Im Frühsommer 2022 wurde auf der Berliner Straße beidseitig ein Fahrradweg eingerichtet, wodurch dem Autoverkehr dort je

Im Frühsommer 2022 wurde auf der Berliner Straße beidseitig ein Fahrradweg eingerichtet, wodurch dem Autoverkehr dort jeweils nur noch eine Fahrspur zur Verfügung steht. Seitdem stauen sich hier tagtäglich die Fahrzeuge, nicht nur im Berufsverkehr. Die Kreuzungen am Kornmarkt und an der Kurt-Schumacher-Straße kollabieren regelmäßig durch die künstlich verursachten Rückstaus, die teilweise bis in den Theatertunnel hineinreichen. Fahrradfahrer sieht man dagegen nur selten auf den eigens für sie angelegten Radspuren.

Ich frage den Magistrat:

Soll dieses künstlich herbeigeführte Verkehrschaos dauerhaft bestehen bleiben, und wie lässt sich dieser Zustand aus Sicht des Magistrats in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz bringen?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Genau genommen trage ich in Vertretung des Stadtrats Majer seine Antwort an den in Vertretung fragenden Fragesteller vor. Ich schiebe voraus, dass ich die Berliner Straße von meinem Dienstsitz aus täglich beobachte. Ich sehe da durchaus auch Fahrradfahrer:innen. Aber die Antwort lautet wie folgt: "Die notwendige Erweiterung einer Vielzahl von Straßenbahnhaltestellen für die neuen T40-Wagen" - das heißt 40 Meter lange Straßenbahnwagen - "erfordert unter anderem eine Erweiterung der Haltestelle Börneplatz. Dadurch wird zwangsläufig eine Fahrspur auf der Battonnstraße zwischen Fahrgasse und Kurt-Schumacher-Straße entfallen, was für die Leistungsfähigkeit der Berliner Straße deutliche Auswirkungen hat. Denn dafür ist nicht die Anzahl der Fahrspuren auf der kompletten Länge der Berliner Straße ausschlaggebend, sondern die Anzahl der Aufstell- und Abbiegespuren an der Kreuzung Berliner Straße/Kurt-Schumacher-Straße. Das heißt, aus dem Entfall einer Spur im Kreuzungsbereich entsteht einerseits eine Verringerung der Leistungsfähigkeit für die Spielräume auf der Berliner Straße, um den genannten Radweg zu schaffen." Ich verstehe, lieber Kollege, der Satz ist grammatikalisch verunglückt, aber ich glaube, den Sinn kann man verstehen, wenn man möchte. "Die Berliner Straße stellt auch für den Radweg eine wichtige West-Ost-Verbindung dar, gerade weil die alternativ denkbare Braubachstraße wegen der Straßenbahngleise die gefährlichste Lösung wäre."

(Beifall)

Beifall bekomme ich als Kämmerer auch nie. "Die in der Berliner Straße im Sommer 2022 umgesetzte Markierungslösung hat die Verkehrssicherheit für Radfahrende wesentlich verbessert und war als geschützte Radverkehrsführung im Zuge einer verkehrsbedeutenden Grundnetzstraße überfällig. Die gerade erst vor Kurzem veröffentlichten Staurankings der Firmen TomTom und INRIX" - da haben wir sie wieder -, "bei denen die Stadt Frankfurt am Main bemerkenswert gut abschneidet, haben zudem deutlich gemacht, dass das Klischee einer ideologischen Autofeindlichkeit hinsichtlich der Mobilitätspolitik des Magistrats falsch ist. Der Frankfurter Weg der Mobilitätspolitik mit einer Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Umweltverbunds ist richtig und stellt einen notwendigen Beitrag zur Verkehrswende dar. Ohne Verkehrswende gibt es nun einmal kein Erreichen der CO 2 -Neutralität.

Der Rückstau, der auf der Berliner Straße zeitweise zu beobachten ist, ist einerseits auf ein Fehlverhalten von Reisebussen - gebotswidriges Halten auf der Fahrbahn beziehungsweise über die Busparkplätze hinaus - und andererseits auf einen reduzierten Abfluss des Kraftfahrzeugverkehrs auf der Kurt-Schumacher-Straße in Fahrtrichtung Norden zurückzuführen. Um diesen Verkehrsfluss zu verbessern, wird nach Abschluss der Leitungsarbeiten in der Allerheiligenstraße an der Einmündung Kurt-Schumacher-Straße zur Ostzeil eine Änderung der Verkehrsführung vorgenommen. Das Rechtsabbiegen in die Ostzeil wird untersagt beziehungsweise unterbunden. Durch diese Maßnahme soll eine deutliche Verflüssigung des Verkehrs in Richtung Norden erreicht werden, die wiederum zu einer Verflüssigung des Kraftfahrzeugverkehrs auf der Berliner Straße beitragen wird."

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion und die zweite von Herrn Dr. Vogel von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Jetzt ist es leider etwas schwierig. Ich möchte noch einmal auf die Kreuzungssituation Kornmarkt zu sprechen kommen und fragen, weil ich das als Fußgänger auch jeden Tag live erlebe. Man muss sich, wenn die Ampel für die Fußgänger Grün zeigt oder auch für die Radfahrer, die vom Kornmarkt aus die Kreuzung passieren, durch die Blechlawinen hindurchschlängeln, und es ist teilweise sehr gefährlich. Wie bewerten Sie denn die Situation im Hinblick auf die Gefährdung von Fußgängern und auch Radfahrern? Für die ist es definitiv an der Stelle unsicherer geworden.

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Ich würde vorschlagen, dass Sie im Zweifel im Mobilitätsausschuss noch einmal den Dezernenten persönlich befragen. Aber wenn Sie mich persönlich fragen, dann würde ich sagen: Sich durch aufgestaute Fahrzeuge zu bewegen, ist zwar unangenehm, aber subjektiv für mich als Fußgänger nicht gefährlich. Die stehen ja eh - landläufig gesagt.

(Beifall, Heiterkeit)

Stadtverordneter Dr. Sascha Vogel, CDU:

(Zusatzfrage)

Es wäre eine große statistische Anomalie, dass der Rückstau zeitlich synchron mit der Spurerweiterung für Radfahrer kam. Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen. Ich möchte eine Frage stellen, die man mit Daumen hoch oder Daumen runter beantworten kann, deswegen sehr dezernentenfreundlich heute. Es geht um einen Punkt, über den immer wieder geredet wird. Der Fragesteller meinte, es gibt da zu wenig Fahrräder. Die Antwort hieß, es gibt da ganz viele Fahrräder. Wird denn der Verkehr an der Stelle einfach mal systematisch, sortiert nach Arten, gezählt?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Für diejenigen, die sich für Geschichte interessieren: Die Antwort ist Karthago. Mit anderen Worten: Er bittet auch zu dieser Frage um Aussprache im Mobilitätsausschuss.

(Zurufe)

Nein, nein! Kein Nein und auch kein Ja, kein Daumen-hoch, kein Daumen-runter, sondern der Verweis auf die Wiederherstellung der Sprechfähigkeit des Dezernenten im Mobilitätsausschuss.

Vielen Dank!

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1409

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Die FNP berichtet heute, ich zitiere: "In der Berliner Straße bricht der Verkehr um die Kreuzung Kornmarkt oft zusammen, seit im Frühjahr 2021 Auto- zu Fahrradspuren ummarkiert wurden." Dabei bezieht sie sich auf Datenauswertungen der Frankfurt UAS und des Navigationsdienstes Tom-Tom. Hierbei handelt es sich also nicht nur um eine Tatsache, die ich persönlich jeden Tag beobachte, sondern die zudem noch empirisch belegt ist. Das passiert also, wenn man ohne vorherige Analyse aussagekräftiger Mobilitätsdaten und ohne flankierende Maßnahmen der Verkehrslenkung einfach Auto- zu Fahrradspuren umwidmet.

Was für jeden einigermaßen logisch denkenden Menschen bereits vor der Umsetzung des anachronistischen Konzeptes einer Fahrradstadt Frankfurt klar sein musste, ist in Frankfurt sozusagen in rote Farbe gegossene Realität geworden. Dieses künstlich herbeigeführte Verkehrschaos, das der OB-Kandidat der CDU, Uwe Becker, jetzt zwar im Wahlkampf mit Krokodilstränen beweint, aber 2019 als Teil der Koalition mit GRÜNEN und SPD selbst verursacht hat, läuft damit allen erklärten Zielen zuwider, denen die roten Radspuren vorgeblich dienen sollen. Denn mehr Stau und mehr stockender Verkehr bringen mehr Abgase und mehr Lärm mit sich und sind daher zuallererst schlecht für die Umwelt, aber auch für unser aller Gesundheit. Aufgrund des damit verbundenen Zeitverlustes sind sie zudem schädlich für die Wirtschaft. Denn Zeit ist Geld, aber das ist links-grünen Ideologen bekanntlich fremd.

Zudem bringen Stop-and-go oder völliger Verkehrsstillstand ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich, nicht nur durch das damit verbundene Stresspotenzial. Auch die Tatsache, dass sich Fußgänger und Fahrradfahrer durch Blechlawinen schlängeln müssen, die aufgrund des künstlich erzeugten Rückstaus die Kreuzungen versperren, obwohl ihnen die Ampel Grün signalisiert, erhöht deren Unfallrisiko erheblich. Für sehbehinderte und blinde Menschen ist diese Situation besonders fatal, aber auch für bewegungseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen. Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer - egal, ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto - zu erhöhen und die Belastung für Umwelt, Klima sowie unser aller Gesundheit zu reduzieren, gibt es nur ein Patentrezept: Der Verkehr muss fließen. Und dafür braucht es geeignete Konzepte, aber ganz sicher keine Hauruckmaßnahmen, wie sie derzeit in Frankfurt umgesetzt werden.

Den Menschen in unserer Stadt, die unter den Konsequenzen dieser ideologisch verblendeten Verkehrspolitik zu leiden haben, muss an dieser Stelle noch einmal klar gesagt werden, dass die CDU dieses Desaster gemeinsam mit GRÜNEN und SPD auf den Weg gebracht hat und die FDP das jetzt mitträgt. Die OB-Kandidaten von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP sind deshalb gleichermaßen Teil des Problems und nicht der Lösung. Das gilt es bei der Wahl an diesem Sonntag zu bedenken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Berliner Straße, aber auch der Oeder Weg und die geplante Abschaffung von Parkplätzen in der Innenstadt stehen Pars pro Toto für die völlig durchideologisierte - und eben nicht ideologiefreie, Frau Dr. Knacker - Verkehrspolitik der derzeitigen Römerkoalition und insbesondere für die auto- und wirtschaftsfeindliche Politik des grünen Verkehrsdezernenten.

(Beifall)

"Augenmaß statt Autofraß", so hat es der OB-Kandidat der CDU, Uwe Becker, völlig zu Recht in einem Bonmot zusammengefasst. Was stattdessen zu beachten und zu tun wäre - und dem OB-Kandidaten der BFF, Mathias Pfeiffer, kann man insofern auch nur beipflichten - ist, dass es die erste Maßnahme des neuen Oberbürgermeisters sein sollte, das Mobilitätsdezernat in andere, nicht grüne Hände zu geben. Und wie stets weigere ich mich auch an dieser Stelle zu gendern, wenn ich vom künftigen Frankfurter Oberbürgermeister spreche, denn die meisten von Ihnen werden die INSA-Umfrage zur Kenntnis genommen haben, laut der es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Stichwahl zwischen den Herren Becker und Josef kommen wird.

Die vermeintlich aussichtsreiche Kandidatin der GRÜNEN, Frau Rottmann, wurde darin mit fast 14 Prozentpunkten Rückstand auf den dritten Platz verwiesen, und das kann man nur als schallende Ohrfeige der Frankfurter Wählerschaft schon vor dem Wahlsonntag auffassen, denn die hat offensichtlich von ständiger Bevormundung und GRÜNEN-Irrwegen in der Verkehrspolitik die Nase gestrichen voll.

(Beifall)

Natürlich kennt keiner von uns im Detail die Beweggründe für dieses desaströse Umfrageergebnis der GRÜNEN-Kandidatin. Es mag vielleicht auch ihrem uninspirierten Wahlkampf oder der Aussage, dass sie die Stadt sattgehabt habe, oder einfach ihrer fehlenden Verwurzelung in Frankfurt geschuldet sein. Wir wissen es nicht. Aber als jemand, der diese Stadt seit Kindheitstagen kennt, wage ich die Einschätzung, dass es vor allem an der bereits angesprochenen verkorksten Verkehrspolitik liegt.

Liebe GRÜNE, bitte nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass nicht jeder - so wie ich beispielsweise - gerne Fahrrad fährt oder dazu imstande ist. Ältere, Kranke, Gebrechliche, Handwerker, Leute mit kleinen Kindern oder schweren Einkäufen möchten einfach auch weiterhin ab und zu ihr Auto nutzen, ohne sich gleich als Schwerverbrecher zu fühlen.

(Beifall)

Und nicht jeder von denen verfügt über ein Einkommen wie ein Dezernent oder ein anderer Besserverdienender, dass er sich einmal ruckzuck ein schickes neues E-Auto kaufen kann, das - vor allem wenn es mit Strom aus Kohlekraftwerken läuft - alles andere als klima- und umweltfreundlich ist. Machen Sie Verkehrspolitik für alle Frankfurter, nicht nur für Ihre eigene Klientel.

Vielen Dank!

(Beifall)