Die FNP berichtete am 20.02.2023, dass der Magistrat aktuell keine Veränderung am Konzept des Ortsbeiratsbudgets anstreb
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, wie er eine Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets aufgrund der gestiegenen Inflation bewertet. Dies ist wichtig, um die finanziellen Mittel der Ortsbeiräte an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Die FNP berichtete am 20.02.2023, dass der Magistrat aktuell keine Veränderung am Konzept des Ortsbeiratsbudgets anstrebe.
Ich frage den Magistrat:
Wie bewertet der Magistrat eine perspektivische Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets aufgrund der stark gestiegenen Inflation?
Antwort des Magistrats
Das Ortsbeiratsbudget stellt eine wichtige Stütze für die einzelnen Ortsbezirke dar. So sind seit dessen Einführung viele Maßnahmen zur Stärkung des jeweiligen Ortsbezirks durchgeführt worden. So wurden die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und anderen lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Coronapandemie in Not geraten sind. Bereits 2014 wurde durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeiratsbudgets auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert. Derzeit werden pro Einwohner:in jeweils 50 Cent - insgesamt 376.000 Euro veranschlagt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Februar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.