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- Erhalt der TSG Niederrad am bisherigen StandortOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3628 entstanden aus Vorlage: OF 674/5 vom 10.02.2023 Betreff: Erhalt der TSG Niederrad am bisherigen Standort Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die TSG Niederrad an ihrem bisherigen Standort im Lyoner Quartier erhalten bleibt und in die Planungen für die Grundschule und das Leichtathletik-Leistungszentrum integriert wird. Der im Stadtteil fest verankerte Sportverein benötigt Planungssicherheit für die Zukunft. Er ist erster Anlaufpunkt für die zuziehenden Menschen im weiterhin wachsenden Lyoner Quartier. Begründung: Die TSG Niederrad nutzt derzeit das Gelände im Lyoner Quartier, das für eine Grundschule vorgesehen ist. Es gibt Gespräche zum Erhalt des Sportvereins, jedoch weiterhin keine festen Zusagen und Pläne, wie eine Integration mit Grundschule und Leichtathletik-Leistungszentrum möglich ist. Die TSG Niederrad ist ein wichtiger Sportverein mit Jugendarbeit und erster Anlaufpunkt für Sport für den weiterhin wachsenden Stadtteil Niederrad, insbesondere das Lyoner Quartier, die ehemalige Bürostadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 149 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt „Blumen Tugba“ am bestehenden StandortOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3629 entstanden aus Vorlage: OF 675/5 vom 08.02.2023 Betreff: Erhalt "Blumen Tugba" am bestehenden Standort Der Magistrat wird aufgefordert, alle dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass der Stand der Firma "Blumen Tugba" am seit mittlerweile 23 Jahre bestehenden Standort weiterbetrieben werden kann. Begründung: Am 30. Juni 2023 soll der beliebte Blumenhändler, der seit 23 Jahren sein Geschäft am derzeitigen Standort betreibt, schließen. Im Oktober stellte Herr Özdemir wie jedes Jahr beim Amt für Straßenbau und Erschließung den Antrag zur Sondernutzung für den aktuellen Standort. Diese wurde jedoch zunächst nicht erteilt. Allerdings erfuhr Herr Özdemir erst Wochen später auf Nachfrage beim Amt von der Verwehrung des Antrags. Ende Januar wurde die Sondernutzung dann bis 30. Juni 2023 erteilt. Die Nachricht war ein Schock nicht nur für die Familie, die sich dadurch in ihrer Existenz bedroht sieht. Der Stand ist auch Treffpunkt für viele Niederräder und ein Ort zum Austauschen gleichermaßen. Es wurde eine Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Geschäfts ins Leben gerufen. Hinter dem Verkaufsanhänger, in den ehemaligen Stallungen der Rennbahn, befindet sich aktuell der Lagerplatz der Firma. Die Stallungen wurden bis 2017 von der Rennbahn angemietet. Nachdem die Rennbahn von der Stadt übernommen wurde, begann das Mietverhältnis mit dem Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt. Bei der Auflösung des ehemaligen Rennbahn-Geländes und der Übernahme des Geländes durch das Grünflächenamt vom Liegenschaftsamt wurde Herrn Özdemir Ende Dezember 2017 ein Holzcontainer, der sich innerhalb des Rennbahn-Geländes befand und als Bistro diente, zum Kauf angeboten. Dieser Vorschlag kam vonseiten beider Ämter. Dabei erhielt Herr Özdemir die mündliche Zusage von den Vertretern der betreffenden Ämter, den Standort des Containers hinter dem Verkaufsanhänger nutzen zu können. Es wurde versichert, dass sich um die Genehmigung seitens des Liegenschaftsamts gekümmert wird und dies mit keinen Komplikationen verbunden sei, da sich der Standort des Containers nur innerhalb des Geländes verschiebe und lediglich eine Nutzungsänderung vom Bistro zum Blumengeschäft vorgenommen werden müsse. Der Kauf des Containers fand vor Zeugen (BFF-Ortsbeirätin Ingrid Leng) statt. Herr Özdemir wähnte sich durch die beiden Ämter in Sicherheit. Bei der Verschiebung des Containers innerhalb des Geländes waren drei Ämtervertreter vor Ort. Nach der Verschiebung innerhalb des Geländes hinter den derzeitigen Verkaufsanhänger wurde der Holzcontainer mit hohen Kosten saniert. Anfang Juli 2018 bekam Herr Özdemir von einer Vertreterin des Grünflächenamtes mündlich mitgeteilt, dass den Ämtern ein Fehler unterlaufen sei und der Container wieder beseitigt werden müsse. Die Begründung: der Container befinde sich in der Schutzzone I des Landschaftsschutzgebiets. Die Untere Naturschutzbehörde bemängelte, dass ein Container neu errichtet worden sei und die dafür notwendige Genehmigung weder beantragt noch erteilt worden sei. Seither durfte Herr Özdemir den Container nicht als Verkaufs- oder Lagerfläche nutzen. Daher muss jetzt schnellstmöglich ämterübergreifend eine Lösung gefunden werden, die den Erhalt des Geschäfts am derzeitigen Standort sicherstellt, da dies nicht nur die Existenzgrundlage für eine fünfköpfige Familie darstellt, sondern auch für die Nahversorgung der Niederräder Bevölkerung relevant ist und für diese zudem zu einer wichtigen Kontakt- und Begegnungsstelle geworden ist. Quelle: Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt: Blumen Tugba, Niederrad Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1047 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad schaffenOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3630 entstanden aus Vorlage: OF 677/5 vom 10.02.2023 Betreff: Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad schaffen Der Magistrat wird gebeten, eine Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad aufzustellen. Begründung: Viele ältere Bürgerinnen und Bürger nutzen das Taxi als Fortbewegungsmittel. Des Öfteren muss gewartet werden, bis ein Taxi verfügbar ist. Für die Wartezeit wäre es gut, wenn eine Sitzmöglichkeit in Form einer Parkbank vor dem Taxistand zur Verfügung stünde. Platz für eine Parkbank wäre vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Oberrad sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhenOMOB 524.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3631 entstanden aus Vorlage: OF 678/5 vom 06.02.2023 Betreff: Oberrad sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen Der Magistrat wird gebeten , Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in Oberrad zu erhöhen. Dazu sollen die Straßenreinigungsintervalle erhöht und die dortigen Abfallbehälter häufiger geleert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürgern in Oberrad beschweren sich vermehrt über die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des öffentlichen Raums. Unangemeldeter und wahllos abgestellter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen. Durch rücksichtslos weggeworfenen Müll sinkt die Hemmschwelle bei einigen Menschen, dort ebenfalls ihren Müll auf der Straße zu entsorgen. Der Müll wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus, zieht Ungeziefer an und ist so ein Ärgernis für die Nachbarschaft. Weniger illegale Müllablagerungen sorgen für eine höhere Lebensqualität im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 828 Aktenzeichen: 91-20
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderärztemangel im Ortsbezirk 5 behebenOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3632 entstanden aus Vorlage: OF 679/5 vom 30.01.2023 Betreff: Kinderärztemangel im Ortsbezirk 5 beheben Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Mangel an Kinderärzten im Ortsbezirk 5 behoben wird. Der Magistrat wird insbesondere gebeten, Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufzunehmen und diese zu bitten, auf ihre zugelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte einzuwirken, ggf. auch durch die Setzung von finanziellen Anreizen oder Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, so dass die kinder- und jugendärztliche Versorgung im Ortsbezirk 5 gewährleistet wird. Begründung: Wie auch in anderen Frankfurter Ortsbezirken verschlechtert sich die Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten auch im Ortsbezirk 5 zusehends. Eltern berichten, dass sie keinen Kinderarzt finden und erwägen wegzuziehen. Immer mehr Eltern erkundigen sich nach Lösungsmöglichkeiten für den enormen Kinderärztemangel im Ortsbezirk 5. Die Arztsuche wird zum bestimmenden Thema für viele junge Familien. Die gesundheitliche Versorgung des Nachwuchses muss gesichert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1525 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Versetzen der E-Ladesäulen im NonnenpfadOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3633 entstanden aus Vorlage: OF 682/5 vom 20.02.2023 Betreff: Versetzen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad Der Magistrat wird gebeten, die sich vor den Liegenschaften Nonnenpfad 41 bis 45 befindlichen E-Ladesäulen an den Melanchthonplatz zu versetzen und den genauen Aufstellungsort vorher mit dem Ortsbeirat 5 zu erörtern. Die Gehwege sind dabei frei zu halten. Begründung: Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert. Die Bürgerinnen und Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine gelungene Partizipation sieht anders aus. Darüber hinaus verbleibt auf dem restlichen Bürgersteig nicht mal mehr eine Breite von zwei Metern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1148 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-LadesäulenOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3634 entstanden aus Vorlage: OF 683/5 vom 20.02.2023 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat vor dem Aufstellen von E- Ladesäulen bei der Standortauswahl frühzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess zu integrieren. Begründung: Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert: Die Bürgerinnen und Bürger und auch der Ortsbeirat wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Standort ist denkbar ungeeignet. Die drei Ladesäulen lassen nicht mal mehr zwei Meter Gehwegbreite und sind direkt vor Wohnhäusern installiert. Wäre der Ortsbeirat rechtzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert worden, wäre eine bessere Lösung gefunden worden. Hier erwartet der Ortsbeirat in Zukunft eine adäquate Einbindung. Eine gelungene Partizipation von Bürgerschaft und Ortsbeirat sieht anders aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1135 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Grundstücke für KrambambuliOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3635 entstanden aus Vorlage: OF 351/12 vom 05.02.2023 Betreff: Zusätzliche Grundstücke für Krambambuli Der Magistrat wird gebeten, die städtischen Grundstücke , Gemarkung 499, Flur 38, Flurstücke Nr. 3274, 3275 und 3276, hinter der Kita Krambambuli der Kita zu übereignen oder wenigstens für die Kinder als Spielfläche zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Leitung der Kita hat in der Vergangenheit schon mehrfach versucht, von der Stadt Frankfurt die scheinbar unbenutzten Grundstücke hinter der Kita Krambambuli übereignet oder zumindest zur Verfügung gestellt zu bekommen. Allerdings erfolglos, mit der Begründung, diese seien verpachtet. Da diese Grundstücke Grabeland der Stadt Frankfurt sind, ist es kein Problem, diese Grundstücke der Kita Krambambuli ohne große Probleme zu übereignen. Zumal die Grundstücke verwahrlost und vermüllt sind. Es wäre somit auch für die Stadt Frankfurt eine sinnvolle Lösung, wenn die Kinder der Kita Krambambuli diese Flächen nutzen könnten. Die Außenfläche ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Kindern die erforderliche Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit zur Entdeckung ihrer Kreativität zu geben. Die Kita Krambambuli ist eine bis auf den letzten Platz besetzte Kita und es ist abzusehen, wann Krambambuli um einen Pavillon erweitert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 556 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung der Fahrbahn im Kalbacher StadtpfadOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 353/12 vom 05.02.2023 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn im Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird aufgefordert, die sich auflösende Fahrbahndecke (große Schlaglöcher) im Kalbacher Stadtpfad bis zur Höhe der Kita Krambambuli zu erneuern. Begründung: Die Fahrbahn des Kalbacher Stadtpfades weist immer mehr Schlaglöcher auf, die schon jetzt eine Gefahr nicht nur für die Pkws, sondern besonders für Radfahrer und Lastenfahrräder sind. Wenn nicht bald eine Erneuerung der Fahrbahndecke stattfindet, muss mit Personenschäden gerechnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1196 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Fußgängerüberwege an der Kalbacher HöheOMOB 1224.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 354/12 vom 13.02.2023 Betreff: Sichere Fußgängerüberwege an der Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Fußgängerüberwege rund um den Kreisel Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen/Renoirallee auch in der Vegetationsperiode ausreichend ist oder ob eine Verbesserung der Beleuchtung geboten ist. Begründung: An diesem Kreisel befinden sich vier Straßenlaternen, die die Fahrbahn des Kreisels beleuchten. Es gibt aber keine Straßenlaternen, die gezielt die Zebrastreifen ausleuchten, was auch von Anwohnern kritisiert wurde. Gerade wenn die dort erfreulich gut gewachsenen Bäume Laub tragen, reduziert sich die Helligkeit gerade an den Fußgängerüberwegen weiter. Evtl. sind hier zusätzliche Straßenlaternen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1205 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Beleuchtung Kreisel Altenhöferallee/RiedbergalleeOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3638 entstanden aus Vorlage: OF 355/12 vom 09.02.2023 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung sämtlicher Fußgängerüberwege im o. g. Kreiselbereich durch eine höhere Leuchtkraft so zu verbessern, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrzeugführer durch bessere Sichtbarkeit und Sicht gefahrlos die Übergänge nutzen können. Begründung: Der Knotenpunkt Altenhöferallee/Riedbergallee ist mit Fußgängerinnen und Fußgängern, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, U-Bahnen, Bussen, Pkw und Lkw täglich stark frequentiert. Bei Dunkelheit verschlechtert sich zusätzlich die Erkennbarkeit. Dem ist durch eine bessere Beleuchtung Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1207 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wildes Queren von Gleisen ist zu verhindern, nicht zu fördernOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3639 entstanden aus Vorlage: OF 356/12 vom 13.02.2023 Betreff: Wildes Queren von Gleisen ist zu verhindern, nicht zu fördern Vorgang: OM 2658/22 OBR 12; ST 2787/22 Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2787, aufgrund schwerer inhaltlicher Mängel zurück und bittet den Magistrat erneut, wie in Anregung OM 2658 gewünscht, das Ostende des Bonifatiusparks zur U-Bahn-Strecke hin durch Buschwerk abzusichern. Begründung: Die Stellungnahme ST 2787 behauptet, dass es sich um eine bei Hundebesitzern beliebte Verbindung zu Feldwegen auf der anderen Seite der Gleise handeln würde. Dies entspricht in keiner Weise den Beobachtungen vor Ort und lässt sich auch nicht durch Trampelpfade oder Ähnliches belegen. Es überrascht den Ortsbeirat sehr, dass die völlig ungesicherte Querung eines geschotterten Bahndamms nicht nur behauptet und hingenommen wird, sondern sogar als Argument gegen zusätzliche Bepflanzungen genutzt wird. Eine sichere Querung auf die Kalbacher Seite der Gleise besteht für alle Menschen bereits 115 Meter südlich durch eine Unterführung. Auch der Hinweis auf unübliche Einzäunungen geht in dieser Sache fehl, da die Vorlage OM 2658 gerade keinen Zaun, sondern einfaches Buschwerk anregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2658 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2787 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Dächer und Fassaden in Kalbach-Riedberg konsequent begrünenOM24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3640 entstanden aus Vorlage: OF 361/12 vom 13.02.2023 Betreff: Öffentliche Dächer und Fassaden in Kalbach-Riedberg konsequent begrünen Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Kalbach-Riedberg die Fassaden und Dächer städtischer Gebäude - ggf. in Kombination mit Fotovoltaik - zu begrünen. Der Ortsbeirat unterstützt die Ideen des städtischen Programms "Frankfurt frischt auf" und möchte den Insektenschutz im Stadtteil aktiv fördern. Im Ortsbezirk gibt es Gebäude, die sich aufgrund ihrer Größe und Architektur womöglich besonders für eine Begrünung eignen, z. B.: - Kinder- und Jugendhaus Kalbach (nur Fassade) - Kinderzentrum Magda-Spiegel-Weg - Grundschule Kalbach - Grundschule Riedberg Begründung: Leider schreitet das Insektensterben immer weiter voran und alle sind dazu aufgefordert, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. Die Begrünung von Fassaden und Dächern hat sich als effektive Maßnahme des Insektenschutzes bewiesen. Die Begrünung städtischer Gebäude und Fassaden ist zeitnah realisierbar und fördert neben dem Insektenschutz zusätzlich auch ein besseres Mikroklima. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2248 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und JugendeinrichtungenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 548 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen Der Magistrat hat die Stellungnahme zur Anfrage V 1476 in den Geschäftsgang gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2023, V 583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 15?ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 549 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 15? Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main meldet hierzu mit Stand 09.12.2022, dass dort keine Meldungen über antisemitische Vorfälle vorliegen. Zu a. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es ebenfalls keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. Zu b. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). Zu c. Im Ortsbezirk 15 liegen mit der Otto-Hahn-Schule und der Michael-Grzimek-Schule je eine weiterführende und eine Grundschule. An beiden Schulen werden Jugendhilfeangebote umgesetzt (Sternpiloten, Jugendhilfe in der Grundschule, Jugendhilfe in der Schule sowie bedarfsgerechte, zusätzliche, sozialpädagogische Angebote ("2. Säule")). Alle oben benannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und mit der Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. So setzt die Jugendhilfe in der Schule zum Beispiel Projekte im Rahmen der Initiative "Schule ohne Rassismus" mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es, pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden. Diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Nach Auskunft des Dezernat VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen - veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". Die AntiDiskriminierungsBeratung (ADiBe) berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Zu d. Die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 erlaubt einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1476
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kanalüberprüfung Fritz-Erler-Straße, 60437 Frankfurt/Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummern 20/27ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 550 Betreff: Kanalüberprüfung Fritz-Erler-Straße, 60437 Frankfurt/Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummern 20/27 In der Fritz-Erler-Straße, 60437 Frankfurt/Nieder-Eschbach, in Höhe der Hausnummern 20/27, beobachten Anwohner, dass bei Regen ein Kanalschacht häufiger überstauen soll. Das austretende Wasser überflutet dabei die Straße, wodurch in der Folge auch Keller vollgelaufen seien. Der Bereich wurde zunächst vor Ort von Mitarbeitern des Kanalbetriebs der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) überprüft. Im Ergebnis konnten keine Hinweise auf die beschriebenen Überflutungsszenarien gefunden werden. In einem weiteren Schritt wurden die hydraulischen Verhältnisse überprüft. Die Ergebnisse der Kanalnetzberechnung zeigen, dass das bestehende Mischwassersystem in Nieder-Eschbach im Bereich der Fritz-Erler-Straße hydraulisch überlastet ist. Bereits im Bestand kommt es ab einem 2-jährlichen Regenereignis zu rechnerischem Überstau in diesem Bereich. Die Beobachtungen der Anwohner bestätigen damit die Berechnungsergebnisse. Die hydraulische Sanierungsplanung steht noch aus, die Vergabe befindet sich in der Vorbereitung. Die Priorität zur hydraulischen Sanierung ist als hoch eingestuft. Für den Fall, dass aus dem Kanal austretendes Wasser Keller fluten sollte, sei auf die Eigenvorsorge auf den Grundstücken verwiesen. Es liegt in der Verantwortung von Grundstückseigentümer*innen, ihre Gebäude einerseits gegen Rückstau aus dem Kanal (korrekt ausgeführte und funktionsfähige Rückstausicherung sowie intakte Grundstücksentwässerungsanlagen) und andererseits gegen die oberflächige Überflutung zu sichern. Kritische Bereiche sind hier z. B. Lichtschächte oder Kellereingänge. Ein solcher Objektschutz im Rahmen der Eigenvorsorge ist insbesondere dann wichtig, wenn sich die Grundstücke topographisch tiefer als die Straßenoberkante oder an einer Hanglage befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3040
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Situation am BruchfeldplatzST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 551 Betreff: Verbesserung der Situation am Bruchfeldplatz Im Rahmen des Streifendienstes wird der Bereich des Bruchfeldplatzes von der Stadtpolizei kontrolliert. Während des gesamten Jahres kam es zu keinerlei Feststellungen, wie in der Anregung des Ortsbeirates aufgeführt. Weder im Sommer noch im Herbst 2022 sind bei der Stadtpolizei Beschwerden zum Bruchfeldplatz eingegangen, weshalb keine Einsatzmaßnahmen erforderlich waren. Aufgrund einer im Oktober 2022 eingegangenen Beschwerde, wurden im darauffolgenden Monat insgesamt acht Kontrollen durchgeführt, bei denen jedoch ebenfalls keine Feststellungen im Sinne der Beschwerde getroffen werden konnten. Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats hat die Stadtpolizei den Bruchfeldplatz zwischen dem 12.12.2022 und dem 19.01.2023 weitere 33 Mal zu unterschiedlichen Zeiten kontrolliert. Festgestellt wurden einige wenige Verstöße, wie etwa ausgestreutes Taubenfutter ohne Hinweis auf die verursachende Person. In zwei Fällen wurden lagernde Menschen angetroffen, die der Örtlichkeit verwiesen wurden und einen Platzverweis erhielten. Lediglich in einem Fall wurden Kleinabfälle in Form von Essensresten und Resten von abgebranntem Tischfeuerwerk vorgefunden, deren Entsorgung veranlasst wurde. Alkoholkonsum konnte während der Kontrollen nicht festgestellt werden. Die getroffenen Feststellungen dürften in Zusammenhang mit der derzeitigen Witterung stehen. Es ist zu erwarten, dass mit steigenden Temperaturen die Zahl der Menschen auf dem Bruchfeldplatz zunimmt und damit auch mögliche Verstöße. Die Stadtpolizei wird den Bereich daher im Rahmen des Streifendienstes überwachen. Die Straßen und die befestigten Gehwegbereiche des Bruchfeldplatzes werden im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung zweimal wöchentlich gereinigt. Die Reinigungstage sind in der Regel Dienstag und Freitag. An diesen Tagen finden auch die Papierkorbleerungen statt. Die Reinigung in der vorherrschenden Grünanlage und innerhalb des Spielplatzes erfolgt durch das zuständige Grünflächenamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für das KuFü-Fest 2022ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 552 Betreff: Unterstützung für das KuFü-Fest 2022 Der Magistrat stellt dem Verein Begegnen in Bockenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.800 Euro für die Ausrichtung des KuFü-Festes 2022 zur Verfügung. Dieser Betrag teilt sich auf in 2.000 Euro für diverse Sachkosten sowie 500 Euro für die Nutzung eines Geschirrmobils und 300 Euro für eine nachhaltige Stromversorgung Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Aktueller Sachstand zum Thema „Saubere historische Eisenbahnbrücke/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage“ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 553 Betreff: Höchst: Aktueller Sachstand zum Thema "Saubere historische Eisenbahnbrücke/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage" Zu 1: Aufgrund der Zuständigkeit der Deutschen Bahn wurde diese um Stellungnahme gebeten: "Das Installieren von Netzen und Spikes an unseren Anlagen hat sich in der Vergangenheit zumeist leider als nicht wirksame Maßnahme erwiesen, da sich die Tauben immer wieder neue Ecken und Nischen suchen. Auch kann das Tierwohl nicht regelmäßig garantiert werden (Verletzungsgefahr der Tiere). Weitere Maßnahmen wie der Einsatz von Pasten, Schall und Lichteffekten haben sich ebenfalls als unwirksam erwiesen." Zu 2: Die Beratung zur Verbotsbeschilderung ist noch nicht abgeschlossen. Zu 3: Häufig ist die illegale Fütterung von Tauben die Ursache dafür, dass die Vögel sich in diesen Bereichen niederlassen. Hinzu kommt, dass sie unter Brücken und Übergängen Schutz und Nisträume finden. Die Stadtpolizei sanktioniert die illegale Taubenfütterung stets entschlossen und konsequent. Zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es jedoch erforderlich, dass die verursachende Person durch die Bediensteten der Stadtpolizei in flagranti bei ihrem Fehlverhalten beobachtet wird. Im Übrigen hat das "Stadttaubenprojekt", u.a. durch das Austauschen der Gelege das Ziel, für eine Regulierung der Taubenpopulation zu sorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz der Kinder vor UV-Strahlung auf den Spielplätzen im Frankfurter WestenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 554 Betreff: Schutz der Kinder vor UV-Strahlung auf den Spielplätzen im Frankfurter Westen Grundsätzlich ist eine Ausstattung von Spielplätzen mit großen Sonnenschirmen sowie eine Anpflanzung von Bäumen an geeigneten Stellen regelmäßig betriebene Praxis. Entsprechende konkrete Hinweis aus dem Ortsbezirk, von Kinderbeauftragten, Eltern oder sonstigen Nutzenden werden gerne angenommen, zeitnah geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt. Aus Gründen der personellen Kapazitäten im Fachamt können keine Listen für die Erfassung von städtischen Spielflächen, auf denen spielende Kinder besonders hoher UV-Strahlung ausgesetzt werden, erstellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 250
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Discgolf-Parcours in den Sindlinger MainwiesenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 555 Betreff: Sindlingen: Discgolf-Parcours in den Sindlinger Mainwiesen Die Errichtung eines Discgolf-Parcours ist grundsätzlich ein interessantes Vorhaben.Der bereits 2020 vom Sindlinger Turnverein vorgeschlagene Standort der Sindlinger Mainwiesen ist aber aufgrund seiner Lage innerhalb des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" Zone II und der damit einhergehenden Schutzwürdigkeit für die Errichtung eines Discgolf-Parcours nicht geeignet. Ziel der Verordnung ist u.a. die Erhaltung der Grünlandflächen als Nahrungshabitat geschützter Vogelarten und Sicherung ihrer Nutzung sowie die Erhaltung der für den Landschaftsraum typischen Auenlandschaft mit ihren vielfältigen Biotopstrukturen einschließlich der Ufervegetation als Lebensstätten und Standorte vieler feuchtlandgebundener bestandsgefährdeter Tier- und Pflanzenarten, insbesondere auentypischer Arten sowie die Erhaltung der Landschaft als frei zugänglicher Erlebnisraum für die stille, landschaftsgebundene Erholung. Das Mainvorland mit seinen Wiesen und Gehölzgruppen muss in seiner landschaftstypischen Eigenart ohne technische Ausstattungen (wie zum Beispiel Bodenhülsen) erhalten werden. Metallkörbe für eine Discgolf-Parcours-Anlage- auch wenn sie nur zeitlich befristet aufgestellt werden- beeinträchtigen den Landschaftscharakter der Wiesenlandschaft im Überschwemmungsbereich des Mains. Der Magistrat prüft geeignete Flächen innerhalb des Stadtgebietes und insbesondere im Frankfurter Westen für diese Sportart. Der Fokus wird hierbei auf vorhandene Sportflächen gerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2576
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Coronaviren eindämmen - Luftfilter in SchulenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 556 Betreff: Coronaviren eindämmen - Luftfilter in Schulen Der Magistrat hat den Entschluss gefasst, alle Schulen in den Jahrgängen Eins bis Sechs mit Luftfiltergeräten auszustatten. Nach heutigem Stand wurden bereits 86 Schulen in Klassenräumen, Fachräumen und Mensen mit Geräten bestückt. Die Geräte dienen dazu, nicht nur die Viruslast in der Raumluft zu senken, sondern insgesamt für ein besseres Raumklima zu sorgen. Der Einsatz der Luftfiltergeräte muss durch das regelmäßige kurze Stoßlüften der Räumlichkeiten ergänzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6859
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte WohnstraßenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 557 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen Aktuell steht für die Abschätzung der potentiellen Verlagerung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen im Zuge der Umgestaltung der Schweizer Straße nur ein makroskopisches Verkehrsnachfragemodell auf Grundlage der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM 2014) zur Verfügung. Die VDRM ist ein regionales Verkehrsmodell und wird von Hessen Mobil entwickelt. Der Fokus des Modells liegt auf der Darstellung des Verkehrs zwischen Städten. Das Modell geht zudem von einer 10% Verkehrssteigerung aus, wohingegen die tatsächlichen Verkehrsmengen in der Frankfurter Innenstadt und Sachsenhausen in den vergangen 30 Jahren um 30 % zurückgegangen sind und das aktuelle Mobilitätsverhalten einen deutlichen weiteren Rückgang in den folgenden Jahren erwarten lässt. Aus den zuvor genannten Gründen weist das Modell für den vorliegenden Untersuchungsraum methodenimmanente Unschärfen auf. Belastbare Aussagen mit konkreten Angaben können deshalb nicht getroffen werden. Insgesamt lassen die Modellierungsergebnisse für die oben beschriebene Maßnahme in der Schweizer Straße jedoch nur vergleichsweise geringe Kfz-Verlagerungseffekte erwarten. Die Modellierung liefert keine Anzeichen für eine schwerwiegende Verlagerung des Kfz-Verkehrs in Wohnstraßen. Aus dem September 2020 liegen Zählungen für die Schweizer Straße, die Gartenstraße, die Hans-Thoma-Straße und die Textorstraße vor. Es handelt sich jeweils um Tageswerte. Auf der Schweizer Straße zwischen der Hans-Thoma-Straße und dem Schaumainkai wurden 14.940 Fahrzeuge gezählt. Zwischen der Hans-Thoma-Straße und dem Schweizer Platz wurden rund 10.500 Fahrzeuge gezählt. Zwischen dem Schweizer Platz und der Hedderichstraße waren es rund 8200 Fahrzeuge. Für die Hans-Thoma-Straße wurden rund 6300 Fahrzeuge, für die Gartenstraße West rund 7800 Fahrzeuge und für die Gartenstraße Ost rund 9500 Fahrzeuge gezählt. Für die Textorstraße westlich der Schweizer Straße waren es rund 2600 Fahrzeuge und für die Textorstraße östlich der Schweizer Straße rund 3300 Fahrzeuge. Zu den Auswirkungen der Umnutzung des Mainkais in 2019/20 verweist der Magistrat auf den Schlussbericht "Verkehrsversuch Sperrung nördliches Mainufer (siehe Anlage im Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256). Im Zusammenhang mit der Umnutzung des Mainkais wurden an den vom Ortsbeirat genannten Straßen keine Verkehrszählungen vorgenommen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen der temporären Umnutzung in 2022 befindet sich ein Bericht im Geschäftsgang des Magistrats. Anfang des Jahres 2022 sind für das Gebiet direkt um die Schweizer Straße 2600 Haushalte gezählt worden. Die Anzahl der Haushalte in der Gartenstraße, der Schadowstraße, der Morgensternstraße, der Schifferstraße, der Holbeinstraße und der Mörfelder Landstraße sind darin nicht enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 50 am Niederräder UferST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 558 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Anfrage wird entsprochen. Zwischen Lyoner Straße und Deutschordenstraße wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h abgesenkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 369
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaik möglichst schnell auf möglichst alle Messedächer!ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 559 Betreff: Fotovoltaik möglichst schnell auf möglichst alle Messedächer! Die Messe Frankfurt GmbH ist sich ihrer Verantwortung für den Umwelt- und Klimaschutz bewusst und fördert daher den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen auf dem Gelände. Es erfolgt eine stete Prüfung auf Basis des aktuellen Stands der Technik, ob auf weiteren Dachflächen der Liegenschaft PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung ausgebaut werden können. Die Fragen des Ortsbeirates 02 beantwortet der Magistrat wie folgt: 1. Welche Photovoltaik-Kapazitäten sind auf dem Messegelände bereits installiert? Derzeit wird bereits auf drei Dachflächen der Messe Frankfurt Strom durch Photovoltaikanlagen erzeugt. Die Stromerzeugung auf den Dachflächen der Halle 10 (490 kW) und des Parkhauses Rebstock (600 kW) wurde durch die Sonneninitiative e.V. als Mitarbeiter-/Bürgerbeteiligung geplant und umgesetzt. Im Zuge des Neubaus der Halle 12 wurde auf der Dachfläche eine rund 1,5 MW große PV-Anlage zur Eigenstromerzeugung durch die Messe Frankfurt installiert. 2. Welche Leistungen werden bereits durch die installierten Anlagen erbracht? Siehe Frage 1 3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, den Ausbau der Photovoltaik auf den Hallendächern der Messe Frankfurt zu erweitern und zu beschleunigen? Die Messe Frankfurt prüft stetig und auf Basis des aktuellen Stands der Technik, ob auf bestehenden Dachflächen der Liegenschaft PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung ausgebaut werden können. Derzeit befindet man sich in der Vorplanung für eine zusätzliche Photovoltaikanlage auf dem Gürtelbau der Halle 9. Darüber hinaus wird weiterhin bei zukünftigen Neubauprojekten geprüft, ob die Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen technisch und wirtschaftlich möglich ist. 4. Welche Hindernisse für einen erweiterten bzw. beschleunigten Ausbau seitens der Messegesellschaft und der Stadt werden gesehen? Durch die über Jahrzehnte gewachsene Liegenschaft ist eine Vielzahl der vorhandenen Dachflächen nicht zur solaren Energiegewinnung ausgelegt oder wurden für eine andere Nutzung konzipiert, gleiches gilt für die vorhandene Netzinfrastruktur. Hierzu einige Beispiele: Die Dachflächen werden als Parkflächen oder Aufstellflächen für technische Anlagen (Rückkühlwerke etc.) benötigt. Der Denkmalschutz und architektonische Besonderheiten lassen die Installation von Solarmodulen nicht zu. Einige Dächer weisen nicht die nötige Baustatik für den Ausbau von Photovoltaikmodulen und deren Aufständerung auf. Das größte Problem sind dabei nicht die Gewichte der Anlagen selbst, sondern die auftretenden Windkräfte, die sicher aufgenommen werden müssen. Einige Dachflächen lassen eine Aufstellung der Module nicht in der optimalen Ausrichtung nach den Himmelsrichtungen zu. Die nachträgliche Installation von PV-Anlagen erfordert auch umfangreiche Eingriffe in das Stromverteilnetz im Gebäude. Eine Anpassung dieser Anlagen in den Versammlungsstätten ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der die Nachrüstung oft unwirtschaftlich werden lässt. Die Messe Frankfurt GmbH wird aber die weitere technische Entwicklung von Solarstromanlagen sehr sorgfältig beobachten. Bei weiter steigenden Wirkungsgraden und sinkenden Preisen könnten auch jetzt unwirtschaftlich erscheinende Investitionen in Zukunft rentabel werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der Dippemess im HerbstST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 560 Betreff: Verlängerung der Dippemess im Herbst Die Möglichkeit einer Verlängerung der Dippemess im Herbst wurde von der Veranstalterin, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), in der Vergangenheit immer wieder in Betracht gezogen und mit den betroffenen Akteuren besprochen. Dabei ist eine Vielzahl an Punkten zu bedenken und gegeneinander abzuwägen. Bisher wurde auf eine Verlängerung verzichtet, wofür unter anderem die folgenden Aspekte ausschlaggebend waren: Eine Verlängerung würde den Volksfestkalender und -fahrplan Deutschlands, in den sich die Dippemess im Herbst (wie jedes Frankfurter Volksfest) einfügt, verändern, was sich auf Veranstaltungen anderer Städte sowie die jahrelang etablierten Routen der Schausteller*innen auswirkt. Außerdem würde eine Verlängerung zu höheren Kosten führen (z.B. für Sicherheitsdienst, Sanitäranlagen, Verkehrsmaßnahmen), die über die Standmieten auf die Standbetreiber*innen umgelegt werden müssten. Es lässt sich nicht abschließend prognostizieren, ob diesen höheren Kosten entsprechend höhere Einnahmen entgegenstehen würden oder ob die Einnahmen nur gering steigen, sich aber auf mehr Veranstaltungstage verteilen würden. Schließlich würde auch die verkehrliche Belastung der an den Festplatz angrenzenden Wohngebiete durch eine Verlängerung zeitlich intensiviert. In diesem Jahr ist eine Verlängerung unabhängig von den dargelegten Aspekten nicht möglich, weil das Bewerbungsverfahren für alle Frankfurter Volksfeste 2023 bereits im November 2022 abgeschlossen wurde. Die eingereichten Bewerbungen für die Dippemess im Herbst beziehen sich auf den veröffentlichten Termin (08.09. - 17.09.2023), an den die TCF im öffentlich-rechtlichen Verteilungsverfahren gebunden ist. Außerdem ist der Festplatz im Anschluss an die Dippemess im Herbst 2023 bereits für eine anderweitige Nutzung vermietet. Für zukünftige Jahre müssen sämtliche Erwägungen bezüglich einer möglichen Verlängerung der Dippemess im Herbst gegenwärtig zurückgestellt werden, weil die Zukunft der Dippemess wegen der städtischen Pläne zum Bau der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg ungewiss ist. Erst wenn in dieser Hinsicht Klarheit herrscht, kann die TCF die Veranstaltungen auf dem Festplatz für die nächsten Jahre planen. Im Rahmen dieser Planungen wird eine Verlängerung der Dippemess im Herbst, die auch von der TCF befürwortet und angestrebt wird, erneut geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3013
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und GolfstraßeST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 561 Betreff: Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, wegen noch ausstehender Abstimmungen weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1936
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Zisterne unter dem Celsiusplatz wieder instand setzenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 562 Betreff: Die Zisterne unter dem Celsiusplatz wieder instand setzen Die Zisterne unter dem Celsiusplatz wurde bei der Entwicklung der Gebäude und der Grünflächen entlang der Voltastraße ("Pocketparks") vom damaligen Projektträger gebaut. Das darin gesammelte Wasser diente zur Bewässerung der Grünflächen der Gebäude (Innenhöfe, Terrassenbegrünung), konnte aber auch zur Bewässerung von Grünflächen durch das Grünflächenamt genutzt werden. Die Technikräume der Zisterne (Filter/Pumpen) befinden sich im benachbarten Gebäude. Die Zisterne und die dazugehörige Technik wurde offenbar seit langem nicht mehr gewartet, so dass eine Wasserentnahme derzeit nicht möglich ist. Eine Nutzung des dort gesammelten Wassers zur Bewässerung der Grünanlagen ist außerordentlich sinnvoll, aus diesem Grund wird das Grünflächenamt prüfen, welche Vereinbarungen zum Betrieb und zur Wassernutzung zwischen dem Projektträger und der Stadt Frankfurt am Main getroffen wurden. Auch wird mit dem aktuellen Eigentümer in Kontakt getreten, um zu klären ob und ggf. wie die Zisterne wieder durch das Grünflächenamt genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3299
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 563 Betreff: Wo bleibt das zusätzliche Budget für die Spielplätze im Ortsbezirk 2 1. Der Magistrat bedauert, dass es aus budgetären Gründen nach wie vor nicht möglich ist, die Wünsche des Ortsbeirates aus den zurückgewiesenen Stellungnahmen zu erfüllen, da diese im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen aus dem konsumtiven Haushalt finanziert werden müssten. Diese Mittel wurden im Rahmen der Etatberatungen leider nicht aufgestockt. Die im Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel wurden dem investiven Haushalt zugewiesen. 2.a) Aus den investiven Mitteln werden zunächst die Planungen für die Spielplatzprojekte, die schon seit längerem auf der Prioritätenliste standen und bisher aufgrund fehlender Mittel nicht in Angriff genommen werden konnten, umgesetzt. 2.b) Auf der Basis der Prioritätenliste können keine Planungen aus dem Ortsbeirat 2 aus den einmalig aufgestockten investiven Mitteln in Angriff genommen werden. 2.c) Siehe Antwort 1. 2.d) Das angekündigte Spielplatzprioritätenprogramm liegt vor. Der Bericht an die Stadtverordnetenversammlung wird in Kürze vorgelegt. 2.e) Die Auswahl der jährlich angegangen investiven Umgestaltungs- und größeren Instandhaltungsmaßnahmen aus dem städtischen Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" erfolgt nach fachlicher Einschätzung des Fachamtes in Rücksprache mit den jeweils zuständigen Ortsbeiräten und Kinderbeauftragten. Seit 2022 wird zusätzlich ein Runder Tisch pro Unterhaltungsbezirk mit den jeweils zuständigen Kinderbeauftragten betrieben, um die Priorisierung der Maßnahmen transparent und gemeinsam zu entwickeln. Für den Bereich des Ortsbeirats 2 hat dieses Jahresgespräch am 01.11.2022 stattgefunden. Für das Frühjahr 2023 ist das nächste Treffen mit den Kinderbeauftragten geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Antrag vom 23.04.2023, OF 644/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regelungen für das Ausführen von Hunden in den Feldern am Heiligenstock deutlich machenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 564 Betreff: Regelungen für das Ausführen von Hunden in den Feldern am Heiligenstock deutlich machen Die in Rede stehenden Felder am Heiligenstock auf dem Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main befinden sich sowohl in städtischem wie auch in Privateigentum. Im Frankfurter Stadtgebiet besteht grundsätzlich in festgesetzten Naturschutzgebieten und auf den Satzungsflächen der Grünanlagensatzung Hundeanleinpflicht (§ 4 Absatz 2 der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main). Nur eine Fläche kommt daher für die Aufstellung eines entsprechenden Schildes gemäß Grünanlagensatzungsfläche in Betracht. Der Magistrat prüft die Aufstellung des Schildes in diesem Bereich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2249
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drei Bäume für den RömerbergST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 565 Betreff: Drei Bäume für den Römerberg Nach ämterübergreifender Abstimmung muss der Magistrat die Umsetzung der Anregung leider ablehnen. Um nachhaltige Baumstandorte auf dem Römerberg schaffen zu können, wäre eine möglichst zusammenhängende Fläche mit je 3m x 3m pro Baum bei einer Tiefe von 1,5 m und entsprechender Leitungsfreiheit notwendig. Diese Fläche ist jedoch nicht vorhanden, da die jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt, Ironman etc.), kurzfristige Großereignisse (z.B. Empfang der Eintracht zum Europaleague-Sieg, Empfang der Löwen zum Ligaaufstieg und Empfang der Frauen Fußball-Nationalmannschaft zum Einzug ins WM-Finale alleine im Jahr 2022) und einzuhaltende Rettungswege zum Anleitern der Feuerwehr entsprechend Raum in Anspruch nehmen. Der Magistrat bedauert, dass von einer zusätzlichen Baumpflanzung Abstand genommen werden muss. Gerne kommt der Magistrat der Anregung nach, drei weitere Sitzbänke aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorbereitung auf Schulöffnungen nach den Sommerferien Ende August 2021 mit Blick auf das CoronavirusST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 566 Betreff: Vorbereitung auf Schulöffnungen nach den Sommerferien Ende August 2021 mit Blick auf das Coronavirus Einleitend weist der Magistrat darauf hin, dass das Land Hessen für die Hygiene- und Testkonzepte an den Schulen verantwortlich ist. Am 2. Februar 2023 tritt hessenweit eine neue, gelockerte Corona-Verordnung in Kraft. Für den schulischen Kontext gelten dann folgende Regelungen (nachzulesen auf https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/corona) : Schülerinnen und Schüler, bei denen aufgrund eines positiven Antigen-Selbsttests oder eines PCR-Tests eine SARS-CoV-2-Infektion nachgewiesen ist, - müssen sich nicht mehr absondern; - wird jedoch dringend empfohlen, sich für einen Zeitraum von fünf Tagen zu Hause abzusondern. Diese Empfehlung gilt auch nach Ablauf der fünf Tage weiter, bis mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht, maximal jedoch für zehn Tage. Schülerinnen und Schüler sind in diesem Zeitraum von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht befreit und nehmen am Distanzunterricht teil, solange keine Krankmeldung vorliegt; - sind in allen Jahrgangsstufen, wenn sie trotzdem am schulischen Präsenzbetrieb teilnehmen, für die Dauer von fünf Tagen nach der Positivtestung dazu verpflichtet, eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske in der Schule zu tragen - ist die Teilnahme an musik- und sportpraktischen Übungen mit Maske freigestellt, dies gilt auch für entsprechende praktische Übungen im Fach Darstellendes Spiel, - dürfen die Maske bei der Nahrungsaufnahme abnehmen, wobei auf die Einhaltung des Mindestabstands zu achten ist. Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar) besteht nur für Personen mit positivem Antigen-Selbsttest oder PCR-Test für einen Zeitraum von fünf Tagen nach Vornahme des zugrundeliegenden Tests. Das freiwillige Aufsetzen einer Maske bleibt selbstverständlich möglich. Darüber entscheidet jede und jeder Einzelne für sich selbst. Alle vorher geltenden Regelungen werden aufgehoben. Der Magistrat stattet zudem alle Klassenräume der Jahrgangsstufen 1-6 mit leistungsstarken, mobilen Luftfiltergeräten aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbank im Oeder Weg erneuernST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 567 Betreff: Sitzbank im Oeder Weg erneuern Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3264
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Standort Sophienschule: Brauchen wir wirklich noch eine eigenständige Grundschule?ST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 568 Betreff: Standort Sophienschule: Brauchen wir wirklich noch eine eigenständige Grundschule? Die Planungen basieren auf den Daten des Melderegisters zu Schulpflichtigen im jeweiligen Schulbezirk. Im Schulbezirk der 4-zügigen Franckeschule (d.h. Aufnahme von 100 Kindern in Jahrgangsstufe 1) steigt die Zahl der schulpflichtigen Kinder in den kommenden Jahren stark an. Im laufenden Schuljahr gab es in diesem Bereich 111 schulpflichtige Kinder, zum Schuljahr 2024/2025 werden 188 Kinder schulpflichtig. Neben der Neuen Grundschule Bockenheim haben die Stadtverordneten bereits 2015 beschlossen, dass zur Erweiterung der Franckeschule auch das benachbarte Gebäude der Sophienschule genutzt werden soll. Die Franckeschule geht absehbar auf eine Sechszügigkeit zu, die Erweiterung in das Gebäude der Sophienschule ist also durchaus erforderlich. Bei weiter steigenden Schülerzahlen muss die Franckeschule entlastet werden, damit sie eine handhabbare Organisationsgröße behält, dazu gab es ein einvernehmliches Gespräch zwischen Frau Stadträtin Weber und der Schulleitung. Aus diesem Grund soll zu einem späteren Zeitpunkt und bei entsprechender Bedarfslage über eine Teilung der Grundschule beraten werden. Die Gebäudeplanungen ermöglichen perspektivisch eine Eigenständigkeit des Standortes in der Falkstraße 60. Mit dieser Entwicklung sind einige Veränderungen für die Grundschullandschaft in Bockenheim verbunden. Die Grundschulbezirke müssen verändert und angepasst werden. Dadurch verändern sich auch die Kooperationsbeziehungen der Schulen zu Unterstützungs- oder außerschulischen Bildungsangeboten. Bei der Neufestlegung der Grundschulbezirke werden die Schulleitungen und der Ortsbeirat einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 569 Betreff: Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Der Magistrat hat sich mit der Messe GmbH ins Benehmen gesetzt: Die Messe GmbH würde die Fläche zwar zu bestimmten Zeiten als Spiel- und Aufenthaltsfläche zur Verfügung stellen, ist jedoch nicht bereit, die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. Wie in der ST 508/22 ausgeführt, kann der Magistrat die Verkehrssicherungspflicht und Haftung auf fremden Flächen nicht übernehmen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die Fläche des Parkplatzes in ihrer jetzigen Ausgestaltung für Freizeitaktivitäten nur mäßig geeignet ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2078
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des Kurzzeitparkens am Heddernheimer FriedhofST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 570 Betreff: Erweiterung des Kurzzeitparkens am Heddernheimer Friedhof Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regenwassernutzung zur GrünanlagenbewässerungST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 571 Betreff: Regenwassernutzung zur Grünanlagenbewässerung Zu 1.) Es stehen im Ortsbezirk 7 keine gesonderten Regenwassernutzungsanlagen für die Bewässerung von Grünanlagen und Bäumen zur Verfügung. Im Grundsatz wird das anfallende Oberflächenwasser beispielsweise von Parkwegen in die angrenzende Vegetation eingeleitet. Zu 2.) Eine zielorientierte Regenwasserbewirtschaftung birgt viele Vorteile für die Umwelt und den lokalen Wasserhaushalt. Die Nutzung von Regenwasser im öffentlichen Raum bietet sich durch das Anlegen von Zisternen überall dort an, wo sich vor allem die Platzverfügbarkeit im Untergrund mit Blick auf die Versorgungstrassen (Wasser, Strom, Gas, Fernwärme und Telekommunikation) ergibt. Bei der Planung von Zisternenstandorten spielt aber auch die Barrierefreiheit, die Qualität der Oberflächen und die Tragfähigkeit des Bodens eine Rolle. Werden städtische Gebäude erneuert oder erweitert, wird auch eine Sammlung von Niederschlagswasser z. B. in Zisternen angestrebt. Alternativ kann auch eine direkte Speicherung im Erdreich sinnvoll sein. Beispielsweise dann, wenn die Oberfläche eine großzügige Vegetationsfläche mit Bäumen aufweist, welche das Oberflächenwasser benachbarter Plätze direkt aufnehmen kann. Grundsätzlich muss daher einzelfallbezogen geprüft werden, wo im konkreten Fall die Möglichkeit besteht, Zisternen für die Bewässerung von Grünanlagen mit Regenwasser zu installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährlicher ungesicherter S 6-Bauschutt-VerkehrST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 572 Betreff: Gefährlicher ungesicherter S 6-Bauschutt-Verkehr Zu 1. und 2. Wie auch bei der Informationsveranstaltung zum Ausbau der S 6 mitgeteilt, hat die DB (Deutsche Bahn) Netz AG das beauftragte Bauunternehmen nochmals auf die ordnungsgemäße Einhaltung der Ladungssicherungen beziehungsweise die Einhaltung der vorgegebenen Streckengeschwindigkeit hingewiesen. Die derzeitigen Transporte lassen sich nicht über den Schienenweg abwickeln, eine Baustellenandienung über die Behelfsabfahrt beziehungsweise Behelfsauffahrt an der B 3 ist nicht möglich. Festhalten möchte der Magistrat, dass die Maßnahme dem Gemeinwohl dient. Sie ist planfestgestellt und im Bau. Verkehrliche Beeinträchtigungen lassen sich nicht abstellen. Es wird aber versucht, diese so gering wie möglich zu halten. Eine besondere Genehmigung, die Straßen der Ortsbezirke zu befahren, ist nicht notwendig. Sie sind dem allgemeinen Verkehr gewidmet und bereits mit Verkehrszeichen, die den Verkehr beschränken, versehen. Geschwindigkeitskontrollen sind, dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport entsprechend, primär an Unfall- und Gefahrenpunkten sowie in besonders schutzwürdigen Zonen (an Kindergärten und Schulen beispielsweise) durchzuführen. Zudem stellt die Messtechnik besondere Anforderungen an die jeweilige Messstelle. Insbesondere muss eine ausreichend lange, gerade Messstrecke vorliegen und eine Abstellmöglichkeit für das Messfahrzeug vorhanden sein. Im Stadtteil Berkersheim sind diese Voraussetzungen für Geschwindigkeitskontrollen nur in wenigen Straßen gegeben. Die dort durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen sind insgesamt unauffällig. Die Anregung hat der Magistrat zum Anlass genommen, um auch bei der Deutschen Bahn noch einmal eine Stellungnahme einzuholen. Darin heißt es (analog beispielsweise auch zur Anregung des Ortsbeirats 10 vom 08.11.2022, OM 3085): "Es wurden in der Vergangenheit hunderte von Lkw-Fahrten durch den Einsatz von Kippzügen ersetzt. Die Belastung der Ortsteile konnte durch diese Form der Logistik erheblich reduziert werden. Fahrten durch den Ort können in dieser Phase des Ausbaus der S6 leider nicht vermieden werden. Eine Anlieferung des Materials über die Schiene, wie es die DB andernorts ermöglichen konnte, ist in Berkersheim nicht mehr machbar. Die ehemaligen S-Bahn-Gleise sind hier bereits zurückgebaut und nicht mehr befahrbar. Über die neuen Fernbahngleise kann keine Anlieferung erfolgen, da keine nutzbare Kippstelle vorhanden ist." In Berkersheim befinde man sich im Gleisbogen, sodass keine passende Kippstelle in unmittelbarer Nähe vorhanden sei und das Material zwangsläufig mittels Lkw angefahren werden müsse. "Grundsätzlich ist das Abkippen von Einbaumaterial unter einer Oberleitung möglich - jedoch nicht das Beladen, sodass die Entsorgung nicht über die Schiene erfolgen kann", teilte die Deutsche Bahn mit. "Die angesprochene Abfahrt von der B3 wurde bis in den Sommer 2022 vielfältig genutzt; ist aber zum aktuellen Zeitpunkt für die Logistik in Berkersheim nicht mehr nutzbar (Hilfsbrücke über die Nidda ist seit Monaten rückgebaut, Stützwand und Fernbahngleise sind fertiggestellt)." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3075
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und GrünschnittST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 573 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Gemäß der Aussage der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH können Bürger:innen Laub und Grünschnitt in Papiersäcken zusammen mit der Bioabfalltonne zur kostenfreien Abholung bereitstellen. Die FES GmbH stellt hierfür keine Papiersäcke zur Verfügung. Des Weiteren findet zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) eine Grünschnittsammlung statt. Die Termine für die einzelnen Stadtteile werden im Vorfeld immer über die Presse veröffentlicht und können über das FES Call Center (Tel. 0800 2008007-0) abgefragt und gebucht werden. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Eigentümer:innen ohne zusätzliche Kosten eine oder mehrere zusätzliche Biotonnen bei der FES bestellen können. Das entsprechende Formular findet sich unter https://www.fes-frankfurt.de/medien-center-und-downloads . Zusätzlich können Bürger:innen ganzjährig Grünschnitt und Laub kostenfrei bei den Wertstoffhöfen oder bei der Rhein-Main-Biokompost GmbH abgeben. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.fes-frankfurt.de/services/kofferraumservice und https://www.rmb-frankfurt.de/produkte/kofferraumservice. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3389
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kalbacher HauptstraßeST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 574 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kalbacher Hauptstraße Die Kalbacher Hauptstraße ist als Tempo-30-Zone (Verkehrszeichen 274.1 Straßenverkehrs-Ordnung) ausgewiesen. Zur Verdeutlichung ist auf Höhe der Beschilderung zusätzlich eine "30" auf der Fahrbahn markiert worden. Der Bereich ist hinter der Kurve bis zum Beginn der Bebauung Hausnummer 125 auf einer Länge von mindestens 100 m sehr gut einsehbar. Der Einbau einer Mittelinsel als Querungshilfe ist bei dem gegebenen Straßenquerschnitt nicht möglich. Der Einbau einer Aufpflasterung ist ebenfalls nicht ratsam, da die Kalbacher Hauptstraße eine Erschließungsstraße ist, die von einem Großteil des ein- und ausfließenden Verkehrs genutzt wird. Insbesondere wären etwa Rettungsdienste, aber auch Patient:innen bei Krankenfahrten betroffen. Dem absichtlichen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen kann mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht abgeholfen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Balkon-Solaranlagen unterstützenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 575 Betreff: Balkon-Solaranlagen unterstützen Gemäß der Hessischen Bauordnung sind die sog. Balkonkraftwerke wie Solaranlagen in, an sowie auf Dach- und Außenwandflächen, außer an Hochhäusern, grundsätzlich baugenehmigungsfrei. Lediglich im Geltungsbereich der städtischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen ist aus Gründen des Schutzes der städtebaulichen Gestalt eine Genehmigung nach der jeweiligen Satzung erforderlich. Hier ist stets im Rahmen einer Einzelfallprüfung über die beantragte Anlage zu entscheiden. In den der Straße abgewandten Bereichen sind die Anlagenelemente in der Regel genehmigungsfähig. Über die baurechtlichen Regularien hinaus übernehmen Betreiber:innen beim Anschluss einer Stecker-Solaranlage die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz gegenüber sich und anderen. Die Vornorm DIN VDE V 0100-551-1 (VDE V 0100-551-1) legt Leitungsschutzbedingungen (u.a. für Leitungsdimensionierung, Anschlussart und Schutzeinrichtungen) fest und regelt, wie steckfertige PV-Anlagen in den Endstromkreis eingebunden werden können. Laut dieser Vornorm ist für den Anschluss einer Stecker-Solaranlage eine spezielle Energiesteckvorrichtung (z. B. gem. Vornorm VDE V 0628‐1) gefordert, um den Berührungsschutz zu gewährleisten. Haushaltsübliche "Schuko"-Steckdosen sind nach der Vornorm für die Einspeisung nicht zugelassen. Möglicherweise wird die Vorgabe nach dem jüngsten Schreiben der Bundesnetzagentur noch geändert, so dass bei einem zertifizierten Wechselrichter sowie vorhandenem FI-Schalter auch die Schuko-Steckdose ausreicht. Die Anbringung einer Stecker-Solaranlage könnte zudem eine bauliche Änderung oder eine Gestaltungsänderung darstellen. Bei Mietsgebäuden oder Wohnungseigentümergemeinschaften ist daher formal die Zustimmung der Vermieter:innen bzw. der WEG-Eigentümer:innen einzuholen. Die Bundesnetzagentur gibt eine Anmeldung der Anlagen beim Marktstammdatenregister und dem jeweiligen Netzbetreiber vor. Eine Anmeldung von Anlagen bis 600 Watt AC-Leistung im vereinfachten Verfahren durch den Betreiber selbst - ohne Einsatz einer Elektrofachkraft - wird durch die Anwendungsregel VDE-AR-N 4105 unter festgelegten Bedingungen ermöglicht. Für die Anmeldung beim Marktstammdatenregister bietet die Verbraucherzentrale unter https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/marktstam mdatenregister-das-muessen-sie-bei-solaranlage-und-co-wissen-33124 Hilfestellung. Die Anmeldung bei der NRM erfolgt im Internet unter: https://www.nrm-netzdienste.de/de/einspeisungen/strom/einspeisung-eeg/plug-in-pv -anlagen# Bürger:innen im Frankfurter Westen wenden sich an die Syna unter: https://www.syna.de/corp/fuer-einspeiser/steckerfertige-pv Für weitere Fragen zum Thema Energie können sich die Bürger:innen an den Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. www.energiepunkt-frankfurt.de wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3095
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen mit Eigenleben am RiedbergST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 576 Betreff: Zebrastreifen mit Eigenleben am Riedberg Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass er die Halterungen der Schilder überprüft und wieder befestigt hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und GrünschnittST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 577 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Das Aufstellen von Laubbehältern im öffentlichen Raum würde eine Sondernutzungserlaubnis voraussetzen. Zudem besteht die Gefahr, dass Laubbehälter zweckentfremdet bzw. fehlbefüllt werden. Die Stadt Frankfurt hat das Problem erkannt und bietet daher folgende Lösungsmöglichkeiten an: Die Lochmühlstraße wird im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung − entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse I − einmal wöchentlich gereinigt. Die planmäßige Reinigung unseres Dienstleisters, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, erfolgt hier immer dienstags. Dabei werden alle losen Verunreinigungen im Sinne der Verkehrssicherheit aufgenommen und entsorgt. Dazu zählen beispielsweise auch die im Herbst typisch vorherrschenden Laubansammlungen auf den zugänglichen Verkehrsflächen (d.h. auf Gehwegen und Fahrbahnen). Gemäß Aussage der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH können Bürger:innen Laub und Grünschnitt in Papiersäcken zusammen mit der Bioabfalltonne zur kostenfreien Abholung bereitstellen. Die FES GmbH stellt hierfür jedoch keine Papiersäcke zur Verfügung. Des Weiteren findet zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) eine Grünschnittsammlung statt. Die Termine für die einzelnen Stadtteile werden im Vorfeld immer über die Presse veröffentlicht und können über das FES Call Center (Tel. 0800 2008007-0) abgefragt und gebucht werden. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Eigentümer:innen ohne zusätzliche Kosten eine oder mehrere zusätzliche Biotonnen bei der FES bestellen können. Das entsprechende Formular findet sich unter https://www.fes-frankfurt.de/medien-center-und-downloads . Zusätzlich können Bürger:innen ganzjährig Grünschnitt und Laub kostenfrei bei den Wertstoffhöfen oder bei der Rhein-Main-Biokompost GmbH abgeben. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter https://www.fes-frankfurt.de/services/kofferraumservice und https://www.rmb-frankfurt.de/produkte/kofferraumservice. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerfurten sind keine ParkplätzeST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 578 Betreff: Fußgängerfurten sind keine Parkplätze Die angesprochenen Örtlichkeiten wurden alle im Einzelnen geprüft. Im Zuge der Besichtigung wurde festgestellt, dass die einst im gesamten Riedberg ausgeführte Planung der Gehwege teils auch nicht mehr mit den heutigen Vorgaben übereinstimmt. Annette-Kolb-Weg Es wird geprüft, ob in einer der Furten ein Radbügel aufgestellt werden kann, so dass genügend Platz zum Queren verbleibt. In ca. 50 m Entfernung befindet sich eine gesicherte Querung (Fußgängerüberweg). Ludwig-Fulda-Weg Hier besteht kein Handlungsbedarf. Sollte die Furt/Gehweg in dem genannten Bereich unberechtigt beparkt werden, befindet sich im direkten Anschluss (nur durch einen Baum getrennt) eine weitere Furt, welche als Aufstellfläche und zum Queren der Fahrbahn genutzt werden kann. Friedrich-Dessauer-Straße Hier sind keine Maßnahmen erforderlich. Zusätzlich sind taktile Streifen vorhanden, wodurch der Gehweg eindeutig erkennbar ist. Joseph-Fraunhofer-Straße (Emmy-Noether-Platz) Hier wird der gesamte Knotenpunkt baulich verändert (z.B. taktile Streifen aus allen Richtungen), so dass die Querungsmöglichkeiten klar erkennbar werden und im Zuge dessen das Parken verhindert wird Zur Kalbacher Höhe/Nelly-Sachs-Platz Der gesamte Einmündungsbereich in Höhe der Querungshilfe/Mittelinsel ist bereits auf einer Breite von 10 m abgepollert und mit taktilen Streifen versehen. Die Furt im direkten weiteren Verlauf wird zum legalen Parken freigegeben, da diese nicht als Querungsmöglichkeit dienen sollte. Dieser Bereich verleitet Fußgänger_innen dazu, mitten über die vorhandene bepflanzte Mittelinsel zu laufen. Dies ist nicht ziel-führend. Zur Kalbacher Höhe/Gräfin-Dönhoff-Straße Sofern an dieser Stelle möglich, wird ein Bereich mit einer Länge von 5 m abgesichert. Eine sichere Querung ist direkt an der nächsten Einmündung mittels einer Signalanlage gegeben. Zur Kalbacher Höhe/Margarete-Steiff-Straße Eine Querung ist an dieser Stelle nicht vorgesehen. Ein gesicherter Fußgängerlauf ist aufgrund der vorhandenen bepflanzten Mittelinsel nicht möglich. Die Fußgängersignalanlage befindet sich in nur 50 m Entfernung. Alle angesprochenen Stellen befinden sich innerhalb Tempo-30 Zonen in reinen Anwohnergebieten und weisen kein erhöhtes Fußgängeraufkommen auf. Die genannten Bereiche sind (wie vom Ortsbeirat erwähnt) nicht durch eine weitere Umrandung baulich abgegrenzt und in einem Zug mit dem Gehweg gepflastert. Sie sind demnach Bestandteil davon. Es sind Absenkungen vorhanden, es wurde farbige Pflasterung eingerichtet und teilweise sind sogar taktile Streifen vorhanden. Es handelt sich somit bei den meisten Fällen um absichtliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer_innen, dem mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3109
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 579 Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule Der Magistrat bedauert die entstandenen Missverständnisse. Tatsächlich fanden sowohl zum Ende 2021 als auch im Frühjahr 2022 wiederholt Gesprächstermine statt, bei denen die Vertreter der Autobahn GmbH großes Verständnis für den Bedarf an Lärmschutz für die Außengelände - auch außerhalb der nur skizzierten Eintragungen im Planfeststellungsbeschluss hinaus - zeigten und Lösungsvorschläge machten und prüften. Inaugenscheinnahmen sowie Prüfungstermine vor Ort unterstrichen den Eindruck, hier auf einem "guten Weg" zu sein. Diese Einschätzung veranlasste die Stellungnahme des Magistrats (ST 2232/22) in Unkenntnis von der erwähnten Informationsveranstaltung sowie vom Ausscheiden des früheren Niederlassungsleiters der Autobahn GmbH, welcher an den zuvor erfolgsversprechenden Gesprächen konstruktiv und kooperativ teilgenommen hatte. Die augenscheinlich abweichende Haltung des neuen Niederlassungsleiters, die sich wohl in entsprechenden Äußerungen anlässlich der Informationsveranstaltung zeigte, muss jetzt erfragt und diskutiert werden. Dafür wird der Magistrat erneut Gespräche mit der Autobahn GmbH aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2881 Anregung vom 13.03.2023, OA 333 Antrag vom 13.03.2023, OF 392/11 Antrag vom 14.01.2025, OF 694/11 Auskunftsersuchen vom 10.02.2025, V 1115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes frei haltenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 580 Betreff: Durchgang am westlichen Teil des Friedberger Platzes frei halten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, im genannten Abschnitt geeignete abschließbare Stahlabweiser zur Absicherung anzubringen. Fahrradbügel im Bereich der Bäume sind aufgrund des jährlich stattfindenden Weihnachtsbaumverkaufs nicht möglich und könnten nur bei einem Wegfall von Stellplätzen auf dem westlichen Friedberger Platz eingerichtet werden. Der Magistrat wird daher prüfen, ob sich im Bereich der Koselstraße weitere Fahrradbügel anbringen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3120
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung des Weges nordöstlich des KätcheslachweihersST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 581 Betreff: Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Es handelt sich um einen Wirtschaftsweg, der nicht in die wiederkehrende Reinigung fällt. Eine gesonderte Reinigung wird nicht veranlasst. Die Nutzenden von Wirtschaftswegen sind angehalten, je nach Witterung und Jahreszeit auf die entsprechenden Gegebenheiten zu achten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3110 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel auf schraffierter Fläche der Hallgartenstraße/Ecke RotlintstraßeST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 582 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche der Hallgartenstraße/Ecke Rotlintstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die gewünschten Fahrradbügel gemäß beiliegender Planung unter Berücksichtigung der Laufachsen für den Fußverkehr installiert werden. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 ausgeführt. Anlage 1 (ca. 958 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3121
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulweg der Marie-Curie-Schule sichernST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 583 Betreff: Schulweg der Marie-Curie-Schule sichern Die Ella-Bergmann-Michel-Straße ist eine reine Anwohnerstraße und liegt in einer Tempo 30-Zone. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sind Fußgängerüberwege in solchen verkehrsberuhigten Bereichen in der Regel entbehrlich. Die Fußgänger:innen können einerseits am Rudolf-Schwarz-Platz die offizielle Querungsmöglichkeit (bauliche Erhöhung der Fahrbahn, taktile Streifen, Abpollerung) nutzen. Zudem wurde in Höhe der Hausnummer 5 eine weitere Möglichkeit geschaffen, die Fahrbahn zu queren. Es wurde eine Parkbucht gesperrt, die freie Sicht in beide Richtungen eröffnet. Zusätzlich sind Hinweisschilder (Verkehrszeichen (VZ) 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Kinder") aus beiden Richtungen aufgestellt. Zudem besteht auch die Möglichkeit, den parallel verlaufenden neu hergestellten Geh- und Radweg "Römische Straße" zu nutzen. Dieser ist voll beleuchtet und führt ab dem Rudolf-Schwarz-Platz östlich entlang der Marie-Curie-Schule auf den Gehweg direkt vor der Marie-Curie-Schule und gleichzeitig direkt auf den Fußgängerüberweg der Graf-von-Stauffenberg-Allee zur Judith-Kerr-Schule. Aus diesen Gründen wird von der Anlage der vorgeschlagenen Fußgängerüberwege abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei haltenST24.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 584 Betreff: Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei halten Vorläufige Stellungnahme: Um dem Wunsch des Ortsbeirates nachkommen zu können, muss die Parkordnung analysiert und gegebenenfalls angepasst werden. Maßnahmen gegen das Falschparken lassen sich erst danach entwickeln. Der Magistrat bedauert, daher binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3119
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.