Ich werde dann einmal anders nachfragen: Haben Sie denn in den letzten Wochen und Monaten Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aufgenommen, die ebenfalls Sicherheitsdezernenten in anderen Städten sind und sich über die Erfahrungen dort ausgetauscht, zum Beispiel wie viele Waffen in solchen Zonen sichergestellt worden sind? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das stand jetzt nicht in Ihrer Frage, ob ich mich mit anderen Kolleginnen und Kollegen in dieser Frage ausgesprochen hätte. Wir haben das sehr intensiv recherchiert und insbesondere suchen wir immer noch, wo das bereits evaluiert wurde. Das gibt es so gut wie nicht, weil die meisten Waffenverbotszonen erst vor Kurzem eingerichtet wurden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ist es nicht hilfreich, auch über ähnlich wirksame Verbotszonen nachzudenken, wie eine Drogenverbotszone oder eine Straftatverbotszone im Bahnhofsviertel? (Beifall) Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich glaube, die Idee mit der Straftatverbotszone werden wir sofort aufnehmen. Das ist wirklich gut, vielen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1403 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hier im Raum kennen die schrecklichen Berichte über Messerangriffe und die schlimmen Folgen für die Opfer. Bedauerlicherweise ist es so, dass die Zahl an Attacken leider zunimmt, und das gilt auch für Frankfurt. Auch hier ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Wie die Polizei zuletzt mitteilte, werden über 500 Menschen im Jahr Opfer eines Messerangriffs in Frankfurt, und ein erheblicher Teil dieser Angriffe findet, laut einem Bericht des Magistrats, im Bahnhofsviertel statt. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen: Weil es dort so viele Messerangriffe gibt, müssen wir an dieser Stelle dringend eine Waffenverbotszone einrichten. (Beifall, Zurufe) Meine Damen und Herren, auch andere deutsche Städte sehen sich mit dem Phänomen der Messerangriffe konfrontiert, doch im Gegensatz zu Frankfurt haben diese Städte, wie zum Beispiel Köln, Hamburg oder Düsseldorf, längst reagiert und Waffenverbotszonen eingerichtet und so ihre Straßen und Plätze sicherer gemacht. Jetzt, Anfang Februar, hat auch Stuttgart eine Waffenverbotszone eingeführt - übrigens, liebe Kollegen von den GRÜNEN, mit entschiedener Unterstützung des Bundesministers Cem Özdemir. Er hat sich extra vor Ort in die Debatte eingeklinkt und die Waffenverbotszone gefordert. Vielleicht sprechen Sie einmal mit ihm und lassen sich erklären, warum eine Waffenverbotszone ein sinnvoller Beitrag zur öffentlichen Sicherheit ist. (Beifall) Wir haben als CDU schon vor über sechs Monaten, also vor über einem halben Jahr, eine Waffenverbotszone gefordert, einen entsprechenden Antrag gestellt, und seitdem wird in Frankfurt über das Thema diskutiert. Die Fachleute, die Polizei, sprechen sich ebenfalls dafür aus, und die Menschen fragen sich: Warum schafft es die Koalition eigentlich nicht, dies umzusetzen? Und Ihre fast schon kläglichen Ausflüchte - ich bin mir sicher, die hören wir gleich noch einmal -, das brauche Zeit, das sei alles nicht so einfach, man bekomme das irgendwie nicht hin, sind nichts weiter als reine Schutzbehauptungen. Sie hatten über sechs Monate Zeit, über ein halbes Jahr, und wenn Sie gewollt hätten, dann hätten Sie die Zone schon längst eingeführt. Damit bleibt an dieser Stelle festzuhalten: Sie sind und bleiben bei diesem Thema unglaubwürdig. Da helfen auch nicht die Lippenbekenntnisse von Yanki Pürsün und Mike Josef, die auf einmal auch eine Waffenverbotszone fordern. Wenn es denn tatsächlich in der Koalition so viele Befürworter für die Waffenverbotszone gibt, dann fragt man sich: Warum führen Sie sie nicht einfach ein? (Beifall) Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wollen sie gar nicht einführen und das alles ist jetzt Wahlkampfgetue oder die Befürworter wie Herr Pürsün und Herr Josef können sich einfach nicht durchsetzen. Egal, welche der beiden Möglichkeiten zutrifft, beide sind am Ende zum Nachteil von Frankfurt und seinen Bürgern. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (fortfahrend) Das ist auch ein gutes Schlusswort gewesen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Johannes Hauenschild von Volt. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Bezüglich des Wahlkampfgetues glaube ich, dass das eher von der CDU kommt. (Beifall) Seit Monaten müssen wir uns im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wieder und wieder anhören, wie schlimm es doch sei, dass wir Ihren Antrag zurückstellen. Seit Neuestem lassen Sie uns sogar einzeln über jede Zurückstellung abstimmen. Jeden Monat haben wir Ihnen erklärt, dass die Entscheidungen, die wir in Koalitionsverantwortung treffen, immer auch umgesetzt werden und wir somit mit falschen und unüberlegten Forderungen auch einen negativen Einfluss auf unsere Stadt nehmen können. Läge Ihnen ernsthaft etwas daran, baldmöglichst eine Waffenverbotszone zu haben, hätten Sie auch einfach einmal einen besseren Antrag schreiben können. (Beifall) Aber gut. Die Forderung nach einer Waffenverbotszone ist ja erst einmal legitim. Zu behaupten, dass die Einrichtung einer solchen Zone sofort und unmittelbar die Sicherheit erhöht und für weniger Straftaten sorgt, ist so aber einfach nicht korrekt. Man kann sogar sagen, das ist populistisch. Sie nehmen ein Problem, bieten eine vermeintlich einfache Lösung und tun so, als würde diese alle Probleme lösen. Hören Sie doch bitte auf, sich für Ihren Wahlkampf als die großen Sichermacher der Stadt darzustellen. (Beifall) An Ihrer Frage sieht man jedenfalls, dass Sie Best Practices in Zukunft doch lieber uns überlassen sollten, denn die Suche nach einer Best-Practice-Lösung beinhaltet nicht nur zu schauen, wo Dinge die eigene Vermutung vermeintlich bestätigen, also ins eigene Bild passen, sondern auch zu sehen, wo und warum etwas nicht funktioniert. In einigen Städten, in denen eine Waffenverbotszone eingeführt wurde, wird inzwischen diskutiert, sie wieder abzuschaffen, weil sie nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat oder ein Rechtsstreit ausgelöst wurde. (Beifall) Wir haben Ihnen im Ausschuss schon unzählige Male erklärt, warum wir uns diese Entscheidung nicht leicht machen und dass es bei solch einem die Grundrechte betreffenden, einschneidenden Vorgang viele Fragen zu klären gibt. Wir von Volt sehen das differenziert und können uns zum Beispiel eine zeitlich begrenzte Messerverbotszone vorstellen. Wir wollen nicht mit einer allgemeinen Waffenverbotszone Menschen ihr Sicherheitsgefühl nehmen, indem wir ihnen zum Beispiel verbieten, Tierabwehrsprays mitzuführen. Nicht zu vernachlässigen - und das ist auch wichtig - ist auch das Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich von Racial Profiling betroffen fühlen und die sich nicht sicherer fühlen, wenn es zu vermehrter Polizeipräsenz und Kontrollen kommt. Ja, einige größere Fraktionen tun sich mit ihrer Entscheidungsfindung schwer. Trotzdem arbeitet die Koalition hier mit aller Ernsthaftigkeit an einer Lösung, die auch wirklich gut für Frankfurt ist. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Dr. Uwe Schulz von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben Körperverletzungsdelikte mit Waffeneinsatz, insbesondere mit Messern, im Bahnhofsviertel deutlich zugenommen. Das geht aus den einschlägigen Polizeistatistiken deutlich hervor. Das zeigt, dass in diesem örtlichen Bereich das Messer offensichtlich ein anerkanntes Mittel der Konfliktlösung ist. Die Waffenverbotszone kann ein Mittel sein, dem entgegenzuwirken. Deshalb befürwortet die FDP eine solche für das Bahnhofsviertel. Da sind wir uns mit Manuela Rottmann und Mike Josef einig. Da ein solcher Grundrechtseingriff verhältnismäßig sein muss, wollen wir ihn auf die Nachtzeit beschränken, und wir wollen ihn befristen, um nach Ablauf den Erfolg evaluieren zu können. (Beifall) Zu dem dazu vorliegenden Antrag der CDU, NR 498, ist eines anzumerken: Maßnahmen und Verbote machen nur Sinn, wenn sie sich in dem geltenden Rechtsrahmen bewegen, da sie ansonsten vor den Gerichten aufgehoben werden. So sind beispielsweise Verbote von NPD-, Corona- und Nahost-Demos, BDS-Beschlüsse oder andere juristische Unsinnigkeiten nicht sehr intelligent, da sie das Verwaltungsgericht sofort kassiert. Das ist ja die Paradedisziplin des Oberbürgermeisterkandidaten der CDU. Uwe Becker gewinnt vor den Gerichten immer die Silbermedaille, um dann hinterher die Gerichte zu beschimpfen. (Beifall) Eine flächendeckende Waffenverbotszone mit der Rasenmähermethode vom Hauptbahnhof über Hauptwache, Zeil und Konstablerwache bis zum Allerheilgenviertel, wie sie die CDU fordert, hat keinerlei Aussicht, vor dem Verwaltungsgericht Bestand zu haben, da sie völlig unverhältnismäßig ist. (Beifall) Wenn ein solcher Vorschlag von einer Fraktion von juristisch Ahnungslosen kommt, dann sagt man noch, na ja, die wissen es halt nicht besser. Ich habe aber keinerlei Verständnis dafür, wenn ein Antrag, wie hier, aus einer Fraktion kommt, in der sich mehrere Volljuristen befinden, darunter ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht, der auch noch seinen Namen unter diesen Antrag setzt. Der Vorschlag der CDU hat nicht einmal Unterstützung von der Polizei. Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ja, Waffenverbotszone à la CDU nein. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Schenk von der AfD das Wort. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schenk, stopp! Der Geräuschpegel ist wieder enorm gestiegen, und es ist wirklich anstrengend hier vorne, denn es schallt bis hier vorne hin, wir kriegen das alles mit, und die Redenden werden sicherlich auch davon gestört. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Sie können jederzeit hinausgehen, wenn Sie sich unterhalten möchten. Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (fortfahrend) Vielen Dank! Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schäfer, ich hätte mich natürlich gefreut, wenn in der Rede auch benannt worden wäre, wem wir denn die Zahlen über die Messerattacken zu verdanken haben. Es war nämlich die AfD-Fraktion mit der Anfrage A 153, die dann den entsprechenden Bericht B 488 zur Folge hatte. Das wollen wir hier nicht vergessen. (Beifall) Der Kollege Hauenschild hat groß getönt, dass der Antrag der CDU handwerklich schlecht sei, und Kollege Dr. Schulz hat es wiederholt. Das mag sein, aber eines wollen wir doch auch einmal hier nicht vergessen: Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einen Magistratsvortrag zur Folge zu haben, der dann eine entsprechende Satzung bringt, die eine Waffenverbotszone regelt oder eben nicht regelt. Das ist Aufgabe der Koalition, und das wollen wir an der Stelle nicht vergessen. (Beifall) Zum ersten Mal habe ich etwas Konkretes von Uwe Schulz gehört. In der Tat, das klingt spannend. Ja, wir schließen uns auch an, der Antrag der CDU ist handwerklich schlecht. Aber es kann auch nicht sein, wenn eine Stadtverordnetenversammlung ein Problem erkannt hat, dass sie dann eben nicht zu einem Ergebnis kommt. Irgendwann muss sie auch einmal zu Papier bringen, was hier in einer relativ guten Form angesprochen worden ist, nämlich ein ausgewogenes Regularium zu schaffen für das Bahnhofsviertel, das dann eben auch überprüft werden kann, denn wir wissen: Was auf dem Papier steht, ist nur etwas wert, wenn es eben auch rechtlich und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden kann. Hier ist die Koalition einfach in der Pflicht, endlich zu liefern, denn - damit schließe ich -die Zustände in diesem Bahnhofsviertel sind nicht besser, sie sind schlechter geworden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Rednerin zu diesem Punkt ist Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Viel wird dieser Tage über das Bahnhofsviertel geredet. Es ist jetzt keine Überraschung, dass ich nicht der Meinung bin, dass Waffenverbotszonen zu den Instrumenten gehören, die zu einer positiven Entwicklung des Viertels beitragen werden. Auch wenn andere OB-Kandidatinnen und -kandidaten offensichtlich davon überzeugt sind, dass Waffenverbotszonen oder auch Videoüberwachung die Probleme im Viertel lösen. Kollege Pürsün macht ja sogar Druck. Da sich die Kandidat:innen von FDP, CDU, SPD und GRÜNEN ja einig seien, müsse man jetzt beschließen, auch um zu zeigen, dass die Kandidat:innen ihre Fraktionen hinter sich haben. Ich bin froh und danke der Dezernentin, dass nichts übers Knie gebrochen wird, wobei ich den Eindruck habe, dass noch immer nicht alle wissen, worum es eigentlich geht. Also fangen wir noch einmal von vorne an. Erst einmal klingt eine Waffenverbotszone ja gut, denn grundsätzlich wollen wir natürlich nicht, dass Menschen mit Waffen durch Frankfurt laufen. Allerdings ist das Tragen von Waffen in Deutschland generell verboten, dazu braucht es keine gesonderten Waffenverbotszonen. Das zu kontrollieren, passiert übrigens auch jetzt schon. Zum Beispiel hat die Polizei im Bahnhofsviertel am Sonntag sowie zwischen Dienstag Nachmittag und Mittwoch Morgen anlassbezogen kontrolliert. Hier wurden Ordnungswidrigkeiten festgestellt und entsprechend Strafanzeigen gestellt, auch wegen des Mitführens von Messern, wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Eine Waffenverbotszone geht allerdings viel weiter. Sie erlaubt der Polizei, in einem bestimmten Gebiet über die bestehenden geltenden Waffengesetze hinaus und ohne Anfangsverdacht Personendurchsuchungen auf sogenannte gefährliche Gegenstände vorzunehmen. Halten wir fest: Das befördert Willkür, Racial Profiling sowie eine Stigmatisierung der Bewohner:innen des Viertels und wie Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, erzeugt es kein Sicherheitsgefühl, setzt nicht an den Ursachen an und ersetzt auch keine anderen Maßnahmen. Lassen Sie mich aus der Evaluation der Waffenverbotszone Leipzig zitieren: "Bezüglich der Waffenverbotszone überwiegt insgesamt eine Nichtakzeptanz durch die Befragten. Indem die Waffenverbotszone in der subjektiven Wahrnehmung der Mehrheit der Befragten weder die selbst erfahrene Kriminalitätslage noch das Sicherheitsempfinden verändert hat, spricht eine solche subjektiv eingeschätzte Wirkungslosigkeit gegen eine Akzeptanz dieser Maßnahme." Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist übrigens auch deswegen beeinträchtigt, weil hier eine Debatte vom Zaun gebrochen wird, die zusätzlich zu dem aktuellen tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen noch ein zusätzliches Bild der Unsicherheit zeichnet. Entsprechende Berichte heizen die Stimmung zusätzlich an. In den letzten Wochen hatten wir auch Gewaltverbrechen mit Messern bei mir in der Nachbarschaft im Gallus und in Eckenheim. Wollen wir hier auch Waffenverbotszonen einführen? Zu glauben, man kann die Probleme in Frankfurt - im Bahnhofsviertel oder an anderen Stellen - durch flächendeckende Repressionen oder Kontrollen beheben, ist naiv und nicht zielführend. Was sicher ist: Anlasslose Kontrollen, die so erlaubt werden, führen zu Racial Profiling und Willkür und werden nicht zu mehr Sicherheitsgefühl und sozialem Frieden beitragen. Was auch sicher ist: Gerade hier in Frankfurt kann sich die Polizei keinen weiteren Vertrauensverlust leisten. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (fortfahrend) Waffenverbotszonen sind Sinnbild für den gesellschaftlichen Rechtsruck, angeschoben von der CDU, begonnen in Hamburg bis jüngst in Stuttgart. Worum es hier geht, ist, neue Möglichkeiten der Überwachung und der Kontrolle zu schaffen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die drei Minuten sind um. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (fortfahrend) Es geht darum, Grundrechte auszuhebeln, es geht um Law-and-order-Politik und um feuchte Träume der Konservativen. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach der Ankündigung der Radeberger Gruppe, den Produktionsstandort der Binding-Brauerei in Frankfurt schließen zu wolleF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1404 Nach der Ankündigung der Radeberger Gruppe, den Produktionsstandort der Binding-Brauerei in Frankfurt schließen zu wollen, hatte die Stadtverordnetenversammlung ihren Willen bekräftigt, den Standort dauerhaft als Gewerbefläche zu sichern. Dies geschah mit der Absicht, der Radeberger G ruppe deutlich zu machen, dass keine Zustimmung dazu erfolgen wird, das Werksgelände durch eine Änderung des Bebauungsplans für Wohnungsbau umwidmen und damit Spekulationsgewinne erzielen zu können. Ich frage daher den Magistrat: Welche planungsrechtlichen Mittel sieht der Magistrat, den Erhalt der Produktionsarbeitsplätze und der Brauerei in Frankfurt zu unterstützen unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Sylvia Kunze! Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Magistrat wird sich ganz klar für den Gewerbestandort nicht nur einsetzen, sondern ihn auch erhalten. Die Stadt Frankfurt am Main hat die folgenden Festsetzungen für das Gebiet mittlerweile beschlossen: Es gibt den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 847, Festsetzung von Flächen für Gewerbebetriebe, die Aktualisierung dessen durch das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm mit Beschluss § 838 durch die Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022. Darin hat die Stadtverordnetenversammlung den Standorttyp emittierendes Gewerbe für überwiegend klassische Gewerbegebietsnutzungen wie Produktions-, Lager- und Werkstätten beschlossen und die Fläche als Ausschlussgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren festgelegt. Diese Festsetzungen bilden den Rahmen für eine Standortsicherung gemäß den Zielvorstellungen von Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, GEP, und räumlich funktionalem Entwicklungskonzept Gewerbe, des Masterplans Industrie, und ist auch die Basis für den Erhalt der Produktionsarbeitsplätze rund um das Binding-Brauereigelände. Zur weiteren Sicherung der Gewerbeflächen ist ein Aufstellungsbeschluss in Vorbereitung, mit dem Inhalt, die Gewerbeflächen weiterhin festzusetzen und unternehmensunabhängige Rechenzentren auszuschließen. Im Verfahren zur ersten vereinfachten Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 847 werden die Gewerbeflächen in ihrer heutigen Größe erhalten und mittels geeigneter Festsetzungen vor konkurrierenden Nutzungen und Fehlentwicklungen geschützt. Wohnungsbau, und darum geht es in der Regel auch bei solchen Diskussionen, ist aufgrund der vorgesehenen Gewerbegebietsfestsetzung nicht zulässig. Der Magistrat macht mit diesen Festsetzungen vor allem deutlich, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen und Arbeitsplätze zu erhalten und den Leitlinien des Masterplans Industrie, der hier auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist, sowie dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm zu folgen. Und damit stehen wir auch an der Seite beispielsweise der Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat, die auch heute hier sind oder hier waren und sich für den Standort stark machen. Binding ist ein Unternehmen mit einer Riesentradition und es gehört zu Frankfurt - es gibt die Bindingstraße in Sachsenhausen - und deswegen danke ich auch der Stadtverordnetenversammlung, dass wir gemeinsam beschlossen haben, dass wir nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Grundstück spekulativ infrage stellen werden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtrat, es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von der Fragestellerin Sylvia Kunze und die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Herr Uli Baier hat sich leider zu spät gemeldet. Bitte, Frau Kunze! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (Zusatzfrage) Es gibt die Vermutung, dass hinter dieser Standortschließung die Spekulation auf den Verkauf des Geländes steht und neben dem Thema Wohnungsbau ist das Thema Rechenzentren oder der Verkauf an einen Rechenzentrumsbetreiber ein Gebiet, bei welchem wir relativ viele Probleme in Frankfurt haben, weil da zum Teil sehr hochpreisige Gebote eingehen. Ich habe es jetzt so verstanden: Sie wollen noch einmal einen Beschluss dazu herbeiführen. Es gibt aber auch schon das Rechenzentrenkonzept, das wir haben. Wie hängt das denn zusammen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Über Spekulationen möchte ich nicht spekulieren. Es geht vor allem darum, dass wir tatsächlich den Gewerbestandort für eine gewerbliche Entwicklung festsetzen. Wir haben im Rahmenplan für die Rechenzentren festgesetzt, dass an diesem Standort es eben über den Rahmenplan nicht zulässig ist. Das werden wir aber noch einmal festhalten und durch einen Bebauungsplan festzurren, der unternehmensunabhängige Rechenzentren an dieser Stelle ausschließt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Eine ganz wichtige Sache ist die Belegschaft. Sie könnten die Nutzungsart weiter einschränken, dass an diesem Standort weiterhin Getränke oder Bier gebraut werden sollen, und das so festlegen. Das heißt, der jetzige Betreiber könnte das Gelände nicht spekulativ weiterverkaufen und die Belegschaft würde sehr wahrscheinlich übernommen werden. Ist es möglich, die Nutzungsart mit einem Baulandbeschluss weiter einzuschränken? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Ich muss gestehen, Herr Schwichtenberg, ich verstehe Ihre Frage nicht. Auf was sollen wir die Nutzungsart einschränken? Momentan ist es eine gewerbliche Nutzung, bei der man auch Getränke herstellen kann. Der Betriebsrat hat sehr gute Vorschläge gemacht, wie man beispielsweise sehr gute Produktion ansiedeln kann und die Getränkeherstellung erweitern könnte. Das ist alles möglich. Worum es geht, ist immer die Frage, ob wir von den Bodenpreisen eine höherwertige Nutzung zulassen, was in der Regel für den Eigentümer immer interessanter ist. Und da sagen wir, das, was jetzt festgesetzt ist, die gewerbliche Nutzung, wird auch langfristig erhalten und damit unterstützen wir den Betriebsrat. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Das ist leider zu ungenau. Wenn Sie die Nutzungsart genauer festlegen, dann ist der Belegschaft mehr gedient. (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1404 Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleg:innen! Die Binding-Brauerei soll als Produktionsstandort für Bier in Frankfurt bleiben - diese Forderung unterstützen viele Frankfurter:innen, der Magistrat und weite Teile dieses Parlaments. Die Kolleg:innen kämpfen seit Wochen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Das war schon mehrfach Thema hier im Parlament, und auch heute wollen wir sie mit dieser Debatte in ihrer Auseinandersetzung unterstützen. (Beifall) Die Radeberger Gruppe hat angekündigt, den Binding-Standort in Frankfurt aus wirtschaftlichen Gründen schließen zu wollen und Bier weiterhin brauen und verkaufen zu wollen, aber eben woanders zu produzieren. Wir wollen diese Verlagerung nicht. Sie ist aus mehreren Gründen schlecht für Frankfurt. Aber sie ist keine Entscheidung, die direkt in unseren Händen liegt. Wir haben bedauerlicherweise keine vollständige Wirtschaftsdemokratie in Deutschland. Die letzte Entscheidung über die Schließung der Binding-Brauerei in Frankfurt liegt bei der Geschäftsleitung der Radeberger Gruppe. Aber immerhin haben die Beschäftigten dank Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungsrechte. Dadurch hat der Betriebsrat die Möglichkeit, ein wirtschaftliches Alternativkonzept zur Standortschließung und einen Interessensausgleich zu verhandeln. Der Binding-Betriebsrat erarbeitet gerade ein solches Alternativkonzept und geht davon aus, dass er ein Konzept vorlegen kann, das auch wirtschaftlich tragfähig ist. Die Schließung der Binding-Brauerei in Frankfurt ist also nicht alternativlos. Wir als Parlament und die Vertreter unserer Stadtregierung können zwei Dinge tun, um die Beschäftigten zu unterstützen: Erstens, wir können das Alternativkonzept unterstützen. Wir haben vorhin in der Fragestunde schon die zwei wichtigsten planungsrechtlichen Fragen diskutiert, nämlich einmal, dass weiterhin der Standort nicht für Wohnen zur Verfügung steht, und Mike Josef hat auch erläutert, wie sichergestellt werden soll, dass dort keine Rechenzentren hinkommen. Die zweite Unterstützung kann Investitionen betreffen. Hier kommt Stephanie Wüst ins Spiel und die Wirtschaftsförderung, der ich im Übrigen sehr dankbar dafür bin, dass sie gesagt hat, dass das Ziel ihrer Wirtschaftspolitik auch Beschäftigungssicherung in Frankfurt ist. Eine phantastische Dezernentin, das hätte kein Mensch gedacht! (Beifall) Was wir außerdem tun können, um die Kolleginnen und Kollegen bei Binding zu unterstützen, ist, immer wieder öffentlich gegen die Schließung zu protestieren. Auch Wirtschaftsunternehmen müssen sich demokratischer Kritik an ihren Entscheidungen stellen, und öffentlicher Druck kann gerade bei Unternehmen, die ihre Produkte weiterhin in Frankfurt verkaufen wollen, etwas bewirken. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die drei Minuten Redezeit sind um. Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) Die Kolleginnen und Kollegen laden uns ein, am 18.03. mit ihnen vor die Dr.-Oetker-Zentrale in Bielefeld zu fahren. Ich würde mich freuen, wenn viele aus dem Parlament und aus dem Magistrat dabei sind. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als frischgebackene GRÜNEN-Stadtverord-nete im Ausschuss für Planen und Bauen haben wir Anfang 1990 Werksbesuche gemacht, und zwar bei Telenorma und bei Teves, beides damals große Betriebe. Mit diesen Erfahrungen haben wir dann mit der IG Metall und dem DGB Konzepte für den Beirat Industrie ausgearbeitet sowie für die sogenannte Industriekarte, den Vorläufer des Masterplans Industrie. Das waren Einzelschritte zur Sicherung der von Spekulation bedrohten Betriebe und dafür haben wir die Zustimmung der anderen Fraktionen bekommen. Aber es gab stets vorher eine schwierige Diskussion: Lohnt sich das noch? Ist es nicht rückwärtsgewandte Romantik? Naiv et cetera? Viele Verkäufe und Abwanderungen haben wir nicht verhindern können, haben aber für die Beschäftigten einige Jahre Weiterbeschäftigung bis zu einem erträglichen Sozialplan gewonnen. Bekanntestes Beispiel: Triumph-Adler. In dieser Kontinuität politischen Engagements sehen wir GRÜNE uns auch heute noch. Im Oktober haben wir als Stadtverordnete den Bebauungsplan bekräftigt, der die Sicherung und die Ausweisung als Gewerbegebiet beinhaltet. Jetzt hat der Betriebsrat aber seine Sorge geäußert, und da muss man ehrlich zugeben, dass das natürlich nicht alles sein kann. Eine gewerbliche Nutzung könnte auch durch eine andere gewerbliche Nutzung abgelöst werden. Nummer eins. Und Nummer zwei: Wenn eine Brache lange andauert, dann kommen andere Generationen von Stadtverordneten und die führen gegebenenfalls zu anderen Beschlüssen, die die bisherigen Beschlüsse aufheben. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Was können wir dementsprechend für den Binding-Standort tun? Wir begrüßen die Antwort des Planungsdezernenten. Mir ist aber nicht ganz klar geworden, Mike Josef, inwiefern der zusätzliche Aufstellungsbeschluss und das Änderungsverfahren ein und dasselbe Verfahren sind und bis wann wir eigentlich damit rechnen können? Ist es eine Zukunftsankündigung für das Jahr 2024, oder ist es noch in diesem Jahr zu erwarten? Das war meine Frage, zu der ich vorhin nicht gekommen bin. Dann hat eine andere Fraktion einen Antrag auf Denkmalschutz gestellt, dies wurde abschlägig beschieden. Ich habe es aber beim neuen Denkmalbeirat für die nächste Sitzung angemeldet, ob nicht wenigstens Teile unter Denkmalschutz gestellt werden können. Dann zu meiner Frage für die heutige Fragestunde, Frage Nr. 1430: Ich hatte gefragt, ob Altlasten auf dem Brauereigelände zu erheblichen Kosten führen können? Antwort: Es gibt möglicherweise aufgrund der Gärkeller, der Bombentrichter und des Trümmerschutzes auch Schadstoffe, Materialien im Boden, die möglicherweise zu entsorgen sind, falls es zu einer Bebauung kommt. Diese zusätzlichen Kosten für Investoren sind allerdings schwer einzuschätzen. Nicht zuletzt möchte ich auf das eingehen, was Frau Kollegin Kunze angesprochen hat: das Alternativkonzept und größere Öffentlichkeit. Mein Vorschlag bei der DGB-Veranstaltung war, dafür eine Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen anzuberaumen. Fazit: Es war und bleibt immer ein Kampf. Immer sind Durchhaltevermögen und Fantasie für geeignete Wege gefragt. Unser Wunsch: dass wir als Stadtverordnete mit dem Magistrat partei- und ressortübergreifend auch nach unseren Beschlüssen vom Oktober ausdauernd und solidarisch in der Sache ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Baier, die drei Minuten Redezeit sind abgelaufen. Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (fortfahrend) ... an der Seite der Beschäftigten stehen, nicht nur bei Texten, sondern auch hinsichtlich der jeweils möglichen Initiativen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Draußen auf dem Römerberg standen heute verzweifelte Beschäftigte der Frankfurter Traditionsbrauerei Binding. Sie standen vor der Stadtverordnetenversammlung, weil sie sich von der Politik mehr Unterstützung erhoffen. Die Dr.-Oetker-Familie, zu der auch die Radeberger Gruppe mit Binding gehört, will die Brauerei nach 152 Jahren schließen - wahrscheinlich, weil sie sich erhofft, dass das Grundstück für hochpreisiges Bauen genutzt werden kann, und das, obwohl die Brauerei ausgelastet ist und ohne Entlassungen betriebswirtschaftlich gut weitermachen könnte. Jedenfalls ist die Existenz der Radeberger Gruppe nicht gefährdet, denn es soll einfach nur an einem anderen Standort in Deutschland gebraut werden, und zwar da, wo offensichtlich die Löhne sehr viel niedriger sind als die der Frankfurter Beschäftigten. Dies ist eine pur kapitalistische und auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragene Gier nach mehr Profit. Jahrelang, teils jahrzehntelang haben sich die Beschäftigten mit Hingabe für die Firma ins Zeug gelegt und es immer wieder geschafft, die Produktion erfolgreich zu machen. Die Oetker-Familie dankt es ihnen jedoch nicht und hat keine Skrupel, die 170 Beschäftigten in Zeiten von Energiekrise, Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine und hoher Inflation in die Arbeitslosigkeit zu stürzen. Die allermeisten Beschäftigten haben Familie oder sind Quereinsteiger mit wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist verständlich, dass sie jetzt große Existenzängste haben. Sie erwarten zu Recht vom Magistrat und den Stadtverordneten, dass diese sich ihrer Sache annehmen und kräftige Unterstützung zum Erhalt der Brauerei geben. Ja, die Wirtschaftsdezernentin Frau Wüst hat sich gekümmert. Aber verständnisvolle Worte und die im Übrigen ungesicherte Zusicherung, dass das Grundstück auch zukünftig nur überwiegend gewerblichen Zwecken dienen soll, helfen den Beschäftigten nicht. Denn die Familie Oetker beharrt auf der Schließung der Traditionsbrauerei. Auch die LINKE. hatte ein Gespräch mit der Geschäftsleitung der Radeberger Gruppe. Der Geschäftsführer und die Kommunikationsmanagerin haben deutlich gemacht, dass sie nicht mit viel Widerstand der Bevölkerung rechnen. Da sollten wir sie eines Besseren belehren. Überall finden Aktionen zur Rettung dieses Frankfurter Symbols statt. In Gaststätten, Apotheken, Supermärkten oder vor den Heimspielen der Eintracht werden Unterschriften gesammelt, die wir am 18.03. in Bielefeld den Oetkers nach Demo und Kundgebung übergeben wollen. Für die kostenlose Mitfahrt zur Zentrale in Bielefeld muss man sich nur anmelden. Es stünde den Stadtverordneten und dem Magistrat gut zu Gesicht, wenn sie mitfahren würden. Damit würden Sie glaubwürdig und öffentlich zeigen, dass Ihnen Ihre Brauerei und Ihr Stück Frankfurt wichtig sind. Machen wir der Familie Oetker klar, dass auch die Stadt Frankfurt die Schließung der Brauerei nicht einfach hinnehmen wird. Info und Anmeldung bei www.bindingbleibt.de oder bei der NGG. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) Der Antrag zum Denkmalschutz des Sudhauses kam von den LINKEN. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Josef. Bitte schön! Stadtrat Mike Josef: Ich wollte noch die berechtigte Frage von Herrn Baier beantworten: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zum Nachbargrundstück - das hast du ja auch erlebt, Uli -, nämlich dem Henninger-Areal. Da wurde schon im Vorfeld in Aussicht gestellt, dass dort eine andere Nutzung ermöglicht werden soll, und zwar Wohnungsbau. Das hat letztendlich Tür und Tor geöffnet für die Entwicklung, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation von Henninger, die ich gar nicht bewerten will. Aber die planungsrechtliche Voraussetzung war damals schon eine andere, weil die Stadt quasi signalisiert hat: Wir werden den Bebauungsplan so anpassen, dass dort auch Wohnungsbau möglich sein wird. Das haben wir an dieser Stelle ganz klar nicht gemacht, auch mit dem Beschluss, der von euch abgesegnet wurde. Was den Bebauungsplan angeht: Sylvia Kunze hatte nach dem Rechenzentrenkonzept gefragt. Das haben wir unter anderem auf den Weg gebracht, weil wir erst dann, wenn wir ein Angebot für die Rechenzentren machen, Bebauungspläne auf den Weg bringen können, mit denen wir planungsrechtlich an anderer Stelle Rechenzentren ausschließen. Voraussetzung war der Rahmenplan als Angebot. Der Bebauungsplan, der jetzt quasi noch einmal festgesetzt werden soll, wird vor der Sommerpause kommen, also nicht 2024/2025. Gleichwohl ist es jetzt schon wichtig, dass wir - da spreche ich für Frau Wüst und mich - untereinander im permanenten Austausch mit der Geschäftsführung und mit dem Betriebsrat sind. Ich glaube, wir haben wöchentlich Gespräche, entweder mit der Geschäftsführung oder dem Betriebsrat oder mit Geschäftsführung und Betriebsrat. Wir haben ganz klar gesagt, dass die Produktionsstätte gewerblich jetzt schon gesichert ist und auch weiterhin gesichert bleiben wird. Was wir jetzt durch den Bebauungsplan ergänzen, ist die Frage der Rechenzentren. Wenn es eine Möglichkeit gibt - das muss man schon ehrlich diskutieren -, eine wirtschaftliche Lösung unter Einbeziehung der Stadt hinzubekommen, wird sich niemand sperren, diesen Weg mitzugehen. Das haben wir sowohl dem Betriebsrat als auch der Geschäftsführung gesagt. Deswegen stehen wir da zu unserem Wort. Aber planungsrechtlich ist es so, dass sowohl die Wirtschaftsförderung als auch wir mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm festgesetzt haben, wo Gewerbegebiete langfristig gesichert werden sollen. Der Standort von Binding ist ein solcher Standort, der im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm langfristig festgesetzt ist. Du hast recht, natürlich kann man Beschlüsse durch andere Mehrheiten auch wieder revidieren. Das gilt für alle Beschlüsse der Stadt Frankfurt. Davon gehe ich aber hier nicht aus, weil die Opposition sehr vehement deutlich gemacht hat, dass sie daran interessiert ist, dass diese Fläche zukünftig gewerblich genutzt wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Wortmeldung zu dieser Frage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ganz entscheidend ist, dass keine Spekulation passiert und dass kein Rechenzentrum dort hinkommt, das ist schon einmal gut. Aber weiter Gewerbegebiet, das ist viel zu ungenau. Es muss weiter an dem Ort Bier gebraut werden und das muss festgelegt werden in dem Bebauungsplan. So eng muss der eingegrenzt werden, dann kann Dr. Oetker das maximal an Pfungstädter verkaufen, aber die Belegschaft würde erhalten bleiben. Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Magistratsvortrag M 21 vom 10.02.2023 beantragt der Magistrat die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den EuF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1405 Im Magistratsvortrag M 21 vom 10.02.2023 beantragt der Magistrat die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie und unterbreitet eine Vorschlagsliste. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien wurden die "Vertreter:innen der Stadtgesellschaft" für das Kuratorium zum Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie vom Magistrat ausgewählt? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Verehrte Vorsteherin, sehr geehrter Stadtverordneter Müller, meine sehr verehrten Kolleg:innen! Ich begrüße Sie alle. Das Jubiläum 175 Jahre Paulskirchenversammlung ist für Frankfurt ein sehr bedeutsames Ereignis. Diese Feier der Demokratie soll mit drei wirklich erstmaligen - das ist mir wichtig - Vergaben des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie verstärkt werden. Wie wichtig es ist, sich für die Demokratie auf vielen Ebenen einzusetzen, sehen wir jeden Tag durch Ereignisse an vielen Orten, in vielen Ländern, an denen es keine Demokratie gibt. Das hat uns auch die Gedenkstunde der Vorsteherin bewusst gemacht. Seit ich im November 2022 die Aufgaben als kommissarische Oberbürgermeisterin übernommen habe, habe ich es mir zu einer sehr wichtigen Aufgabe gemacht, den Paulskirchenpreis so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Seit zwei Jahren liegt dieses Vorhaben leider in der Schublade. Hier war vieles liegen geblieben, dennoch ist es in einem sehr transparenten, aber auch gründlichen Verfahren gelungen, alle wichtigen Beschlüsse für diesen Preis sehr einvernehmlich zu treffen. Das Kuratorium des Paulskirchenpreises, das aus vier Magistratsmitgliedern, das heißt dem Stadtoberhaupt, also der Oberbürgermeisterin beziehungsweise dem Oberbürgermeister, und drei Magistratsmitgliedern als geborenen Mitgliedern, aus drei Stadtverordneten sowie aus vier Vertreter:innen der Stadtgesellschaft und vier Expert:innen besteht, soll im März seine Arbeit aufnehmen. Für die beiden letzten Kategorien wurden die Koalitionsfraktionen gebeten, jeweils eine Person zu benennen. Zudem wurden für die Benennung der Kategorie Stadtverordnete - und das war mir persönlich ein großes Anliegen - auch die großen Oppositionsparteien gebeten, Vertreter:innen zu benennen. Der Magistrat wird in Bezug auf die zukünftige Zusammensetzung des Kuratoriums weitere Gespräche führen. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Stadtverordneten Müller. Frau Ditfurth, als Sie hier waren, haben Sie gesagt, Sie möchten dazu sprechen. (Zurufe) Als Zusatzfrage? Okay, dann kommen Sie als Zweite dran. Herr Dr. Vogel wäre der Dritte, eine dritte Zusatzfrage ist nicht möglich. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für die Antwort! Haben Sie als Magistrat denn bei der Vorlage dieser Vorschlagsliste das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung miteinbezogen, wie wir es als Stadtverordnete per Beschluss vorschreiben? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Stadtverordneter Müller, wir haben die gesamte Stadtverordnetenversammlung miteinbezogen und daher ist es wichtig, dass wir heute mit der Maßgabe die gesamte Stadtverordnetenversammlung miteinbeziehen. Es gibt sonst manche Jurys, die nur durch den Magistrat vertreten sind, daher kann ich Ihnen sagen, die gesamte Stadtverordnetenversammlung mit Präsidium sind heute miteinbezogen worden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Jutta Ditfurth. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Ich war gespannt, was für eine Ausrede Sie sich in der Pause zwischen Ältestenausschuss und jetzt basteln, um zu rechtfertigen, warum das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlussgemäß nach den Vorlagen M 21 von diesem Jahr und M 209 aus dem letzten Jahr einbezogen war. Jetzt wird also behauptet, alle seien gefragt worden. Ich kann nur für ÖkoLinX-ELF sagen - und das gilt auch für andere, zum Beispiel die FRAKTION -, dass wir überhaupt nicht gefragt worden sind, ob wir uns daran beteiligen. Deshalb die Frage - bitte bleiben Sie bei der Wahrheit -: Warum wurde das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung nicht wie mit dem letzten Vortrag beschlossen und auch in diesem Vortrag vorgesehen, einbezogen? Dann wären sehr viel mehr Personen gefragt worden und es gäbe diese politische Schieflage in diesem teilweise abzulehnenden Gremium für die Preisvergabe auch nicht. Schlechter kann man es nicht versieben. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Liebe Frau Stadtverordnete Ditfurth, ich kann Ihnen sagen, das ist keine Unwahrheit. Wir haben zwei Jahre lang diese Magistratsvorlage, die uns sehr wichtig war, behandelt. Wir haben ein 175-jähriges Jubiläum und das werden wir feiern. Es werden mehrere Millionen Menschen in unsere Stadt kommen. Wir sind eine Hauptstadt der Demokratie. Wir werden für ein Haus der Demokratie kämpfen. Sie haben eine Frage gestellt und ich beantworte sie. Sie haben von Unwahrheiten gesprochen und ich zeige Ihnen die Wahrheit, denn die Wahrheit hat nicht nur die Seite, die uns Jutta Ditfurth zeigt, sie hat auch eine andere Perspektive, und das ist mir auch wichtig zu zeigen. Daher ist es uns sehr wichtig, dass wir diesen Preis für dieses Jubiläum gemeinsam in diesem Jahr auf den Weg bringen. Ich habe diese Vorlage seit November auf dem Tisch liegen. Ich habe die Gespräche geführt, das ist Demokratie. Wir haben Demokratie. Wir haben Vorschläge von der Koalition, aber auch von der Opposition erbeten. Diese haben wir hier eingebracht. und lassen sie von der Stadtverordnetenversammlung beschließen. Das sind auch die Mitglieder des Präsidiums hier und deswegen gibt es keine Unwahrheiten oder etwas Verstecktes, sondern hier liegt ganz klar und deutlich absolute Transparenz vor. Dass ÖkoLinX-ELF ein Vertreter wäre, sei einmal dahingestellt, aber ich möchte Ihnen sagen, das Ziel dieses Preises können wir nicht kleinreden, wir sollten es nicht in den Schatten stellen, nur weil der eine oder andere dabei ist oder eben nicht. Das ist mir ein großes Anliegen. Diese Vorlage wird mit großer Transparenz hier in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es sind Präsidiumsmitglieder hier und daher bitte ich Sie, dieser Vorlage für unsere Stadt im Sinne der Demokratie zuzustimmen. Das ist ein Signal und ist für Frankfurt unwahrscheinlich wichtig. Ganz herzlichen Dank! (Beifall, Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1405 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Berufungen für das Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises ist ein besonderes Augenmerk auf die Beteiligung von Vertreter:innen der demokratischen Zielgesellschaft zu richten. "Bei der Besetzung des Gremiums ist der Vielfalt und Diversität der Gesellschaft Rechnung zu tragen", so weit die Beschlussvorlage. Leider Gottes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht die Realität doch sehr anders aus, denn diese Grundlinien wurden zumindest von SPD und FDP fundamental verletzt. Insgesamt muss man sagen, dass die der Sache überhaupt nicht angemessene Personaldebatte dem Preis geschadet hat. Dabei ist es doch ein so wichtiger Preis. Es gab einen breiten demokratischen Konsens über die Notwendigkeit. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Preis droht zur Farce zu werden, noch bevor er vergeben wurde. Wir müssen uns doch fragen: Was ist eine demokratische Stadtgesellschaft? Sie ist mehr als die Politikbubble, in der wir uns bewegen. Es sind zum Beispiel antirassistische Projekte und viele mutige Einzelpersonen, die ihr Wirken auf die Verteidigung der Demokratie gelegt haben und auf die demokratischen Werte abzielen. Viele von diesen Menschen tun das übrigens ohne viel Ruhm und Anerkennung. Vielleicht wäre es wichtig gewesen, dass diese Menschen in diesem Gremium vertreten sind. Für welche Frankfurter Stadtgesellschaft steht denn ein Hinterbänkler im Deutschen Bundestag, der zufällig FDP-Kreisvor-sitzender ist? Ja, und wir müssen auch über Thomas Bäppler-Wolf reden, der sich auf Instagram mit einem rassistischen Video für das Amt mehr als diskreditiert hat. Er wollte Silvesterrandalierer "sofort dorthin schicken, wo sie hergekommen sind". Er verglich Menschen gar mit Affen. Das war kein Ausrutscher, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wer sich vor eine Videokamera stellt, der macht das doch bewusst. Wer dann noch dieses ganze Ding kommentiert mit der Aussage "auch wenn es Stress gibt [Bizeps-Emoji]", der weiß genau, was die Reaktion ist. Von daher war es mehr als ein Fehler. Das war ein kapitaler Ausfall, der so nicht zu tragen ist und der letztlich mit dieser verbalen Entgleisung nichts anderes war als eine Anbiederung an die undemokratische Zivilgesellschaft. Von daher kann diese Person doch nicht Mitglied dieses Kuratoriums sein. Es ist tatsächlich so, dass sich Thomas Bäppler-Wolf damit selbst diskreditiert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme Thomas Bäppler-Wolf seine Entschuldigung ab. Ja, er hat sich entschuldigt. Aber glaubwürdig wäre diese Entschuldigung, wenn er von sich aus erkennen würde, dass er damit nicht geeignet ist für dieses Kuratorium, . . (Beifall) ... wenn er uns diese Schmach und diese Rochaden erspart hätte, die den Preis diskreditieren. Leider ist er nicht da. Ich hätte mir gewünscht, liebe SPD, er wäre da. Lieber Thomas Bäppler-Wolf, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Müller, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) ... gehen Sie in sich und stellen Sie Ihren Platz zur Verfügung für jemanden aus der demokratischen Zivilgesellschaft. Damit würden Sie dem wichtigen Preis einen hohen Dienst erweisen und uns eine unsägliche Debatte ersparen. Die haben nicht wir zu verantworten, sondern leider Sie. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Abend! Wir hatten ja schon eine recht lebhafte Diskussion im Ältestenausschuss. Ich will daran erinnern, dass die Beschlusslage für heute nicht korrekt ist. Beschlossen wurde in den Magistratsvorträgen M 21 und M 209 gleichlautend folgender Satz: "Die berufenen Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gewählt." Als ich heute im Ältestenausschuss nachgefragt habe, warum diese Absprache nie stattgefunden hat, gab es betretenes Schweigen. Es gab trotz zweimaliger Nachfrage keine Antwort. Dann hat sich offensichtlich in der Zeit zwischen Ältestenausschuss und Plenarsitzung irgendein Klüngel ausgedacht, dass man jetzt das sagt, was Nargess vorhin vorgetragen hat. Das war echt peinlich, sorry! Alle seien doch irgendwie angesprochen und die Präsidiumsmitglieder seien doch ein Teil von diesem "alle Stadtverordnete". Alle seien gefragt gewesen, jeder habe schreiben können. Klar, ÖkoLinX hätte dann schreiben können, dass wir den und den vorschlagen. Wir hätten dann einen Brief bekommen: Herzlichen Dank für den Eingang Ihres Briefes, ansonsten ... Wir kennen das doch alles. Das heißt, es ist völlig logisch, dass durch dieses formal falsche Vorgehen - aufregen tut es mich, weil es auch zu einem inhaltlich falschen Vorgehen wird - ein Kuratorium zusammengesetzt wird, das parteipolitisch komplett überladen ist. (Beifall) Es müssen nicht fünf sogenannte natürliche Mitglieder sein. Es reichen Stadtverordnetenvorsteherin, Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin, wer immer es wird, und Stadträtin Dr. Ina Hartwig als Kulturdezernentin und basta! Warum noch ein Bürgermeister, warum noch eine Stadträtin für Digitales? Nichts gegen dich, Eileen, entschuldige, aber es sind einfach zu viele von euch. Dann muss selbstverständlich ein Rassist wie Thomas Bäppler-Wolf gestrichen werden, der eben nicht nur das gesagt hat, was eben von Michael vortragen wurde, sondern von dem man vieles finden kann. Von 2014 etwa: "Wann kapieren die Verantwortlichen in diesem Land, dass ihr Projekt Multikulti gescheitert ist? Was dürfen wir eigentlich noch in unserem Land machen, ohne dass sich ein Roma über Zigeunersoße, ein Kameruner über Takatukaland aufregt? Es kotzt mich an." Das heißt, das Ganze hat System und der Zitate lassen sich noch mehr finden. Da reicht eine sogenannte Entschuldigung, die hauptsächlich von der Partei geliefert wurde, um die Peinlichkeit zu überdecken, nicht. Herr Dr. Kößler, der zurückgetreten ist, was ich hoch anerkenne, weil das eine korrekte Entscheidung war, wird jetzt ausgetauscht und - wie es heute kurzerhand im Ältestenausschuss notiert wurde - durch Herrn von Rosen ersetzt, den ich nicht kenne. Ich höre nur inzwischen, das sei jemand vom Lions Club und er komme irgendwo aus der Kapitalwirtschaft. (Zurufe) Ein letzter Satz. Wir haben ein Kuratorium, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Ditfurth, Ihre Zeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) ... das bürgerliche und konservative Kreise berücksichtigt. Da ist niemand drin, der irgendwie als Vertreter der Interessen armer Menschen gilt. Alles Weitere später. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Stimme aus der Opposition mit einer - darauf lege ich Wert - dritten Facette der Kritik am Vorgehen der Koalition. Die Koalition ist dabei, in Windeseile diesen Preis zu beschädigen, noch bevor er das erste Mal verliehen worden ist. (Beifall) Leider wird es jeden Tag schlimmer; auch heute und nicht zuletzt durch das, was die Bürgermeisterin vorhin dazu gesagt hat. "Mangelhaft" und "dilettantisch" sind die Prädikate, die im Ausschuss schon gefallen sind, und sie treffen leider zu. Die Koalition hat es auch selbst eingeräumt. Der Kollege Paulsen hat im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport gesagt, ja, das sei schon alles mit heißer Nadel gestrickt. Das war deutlich und auch zutreffend. Und auch die heutige kurzfristige Nachnominierung für die Jury ist ein Eingeständnis, dass unsere Kritik zutreffend ist, wobei ich klar sagen will: Herr von Rosen ist jemand, den wir als Jurymitglied in der Magistratsvorlage sehr vermisst haben, meine Damen und Herren. Insofern ist das einer der Fehler, der jetzt von der Koalition zu korrigieren versucht wird. Im Übrigen werden wir hier aber nicht über Einzelpersonen diskutieren. Das haben wir bisher nicht gemacht und werden es auch weiterhin nicht tun. Wir haben auch niemandem seine Qualifikation oder sein Renommee abgesprochen. Wenn die Qualifikation des Lesens bei den GRÜNEN stärker verbreitet wäre, dann würden sie auch nicht so einen Quatsch verbreiten, meine Damen und Herren. Wir haben auch niemanden als undemokratisch bezeichnet. Nachlesen hilft. Die Pressemitteilung ist sehr präzise und macht deutlich, dass es nicht um Einzelpersonen ging, die wir in irgendeiner Form diskreditiert haben. Es bleibt dabei, das Motto für das Vorgehen der Koalition beim Einrichten und Aufgleisen dieses Preises ist "Hoppla hopp". Da wird etwas übers Knie gebrochen und die eigenen Regeln werden nicht eingehalten, Frau Ditfurth hat es deutlich gemacht und zutreffend dargestellt. Die Koalition ist mit diesem Preis überfordert, und leider ist sie dabei, sich hier nach Kräften zu blamieren. Der Preis wird im Ergebnis derzeit schlecht gemanagt. Das ist auch deutlich geworden, als der beschränkte Horizont beklagt wurde, was die Art und Weise angeht, wie dieses Kuratorium zunächst aufgestellt und vorgeschlagen wurde. Insgesamt wäre eine "hochrangige Besetzung" wünschenswert und richtig gewesen. Geworden ist es ein "lokaler Bezug". Diese Ausdrücke stammen nicht von mir, sondern aus einer bekannten Frankfurter Zeitung. Das Strickmuster für die Jury, wie es zunächst auch in der Magistratsvorlage vorgesehen war, ist ziemlich einfach, was die Vertreter der Stadtgesellschaft einerseits und die sogenannten Experten andererseits angeht. Jede der Koalitionsparteien hat ein Ticket bekommen. Das erste ging immer an die GRÜNEN und das zweite an die SPD, das dritte an die FDP und das vierte an Volt. Damit haben Sie dem Preis keinen Gefallen getan. Um es noch einmal in leichter Sprache auch für die GRÜNEN zu sagen: Es geht hier um die, die nicht dabei sind. Die Jury hat frappierende Lücken. Es ging los mit den Erfindern. Die Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft, die als Ideengeberin für diesen Preis wohl allen bekannt ist, die an der Diskussion teilgenommen hat, ist inzwischen, wenn das heute so beschlossen wird, mit Herrn von Rosen immerhin vertreten. Es fehlen aber weiterhin etwa Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, Historikerinnen und Historiker oder aber auch einfach national oder wünschenswerterweise auch international geachtete politische Persönlichkeiten, die man bei einem Preis mit dem Anspruch, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Dr. Kößler, ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (fortfahrend) ... den wir bisher gemeinsam hatten, eigentlich gerne in dem Gremium hätte sehen wollen. Deswegen stellen wir auch inzwischen die Grundstruktur dieser Jury infrage. Wir haben letzte Woche vorgeschlagen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Dr. Kößler, bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (fortfahrend) ... die Preisverleihung auf das nächste Jahr zu vertagen und das Vergabeverfahren neu, fehlerfrei und überzeugend aufzugleisen. Dazu haben Sie noch die Chance. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Wollkopf von der Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Besetzung des Kuratoriums hat Schlagzeilen gemacht und erhitzt die Gemüter. Wir erleben es gerade wieder. Und ich kann die Kritik verstehen. Ich teile sie mitunter und ich gebe zu, dass meine Fraktion über die eine oder andere Benennung in den Kategorien durchaus irritiert war. Ich kann aber nicht für die Fraktion sprechen, deren Benennungen diese Irritation ausgelöst haben. Wir hatten eine Aufteilung: Fraktionen der Koalition und der Opposition benennen Personen für bestimmte Kategorien. Auch wenn hier Kategorien aus unserer Sicht durchaus fehlinterpretiert oder zumindest sehr weit ausgelegt wurden, so akzeptiere ich die Benennungen - nicht kritiklos, aber ich akzeptiere sie. Sie sind Ergebnis einer Abmachung. Eine Nachsteuerung, also eine Änderung der Besetzung für das Kuratorium 2024, halte ich für sinnvoll und geboten. Für 2023 gibt es nun bereits eine Änderung, die der kritisierten Überbetonung von Parteizugehörigkeiten entgegenwirkt, auch wenn wir Herrn Nils Kößler sehr gerne im Kuratorium dabeigehabt hätten. Aber sein Ausscheiden führt nun dazu, dass wir in der Kategorie Stadtgesellschaft Herrn Rüdiger von Rosen benennen können, der kein Stadtverordneter ist und kein Parteibuch hat. Weitere größere Veränderungen für 2023 oder gar eine Aussetzung des Preises im Jubiläumsjahr halte ich für falsch. Denn wir haben trotz der genannten Kritik ein gutes Kuratorium. Die Jury ist groß. Sie ist divers. Sie ist mit vielen hochgradig kompetenten Personen besetzt. Ich erinnere an Eleonore Wiedenroth-Coulibaly, eine ausgewiesene Antirassistin, eine erfahrene und starke Persönlichkeit, oder Nicole Deitelhoff, Professorin, Politikwissenschaftlerin, Leiterin des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung, die fachkundig, bestimmend und ausgleichend die Diskussion im Kuratorium begleiten wird. Ich fasse zusammen: Die Entscheidung des diesjährigen Kuratoriums wird eine hohe Legitimität haben und deswegen können wir auch daran festhalten. Es ist der Auftakt einer hoffentlich langen und ehrenvollen Tradition. Der Preis wird seinen eigenen Charakter entwickeln. Die Besetzung des Kuratoriums wird sich ebenfalls laufend verändern. Wir werden uns hier für eine stärkere Betonung des europäischen, des internationalen Gedankens einsetzen und für das Lernen aus begangenen Fehlern. Denn was könnte besser zu einem Europäischen Preis der Demokratie passen? Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Fuchs von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt ja sagen: Ich habe es euch doch gleich gesagt. Wir standen hier im Dezember und hatten den Paulskirchenpreis auf die Tagesordnung angemeldet, sonst hat sich damals ja keiner bemüßigt gefühlt, sich zu dem angeblich ach so wichtigen Preis zu Wort zu melden. Es ist genau das eingetreten, was ich damals befürchtet habe. Ich habe schon damals die Zusammensetzung des Kuratoriums als etwas seltsam betrachtet und vor allem auch gefragt, nach welchen Kriterien das gehen soll. Da kamen keine Antworten, es hatte sich ja keiner zu Wort gemeldet. Im Vergleich zu Herrn Müller bin ich in der glücklichen Lage, schon jetzt die schriftliche Antwort des Magistrats vorliegen zu haben, ich hatte nämlich fast die wortgleiche Frage gestellt. Da kann man lesen: "Für die letzten beiden Kategorien wurden die Koalitionsfraktionen gebeten, jeweils eine Person zu benennen." Wo geht das aus der M-Vorlage hervor? Das hat man einfach einmal so beschlossen. "Zudem wurden für die Benennung der Kategorie Stadtverordnete die beiden größten Oppositionsparteien gebeten, Vertreter:innen zu benennen." Auch das ist so par ordre du mufti beschlossen worden. Transparent ist das nicht. Da muss ich auch lachen, wenn ich hier lese: "Dennoch ist es durch ein sehr transparentes und auch gründliches Verfahren gelungen, alle nötigen Beschlüsse für diesen Preis einvernehmlich zu treffen." Wie einvernehmlich das Ganze erfolgt ist, sehen wir ja, weil wir jetzt hier stehen. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich will mich hier nicht an einzelnen Personen abarbeiten, das finde ich nicht ganz fair. Über den einen oder anderen kann man sicherlich diskutieren, aber darum geht es mir nicht. Es geht mir um das gesamte Verfahren, das für so einen Preis schlicht nicht angemessen ist. Ich lese jetzt hier das vor, was auch Frau Ditfurth eben vorgetragen hat. Dass ich ihr recht geben muss, das habe ich Ihnen zu verdanken. Sie hat zu Recht angemahnt, dass es ein klares Verfahren geben muss. Wir haben das klar in der M 209 stehen, dass die Stadtverordnetenversammlung "auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags des Präsidiums der Stadtverordnetensammlung und des Magistrats" beschließt. Es heißt nicht, der Magistrat klüngelt eine Liste aus und präsentiert die dann einfach. So kann das nicht funktionieren. (Beifall) Das ist peinlich, provinziell und absolut unprofessionell. Gerade, wenn man sieht, wie wichtig der Preis sein soll, ist hier einfach viel zu viel mit heißer Nadel gestrickt worden. Das ist genau das, was ich im Dezember auch angemahnt habe. Da kann ich nur sagen: Magistrat, setzen, Sechs, zurück auf Los und wieder von vorne! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Förster von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kollegen! Wir reden zu dem Thema später noch einmal, deshalb jetzt nur so viel: Die Besetzung dieser Jury für diesen Preis ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Sie hat kaum etwas mit der ursprünglichen Idee des als europaweit wirkenden Preises zu tun und beschädigt den Preis als solchen. Mein Kollege ist als Präsidiumsmitglied nicht gefragt worden - so viel zum Stichwort "gemeinsam beschließen". Das Präsidium ist auch mehrheitlich mit Koalitionsmitgliedern besetzt, man hätte also gefahrlos fragen können. Aber nicht einmal das ist passiert. Dass die Koalition jetzt noch ganz fix das Personaltableau anpasst, um den größten Schaden abzuwenden, ändert nichts daran, dass mehrere Personen in dem Gremium einfach fehl am Platz sind. Doch dazu später mehr. Es wäre schön, wenn sich diese Erkenntnis noch durchsetzen würde und der Antrag abgelehnt würde. Dann hätten wir bis zum nächsten Jahr Zeit, als Gremium gemeinsam eine würdige Jury zu benennen und ganz vielleicht auch wirklich einen Preis ins Leben zu rufen, der dem Namen und Anspruch eines Europäischen Paulskirchenpreises gerecht wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Britta Wollkopf hat, finde ich, sehr gut erklärt, warum der Preis eben nicht beschädigt ist und warum dieser Preis mit dem bestehenden Kuratorium, wie es vorgeschlagen wird, in einer feierlichen und in einer wie ursprünglich gedachten Art und Weise vergeben werden kann, warum dieses Kuratorium tagen und diesen Preis bestimmen kann. Deswegen muss ich das hier nicht noch einmal wiederholen. Frau Ditfurth hat gesagt, es gibt eine andere Beschlusslage, das Präsidium hätte gefragt werden müssen. Ich bin sicher, nachher wird zu diesem Punkt der Magistrat beziehungsweise die Stadtverordnetenvorsteherin etwas erklären. Auch das müssen wir nicht in der Aktuellen Stunde machen. Interessant fand ich die Einigkeit, die da beschworen wurde und entstanden ist. Herr Fuchs hat eben gesagt, Mensch, die AfD ist einig mit dem Herrn Müller, da guckte der ganz entsetzt, und mit der Frau Ditfurth, die habe ich in dem Moment nicht gesehen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sie sich gefreut hat. Dann hat Jutta Ditfurth gelobt, wie einig sie sich mit der CDU ist. Worauf Nils Kößler mit Entsetzen zurückgewiesen hat, dass da irgendeine Einigkeit besteht. (Zurufe) Na ja, die Begeisterung sprang dir nicht gerade aus dem Gesicht, Nils. Das ist verständlich. Aber das zeigt halt, es geht hier weniger um politische Inhalte oder um den Inhalt des Paulskirchenpreises ... (Zurufe) Vielleicht regen sich alle mal nicht so auf. (Zurufe) Darf ich bitte ungestört fertigreden? Ich habe schon im Ältestenausschuss das Problem gehabt, dass Leute, die den Demokratiepreis besser machen wollen, andere nicht demokratisch ausreden lassen können. Ich finde das sehr problematisch. (Beifall) Wo solche seltsamen Bettgenossen zusammenfinden, da fragt man sich: Geht es um den Demokratiepreis oder geht es um etwas anderes? Dann fand ich auch sehr interessant, dass Frau Ditfurth gesagt hat, Herr von Rosen ist auch völlig unpassend. Da hat zumindest Nils Kößler gesagt, nein, das kann man jetzt aber beim besten Willen nicht behaupten. Das ist jemand von den Leuten, die an dieser Idee von Anfang an mitgearbeitet haben. Also zumindest da sind jetzt die Bemühungen der Koalition, auf die frühere Kritik der Opposition einzugehen, gewürdigt worden. Dann hat Herr Müller gesagt, er glaubt Thomas Bäppler-Wolf die Entschuldigung für das Video, er darf aber trotzdem in kein Kuratorium mehr reingehen, wenn er das ernst meint. Das ist eine persönliche Bewertung, wie das auszusehen hat. Das ist eine persönliche Bewertung. (Zurufe) Ich fände es sehr schön, wenn alle, die hier schon einmal beim Reden danebengelegen haben, andere Menschen beleidigt oder herabgewürdigt haben, von sich aus nicht mehr in irgendein Kuratorium gehen würden. Dann hätten wir sehr viel weniger Kandidatinnen und Kandidaten für solche Posten hier in dieser Stadtverordnetenversammlung. (Beifall) möchte ich noch sagen, vielleicht ... (Zurufe) Entschuldigung, bekomme ich die Zeit, in der mir dazwischengeredet wird, meiner Redezeit wieder gutgeschrieben? Also, ich möchte zum Schluss noch sagen, dass es eine Kritik daran gab, dass dieses Kuratorium einen lokalen Bezug hat. Das übrigens finden wir beziehungsweise finde ich überhaupt nicht falsch, denn wir wissen nämlich, dass wir hier in Frankfurt am Main sind und nicht in New York, Paris oder London. Oft genug wird uns als Koalition vorgeworfen, dass wir diese Stadt überschätzen würden. Wir halten diese Stadt hoch, aber wir überschätzen sie nicht und wir wollen nicht auf größerem Fuße agieren, als wir uns befinden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 12.05.2022 wurde die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese von der StadtverordnetenversammlF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1406 Am 12.05.2022 wurde die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Bertramswiese von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Aktuell stehen wohl noch vom Grünflächenamt in Auftrag gegebene Gutachten aus, die für die finale Ausführungsplanung notwendig sind. Darum frage ich den Magistrat: Welche vom Grünflächenamt beauftragten Gutachten und Stellungnahmen liegen dem Magistrat bereits vor beziehungsweise stehen noch aus - mit Auftrags- und Fälligkeitsdatum -, und wann ist mit einem Baubeginn auf der Bertramswiese zu rechnen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pürsün, ich beantworte Ihre Frage wie folgt ... (Zurufe) Die Antwort lautet, lieber Herr Pürsün: Die von der Stadtverordnetenversammlung geforderten Vorgaben machten eine Planungsänderung erforderlich, die auch Auswirkungen im Hinblick auf den Nachbarschutz hat. Daher mussten die Lärm- und Lichtgutachten aktualisiert und das Baugrundgutachten nachgearbeitet werden. Ferner wurde nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde ein artenschutzrechtliches Gutachten notwendig, das übrigens nicht vom Grünflächenamt, sondern vom Sportamt in Auftrag gegeben wurde. Die Lärm- und Lichtgutachten werden bis spätestens 31.03.2023 erwartet. Das artenschutzrechtliche Gutachten wird aufgrund der erforderlichen Beobachtungs- und Kartierungsfristen - wir brauchen dafür eine Saison, praktisch eine Vegetationsperiode - Ende 2023 vorliegen. Der Magistrat bedauert, dass ein Termin für den Baubeginn der Sportanlage Bertramswiese zurzeit noch nicht genannt werden kann. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Pürsün, und die zweite von Frau Friedrich von der CDU. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die Leidtragenden in dieser Situation, die durch die Erstellung des neuen Gutachtens entsteht, sind die Vereine, Kinder und Jugendlichen, die wir als Stadtregierung gerade nach den Folgen und Erfahrungen nach der Pandemie besonders unterstützen wollten. Welche Planungen und Unterstützungen gibt es für die Vereine, für die Kinder und Jugendlichen für die Zeit, in der das zusätzliche Gutachten erstellt wird und das Projekt noch nicht abgeschlossen ist? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich kann diese Frage nur zum Teil beantworten. Ich müsste beim Sportdezernenten, der gerade nicht zugehört hat, nachfragen. Erstens will ich sagen, Sie selbst, alle, zumindest einmal die, die in der Koalition sind, haben eine Änderung gewollt und diese hat diese notwendigen Gutachten zur Folge. Das kann man bedauern, aber wir als Magistrat nehmen das, was Sie alle in der Stadtverordnetenversammlung beschließen, zur Kenntnis und auch entgegen und müssen das dann auch beantworten. Dass es jetzt diese Folgen hat, hat man vielleicht nicht im Blick gehabt, als man überlegt hat, wie diese Veränderung aussieht, aber das ist natürlich die Folge. Wir müssen die Nachbarschaft schützen, wir müssen überlegen, welche Konsequenzen das für die Fläche hat, und genau das machen wir wie gewohnt in der nötigen Tiefe. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Friedrich. Bitte schön! Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU: (Zusatzfrage) Entschuldigung für das deutliche Sichtbarmachen, aber alle drei da oben guckten eindeutig und auch bei den letzten Fragen immer schon stark in die andere Richtung. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich dachte, Sie hätten mich vielleicht auch nicht gesehen. Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU: (fortfahrend) Doch, gut. Aber jetzt zur Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es tatsächlich so, dass Ende 2023 überhaupt erst die artenschutzrechtlichen Gutachten vorliegen, das heißt, ein Baubeginn ist überhaupt nicht vor 2024/2025 möglich. Ich frage mich, warum an der Stelle nicht schon vorher die Voraussetzungen für einen Bauantrag - da gehören die nun einmal standardmäßig dazu - geschaffen wurden, und stelle fest, dass eben 19 Kinder- und Jugendmannschaften, darunter sechs Mädchenteams, 13 Jungenmann-schaften, also 140 Mädchen und 250 Jungs der Kickers16 und 26 Mannschaften von Makkabi weiterhin darauf warten müssen, dass sie endlich vernünftig auf der Bertramswiese Fußball spielen können. Das finde ich außerordentlich bedauerlich und muss leider sagen, dass wir schon, als wir die Vorlage NR 377, die Sie gerade angesprochen haben, beschlossen haben, befürchtet haben, dass es Verzögerungen gibt. Damals wurde uns erklärt, dass das nicht der Fall ist. Deshalb frage ich, warum letztendlich diese Gutachten nicht schon vorher erstellt worden sind, denn schließlich haben wir die M-Vorlage hier auch fast ein Jahr lang diskutiert, da hätte man die Gutachten schon längst in Auftrag geben können. Warum ist das nicht geschehen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Nein, das sehe ich vollkommen anders. Ich kann als Magistrat erst tätig werden und Gutachten in Auftrag geben, wenn ich damit eindeutig beauftragt bin, und nicht spekulativ Überlegungen anstellen, weil Sie bestimmte Dinge hier im Stadtparlament oder in den Ausschüssen diskutieren. Ich muss dafür um Nachsicht bitten. Ich kann den Unmut sehr gut verstehen. Ich will noch einmal schauen, wie wir eventuell gemeinsam überlegen können, ob wir nicht auch für diese sehr problematische Situation, die wir sehr wohl anerkennen und auch verstehen, eventuell Unterstützung liefern können. Danke schön! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1406 Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stadträtin Rosemarie Heilig! Die Modernisierung der Sportanlage Bertramswiese liegt meiner Fraktion und mir besonders am Herzen. Der Magistratsvortrag ist vom Juli 2021, was im Prinzip auch schon sehr spät war, und wir haben uns dann leider erst im Mai 2022 auf einen Antrag mit Maßgaben einigen können. Der Ortsbeirat hatte sich eine frühere Beschlussfassung gewünscht. Wir haben dann die eine oder andere Vorgabe gegeben, die notwendig war, um die Vorlage beschließen zu können. Das haben Sie richtigerweise alles beschrieben. Natürlich ist es so, dass die Gutachten erst dann in Auftrag gegeben werden können, wenn die Stadtverordnetenversammlung Ihnen den Auftrag dazu erteilt hat. Alles andere wäre abenteuerlich und ist von daher auch nicht zu kritisieren. Für uns ist es sehr wichtig, dass es jetzt schnell vorangeht. Mit Betrübnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass es noch das ganze Jahr dauern wird, bis die Gutachten fertig sind. Ich hoffe, dass es dann ab Januar des neuen Jahres sehr schnell voranschreitet und nicht weitere Verzögerungen eintreten. Wir haben darauf hingewiesen, dass es gerade um junge Menschen geht, die in der Coronapandemie durch Bewegungsmangel oder die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten mit anderen jungen Menschen und Erwachsenen sehr gelitten haben. Da sind wir, glaube ich, besonders in der Pflicht, in dieser Stadt, überall da, wo es geht, auch Tempo auf die Straße bekommen. Das wäre unsere besondere Bitte. Bitte keine weiteren Verzögerungen! Ich will jetzt nicht allzu sehr in die Vergangenheit schauen, aber es wäre natürlich schon gut, wenn der Magistrat bei allem, an dem er arbeitet, auch Transparenz walten lässt. Transparenz ist in der Kommunalpolitik sehr wichtig und schafft viel Vertrauen. (Beifall) Es wäre wichtig, immer offenzulegen, woran gewisse Dinge haken. Auch wir, die Mitglieder des Ausschusses, waren nicht so recht darüber informiert, woran es hakt und wie lange es noch dauert. Ich glaube, das kann man ein bisschen besser machen. Das ist unsere große Bitte. Lassen Sie uns all das, was wir machen - und wir arbeiten an sehr vielem - transparenter machen, damit alle Menschen wissen, woran es hakt. Ansonsten kommt es vor, dass Vereine, die mit sehr viel Herzblut darauf warten, dass etwas umgesetzt wird, glauben, dass wir uns nicht darum kümmern oder dass wir Dinge nicht mit der gleichen Energie bearbeiten, wie sie es sich wünschen. Das führt zu Vertrauensverlust und dem kann man durch Transparenz entgegenwirken und daran sollten wir arbeiten. Darum bitten wir. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt für die Zukunft plant, in der Innenstadt alle ParF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1407 Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt für die Zukunft plant, in der Innenstadt alle Parkmöglichkeiten für konventionelle Autos außerhalb von Parkhäusern abzuschaffen. Parkplätze soll es dann nur noch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und zum Aufladen von Elektroautos geben. Ich frage den Magistrat: Was ist an dieser auto- und einzelhandelsfeindlichen Politik sozial, und bis wann soll diese Maßnahme umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Wort-Bild-Schere, zweiter Teil. Ich glaube, ich komme noch ein drittes Mal als Bauchredner her und trage Ihnen folgende Antwort des Kollegen Majer vor: "Für das Funktionieren der Innenstadt muss der Straßenraum priorisiert werden für das Handwerk, die Andienung der Geschäfte, die Paketdienstleister, der Taxen, Autos der Polizei, Rettungswagen, Feuerwehr, Autos von Menschen mit Gehbehinderung und Anwohnern sowie das Be- und Entladen. Besucher:innen mit gesunden Beinen haben weiterhin die Möglichkeit, ihr Auto in einem der fast 20 Parkhäuser innerhalb des Anlagenringes abzustellen beziehungsweise gänzlich ohne Auto anzureisen. Des Weiteren lassen sich gesetzlich vorgeschriebene und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ziele zur Luftreinhaltung und zur CO2-Einsparung nur durch die Reduktion von Autos, und hier insbesondere der Kfz mit Verbrennungsmotor, erreichen. Die Maßnahmen in der Innenstadt erhöhen die Aufenthaltsqualität und unterstützen damit den Handel gegen die negativen Effekte des Online-Shoppings. In den Parkhäusern der Innenstadt liegen die Parkgebühren pro angefangener Stunde mit in der Regel 2,50 Euro in den Parkhäusern der Parkhausbetriebsgesellschaft unter den Gebühren an den Parkscheinautomaten, wo sie 3 Euro betragen. Die Gebühren für das Parken wurden nicht verändert. Eine soziale Ungerechtigkeit ist daher nicht zu erkennen." (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Kämmerer, es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Lobenstein. Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für diese Klarstellung! Meine Nachfrage zielt auf Folgendes ab - deswegen habe ich auch die Pressemeldung etwas genauer spezifiziert -: Es war nicht ganz klar, worauf es hinausläuft. Geht es um Ausnahmen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die noch in der Innenstadt parken können, sowie Liefer- und Ladeverkehr, oder ging es um die Leute mit Mobilitätseinschränkungen und zum Laden von E-Autos? Dazu habe ich unterschiedliche Medienberichterstattung gefunden und wollte deswegen nachfragen, ob das Mobilitätsdezernat das eventuell für die Allgemeinheit klären oder noch einmal genauer spezifizieren könnte. Ich weiß, das ist für Sie jetzt ein bisschen schwierig. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Ich blicke einmal hilfesuchend zum fachlich zuständigen Kollegen Stefan Majer. Er schreibt es mir schnell auf. Ich gehe mal nachschauen. Der Kollege bittet darum, das im nächsten Mobilitätsausschuss beantworten zu können. Da bin ich auch nicht zugegen, da muss er dann selbst sprechen. Weitere Nachfragen? Schade, das macht fast ein bisschen Spaß! (Beifall, Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Martin Wentz zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg sieht den Bau des GebäuF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1408 Die Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Martin Wentz zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg sieht den Bau des Gebäudes und der dazugehörigen Anlagen nur unter Wegfall von 44 Kleingärten als umsetzbar an. Bislang existiert keine alternative Prüfung von Stadt oder Bund, die offene Fragen wie die Einbindung der städtischen Fläche östlich der Straße "Am Riederbruch", die Aufstockung von Geschossen, Bau von Fußwegbrücken und andere Lösungsansätze dahin gehend betrachtet, ob mit ihnen die Raumbedarfe der Europäischen Schule bei Erhalt der Kleingärten realisiert werden können. Ich frage den Magistrat: Ist geplant, zeitnah eine erneute Prüfung mit den genannten Vorgaben vorzunehmen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Grote! Die Antwort lautet: Ja. Am 03.11.2022 haben Vertreter:innen des Bundes, des Landes Hessen, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Schule und der Stadt Frankfurt eine Projektvereinbarung für einen möglichen Neubau der Europäischen Schule auf dem Festgelände am Ratsweg unterzeichnet. Grundlage ist die angesprochene Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Wentz, die in den Ausschüssen den Stadtverordneten öffentlich vorgestellt wurde. Der Magistrat wird die Machbarkeitsstudie und ihre Annahmen deshalb verwaltungsintern prüfen und bei Bedarf zusätzliche eigene Untersuchungen in Auftrag geben. Hierzu ist unter der Leitung des Amtes für Bau und Immobilien eine stadtinterne und ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, in der vor allem die planungsrechtlichen, verkehrlichen, umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen geklärt werden. Hierzu gehören aber auch die genannten offenen Fragen nach alternativen Lösungsansätzen, um den Eingriff in die Kleingärten zu vermeiden. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen, Sie haben ein paar davon genannt. Es gab aber auch weitere Vorschläge von den Stadtverordneten, auch von dem Kleingartenverein selbst. All diese werden wir prüfen und auch entsprechend mit dem Kleingartenverein und mit der Schule diskutieren. Zu den Prüfungsergebnissen wird der Magistrat berichten. Auf dieser Grundlage können dann weitere Verfahrensschritte mit den Beteiligten und insbesondere mit den Stadtverordneten eingeleitet werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Fragestellerin hat eine Zusatzfrage. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwander von der CDU. Frau Grote, bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (Zusatzfrage) Erst einmal vielen Dank, Frau Stadträtin Weber, für Ihre Ausführungen! Mich würde noch interessieren, ob schon ein zeitlicher Rahmen festgelegt wurde, insbesondere was diese verwaltungsinterne Arbeitsgruppe angeht, also was die nächsten Zeitschritte sind. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Wir haben uns, was die ersten Fragen anbetrifft, als Erstes mit den verkehrlichen Fragen beschäftigt, weil ich glaube, das sind die zentralen Fragen an dieser Stelle, auch für den Standort, und mit der Frage des Bebauungsplans. Wir gehen davon aus, dass wir bis Juni erste Ergebnisse haben. Das heißt, dann gibt es noch kein Verkehrsgutachten, aber es gibt zumindest ein erstes Zwischenergebnis. (Heiterkeit) Parallel dazu werden wir auch die Vorschläge zur Neubeordnung des Geländes prüfen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwander von der CDU hat nun zur zweiten Zusatzfrage das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Am Samstag gab es eine Demonstration der Kleingärtner im Riederwald. Einer der Oberbürgermeisterkandidaten, nämlich Mike Josef, sagte, er würde sich im Falle seiner Wahl dafür einsetzen, dass alle Kleingärten erhalten bleiben und die Europäische Schule anders gebaut würde. Hier im Haus gibt es rein theoretisch auch eine Mehrheit dafür, dass die Kleingärten auf jeden Fall erhalten bleiben. Deshalb frage ich: Wieso wird das nicht einfach gemacht und wieso muss da noch geprüft werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich habe das auch schon gesagt. Insofern bin ich mit Mike Josef einer Meinung. Ich habe gesagt, ich setze mich dafür ein, dass die Kleingärten erhalten bleiben. Wir sind allerdings nicht alleine. Sie wissen, dass es keine städtische Schule ist, sondern eine Schule, die der Bund, die Bundesregierung, baut und die für die europäischen Institutionen gedacht ist. Insofern haben da viele mitzureden. Wir werden das prüfen, und wir werden uns dafür einsetzen und versuchen, die EZB und die Schule davon zu überzeugen, dass es alternative Lösungen gibt, die für deren Zwecke genauso gut geeignet sind. Ich denke, das kann uns auch gelingen mit den vielen Vorschlägen, die wir haben. Aber das ist ein Prozess, den man auch erst einmal vollziehen muss. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1408 Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, Frau Stadträtin Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Planungsbüros verwaltungsintern geprüft und gegebenenfalls auch eigene Prüfungen vorgenommen werden sollen. Wir halten es für erforderlich, dass folgende Fragen jedenfalls Berücksichtigung finden: Erstens: Könnte durch eine Aufstockung von Geschossen, in denen ein Teil der Verwaltung untergebracht wird, der Erhalt von Kleingärten erreicht werden? Zweitens: Können Sportflächen auf Dächern der Europäischen Schule realisiert werden? Drittens: Muss die Infrastruktur zur Kinderbetreuung, die nicht unmittelbar zur Betreuung der Schulkinder dient, am Standort integriert werden? Viertens: Kann die städtische Fläche an der A 661 zum Bau von Parkflächen genutzt werden? Fünftens: Können mit Fußwegbrücken diese Flächen und Sportanlagen im Ostpark erschlossen werden? Auch wenn für uns zurzeit noch einige Fragen im Planungsprozess offen sind, bekennen wir uns weiterhin zum Standort am Ratsweg. (Beifall) Wir müssen die bereits Jahrzehnte andauernde Prüfung nun zügig vorantreiben, um in dieser Wahlperiode die Grundvoraussetzungen für einen Baubeginn am Ratsweg zu schaffen. (Beifall) Der Widerstreit zwischen den Interessen der Kleingärtner:innen, der Europäischen Schule und den Schausteller:innen darf nicht, wie so häufig, dazu führen, dass keine Entscheidungen getroffen werden, weil man keine potenziellen Wähler:innen verlieren möchte. Projekte auf die lange Bank zu schieben, nur weil ihre Realisierung politisch nicht opportun erscheint, kann sich die Stadt nicht leisten. (Beifall) Es ist nicht seriös, wenn in Ausschüssen von unterschiedlichen Fraktionen in unterschiedliche Richtungen Versprechungen gemacht werden. Etwa, dass alle Kleingärten erhalten bleiben können. Ein solches Versprechen gibt der aktuelle Kenntnisstand einfach nicht her. Niemandem ist geholfen, wenn die Europäische Schule zu einem neuen Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen wird. Wir haben uns dazu verpflichtet, einen Standort zu finden und den Bau der Europäischen Schule zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung muss die Stadt nun auch nachkommen. Für Frankfurt ist dies, auch vor dem Hintergrund einer möglichen Ansiedelung der AMLA, extrem wichtig. (Beifall) Zudem entlastet die Europäische Schule in einem größeren Gebäude die Frankfurter Schullandschaft, da sie eine öffentliche Schule ist und damit für alle Frankfurter Kinder offen ist. Das europäische Abitur ermöglicht den Schüler:innen den Zugang zu allen Universitäten der Europäischen Union. Statt Versprechungen zu machen, sollten wir jetzt zügig Klarheit für alle Beteiligten schaffen und den Prüfungs- und Entscheidungsprozess transparent gestalten. Wenn Kleingärten wegfallen, müssen wir den Betroffenen nachvollziehbar erklären können, warum dies erforderlich ist. Gleichzeitig müssen wir im Dialog mit den Schausteller:innen einen Kompromiss finden. Es wird eine ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (fortfahrend) ... Abfrage mit der Presse nötig sein und dies wird für uns unbequem werden. Lassen Sie uns aber zusammenarbeiten, sodass wir beim Thema Europäische Schule noch in dieser Wahlperiode vorankommen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin kommt Frau Tina Zapf-Rodriguez von den GRÜNEN an die Reihe. Bitte schön! Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Frankfurt liegt im Herzen Europas, nicht nur geografisch. Frankfurt ist auch der Sitz verschiedener europäischer Institutionen - insbesondere der EZB. Deshalb gilt Frankfurt am Main als eine der Hauptstädte der EU. Das ehrt uns nicht nur, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Damit einher geht aber auch die Verpflichtung, einen geeigneten Standort für eine schulische Einrichtung für die Kinder der Mitarbeitenden dieser europäischen Institution anzubieten. (Beifall) Allerdings ist der Mangel an Schulstandorten in Frankfurt generell ein großes Problem, da erzähle ich Ihnen nichts Neues, und wir müssen vielerorts Kompromisse eingehen. Deshalb ist es uns wichtig, alle Akteur:innen miteinzubeziehen und die Anforderungen abzuwägen. Für uns GRÜNE gibt es deshalb Eckpunkte, die ganz klar geklärt sein müssen - Frau Grote von Volt hat auch gerade schon Eckpunkte genannt. Vielen Ansichten von Volt können wir uns anschließen. Auch Frau Weber selbst hat das vorhin bekräftigt und auch uns GRÜNEN sind die Kleingärten des KGV Riederwald absolut wichtig. Wir freuen uns daher, dass die Antwort auf die Frage von Volt ein klares Ja war und die Vorschläge geprüft werden. Das sind keine Versprechungen, aber aus unserer Sicht müssen alternative Planungen erarbeitet werden, welche den Erhalt dieser Grünflächen möglich machen. Es muss geprüft werden, wie die vorhandenen Flächen so gut wie möglich genutzt werden können, ohne dass die Kleingärten weichen müssen. (Beifall) Dazu gehört eine ernsthafte Prüfung, ob die Gebäude nicht doch höher gebaut werden können. Wir haben es gerade schon gehört, es könnten auch Verwaltungstrakte oben auf die Geschosse daraufgesetzt werden, statt zusätzlich in die Breite zu bauen. Man kann Dachflächen für Sportanlagen nutzen, um den Flächenbedarf zu reduzieren, und man könnte auch darüber nachdenken, Sportanlagen in der Umgebung zu schaffen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die geprüft werden müssen, um die Kleingärten des KGV Riederwald zu erhalten. Mit uns GRÜNEN können außerdem erst weitere Schritte Richtung Umsetzung gegangen werden, wenn ein Mobilitätskonzept vorgelegt wird, das den Umweltverbund priorisiert. Eine zukunftsfähige Schule muss vor allem mit dem Fahrrad und zu Fuß gut erreichbar sowie an den ÖPNV angebunden sein. Dazu gehört auch, dass die Wege zu den ÖPNV-Stationen auch zu Stoßzeiten ausreichend Kapazität aufweisen und sicher für die Kinder sind. (Beifall) Eine weitere zu klärende Frage ist die Ausweichfläche für die Schaustellenden, die den Festplatz bisher genutzt haben. Hierfür wurde das Messegelände am Rebstock als Lösung ins Spiel gebracht, aber ein wesentlicher Punkt ist hier natürlich die Einbindung der Messe. Bei allen Prüfungen und Überlegungen müssen die Messe und eben auch die Interessen der Schaustellenden miteinbezogen werden. Ebenso sind für eine mögliche Nutzung des Messegeländes am Rebstock noch mehr Fragen offen, unter anderem bezüglich der Erschließung, aber auch der Umweltverträglichkeit. Hier muss ebenfalls ein nachhaltiges Mobilitätskonzept vorgelegt werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Zapf-Rodriguez, Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: (fortfahrend) Die Zeit läuft ab? Alles klar. Wir sind daran interessiert, für alle vor Ort einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die Eckpunkte müssen transparent abgesteckt werden und erst dann können wir in weitere Planungen einsteigen. Ganz herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Hallo, es ist wie immer eine Freude, diese Debatten hier zu erleben: den Widerspruch zwischen den Zielen, den Ansprüchen und der Realität. Ganz komisch wird es allerdings, wenn hier eben nur Halbwahrheiten verbreitet werden. Die Europäische Schule ist eine private öffentliche Schule. (Zurufe) Ja natürlich, wenn ich hohes Schulgeld verlange, dann kann nicht jede Familie ihre Kinder da hinschicken, weil sie die Kohle nicht haben. Das ist einfach eine halbe Lüge. Das braucht man doch nicht, um so was zu vertreten. Was soll das? Der zweite Punkt ist der, dass ihr sagt, und das ist auch richtig, dass das als Ziel ausgegeben worden ist: Wir leben im Zeitalter der Klimakatastrophe, der Klimakrise, wir dürfen die Grünflächen in Frankfurt nicht weiter zupflastern, aber wir brauchen ... (Zurufe) ... eine Schule. Richtig. Wir brauchen aber auch Luft zum Atmen in dieser Stadt. Wir brauchen Kaltluftschneisen. Wir brauchen Frischluftschneisen. Es ist doch wohl bekannt, dass in der Stadt die Erhitzung immer höher wird und dass alte Menschen und Menschen, die gesundheitlich nicht so stabil sind, dabei auch sterben können. Sie machen keine lebensfreundliche Politik in dieser Stadt. Um es klipp und klar zu sagen: Dort ist die Europäische Schule fehl am Platz. Jede Grünfläche muss erhalten werden. Die Kleingärten müssen erhalten werden. Und ihr wagt es nicht, das zu sagen. Ihr drückt euch doch herum. "Ja, wir bemühen uns, wir sind ja eigentlich alle dafür, dass sie erhalten werden", aber keiner sagt doch, dass er sie wirklich erhält. Dann kommt ein Vorschlag, den finde ich wirklich witzig: Sie wollen Schulhochhäuser - so nenn es einmal polemisch - bauen, um eine Schule irgendwo hinzuwürgen, wo der Platz eigentlich gar nicht mehr da ist. Und eine Schule für Menschen, die noch in der Entwicklung sind, an einen Verkehrsknotenpunkt zu setzen, wo ich drum herum eine der höchsten Luftbelastungen habe ... Das sind alles Sachen. Sie versiegeln weiter in Frankfurt, Sie machen keine rationale Politik, Schulen dahin zu setzen, wo wir versiegelte Plätze haben, wo die Kinder auch gesund den Unterricht wahrnehmen können. Sie bevorzugen Schulen, wo Leute mit Geld hingehen können. Solche versuchen Sie unterzubringen. Andere Schulen haben Schwierigkeiten. Tut mir leid, ich habe dafür kein Verständnis. Gebt diese Pläne auf, lasst die Grünflächen so, wie sie sind. Setzt die Europäische Schule an eine andere Stelle, wo wir versiegelte Flächen haben. Ihr habt es ... (Zurufe) ... doch die Jahre vorher verzögert. Ihr wolltet sie schon einmal an den Main setzen, in die Wiesen. Eure Vorschläge ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Zieran, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Ja, ich mache Schluss. Eure Vorschläge gehen an der Realität vorbei. Macht Schluss mit dieser Irrsinnspolitik! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Frühsommer 2022 wurde auf der Berliner Straße beidseitig ein Fahrradweg eingerichtet, wodurch dem Autoverkehr dort jeF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1409 Im Frühsommer 2022 wurde auf der Berliner Straße beidseitig ein Fahrradweg eingerichtet, wodurch dem Autoverkehr dort jeweils nur noch eine Fahrspur zur Verfügung steht. Seitdem stauen sich hier tagtäglich die Fahrzeuge, nicht nur im Berufsverkehr. Die Kreuzungen am Kornmarkt und an der Kurt-Schumacher-Straße kollabieren regelmäßig durch die künstlich verursachten Rückstaus, die teilweise bis in den Theatertunnel hineinreichen. Fahrradfahrer sieht man dagegen nur selten auf den eigens für sie angelegten Radspuren. Ich frage den Magistrat: Soll dieses künstlich herbeigeführte Verkehrschaos dauerhaft bestehen bleiben, und wie lässt sich dieser Zustand aus Sicht des Magistrats in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz bringen? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Genau genommen trage ich in Vertretung des Stadtrats Majer seine Antwort an den in Vertretung fragenden Fragesteller vor. Ich schiebe voraus, dass ich die Berliner Straße von meinem Dienstsitz aus täglich beobachte. Ich sehe da durchaus auch Fahrradfahrer:innen. Aber die Antwort lautet wie folgt: "Die notwendige Erweiterung einer Vielzahl von Straßenbahnhaltestellen für die neuen T40-Wagen" - das heißt 40 Meter lange Straßenbahnwagen - "erfordert unter anderem eine Erweiterung der Haltestelle Börneplatz. Dadurch wird zwangsläufig eine Fahrspur auf der Battonnstraße zwischen Fahrgasse und Kurt-Schumacher-Straße entfallen, was für die Leistungsfähigkeit der Berliner Straße deutliche Auswirkungen hat. Denn dafür ist nicht die Anzahl der Fahrspuren auf der kompletten Länge der Berliner Straße ausschlaggebend, sondern die Anzahl der Aufstell- und Abbiegespuren an der Kreuzung Berliner Straße/Kurt-Schumacher-Straße. Das heißt, aus dem Entfall einer Spur im Kreuzungsbereich entsteht einerseits eine Verringerung der Leistungsfähigkeit für die Spielräume auf der Berliner Straße, um den genannten Radweg zu schaffen." Ich verstehe, lieber Kollege, der Satz ist grammatikalisch verunglückt, aber ich glaube, den Sinn kann man verstehen, wenn man möchte. "Die Berliner Straße stellt auch für den Radweg eine wichtige West-Ost-Verbindung dar, gerade weil die alternativ denkbare Braubachstraße wegen der Straßenbahngleise die gefährlichste Lösung wäre." (Beifall) Beifall bekomme ich als Kämmerer auch nie. "Die in der Berliner Straße im Sommer 2022 umgesetzte Markierungslösung hat die Verkehrssicherheit für Radfahrende wesentlich verbessert und war als geschützte Radverkehrsführung im Zuge einer verkehrsbedeutenden Grundnetzstraße überfällig. Die gerade erst vor Kurzem veröffentlichten Staurankings der Firmen TomTom und INRIX" - da haben wir sie wieder -, "bei denen die Stadt Frankfurt am Main bemerkenswert gut abschneidet, haben zudem deutlich gemacht, dass das Klischee einer ideologischen Autofeindlichkeit hinsichtlich der Mobilitätspolitik des Magistrats falsch ist. Der Frankfurter Weg der Mobilitätspolitik mit einer Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Umweltverbunds ist richtig und stellt einen notwendigen Beitrag zur Verkehrswende dar. Ohne Verkehrswende gibt es nun einmal kein Erreichen der CO2-Neutralität. Der Rückstau, der auf der Berliner Straße zeitweise zu beobachten ist, ist einerseits auf ein Fehlverhalten von Reisebussen - gebotswidriges Halten auf der Fahrbahn beziehungsweise über die Busparkplätze hinaus - und andererseits auf einen reduzierten Abfluss des Kraftfahrzeugverkehrs auf der Kurt-Schumacher-Straße in Fahrtrichtung Norden zurückzuführen. Um diesen Verkehrsfluss zu verbessern, wird nach Abschluss der Leitungsarbeiten in der Allerheiligenstraße an der Einmündung Kurt-Schumacher-Straße zur Ostzeil eine Änderung der Verkehrsführung vorgenommen. Das Rechtsabbiegen in die Ostzeil wird untersagt beziehungsweise unterbunden. Durch diese Maßnahme soll eine deutliche Verflüssigung des Verkehrs in Richtung Norden erreicht werden, die wiederum zu einer Verflüssigung des Kraftfahrzeugverkehrs auf der Berliner Straße beitragen wird." (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion und die zweite von Herrn Dr. Vogel von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Jetzt ist es leider etwas schwierig. Ich möchte noch einmal auf die Kreuzungssituation Kornmarkt zu sprechen kommen und fragen, weil ich das als Fußgänger auch jeden Tag live erlebe. Man muss sich, wenn die Ampel für die Fußgänger Grün zeigt oder auch für die Radfahrer, die vom Kornmarkt aus die Kreuzung passieren, durch die Blechlawinen hindurchschlängeln, und es ist teilweise sehr gefährlich. Wie bewerten Sie denn die Situation im Hinblick auf die Gefährdung von Fußgängern und auch Radfahrern? Für die ist es definitiv an der Stelle unsicherer geworden. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Ich würde vorschlagen, dass Sie im Zweifel im Mobilitätsausschuss noch einmal den Dezernenten persönlich befragen. Aber wenn Sie mich persönlich fragen, dann würde ich sagen: Sich durch aufgestaute Fahrzeuge zu bewegen, ist zwar unangenehm, aber subjektiv für mich als Fußgänger nicht gefährlich. Die stehen ja eh - landläufig gesagt. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordneter Dr. Sascha Vogel, CDU: (Zusatzfrage) Es wäre eine große statistische Anomalie, dass der Rückstau zeitlich synchron mit der Spurerweiterung für Radfahrer kam. Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen. Ich möchte eine Frage stellen, die man mit Daumen hoch oder Daumen runter beantworten kann, deswegen sehr dezernentenfreundlich heute. Es geht um einen Punkt, über den immer wieder geredet wird. Der Fragesteller meinte, es gibt da zu wenig Fahrräder. Die Antwort hieß, es gibt da ganz viele Fahrräder. Wird denn der Verkehr an der Stelle einfach mal systematisch, sortiert nach Arten, gezählt? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Für diejenigen, die sich für Geschichte interessieren: Die Antwort ist Karthago. Mit anderen Worten: Er bittet auch zu dieser Frage um Aussprache im Mobilitätsausschuss. (Zurufe) Nein, nein! Kein Nein und auch kein Ja, kein Daumen-hoch, kein Daumen-runter, sondern der Verweis auf die Wiederherstellung der Sprechfähigkeit des Dezernenten im Mobilitätsausschuss. Vielen Dank! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1409 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die FNP berichtet heute, ich zitiere: "In der Berliner Straße bricht der Verkehr um die Kreuzung Kornmarkt oft zusammen, seit im Frühjahr 2021 Auto- zu Fahrradspuren ummarkiert wurden." Dabei bezieht sie sich auf Datenauswertungen der Frankfurt UAS und des Navigationsdienstes Tom-Tom. Hierbei handelt es sich also nicht nur um eine Tatsache, die ich persönlich jeden Tag beobachte, sondern die zudem noch empirisch belegt ist. Das passiert also, wenn man ohne vorherige Analyse aussagekräftiger Mobilitätsdaten und ohne flankierende Maßnahmen der Verkehrslenkung einfach Auto- zu Fahrradspuren umwidmet. Was für jeden einigermaßen logisch denkenden Menschen bereits vor der Umsetzung des anachronistischen Konzeptes einer Fahrradstadt Frankfurt klar sein musste, ist in Frankfurt sozusagen in rote Farbe gegossene Realität geworden. Dieses künstlich herbeigeführte Verkehrschaos, das der OB-Kandidat der CDU, Uwe Becker, jetzt zwar im Wahlkampf mit Krokodilstränen beweint, aber 2019 als Teil der Koalition mit GRÜNEN und SPD selbst verursacht hat, läuft damit allen erklärten Zielen zuwider, denen die roten Radspuren vorgeblich dienen sollen. Denn mehr Stau und mehr stockender Verkehr bringen mehr Abgase und mehr Lärm mit sich und sind daher zuallererst schlecht für die Umwelt, aber auch für unser aller Gesundheit. Aufgrund des damit verbundenen Zeitverlustes sind sie zudem schädlich für die Wirtschaft. Denn Zeit ist Geld, aber das ist links-grünen Ideologen bekanntlich fremd. Zudem bringen Stop-and-go oder völliger Verkehrsstillstand ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich, nicht nur durch das damit verbundene Stresspotenzial. Auch die Tatsache, dass sich Fußgänger und Fahrradfahrer durch Blechlawinen schlängeln müssen, die aufgrund des künstlich erzeugten Rückstaus die Kreuzungen versperren, obwohl ihnen die Ampel Grün signalisiert, erhöht deren Unfallrisiko erheblich. Für sehbehinderte und blinde Menschen ist diese Situation besonders fatal, aber auch für bewegungseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen. Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer - egal, ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto - zu erhöhen und die Belastung für Umwelt, Klima sowie unser aller Gesundheit zu reduzieren, gibt es nur ein Patentrezept: Der Verkehr muss fließen. Und dafür braucht es geeignete Konzepte, aber ganz sicher keine Hauruckmaßnahmen, wie sie derzeit in Frankfurt umgesetzt werden. Den Menschen in unserer Stadt, die unter den Konsequenzen dieser ideologisch verblendeten Verkehrspolitik zu leiden haben, muss an dieser Stelle noch einmal klar gesagt werden, dass die CDU dieses Desaster gemeinsam mit GRÜNEN und SPD auf den Weg gebracht hat und die FDP das jetzt mitträgt. Die OB-Kandidaten von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP sind deshalb gleichermaßen Teil des Problems und nicht der Lösung. Das gilt es bei der Wahl an diesem Sonntag zu bedenken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Straße, aber auch der Oeder Weg und die geplante Abschaffung von Parkplätzen in der Innenstadt stehen Pars pro Toto für die völlig durchideologisierte - und eben nicht ideologiefreie, Frau Dr. Knacker - Verkehrspolitik der derzeitigen Römerkoalition und insbesondere für die auto- und wirtschaftsfeindliche Politik des grünen Verkehrsdezernenten. (Beifall) "Augenmaß statt Autofraß", so hat es der OB-Kandidat der CDU, Uwe Becker, völlig zu Recht in einem Bonmot zusammengefasst. Was stattdessen zu beachten und zu tun wäre - und dem OB-Kandidaten der BFF, Mathias Pfeiffer, kann man insofern auch nur beipflichten - ist, dass es die erste Maßnahme des neuen Oberbürgermeisters sein sollte, das Mobilitätsdezernat in andere, nicht grüne Hände zu geben. Und wie stets weigere ich mich auch an dieser Stelle zu gendern, wenn ich vom künftigen Frankfurter Oberbürgermeister spreche, denn die meisten von Ihnen werden die INSA-Umfrage zur Kenntnis genommen haben, laut der es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Stichwahl zwischen den Herren Becker und Josef kommen wird. Die vermeintlich aussichtsreiche Kandidatin der GRÜNEN, Frau Rottmann, wurde darin mit fast 14 Prozentpunkten Rückstand auf den dritten Platz verwiesen, und das kann man nur als schallende Ohrfeige der Frankfurter Wählerschaft schon vor dem Wahlsonntag auffassen, denn die hat offensichtlich von ständiger Bevormundung und GRÜNEN-Irrwegen in der Verkehrspolitik die Nase gestrichen voll. (Beifall) Natürlich kennt keiner von uns im Detail die Beweggründe für dieses desaströse Umfrageergebnis der GRÜNEN-Kandidatin. Es mag vielleicht auch ihrem uninspirierten Wahlkampf oder der Aussage, dass sie die Stadt sattgehabt habe, oder einfach ihrer fehlenden Verwurzelung in Frankfurt geschuldet sein. Wir wissen es nicht. Aber als jemand, der diese Stadt seit Kindheitstagen kennt, wage ich die Einschätzung, dass es vor allem an der bereits angesprochenen verkorksten Verkehrspolitik liegt. Liebe GRÜNE, bitte nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass nicht jeder - so wie ich beispielsweise - gerne Fahrrad fährt oder dazu imstande ist. Ältere, Kranke, Gebrechliche, Handwerker, Leute mit kleinen Kindern oder schweren Einkäufen möchten einfach auch weiterhin ab und zu ihr Auto nutzen, ohne sich gleich als Schwerverbrecher zu fühlen. (Beifall) Und nicht jeder von denen verfügt über ein Einkommen wie ein Dezernent oder ein anderer Besserverdienender, dass er sich einmal ruckzuck ein schickes neues E-Auto kaufen kann, das - vor allem wenn es mit Strom aus Kohlekraftwerken läuft - alles andere als klima- und umweltfreundlich ist. Machen Sie Verkehrspolitik für alle Frankfurter, nicht nur für Ihre eigene Klientel. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich gab die Fanszene von Eintracht Frankfurt bekannt, dass aktuell keine der international bekannten ChoreographienF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1410 Kürzlich gab die Fanszene von Eintracht Frankfurt bekannt, dass aktuell keine der international bekannten Choreographien mehr im heimischen Waldstadion gezeigt werden könne, da sie vor allem von der Frankfurter Feuerwehr nicht mehr genehmigt werden. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat Kenntnis über diese Vorgänge, die einige Anhänger: innen der Eintracht in Zusammenhang mit der Leidenschaft des zuständigen Leiters der Feuerwehr für den rivalisierenden Fußballverein Mainz 05 sehen, und gibt es Bestrebungen seitens des Magistrats, ins Benehmen mit der Feuerwehr zu treten, um diesen Zustand zu beenden und der Fankurve zu ermöglichen, wieder die Aktionen zeigen zu können, die so viele Menschen in unserer Stadt darüber hinaus begeistern? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Wehnemann! Dem Magistrat sind die diesbezüglichen Verlautbarungen bekannt. Sie sind vollumfänglich unzutreffend. Die Genehmigung oder Untersagung von Choreografien gehört nicht zu den Aufgaben der Feuerwehr. Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Sicherheit im Stadion liegt beim Stadionbetreiber. Mit Bestürzung nimmt der Magistrat zur Kenntnis, dass es infolge der Falschmeldungen aus Fankreisen am Rande des Fußballspiels am 18.02.2023 zu Anfeindungen und Beleidigungen gegen die Einsatzkräfte des Brandsicherheitsdienstes, der Feuerwehr vor Ort im Stadion sowie gegen die Feuerwehr insgesamt in den sozialen Medien kam, und verurteilt diese Vorgänge aufs Schärfste. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich der Leiter der Frankfurter Feuerwehr keinem Verein der Bundesliga leidenschaftlich verbunden fühlt. Die Frage, von welchem Fußballverein die Menschen Fan sind, ist auch grundsätzlich bei der Einschreitung von Feuerwehrleuten kein Kriterium, und bei aller Liebe zur Eintracht, ich glaube, das ist auch ganz gut so. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Wehnemann hat eine Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Sie sagen, die Feuerwehr könne gar keine Choreografien genehmigen, also auch keine verbieten. Jetzt hat aber zum Beispiel die Feuerwehr in Gelsenkirchen im Oktober 2022 gemeinsam mit der dortigen Polizei öffentlich angekündigt, dem Sicherheitskonzept des Vereins nicht zuzustimmen, sobald Choreografien angemeldet werden. Das mag formal ein kleiner Unterschied sein. Aber wo ist der Unterschied im Ergebnis? Ist es ein Verbot durch die Hintertür oder kann die Eintracht einfach eine Veranstaltung ohne genehmigtes Sicherheitskonzept durchführen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) In der Tat, es ist ganz einfach die Frage, wer die Verantwortung übernimmt. Das ist im Übrigen in Gelsenkirchen wie in Frankfurt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1410 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Wenn es um die Feuerwehr geht, muss ich gleich an meinen Onkel denken. Er schwärmte immer von seinem Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Oberholzhausen. Nicht nur, dass er dort bei der Jugendfeuerwehr im zarten Alter von elf Jahren seine ersten alkoholischen Erfahrungen sammeln konnte, nein, auch die aufregenden Einsätze, wenn einmal wieder der Dorfkrug in Flammen aufging, waren für ihn ein echter Nervenkitzel. Blöderweise war es meistens einer der hauseigenen Feuerteufel, die das Ding angesteckt hatten, damit es endlich etwas zu tun gab und man den Helden spielen konnte. Bis vor Kurzem dachte ich, dass es in Berufsfeuerwehren seriöser zugehen würde. Allem Anschein nach gefällt es aber der Frankfurter Feuerwehr, zu zündeln. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nun damit begonnen hat, der Fanszene der Frankfurter Eintracht bei der Organisation und Durchführung von Choreografien das Leben schwer zu machen. Und das, obwohl die Präsentation der Tribünenbilder zu den Spielen der Eintracht nie eine Gefährdung von Zuschauer:innen zur Folge hatte. Im Gegenteil, die Choreos sorgten für große Begeisterung im Stadion. In ganz Deutschland, sogar international wird bewundernd zur Kenntnis genommen, welche Begeisterung, ja welches sprichwörtliche Feuer die Fans hier im Waldstadion immer wieder entfachen. Nun ist aus Fan- und Vereinskreisen aber durchgedrungen, dass die Feuerwehr dafür gesorgt hat, dass solche Choreografien nicht mehr erlaubt sind. Die Folgen waren bei dem Champions-League-Spiel gegen Neapel sichtbar. Wenn die Fanszene sich nicht mehr durch ausgefeilte Choreos ausleben kann, dann brennt halt die Kurve. Das ist zwar schön anzusehen, kann aber doch nicht Ziel einer Feuerwehr sein, es sei denn, man braucht eben ein solches Feuer, um es öffentlichkeitswirksam wieder löschen zu können. Auch heute haben wir wieder gehört, dass die Feuerwehr ja rein rechtlich gar keine Genehmigung für Choreografien erteilen kann. Dass das Augenwischerei ist, kann man an den Äußerungen der Berufskolleg:innen, zum Beispiel aus Gelsenkirchen, erkennen. Ich zitiere aus einem Bericht vom Oktober 2022 nach einem Spiel des Schalke 04: "Polizei und Feuerwehr haben sich noch während des Spiels darauf verständigt, bis auf Weiteres dem Sicherheitskonzept des Vereins nicht mehr zuzustimmen, sobald Choreografien angemeldet sind." Und wie wir alle wissen: Ohne positive Einschätzung der Feuerwehr genehmigt die Polizei kein Sicherheitskonzept und ohne ein genehmigtes Sicherheitskonzept kann keine Großveranstaltung durchgeführt werden. Diese Machtposition will die Feuerwehr in Frankfurt nun ausnutzen, zum Schaden der Zuschauer:innen im Waldstadion und letzten Endes auch zum Schaden des Vereins, der Choreografien oft als Aushängeschild benutzt. Mit der Vorgehensweise sorgt die Feuerwehr nicht für mehr Sicherheit, ganz im Gegenteil: Wenn die Aktionen der Fans nicht mehr angemeldet und organisiert werden dürfen, finden sie unkontrolliert statt, da beißt sich die Katze in den Schwanz, meine Damen und Herren. Solche Provinzpossen kann die Feuerwehr gerne im unbedeutenden Mainz aufführen, wo das Herz eines anderen Beamten offenbar schlägt, aber nicht in dieser Weltstadt. Mein Appell an den Magistrat: Sorgen Sie bitte dafür, dass sich die Feuerwehr auf ihre Kernkompetenz konzentriert, Minderjährige an den Alkoholkonsum heranzuführen und ihren Durst zu löschen. Prost! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Grüne Lunge im Norden steht momentan wieder im Fokus der Begehrlichkeiten der Bauindustrie. Zum Beispiel 37 wertvollF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1411 Die Grüne Lunge im Norden steht momentan wieder im Fokus der Begehrlichkeiten der Bauindustrie. Zum Beispiel 37 wertvolle über Jahrzehnte gewachsene Bäume sind in Höchstgefahr. In den Bebauungsplan Nr. 858, Gärtnerei Friedrich, unweit, hätte man die Schule problemlos integrieren können. Beim Bebauungsplan Nr. 858 wurde gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen und er müsste daher eh nochmals überprüft werden. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Schule nicht in diesen Bebauungsplan Nr. 858 nördlich des Günthersburgparks integriert, und ist es nachträglich möglich? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Frau Vorsteherin, Herr Schwichtenberg! Ich kann es jetzt ganz kurz machen: Das Grundstück ist zu klein für ein Gymnasium. (Beifall) Die Antwort, die mir aufgeschrieben worden ist, trage ich aber auch gerne vor: Der Bebauungsplan Nr. 858 wurde am 31.03.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ist am 17. Mai 2022 in Kraft getreten. Der B-Plan sieht ein allgemeines Wohngebiet vor. Grundsätzlich ist es sogar so, dass Schulen in allgemeinen Wohngebieten durchaus planungsrechtlich und nach der Baunutzungsverordnung möglich wären. Darüber hinaus ist im B-Plan vorgesehen, dass die öffentliche Grünfläche zur Erweiterung des Günthersburgparks festgesetzt wird. Noch einmal: Bildungseinrichtungen wären im allgemeinen Wohngebiet nach der Baunutzungsverordnung sogar möglich, aber zum einen gehört das Grundstück nicht der Stadt, und zum anderen ist es von der Fläche her zu klein für ein Gymnasium. Daher wurde im Geltungsbereich des B-Plans kein Gymnasium eingeplant. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat eine Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Es kann jeder sagen, das Grundstück ist zu klein. (Heiterkeit) Die Europäische Schule will auch die Kleingärten auffressen und immer mehr haben. Vielleicht sollte das auch einmal für Schulen gelten, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Die aktuelle Situation ist, dass es jetzt auf zwei Teilen die Grüne Lunge zerstören würde. Würde man einen Teil an die Dortelweiler Straße setzen, also in den Bereich des Bebauungsplans Nr. 858, dann wäre die Grüne Lunge auch weiter gerettet. Das ist Ziel der grünen Basis. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Die Aussage, es könnte jeder behaupten, kann ich sogar so unterstreichen. (Heiterkeit) Aber Tatsache ist, dass die Fläche mit knapp einem Hektar tatsächlich zu klein ist. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat eine weitere Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wie viel Hektar hat denn die Schule, die in die Grüne Lunge soll, beide Teile, und wie viel Hektar hat dieses Gebiet des Bebauungsplans 858? Also jetzt einmal eine kleine Rechenaufgabe. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Jetzt schaue ich einmal zur Bildungsdezernentin - aber sie muss mir nichts Schriftliches mitgeben. Die kleinsten Grundstücke für Gymnasien, die wir in der Stadt haben - korrigieren Sie mich ruhig - sind 1,4 oder 1,5 Hektar groß. Das sind die kleinsten Grundstücke, noch nach den alten pädagogischen und räumlichen Vorgaben. Diese haben wir vor einigen Jahren - das wurde mit großer Mehrheit hier beschlossen - angepasst. Selbst wenn man davon auch noch einiges abziehen würde, würde es nicht hinkommen, weil dieses Grundstück knapp einen Hektar groß ist. Da bekommen sie keine weiterführende Schule und kein Gymnasium hin. Das ist, wie es ist. Das kann in der Tat jeder behaupten. Aber wir haben sogar nachgemessen. (Heiterkeit) Die Fläche würde nicht ausreichen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1411 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Das Baugebiet Nr. 858, Wohnen am nördlichen Günthersburgpark. Die Gärtnerei Friedrich ist als Teil einer Trilogie entstanden und wenn dies nun alleine realisiert wird, ist es Unsinn. Es gehört zum Baugebiet Günthersburghöfe und zum Baugebiet Ernst-May-Viertel, welche aber derzeit nicht realisiert werden. Eine erstarkte Gartenpartei und der zunehmende Klimawandel, sprich die übermäßige Erhitzung der Stadt, lassen eine weitere Versiegelung von Hotspots nicht mehr zu. Aber wenn zwei von drei Teilen aus gutem Grund nicht realisiert werden - es müssten bis zu 1.000 Schrebergärten weichen -, ist der erste Teil noch einmal zu überprüfen. Was ist denn wichtig in Teil eins und was in Teil zwei oder Teil drei nicht mehr hinkommen kann? Richtig, es ist eine Schule, aber was bedeutet das für Teil eins des Bebauungsplans Nr. 858? Dieser muss komplett überarbeitet und auf Wesentliches überprüft werden. Herr Josef hat eben gesagt, das Baugebiet sei zu klein. Doch ich sage: Es ist genau richtig. Ich sage: Nein, wer Fehler macht, muss sie jetzt ausbügeln. Hier muss an das Notwendigste gedacht werden, das ist eine Schule. Die Schule, welche jetzt die Grüne Lunge zerstören soll, muss in das Baugebiet Nr. 858, also in den ersten Teil. Wie oft soll ich das noch sagen? Die Fehlplanung, die im Rebstockwald gerade begangen wird - alle wesentlichen Dezernenten sind abwesend, Weber, Josef und Heilig -, ... (Zurufe) Wo ist der Herr Josef? Wo ist die Frau Weber? Die Fehlplanung, die im Rebstockwald begangen wird, wo die Schule mitten in den Rebstockwald platziert wird und diesen zerstört, darf nicht wiederholt werden. Hören Sie zu, Herr Pürsun, Frau Rottmann, so sagt man, hätte das so geplant, den Riederwald mit einer Schule zu zerstören,und bis heute will sie den Fehler weder sehen noch korrigieren. Klar, sie setzt, wie alle anderen drei Spitzenkandidaten, voll auf Grünflächenvernichtung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Vielen Dank und Augen auf bei der OB-Wahl! Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2016, OM 778, hat der OBR 1 auf das drohende Auslaufen von 383 sozialgebundenen Wohnungen im Galluspark aufmerksamF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1412 Seit 2016, OM 778, hat der OBR 1 auf das drohende Auslaufen von 383 sozialgebundenen Wohnungen im Galluspark aufmerksam gemacht. Zuletzt mit der OM 1603/22. Stets betonte der Magistrat, sich rechtzeitig mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen, um Belegrechte zu erwerben und die Wohnungen in der Sozialbindung zu halten. Laut der Stellungnahme ST 1207/22 reagierte der Eigentümer nicht. Ab dem 01.01.2023 sind die Wohnungen freifinanziert. Daher frage ich den Magistrat: Was wurde unternommen, um das Auslaufen der Sozialbindungen im Gallus zu verhindern und welcher Betrag an Landesfördermitteln zum Erwerb von Belegungsrechten wurde in den letzten Jahren abgerufen, die sich seit 2014 kontinuierlich auf 17 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2023/24 steigerten? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt hat vertreten durch das Amt für Wohnungswesen mehrfach Kontakt zum Eigentümer des Gallusparks aufgenommen. Leider erfolgte auf die Angebote zu einer Anschlussförderung bis heute keinerlei Antwort, Gesprächsangebote wurden nicht angenommen. In der Wohnraumförderung "Erwerb von Belegungsrechten" ist der Magistrat darauf angewiesen, dass die Eigentümer:innen die entsprechende Bereitschaft zeigen, Fördermittel zu beantragen. Dem Magistrat ist es, ungeachtet des bedauerlichen Auslaufens der Bindungen im Galluspark, in den letzten Jahren durch das kommunale Programm zum "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" gelungen, mit Stand 31.12.2022 zusätzliche Belegungsrechte für 218 Wohnungen im Gallus zu erwerben. Insgesamt wurde aus der Landesförderung für die Zeit von 2014 bis einschl. 2022 ein Betrag von rund 6,1 Millionen Euro für die Verlängerung von Bindungen und rund 1,5 Millionen Euro für den Erwerb von Belegungsrechten an einzelnen (freien) Wohnungen bewilligt. Damit wurden 793 Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main gefördert, davon 18 Wohnungen im Gallus. Im gleichen Zeitraum wurden aus Fördermitteln der Stadt Frankfurt am Main rund 11,2 Millionen Euro für Bindungsverlängerungen und rund 42,5 Millionen Euro für Belegungsrechte an einzelnen Wohnungen bewilligt und ausgezahlt. Durch den Einsatz dieser Fördermittel konnten mit Stand 31.12.2022 insgesamt 2.769 Belegungsrechte erworben werden, davon die bereits erwähnten 218 im Gallus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtbücherei stellt Nutzerinnen und Nutzern ein Onlineformular für Anschaffungsvorschläge zur Verfügung. Diese OptiF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1413 Die Stadtbücherei stellt Nutzerinnen und Nutzern ein Onlineformular für Anschaffungsvorschläge zur Verfügung. Diese Option ist jedoch seit Beginn des Jahres inaktiv. Auf Nachfrage berichteten Servicemitarbeiter der Zentralbibliothek, es gäbe für Neuanschaffungen derzeit kein Budget. Ich frage den Magistrat: Warum hat die Stadtbücherei für 2023 keinen Medienetat für Neuanschaffungen erhalten, und betrifft dies neben der Zentralbibliothek auch die Kinder- und Jugendbibliothek, die Stadtteilbibliotheken und die Schulbüchereien? Antwort des Magistrats: Die Stadtbücherei verfügt 2023 über einen Medienetat für Neuanschaffungen in Höhe von 860.000 Euro. Für alle Bibliotheken des Systems - die öffentlichen Bibliotheken und die Schulbibliotheken - werden neue, physische wie digitale, Medien eingekauft. Die angespannte gesamtstädtische Haushaltslage hat Auswirkungen auf sämtliche Ämter der Stadt, so auch auf die Stadtbücherei - Konsolidierungsbeitrag, gestiegene Energiekosten, Inflation, vorläufige Haushaltsführung. Vor diesem Hintergrund muss die Stadtbücherei ihren Medienetat - wie auch weitere Produktkonten - bewirtschaften. Die ‚Medienwünsche' - Anschaffungsvorschläge über ein Onlineformular - ermöglichen Kundinnen und Kunden, individuelle Wünsche nach besonderen Titeln erfüllt zu bekommen. Das Angebot bedient spezifische Interessen. Die Ausleihquote der Titel ist deutlich unterdurchschnittlich. Im Sinne einer breiteren Kundenorientierung hat sich die Stadtbücherei entschieden, die ‚Medienwünsche' vorübergehend auszusetzen. Es wird 2023 unterjährig laufend geprüft, ob Mittel für dieses spezielle Angebot wieder bereitgestellt werden können. Wenn ja, wird die Stadtbücherei die Kundinnen und Kunden darüber entsprechend informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mobilitätseingeschränkte Menschen können in Frankfurt nur dann sicher und selbstständig unterwegs sein, wenn Barrieren aF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1414 Mobilitätseingeschränkte Menschen können in Frankfurt nur dann sicher und selbstständig unterwegs sein, wenn Barrieren abgebaut werden. Eine sehr niedrige Stufe ist dabei die Nutzung von Handläufen an Treppen - diese fehlen jedoch oft komplett oder sind nicht benutzbar. Zum Beispiel am Abgang zum Parkhaus Römer gegenüber dem Rathaus - oben a n der Treppe gibt es keinen Handlauf, darunter unten ist er durch ans Gitter angeschlossene Fahrräder oder Roller häufig blockiert. Auch der einzige Handlauf an der Treppe zum Haupteingang des Römers ist durch Lagern auf der Treppe oder in den Weg gestellte Hindernisse sehr häufig blockiert. Ich frage daher: Was unternimmt der Magistrat in diesen Fällen, um die Nutzbarkeit von Handläufen ständig zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedankt sich für diesen Hinweis und wird die Treppenabgänge zum Parkhaus Dom Römer durch das dafür zuständige Amt für Bau und Immobilien überprüfen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Fehlende Handläufe werden ergänzt, sofern die Umsetzung unter Berücksichtigung der Normen baulich möglich ist. Eine Fehlnutzung der Bereiche durch Dritte kann hierbei bedauerlicherweise nicht verhindert werden. Die Abgänge befinden sich im öffentlichen Raum und sind nicht fortwährend kontrollierbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt nimmt seit letztem Jahr am Städtewettbewerb „Wattbewerb“ teil. Dabei versuchen teilnehmenden Kommunen, ihre inF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1415 Frankfurt nimmt seit letztem Jahr am Städtewettbewerb "Wattbewerb" teil. Dabei versuchen teilnehmenden Kommunen, ihre installierte Fotovoltaikleistung je Einwohner*in als Erste zu verdoppeln. Ziel ist der beschleunigte Fotovoltaikausbau. Frankfurt liegt unter den 69 teilnehmenden Großstädten aktuell auf dem vorletzten Platz. Nur Offenbach ist noch langsamer. Ich frage den Magistrat: Wie lange hat es gedauert, die aktuelle Fotovoltaikleistung von rund 3,5 Prozent des gesamten Frankfurter Solarenergiepotenzials zu installieren, und wie viele Jahrzehnte, schätzt der Magistrat, wird es dauern, diese zu verdoppeln? Antwort des Magistrats: Eine nennenswerte Installation von Photovoltaikanlagen ist in Frankfurt seit den frühen 2000-er Jahren zu beobachten und hat mit dem Engagement der Mainova AG im Bereich der Mieterstromanlagen seit 2015 noch einmal an Fahrt aufgenommen. Infolge des Krieges in der Ukraine und der damit gestiegenen Stromkosten, ist die Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen noch einmal deutlich gestiegen. Zudem hat die Stadt Frankfurt am Main beschlossen ein Förderprogramm für Fotovoltaikanlagen aufzulegen, dass einen zusätzlichen Anreiz bieten wird. Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Ausbau der Fotovoltaikleistung je Einwohner:in in den kommenden Jahren deutlich schneller entwickeln wird. Eine verlässliche Vorhersage, wann genau eine Verdoppelung der Fotovoltaikleistung erreicht wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat behauptet immer wieder, es müsse stets eine Restgehwegbreite von 2,20 Metern zur Verfügung stehen, so auchF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1416 Der Magistrat behauptet immer wieder, es müsse stets eine Restgehwegbreite von 2,20 Metern zur Verfügung stehen, so auch in der Stellungnahme ST 362 vom 27.01.2023. Das hessische Verkehrsministerium widerspricht dieser Darstellung deutlich, so auch im Anhang der Stellungnahme ST 362. Bei den Ortsbeiräten entsteht durch diese widersprüchlichen Stellungnahmen Verwirrung um die rechtlichen Vorschriften. Daher frage ich den Magistrat: Wie kommt es zu der Darstellung, dass eine Restgehwegbreite von 2,2 Metern nicht unterschritten werden darf, und wie erklärt der Magistrat in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise bei der Außengastronomie eine Restgehwegbreite von 1,5 Metern gilt? Antwort des Magistrats: Wie in der Stellungnahme ST 362 bereits mitgeteilt, darf gemäß der StVO und der VwV-StVO das Parken auf dem Gehweg mit entsprechender Beschilderung bezieungsweise Markierung nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrenden auch im Begegnungsverkehr bleibt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Rahmen der Ermessensausübung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde konkretisiert werden muss. Genau darauf weist auch das Schreiben Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hin. Um aber im Rahmen dieser Ermessensausübung den gesetzlichen und fachlichen Vorgaben und den Bedürfnissen der Zufußgehenden gerecht zu werden, wird in Frankfurt am Main für die verbleibende Gehwegbreite bei Anordnung von Gehwegparken die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen, RASt 06, zu Grunde gelegt. Die RASt 06 ist DIE Planungsrichtlinie für die Neuanlegung beziehungsweise den Neubau von Gehwegen. Sie entspricht damit dem objektiven Stand der Technik. Dabei ergibt sich ein Grundmaß von 2,20 Metern bei einem Fußgängerbegegnungsverkehr inklusive der erforderlichen Sicherheitsabstände. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, das angesprochene Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zu zitieren: "Ich stimme Ihnen zu, dass die Einhaltung einer Gehwegbreite von mindestens 2,20 Metern - auch vor dem Hintergrund der Ausführungen in der VwV-StVO - für die Freigabe des Gehwegparkens die Zielsetzung sein sollte und insoweit anzustreben ist." Die gängige Praxis im Stadtgebiet Frankfurt am Main sieht vor, dass die 2,20 Meter-Restgehwegbreite in folgenden Fällen, Berücksichtigung findet: - Bei Neu- beziehungsweise Umbauten wird die RASt 06 zu Grunde gelegt; - Änderung von Parkordnungen auf Grund von Beschwerden/Eingaben. Soweit bei bereits angeordnetem Gehwegparken keine Anregungen beziehungsweise Beschwerden zur Änderung der Parkordnung vorliegen, wird seitens der Straßenverkehrsbörde zunächst kein Handlungsbedarf gesehen. Hinsichtlich der angesprochenen Außengastronomie wird die Reduzierung der verbleibenden Restgehwegbreite auf 1,50 Meter als kurze Engstelle angesehen, wie sie auch bei Arbeitsstellen, hier sogar 1,30 Meter, angeordnet wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass Arbeitsstellen nur temporär stattfinden - begrenzter Zeitraum. Abhängig von der tatsächlichen Nutzung und dem steigenden Bedürfnis von Raum für zu Fußgehende wird eine darüberhinausgehende Fußwegbreite beispielsweise im Bereich von Schulen und stark frequentierten Bereichen von Einzelhandelslagen vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Magistratsvorlage M 21/23 behandelt die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den Europäischen PaulskirchenprF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1417 Die Magistratsvorlage M 21/23 behandelt die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie. Die dort genannten Personen haben bisher vielseitige Kritik hervorgerufen. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien wurde die personelle Zusammensetzung des Kuratoriums vor genommen, und wer hat die Auswahl getroffen? Antwort des Magistrats: Das Jubiläum 175 Jahre Paulskirchenversammlung ist für Frankfurt sehr bedeutsam. Diese Feier der Demokratie soll mit der erstmaligen Vergabe des "Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie" verstärkt werden. Wie wichtig es ist, sich für die Demokratie auf vielen Ebenen einzusetzen, sehen wir jeden Tag durch Ereignisse an Orten, an denen es keine Demokratie gibt. Seit ich im November 2022 die Aufgaben als kommissarische Oberbürgermeisterin übernommen habe, habe ich es mir zur wichtigen Aufgabe gemacht, den Paulskirchenpreis so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Hier war vieles liegengeblieben, dennoch ist es in einem sehr transparenten und auch gründlichen Verfahren gelungen, alle nötigen Beschlüsse für diesen Preis sehr einvernehmlich zu treffen. Das Kuratorium des Paulskirchenpreis, das aus der Stadtverordnetenvorsteherin und vier Magistratsmitgliedern als geborene Mitglieder, aus drei Stadtverordneten sowie aus vier Vertreter:innen der Stadtgesellschaft und vier Expert:innen besteht, soll im März seine Arbeit aufnehmen. Für die beiden letzten Kategorien wurden die Koalitionsfraktionen gebeten, jeweils eine Person zu benennen. Zudem wurde für die Benennung der Kategorie Stadtverordneten. die beiden größten Oppositionsparteien gebeten, Vertreter:innen zu benennen. Der Magistrat wird für die zukünftige Zusammensetzung des Kuratoriums weitere Gespräche führen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat am 27. Januar beschlossen, für den ehemaligen Industriepark Griesheim einen Bebauungsplan aufzustellenF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1418 Der Magistrat hat am 27. Januar beschlossen, für den ehemaligen Industriepark Griesheim einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Projektentwickler Beos will das Areal komplett neu für Industrie, Handwerk, Gewerbe und Rechenzentren entwickeln. Die Reaktivierung des Industrie- und Gewerbestandortes ist ein großer Erfolg für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, über 5.000 neue Arbeitsplätze sollen dort entstehen. Gleichzeitig müssen wir auch, und insbesondere in der Industrie, dringend Weichen für eine nachhaltige Entwicklung stellen. Ich frage den Magistrat: Fließen Erkenntnisse aus dem Frankfurter Modellprojekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet" in die Entwicklung des Standortes mit ein beziehungsweise werden nachhaltige Standards vereinbart? Antwort des Magistrats: Das Areal des ehemaligen Industrieparks Griesheim befindet sich im Besitz der Clariant Produkte (Deutschland) GmbH. Seit 2020 besteht ein Erbbaurechtsvertrag mit dem Projektentwickler BEOS AG. Auf einer Fläche von rund 730.000 Quadratmetern wird BEOS zukünftig unter dem Namen "Frankfurt Westside" ein modernes, offenes und gemischt genutztes Gewerbequartier entwickeln. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine privatwirtschaftliche Entwicklung eines nicht städtischen Areals handelt, können BEOS seitens Stadt Frankfurt keine Vorgaben hinsichtlich der Einbeziehung von Erkenntnissen aus dem Modellprojekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet" gemacht bzw. Forderungen in dieser Hinsicht gestellt werden, die über die Erstellung einer städtischen Rahmenplanung bzw. der Aufstellung eines Bebauungsplanes hinausgehen. Die BEOS AG selbst legt bei der Realisierung ihres Revitalisierungsprojektes "Frankfurt Westside" jedoch einen ausdrücklichen Fokus auf Nachhaltigkeit. Der unternehmenseigene Rahmenplan des Frankfurter Stadtplanungsbüro AS+P bildet dabei den Grundstein für eine nachhaltige Quartiersentwicklung. Infolgedessen erhielt die Entwicklung "Frankfurt Westside" im vergangenen Jahr das Vorzertifikat der Kategorie Platin der Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V. BEOS hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt, in dem die im Rahmen der Vorzertifizierung geschlossenen Absichtserklärungen für Nachhaltigkeitsstandards aufgeführt sind. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem "Nachhaltigen Gewerbegebiet" soll auch der Bebauungsplan für den ehemaligen Industriepark Griesheim entwickelt werden. Der Stadt wurden Pläne des Gebietsentwicklers zur Wärmeversorgung vorgestellt. Das gesamte Areal soll ressourcenschonend mit Abwärme aus Rechenzentren versorgt werden und klimanagepasst entwickelt werden. Gleichwohl kann im Gewerbepark selbst nur ein geringer Teil der Abwärme genutzt werden. Zur Steigerung der Abwärmenutzung wurden Gespräche der Gebietsentwickler mit potenziellen Abnehmern der Wärme - Mainova, Wohnungsbaugesellschaften - initiiert. Ein Ergebnis dazu steht noch aus. Darüber hinaus steht die Wirtschaftsförderung hinsichtlich der Entwicklung des ehemaligen Industrieparks Griesheim mit BEOS AG in regelmäßigem Kontakt und pflegt eine enge Zusammenarbeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Elternvertreter der Engelbert-Humperdinck-Schule haben sich am 18.11.2022 in einem Schreiben direkt an Stadträtin SyF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1419 Die Elternvertreter der Engelbert-Humperdinck-Schule haben sich am 18.11.2022 in einem Schreiben direkt an Stadträtin Sylvia Weber, SPD, gewandt und sie auf gravierende bauliche Mängel an der Schule aufmerksam gemacht. Obwohl diese den verantwortlichen Stellen seit mehreren Jahren bekannt sind und eine Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Sicherheit, Hygiene, Gesundheit und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Schulgemeinde darstellen, wurden sie bis heute nicht beseitigt. Auch eine Antwort der Stadträtin auf das Schreiben ist bislang ausgeblieben. Ich frage den Magistrat: Wann endlich werden die baulichen Mängel an der EHS beseitigt, und warum wurde das Schreiben der Elternvertreter noch nicht beantwortet? Antwort des Magistrats: Die Mängel an der Engelbert- Humperdinck-Schule sind dem Magistrat und im Dezernat XI bekannt. Die Sicherheit und Gesundheit an Schulen stehen auch für den Magistrat an erster Stelle. Mängel wie zum Beispiel Dachundichtigkeiten, kaputt Waschbecken und Öffnung in der Umkleidekabine werden nach Mängelanzeige sofort zur Mängelbehebung im technischen Objektmanagement beauftragt. Große Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Dachsanierungen, müssen zunächst geplant und budgetiert werden. Mit der Schulleitung gibt es einen regelmäßigen Austausch zu den offenen Themen. Über neue Sachstände wird fortwährend informiert. Zum Stand der Mängelbeseitigung an der Engelbert-Humperdinck-Schule kann der Magistrat im Einzelnen berichten: Undichte Dächer und Wasserschäden Aktuell werden die Reparaturen der undichten Stellen sofort durch das Amt für Bau und Immobilien, ABI, beauftragt und die Mängel behoben. Eine umfangreiche Dachsanierung ist zurzeit in Prüfung. Baustelle Lehrerzimmer Der Verdacht auf Schimmelpilz war bisher unbekannt. Das ABI wird eine Schimmelpilzmessung ausführen und bei Feststellung von Schimmelpilz die nötigen Gegenmaßnahmen veranlassen. Des Weiteren soll das Lehrerzimmer vergrößert werden. Das ABI prüft derzeit die Statik und damit, ob ein Wanddurchbruch für die Vergrößerung möglich ist. Baustelle Umkleidekabine Turnhalle Jungen Die Baustelle ist seit November 2022 abgeschlossen. Legionellen Duschen Umkleidekabine Turnhalle Mädchen und Jungen Die komplette Technik - Heizung, Lüftung, Elektro und Sanitär - ist sanierungsbedürftig. Daher wird derzeit eine Gesamtsanierung (einschließlich Legionellen-Sanierung) der Turnhalle geprüft, bei der auch die energetische Beschaffenheit und eine mögliche Sanierung mit einbezogen ist. Defektes Waschbecken Klassenraum 104 Das Waschbecken ist im Dezember 2022 erneuert worden. Lieferung vorhandene Ersatz Tischtennisplatte Schulhof Die Tischtennisplatte wurde durch das Grünflächenamt bestellt. Auf Grund von knappen Personalkapazitäten konnte der Auftrag im Grünflächenamt noch nicht ausgeführt werden. Die Umsetzung ist aber für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Die Antwort auf den Brief der Elterninitiative hat leider aufgrund der Vielzahl der Vorgänge länger gebraucht als gewohnt. Ein Schreiben mit den hier berichteten Inhalten geht der Initiative in den kommenden Tagen zu. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.06.2023, OA 366
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Weiterentwicklung digitaler Tools, die auf dem Prinzip des maschinellen Lernens beziehungsweise auf sogenannter künsF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1420 Die Weiterentwicklung digitaler Tools, die auf dem Prinzip des maschinellen Lernens beziehungsweise auf sogenannter künstlicher Intelligenz, KI, basieren, befindet sich auf einem rasanten Pfad des Fortschrittes. Textbasierte Dialogsysteme sind hierbei nur ein Baustein, die für E-Government-Bürgerservices von Interesse sein könnten. Ich frage den Magistrat: Plant oder nutzt die Stadt Frankfurt auf KI basierende Systeme in der Stadtverwaltung, und in welchen Bereichen werden beziehungsweise sollen diese Systeme eingesetzt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Förster, meine Damen und Herren! Hierzu liegen keine Informationen an zentraler Stelle vor, da die Zuständigkeit für Fachverfahren dezentral verortet ist. KI soll konkret im Rahmen der geplanten Softwarelösung zum Pavement Management eingesetzt werden. Darüber hinaus wird geprüft, ob ein Einsatz im Zusammenhang mit Übersetzungen, leichter Sprache, Gebärdensprache sowie für ein besseres Wissensmanagement möglich wäre. Ein Einsatz ist allerdings davon abhängig, dass geeignete Produkte am Markt verfügbar sind. Der Einsatz von KI für hoheitliche Aufgaben ist nicht möglich, da Verwaltungshandeln nachvollziehbar und gerichtlich überprüfbar sein muss. Es ist jedoch nicht möglich, die Verarbeitungsregeln einer KI zu dokumentieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor einigen Wochen kündigte ABG-Geschäftsführer Frank Junker an, das geplante Bauprojekt am Hilgenfeld aufgrund der gestF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1421 Vor einigen Wochen kündigte ABG-Geschäftsführer Frank Junker an, das geplante Bauprojekt am Hilgenfeld aufgrund der gestiegenen Baukosten erst zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen, obwohl der B-Plan weitgehend fertig ist und die Arbeit am Projekt bald hätte beginnen können. Ich frage den Magistrat: Wie hoch kalkuliert die ABG die Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand, sollte die Umsetzung des Baus am Hilgenfeld doch so schnell wie möglich aufgenommen werden, und für wie vertretbar schätzt der Magistrat diese möglichen Mehrkosten mit Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der ABG einerseits und mit Blick auf dringend benötigten Wohnraum andererseits ein? Antwort des Magistrats: Im Baugebiet Hilgenfeld sind 40 Prozent geförderte Wohnungen geplant. Der Ukrainekrieg, die Energiekrise und die steigenden Baukosten führen zu bundesweit weitreichenden Auswirkungen auf die Baubranche. Daher erarbeitet das Planungsdezernat neue Förderrichtlinien und -bedingungen, um das Förderprogramm attraktiv zu gestalten. Zu diesem Zweck werden für den Haushalt 2023 die Mittel für die Wohnungsbaumittel auf 120 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank-Millman Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass „bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch FotovoltF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1422 Im Jahr 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass "bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Fotovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern städtis cher und stadtnaher Gesellschaften installiert und in Betrieb genommen werden" sollen. Zuletzt liest man aber immer häufiger, dass dies nur in geringem Maße geschehen ist. Ich frage den Magistrat: Wie groß ist die Stromerzeugung der bisher installierten Fotovoltaikanlagen, und woran scheitern weitere Anlagen auf den genannten Dachflächen? Antwort des Magistrats: Auf den Liegenschaften der Stadt Frankfurt sind gegenwärtig 40 stadteigene Fotovoltaikanlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von 1,1 MWpeak im Betrieb. Hinzu kommen 70 fremdfinanzierte Anlagen mit insgesamt 9,8 MWpeak. Eine Liste der Anlagen findet man auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter dem Menüpunkt "Regenerative Energiequellen" und dort "Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt". Bei Neubauten sollten Photovoltaikanlagen eigentlich immer möglich sein, sofern die Dachflächen nicht verschattet sind. Bei Dachsanierungen gibt es manchmal Restriktionen zum Beispiel durch Denkmalschutz, unzureichende Statik, Brandschutzauflagen oder mangelhafte Elektroverteilungen sodass Photovoltaikanlagen nicht immer zur Ausführung kommen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Mai und im Juni 2022 wurden zahlreiche Informationen im Rahmen des Zensus und der kombinierten Gebäude- und WohnungszF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1423 Im Mai und im Juni 2022 wurden zahlreiche Informationen im Rahmen des Zensus und der kombinierten Gebäude- und Wohnungszählung erhoben. Es wurde ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben und wie sie wohnen und arbeiten. Diese Daten bieten auch die Grundlage für die Einteilung von Wahlkreisen oder die Ausgleichszahlungen beim Länderfinanzausgleich oder dem kommunalen Finanzausgleich. Daher frage ich den Magistrat: Liegen bereits Ergebnisse zum Zensus für Frankfurt vor, und welche Schlussfolgerungen können aus den Informationen gezogen werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Die im Rahmen des Zensus 2022 erhobenen Daten werden zur Zeit durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder qualitätsgesichert und ausgewertet. Voraussichtlich im November 2023 werden die Ergebnisse digital, offen, kostenfrei und in maschinenlesbarer Form bereitgestellt. Die Ergebnisse werden - in einer zentral durch das Statistische Bundesamt bereitgestellten Zensusdatenbank - bis auf Gemeindeebene abrufbar sein. Inhaltlich liefert die Personenerhebung Bevölkerungszahlen für Bund, Länder und Kommunen. Zudem bietet sie Daten zur Bevölkerungsstruktur, Bildung und Erwerbstätigkeit. Ergänzend stellt die Gebäude- und Wohnungszählung essenzielle Informationen zum Wohnraum und zur Wohnsituation bereit, etwa zur Verteilung von Ein- und Mehrfamilienhäusern, zur Wohnungsgröße, zur Nettokaltmiete, zum Energieträger der Heizung sowie zu den Gründen und der Dauer von Wohnungsleerständen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut eigener Aussage befindet sich die Mainova auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Für das klimaneutrale FrankfurF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1424 Laut eigener Aussage befindet sich die Mainova auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Für das klimaneutrale Frankfurt 2035 will sie durch den gezielten Ausbau des Fernwärmenetzes und ein nachhaltiges Erzeugungsportfolio die Dekarbonisierung des Wärmesektors erreichen. In einem Fernwärme-Transformationsplan soll die Dekarbonisierung bis spätestens 2045 festgeschrieben und dafür die Bundesförderung effiziente Wärmenetze, BEW, genutzt werden. Ich frage den Magistrat: Wie weit sind der Transformationsplan und die Potenzialanalyse zur Integration aller relevanten klimaneutralen Wärmequellen in das Frankfurter Fernwärmesystem, und warum lautet das Zieljahr 2045 und nicht 2035, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen? Antwort des Magistrats: Mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, BEW, wird der Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbaren Energien sowie die Dekarbonisierung von bestehenden Wärmesystemen gefördert. Voraussetzung für diese Förderung ist unter anderem die Aufstellung eines sogenannten Transformationsplans durch den jeweiligen Wärmeversorger, in Frankfurt die Mainova AG. Die bundesweit einheitlichen Förderbedingungen sehen dabei vor, dass unter anderem eine Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes spätestens mit dem Zieljahr 2045 beschrieben werden muss - analog des nationalen Ziels der Klimaneutralität im Jahr 2045. Die Mainova AG stellt derzeit einen Transformationsplan für ihr Fernwärmeangebot in Frankfurt auf und rechnet mit einem Abschluss voraussichtlich zum Jahreswechsel 2023/24. Der Transformationsplan ist eine langfristige Aus- und Umbauplanung des gesamten Fernwärmesystems und muss daher in der erforderlichen Tiefe und Belastbarkeit erstellt werden. In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen die Maßnahmen so beschleunigt werden können, um das Ziel der Stadt Frankfurt bis 2035 zu unterstützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eines der Ziele der aktuellen Koalition ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in umliegende Stadtteile. HierdurF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1425 Eines der Ziele der aktuellen Koalition ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in umliegende Stadtteile. Hierdurch bekommen jedoch gerade Personen, die am Rand dieser Zonen wohnen, oftmals das Problem, dass sie nicht alle freien Parkplätze in umliegenden Straßen beparken dürfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wäre es möglich, eine Überlappung von Parkzonen einzuplanen, die an den Randgebieten der Zonen für eine Entlastung sorgt, und hat der Magistrat vor, diese Idee gegebenenfalls in bestimmten Bereichen zu testen? Antwort des Magistrats: Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt zunächst über die monetäre Bewirtschaftung der bestehenden Bewohnerparkgebiete. Somit ist der Magistrat an die durch die Straßenverkehrsordnung, StvO, festgelegten Vorgaben für Bewohnerparkgebiete gebunden. Laut StvO muss ein Bewohnerparkgebiet ein in sich abgeschlossener Bereich sein, der einen Durchmesser von 1.000m nicht überschreiten darf. Eine "Überlappung" der Bewohnerparkgebiete lässt die StvO nicht zu. Sofern die "Grenzstraßen" zwischen zwei Bewohnerparkgebieten keine Hauptverkehrsstraßen sind, keine Trennwirkung und kein hohes Verkehrsaufkommen haben, können mit der Umstellung auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken die Bewohner beider Bewohnerparkgebiete heute schon mit ihrem Bewohnerparkausweis auf beiden Straßenseiten parken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 20.02.2023, dass der Magistrat aktuell keine Veränderung am Konzept des Ortsbeiratsbudgets anstrebF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1426 Die FNP berichtete am 20.02.2023, dass der Magistrat aktuell keine Veränderung am Konzept des Ortsbeiratsbudgets anstrebe. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat eine perspektivische Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets aufgrund der stark gestiegenen Inflation? Antwort des Magistrats: Das Ortsbeiratsbudget stellt eine wichtige Stütze für die einzelnen Ortsbezirke dar. So sind seit dessen Einführung viele Maßnahmen zur Stärkung des jeweiligen Ortsbezirks durchgeführt worden. So wurden die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und anderen lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Coronapandemie in Not geraten sind. Bereits 2014 wurde durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeiratsbudgets auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert. Derzeit werden pro Einwohner:in jeweils 50 Cent - insgesamt 376.000 Euro veranschlagt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich veröffentlichte das Kinderbüro Frankfurt eine Studie zur Beteiligung von Kindern beim Essen in Frankfurter KindF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1427 Kürzlich veröffentlichte das Kinderbüro Frankfurt eine Studie zur Beteiligung von Kindern beim Essen in Frankfurter Kindergärten. Die Studie hat interessante Fragestellungen aufgeworfen und Ansatzpunkte für zukünftige Konzepte geliefert. Ich frage den Magistrat: In wie vielen Kindertageseinrichtungen in städtischer und anderer Trägerschaft gehören das Thema Essen und die entsprechende Beteiligung der Kinder an der Zubereitung des Essens zum pädagogischen Konzept? Und wie viele der Einrichtungen kochen das Mittagessen selbst, werden zu Mittag also nicht von einem Caterer beliefert? Antwort des Magistrats: Gemäß § 45 SGB VIII sowie § 26 HKJGB bedarf jede Kindertageseinrichtung einer Konzeption, die nicht nur der geistig, seelischen und körperlichen Entwicklung Rechnung trägt, sondern auch das Kindeswohl dahin gehend sicherstellt, dass angemessene Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder gegeben sind. Insofern wird in allen Frankfurter Kindertageseinrichtungen auch das Thema Essen sowie die entsprechende Beteiligung der Kinder an der Zubereitung des Essens nicht nur in der Konzeption benannt, sondern auch in der Umsetzung berücksichtigt. Zur Essensversorgung in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen gibt es generell keine zentrale Erhebung, sodass hierzu keine Angaben gemacht werden können. Was Kita Frankfurt betrifft, so werden in den 148 Kindertageseinrichtungen Kinder an der Menüauswahl beteiligt, da die Umsetzung der Kinderrechte einen hohen Stellenwert hat. Bei Kita Frankfurt kochen zehn Einrichtungen selbst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Fortbestand des Museums der Frankfurter Feuerwehr ist gefährdet, da der Mietvertrag in der ehemaligen Feuerwache derF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1428 Der Fortbestand des Museums der Frankfurter Feuerwehr ist gefährdet, da der Mietvertrag in der ehemaligen Feuerwache der Werksfeuerwehr im Industriepark Griesheim nach heutigem Stand zum 31.12.2023 ausläuft und eine dauerhafte Verlängerung bis heute nicht in Sicht ist. Die Initiative OA 270/22 des Ortsbeirates 6 wurde von der Römerkoalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt lediglich mit dem Votum "Prüfung und Berichterstattung" an den Magistrat adressiert. Dessen Antwort steht bislang noch aus. Ich frage daher den Magistrat: Was konkret gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um den Fortbestand dieses Museums am derzeitigen Standort zu gewährleisten und die in ihrer Form einmalige Symbiose von Ausstellungsgegenständen und -ort zu erhalten? Antwort des Magistrats: Zur Klarstellung ist zunächst anzumerken, dass die "Frankfurter Feuerwehr" kein Museum betreibt. Träger des Museums ist der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. Zutreffend ist, dass der Verein beim Aufbau, der Pflege und Vervollständigung des Archivs der Feuerwehr Frankfurt wertvolle ehrenamtliche Unterstützung geleistet hat und nach wie vor leistet. Im Zuge der Einlagerung der auf Veranlassung des SARS-CoV-2-Verwaltungsstabes und im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, M 166/20, M 204/22, beschafften und seitdem für Pandemiebedarfe vorgehaltenen Schutzausrüstung wurde dem Magistrat die ehemalige Feuerwache der Werksfeuerwehr im Industriepark Griesheim angeboten. Aufgrund der Größe und des Zuschnitts der Liegenschaft, die über den zum Zeitpunkt der Anmietung akuten Raumbedarf für die Schutzausrüstung hinausgingen, wurde es möglich, die sich bietende Synergie zu nutzen und dem Museumsverein eine - erneute - Interimsmöglichkeit zur Unterbringung seiner Sammlung in ansonsten ungenutzten Teilflächen der nur im Ganzen anmietbaren Liegenschaft anzubieten. Da die Eigentümerin den ehemaligen Industriepark neu entwickeln will, wurde der Mietvertrag auf drei Jahre begrenzt. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf des Monats Juli 2023. Die Vermieterin hat aktuell eine Verlängerung des Vertrages bis zum 31.12.2023 angeboten, die der Magistrat angenommen hat. Die Eigentümerin wurde darüber hinaus erneut mit der Bitte angeschrieben, sich zu Möglichkeiten und Konditionen eines längerfristigen Verbleibs des Vereins auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks zu positionieren. Da der Magistrat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Pläne der Eigentümerin nehmen kann versucht der Verein im Moment Alternativen zu finden und für die Finanzierung des Museums weitere Finanzquellen zu erschließen. In diesem Zusammenhang hat der Verein auch bereits Kontakt mit Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten aufgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei diversen städtischen Veranstaltungen, beispielsweise in der Paulskirche, werden immer wieder auch Frankfurter KünstlF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1429 Bei diversen städtischen Veranstaltungen, beispielsweise in der Paulskirche, werden immer wieder auch Frankfurter Künstler*innen für musikalische Einlagen engagiert. Es fällt allerdings auf, dass es sich dabei sehr häufig um die gleichen Interpret*innen - zum Beispiel Hassan Annouri - handelt. Um Auflistung bittend, frage ich den Magistrat: Bei welchen Veranstaltungen und gegen welche Gage wurden solche Engagements vergeben, und nach welchen Kriterien werden die Künstler*innen ausgewählt? Antwort des Magistrats: Städtische Veranstaltungen werden in der Regel durch künstlerische Gestaltung umrahmt oder das Programm mit entsprechenden Inhalten thematisch unterfüttert. Gesangs- oder rein instrumentelle Darbietungen zählen ebenso dazu wie künstlerische Darbietungen musikalischer Art, die einen thematischen Veranstaltungsbezug haben, so wie im Falle der Veranstaltung vom 02.06.2022 Vorstellung des Musikprojektes "Wir sind alles Frankfurter" und der Vermietung der Paulskirche an das Sportamt anlässlich des Frankfurter Abends für den Fußball mit anschließendem Eintrag in das Goldene Buch von Herrn Philipp Lahm und Frau Célia Šašić Sowohl bei der Auswahl der Künstler:innen als auch bei der Honorarzahlung im Rahmen von Werkverträgen wird auf eine inhaltliche als auch finanzielle Ausgewogenheit geachtet. Anlassbezogen und thematisch passend werden Frankfurter Institutionen wie die Musikschule Frankfurt oder das Frankfurter Opernorchester engagiert oder zum Beispiel der International Choir oder das Kammerorchester Bridges Musik verbindet in unterschiedlichen Ensemblekonstellationen ebenso wie auch die Sinti und Roma Philharmoniker. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Angesichts der drohenden Arbeitsplatzvernichtung bei der Binding-Brauerei in Frankfurt hat die StadtverordnetenversammluF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1430 Angesichts der drohenden Arbeitsplatzvernichtung bei der Binding-Brauerei in Frankfurt hat die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass der geltende Bebauungsplan nicht zugunsten einer anderen Nutzung geändert wird. Doch besteht die Befürchtung, dass nach einer längeren Brache eine andere lukrativ erscheinende gewerbliche Nutzung im Raum stehen könnte. Allerdings hatte man sich vor Jahren bei einem ähnlichen Spekulationsgelände in Heddernheim gewaltig verrechnet, als dann Kosten von 600 Millionen Euro für Altlasten zu begleichen waren. Daher frage ich den Magistrat: Wie schätzt er aufgrund der Erfahrungen an anderen Brauerei-Standorten Art und Ausmaß von Altlasten der Binding-Brauerei ein? Antwort des Magistrats: Die Nutzung des Geländes der Binding-Brauerei begann bereits Mitte des 19. Jahrhunderts mit der Ansiedlung mehrerer Bierbrauereien und Keltereien. Eine vorherige gewerbliche Nutzung ist nicht bekannt. Neben den Brauereien waren nach dem Zweiten Weltkrieg dort auch mehrere Handels- und Handwerksbetriebe und sowie Speditionen ansässig. Nach den vorliegenden Informationen befanden sich auf dem Gelände Werkstätten und Tankanlagen. Aufgeführt werden außerdem unter anderem eine Lkw-Waschhalle, ein Chemikalien-/Öllager und eine Abscheideranlage. Alle Anlagen sind als typisch für diese Art gewerbliche Nutzung einzuordnen. Es gibt für den Standort - wie auch für das frühere Henninger-Areal - keine Hinweise auf eine Nutzung, die zu einer Eintragung als altlastenverdächtige Fläche oder gar als Altlast geführt hätte. Aus den vorhandenen Unterlagen geht hervor, dass auf der Fläche Gärkeller angelegt wurden, wobei keine Angaben über deren Tiefe oder über möglicherweise bereits durchgeführte Verfüllungen vorliegen. Auf dem Gelände sind auch ehemalige Bombentrichter aus dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet. Im Bereich der alten Gärkeller und der Bombentrichter können zur Verfüllung neben Trümmerschutt unter Umständen auch mit Schadstoffen belastete Materialien verwendet worden sein, die im Rahmen einer zukünftigen Bebauung entsprechend zu entsorgen wären. Als Fazit ist festzustellen, dass die Baureifmachung des Binding-Geländes nicht mit der Altlastensanierung des ehemaligen Gaswerksgeländes in Heddernheim vergleichbar ist. Für festgesetzte Altlasten besteht zudem eine Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Das Ausmaß der für die Binding-Brauerei zu erwartenden Altlasten kann nicht durch den Magistrat eingeschätzt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Nutzungshistorie auf dem Brauereigelände und dem oben geschilderten Sachstand ist keine Sanierungsanordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt mit entsprechenden Kosten zu erwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben hunderttausende Menschen ohne Wohnsitz und jegliches Hab undF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1431 Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben hunderttausende Menschen ohne Wohnsitz und jegliches Hab und Gut zurückgelassen. Auf Bundesebene ist die Rede davon, Verwandte ersten Grades unbürokratisch zu ihren Familien im Ausland reisen zu lassen. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter Verwandte ersten Grades in den Erdbebengebieten haben, und welche Vorkehrungen treffen die relevanten Dezernate und Ämter, um diesen Menschen aufenthaltsrechtliche Beratung, Unterkunft und Beschulung anzubieten? Antwort des Magistrats: Die Bundesregierung hat ein vereinfachtes, pragmatisches Visumverfahren für Menschen aus dem Erdbebengebiet abgestimmt. Es richtet sich an türkische Staatsangehörige, auf die Folgendes zutrifft: Sie sind nachvollziehbar individuell vom Erdbeben besonders betroffen, sind Angehörige ersten oder zweiten Grades von deutschen Staatsangehörigen oder von einer Person mit einem dauerhaften deutschen Aufenthaltstitel, das Familienmitglied in Deutschland hat eine Verpflichtungserklärung abgegeben und sie hatten zum Zeitpunkt des Erdbebens ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Provinzen. Die Voraussetzungen zur Visa-Erteilung schließen den Bezug von Sozialleistungen aus. Die aufnehmenden Familienmitglieder müssen eine Erklärung abgeben, dass sie für alle entstehenden Kosten aufkommen. Im Rahmen dieser Regelung wird der Magistrat den Betroffenen Hilfe und Beratung anbieten, sofern gewünscht. Informationen, wie viele Frankfurter:innen Verwandte ersten Grades in den Erdbebengebieten haben, liegen dem Magistrat nicht vor. Die Verwandtschaftsverhältnisse werden bei der Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen im Bürgeramt grundsätzlich bei allen Personenkreisen nicht berücksichtigt. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit sich die jetzige Regelung als praktikabel erweist oder nachjustiert werden muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gelände der ehemaligen Christophorus-Gemeinde, Hospital-/Ecke Herbesthaler Straße, mit einigen Gebäuden steht seit vF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1432 Das Gelände der ehemaligen Christophorus-Gemeinde, Hospital-/Ecke Herbesthaler Straße, mit einigen Gebäuden steht seit vielen Jahren leer. Fragen an den Evangelischen Regionalverband zur Zukunft des Geländes wurden leider nicht beantwortet. Seit einigen Wochen ist an der Seite zur Hospitalstraße ein Banner der ABG angebracht. Hierdurch keimt in der Nachbarschaft die Hoffnung auf, dass endlich etwas passiert. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen sind auf dem Gelände der ehemaligen Christophorus- Gemeinde in welchem Zeitraum geplant? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat das Grundstück vom Evangelischen Regionalverband erworben und wird dort Wohnungen sowie eine Kita errichten. Mit dem Bau wird voraussichtlich 2024 begonnen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag stattgefunden. Aufgrund der Pandemielage seinerzeit musste das angedF23.02.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 23.02.2023, F 1433 2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag stattgefunden. Aufgrund der Pandemielage seinerzeit musste das angedachte Format des Kirchentags grundlegend geändert werden. Von den insgesamt gewährten städtischen Zuschüssen über 4,9 Millionen Euro wurden im Vorfeld des Kirchentags von den Veranstalter*innen 1,2 Millionen Euro abgerufen. Die finalen Kosten für die Stadt Frankfurt konnten erst nach Abrechnung der gesamten Veranstaltung bestimmt werden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch war der städtische Zuschuss für den 3. Ökumenischen Kirchentag, und was genau wurde mit dem Zuschuss finanziert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli, meine Damen und Herren! Der 3. Ökumenische Kirchentag wurde vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main finanziert. Die Federführung liegt beim Hessischen Kultusministerium, welches auch die Mittelverwendung prüft und hierzu genauer Auskunft geben kann. Der städtische Zuschuss deckte 37,50 Prozent der Kosten - 24,04 Prozent Bund, 38,46 Prozent Land - und belief sich insgesamt auf 2.362.500 Euro. Er wurde für Sach- und Personalkosten verwendet, zum Beispiel Kosten für Leitungs- und Ständige Gremien, Veranstaltungsorganisation, Anmeldung und Unterbringung, Veranstaltungsorte, Technik und Ausstattung, Publikationen, Öffentlichkeitsarbeit/Werbung sowie Betriebs- und Verwaltungskosten. Des Weiteren wurden stadtintern noch 855 Euro für Gebührenbescheide umgebucht. Hierunter fallen zum Beispiel die Gebühren für Drehgenehmigungen, Haltverbote und Ausnahmegenehmigungen für diverse Kraftfahrzeuge. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.