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Istanbul-Konvention umsetzen (2) - Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende Jungenarbeit
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 101 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen (2) - Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende Jungenarbeit Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 49/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Die gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832, im Haushalt 2022 bereitgestellten Mittel in Höhe von 70.000 € im Rahmen des E 49 für Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende Jungenarbeit sind bislang nicht ausgezahlt worden. Der Budgetübertrag nach 2023 wurde veranlasst. Vor dem Hintergrund der erst am 02.12.2022 eingetretenen Rechtskraft des Haushalts 2022 konnten die zur Umsetzung von E 49 notwendigen Schritte bislang nicht eingeleitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3023, 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.03.2023 Aktenzeichen: 51
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B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt helfen
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 102 Betreff: Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt helfen Vorgang: A 169/22 CDU Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.05.2023 Zwischenbericht: zu 1. Die Zuständigkeit bei der Eingliederungshilfe ist über das Lebensabschnittsmodell geregelt. Dem Hessischen Ausführungsgesetz in Bezug auf das SGB IX entsprechend, ist die Personengruppe, auf die sich die Anfrage bezieht - also Menschen, die ihre Schulausbildung abgeschlossen haben und die noch nicht das Rentenalter erreicht haben - die Zuständigkeit dem Landeswohlfahrtsverband als überörtlichem Träger zugeordnet. Die Stadt Frankfurt am Main hat hier keinen Datenzugriff. zu 2. Die Zahlen liegen dem Magistrat nicht unmittelbar vor und werden bei den entsprechenden Trägern erfragt und dann in einem Bericht vorgelegt. zu 3. Eine Übersicht über bestehende Unterstützungsangebote im Bereich Übergang Schule/ Beruf für junge Menschen findet sich auf der Seite www.personalforum-inklusion.de. Eine Liste von Projekten in Frankfurt wird ebenfalls im Austausch mit Trägern erarbeitet und dann vorgelegt. zu 4. Um dies abschließend zu beurteilen, wird zuerst mit den entsprechend zuständigen Trägern vor Ort Kontakt aufgenommen, um eine Einschätzung zu bestehenden Angebotsstrukturen abzufragen und Bedarfe zu formulieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.11.2022, A 169 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 305 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 102 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 102 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3024, 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.03.2023 § 3536, 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 51
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Tarifbindung book-n-drive
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 103 Betreff: Tarifbindung book-n-drive Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2766 - NR 425/22 LINKE. - Die Stadt Frankfurt am Main ist seit dem Jahr 2012 mittelbar an book-n-drive mobilitätssysteme GmbH (bnd) beteiligt. Die Anteilseigner-Verhältnisse der bnd gelten seither unverändert. Folgende Gesellschafter halten das Stammkapital in Höhe von 51.129,19 €: • Mainova Aktiengesellschaft 33 % • ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungs- gesellschaft mit beschränkter Haftung 33 % • Udo Otto Mielke 34 % Bei dem Erwerb der Geschäftsanteile haben die Mainova und die ABG FRANKFURT HOLDING mit dem damaligen Unternehmensinhaber, Herrn Mielke, einen Konsortialvertrag geschlossen. Der Vertrag ist in seiner Laufzeit nicht befristet und nicht ordentlich kündbar, solange die Parteien Gesellschafter der bnd sind. Gemäß den gesellschaftsrechtlichen Statuten ist es der Mainova und der ABG FRANKFURT HOLDING nicht möglich, grundlegende, die Zukunft des Unternehmens beeinflussende Entscheidungen gegen das Votum des privaten Anteilseigners und Mitgesellschafters, Herrn Mielke, zu fassen. Somit könnten Mainova und ABG FRANKFURT HOLDING die Einführung eines Tarifvertrages einseitig nicht durchsetzen. Im Übrigen ist die bnd in keinem Arbeitgeberverband Mitglied und unterliegt somit keiner Tarifbindung. Darüber hinaus ermöglichen die individuellen Gehälter, die über dem Mindestlohn liegen, bei der Personalgewinnung ein an dem Anforderungsprofil und der Erfahrung des Bewerbers orientiertes individuelles Gehalt zu vereinbaren und auf dem Fachkräftemarkt wettbewerbsfähig zu agieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2022, NR 425 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3054, 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.03.2023 Aktenzeichen: 11 0
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Die Frankfurter Ausländerbehörde - eine gescheiterte Institution?
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 104 Betreff: Die Frankfurter Ausländerbehörde - eine gescheiterte Institution? Vorgang: A 173/22 AfD Zu Frage 1: Es werden ständig Ausschreibungs- bzw. Auswahlverfahren durchgeführt. Zeitarbeits- und Nachwuchskräfte wurden angefordert und eingesetzt. Kurzfristig wurden auch innerhalb des Ordnungsamts Mitarbeitende zur Unterstützung der Ausländerbehörde eingesetzt. Zu Frage 2: Hierzu kann der Magistrat keine konkrete Aussage treffen, da dies ein fließender Prozess ist und von verschiedenen Faktoren (Anzahl Einstellungen, Fluktuation usw.) abhängig ist. Zu Frage 3: Der Krankenstand der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde hat sich in den zurückliegenden Jahren nicht wesentlich verändert. Zu Frage 4: Dem Magistrat liegen hierzu lediglich anonymisierte Daten der städtischen Ämter vor. Bei der Ausländerbehörde handelt es sich - im Gegensatz zu vielen städtischen Ämtern - um eine vergleichsweise kleine Organisationseinheit. Insofern wäre hier ein Vergleich ohne Aussagekraft. Zu Frage 5: Die Fluktuation in der Ausländerbehörde hat sich seit 2015 nicht signifikant verändert. Im Durchschnitt verließen sieben Mitarbeitende pro Jahr die Ausländerbehörde auf eigenen Wunsch. Zu Frage 6: Solche Daten werden vom Magistrat nicht statistisch erfasst. Zu Frage 7: Ein solches System ist nicht implementiert. Grundsätzlich stehen den Mitarbeitenden die jeweiligen Leitungskräfte zur Unterstützung zur Verfügung. Darüber hinaus besteht jederzeit die Möglichkeit, die städtische Personalberatungsstelle zu kontaktieren oder sich an die Personalvertretungen zu wenden. Zu Frage 8: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können keine adäquaten Vorkehrungen getroffen werden. Zu Frage 9: Diese Einschätzung wird vom Magistrat nicht geteilt - bei nahezu allen großen Ausländerbehörden sind ähnliche Probleme bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.12.2022, A 173 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF-BIG gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3197, 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.05.2023
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Gerichtsverfahren nach Bußgeldbescheiden
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 105 Betreff: Gerichtsverfahren nach Bußgeldbescheiden Vorgang: A 177/22 CDU Die in den Fragen 1-6 gewünschten Zahlen und Differenzierungen sind in der Detailtiefe nicht darstellbar. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich daher auf die verfügbaren statistischen Daten für den ruhenden als auch fließenden Verkehr, und zwar ohne auf bestimmte Tatbestandsgruppen verfeinert zu sein. Die Zahlen des Jahres 2020 (Beginn der Coronapandemie und Jahr der OLG-Entscheidung zum Leiharbeitsverbot in der Verkehrsüberwachung) wurden nicht recherchiert, weil diese völlig atypisch in Bezug auf Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind. Im Jahr 2021 wurden im Bereich Verkehr 55.381 Bußgeldbescheide erlassen. In 4.117 Fällen ist Einspruch erhoben worden, 3.320 Verfahren wurden an das Amtsgericht abgegeben. Die Einnahmen des Ordnungsamtes aus allen Verfahren des Bereiches Verkehr (in denen ein Bußgeldbescheid erlassen wurde) beliefen sich auf 2.568.253,96€. Dem gegenüber stehen Ausgaben der Bußgeldstelle für zu erstattende Anwaltskosten der Betroffenen vor Abgabe an das Gericht in 22 Fällen in Höhe von insgesamt 8.528,38€. Im Jahr 2022 wurden im Bereich Verkehr 96.759 Bußgeldbescheide erlassen. In 3.312 Fällen ist Einspruch erhoben worden, in 2.662 Verfahren erfolgte eine Abgabe an das Amtsgericht. Die Einnahmen des Ordnungsamtes aus allen Verfahren des Bereiches Verkehr (in denen ein Bußgeldbescheid erlassen wurde) beliefen sich auf 3.523.994,59 €. Die Ausgaben für von der Bußgeldstelle zu erstattende Anwaltskosten der Betroffenen vor Abgabe an das Amtsgericht in 25 Fällen beliefen sich auf insgesamt 7.708,61 €. Mit einer deutlich gesunkenen Einspruchsquote (2021 - 7,4 %, 2022 - 3,4 %) bei fast gleichbleibender Abgabequote an die Justiz (2021: 3.320 von 4.117, d.h. 80,6 %, 2022: 2.662 von 3.312, d.h. 80,3 %) ist die Annahme einer nicht sachgerechten oder gar leichtfertigen Einspruchsbehandlung nicht evident. Nach Abgabe eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens an das Gericht entstehen für das Ordnungsamt aufgrund eines mit dem Land Hessen vereinbarten gegenseitigen Verzichtes auf Geltendmachung regelmäßig keine Kosten. Weder zahlt das Ordnungsamt Anwaltsrechnungen des Betroffenen in "erfolglosen" Verfahren noch erhält es Geldbußen oder Auslagen von im Gerichtsverfahren nach Einspruch verurteilten Tätern. Diese Einnahmen aus Verurteilungen fließen dann vereinbarungsgemäß in die Landeskasse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.11.2022, A 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3055, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 Aktenzeichen: 30 0
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Standort des Museums der Frankfurter Feuerwehr in Griesheim dauerhaft sichern/Mietvertrag endlich abschließen
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 106 Betreff: Standort des Museums der Frankfurter Feuerwehr in Griesheim dauerhaft sichern/Mietvertrag endlich abschließen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2678 - OA 270/22 OBR 6 - Zur Klarstellung ist zunächst anzumerken, dass die "Feuerwehr Frankfurt" kein Museum betreibt, dessen Träger der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. ist. Zutreffend ist, dass der Verein beim Aufbau, der Pflege und Vervollständigung des Archivs der Feuerwehr Frankfurt wertvolle ehrenamtliche Unterstützung geleistet hat und nach wie vor leistet. Der Magistrat plant daher, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Erweiterung des Brandschutzzentrums am Marbachweg entsprechende Räumlichkeiten für die Unterbringung des Archivs vorzusehen. Die Sammlung und der Erhalt von Fahrzeugen und Ausrüstungsteilen ist jedoch ausschließlich Inhalt der Vereinsarbeit des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V., auf die der Magistrat weder Einfluss hat, noch Einfluss nehmen will. So obliegt insbesondere die Entscheidung, welche Ausrüstungsteile und Fahrzeuge von historischem Wert sind, besonders innovativ oder für die Entwicklung der Frankfurter Feuerwehr prägend waren, der alleinigen und subjektiven Entscheidung des Vereins. Es trifft zu, dass der Verein seit seinem Bestehen bereits zweimal umgezogen ist, da die jeweils bereitgestellten Räumlichkeiten für den Bau einer Kindertagesstätte (Bergen-Enkheim) und für Zwecke des Brandschutzes in der Innenstadt (Schwälmer Straße) benötigt wurden. Es handelte sich hierbei um wichtige Baumaßnahmen zur Ergänzung der städtischen Infrastruktur, die auf Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wurden. Zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurde weiterhin von der Stadtverordnetenversammlung der Etatantrag E 20 vom 21.02.2020 mit folgenden wesentlichen Inhalten beschlossen: "...Ziel des Antrages ist (es), den Verein bei der Suche nach einem dauerhaften Quartier finanziell zu unterstützen. Dafür bereitgestellte finanzielle Mittel aus dem Budget der Branddirektion sollen den Verein in die Lage versetzen, einen geeigneten Standort in Frankfurt für seine Zwecke möglichst dauerhaft anmieten zu können. Dabei soll es zu keiner Ausweitung des Haushaltes kommen; die notwendigen Mittel werden durch Umschichtungen der Kontengruppe 60, 61, 67 - 69 im Budget der Branddirektion bereitgestellt." Auf der Suche nach Möglichkeiten zur Unterbringung, insbesondere von Schutzausrüstung zur Bekämpfung der Corona-Lage und sonstigen Materialien des Katastrophenschutzes, wurde dem Magistrat die ehemalige Feuerwache der Werksfeuerwehr im Industriepark Griesheim angeboten. Die Liegenschaft erwies sich als für die Einlagerung der auf Veranlassung des SARS-CoV-2-Verwaltungsstabes und im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung (M 166/2020, M 204/2022) beschafften und seitdem für Pandemiebedarfe vorgehaltenen Schutzausrüstung besonders geeignet. Als Bedingung der Eigentümerin, die den ehemaligen Industriepark neu entwickeln will, wurde der Mietvertrag auf drei Jahre begrenzt. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf des Monats April 2023. Die Vermieterin hat aktuell eine Verlängerung des Vertrages bis zum 31.12.2023 angeboten, die der Magistrat annehmen wird. Ein längerfristiges Vertragsverhältnis wird von Seiten der Vermieterin jedoch nach wie vor abgelehnt und der Magistrat hat auch keine rechtliche Handhabe, dies zu ändern. Aufgrund der Größe und des Zuschnitts der Liegenschaft, die über den zum Zeitpunkt der Anmietung akuten Raumbedarf für die Schutzausrüstung hinausgingen, wurde es möglich, die sich bietende Synergie zu nutzen und dem Museumsverein eine (erneute) Interimsmöglichkeit zur Unterbringung seiner Sammlung in ansonsten ungenutzten Teilflächen der nur im Ganzen anmietbaren Liegenschaft anzubieten. Trotz der bekannten zeitlichen Befristung auf drei Jahre nahm der Verein das Angebot in 2020 an und hat dabei offenkundig auf die Hoffnung gesetzt, dass es zu einer dauerhaften Lösung kommen würde. Ob es dabei Versuche des Vereins gibt oder gegeben hat, das Objekt für seine Zwecke längerfristig zu sichern, ist nicht bekannt; es steht jedoch zu erwarten, dass die Eigentümerin bei ihren Plänen für die Liegenschaft bleiben wird. Jedenfalls besteht aufgrund der Beschluss- und Sachlage in dieser Hinsicht kein Versäumnis des Magistrats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2022, OA 270 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 3357, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 41-3
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B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Ein Regionalrat für das „Bermudadreieck“
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 107 Betreff: Ein Regionalrat für das "Bermudadreieck" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2421 - OA 232/22 OBR 1 - Rund um das "Bermudadreieck" sind seit Sommer 2022 gewalttätige Übergriffe - bis hin zu schweren Körperverletzungen - und diskriminierenden Anfeindungen gegen Angehörige der queeren Community häufiger geworden. Die gewalttätigen Übergriffe führen zu einem ansteigenden Gefühl der Bedrohung und Angst in der queeren Community. Die zunehmenden Diskriminierungserfahrungen führen zu Initiativen der Selbstorganisation und des Selbstschutzes. Magistrat und Polizeipräsidium luden noch im August 2022 Initiativen und Betroffene zu einem Gespräch ein. Aus der Bedarfsanalyse wurde im Dezernat II das Konzept für einen kommunalen LSBTIQ* Koordinierungskreis entwickelt. Steuerung, Moderation und inhaltliche Federführung hat die Stabsstelle für Antidiskriminierung. Im November 2022 nahm der 1. große kommunale LSBTIQ* Koordinierungskreis seine Arbeit auf. Ziele sind: Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, Sichtbarkeit der queeren Communities und Empowerment, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. An diesen Zielen arbeiten Vertreter:innen aus Initiativen, Träger:innen aus den Communities, aus Jugendverbänden, der Polizei, aus Politik und Verwaltung zusammen. Der LSBTIQ* Koordinierungskreis tagt einmal im Quartal. Dazwischen wird in Arbeitsgruppen an den Themen "Schutz & Sicherheit" und "Sensibilisierung & Empowerment" weitergearbeitet. Die ersten Rückmeldungen aus dem kommunalen LSBTIQ* Koordinierungskreis sind sehr positiv. Die gewalttätigen Übergriffe sind deutlich seltener geworden, das Vertrauen in und die Kooperationsbereitschaft mit der Polizei gestärkt, das subjektive, wie objektive Sicherheitsgefühl im Viertel gestiegen. Das hat zudem positive Auswirkung auf das steigende Anzeige-Verhalten der Betroffenen von queeren Diskriminierung und Gewalt. Aus Sicht des Magistrats ist mit den beschriebenen Maßnahmen dem Anliegen des Ortsbeirats genüge getan und die formale Gründung eines Regionalrates für das Bermudadreieck nicht notwendig. Die Themen Sicherheit, Sensibilisierung und Empowerment werden im kommunalen LSBTIQ* Koordinierungskreis umfassend fachlich bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 232 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3198, 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.05.2023 Aktenzeichen: 32 0
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Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie
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Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 108 Betreff: Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie Vorgang: A 182/22 CDU Einhergehend mit der Beschlussfassung über die erarbeitete Smart-City-Strategie wurden 5 zusätzliche Stellen bereitgestellt, die erst im Frühjahr 2022 besetzt werden konnten. Die Umsetzung von Projekten konnte daher erst zu diesem Zeitpunkt eingeleitet werden. Bereits umgesetzt ist die Basisarchitektur einer Urbanen Datenplattform, auf der erste Anwendungsfälle aktiv sind. Die Urbane Datenplattform ist Voraussetzung für das Speichern von Sensordaten sowie deren Auswertung und Visualisierung der Ergebnisse. Mehrere weitere Anwendungsfälle sind in Vorbereitung. Weiter wurden für drei Projekte ein Förderantrag beim Land Hessen gestellt: - Intelligentes Wassermanagement (Sensorik) - Open Library (Öffnung von Stadtbüchereiräumen außerhalb der Dienstzeiten) - Straßen für alle (Straßenoberflächenmanagement mit KI-Einsatz) Im Zusammenhang mit der Sensorik erfolgt eine Klärung, wie die notwendige Technik fristgerecht und vergaberechtlich beanstandungsfrei zur Verfügung gestellt werden kann. Über eine mögliche Förderung wird seitens des Landes in einigen Wochen verbindlich entschieden; unmittelbar danach werden die Projektarbeiten begonnen. Das Projekt "Heizen mit Daten" ist in eine gemeinsame Arbeitsgruppe gemündet, in der neben der Abwärmenutzung auch städtebauliche und Umweltaspekte Berücksichtigung finden. Die dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet eine zu beschließende Leitlinie. Ferner wurden zur besseren Information der Stakeholder:innen - vor allem auch Bürger:innen - sowie zur Vernetzung mehrere Veranstaltungen zum Thema Smart City durchgeführt: - Teilnahme am Digitaltag (Veranstaltung im TechQuartier) - Durchführung eines Smart City Forums - Beteiligung an der European Digital Week 2022 Aktuell stehen die "Round Tables" für die Themenbereiche unmittelbar bevor. Es bestehen regelmäßige Kontakte mit städtischen Beteiligungsgesellschaften, um sich über Vorhaben auszutauschen und gemeinsame Handlungspotentiale zu identifizieren. Zudem erfolgte eine Teilnahme an der "Smart City World Expo" in Barcelona am gemeinsamen Stand des Landes Hessen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.12.2022, A 182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3056, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 Aktenzeichen: 16 0
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B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 109 Betreff: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1975 - NR 433/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Krieg in der Ukraine und die nie dagewesene Preisentwicklung an den Energiemärkten stellen uns alle vor enorme Herausforderungen. Bereits seit vergangenem Jahr lassen sich durchweg steigende Energiepreise beobachten. So sind beispielsweise zwischen Mai 2021 und Mai 2022 die Beschaffungskosten für Erdgas um rund 230 % gestiegen. Die anhaltenden hohen Beschaffungskosten für Energieversorger wirken sich zwangsläufig und zunehmend auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Die Mainova AG, wie auch andere kommunale Energieversorger, gehört nicht zu den Profiteuren der aktuellen Entwicklungen. Die Mainova AG hat auf die außergewöhnlichen Marktentwicklungen zügig reagiert, dabei beweist sich Ihre langfristige strategische Weichenstellung, und bietet so auch in dieser schwierigen Zeit Ihren Kundinnen und Kunden eine faire Preisgestaltung an. Als Händlerin von Energie muss die Mainova AG letztlich das Preisniveau an den Märkten an die Kundinnen und Kunden weiterreichen. Zu 1: a) - d) Der Magistrat teilt mit, dass im Geschäftsjahr 2021 durch die Mainova AG insgesamt 430.340 Zähler mit Strom, 225.817 Zähler mit Gas und 7.499 Zähler mit Wärme versorgt wurden. Der Anteil der jeweiligen Kundengruppe an Stromsperren wird nicht erfasst. Zu 2: a) Die gesetzliche Regelung zum Schutz von Verbrauchern vor Energiesperren (Strom) ergeben sich aus § 19 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV). Insbesondere die Absätze 2 - 5 des § 19 StromGVV regeln die Voraussetzungen für die Beauftragung bzw. Veranlassung einer Sperrung. So bedarf es zwingend einer Mahnung vorab, die Sperrandrohungsfrist beträgt mindestens vier Wochen und der Zahlungsverzug der Kunden muss mindestens 100 Euro betragen. Zudem müssen die Versorger die Verhältnismäßigkeit einer Sperrung der Energieversorgung beachten. Diese ist unter Anderem nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu erwarten ist. Weiterhin sind die Grundversorger verpflichtet, betroffenen Kunden zusammen mit der Androhung einer Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges zugleich in Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, z. B. über örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung, Vorauszahlungssysteme, Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und auch Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung oder auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung. Ergänzend hierzu besteht die Verpflichtung des Grundversorgers, dem Kunden spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung in Textform eine Abwendungsvereinbarung anzubieten, die eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung über die ermittelten Zahlungsrückstände, sowie eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungsbasis beinhalten muss. Im Sozialrecht gibt es keine gesetzlichen Schutzregelungen, sondern lediglich finanzielle Unterstützungsleistungen zur Vermeidung, bzw. Verhinderung von Sperren, bzw. deren Aufhebung (§ 22 Abs. 8 SGB II, § 36 SGB XII). b) Grundsätzlich ist eine Versorgungseinstellung für die Energieversorger immer Ultima Ratio, die es zu vermeiden gilt. Bevor es zu einer Sperrung kommt, wird der Kunde mehrfach informiert. Die Kunden werden nach Rechnungsstellung bis zu drei Mal zur Zahlung aufgefordert, während dieser Zeit bezieht der Kunde trotz ausbleibender Zahlung weiter Energie. Erst wenn dann keine Zahlung oder keine Kontaktaufnahme erfolgt, wird der Verteilnetzbetreiber aufgefordert, das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten im Falle ausbleibender Gegenleistungen umzusetzen. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Forderungsgeltendmachung mehrfach die Möglichkeit, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abzuschließen. Hierbei wird den Kundinnen und Kunden angeboten, eine zins- und kostenfreie Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, um eine Unterbrechung der Energieversorgung kurzfristig noch zu vermeiden. Die Mainova AG bietet den Kunden nach Kontaktaufnahme u. a. Stundung und Ratenpläne an und prüft auch die Hintergründe der Zahlungsschwierigkeiten genau. Zur Ausübung des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts kommt es erst dann, wenn der Kunde sich jeglicher Kontaktaufnahme verweigert und/oder keine Hilfsangebote von Sozialbehörden und/oder Hilfsorganisationen annimmt. c) Die Kosten für die Haushaltsenergie (Beleuchtung, Elektrogeräte, Kochen) sind grundsätzlich mit den Regelbedarfen nach dem SGB II bzw. SGB XII abgegolten. Dies gilt auch für entsprechende Nachforderungen. Die laufenden Kosten für Heizenergie sind nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Bedarf zu berücksichtigen. Erhöhungen von monatlichen Abschlagszahlungen für Heizenergie werden ebenfalls grundsätzlich anerkannt und berücksichtigt, sodass die Deckung dieses Bedarfs sichergestellt wird. Nachzahlungen aus Heizkosten-Jahresrechnungen werden anerkannt und übernommen, wenn die Nachforderung angemessen ist und nicht lediglich auf unangemessen hohem Verbrauchverhalten beruht. Zu 3: a) In Frankfurt gibt es mehrere Energieberatungsmöglichkeiten, so z. B. der Caritas Frankfurt e.V., das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main, die Schuldnerberatungsstellen, die Verbraucherzentrale Hessen e.V., sowie die entsprechenden Fachstellen der Mainova AG und der Süwag AG. Auch ist in diesem Kontext auf das vom Land Hessen finanzierte Projekt "Hessen bekämpft Energiearmut" aufmerksam zu machen, welches das Ziel verfolgt, Zahlungsprobleme rund um die Energierechnung anzugehen und deren Ursachen zu regulieren. Zudem wird im Rahmen der Beratung von Leistungsbeziehenden durch die Mitarbeitenden des Jobcenters bzw. Jugend- und Sozialamtes Frankfurt am Main regelhaft auf präventive Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten bei drohender oder bereits erfolgter Strom- bzw. Energieversorgungssperren hingewiesen. b) Im Rahmen des Förderprogramms "Frankfurt spart Strom" werden Haushalte, die Strom sparen, mit einer Prämie belohnt. Die Einsparung von Strom ist kostengünstig, wirtschaftlich und auch mit Komfortsteigerung in allen Haushalten möglich. Die Stadt Frankfurt fördert die Einsparung von Strom bei Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen und Religionsgemeinschaften. c) Die Kundinnen und Kunden werden beim effizienten Umgang mit Energie unterstützt und über Hilfsangebote Dritter und sozialer Einrichtungen informiert. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit unseren Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuern. Hinzu kommt eine Kooperation mit der Caritas in Frankfurt, in deren Rahmen wird zum Beispiel ein kostenloser Stromsparcheck angeboten, mit dessen Hilfe Möglichkeiten zum Stromsparen erörtert werden sollen. Darüber hinaus bietet beispielsweise die Mainova AG zum Thema "Energie sparen" umfangreiche und leicht umzusetzende Tipps in den sozialen Netzwerken, auf der Website www.mainova.de/de/energiesparen an und kooperiert mit der Innung Sanitär Heizung und Klima, sowie dem lokalen Handwerk. Hinzu kommt das Klima Partner Programm im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, das sich an Gewerbekunden richtet, die Energie einsparen und CO2 vermeiden wollen. Die Mainova AG bietet außerdem Kunden aus der Industrie und dem Dienstleistungsgewerbe passgenaue Energielösungen und kundenindividuelle Energieeffizienzmaßnahmen. Insbesondere im Business Energie-Effizienz Netzwerk, (welches aus der Mainova AG, der IHK Frankfurt und den Netzwerkmitgliedern besteht) wird das Thema Energieeffizienz in den Fokus gerückt. Darüber hinaus steht die Mainova AG auch mit den Geschäftskunden im Austausch, die nicht im Netzwerk eingebunden sind, um diese mit adäquaten Lösungen zwecks Energieeinsparung zu unterstützen. d) Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat im Rahmen der Umsetzung des städtischen Energie- und Klimaschutzkonzeptes in den vergangenen Jahren zahlreiche Programme entwickelt, mit denen die Stadt über die bundesweit geltenden Rahmenbedingungen hinausgehend, Informationen und Beratung, bzw. Förderung von Energieeinsparung für Haushalte und hierbei besonders für Haushalte mit geringem Einkommen anbietet. Hierzu zählen: 1. Das Projekt "Stromspar-Check" wurde im Energiereferat konzipiert und seit dem Jahr 2005 durch den Caritasverband Frankfurt am Main übernommen und weiterentwickelt. Arbeitslose Personen erhalten eine Fortbildung und beraten direkt im Haushalt und installieren sogleich kostenlos "Soforthilfen". Das Projekt wird durch die Dezernate Soziales, Jugend, Familie und Senioren, sowie Klima, Umwelt und Frauen, das Job Center Frankfurt, das Bundesumweltministerium und die Mainova AG unterstützt. Das Projekt hat vielfache Auszeichnungen erhalten und wird aktuell bundesweit in über 100 Städten durchgeführt und mit zwei Projekten auf europäischer Ebene weitergegeben. Dieses Angebot, das allen Haushalten mit geringem Einkommen (SGB X, Hartz IV) kostenlos auf Nachfrage zur Verfügung steht, ist der wesentliche Zugang, Energiearmut in Haushalten zu verhindern. Gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte werden Neumietern Beratungsleistungen aus diesem Projekt angeboten. Dieses Angebot richtet sich an alle Mieter und ist nicht an das Einkommen geknüpft. 2. Im Rahmen des Förderprogramms "Frankfurt spart Strom" werden Haushalte, die Strom sparen, mit einer Prämie belohnt. Die Einsparung von Strom ist kostengünstig, wirtschaftlich und auch mit Komfortsteigerung in allen Haushalten möglich. Die Stadt Frankfurt fördert die Einsparung von Strom bei Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen und Religionsgemeinschaften. 3. Gemeinsam mit insgesamt 18 Mitgliedern hat die Stadt Frankfurt am Main den Verein Energiepunkt-Frankfurt - Energieberatungszentrum gegründet. Handwerksinnungen, Energieunternehmen, Mieterverband, Caritasverband, Energieberatungsarchitekten und Ingenieure bieten gemeinsam Energieberatung für alle Anwendungsfälle an. Durch Informationen im Internet und einer Beratungsstelle im Sophienhof in Bockenheim steht allen Frankfurter Haushalten und Betrieben ein integrierter Zugang zu allen Arten von Energieberatung und weiteren Dienstleistungen zur Verfügung. 4. Speziell an Unternehmen richtet sich das Angebot "ÖKOPROFIT Frankfurt Rhein Main", bei dem mit mehreren Arbeitskreissitzungen jeweils 8 bis 12 Betriebe gemeinsam die Potentiale ermitteln, wie Umweltschutz und Kostensenkung realisiert und "Ökoaudits" durchgeführt werden können. e) Der Magistrat hat nach Rückfrage bei der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, sowie Erfahrungswerten aus der Branche die Rückmeldung erhalten, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts mit hohen Aufwänden und Kosten verbunden ist. Daher wird dieses Verfahren nur als Ultima Ratio angewandt. f) Betroffene erhalten überwiegend niedrigschwellige präventive Beratung, in der regelhaft auf die vielfältigen Beratungsstellen verwiesen wird. Das Jugend- und Sozialamt betreibt auch eine eigene Schuldnerberatungsstelle, an die sich nicht nur Leistungsberechtigte wenden können. g) Grundsätzlich können bei Beziehern von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II oder SGB XII entstandene Energierückstände zur Verhinderung einer akut drohenden, bzw. zur Beseitigung einer bereits vollzogenen Stromsperre als Darlehen übernommen werden (vgl. § 22 Abs. 8 SGB II bzw. § 36 Abs. 1 SGB XII). Zur Vermeidung zukünftiger Energierückstände können die monatlichen Abschläge durch die Sozialleistungsträger direkt an die Versorger gezahlt werden. Anderweitige Schulden sind nicht übernahmefähig. h) Der Magistrat teilt mit, dass hierzu mangels Zuständigkeit keine ausreichenden Informationen vorliegen. Wie Wohnungsbaugesellschaften oder Vermieter Ihre Mieter unterstützen können, kann nicht beurteilt werden, da es sich um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis handelt. Grundsätzlich gilt hier in der Versorgungs-/Lieferkette: Mainova  Wohnungsbaugesellschaft/Vermieter  Mieter, denn diese sind letztendlich die Nutzer der Wohneinheiten und tragen die Energiekosten mittelbar über die Nebenkostenabrechnungen. i) Den Kunden der Mainova AG werden Abbuchungen (SEPA), Überweisung, der Service Barzahlen.de, Ratenzahlungen und Stundungen angeboten. j) Die Erfassung von Stromsperren ist kein Statistikmerkmal. Verlässliche Auswertungsmöglichkeiten über die Fachverfahren sind daher nicht möglich. Zu 4: a) Der Magistrat vertritt die Auffassung, dass die Schutzmaßnahmen bezüglich Heizenergiekosten ausreichend gesetzlich geregelt sind und hinreichende Wirkungen erzielen. b) Der Magistrat teilt mit, dass eine finanzielle Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig erreicht werden kann, indem die staatlichen Abgaben bei Strom und Gas signifikant reduziert würden. Insbesondere die vorübergehende Anwendung des ermäßigten Satzes der Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme, d.h. von 7 statt 19 Prozent, ab dem 1. Oktober 2022 waren hierbei ein richtiger Schritt. Die Erstreckung auch auf Elektrizität und eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß (0,05 statt 2,05 ct/kWh) könnten die erhebliche Preissteigerung an den Märkten für die Verbraucher weiter abmildern. Hierzu fehlt es allerdings aktuell an den notwendigen Beschlüssen des Bundesgesetzgebers. c) + e) Der Magistrat ist davon überzeugt, dass eine sichere und zuverlässige Energieversorgung kein Luxusgut sein darf. Energie muss eine bezahlbare Grundlage des Wirtschafts- und Gemeinwesens bleiben. Die Energieversorger haben auf die außergewöhnlichen Marktentwicklungen zügig reagiert und bieten so auch in dieser schwierigen Zeit ihren Kunden - Menschen wie Unternehmen - eine faire Preisgestaltung an. Als Händler von Energie müssen die Versorger aber letztlich das Preisniveau an den Märkten an Ihre Kunden weiterreichen. Über den Jahreswechsel 2021/2022 haben die Frankfurter Energieversorger bereits, wie schon in den Jahren davor, von Versorgungssperren abgesehen (so genannter Weihnachtsfrieden). Der Magistrat kann sich allerdings nicht vorstellen, dass dies ein grundsätzliches Modell sein kann, da von einem sich auf die Zahlungsmoral der Kunden negativ auswirkendes Signal auszugehen ist. Die Ausübung des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts ist Ultima Ratio. Ein Aussetzen des Zurückbehaltungsrechts ("Moratorium") ohne finanzielle Kompensation mindert das Ergebnis der Versorger und hat damit gravierende Auswirkungen beispielsweise auf Investitionen in die Infrastruktur, aber auch insgesamt auf die Unternehmen. Wenn dies der politische Wille ist, so muss die öffentliche Hand dies ausgleichen können und ein solches Modell finanziell abgesichert sein. d) Eine regelhafte Erhöhung der Haushaltsenergieanteile des Regelsatzes auf Grund allgemein steigender Energiekosten durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger sieht die Gesetzeslage nicht vor. Zwar kann eine abweichende Bemessung des Regelsatzes im Rechtskreis des SGB XII im Einzelfall, aber nicht generell erfolgen (§ 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB XII). Daher ist hier der Gesetzgeber gefragt. Insoweit besteht die Möglichkeit, bei der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 und bei der Ermittlung der Regelsätze für das Jahr 2023 die Bemessung der Haushaltsenergieanteile in Bezug auf eine mögliche Unterdeckung zu prüfen und die existenzsichernden Bedarfe in den Rechtskreisen SGB II und XII sicherzustellen. f) Bisher findet kein regelhafter Austausch zum Thema Energiearmut auf Ebene des Städtetages statt. Eine Anmeldung für die Herbstsitzung ist vorgesehen. g) Zahlreiche Städte arbeiten aktuell an der Erstellung von Konzepten. Beispielsweise hat die Stadt München für erstmalige Energieschulden ein Konzept entwickelt, welches den Abschluss eines Vergleichs vorsieht. Hierbei verzichtet der Energieversorger auf einen Teil der Forderung, die Stadt setzt Stiftungsmittel zur Schuldenübernahme ein und die Bürger tragen einen Anteil selbst, ggf. durch ein Darlehen nach dem SGB II / SGB XII. Mit dem im Betreff benannten Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung wurde der Magistrat aufgefordert, ein städtisches Handlungskonzept zum Energiesparen zu erstellen. Ein gesamtstädtisch abgestimmtes Konzept ist für einen zielführenden Maßnahmenkatalog, der schnellstmöglich stadtweit umgesetzt werden sollte, hilfreich und ergebnisorientiert. Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls zielführend, dass die verschiedenen Ämter und Betriebe im Rahmen ihres Portfolios eigener oder angemieteter Liegenschaften umsetzungsfähige Maßnahmen identifizieren, diese für eine zentrale Machbarkeitsprüfung vorsehen und im Anschluss nach Möglichkeit sukzessive umsetzen. Hingewiesen wird an dieser Stelle auf die unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien, (wie z. B. Arbeitsschutz, Arbeitsstättenrichtlinien, technische Anforderungen an Heizungsanlagen, Brandschutzanforderungen, Anforderungen an den IT-Betrieb) die die energetischen Handlungsmöglichkeiten unter Umständen einschränken können. In diesen Fällen können Handlungsempfehlungen von zentraler Stelle für die Ämter und Betriebe besonders hilfreich sein. Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs werden bereits durchgeführt, wie z.B. die Anbringung von Außenjalousien auf der Südseite von Gebäuden, sowie die Beleuchtung auf LED-Betrieb umzustellen. Im Jugend- uns Sozialamt wurden aktuell zum Thema "Energiearmut" verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, um das Thema insgesamt zu beleuchten. Eine dieser Arbeitsgruppen wird zeitnah Energiesparmaßnahmen identifizieren, die unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in den unterschiedlichen Liegenschaften (z.B. Büroflächen, Jugendhäuser, Pflegekinderhäuser) für eine Umsetzung in Frage kommen. Schon jetzt ist davon auszugehen, dass für die Realisierung von Maßnahmen für den Herbst und Winter 2023, die vorhandenen Haushaltsmittel nicht auskömmlich sein werden, da hierfür keine Mittel im Haushalt angemeldet bzw. eingestellt waren. Zu den vom Deutschen Städtetag empfohlenen Prüfungen ist vorgesehen, unter Bezugnahme auf die oben genannten Ausführungen, für das Jugend- und Sozialamt folgendes in der Unterarbeitsgruppe "Energiesparkonzept" näher zu beleuchten: 1. Warmwasserbereitung (Durchlauferhitzer) in den Toilettenräumen der Büroflächen abschalten. 2. RLT-Anlagen wurden im Rahmen der Corona-Pandemie nicht verändert, eine Reduzierung des Energiebedarfs wird im Einzelfall geprüft. 3. Luftreinigungsgeräte wurden bisher nicht beschafft. Dies ist zukünftig auch nicht vorgesehen. 4. Das Erfordernis von Lüftungsanlagen wird überprüft und nach Möglichkeit reduziert. (z.B. fensterlose Fotokopierräume oder Teeküchen erfordern weiterhin eine technische Lüftung). 5. Hydraulischer Abgleich von Heizungsanlagen ist vorgesehen und wird ggf. mit den zuständigen Vermietern oder mit dem Amt für Bau- und Immobilien abgestimmt. 6. Die vorhandenen Außenbeleuchtungen werden aufgenommen, möglichst reduziert und ggf. auf LED-, und/ oder Solarbetrieb mit Bewegungsmeldern umgerüstet. 7. Beleuchtung in den Gebäuden auf LED-Betrieb umstellen, auch die Fluchtwegebeleuchtung. 8. Funktionsflächen wie Sanitärräume, Teeküchen, Kellerräume mit Bewegungsmeldern ausstatten (soweit nicht bereits vorhanden), ggf. auch Flurbereiche. 9. Die zentrale Absenkung der Raumtemperatur wird ggf. in Abstimmung mit der Arbeitsmedizin durchgeführt. Hierbei wird auch nach einer Lösung für die individuelle Thermostatregelung in den Räumen gesucht. 10. Die Betriebszeiten der Heizungsanlagen werden auf die Verwendung von Wochenend- und Nachtabsenkungen hin überprüft. 11. Nach Möglichkeit Verzicht auf mobile Heiz- und Klimageräte sowie Ventilatoren (unter Berücksichtigung der Arbeitsstättenrichtlinie). 12. Die Verbrauchswerte werden überprüft. Hierzu gehört auch der Strombedarf in den Liegenschaften, bei Tag und bei Nacht. 13. Schulung der internen Hausmeister und technischen Mitarbeitenden, Kommunikation mit der Vermieterseite bzgl. des von ihr gestellten Facility- Managements. 14. Sensibilisierung der Mitarbeitenden durch Einbindung in entsprechende Arbeitskreise, Veröffentlichung der abgestimmten Maßnahmen, Aufklärung und Kommunikation. Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen geprüft werden, wie z.B.: a) Abschaltung von Druckern, Bildschirmen und PCs abends und nachts b) Abschaffung von Arbeitsplatzdruckern c) Bei Arbeitsplatzstehleuchten anstelle Standby-Modus das Gerät ausschalten d) Bestand an Arbeitsplatzleuchten prüfen und soweit noch nicht vorhanden, gegen Geräte mit LED-Leuchten austauschen e) Reduzierung von Kühlschränken in Teeküchen, Reduzierung des Angebots von Gefrierfächern f) Optimierungsmöglichkeiten für den Energiebedarf der Serverstruktur des Amtes g) Verzicht auf die Beschaffung von akkubetriebenen Dienstfahrrädern zugunsten von Fahrrädern ohne Motor h) Reduzierung der Nutzung privater Geräte am Arbeitsplatz, wie Handyaufladung, Radiogerät i) Ausweitung von Homeoffice und Telearbeit j) Überprüfung der vorhandenen Energieversorgung in den einzelnen Liegenschaften (Gas, Öl?) k) Austausch veralteter Heizungsanlagen l) Prüfung von Standorten für Photovoltaikanlagen m) Das Umweltamt prüft aktuell bei zwei konkreten städtischen Liegenschaften, ob diese für bauliche Maßnahmen wie Fassaden- und/ oder Dachbegrünung oder den Einsatz einer Photovoltaikanlage geeignet sind (Sozialrathaus Ost - Dienstort Bornheim, Jugendhaus Kalbach). Ergebnisse liegen hierzu noch nicht vor. Sämtliche aufgeführten Maßnahmen haben aktuell noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurden noch nicht bzgl. Umsetzbarkeit; Wirtschaftlichkeit und Effektivität geprüft. Es wird erwartet, dass Im Rahmen der benannten Unterarbeitsgruppe zeitnah weitere Vorschläge entwickelt werden. Die Möglichkeiten sind vielfältig, jedoch teilweise auch aufwändig und bzgl. der begrenzten Personalressourcen und Haushaltsmitteln nicht in jedem Fall zeitnah umsetzbar. Eine sukzessive Umsetzung im gesamtstädtische Kontext ist in einer Vielzahl der benannten Fälle jedoch denkbar und wird mit hoher Priorität betrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.07.2022, NR 433 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 14 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 109 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass von den Ergebnissen des "Runden Tisches Energiearmut" und den daraus abgeleiteten kommunalen Maßnahmen berichtet wird. Auszuführen ist dabei, wie diese auf den geplanten Härtefallfonds des Landes abgestimmt werden, sobald die entsprechende Förderrichtlinie kommuniziert ist. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 farbechte/LINKE 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 109 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3307, 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 06.06.2023 § 4082, 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.11.2023 Aktenzeichen: 20-0
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Kahlschlag etlicher Laubbäume in der Leimenrode 29
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 111 Betreff: Kahlschlag etlicher Laubbäume in der Leimenrode 29 Vorgang: A 175/22 Gartenpartei Zu den Ziffern 1, 2 und 5: Die durchgeführten Baumfällungen stehen im Zusammenhang mit dem baurechtlich zulässigen und genehmigten Bauvorhaben auf dem Grundstück Leimenrode 29. Die Bäume hätten im Zuge dieser Baumaßnahme nicht erhalten werden können, da der Abstand zwischen Gebäude und den Baumstandorten zu gering war. Die zur Realisierung des Bauvorhabens notwendigen Wurzelkappungen hätten zu gravierenden Schädigungen der Bäume geführt, so dass eine Erhaltung nicht möglich gewesen wäre. Entscheidend für die Lage der Wurzelkappungen ist nicht die Gebäudekante, sondern die Lage der Baugrube zuzüglich des notwendigen Arbeitsraumes. Gemäß Baumschutzsatzung ist die Fällung zu genehmigen, wenn bei Erhaltung der Bäume ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben nicht verwirklicht werden kann. Mit der erteilten Baugenehmigung war hier die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit gegeben, so dass die Baumfällungen aufgrund § 3 Abs. 1d der Baumschutzsatzung vom Magistrat genehmigt werden mussten. Grundsätzlich bietet das Baurecht die Möglichkeit, durch entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan bestehende Bäume zu schützen. Hiervon hat die Stadt Frankfurt am Main in dem vorliegend geltenden, seit dem 21.6.1977 rechtsverbindlichen Bebauungsplan NW 1b Nr. 2 jedoch keinen Gebrauch gemacht. Der Erhalt der Bäume konnte daher baurechtlich nicht gefordert werden. Zu Ziffer 3: Insgesamt wurden 10 Bäume zur Fällung genehmigt. Zu Ziffer 4: Bestandserfassungen bei Einzelbaumfällungen zur Tierwelt können aufgrund der gesetzlichen Regelungen durch die Untere Naturschutzbehörde nicht regelhaft eingefordert werden, wenn, wie im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden kann, das Eintreten von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen gemäß § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nicht zu erwarten ist. Zu Ziffer 6: In der Baumfällgenehmigung wurde die Nachpflanzung von fünf Bäumen und fünf Sträuchern als Auflage festgesetzt. Zu Ziffer 7: In Bereichen, in denen nach dem Baugesetzbuch (§ 34 oder § 30 BauGB) ein grundsätzliches Baurecht existiert, gibt es derzeit aufgrund der Rechtslage keine rechtlichen Möglichkeiten, Baumfällungen, die im Zuge eines baurechtlich zulassungspflichtigen Vorhabens erfolgen müssen, zu verhindern. Neben den o.g. Genehmigungsvorgaben der Baumschutzsatzung liegt dies auch daran, dass der Bundesgesetzgeber durch § 18 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz bei zulässigen Bauvorhaben die Eingriffsregelung aus der Anwendung genommen hat. Der Magistrat erreicht dennoch bei zahlreichen Bauvorhaben die Erhaltung von Bäumen, indem in Kooperation zwischen den Fachämtern und den Antragstellenden Auflagen zum Baumschutz festgesetzt und Möglichkeiten zur Umplanung z.B. von Tiefgaragen, Feuerwehraufstellflächen oder Leitungstrassen gefunden werden. Darüber hinaus können Baumschutzmaßnahmen für Bäume festgesetzt werden, die außerhalb einer Baustelle stehen, aber oft aus Unachtsamkeit der Baufirmen geschädigt werden. Zu Ziffer 8: Der hier geltende Bebauungsplan setzt als Maß der baulichen Nutzung eine zwingend viergeschossige Bauweise, eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 fest. Das genehmigte Bauvorhaben hält diese Festsetzungen ein. Die erteilte Baugenehmigung schließt auch die Prüfung der Erhaltungssatzung E39 mit ein. Die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage darf im Geltungsbereich der Satzung nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes dadurch beeinträchtigt wird. Dies war bei der beantragten Bebauung nicht der Fall, sodass hier ein Genehmigungsanspruch bestand. Das genehmigte Gebäude passt sich zudem besser in die Struktur der Umgebung ein als die bislang vorhandene Bebauung. Zu Ziffer 9: Der Magistrat ist im Baugenehmigungsverfahren an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, hier der Bebauungsplan aus den 1970er Jahren unter Anwendung der Baunutzungsverordnung von 1962. Über beantragte Nachverdichtungsmaßnahmen entscheidet der Magistrat im Baugenehmigungsverfahren in erster Linie aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch regelmäßig soweit möglich unter Abwägung weiterer Belange, wie Klimaschutz oder Wohnraumversorgung. Zu Ziffer 10: Für die Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 28 wurde im Juni 2022 eine Bauvoranfrage für zwei Mehrfamilienhäuser positiv beschieden. Der Abbruch der ehemaligen Druckerei und des Kfz-Betriebes sind bereits genehmigt. Der Bauantrag auf Grundlage der Voranfrage befindet sich derzeit in Bearbeitung. Die Etablierung einer weiteren Wohnnutzung im Blockinnenbereich ist unter dem Gesichtspunkt der Gebietsverträglichkeit, insbesondere der Wohnruhe, zu begrüßen. Die Struktur der vorhandenen gewerblichen Bebauung ist jedoch für eine Weiternutzung zu Wohnzwecken ungeeignet. Mit dem Abbruch der Gewerbebebauung wird eine Entsiegelung und Schaffung qualitätvoller Freiräume möglich. Befreiungen werden nicht zu erteilen sein. Zu Ziffer 11: Die Nachverdichtung der Eschersheimer Landstraße 28 erfolgt mit Augenmaß und mit größtmöglicher Rücksicht auf vorhandene Bäume. Diese sind auch der Grund, weshalb bislang keine Genehmigung erteilt wurde. Hinsichtlich des Baumschutzes befinden sich die zuständigen Fachbehörden untereinander im Austausch. Derzeit sind keine Anträge für Nachverdichtungsprojekte im Bereich der E39 anhängig. Der weiterhin geltende Bebauungsplan setzt die bauplanungsrechtlichen Parameter. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2022, A 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3180, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 Aktenzeichen: 61-0
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 112 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2763 - NR 389/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - zu 1.) Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende und Studierende in Frankfurt wächst. Allerdings sind die Studierendenwerke auf die Förderung von Studierenden beschränkt (Gesetz über die Studierendenwerke bei den Hochschulen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2021) und entsprechende Institutionen, die die Aufgabe haben, die Situation Auszubildender in Frankfurt zu verbessern (Azubiwerk) gibt es in Frankfurt noch nicht in etablierter Form. Im Rahmen einer Konzeptvergabe wurde allerdings ein Standort im Baugebiet "Im Hilgenfeld" an ein Kooperationsprojekt der Wohnrauminitiative Frankfurt und der BSMF vergeben. Dieses Projekt kann Ausgangspunkt für eine größere Initiative zum Azubiwohnen werden. Das Dezernat III ist im Rahmen des "Frankfurter Programms zur Wohnraumförderung für Studierende" seit vielen Jahren in enger Abstimmung mit den Trägern von Wohnheimen für Studierende. Aus diesem Förderprogramm ist der Neubau von annähernd 1000 Wohnplätzen kommunal gefördert worden. Für den Bau weiterer 150 Wohnplätze liegt dem Dezernat ein Förderantrag vor. Zur künftigen Entwicklung des studentischen Wohnens in Frankfurt hat das Dezernat veranlasst, dass alle relevanten Akteure im Ende April 2023 zu einem "Runden Tisch - Bezahlbarer Wohnraum für Studierende" zusammenkommen. Es soll darum gehen, die Möglichkeiten zur Beförderung des studentischen Wohnens in Frankfurt gemeinsam zu identifizieren sowie weitere Grundstücke für den studentischen Wohnungsbau zu mobilisieren. Hierfür sollen Ideen entwickelt und die Teilnehmer für die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zum studentischen Wohnen gewonnen werden. Das Dezernat IV hat bereits einen Runden Tisch zum Azubiwohnen etabliert. In der Projektgruppe sind unter der Leitung der Wirtschaftsförderung die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, die IHK Frankfurt am Main, die Vereinigung der •hessischen Arbeitgeberverbände (VhU), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall, das Jugend- und Sozialamt Frankfurt am Main, Provadis Partner für Bildung und Beratung sowie das Frauenreferat Frankfurt am Main vertreten. In die Beratungen dieser Projektgruppe sollen die Ergebnisse der von der Wirtschaftsförderung beauftragten Machbarkeitsstudie zum Azubiwohnen einbezogen werden. zu 2.) Das Dezernat III wird das "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende" überarbeiten, die Förderbedingungen aktualisieren und - wie bisher auch - mit Studentenwerk und Wohnungswirtschaft abstimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorhandenen kommunalen Fördermittel sowie die Landesmittel dann optimal abgerufen werden können, wenn Bauflächen für den Wohnheimbau von den Trägern der studentischen Wohnraumversorgung aktiviert werden können. Dies soll im Rahmen des Runden Tisches beraten werden. zu 3.) Dies wird im Rahmen des Runden Tisches "Bezahlbarer Wohnraum für Studierende" - zu dem auch die Nassauische Heimstätte, die GWH und die KEG eingeladen werden sollen - beraten. zu 4. + 5.) Es gibt derzeit keine Rechtsgrundlage dafür in städtebaulichen Verträgen eine Quote für die Wohnraumversorgung von Studierenden und Auszubildenden zu fixieren. Die Umsetzung bedarf einer Aktualisierung des Baulandbeschlusses. Auch eine Verpflichtung der ABG FRANKFURT HOLDING bei neuen Bauprojekten zusätzlich 5 % der Wohnungen für Studierende, Auszubildende sowie weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zur Verfügung zu stellen, entbehrt einer Rechtsgrundlage. Die ABG ist dennoch bereit, unter bestimmten Bedingungen zusätzlichen Wohnraum für Studierende zu schaffen. Auch die Mitglieder des Magistrats in der Gesellschafterversammlung oder im Aufsichtsrat der Nassauischen Heimstätte sind an die Regelungen im Baulandbeschluss gebunden. Alle über die Anforderungen des Baulandbeschlusses hinausgehenden Leistungen sind freiwillig. zu 5.) Die Nassauische Heimstätte begrüßt und unterstützt den Vorschlag eines Runden Tisches und wird einen Vertreter hierfür entsenden. Zusammen mit dem Studentenwerk Frankfurt baut die Unternehmensgruppe NHW im Schönhofviertel zurzeit ein Hostel für Studierende mit insg. rund 175 WE. Die Bewirtschaftung obliegt hierbei dem Studentenwerk Frankfurt. Darüber hinaus ist die NHW ist intensiv im regelmäßigen Austausch mit Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen, bspw. der Lebenshilfe, dem Studentenwerk u.a., um jeweils bedarfsgerechte Angebote gemeinschaftlich entwickeln und umsetzen zu können. zu 6.) Dieser Fragestellung soll im Rahmen der Machbarkeitsstudie und unter den Mitgliedern der Projektgruppe "Azubiwohnen" nachgegangen werden. zu 7.) Wie der Aufteilung der Mittel in dem Gesetz über das Sondervermögen "Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung" zu entnehmen ist, stehen die bis zu 60 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken, nicht nur in der Stadt Frankfurt am Main, sondern auch in hessischen Teilen des Rhein-Main-Gebietes, zur Verfügung. Der Magistrat bewertet deshalb die bisherige Vorgehensweise des Landes Hessen hinsichtlich der Verteilung des Verkaufserlöses nicht. Wie der Einsatz dieser Mittel zur Schaffung von bezahlbarem, insbesondere gefördertem Wohnraum durch verbilligte Bereitstellung von Grundstücken erfolgt, obliegt nicht der Stadt Frankfurt am Main. Dem Magistrat liegen derzeit keine Informationen über den Ankauf von Flächen zur Entwicklung des studentischen Wohnens vor. zu 8.) Nach dem geltenden Planungsrecht ist die stadteigene Fläche der ehemaligen chemischen Institute keine Baufläche. Die Fläche befindet sich im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans NW 22b Nr.1 - Miquelallee, der seit dem 30.04.1966 rechtsverbindlich ist. Der Bebauungsplan setzt die Flächen als Öffentliche Grünfläche - Palmengarten fest. Es ist also die Schaffung von Baurecht notwendige Voraussetzung zur Entwicklung der Flächen. Vorstellbar aus Sicht des Planungsdezernates ist es in einem Neubau die Verwaltung des botanischen Gartens zu integrieren. Dazu bedarf es zunächst einer Erhebung der Flächenbedarfe und eines Raumprogramms. zu 9.) Es gibt derzeit keine Basis dafür, eine verpflichtende Quote zur Errichtung von rollstuhlgerechte Wohnheimplätzen für Studierende einzuführen. Der konkrete Bedarf wird von Dezernat III projektweise im Rahmen des "Frankfurter Programms zur Wohnraumförderung für Studierende" mit den antragstellenden Wohnheimträgern abgestimmt. Der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnheimplätzen für Auszubildende ist dem Magistrat nicht bekannt. Grundsätzlich prüft der Magistrat im Rahmen der Bauantragsbearbeitung nach § 46 der Hessischen Bauordnung (HBO), dass auch Wohnheime, die nach der HBO den Beherbergungsstätten zuzurechnen sind, so errichtet werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. zu 10.) Das Frankfurter Konzeptverfahren für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bietet schon jetzt eine Vielzahl an Möglichkeiten für neue Modelle des Zusammenlebens, des inklusiven Wohnens und der Selbstverwaltung. Die im Konzeptverfahren vergebenen Liegenschaften sind in aller Regel auch von Studierenden bewohnt. Der Grund hierfür ist, dass niedrige Mieten, langfristige sichere Wohnverhältnisse und neue Formen des Zusammenlebens von Studierenden geschätzt werden. Der Bau von Clusterwohnungen, flexiblen Grundrissen und innovativer Architektur wird in den gemeinschaftlichen Wohnprojekten praktiziert und kann eine Inspiration sein für zukünftige Bauprojekte für Studierende. Die Stadt Frankfurt kann Konzeptausschreibungen nur auf eigenen Grundstücken veranlassen. Sie verfügt allerdings aktuell nicht über stadteigene Liegenschaften, die sich zur Nutzung als Studierendenunterkunft eignen. Deshalb strebt der Magistrat an, diese Fragestellung und vorhandene Optionen im Rahmen eines Runden Tisches mit allen relevanten Akteuren zu verhandeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.05.2022, NR 389 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 435 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 112 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 112 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, den nächsten Zwischenbericht in sechs Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3199, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 Aktenzeichen: 64-0
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Wie werden Ganztagsschulen und Horte bedarfsgerecht ausgebaut?
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 95 Betreff: Wie werden Ganztagsschulen und Horte bedarfsgerecht ausgebaut? Vorgang: A 172/22 CDU Beginnend mit dem Schuljahr 2026/2027 wird in Frankfurt am Main stufenweise ein Rechtsanspruch über die Systeme Ganztagsgrundschulen und bestehende Horte umgesetzt. Es wird dabei das Ziel verfolgt, dass der weitere Ausbau, der für die Umsetzung des Rechtsanspruchs noch notwendig ist, über Ganztagsgrundschulen erfolgen soll. Das Schwerpunktprogramm für die Umsetzung in Grundschulen wird der Pakt für den Nachmittag in Verbindung mit dem künftigen Gesamtkonzept Ganztag sein. Zu 1. Eine wichtige Planungsgröße stellen in Frankfurt am Main die Bildungsregionen dar. Die Versorgungsquote nach Bildungsregionen beinhaltet alle platzbezogenen Angebote der Horte und Erweiterten Schulischen Betreuungen (ESB), sowie die Ganztagsangebote der Profilstufen des Landes Hessen und des Paktes für den Nachmittag. (Quelle: Stadt Frankfurt a.M., interne Bestandserhebung November 2019 und HESIS; eigene Berechnung. Hinweis: Schüler*innen der Primarstufe an allgemeinen öffentlichen Schulen) Mit einem genaueren Blick auf Einzelschulen gibt es drei Standorte, die nach dem bisherigen Betreuungssystem mit Horten und der ESB - nach Erhebung des Kindertagesstättenentwicklungsplanes (KEP) - weniger als 40% der Grundschüler*innen betreuen: Die Robert-Schumann- Schule in Heddernheim, die Martin-Buber- Schule in Sachsenhausen und die Günderrodeschule im Gallus. Zu 2. kindernetfrankfurt unterstützt Eltern bei der digitalen Suche nach einem Betreuungsplatz und Jugendhilfeträger bei der Platzvergabe. Eine rückwirkende Erhebung von Vormerkdaten in den einzelnen Grundschulbezirken zum 01.09.2022 ist nicht möglich. Tagesaktuelle Abfragen oder zukünftige Stichtagserhebungen hingegen geben Aufschluss über die Zahl der unversorgten Kinder in den jeweiligen Schulbezirken. Zudem ist eine Abfrage zum 01.09. eines Jahres hinsichtlich seiner Aussagekraft nicht eindeutig, da bis weit über den Oktober eines Jahres hinaus Platzvergaben getätigt werden. Wechselwünsche, Zuzüge und Platzkündigungen, die erst nach den Herbstferien eingehen, bringen eine Dynamik in den Vergabeprozess. Träger und Einrichtungen besetzen freiwerdende Plätze in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen unterjährig direkt nach. Die Vergabekriterien sind sozial gestaffelt und finden trägerübergreifend Anwendung. Hort-einrichtungen können auch Kinder aus benachbarten Schulbezirken bei den Aufnahmen berücksichtigen; ein Schulweg in fußläufiger Entfernung wäre hier eine Maßgabe. Für die Einschätzung der größten Abweichungen zwischen dem Angebot und der Nachfrage in den jeweiligen Schulbezirken wurde daher der Stichtag 31.12.2022 gewählt. Die Zahl der Vormerkungen ist allerdings nicht identisch mit der Zahl fehlender Plätze, da Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht, z. B. weil es einen Wechselwunsch gibt. Folgende Vormerksituation lässt sich zu diesem Zeitpunkt abbilden: Nr. Planungsbezirk Schulbezirk Platzangebot Vorgemerkte Kinder 1 Oberrad Gruneliusschule 195 87 2 Heddernheim Römerstadtschule 277 72 3 Niederrad Friedrich- Fröbel- Schule 244 58 4 Schwanheim / Goldstein Goldsteinschule 214 57 5 Niederursel Heinrich-Kromer-Schule 215 53 6 Riederwald Pestalozzischule 162 53 7 Höchst Robert-Blum-Schule 326 52 8 Nieder-Eschbach Michael-Grzimek-Schule 265 49 9 Unterliederbach Walter-Kolb-Schule 181 49 10 Heddernheim Robert-Schumann-Schule 147 49 Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Römerstadtschule und die Robert-Blum-Schule mittlerweile Neu- bzw. Erweiterungsbauten erhalten haben. Beide Standorte könnten den Pakt für den Nachmittag umsetzen und damit für alle Kinder auf der o. g. Vormerkliste Angebote bis 17 Uhr und mit Ferienbetreuung sicherstellen. Beide Standorte werden dahingehend in Abstimmung zwischen Stadtschulamt und Staatlichem Schulamt beraten. Zu 3. Wie eingangs erwähnt erfolgt die Vorbereitung des Rechtsanspruchs über den Ausbau von weiteren Ganztagsangeboten in Form des Paktes für den Nachmittag in Verbindung mit dem künftigen Gesamtkonzept Ganztag. Eine Grundschule im Pakt für den Nachmittag, bietet, im Zusammenspiel mit den Horten, für 100% der Grundschüler*innen ein Angebot bis 17.00 Uhr. Eine Berechnung über Plätze erfolgt dann nicht mehr. Das Staatliche Schulamt und das Stadtschulamt befinden sich in einer Abstimmung zur Priorisierung der Schulen für die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag. Diese Zwischenergebnisse werden im nächsten Schritt noch mit den Ergebnissen der Grundschulbegehungen abgeglichen. Nahezu alle oben genannten Schulen können bis zum Schuljahr 26/27 in den Pakt für den Nachmittag einsteigen. Besondere Betrachtung bedürfen lediglich die Martin-Buber-Schule, die Robert-Schumann-Schule und die Pestalozzischule. Zu 4. Planungsbezirk Sachsenhausen / Martin-Buber- Schule Ausbaumaßnahme: Durch Wiedereröffnung der Kita Sonnenwind in der Trägerschaft des Sozialpädagogischen Vereins in der Darmstädter Landstr. 180-186 werden nach Sanierung des Gebäudes zusätzlich 40 neue Hortplätze geschaffen. Nach Umsetzung der Maßnahme werden insgesamt 202 Plätze in der Schulkindbetreuung zur Verfügung stehen und eine Versorgung von 45% erzielt. Planungsbezirk Heddernheim / Robert-Schumann-Schule Ausbaumaßnahme: Die Neuschaffung von 50 Hortplätzen in der Heddernheimer Landstr.33-35 in der Trägerschaft des Evangelischen Vereins für Jugendsozialarbeit e.V. befindet sich in Planung. Nach Umsetzung der Maßnahme werden insgesamt 207 Plätze in der Schulkindbetreuung zur Verfügung stehen und eine Versorgung von 55% erzielt. Planungsbezirk Riederwald / Pestalozzischule Aufgrund fehlender geeigneter Liegenschaften gestaltet sich die Neuschaffung von Plätzen äußerst schwierig. Der Schulbezirk ist weiterhin priorisiert, so dass Liegenschaftsangebote umgehend geprüft werden. Aktuell sind keine Maßnahmen in Prüfung oder Planung. Im Planungsbezirk Niederursel / Heinrich-Kromer- Schule Ausbaumaßnahmen: Im Hort in der Schilasmühle von den Gauklern in der Trägerschaft vom "Verein mit Kindern leben e.V." entstehen 20 Plätze. Im Oberschelderweg 22 in der Trägerschaft des BVZ sind 40 Plätze für Schulkinder in Planung. Nach Umsetzung der Maßnahmen stehen dem Schulbezirk 275 Plätze in der Schulkindbetreuung zur Verfügung, somit wird eine Versorgungsquote von 65% erreicht. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass aktuell auch noch an weiteren Standorten Hortplätze ausgebaut werden. Rechnerisch sind Hortplätze Teil des Paktes für den Nachmittag; das Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung ist ebenso ein Bestandteil des Paktes für den Nachmittag. Die Landesressource im Pakt für den Nachmittag ist von Seiten des Hessischen Kultusministeriums so kalkuliert, dass darüber Angebote an fünf Tagen bis 14.30 Uhr sichergestellt werden können. Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz / GaFöG) setzt dabei neue Qualitäten für die Verzahnung von schulischem Unterricht und Angeboten in Horten. Auf diese Weise wird die Kooperation mit Schule im Ganztag ein zentrales Qualitätsmerkmal. Zu 5. Die zuständigen Fachabteilungen im Stadtschulamt befinden sich kontinuierlich im Austausch und in Abstimmung über die Entwicklungen von Kinderzahlen, der Zahl der unversorgten Kinder in den Schulbezirken und der Entwicklungsschritte im Bereich der Ganztagsschulentwicklung in den 6 Bildungsregionen in Frankfurt am Main. Das Monitoring der Versorgungssituation von Grundschulkindern in allen Schulbezirken und die damit einhergehende Priorisierung orientiert sich an der von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Versorgungsquote von 85% für dieses Alterssegment (siehe "Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2022"), an der Entwicklung der Kinderzahlen und an den Planungen der Schulen im Hinblick auf ihre Entwicklung in den Pakt für den Nachmittag. Diese Parameter dienen als Ausgangspunkt für die Entwicklung von Ausbaumaßnahmen in den jeweiligen Planungs-und Schulbezirken. Hier werden Erweiterungen in bestehenden Einrichtungen geprüft und der Ausbau neuer Einrichtungen verfolgt. Das Stadtschulamt verfolgt kontinuierlich den Ausbau von Ganztagsangeboten an den Frankfurter Schulen. Im Hinblick auf einen zukünftigen Rechtsanspruch für Grundschulkinder ist eine flächendeckende Erfüllung von Bedarfen richtungsweisend. Zu 6. Die Gesamtverantwortung für die Jugendhilfeplanung im Bereich der Kindertagesbetreuung, Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung und Bedarfsplanung für diesen Bereich liegen in der Verantwortung des Stadtschulamts in seiner Rolle als öffentlicher Jugendhilfeträger. Sowohl das Monitoring der Versorgungssituation als auch der bedarfsgerechte Ausbau sowie die Planung und Steuerung sind im Stadtschulamt verortet. Der quantitative und qualitative bedarfsrechte Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bis 10 Jahren wird hier initiiert und begleitet. In der Stadt Frankfurt am Main ist die Vergabe von Plätzen in Kindertageseinrichtungen dezentral geregelt. Die Platzvormerkung als auch der Vertragsabschluss werden ausschließlich über das kindernetfrankfurt durch die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen getätigt. Ein weiteres Verfahren zur "Vermittlung" von Plätzen außerhalb des kindernetfrankfurt wird daher nicht verfolgt. Das praktizierte Vormerkverfahren mit einem Überblick über alle Betreuungseinrichtungen in Frankfurt am Main ermöglicht Eltern einen Blick auf freigemeldete Plätze in dem gewünschten Alterssegment und geographischer Lage, so dass Vormerkungen umgehend getätigt werden können. Des Weiteren steht die Infobörse im Stadtschulamt allen Eltern beratend zur Seite bei der Suche nach Betreuungsplätzen zur Verfügung. Im Kontext des kommunalen Gesamtkonzepts Ganztag ist darüber hinaus beabsichtigt, dass die Platzvergabe der Horte noch stärker an den Grundschulbezirken orientiert wird. Ganztag im Quartier setzt Kooperation zwischen Schulen und Horten voraus. Die Kooperation soll hierüber gut gerahmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.11.2022, A 172 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3303, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 40-3
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Überprüfung aller Frankfurter Spielplätze auf Inklusion
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Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 96 Betreff: Überprüfung aller Frankfurter Spielplätze auf Inklusion Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2563 - K 32/21, B 328/22 - Die städtische Leitlinie "Inklusion auf Spielplätzen" wird weiterhin prioritär bearbeitet. Nach Fertigstellung der Leitlinie kann mit einer Überprüfung aller Frankfurter Spielplätze auf Inklusion begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 32 Bericht des Magistrats vom 05.09.2022, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage B 96 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: a) Die Vorlage B 96 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage B 96 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage B 96 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3304, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 67-2
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
RMV-Jobticket für Beschäftigte von kleinen Unternehmen
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 97 Betreff: RMV-Jobticket für Beschäftigte von kleinen Unternehmen Vorgang: A 171/22 CDU Der RMV entwickelt bereits seit Längerem gemeinsam mit der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) sowie der IHK Frankfurt ein zusätzliches Jobticket-Tarifangebot speziell für kleine und mittlere Unternehmen, da diese Firmen andere Anforderungen haben als Großunternehmen. Ebenso in Planung ist gemeinsam mit dem RMV eine groß angelegte Informations- und Werbekampagne in Frankfurt am Main über die verschiedenen RMV-Großkundenangebote mit allen Vorteilen für die Firmen und Organisationen sowie ihre Beschäftigten. Hierbei soll auch auf das 2019 veränderte Einkommensteuergesetz hingewiesen werden. Bereits jetzt werden durch die Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiQ zu den bestehenden Großkundenangeboten Beratungen für Firmen und Organisationen angeboten. Damit die Planungen fortgesetzt werden können, müssen zunächst die mit dem neuen Deutschlandticket einhergehenden Veränderungen und Veröffentlichungen von Regelwerken abgewartet werden. Hieraus können sich auch für das Job-Ticket-Angebot für Firmen mit mehr als 50 Beschäftigten Veränderungen ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.11.2022, A 171 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3022, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 92 15
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Teilhabe erleichtern: Inklusive Kinderspielplätze
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 98 Betreff: Teilhabe erleichtern: Inklusive Kinderspielplätze Vorgang: A 180/22 CDU 1. Bei der Erarbeitung der Leitlinie werden grundsätzlich alle Menschen berücksichtigt. Inklusion ist die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch Alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Das schließt mobilitätseingeschränkte Eltern selbstverständlich ein. 2. An der Bearbeitung der Leitlinie ist unter anderem die Stabstelle Inklusion der Stadt Frankfurt beteiligt. Die Mitarbeitenden der Stabstelle halten regelmäßigen Kontakt zur Frankfurter Behinderten-ArbeitsGemeinschaft (FBAG). Sobald greifbare Ideen und Konzepte zur Leitlinie vorliegen, soll die FABG zu den Arbeitssitzungen eingeladen werden. 3. Durch die Leitlinie sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse vieler Interessensgruppen prüfbar abgebildet werden. Dies soll perspektivisch die derzeit sehr umfangreichen und zeitaufwendigen Abstimmungsprozesse vereinfachen und gleichzeitig die Qualität der Planung verbessern. 4. Ein konkreter Fertigstellungstermin der Leitlinie lässt sich leider noch nicht benennen. 5. Derzeit geht der Magistrat davon aus, dass die konsequente Umsetzung von Inklusion nicht zwangsläufig zu Mehrkosten führt. Allerdings weist der Magistrat darauf hin, dass das für Instandhaltung, Sanierung und den Neubau von Kinderspielplätzen bislang vorhandene Budget keine attraktiven Impulse für die Spielplatzlandschaft in Frankfurt am Main erwarten lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.12.2022, A 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage B 98 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3305, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023
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B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Schutzräume für Flora und Fauna in Grünanlagen
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Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 99 Betreff: Schutzräume für Flora und Fauna in Grünanlagen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2590 - OA 260/22 OBR 10 - Auf der Grundlage der Zielsetzungen und Maßnahmen, die mit der Vorlage des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzeptes auch für das öffentliche Grün bzw. Grünanlagen entwickelt worden sind und vorgeschlagen werden, und in enger Abstimmung mit den entsprechenden Stellen im Grünflächenamt, wird das Umweltamt einen Prioritätenkatalog erstellen, was Maßnahmen und Örtlichkeiten der Umsetzung anbetrifft. Darüber hinaus können auch Ortsbeiräte Vorschläge erarbeiten. Die daran anschließende Förderung der Arten- und Biotopvielfalt ist im Sinne des OA 260 gewissermaßen gleichzusetzen mit der Schaffung und Förderung von "Rückzugsräumen für Flora und Fauna". Der Magistrat wird dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit über diesbezüglich konzipierte und geplante Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Ortsbezirks 10 unterrichten. Dies kann derzeit aber noch nicht mit einer konkreten zeitlichen Perspektive versehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.10.2022, OA 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3178, 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.04.2023
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B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2024 (ab 10.12.2023) - Gesamtnetz Bus
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 27 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2024 (ab 10.12.2023) - Gesamtnetz Bus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.2022, § 1513 Ziffer 1. (M 26) 1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2024 ein Gesamtaufwand von 127,211 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 67,944 Mio. € gegenüberstehen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2023 zu einer Absenkung der Aufwendungen gegenüber 2022 in Höhe von rd. 141.000 € und im Jahr 2024 zu einer Erhöhung der Aufwendungen gegenüber 2023 von rd. 38.000 € führen. Die erforderlichen Mittel sind in der Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2023 berücksichtigt und werden im Haushalt 2024 im Rahmen des Dezernatsbudgets in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 7285 vom 04.03.2021, M 63) war das Gesamtnetz Bus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln. B. Alternativen keine C. Lösung Zum Dezember 2023 sollen erneut mehrere Verbesserungen im Frankfurter lokalen Busverkehr umgesetzt werden. Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2023 (im November 2021) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der dann gültige Fahrplan über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu neun Monaten zu rechnen. D. Kosten Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV. Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter. Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z.B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Massnahmen_Jahresfahrplan_2024 (ca. 23 KB) Anlage 2_Kartographische_Darstellung (ca. 7,2 MB) Anlage 3_Uebersicht_finanz_Auswirkungen (ca. 195 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 26 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 66 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird unter Hinweis auf die OM 3754 zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3126, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 92 11
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Umbau und Sanierung der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) und Neubau einer Tiefgarage Umbau und Sanierung der „Bar ohne Namen“ (Pavillongebäude, Eschenheimer Tor 3) Antrag auf Fällung von einem Baum in der Bockenheimer Anlage (Wallanlage)
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 28 Betreff: Umbau und Sanierung der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) und Neubau einer Tiefgarage Umbau und Sanierung der "Bar ohne Namen" (Pavillongebäude, Eschenheimer Tor 3) Antrag auf Fällung von einem Baum in der Bockenheimer Anlage (Wallanlage) 1. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Umbaumaßnahme des Pavillongebäudes Eschenheimer Tor 3 (B-2022-1028-4, Bauvorhaben des Amtes für Bau und Immobilien) an dem Gebäude umfangreiche bauliche Veränderungen vorzunehmen sind. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Baumaßnahme Landwirtschaftliche Rentenbank, Hochstraße 2 (B-2022-349-4, privates Bauvorhaben der Landwirtschaftlichen Rentenbank) die Sanierung des bestehenden Gebäudes sowie den Neubau einer Tiefgarage umfasst. 3. Es dient zur Kenntnis, dass in der Grünanlage Bockenheimer Anlage, rückwärtig des Gebäudes der Landwirtschaftlichen Rentenbank (Hochstr. 2) bzw. des Pavillons "Bar ohne Namen" (Eschenheimer Tor 3) beabsichtigt ist, die in der öffentlichen Grünanlage stehende Eibe (Baumnummer 4, laut städtischem Baumkataster) zu fällen. Es handelt sich um folgenden Baum: Taxus baccata, Eibe (Nr. 4) Stammumfang 1,10 m Die Eibe steht unmittelbar an der Fassade und somit im Bereich des für die Baumaßnahme Eschenheimer Tor 3 notwendigen Fassadengerüstes. Zudem befindet sie sich im Bereich des geplanten Arbeits- und Transportweges der Baumaßnahme Eschenheimer Tor 3 sowie der Baumaßnahme Landwirtschaftliche Rentenbank, Hochstraße 2. Um die Flächeninanspruchnahme der Baustelleneinrichtung bzw. den Eingriff in die öffentliche Grünfläche Bockenheimer Anlage möglichst gering zu halten, kann der Arbeits- und Transportweg nicht aus dem Bereich der Eibe verlegt werden. Ein Erhalt der Eibe ist an dieser Stelle nicht möglich. 4. Der Fällung der Eibe (Nr. 4) wird zugestimmt. 5. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für den Baum eine Ersatzpflanzung in unmittelbarer Nähe innerhalb der Bockenheimer Anlage vorgenommen wird. Begründung: Neben der Entkernung des Pavillongebäudes Eschenheimer Tor 3 ist auch eine vollständige Erneuerung der Fassade und des Dachs durchzuführen. Diese Maßnahmen erfordern aus Gründen der Arbeitssicherheit das Stellen eines Fassadengerüsts. Der Abstand der Vorderkante des Gerüsts zur Wand beträgt dabei ca. 1,50 m. Den beigefügten Plänen ist zu entnehmen, dass der Stamm der neben dem Pavillonbau wachsenden Eibe einen Abstand von lediglich ca. 1,0 m zur Fassade aufweist. Der für die Errichtung des Gerüsts erforderliche Abstand zwischen Eibe und Wand ist für die Aufstellung eines Fassadengerüsts somit nicht ausreichend, zumal die Äste der Eibe bereits auf der Dachfläche des Pavillons aufliegen. Um den Eingriff in die Bockenheimer Anlage (Wallanlage) möglichst gering zu halten und für das Gerüst eine stabile Aufstellfläche zu gewährleisten, ist angrenzend ein temporärer Arbeits- und Transportweg mit einer Breite von 2 m vorgesehen, der ebenfalls der Baustelleneinrichtung der benachbarten Baumaßnahme (B-2022-349-4 Umbau und Sanierung der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Hochstr. 2) dient. Auch in diesen Transportweg ragt die Eibe hinein. Würde die Eibe, ungeachtet des Fassadengerüsts, an der Stelle belassen werden, so müsste der Transportweg um mind. 2 m von dem Pavillon weiter in die Grünfläche verschoben werden. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf die angrenzende Containeranlage, die um 3 Container reduziert werden müsste und damit den logistischen Anforderungen nicht mehr entsprechen würde. Hier wäre ein Ausweichen auf die öffentlichen Verkehrswege im Bereich der Hochstraße oder Eschenheimer Tor notwendig, was unweigerlich mit der Sperrung von mindestens einer Fahrspur einhergehen würde. Diese Möglichkeit wurde bereits durch die Baulogistik geprüft und nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt als nicht realisierbar dargestellt. Aufgrund der beengten Verhältnisse durch die angrenzenden Straßen ist ein alternativer Aufstellort für die Containeranlage damit nicht gegeben. Anlage 1_Uebersichtskarte (ca. 570 KB) Anlage 2_Eingriffsplan_mit_Bauphasenplan (ca. 3,1 MB) Anlage 3_Erdarbeiten_Wallanlage_Eibe (ca. 1,8 MB) Anlage 4_Baustelleneinrichtung_Containeranlage (ca. 320 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 28 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung im Ausschuss); LINKE. (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage M 28 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Zustimmung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 28 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 28 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass drei Bäume als Ersatz gepflanzt werden müssen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 28 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass drei Bäume als Ersatz gepflanzt werden müssen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3127, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 60 10
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Frankfurt-Griesheim hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 29 Betreff: Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Frankfurt-Griesheim hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2006, § 1205 (M 213) I. Dem geplanten barrierefreien Umbau des Bahnhofs Frankfurt Griesheim durch die DB Station&Service AG (DB S&S AG) wird entsprechend der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 4.709 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass Mittel für den städtischen Investitionskostenzuschuss in der Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr unter der Projektdefinition 5.002465 "Bf. Griesheim" in Höhe von 5.206 T€ zur Verfügung stehen, von denen bereits 458 T€ (Stand Dezember 2022) als Investitionszuwendung für Planungskosten verausgabt wurden. Die Mittel für den städtischen Investitionskostenzuschuss stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Magistrates zum Jahresabschluss 2022 (rund 3.000 T€) bzw. unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023. IV. Der Magistrat wird beauftragt, auf dieser Finanzierungsgrundlage einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB S&S AG abzuschließen. V. Es dient weiter zur Kenntnis, dass a. sich aus den Rahmenvereinbarungen RV II und RV II neo des Landes Hessen und der Verkehrsverbünde mit der DB S&S AG heraus für die Stadt Frankfurt am Main keine Verpflichtung zu einem Investitionskostenzuschuss für die geplante Baumaßnahme ergibt, b. die Gesamtkosten für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Frankfurt Griesheim 29.424 T€ betragen, c. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 391 T€ sichergestellt ist, d. die Stadt Frankfurt am Main bei den zuständigen Landesbehörden keinen Zuschussantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie den Finanzausgleich (FAG) stellen wird, da die Fördermittel bereits von der Deutsche Bahn AG (DB AG) in Anspruch genommen werden und dies bei der Berechnung des städtischen Kostenanteils bereits berücksichtigt ist. Die für die Maßnahme abzuschließende Realisierung- und Finanzierungsvereinbarung (RuFV) beinhaltet die Kostenbeteiligung des Landes. Begründung: A. Zielsetzung Zur Modernisierung und Qualitätsverbesserung von Personenbahnhöfen und damit zur Steigerung der Attraktivität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Hessen haben das Land Hessen, die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger für den SPNV und die DB S&S AG als Betreiberin der Personenbahnhöfe im Jahr 2011 eine Rahmenvereinbarung (RV II) abgeschlossen. Diese regelt die Grundsätze für die Durchführung und Finanzierung dieses sogenannten Bahnhofsmodernisierungsprogramms in Hessen im Zeitraum 2011 bis 2019. In der Nachfolgeregelung (RV II neo) ist der Bahnhof Frankfurt Griesheim aufgenommen worden. Der Bahnhof Frankfurt Griesheim ist damit Bestandteil der RV II und der RV II neo. Die Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Personenbahnhöfen umfassen zum Beispiel deren möglichst durchgehende barrierefreie Gestaltung einschließlich der notwendigen Anpassung der Bahnsteighöhen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Erneuerung der Bahnsteigausstattung, die Modernisierung von Zugangsanlagen, die Verbesserung der Kundeninformation und Infrastrukturmaßnahmen, die zur Verbesserung der Betriebsqualität beitragen. Gegenstand der RV II und der RV II neo sind die Grundsätze der Planung und Realisierung sowie die Vorhaltung der verschiedenen genannten Einzelmaßnahmen durch die DB S&S AG und deren Finanzierung aus Mitteln, die das Land, die Aufgabenträger sowie die DB S&S AG bereitstellen. Dabei gehen die Vertragsparteien davon aus, dass sich auch die jeweiligen Gebietskörperschaften an der Finanzierung beteiligen. Der Bahnhof Frankfurt Griesheim stellt einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet dar. Ungefähr 14.000 Reisende (Mittelwert Werktag) nutzen diesen Bahnhof täglich. Der Bahnhof ist heute nur teilweise barrierefrei zugänglich. Er soll nun komplett barrierefrei ausgebaut werden. Vorhabenträgerin ist die DB S&S AG. B. Alternativen Aus den o. g. Rahmenvereinbarungen heraus ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main keine Verpflichtung zu einem Investitionskostenzuschuss für die geplante Baumaßnahme. Wird eine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Vorgehen verweigert, wird der geplante barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Frankfurt Griesheim auf unbestimmte Zeit verzögert oder gar ganz gestoppt. Da die Stadt Frankfurt am Main ein originäres Interesse daran hat, dass die Bahnhöfe im Stadtgebiet in naher Zukunft barrierefrei und attraktiv ausgebaut werden, sollte dieses Risiko nicht eingegangen werden. C. Lösung Mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Frankfurt Griesheim wird eine der wichtigsten Verkehrsstationen im Frankfurter Stadtgebiet für alle Nutzer attraktiver gestaltet. Die Baumaßnahme wird in zwei Bauabschnitte unterteilt. Bauabschnitt 01: - Kampfmittelerkundungen - Ertüchtigung der Personenunterführung (PU) Ost inklusive Beleuchtung - Neubau der Treppenanlage Nord PU Ost inklusive Technikraum und Aufzug - Ertüchtigung der Treppenanlage Süd PU Ost - Neubau Technikraum und Aufzug Süd PU Ost Die Treppenanlage im Norden wird zukünftig aufgefächert sein und gerade aus der Unterführung herauslaufen. Diese Maßnahmen führen zu verbesserten Lichtverhältnissen und dadurch zu einem erhöhten Sicherheitsempfinden der Benutzer. Die Treppenanlage im Süden (Breite ca. 3,60 m) und die zum Mittelbahnsteig (Breite ca. 1,75 m) werden aufgrund der geometrischen Randbedingungen der Lage und der Größe dem Bestand entsprechen. Alle Boden- und Wandbeläge, Handläufe, Wegweiser, Beleuchtung, Fahrgastinformation und Müllbehälter werden an der PU Ost erneuert. Die Gestaltung der Oberflächen in der PU-Ost ist über einen Kunstwettbewerb neugestaltet worden. Diese künstlerische Neugestaltung in Form von großen verpixelten Smilies wird im Zuge der Ertüchtigung der PU-Ost in diesem Bauabschnitt ausgeführt. Die Barrierefreiheit an der östlichen stadtteilquerenden PU wird durch zwei Aufzugsanlagen gewährleistet. Aufgrund des ICE-Unfalls 2017 forderte das Eisenbahn Bundesamt, dass der südliche Aufzug zwingend außerhalb der Gleisachse liegen muss. Der Aufzug auf der Südseite verbindet nun die PU Ost mit dem Hausbahnsteig. Vom Hausbahnsteig gelangt man dann über eine barrierefreie Rampe auf das Straßenniveau. Beide Aufzüge an der PU Ost gehen in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main über. Diese ist damit auch für die Unterhaltung und Reinigung der Aufzüge zuständig. Diese Kosten sind in den Jahresfolgekosten enthalten. Die geplante Bauausführung für den ersten Bauabschnitt wird voraussichtlich von Q2/2023 bis Q2/2024 sein. Bauabschnitt 02: - Neubau des Haus- und Mittelbahnsteigs (Nutzlänge von jeweils 210 m) einschließlich barrierefreien Zugängen, taktilem Leitsystem und Bahnsteigausstattung - Neubau der PU West - Aufzug und Treppenanlage am Hausbahnsteig PU West - Aufzug und 2 Treppenanlagen am Mittelbahnsteig PU West - Neubau Bahnsteigüberdachung von Haus- und Mittelbahnsteig Die Erhöhung auf 96 cm und die barrierefreie Ertüchtigung der Bahnsteige, inklusive aller Zusammenhangsmaßnahmen, erfolgt im 2. Bauabschnitt. Der Hausbahnsteig wird über zwei stufenfreie Zugänge sowie einen Treppenzugang erschlossen. Die stufenfreien Zugänge befinden sich östlich des Stellwerks (Breite ca. 2,90 m) sowie westlich des ehemaligen Empfangsgebäudes (Breite ca. 3,10 m). Der Treppenzugang befindet sich östlich des ehemaligen Empfangsgebäudes (Breite ca. ca. 1,50 m). Die Zuwegung zum Hausbahnsteig am ehemaligen Empfangsgebäude führt über ein Gelände im Privateigentum. Hier besteht für die DB S&S AG ein Wegerecht als dingliche Sicherung. Der Mittelbahnsteig ist über zwei weitere Treppen (Breite ca. 2,30 m) an der PU West zugänglich. An allen drei Bahnsteigen werden die vorhandenen Beschilderungen, das Wegeleitsystem und die Bahnsteigüberdachungen ergänzt und angepasst. Der Bauabschnitt 2 wird voraussichtlich in der Zeit von Q4/2025 bis Q2/2027 ausgeführt. Verfahren Für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs wird ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit Ende 2022 vor. Im Anschluss daran prüft das Land Hessen die Förderfähigkeit der Maßnahmen und legt fest, welchen Anteil der Baukosten das Land durch Fördergelder finanzieren wird. Die Prüfung des Landes Hessen ist noch nicht abgeschlossen. Diese Bau- und Finanzierungsvorlage ist mit den vorläufigen Werten erstellt worden. Nach Beschluss der Finanzierungsvorlage wird ein Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) mit der DB S&S AG unterzeichnet. Nach dem Abschluss des RuFV kann die DB S&S AG die Ausschreibung veröffentlichen, den Auftrag vergeben und anschließend mit dem Bau beginnen. Terminplan Der Zeitplan der DB S&S AG sieht einen Baubeginn Mitte 2023 vor. Inbetriebnahme ist für Mitte 2027 geplant. Ausblick Die Erneuerung und Gestaltung der Vorplätze Nord und Süd an der stadtteilverbindenden PU Ost inklusive der Überdachungen der Treppenanlagen und des Aufzugs wird im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs vom Stadtplanungsamt geplant. Zeitlich ist diese Maßnahme nach der Modernisierung und dem barrierefreieren Ausbau der Verkehrsstation Griesheim zu sehen. D. Kosten Die hier ausgewiesenen Kosten beruhen auf einem Planungs- und Preisstand von November 2022. Aufgrund des Baubeginns Mitte 2023 und den nun schon bekannten erheblichen Preissteigerungen im Baugewerbe kann es auch hier zu deutlichen Mehrkosten kommen. In dem noch abzuschließenden RuFV ist vorgesehen, dass die Stadt Frankfurt am Main eine eventuelle Kostenerhöhung entsprechend des abgestimmten städtischen Anteils (16%) übernehmen müsste. Außerdem soll geregelt werden, dass bei Kostensteigerungen von mehr als 5% der gegebenenfalls fortgeschriebenen Baukosten die Stadt Frankfurt am Main ihre Zustimmung verweigern könnte. 1. Investitionsbedarf: Investitionskostenzuschuss 4.709.000 € Die Gesamtkosten (Planungskosten Lph 1-9 und Baukosten) des Projektes und der Anteil der Stadt Frankfurt am Main an den Gesamtkosten stellen sich wie folgt dar: Planungskosten Lph 1-4 Planungskosten Lph 5-9 Baukosten Gesamtkosten (schon verausgabt) a) DB Station&Service 1.242.728,10 € 1.242.728,10 € b) DB Netz 236.871,90 € 789.572,99 € 1.026.444,89 € c) Land Hessen 2.168.362,05 € 18.867.772,80 € 21.036.134,85 € d) Stadt Frankfurt am Main 457.826,00 € 342.403,14 € 3.909.139,51 € 4.709.368,65 € e) RMV 480.000,00 € 929.298,02 € 1.409.298,02 € 937.826,00 € 4.919.663,22 € 23.566.485,30 € 29.423.974,51 € Die umsatzsteuerliche Beurteilung der nach dem Vertrag vereinbarten Zahlungen besagt, dass die Zahlungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Kosten werden daher netto (ohne Umsatzsteuer) eingestellt. Lediglich der Anteil städtischer Anlage ist umsatzsteuerpflichtig und ist hier separat ausgewiesen worden. Der städtische Anteil an den Gesamtkosten beinhaltet die Umsatzsteuer für den Leistungsaustausch an Anlagen der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 251 T€. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Finanzierungsbedarfszeitraum der Stadt Frankfurt am Main mit Angabe der Jahresraten bisher verausgabt (Stand Ende 2022) 457.826 € 2023 Baukosten 289.961 € 2024 Baukosten 912.276 € 2025 Baukosten 442.825 € 2026 Baukosten 1.147.074 € 2027 Baukosten 1.051.697 € 2028 Baukosten 407.710 € Gesamt 4.709.369 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben Keine b) Bauunterhaltungskosten Wie oben beschrieben gehen die beiden Aufzüge an der PU Ost in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, diese unterhält dann auch die beiden Aufzüge. Die Bauunterhaltungskosten für die Vorplätze Nord und Süd und die Zuwegung trägt die Stadt Frankfurt am Main. Vorplatz Nord/Süd und Zuwegung Bahnsteig 1 am Stellwerk 28.159,79 € x 5% 11.407,99 € Für die Reparaturen, Reinigung und Wartung der Aufzugsanlage in der Solmsstraße werden die Erfahrungswerte aus der Unterhaltung der Aufzugsanlage am Bahnhof Rödelheim angesetzt. Aufzug PU Ost Nord/Süd Wartung 7.000,00 €/Jahr Aufzug PU Ost Nord/Süd Instandsetzung 15.000,00 €/Jahr Aufzug PU Ost Nord/Süd Reinigung 9.000,00 €/Jahr Summe Unterhaltung Aufzug PU Ost Nord/Süd 31.000,00 € Summe Sachkosten 42.407,99 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung Anteil der Stadt Frankfurt am Main 4.709.000 € x 1,45% x 1/2 34.140,25 € 1,45% - Zinssatz für das Haushaltjahr 2023 gemäß HH-Rundschreiben vom 22.07.2022 2. Abschreibung Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (BND) einzelner Gewerke findet man in der aktuellen AfA-Tabelle. Für die oben genannte Anlage der Stadt Frankfurt am Main wird von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 15 Jahren ausgegangen. Aufzüge und Außenanlagen 4.709.368,65 € x 1/15 313.957,91 € Summe Kapitalkosten 348.098,16 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 390.506,15 € Jahresfolgekosten gerundet 391.000,00 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: - Anlage 1_Uebersicht_BA1_1 (ca. 2,1 MB) Anlage 2a_Uebersicht_BA2_Blatt_1 (ca. 3,6 MB) Anlage 2b_Uebersicht_BA2_Blatt_2 (ca. 2,4 MB) Anlage 3_Ingbau_Draufsicht (ca. 1,6 MB) Anlage 4_Ingbau_Schnitte (ca. 2,1 MB) Anlage 5_Gestaltung_Wandbelag_PU (ca. 2,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2006, M 213 Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 79 Vortrag des Magistrats vom 28.07.2025, M 113 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 14 Nach einer kurzen Einführung übergibt Herr Stadtrat Majer das Wort an Frau Eickelkamp (Amt 66) und Frau Schaumburg (DB Station&Service AG). Mittels einer PowerPoint-Präsentation berichten beide zur Historie beziehungsweise zum aktuellen Sachstand des Ausbaus der Verkehrsstation Frankfurt-Griesheim und geben einen Ausblick auf das weitere Verfahren. Im Anschluss werden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3128, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 92 13
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene und Bus - für den Jahresfahrplan 2024
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 30 Betreff: Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene und Bus - für den Jahresfahrplan 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1510 (M 23) I. Dem regionalen Leistungsangebot und den Zusatzleistungen für das Fahrplanjahr 2024 wird zugestimmt. Auf eine Dynamisierung der Partnerschaftsfinanzierung im regionalen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde auf der Grundlage des RMV-Aufsichtsrats-beschlusses vom 21.11.2012 ab 2013 verzichtet. Zusätzlich hat der RMV-Aufsichtsrat am 21.11.2013 beschlossen, die Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften ab 2014 zu halbieren. Die finanzielle Belastung Frankfurts im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung für den SPNV beträgt voraussichtlich 1.989 T€/a und die des regionalen Busnahverkehrs (RBNV) 275 T€/a und somit in Summe 2.264 T€/a. II. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß Beschluss des RMV-Aufsichtsrates vom 16.03.2005 seit dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes - für den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main am Main aufwandsneutrales - Abrechnungsverfahren zur Berechnung des Partnerschaftsfinanzierungsanteils SPNV durchgeführt wird. Demnach wird - sofern durch eine positive SPNV-Umlage möglich - ein Teil des Partnerschaftsfinanzierungsanteils SPNV über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. Für 2024 beträgt dieser Anteil 210 T€ und ist im o.g. Betrag für den SPNV von 1.989 T€ enthalten. III. Der Magistrat wird beauftragt, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH zu ermächtigen, im Vorgriff auf den Haushalt 2024 für den Jahresfahrplan 2024 finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung in Höhe von 2.264 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2024 im Rahmen des Dezernatsbudgets in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt. Begründung: A - Zielsetzung Der Beschluss der Stadt Frankfurt am Main, als Gesellschafter im RMV, ist erforderlich, damit der RMV die zur Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans geplanten Schritte für das Fahrplanjahr 2024 einleiten kann: - Integraler Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) im SPNV mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz - Gestaltung des RBNV-Angebots, für ein gemeinsam mit dem SPNV integriertes Gesamtkonzept - Direktverbindungen zwischen nachfragestarken zentralen Orten mit kurzen Reisezeiten - Linien zur Bedienung von Verkehrskorridoren - Linien zur räumlichen Erschließung - Fortführung und weitere Verbesserung des bewährten Rhein-Main-Takts. B - Alternativen Keine. Aufgrund der bestehenden Vertragsverhältnisse im RMV besteht kein Entscheidungsspielraum. Eine Ablehnung hätte letztendlich zur Folge, dass - der ÖPNV in der Stadt Frankfurt am Main deutlich an Attraktivität verliert. - die im Nahverkehrsplan geforderten Qualitätsstandards in Frankfurt am Main nicht mehr erreicht werden. C - Lösung Der Beschluss ermöglicht die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht der Stadt Frankfurt am Main als Partnerin im RMV. Ein solcher Beschluss ist jährlich für das kommende Fahrplanjahr zu fassen. Folgende Beschlüsse wurden im Vorfeld gefasst: - Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für das Fahrplanjahr 2023 vom 31.03.2022, § 1510 (M 23) - Beschluss des RMV-Aufsichtsrat zum regionalen Leistungsangebot Jahresfahrplan 2024 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen vom 11.11.2022, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften Auszüge der dortigen Begründung mit Auswirkung auf Frankfurt: o Das Leistungsangebot des Jahresfahrplans 2024 entspricht im Wesentlichen dem Angebot des Fahrplans 2023 o Folgende hauptsächlich qualitative Verbesserungen sind in Frankfurt vorgesehen: § S 6 auf eigenen Gleisen (Pünktlichkeitsverbesserung, sauberer Takt) § Rheingaulinie im durchgängigen 30-Minuten-Takt o Bestellung der Fahrplanleistungen kann nur mit gesicherter Finanzierung erfolgen. o Beschlussfassungen der kommunalen Gebietskörperschaften über etwaige vereinbarte Partnerschaftsfinanzierungsanteile sind als Voraussetzung für die Bestellung im Frühjahr 2023 erforderlich. - Die Abstimmung des Leistungsangebotes zum Jahresfahrplan 2024 im regionalen Schienennetz fand am 20.07.2022 mittels einer digitalen Regionalkonferenz mit den lokalen Aufgabenträgern statt: o SPNV-Gesamtleistungsangebot auf Frankfurter Stadtgebiet steigt bei unveränderten Frankfurter Finanzierungsanteilen von 10.316.511 Zugkm im Fahrplanjahr 2023 um 275.618 Zugkm auf 10.592.129 Zugkm im Fahrplanjahr 2024 o Der Jahresfahrplan 2023 wird gegenüber dem Vorjahresfahrplan stabil gehalten. D - Kosten - Der finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der RMV-Partnerschaftsfinanzierung wird vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes für das Fahrplanjahr 2024 voraussichtlich 2.264 T€/a (Schiene: 1.989 T€/a; Bus: 275 T€/a) betragen (Vorjahreswerte: 2.298 T€/a (Schiene: 2.014 T€; Bus: 296 T€/a). Die Kosten sind im traffiQ-Wirtschaftsplan 2024 einzustellen. o Risiko: Aktuell sind die SPNV- (seit 2009) und RBNV-Umlage (seit 2014) auf null gesetzt. Sollte ein Defizitausgleich notwendig werden, erfolgt dies zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften. Es ist jedoch davon auszugehen, dass keine Umlagen für den SPNV und den RBNV von den Gebietskörperschaften eingefordert werden. o Chance: Ein Überschuss bei der Finanzierung des Regionalverkehrs könnte zur Ausschüttung an die kommunalen Gebietskörperschaften führen, die zur Finanzierung von lokalen Verkehren verwendet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.02.2022, M 23 Vortrag des Magistrats vom 07.03.2025, M 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3129, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 92 4
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2024
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 31 Betreff: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2024 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8394 (M 119) I. Das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010, § 8394 (M 119), festgelegte Liniennetz und Leistungsangebot im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sowie die in den Hochtaunuskreis und in die Stadt Bad Homburg v.d.H. abgehenden Stadtbahnlinien) stellen gemeinsam mit den in der Anlage beschriebenen Maßnahmen zum Fahrplan Schiene und dem darin definierten Inhalt die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 gem. VO (EG) Nr. 1370/ 2007 dar. Damit werden die Vorgaben des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main konkretisiert sowie die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung im lokalen Schienenverkehr abgebildet. II. Der Magistrat wird beauftragt, die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2024" beschriebenen, jährlich anzupassenden Bestandteile der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im lokalen Schienenverkehr für das Kalenderjahr 2024 durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erbringen zu lassen. Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hat die Erbringung dieser Leistungen durch die VGF zu veranlassen. Es dient der Kenntnis, dass die in der Leistungsbeschreibung 2024 aufgeführten Maßnahmen bei der VGF zu Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 4,914 Mio. Euro führen. III. Im Kalenderjahr 2024 werden von der VGF im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich 29,726 Mio. Fahrplan-Wagenkilometer auf Straßenbahnen und Stadtbahnen erbracht werden. Ferner werden die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zuzurechnenden Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen in Verbindung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sowie aus öffentlichen Mitteln im Jahr 2024 voraussichtlich 494,634 Mio. Euro betragen. Unter Beachtung vorab festgelegter Parameter sowie der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Maßnahmen wird gemäß des vorliegenden Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2024 der VGF (Prognosestand Sommer 2022) für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich ein durch die SWFH im Rahmen des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der VGF zu übernehmender Ausgleichsbetrag in Höhe von 245,426 Mio. Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Prognose bekannten Anteile der Mehraufwendungen gemäß Ziffer II erforderlich sein. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, die den Werten in Ziff. III zugrundeliegenden Kalkulationen unmittelbar vor Beginn des Fahrplanjahres 2024 am 10. Dezember 2023, spätestens jedoch vor dem 31.12.2023, aufgrund der dann geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen und verbindlich festzulegen, um den Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 zu entsprechen. Dabei sind ausdrücklich die Kosten für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nach den Vorgaben der Trennungsrechnung auszuweisen. V. traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main mbH, nimmt in ihrer Funktion als Aufgabenträgerorganisation gemäß § 6 HessÖPNVG die Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" im Sinne der VO (EG) Nr.1370/2007 wahr. traffiQ ist insbesondere zuständig für die Gewährleistung: - einer einheitlichen Qualität des gesamten lokalen Frankfurter ÖPNV - der Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 - der Berichterstattung an städtische Gremien und die Vorbereitung von deren Beschlüssen - die Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in allen die Direktvergabe betreffenden Angelegenheiten gegenüber der EU-Kommission und Dritten. VI. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2031 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, an die VGF vergeben. Nach den Vorgaben dieses öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 ist die vorläufige Bestimmung der maximalen Soll-Ausgleichsleistung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung jährlich zu ermitteln. Der vorliegende Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung dient somit der rechtssicheren Umsetzung der Direktvergabe für das Kalenderjahr 2024. B - Alternativen Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543). C - Lösung Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat durch die SWFH die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für den o.g. Zeitraum beauftragen lassen. Im Rahmen der Direktvergabe hat die Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nunmehr ein umfangreiches Controlling durchzuführen, um die erforderlichen Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 wahrnehmen zu können. Hierzu bedient sich der Magistrat der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH als Aufgabenträgerorganisation nach § 6 HessÖPNVG. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats wird Bezug genommen auf Art und Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 für das Kalenderjahr 2024. Gemäß Artikel 2 i) der EU-Verordnung umfasst ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag "einen oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines Dienstes mit der Verwaltung und Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten zu betrauen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen". Dabei versteht man unter einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß Artikel 2 e) der EU-Verordnung "eine von der zuständigen Behörde festgelegte oder bestimmte Anforderung im Hinblick auf die Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen übernommen hätte." Im Zusammenhang mit der erfolgten Direktvergabe wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7531 (M252) festgelegt, dass das Straßenbahn- und Stadtbahnnetz in Frankfurt als ein Linienbündel im Sinne des § 9 (2) PBefG zusammengefasst wird. Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main (NVP) wurde in diesem Sinne geändert. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung werden gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 die im kommenden Kalenderjahr zu erbringende Leistung im lokalen Schienenverkehr im Stadtgebiet Frankfurt am Main (einschließlich der abgehenden Linien) definiert und der zu gewährende Ausgleichsbetrag prognostiziert. Auf der Basis des Fahrplanjahrs 2011 soll die Leistung jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei enthält die Anlage die Maßnahmen in Form der konkretisierten Fahrplanleistungen zu den Fahrplanjahren 2024 (gültig ab 10. Dezember 2023) und 2025 (gültig ab 15. Dezember 2024). Durch die jährliche Fortschreibung wird sichergestellt, dass die direkt an die VGF vergebene Leistung nicht statisch ist, sondern den Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden kann. Der vorab zu beschließende Ausgleichsbetrag ermöglicht es den kommunalen Gremien, die Kostenentwicklung dieses Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem transparenten Verfahren zu beobachten und zu steuern. Der jährliche Beschluss des Stadtparlaments dokumentiert auch, dass es sich bei der VGF um einen "internen Betreiber" im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 handelt, über den der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt. Der im Beschlussvorschlag vorgetragene Ausgleichsbetrag bezieht sich auf das Kalenderjahr 2024 und ist somit nicht mit dem Fahrplanjahr 2024 (10.12.2023 - 15.12. 2024) identisch. Im Restzeitraum 15.12. 2024 - 31.12. 2024 gelten die ersten Wochen des Fahrplanjahrs 2025. Zu den Ziffern I und II In Ziffer I wird die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den lokalen Schienenverkehr als ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne des § 8 (3) PBefG definiert. Die VGF wird gemäß Ziffer II mit der Erbringung dieser Leistung betraut. Die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2024" beschriebenen Leistungen konkretisieren die von der VGF zu erbringende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung bzw. Leistung im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn und Stadtbahn) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2023 gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 5543 vom 26.02.2009. Auf Grundlage der Leistungen des vorangegangenen Jahres 2023 werden in der Anlage die davon abweichenden Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2024 beschrieben. Dabei sind folgende Veränderungen im Fahrplan der Stadtbahn vorgesehen: · Linie U2: Mehr Kapazität am Morgen - Verlängerung eines dritten und vierten Kurses in der Hauptverkehrszeit von drei auf vier Wagen, somit Einsatz von zwei weiteren Fahrzeugen in der Spitze. · Straßenbahn: neuer Fahrzeugtyp "T" - Die Auslieferung der T-Wagen wird auch in 2024 fortgesetzt werden; Nach aktuellen Planungen wird ab Anfang 2024 die längere Variante des T-Wagens ausgeliefert; Eine Ausweitung des Fahrplans ist hiermit in 2024 nicht verbunden Die Maßnahmen führen danach insgesamt zu einer Erhöhung des fahrleistungsabhängigen Aufwands bei der VGF in Höhe von rund 0,149 Mio. Euro. Des Weiteren sind in 2024 Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur (hier insbesondere der barrierefreie Neu- und Ausbau von Haltestellen gem. VGF-Ausbauprogramm), Kommunikation, Vertrieb und Qualität in der Leistungsbeschreibung geplant. Deren Kosten in Höhe von rd. 4,765 Mio. Euro wurden noch nicht im VGF-Wirtschaftsplan 2024 berücksichtigt, da dessen Prognosezeitpunkt bereits im Sommer 2022 (VGF-Wirtschaftsplan 2023 an SWFH) lag. Diese Kosten fließen daher in die erforderliche Beschlussfassung des Magistrats (zur maximal zulässigen Soll-Ausgleichsleistung für das Kalenderjahr 2024) vor Beginn des Fahrplanjahres 2024 am 10.12.2023 ein. Insgesamt ergibt sich demnach für 2024 ein Mehraufwand gegenüber (der Wirtschaftsplanung) 2023 in Höhe von voraussichtlich 4,914 Mio. Euro. Die in der Anlage definierten Fahrplanmaßnahmen werden mit Beginn des Fahrplanjahres 2024 am 10.12.2023 umgesetzt. Die weiteren Leistungsbestandteile und Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur, Kommunikation und Vertrieb werden entsprechend der festgelegten Terminlagen auch unterjährig umgesetzt. Zu den Ziffern III und IV Der in Ziffer III zur Beschlussfassung vorgelegte Ausgleichsbetrag hat Prognosecharakter (Prognose traffiQ vom 21.12.2021). Gegebenenfalls wird es erforderlich, die Einzelwerte entsprechend der Maßnahmen aus der Leistungsbeschreibung 2024 (u.a. Fahrplan-Wagenkilometer, zuzurechnenden Einnahmen bzw. sonstige zulässige Ausgleichsleistungen), welche die Basis der Kalkulation des maximalen Ausgleichsbetrages darstellen, noch unmittelbar vor Beginn des Kalenderjahres 2024 anzupassen. Da der Beschluss des Magistrats allerdings erst im Dezember erfolgen kann, wird in diesem Fall bis zum Beginn des Fahrplanjahres nicht ausreichend Zeit verbleiben, um die Angelegenheit erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Geschäftsführung der SWFH hat in ihrem Beschluss vom 25.11.2022 zur Finanzierbarkeit des voraussichtlichen öDA-Ausgleichsbetrages 2024 darauf hingewiesen, dass eine Anweisung durch die SWFH-Gesellschafterversammlung zur Erbringung der öDA-Leistungsbeschreibung 2024 zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der SWFH führen wird. Zur Ziffer V Das bei traffiQ eingerichtete Qualitätssicherungssystem umfasst die vereinbarten Leistungen im Straßenbahn- und Stadtbahnverkehr in Frankfurt am Main. Die im Rahmen dieses Systems notwendigen Messungen und Kundenbefragungen sowie deren Auswertung werden durch traffiQ bzw. einen von traffiQ beauftragten Dritten durchgeführt. Den hiermit verbundenen Aufwand (für Befragungen, Testfahrten etc.) trägt traffiQ. Die Qualitätskriterien werden in zwei Kategorien eingeteilt · objektive Qualitätskriterien (Kategorie A) In diese Kategorie fallen Merkmale, die durch Beobachtung bzw. Test objektiv gemessen werden. Die Kategorie A umfasst die Kriteriengruppen o Fahrgastinformation am Fahrzeug außen (Kriterien A 1-3), o Fahrgastinformation im Fahrzeug (Kriterien A 4-9), o Fahrgastinformationen an Haltestellen und Stationen (Kriterien A 10/11) und o Vertrieb (Kriterium A 12). · subjektive Qualitätskriterien (Kategorie B) Die Qualität der einzelnen Kriterien dieser Kategorie wird durch die erfragte Zufriedenheit der Kunden mit den Leistungen der VGF wie folgt beschrieben: o Pünktlichkeit (Kriterium B 1) o Persönliche Sicherheit im Fahrzeug (Kriterium B 2) o Temperatur im Fahrzeug (Kriterium B 3) o Sauberkeit des Fahrzeugs (Kriterium B 4) o Fahrstil (Kriterium B 5) o Information bei Betriebsstörungen (Kriterium B 6) o Sauberkeit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 7) o Sicherheit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 8) o Qualität der Beratungs- und Verkaufskompetenz (Kriterium B 9) o Freundlichkeit des Verkaufspersonals (Kriterium B 10) Gemäß öDA, Anlage 1, Ziffer 10, der "Gesellschaftsrechtlichen Weisung - GrW" erstellt traffiQ jährlich für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einen Bericht über die Qualität der durch die VGF erbrachten Personenverkehrsdienste. Der Jahresbericht, der als Teil des traffiQ-Geschäftsberichtes erstellt wird, beschreibt die Qualitätsaspekte, die in den einzelnen Handlungsfeldern bzw. Ergänzenden Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für das Bezugsjahr (hier 2022) festgelegt wurden. Die Veröffentlichung des Geschäftsberichts erfolgt auf der traffiQ-Website. Im Jahr 2022 - nach vorläufigem Stand 3. Quartal - ergibt die Gesamtbetrachtung, dass alle Einzelwerte der Erhebungsergebnisse im Bereich der objektiven Kriterien sowohl bei der Straßenbahn als auch bei der Stadtbahn wieder im Toleranzbereich liegen. Nach pandemie-bedingtem Aussetzen wurden die kontinuierlichen Befragungen von Fahrgästen zur Zufriedenheit als Grundlage für die subjektiven Kriterien wurden im Jahr 2022 seit Mai wieder aufgenommen.so dass für die subjektiven Ergebnisse B1 bis B10 zum Jahresende aussagekräftige Ergebnisse für den realisierten Erhebungszeitraum vorliegen. Nach vorläufigem Stand 3. Quartal erfüllen oder übertreffen die Ergebnisse aller Merkmale (mit Ausnahme des Merkmals Sauberkeit von U-Bahn-Stationen) das vertraglich geforderte Niveau. D - Kosten Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV und durch den Verlustausgleich durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH. Anlage _Leistungsbeschreibung_DVS_2024 (ca. 60 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.03.2023, OF 716/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 119 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2010, M 252 Anregung vom 16.06.2023, OA 369 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage M 31 wird zurückgestellt, bis die Vorlage OM 2448/22 OBR 2 beantwortet wurde. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 31 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und Die Partei gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage M 31 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Zustimmung) 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 716/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 369 2023 1. Der Vorlage M 31 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 369 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 716/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage M 31 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke Beschlussausfertigung(en): § 3130, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 92 14
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Sportfördermittel hier: Investitionskostenzuschuss für eine Baumaßnahme - Eintracht Frankfurt e. V.
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 32 Betreff: Sportfördermittel hier: Investitionskostenzuschuss für eine Baumaßnahme - Eintracht Frankfurt e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass Eintracht Frankfurt e.V. für den Umbau des Untergeschosses der Niddahalle (ehemalige Halle der SG Nied) in ein modernes Fechtzentrum, zwei Dojo Hallen sowie einen Funsportbereich ein Zuschuss von maximal 605.000,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, "Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportstätten" aus Mitteln des Ansatzes 2022 zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für den Umbau des Untergeschosses der Niddahalle bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahmen von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 30.250,- € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 4.386,25 € zu rechnen ist. Mit den Maßnahmen sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Die bestehende Liegenschaft ging gemäß Vereinssatzung der insolvent gegangenen Sportgemeinschaft Nied, in den Besitz der Eintracht Frankfurt e.V. über. Auf der Liegenschaft befindet sich neben Sportplätzen im Freien, auch eine im Jahr 1975 errichtete Sporthalle. Diese Sporthalle hat eine Größe von 1550 m2 und lässt sich mittels elektrischer Vorhänge in drei (Hallen-) Teile trennen. Im Untergeschoss befinden sich bislang Kegelbahnen, die nun zurückgebaut und diese frei werden Flächen, gemäß dem Bauantrag, genutzt werden sollen. Der städtische Zuschuss könnte sich durch einen beantragten, aber noch nicht gewährten Zuschuss vom Land Hessen in Höhe von 160.000 € gegebenenfalls um diesen Betrag verringern. B) Alternativen Keine C) Lösungen Mit diesem Projekt soll ein modernes Fechtzentrum, zwei Dojo Hallen sowie einen Funsportbereich entstehen. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die veranschlagten Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.937.141,50 €. Nach Kostenprüfung durch das Sportamt und dem Revisionsamt (Bericht der Revision S 2022/0036 vom 18.10.2022) ergaben sich zuwendungsfähige Kosten von 1.729.010,- €. Für den vorliegenden Antrag von Eintracht Frankfurt hat das Revisionsamt einen Zuschuss in Höhe von maximal 605.000,- € ermittelt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt maximal 605.000,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 30.250,00 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,45%) 4.386,25 € p. a.< /p> 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Delegation in HuF) bei Enthaltung ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3032, 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.03.2023 Aktenzeichen: 52 0
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Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Jahresabschluss 2022: Budgetüberschreitung im Produktbereich 22 - Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen Finanzielle Auswirkungen der steigenden Anforderungen im Bereich der Klimaanpassung, Bewältigung der Klimafolgen sowie zunehmende Nutzung des öffentlic
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 33 Betreff: Jahresabschluss 2022: Budgetüberschreitung im Produktbereich 22 - Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen Finanzielle Auswirkungen der steigenden Anforderungen im Bereich der Klimaanpassung, Bewältigung der Klimafolgen sowie zunehmende Nutzung des öffentlichen Grüns einschließlich Stadtwald und Folgen der Coronapandemie I. Es dient zur Kenntnis, dass auch im Jahr 2022 die massiven Folgen des Klimawandels und die Erfordernisse der Klimaanpassung, die Nutzungsintensität der Grün- und Freiflächen mit einhergehender Vermüllung, aber auch die Erwartungshaltung der Bürgerschaft weitere Anforderungen an die Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen nach sich gezogen haben, die sich budgetwirksam niederschlagen. Der vollbudgetierte Bereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - wird aus den vorgenannten Gründen im Haushaltsjahr 2022 mit einem Defizit in Höhe von ca. 3,3 Mio. € abschließen. Die exakte Bezifferung des Betrages erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2022. II. Die unter I. aufgeführte Überschreitung wird gemäß § 100 Abs. 1 HGO genehmigt. III. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt vollständig aus 2022 erzielten finanzrelevanten Mehrerträgen der Produktgruppe 22.03, Anlagen der Abfallwirtschaft, Produkt 22.03.04 "Beteiligungen im Bereich der Abfallwirtschaft". Begründung: Die Auswirkungen der globalen Klimakrise sind auch in Frankfurt spür- und sichtbar. Die fortschreitende Erderwärmung fordert ein sofortiges und engagiertes Handeln. Damit gehören der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel zu den größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Die deutlich spürbare Klimaveränderung stellt neben dem Bevölkerungswachstum in der Stadt Frankfurt am Main die größte Herausforderung an den Erhalt und die Pflege der grünen Infrastruktur. Um die Anforderungen einer wachsenden Stadt bewältigen zu können, bedarf es konzeptioneller Grundlagen. Dies beinhaltet in besonderem Maße das Stadtklima, die Biodiversität, die Luftreinhaltung, den Lärmschutz, den Bodenschutz, die Wasserversorgung und die Stadtsauberkeit. Der Klimawandel stellt vor allem aber auch das städtische Grün im Stadtgebiet vor große Herausforderungen. Trockenere Jahreszeiten, geringere Niederschläge und hohe Temperaturen, aber auch Stürme und Starkregenereignisse führen zu großen Problemen bei Flora und Fauna. In der Folge ist ein zunehmender Aufwand für den Erhalt und die Pflege der städtischen Parks, Grünanlagen und beim Baumbestand zu erbringen. Dies schlägt sich in der Folge auch budgetwirksam nieder. Zudem waren zur Zeit der pandemiebedingten Einschränkungen die öffentlichen Parkanlagen, Wälder, aber auch Friedhöfe, Orte, die der Bevölkerung zur Erholung und Freizeitgestaltung zur Verfügung standen. Das öffentliche Grün ist hierdurch zum einen noch intensiver in das Bewusstsein der Menschen gerückt, zum anderen erfahren gerade der Stadtwald sowie die Grünanlagen einen gesteigerten Nutzungsdruck - leider auch mit negativen Folgen durch Vandalismus und Vermüllung. Neben den Kostensteigerungen im Bereich der Dienstleistungen und Materialbeschaffung, verursacht durch den Krieg in der Ukraine, führen die steigenden Kosten sowie die parallel hierzu zu erbringende Konsolidierungen dazu, dass das Budget im Produktbereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - auch im Haushaltsjahr 2022 nicht auskömmlich ist. Nachfolgend werden die wesentlichen Ursachen und die Folgen ausführlich dargestellt. 1. Klimawandel: Konsequenzen für unsere Parks und Grünflächen sowie Stadtwald Die Auswirkungen der Zunahme von extremen Hitze- und Trockenperioden in den Jahren 2018, 2019, 2020 sowie 2022, haben sich bereits in den letzten Jahren deutlich spür- und messbar in der Ausgabenentwicklung des Grünflächenamtes niedergeschlagen. Zwar gab es im Jahr 2021 deutlich mehr Niederschlag als in den Jahren 2018 bis 2020, gemäß den Angaben des Dürremonitors des Helmholz-Institutes konnten davon allerdings nur die oberen Bodenschichten (bis 0,25 m) profitieren. Die Durchfeuchtung des Gesamtbodens (bis 1,80 m) wurde 2021 nur teilweise kompensiert. Im Jahr 2022 hat sich aber die Austrocknung der Bodenschichten weiter massiv fortgesetzt. Das Jahresmittel der Lufttemperatur ist im Flächenmittel von Deutschland von 1881 bis 2021 statistisch gesichert um 1,6 °C angestiegen (Deutscher Wetterdienst). Die extremen Hitze- und Trockenperioden der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2022 hatten erhebliche negative Folgen für die gesamte Vegetation: Verbrannte Grasnarben, frühzeitige Braunfärbungen von Blättern, absterbende Äste und Kronenteile, Grünastbrüche, frühzeitiger Laub- und Fruchtfall sowie zunehmender Schädlingsbefall an geschwächten Gehölzen sind Schäden, die bereits heute sichtbar sind. Dadurch, dass Baumwurzeln nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt werden, sind viele lebenswichtige Feinwurzeln geschädigt oder abgestorben. Langzeitschäden zeigen sich inzwischen in der gesamten Vegetation. Zusätzliche Bewässerungen von Jungbäumen, die Beseitigung von abgestorbenen Bäumen und Sträuchern, sowie die Ersatzbeschaffung und Pflanzung von Bäumen und Sträuchern verursachen einen erheblichen finanziellen Mehrbedarf bei der Bewirtschaftung des städtischen Grüns. Unbewässerte Rasenflächen im innerstädtischen Bereich können aufgrund ihrer Austrocknung nicht mehr zur Kühlung des Stadtklimas beitragen. Sie verhalten sich wie versiegelte Straßen und Plätze, die die Wärme aufnehmen und reflektieren. Rasen- und Gehölzflächen dienen nicht mehr als Nahrungs- und Feuchtigkeitsquelle für Insekten, Igel, Vögel, usw. Bäume die im Bereich angrenzender Rasenflächen stehen, die jetzt nicht mehr bewässert werden, sind mit ihrem Wurzelsystem nur unzureichend auf die plötzlich auftretenden Trockenperioden vorbereitet und werden kurz bis mittelfristig mit ihren oberirdischen Stamm- und Kronenteilen negativ reagieren, deutlich sichtbar z.B. in der Taunusanlage. Im Falle von Starkregenereignissen wird das Regenwasser nicht mehr über die Fläche aufgenommen, sondern in angrenzende Straßen und Abwasserkanäle abgeleitet. Schlimmstenfalls sammeln sich die Wassermassen an geographischen Tiefpunkten und führen zu Überschwemmungen. Die gesamte innerstädtische Vegetation, im Besonderen Bäume, Sträucher, Stauden, Rasen- und Wiesenflächen stellen die natürliche Klimaanlage der Stadt dar, die gegen die Überhitzung der Stadt arbeitet und ohne zusätzliche Bewässerung in Zukunft nicht mehr funktioniert. Der Klimawandel erweist sich inzwischen als nicht mehr kalkulierbarer Kostentreiber. Da Bäume mit Verzögerung auf Klimastress reagieren und weitere Veränderungen des Klimas in den kommenden Jahren prognostiziert werden, ist mit weiter steigenden Aufwendungen auch und gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht zu rechnen. Eine seriöse Kostenkalkulation von "Folgen des Klimawandels", vor allem der Kostenbereiche Bäume, Grünunterhaltung und deren Verkehrssicherung, ist nicht möglich. Hier muss Situationsbedingt reagiert werden, eine Planung des Aufwandes ist vorab nicht möglich; eine Durchführung der Maßnahmen aber gerade in Hinblick auf die Verkehrssicherheit notwendig. Klimawandel betrifft in hohem Maße unsere Bäume Viel zu trockene und zu warme Vegetationszeiten, wie Frühjahr, Sommer und Herbst in den vorausgegangenen Jahren haben den Baumbestand in der Stadt bereits erheblich geschädigt. Es kommt in Grünanlagen und Parks vermehrt zum Absterben von Kronenteilen und ganzen Bäumen sowie zu Grünastabbrüchen und Kronenausbrüchen. Das regenreiche Frühjahr und der eher nasse Sommer 2021 hatten der Natur und insbesondere den Bäumen nur eine kleine Verschnaufpause verschafft. Allerdings hat der viel zu milde Winter 2021 und das trockene Frühjahr 2022 dazu geführt, dass die Bewässerung der Bäume schon im April notwendig wurde. Die Folgen der vergangenen Hitzejahre zeigen sich im Hitzesommer 2022 deutlich und halten die Kosten für die Baumpflege auf hohem Niveau. In der Frankenallee ist beispielhaft zu beobachten, was für den gesamten Baumbestand an Straßen, in Grünanlagen und in Parks gilt: vorzeitiger Laubfall, kaum noch Zuwächse, Blattnekrosen, keine vollausgebildeten Blätter (kleinere Blätter), absterbende Bäume! Massive Trockenschäden bei Jung- und Altbäumen in der Frankenallee Die Klimafolgen sind besonders an den Bäumen deutlich ersichtlich. In den Grünanlagen sind mehr Fällungen, Pflegeaufwände, Bewässerungsgänge sowie Nachpflanzungen notwendig. Insgesamt führt dies zu einem erhöhten Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen. Innerhalb von fünf Jahren (von 2016 bis 2020) haben sich die Kosten für die Baumpflege verdoppelt, perspektivisch ist mit weiter steigenden Ausgaben zu rechnen. Die Bäume leiden allerdings nicht nur unter der zunehmenden Trockenheit. Es ist auch eine - zum Teil schubweise - Zunahme von Baumkrankheiten festzustellen, die wiederum erhöhte Baumpflegmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherung nach sich ziehen. Nur durch diese Pflegemaßnahmen kann verhindert werden, dass es zu vermehrten Unfällen bis hin zu schweren Personenschäden kommt. Ein Beispiel ist die Rußrindenkrankheit, welche erst seit einigen Jahren verstärkt im Stadtgebiet, vor allem an Ahornbäumen, auftritt. Sie führt zum Absterben der befallenen Bäume und ist gesundheitsgefährdend für diejenigen, die den Baum entfernen. Dass diese Bäume nur unter Beachtung und Anwendung spezieller Schutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden und das Umfeld gefällt werden dürfen, führt zu deutlich höheren Kosten als bei normalen Fällungen. Rußrindenkrankheit an Ahorn Abgestorbener Ahorn Ein weiteres Beispiel ist der Eichenprozessionsspinnerbefall, der seit 2007 zunehmend im Frankfurter Stadtgebiet vorkommt. Der jährlich auftretende Schädling wird im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung z.B. an Schulen, Kitas, Friedhöfen, Straßen, Grünanlagen und einzelnen Forstflächen behandelt. Die Kosten für die prophylaktische Bekämpfung und das Absaugen befallener Bäume betrugen zuletzt im Frühjahr 2022 ca. 200.000 € in der Grünflächenunterhaltung (Aufwendungen ohne Friedhöfe und Schulen). Bedrohliche Situation auch im Stadtwald Der Stadtwald Frankfurt umfasst insgesamt rund 6.000 ha Fläche. Davon liegen rund 5.000 ha auf Frankfurter Gemarkung und rund 1.000 ha im Taunus in den Bereichen Oberursel, Friedrichsdorf und Kelkheim. Die umfangreichen Aufforstungsmaßnahmen zur Schaffung eines naturnahen Stadtwaldes seit Beginn der 90er Jahre, sowie die Förderung der aufkommenden Naturverjüngung haben dazu geführt, dass sich auf dem größten Teil der Stadtwaldfläche ein strukturreicher Mischwald mit einem großen Spektrum an heimischen Laub- und Nadelholzbäumen entwickelt hat. Laut aktueller Betriebsinventur liegt der Laubholzanteil im Frankfurter Stadtwald inzwischen bei 77 % (1994 63 %), dominiert von den Baumarten Buche und Eiche. Aber auch andere Baumarten wie Ahorn, Elsbeere, Birke, Eberesche, Kiefer, Douglasie, Lärche und Fichte sind fester Bestandteil des Baumartenreichtums im Stadtwald. Wälder sind die wichtigsten CO2-Senken und Sauerstoffproduzenten. Im gesamten Frankfurter Stadtwald werden rund 1,5 Mio. Tonnen CO2 gebunden. Dies entspricht 600.000 Litern Erdöl, 570.000 Litern Heizöl, 840 Mio. Kubikmetern Erdgas oder dem Jahresverbrauch von 300.000 Einfamilienhäusern. Aufgrund seiner Lage im Ballungsraum ist der Frankfurter Stadtwald in seiner Flächensubstanz in Bezug auf seine Klimaschutz- und Erholungsfunktion besonders schützenswert und deswegen auf rund 3.800 ha als Bannwald ausgewiesen. Er genießt damit gem. Hessischem Waldgesetz höchsten Schutzstatus. Der Stadtwald dient der Frankfurter Bevölkerung als eines der wichtigsten Naherholungsgebiete. Jährlich nutzen geschätzt rund 5 Mio. Waldbesuchende den Stadtwald für diverse Freizeitaktivitäten. Aufgrund seiner wichtigen Funktion zur Verbesserung des Stadtklimas, als Frischluftlieferant und Erholungsraum ist der Stadtwald in seiner gesamten Substanz zu erhalten und wo möglich flächenmäßig zu erweitern. Laut Waldzustandserhebung 2020 weisen 98,9 % der Bäume Beeinträchtigungen durch die Trockenjahre 2018 und 2019 und Folgeschäden in 2020 auf. In der aktuellen Erhebung zum Waldzustand 2021 zeigen immer noch 96,4 % der Waldbäume deutliche Schädigungen. 70,8 % davon sind mittel bis stark geschädigt. Trotz der Niederschläge im Jahr 2021 ist keine Besserung in 2022 erkennbar. Die Bäume sind zu geschwächt. Teils sterben ganze Waldbestände in einer Größenordnung von 0,5 bis 5 ha ab. Absterbeerscheinungen im Frankfurter Stadtwald und bei der Kiefer Entstehung von Kahlflächen im Laubholz durch Trockenschäden Ein großes Problem sind auch im Stadtwald nicht nur die Absterbeerscheinungen durch Austrocknung, sondern auch trockenheitsbedingte Folgeschäden in Form sogenannter Sekundärschädlinge. Die Bäume sind so geschwächt, dass sie anfällig gegenüber Pilz- und Insektenbefall werden. Der Befall durch den Borkenkäfer rafft im Taunus ganze Waldbestände dahin, die Schadfläche umfasst bislang rund 130 ha. Der verregnete Sommer 2021 hat im Jahr 2022 in Bezug auf den Borkenkäferbefall nicht zu einem maßgeblichen Befallsrückgang geführt und es kann noch keine Entwarnung vor diesem Sekundärschädling gegeben werden. Die milden Winter und hohen Jahresdurchschnittstemperaturen begünstigen die Entwicklung des Borkenkäfers. Kahlfläche durch Borkenkäferbefall Fläche nach Entnahme der Spätblühenden Traubenkirsche Das Erscheinungsbild im Erholungswald ändert sich. Wo vorher geschlossene mittelalte bis alte Waldbestände standen, findet man heute Freiflächen und stark aufgelichtete Waldbestände. Aufgrund der Absterbeerscheinungen wird der wirtschaftliche Wert der Waldbestände gravierend gesenkt. Die Bäume erreichen nicht mehr ihr Zielalter und somit den optimalen wirtschaftlichen Nutzen. Invasive und gleichzeitig wärmeliebende Baumarten wie die Spätblühende Traubenkirsche überwuchern die aufgelichteten Bestände und verdrängen aufgrund ihrer enormen Konkurrenzstärke sämtliche heimische Baumarten. Die unabdingbar notwendige Bekämpfung dieser invasiven Art, sowie die Wiederaufforstung und Pflege der Forstkulturen erfordert über lange Jahre einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Für 2022 entstehen dadurch zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 270.000 €. Hinzu kommt die Wiederaufforstung der durch Borkenkäferfraß entstandenen Kahlflächen und die Bekämpfung des Borkenkäfers mit einem Mehrbedarf in Höhe von 130.000 €. Aufforstung Traubenkirschenfläche Wirtschaftliche Auswirkungen haben auch die Maßnahmen für die Verkehrssicherung aufgrund der trockenbedingten Schädigungen der Bäume. Der Aufwand ist um das 5-fache gestiegen. Die städtischen Forstwirt:innen sind mittlerweile das ganze Jahr über vor allem in der Verkehrssicherung, der Schadholzaufarbeitung und im Taunus zusätzlich in der Käferkontrolle, d.h. Kontrollgänge und Früherkennung von Befallsherden, sowie Käferholzaufarbeitung, beschäftigt. Durch den hohen Schädigungsgrad von Randbäumen an öffentlichen Straßen und entlang der Bebauung, der sich in diesem Jahr nochmals verstärkt hat, reichen die eigenen Personalkapazitäten zur Durchführung der Verkehrssicherung nicht mehr aus. Maßnahmen müssen an externe Dienstleister vergeben werden. 2019 wurden für insgesamt 200 T€, 2020 für 218 T€ und 2021 für 68 T€ Verkehrssicherungsmaßnahmen an Fremdunternehmen vergeben. Zum aktuellen Stand werden in 2022 Aufwendungen in Höhe von rund 150 T€ prognostiziert. Teils muss Spezialtechnik aufgrund besonderer Sicherheitsvorkehrungen in Anspruch genommen werden. Da die Bäume insbesondere an den Waldrändern immer noch geschwächt sind und die Personalsituation unverändert ist, wird in den kommenden Jahren weiterhin mit Mehrkosten gerechnet. Die Temperaturerhöhungen haben verheerende Auswirkungen auf die Gewässer im Frankfurter Stadtwald. Neben hoher Verdunstungsraten und Rückgang der Gewässerrandzonen, ist derzeit bei 5 von 10 Waldweihern ein massiver Befall von Blaualgen nachgewiesen. Blaualgen werden durch Bakterien verursacht und können zu Hautirritationen, Ausschlag und Magenproblemen bei Menschen führen und stellen auch eine ernstzunehmende Gefahr für Hunde und Pferde dar. Ein zu hoher Algenbewuchs kann zum Umkippen und somit zum Tod von Fischen und anderen Wasserlebewesen führen. Gewässer im Wald sind wichtig zum Erhalt von Biodiversität, als Wassertränken für Wildtiere bei Trockenheit, Rückhaltebecken bei Starkregenereignissen und Löschteiche bei Waldbränden. Vor diesem Hintergrund wurde das Thema "Wald und Wasser" in die neue Naturschutzleitlinie des Landes Hessen aufgenommen, da wassergeprägte Räume eine zentrale Rolle für den Naturhaushalt eines Waldes spielen. Um herauszufinden ob und in welchem Umfang die Gewässer im Stadtwald gefährdet sind und Gegenmaßnahmen daraus abzuleiten, werden gewässerökologische Gutachten erstellt. Hier ist mit Mehrkosten zu rechnen. Blaualgenbefall Waldgewässer Frankfurter Stadtwald Blaualgenbefall Waldgewässer Frankfurter Stadtwald Biodiversität als Klimaanpassungsaufgabe Neben dem Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf das öffentliche Grün ist es unabdingbar, zusätzliche Begrünungen in dicht bebauten Stadtbereichen entstehen zu lassen, um der weiteren Aufheizung der Stadt zu begegnen. Zusätzlich zum Aufwand für die Herstellung führen neue Grünflächen, gerade wenn sie kleinteilig im Stadtgebiet verteilt sind, zu einem hohen finanziellen und personellen Aufwand in der Pflege. Diese Grünflächen haben ohne intensive Pflege und Bewässerung bei einer fortschreitenden Erwärmung des Stadtklimas keine Chance. Dem innerstädtischen Grün kommt durch die Intensivlandwirtschaft im Außenbereich eine stetig wachsende Bedeutung bei der Artenvielfalt und der Artenerhaltung zu. Die Umgestaltung der öffentlichen Grünflächen durch qualitative Aufwertung im Sinne der Biodiversität ist hier ein wesentlicher Aspekt. Ziel ist es, die Folgen der Intensivwirtschaft und des Klimawandels auf die bedrohte Biodiversität zu mindern. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür ist die Umwandlung von häufig geschnittenen, artenarmen Rasenflächen in artenreiche Wiesenflächen. Hier entstehen Kosten für die Umwandlung von Flächen, aber insbesondere die dauerhafte, fachgerechte Pflege einer Wiese verursacht höhere Kosten als ein Vielschnittrasen. Landläufig besteht die Erwartung, dass eine Wiese - da seltener gemäht als Rasen - auch weniger Kosten verursacht. Tatsächlich entstehen aber durch das Aufnehmen und Entsorgen des Mähgutes höhere Kosten je m2 als bei einer Rasenfläche. Um eine artenreiche Wiese zu erhalten, sind diese Arbeitsschritte allerdings unerlässlich. Zur Stärkung der Biodiversität werden Wiesen mit Entwicklungspotential lokalisiert und intensiv überprüft. Dies geschieht durch Mitarbeitende des Grünflächenamtes oder im Rahmen eines Monitorings durch externe Kräfte. Um diese Flächen zu entwickeln, sind häufig weitere Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung und Steigerung der Artenvielfalt, erforderlich. Diese Maßnahmen belasten das Budget des Dezernates zusätzlich. 2. Corona: Auswirkungen der Pandemie und Bedeutung der Grünanlagen Gerade in den Jahren 2020 und 2021 hat sich durch die Corona-Pandemie ganz deutlich gezeigt, welche herausragende Bedeutung Grünflächen für die Bevölkerung haben. Insbesondere Menschen, die in ihrem privaten Umfeld wenig oder gar keinen Freiraum zur Verfügung haben, suchten die Freiflächen und Grünanlagen vermehrt auf, um sich zu erholen und ihre Freizeit dort zu verbringen - sowohl tagsüber als auch bis spät in den Abend und sogar nachts. Verstärkt wurde dies während der Corona-Pandemie durch die zeitweise geschlossenen Lokale, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen. Auch im Jahr 2022 wurden die Grünflächen durch verschiedenste Bevölkerungsgruppen in den Abendstunden und an den Wochenenden stärker genutzt als vor der Pandemie. Hier ist ein deutlicher Nachholbedarf an Aktivitäten zu erkennen, was sich auch in der merklichen Zunahme der Sondernutzungsanträge (für Veranstaltungen) bemerkbar macht. Bereits im Jahr 2020 hat die Forsa-Umfrage des Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung gezeigt, dass Stadtgrün in unmittelbarer Wohnungsnähe für das Wohlbefinden der Stadtbewohnenden enorm wichtig ist. Seit der Corona-Krise hat die Bedeutung städtischer Grünanlagen für fast die Hälfte der Menschen (46 %) noch zugenommen. Im Jahr 2021 hat der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen in seiner Veröffentlichung festgestellt: "Für fast 50 Prozent der Bürgerschaft haben Grünflächen in der Pandemie an Bedeutung gewonnen, knapp 30 Prozent besuchen sie öfter als zuvor. Gleichzeitig verschärfen sich jedoch schon bestehende Defizite in Pflege und Unterhalt vieler Grünanlagen: Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage aus 2021 bemängeln bis zu einem Viertel der Befragten den Zustand der Anlagen." (Quelle: https://www.bdla.de/nachrichten/pressemitteilungen/1366-oeffentliches-gruen-in-z eiten-der-pandemie (Umfrage im Auftrag der BGL-Initiative "Grün in die Stadt")) Eine Stärkung der Grün- und Freiräume der Stadt Frankfurt stärkt gleichzeitig die Lebensqualität der hier wohnenden, lebenden und arbeitenden Menschen, vor allem aber derjenigen, die keinen Zugang zu privatem Grün haben. Unterversorgte Stadtteile und Stadtquartiere müssen zukünftig noch besser mit grüner Infrastruktur ausgestattet werden, um gegenwärtigen wie künftigen Herausforderungen wie Pandemien oder Klimawandel gewachsen zu sein. Nutzungsdruck in der Pandemie Der Bedarf an öffentlichem Grün ist seit dem Jahr 2020 noch offensichtlicher geworden. Durch schnell steigende Besuchszahlen unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen stieg nach den Wintermonaten in den Grünanlagen der Nutzungsdruck stetig an. Im Besonderen entwickelte das Mainufer in den Abend- und Nachtstunden eine enorme Anziehungskraft. Die verstärkte Nutzung und die offenbar zunehmende Verwendung von Einwegverpackungen führte zu enormen Vermüllungssituationen in allen Grünanlagen, sichtbar vor allem früh morgens und an den Wochenenden. Mainufer: Beispielhafte morgendliche Abfallsituation Glasflaschen, Pizzakartons oder sonstige Verpackungen werden einfach an Ort und Stelle liegen gelassen. Mülleimer, die nur wenige Meter entfernt stehen, werden nicht genutzt! Durch dieses Verhalten entstand ein erhöhter Bedarf an zusätzlichen Reinigungsleistungen. Wurden früher viele Parkanlagen in der Regel 3 x pro Woche gereinigt, findet jetzt von Frühjahr bis Herbst eine Reinigung an 7 Tagen in der Woche statt. Am Mainufer wird sogar 9 x in der Woche gereinigt (Samstag- und Sonntagreinigung umlaufend). Die FES hat im Rahmen des Konsortialvertrags im Jahr 2022 verstärkt Reinigungsleistungen in Grünanlagen mit Schwerpunkt im Kampagnengebiet #CleanFFM (Mainufer, Hafenpark, Wallanlagen, Ostpark, Lohrpark, Grüneburgpark, etc.) übernommen. Im Laufe des Jahres 2022 konnte erreicht werden, dass die Grünanlagen trotz der immer noch hohen Frequentierung durch die Bevölkerung und Besuchenden der Stadt Frankfurt am Main mit einem besseren Reinigungsbild aufwarten. Durch die Einführung und das vermehrte Aufstellen großvolumiger Abfallkörbe, die auch Pizzakartons aufnehmen können, ist die Möglichkeit Abfall entsorgen zu können optimiert worden. Das verbesserte Erscheinungsbild der Grünanlagen hat dazu geführt, dass auch die Beschwerdelage in Bezug auf Vermüllung und Reinigung deutlich zurückgegangen ist. Mainufer: Beispielhaft verbesserte Reinigungsergebnisse Neben der regelmäßigen Reinigung umfasst der Auftrag an die FES auch zusätzliche Reinigungsleistungen wie z.B. Frequenzerhöhungen, Sonn- und Feiertage, Sonderreinigungen, etc., die je nach Bedarf und Örtlichkeit erhöht werden mussten. Neben der Vermüllung stellt auch Vandalismus weiterhin ein Problem dar. Dieser manifestiert sich in Mülleimern, die in den Main geworfen wurden, Graffitis an Gebäuden, Bänken und sonstigen Ausstattungen, beschädigten Spielgeräten und Brandschäden an allen vorgenannten Ausstattungen. Aber auch Vandalismusschäden an Bäumen. Vandalismus: Zusätzlich aufgestellte Mülleimer wurden in Brand gesetzt Vandalismus in Form von Graffitis am Park Café im Grüneburgpark Zerstörte Müllgarage, inkl. Innentonne aus Metall Grünanlage Taunusblick Die Folgen, der gesteigerten Nutzung der vergangenen Jahre und der erkennbaren Verhaltensänderungen der Nutzenden, bereits vor und während der Corona-Zeit, sind auch höhere Verschleißerscheinungen im Bereich von Rasenflächen, Pflanzungen, Wegen und Einrichtungsgegenständen der Grünanlagen. Daraus ergibt sich ein schneller, als kalkuliert, zunehmender Instandhaltungsbedarf für Grünanlagen, der im Haushalt des Grünflächenamtes so nicht etatisiert ist. Aufgrund der Einschränkungen im öffentlichen Raum durch Corona nahmen auch die Freizeitnutzungen im Frankfurter Stadtwald zu. Die Anzahl der Erholungssuchenden stieg stetig an, es halten sich bis spät in die Abendstunden mehr Besuchende im Stadtwald auf. Dies führt zu einer stärkeren Vermüllung des Waldes. Die sogenannten Revierreinigungsfahrten dauern länger und binden mehr Personal. Auch konnten wir eine verstärkte Verlagerung privater Festivitäten in den Wald in Form illegaler Partys auf Wildwiesen. Einschneidend ist auch die Steigerung der Waldbrände, teils durch unachtsam weggeworfene Zigarettenkippen, teils auch durch mutmaßliche Brandstiftung. Die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen sind nicht plan- und kalkulierbar. 3. Weitere Herausforderungen für das Grünflächenamt: Angespannte Situation der Spielplätze und Freizeitanlagen Wie bereits voran ausgeführt mussten durch die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen auf den Baumbestand verstärkt Mittel für die Baumpflege im Rahmen der Verkehrssicherung in Anspruch genommen werden. Da Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit zwingend zu erbringen sind, stehen für andere Bereiche weniger Haushaltsmittel zur Verfügung. Dies ging in den vergangenen Jahren auch zu Lasten der Spielplätze und Freizeitanlagen. Für deren Instandhaltung und auch für den Austausch defekter Geräte standen und stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Letztendlich führte dies dazu, dass vielerorts Spielgeräte nicht oder nur teilweise nutzbar waren beziehungsweise sind. Defekte Geräte konnten nicht ersetzt und mussten aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Diese Situation besteht schon seit mehreren Jahren im Bereich der Spiel- und Freizeitanlagen. Eine zufriedenstellende Ausgestaltung aller Freizeitanlagen lässt sich aber nur mit entsprechender Personal- und Mittelausstattung bewerkstelligen. In der Presse wurde die Situation der Spielplätze mehrfach thematisiert, zum Beispiel in der FAZ vom 20.03.2022: Auch seitens der Stadtpolitik wurde der hier dringend bestehende Handlungsbedarf aufgegriffen und mit den zum Haushalt 2022 eingebrachten Etatanregungen klar formuliert, dass aufgrund des vorhandenen hohen Reparaturstaus die Spielplatzlandschaft aktuell nicht den Ansprüchen einer wachsenden und generationengerechten Stadt genügt. Durch die Etatanträge E 108, E 109, E 110 wurden die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen um 1,188 Millionen Euro erhöht, weitere 600.000 Euro für zusätzliches Personal für Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen auf Spielplätzen bereitgestellt und die bisher für die Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung versehen. Mit der Maßgabe Mittel, die dem Spielplatzbereich zugeordnet sind, dort auch zu verausgaben, reduzieren sich die Deckungsmöglichkeiten für verkehrssicherungspflichtige Aufgaben innerhalb des Grünunterhaltungsbudgets. Perspektivisch wird die Vorgabe die Spielplatzmittel ausschließlich für die Aufgaben der Spielplatzunterhaltung zu verausgaben allerdings nicht dazu führen, dass ein ausreichendes Budget für die Spielplätze zur Verfügung steht. Hier bedarf es einer erheblichen, dauerhaften Mittelerhöhung, um eine ausreichende, bedarfsgerechte Spielplatzunterhaltung zu ermöglichen. Erhöhter Aufwand durch Anpassung an gesetzliche Rahmenbedingungen In einigen Bereichen haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren geändert. Hier sind insbesondere die Baum- und Spielplatzkontrollen zu nennen, bei denen die Kontrollvorgaben an die jeweilige Rechtsprechung und normative Regelwerksänderungen, die dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen, angepasst werden müssen. Die Dokumentation der Kontrollen und die gerichtsfeste Nachvollziehbarkeit von Kontrollen und Maßnahmen stellt erhöhte Ansprüche an die EDV-gestützte Bearbeitung, sowohl draußen vor Ort bei der Spielplatz- und Baumkontrolle, als auch später im Büro. Dazu sind zur Bewältigung der anfallenden Arbeiten Datenbanken und weitere GIS-Anwendungen (grafische Informationssysteme) zu implementieren und zu pflegen. Um den Aufgaben zur Verkehrssicherung in den Bereichen Baum und Spielplätzen gerecht zu werden, passt das Grünflächenamt seine Organisation den geänderten Anforderungen an, mit dem Ziel diese Aufgaben mit eigenem Personal zu bewältigen. Dies ist vor allem notwendig, da eine schnelle, planbare Verfügbarkeit von externen, qualifizierten Fachkräften (z.B. für Baumkontrolle, Spielplatzkontrolle, Spielplatzinstandsetzung) in der Vergangenheit schon schwierig zu realisieren war und sich mit dem zunehmenden Fachkräftemangel der kommenden Jahre weiter verstärken wird. Vergabe der Grünunterhaltung als Reaktion auf Flächenzuwachs und hohe Verschmutzung Die Personalentwicklung des Grünflächenamtes korrespondiert nicht mit dem Flächenzuwachs und dem erhöhten Pflegeaufwand durch Nutzungsdruck und Klimawandel. Die Entwicklung der Planstellen, die für diese Aufgaben bereitgestellt werden, bleibt hinter dieser Entwicklung zurück. Die Pflege von Grünflächen, Unterhaltung des städtischen Baumbestands sowie der Betrieb von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen ist ein personalintensiver Bereich. Trotz der positiven Personalentwicklung in den Jahren 2020 und 2021 sowie umfangreicher organisatorischer Verbesserungen, die unter Mitarbeit externer Expert:innen erreicht wurden, ist die personelle Ausstattung noch nicht ausreichend. Derzeit liegt der Besetzungsgrad bei 90%, was auch auf Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung zurückzuführen ist. In der Grünunterhaltung wurden in den vergangenen Jahren weitere Flächen in die Pflegevergabe gegeben, da diese nicht mehr mit dem vorhandenen Personal bearbeitet werden können. Hierzu zählen z.B. Mäharbeiten im Lohrpark, Günthersburgpark und Wasserpark sowie Teile des Anlagenrings (z.B. Eschersheimer Anlage, Obermainanlage, Friedbergeranlage). Wie bei allen Vergaben, so ist auch bei diesen neueren Vergaben eine kontinuierliche Teuerungsrate festzustellen, die die Vergabesummen insgesamt ansteigen lassen. Bereits im April 2022 kam es zu ersten Anmeldungen von Mehrkosten von Dienstleistenden des Grünflächenamts, die Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energiekosten sowie Preisanstiege bei Vorprodukten und Transportleistungen beinhalteten. Im Verlauf des Jahres 2022 kam es zu weiteren Mehrkostenanmeldungen, die das Grünflächenunterhaltungsbudget zusätzlich und ungeplant belasten. Die aktuelle Inflationsrate von bis zu 10% spiegelt diese Entwicklung wieder. Die Vergabe von Grünpflegearbeiten an externe Dienstleistende führt in der Regel dazu, dass die Qualität der Grünpflege nachlässt. Oft arbeiten die Vergabefirmen mit nicht ausreichend qualifiziertem Personal. Eine hochwertige gärtnerische Pflege kann nur mit ausgebildeten und geschulten Fachkräften betrieben werden. Im direkten Vergleich sind die, mit eigenem Personal gepflegten, Flächen, insbesondere Staudenflächen, deutlich attraktiver für Besuchende und weisen einen höheren ökologischen Wert auf. Ziel muss es sein, die hochwertige Grünpflege überwiegend mit eigenem Personal durchzuführen. Große Grünanlagen, wie z.B. der Rennbahnpark, der in ca. 5 Jahren in die Pflege der Grünanlagenunterhaltung übergehen soll, sollte dann auch mit eigenem Personal (5 Gärtner für 9 ha repräsentative Parkanlage mit z.B.: großen Spiel- und Freizeitarealen, einem großen Teich und Uferbereich, ökologisch wertvollen Flächen, etc.) hochwertig gepflegt werden, damit das mit hohem finanziellen Aufwand hergestellte Erscheinungsbild auch dauerhaft gehalten werden kann. Administrativer Teil Die Administration des Grünflächenamtes betreut die Bereiche StadtForst, Grünunterhaltung sowie die Friedhöfe. Dazu gehören neben den klassischen Aufgaben Verwaltung, Personal, Finanzen, Einkauf und IT auch eine Werkstatt, die Reparaturen und die Wartung von Fahrzeugen und Maschinen wahrnimmt. Die in den Querschnittsbereichen entstehenden Aufgaben verursachen zunehmend Mehrkosten durch verschiedene Einflussfaktoren. Zu diesen Faktoren gehören neue Vertragsbedingungen, gesetzliche Vorgaben und allgemeine Preissteigerung, insbesondere bei der Energie, wie Treibstoff, Fernwärme, Heizöl und Strom. Es fehlt in vielen Bereichen die Möglichkeit, die entstehenden Kosten aktiv mitzugestalten. Gerade in Bereichen, in denen Verträge stadtweit verhandelt werden, so beispielsweise bei Versicherungen und zentralen Software-Lizenzverträgen, kommen so Mehrkosten zustande, die für das Grünflächenamt nicht beeinflussbar sind. Auch die Ersatzbeschaffung defekter Ausstattung sowie die Anmietung von Dienstgebäuden, wie den Betriebshöfen und neue Anforderungen an die Dienstkleidung werden im administrativen Teil des Grünflächenamtes budgetwirksam. A. Zielsetzung Das städtische Grün und der Stadtwald besitzen vielfältige soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Funktionen. Sie dienen der Gesundheitsvorsorge und der Umweltgerechtigkeit. Um diese Funktion zu erfüllen und auf diese Weise die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität zu garantieren sowie zum Erhalt der Biodiversität und der Verbesserung des Stadtklimas wesentlich beizutragen, müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Bewirtschaftung der Grün- und Freiflächen und des Stadtwaldes zur Verfügung gestellt werden. Die zunehmende Nutzungsintensität, der Klimawandel sowie der Rückgang der Biodiversität stellen neue Herausforderungen an das städtische Grün, die sowohl auf der Maßnahmen- wie auch auf der Finanzierungsebene Berücksichtigung finden müssen. Ebenso ist es notwendig, dem stetigen Werteverzehr wirksam und dauerhaft zu begegnen. Folgende Maßnahmen sind zu nennen: · eine Mindestgrundpflege für alle Park-, Spiel- und Grünflächen dergestalt sicherzustellen, dass deren Qualität (Wert- und Substanzverlust) auf allen Flächen erhalten bleibt und der Bevölkerung adäquat zur Verfügung steht; · den Baumbestand zu pflegen, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, Bäume, wo möglich zeitnah nach zu pflanzen und Klimabaumarten zu erproben; · Baumstandorte zu verbessern, u.a. durch die Erprobung neuer Bodensubstrate und Bewässerungstechnik; · alternative Wasserquellen zu Bewässerung des städtischen Grüns zu erschließen und an entsprechenden Forschungsarbeiten teilzunehmen; · Spielplätze ordentlich zu bewirtschaften, d.h. zeitnah zu pflegen, defekte Spielangebote schnell zu reparieren oder zu erneuern und den Spielplatzabbau zu verhindern; · die Verkehrssicherheit als Pflichtaufgabe zu gewährleisten, insbesondere auf Spielplätzen, bei Bäumen und auf Wegeflächen; · die regelmäßige Reinigung und Müllentsorgung zur Sicherstellung eines gepflegten Erscheinungsbildes und um Schädlingsbefall zu verhindern; · die Erhaltung des Stadtwaldes mit seinen ökologischen und sozialen Funktionen; · die Wiederaufforstung klimageschädigter Waldflächen und Etablierung klimaresistenter Waldbestände; · die Entnahme artenverdrängender, invasiver Konkurrenzvegetation, die durch den Klimawandel begünstigt ist und der Biodiversität entgegenarbeitet; · die Verkehrssicherung im Stadtwald zu gewährleisten, um diesen als Naherholungsgebiet zu erhalten; · Bürgerschaft durch Beteiligungsprozesse zu stärken; · die Wertschätzung für das öffentliche Grün durch Nachbarschaftsprojekte und Urban Gardening zu fördern. B. Alternativen Es besteht keine Alternative zu der Mehrkostenvorlage, da eine Reduzierung der Kosten eine umfassende Leistungseinschränkung bedeuten und nur noch Mittel für die Verkehrssicherung an Bäumen und Wegen oder zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen, wie dem Winterdienst zur Verfügung stehen. Dies würde sich auf die Reinigung und Pflege der stark genutzten Grünanlagen und Freiflächen, die Pflege und Kontrolle der Bäume sowie der Unterhaltung von Spiel- und Bolzplätzen auswirken. In der PG 22.07 resultiert der zusätzliche Finanzbedarf nicht nur aus Aufwendungen für unabdingbare Verkehrssicherung und die Wiederaufforstung des Stadtwaldes. Die Holzpreise entwickeln sich schwankend, daher muss jederzeit mit Absenkungen oder Einbrüchen gerechnet werden. Ferner könnte das Grünflächenamt seiner Aufgabe die Biodiversität zu stärken und dem Klimawandel entgegenzuwirken nur noch sehr eingeschränkt nachkommen. C. Lösungen Das Dezernat X - Klima, Umwelt und Frauen - versucht durch verschiedene Strategien den vorab ausgeführten Entwicklungen entgegenzusteuern. Neben den verstärkten Reinigungsleistungen wurde zudem durch flankierende Maßnahmen im Rahmen von #CleanFFM, wie dem Einsatz der Sauberkeitsbotschafter:innen sowie diversen Aktionen darauf hingewirkt, durch eine Bewusstmachung und gewünschten Verhaltensänderung in der Bevölkerung das Müllaufkommen zu reduzieren. Beispiele sind u. a. die Durchführung des stadtweiten Sauberkeitstages "Frankfurt Cleanup" oder die Kampagne "Frankfurt ist kein Aschenbecher". Zusätzlich wurden zur Reduzierung der Vermüllung in den Grünanlagen weitere großvolumige Müllgaragen mit Unterstützung von #CleanFFM aufgestellt. Zusätzlich bereitgestellte Mülltonnen z.B. im Günthersburgpark Neben aktuellen Maßnahmen arbeitet das Grünflächenamt daran, den Frankfurter Stadtwald und die Grünanlagen an den Klimawandel anzupassen, um klimabedingte Schäden und Folgeerscheinungen abzumildern, sowie den Pflege- und insbesondere den Bewässerungsaufwand zu reduzieren. Hierzu nimmt das Grünflächenamt beispielsweise am Straßenbaumtest II der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) teil. Dort werden bundesweit Daten und Entwicklungen von potentiellen Baumarten ermittelt und dokumentiert, die mit dem Klimawandel und mehr Trockenheit im Stadtraum besser zurechtkommen. Von der GALK wird eine Straßenbaumliste geführt, in welcher die Eigenschaften und derzeitigen Erkenntnisse über die einzelnen Baumarten und -sorten zusammengetragen werden. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse, sowie eigener praktischer Erfahrungen auf konkreten Standorten im Stadtgebiet Frankfurt am Main, wird alle zwei Jahre die Frankfurter Baumliste erstellt und überarbeitet. Bei sämtlichen Neupflanzungen werden trockenheitsangepasste Straßenbäume gepflanzt, die fortwährend auf ihre Stadtklimatauglichkeit und deren Besiedlung durch verschiedene Tierarten untersucht werden. Zudem werden die Ausbaustandards für Baumstandorte und -gruben fortlaufend auf Grundlage der aktuellsten Erkenntnisse aus Forschung und Technik weiterentwickelt und getestet. So wurden im Jahr 2020 erstmals Baumgruben nach dem Prinzip der Skelettbauweise angelegt. Diese Bauweise soll eine bessere Durchlüftung und Wasserhaltung ermöglichen und somit die Anwuchschancen junger Stadtbäume deutlich erhöhen. Zudem wurden die Baumstandorte mit Messfühlern ausgestattet, um die Bäume zum richtigen Zeitpunkt mit der optimalen Menge an Wasser zu versorgen. Um Erkenntnisse über klimaresistentere Baumarten und verschiedene waldbauliche Verfahren zu erhalten, wurden in den vergangenen vier Jahren durch die Forstmitarbeitenden verschiedene Maßnahmen durchgeführt. Dies beinhaltet unter anderem die Anlage von diversen Versuchsflächen. In Form von Jungpflanzen und Saat werden Freiflächen mit Baumarten unterschiedlicher Provenienzen bepflanzt. Dabei handelt es sich um heimische Baumarten, die bislang eher eine untergeordnete Rolle, sogenannte Nebenbaumarten, spielten (z.B. Winterlinde, Esskastanie, Elsbeere, Weißtanne, Spitzahorn), sowie um nicht-heimische Baumarten u.a. aus Frankreich, Korsika, Italien, Afrika, Nordamerika, Griechenland. Es handelt sich um Baumarten wie z.B. Küstentanne, Schwarzkiefer, Baumhasel, Atlas-und Libanon-Zeder. All diese Baumarten werden derzeit von Fachkreisen aufgrund ihrer trockenresistenten Standortsamplitude empfohlen. Autochthones Eichensaatgut, das sowohl von mäßig feuchten, als auch trockenen Standorten im Stadtwald gewonnen wird, wird unterschiedlich thermisch behandelt und gelagert, bevor es in den Boden eingebracht wird. Hilfreich ist dabei die sogenannte Lohnanzucht. Gut entwickeltes Eichensaatgut wird im Stadtwald gesammelt, in einer Pflanzschule vorgezogen und steht dem StadtForst zur Verfügung. Damit werden zwei Dinge gewährleistet: erstens die Verfügbarkeit autochthonen Saatguts und zweitens Liefersicherheit, da die Nachfrage landesweit aufgrund der Klimaschäden hoch und Pflanzgut oft nicht verfügbar ist. Versuchsflächen Esskastanie Vorziehen der Pflanzen in Pflanztöpfen mit höherem Wasserhaltevermögen Darüber hinaus werden epigenetische Untersuchungen zur Trockenresistenz der Rotbuche durchgeführt, sowie in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin Rotbuchen aus Herkünften wie Brandenburg und Sizilien getestet. In einem Kooperationsprojekt mit der Goethe Universität Frankfurt wurden Versuchsflächen mit verschiedenen mediterranen Eichenarten angelegt (Flaumeiche, Ungarische Eiche, Steineiche). Im Vergleich dazu auf selber Fläche die heimische Stieleiche. Auch hier sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie sich nicht-heimische, wärmeangepasste Baumarten auf Stadtwaldflächen etablieren können. D. Kosten Der vollbudgetierte Bereich des Dezernates X - Klima, Umwelt und Frauen - weist im Haushaltsjahr 2022 ein Defizit in Höhe von voraussichtlich bis zu 3,9 Mio. € aus. Der festgestellte Mehraufwand geht im Grunde auf die vorab erläuterte Problematik und die nicht vorhersehbaren Kosten im Grünunterhaltungsbudget sowie auf die in der PG 22.09 abgebildete pauschale Konsolidierung des Dezernates X in Höhe von 5,23 Mio. € und aufgrund der späten Rechtskraft des Haushaltes in 2022 noch nicht umgesetzte Etatanträge zurück, deren Budgets im Zuge des Jahresabschlusses zur Übertragung nach 2023 vorgesehen sind. Zur Deckung wurden zunächst vollbudgetierte Mehrerträge und Minderaufwendungen (BGM 10), die nicht zweckgebunden nach 2023 zu übertragen waren, innerhalb der Dezernatsbudgetierung verwendet. Weiterhin wurden aus dem Bereich Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse (BGM 22) Mittel in Höhe von rd. 0,6 Mio. € herangezogen, sodass noch ein Defizit von 3,3 Mio. € verbleibt, welches nicht im Rahmen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften ausgeglichen werden konnte. Der exakte Betrag wird im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2022 festgestellt. Der Ausgleich des entstandenen Defizits erfolgt aber in voller Höhe aus 2022 vereinnahmten, finanzrelevanten Mehrerträgen aus Beteiligungen im Bereich der Abfallwirtschaft in der Produktgruppe 22.03 im Budget des Dezernates X. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.03.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 33 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 33 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung im Ausschuss) 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 33 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3131, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 67 0
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Mühlbergschule - Erweiterung und Abriss/Neubau Turnhalle hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 34 Betreff: Mühlbergschule - Erweiterung und Abriss/Neubau Turnhalle hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1463 (M 90) 1. Es dient zur Kenntnis, dass für die Sanierung und Erweiterung der Mühlbergschule ursprünglich Kosten von insgesamt 24.355.828 € bewilligt wurden. Nach aktuellen Kostenberechnungen steigen diese auf 29.170.022 € an. In den Kosten ist ein Anteil von 71.598 € enthalten, der vom Amt für Straßenbau und Erschließung finanziert wird, sodass eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von voraussichtlich 4.742.596 € erforderlich ist. Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotentiale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden. 2. Es werden dementsprechend weitere Mittel von insgesamt 4.742.596 € bewilligt. 3. Im Investitionsprogramm 2022-2025 stehen zur Umsetzung der Maßnahme 26.879.000 € zur Verfügung. Mit dem Jahresabschluss 2021 wurden weitere Mittel in Höhe von 977.980 € zur Deckung bereitgestellt und nach Baufertigstellung werden Einnahmen aus städtebaulichen Verträgen von 760.000 € erwartet. Die restliche Deckung von 481.444 € wird von dem Projekt 5.007860 mit dem Jahresabschluss 2022 per Sollveränderung zur Verfügung gestellt. 4. Von den zu erwartenden Fördermittel in Höhe von insgesamt 3.360.000 € sind in den Vorjahren bereits 2.600.000 € eingegangen. Begründung: A. Zielsetzung Die Sanierung und Erweiterung der Mühlbergschule soll voraussichtlich zum Sommer 2022 fertiggestellt werden. Für die Baumaßnahme liegt ein Stadtverordnetenbeschluss, § 1463 (M90) vom 01.06.2017, vor. Die genehmigten Gesamtkosten wurden mit 4.742.596 € um 19,5 % überschritten. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die wesentlichen Gründe für die Überschreitung der genehmigten Gesamtkosten: - erhebliche Kostensteigerungen durch Bauzeitverschiebungen bzw. Verlängerungen - umfangreichere Arbeiten im Dachstuhl des Altbaus - Mehrkosten bei der Entsorgung des Aushubmaterials der Sporthalle - Bauzeitverlängerung und Mehraufwand im Rohbau - Planungsanpassungen und Kostensteigerungen im Gewerk Elektrotechnik - Mehrkosten im Rahmen der Außenanlagen (Erweiterung des Schulhofes, Umwidmung der Stichstraße, Gehwegverbreiterung) Die Entwicklung der Kosten D. Kosten 1. Investitionsbedarf/ Überschreitung der Gesamtkosten: 4.742.596 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Jahr Mittelablauf bis 2022 20.343.386 € 2022 3.618.143 € 2023 3.500.000 € 2024 1.200.000 € 2025 350.000 € 2026 158.493 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten 749.544 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 59.282 € (1,25 %) 2. Abschreibung 144.788 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: Fördermittel in Höhe von 3.360.000 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine Anlage Kostendeckblaetter (ca. 2,7 MB) Anlage Mehrkostenermittlung (ca. 464 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 90 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 34 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.04.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3267, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 40 1
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Öffentliche Toilettenanlagen Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174
OAOB 5
Anregung Ortsbeirat
Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.02.2023, OA 329 entstanden aus Vorlage: OF 654/5 vom 30.01.2023 Betreff: Öffentliche Toilettenanlagen Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Vorgang: OM 782/21 OBR 5; OM 1184/21 OBR 5; ST 754/22; ST 1459/22; OM 3169/22 OBR 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in die Liste der zu errichtenden Toilettenanlagen den Seehofpark, den Theodor-Stern-Kai im Bereich der parkenden Touristenbusse und den Affentorplatz aufzunehmen und dort Systemtoiletten oder feste Toilettenanlagen zu errichten. Begründung: An den genannten Orten sind Toilettenanlagen dringend erforderlich. Die Bereiche sind aber bisher nicht in der Vorlage M 174 aufgenommen. Bezüglich Toiletten für den Seehofpark wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1459, und am Theodor-Stern-Kai auf die Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754, sowie die Vorlage OM 3169 Bezug genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1459 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 233 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 132 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 72 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318, OA 320 und OA 329 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 8. a) Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 61-0
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OAOB 5
Anregung Ortsbeirat
Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
Kinderhaus für den Riedberg
OA
Anregung Ortsbeirat
Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.02.2023, OA 330 entstanden aus Vorlage: OF 358/12 vom 10.02.2023 Betreff: Kinderhaus für den Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen, inwiefern ein zusätzliches Angebot für Kinder in den Räumen des Jugendhauses Riedberg geschaffen werden kann; 2. mit dem Träger des Jugendhauses Riedberg (Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e. V.), der für eine etwaige Kindereinrichtung im Jugendhaus Plätze und Öffnungszeiten schaffen kann, Gespräche über eine zusätzliche personelle Ausstattung zu führen. Begründung: Die Zielgruppe der 6- bis 14-jährigen Kinder hat auf dem Riedberg kein offenes Angebot, was allen Kindern zur Verfügung steht. Nicht alle Kinder nutzen Ganztagsangebote, allein die Zahl der Hortplätze und Grundschulkinder macht deutlich, dass viele Kinder am Nachmittag allein zu Hause sind. 2020 hatte Kalbach-Riedberg 1.246 Grundschülerinnen und Grundschüler, davon über 1.000 auf dem Riedberg. Da es nur eine geringe Versorgung mit Hortplätzen und ESB-Plätzen gibt, sind viele Kinder mit ihren Herausforderungen sich selbst überlassen. Daher gilt es für einen familienfreundlichen Bereich wie dem Riedberg, dies durch ein Kinderhaus zu ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1532 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 154 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3029, 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.03.2023 Aktenzeichen: 51
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OA
Anregung Ortsbeirat
Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
Resolution des Ortsbeirates Kalbach-Riedberg zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022
OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
24.02.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2023, OF 363/12 Betreff: Resolution des Ortsbeirates Kalbach-Riedberg zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 Der Ortsbeirat 12 gedenkt heute, am 24. Februar 2023, dem Jahrestag des von Wladimir Putin befohlenen Überfalls Russlands auf die Ukraine, aller Opfer dieses verbrecherischen Angriffskriegs. Wir gedenken der zahlreichen Toten, Verwundeten, Geflüchteten, Hinterbliebenen und anderweitig Betroffenen. Leider mussten wir akzeptieren, dass dieser Krieg und seine unmenschlichen Folgen nicht einfach und schnell zu beenden sind. In 28 Mahnwachen, bei denen rund 4.000 € für die Ukrainehilfe gespendet wurden, haben wir als Gemeinschaft des Ortsbeirates, der örtlichen Gemeinden und Vereine mit tatkräftiger Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger aus Kalbach und Riedberg unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk und allen um ihre Freiheit kämpfenden Menschen gezeigt. Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt zu unterstützen und zu bewahren. Etwaige Einschränkungen und Unannehmlichkeiten für uns hier in der Mitte Europas nehmen wir in Kauf, um die Völker der Welt nicht der Willkür und der Gewalt autokratischer Herrscher zu überlassen. Auch ohne die wöchentlichen Mahnwachen sind wir alle weiterhin in Gedanken bei allen Betroffenen dieses sinnlosen Krieges. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 363/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Dornbusch: Lieferparkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße einrichten
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
24.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2023, OF 471/9 Betreff: Dornbusch: Lieferparkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Carl-Goerdeler-Straße in Höhe der Hausnummern 6 sowie 102 jeweils eine Liefer-/Ladezone als Kurzzeitparkplatz einzurichten, damit Paketzusteller und Logistikdienstleister nicht mehr den Verkehr blockieren. Durch diese Maßnahmen werden schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende und Fußgehende vor gefährlichen Situationen geschützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3688 2023 Die Vorlage OF 471/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Vorrang für Fußgänger: Fußwege besser markieren und sichern
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
24.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2023, OF 479/9 Betreff: Vorrang für Fußgänger: Fußwege besser markieren und sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drei stark genutzten Fußwege zwischen Kirchhainer Straße und Ilkenhanstraße sowie die beiden zwischen Kirchhainer Straße und Denhardtstraße an den jeweiligen Straßenquerungen durch Markierungen auf der Straße abzusichern. Sie sind wichtiger Teil der Nahverkehrsmobilität. Die Fußwege sollten deswegen auch nicht durch parkende Fahrzeuge zugestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3692 2023 Die Vorlage OF 479/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringen
OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 203 entstanden aus Vorlage: OF 656/5 vom 06.02.2023 Betreff: Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringen Der Magistrat wird beauftragt, am Quirinsbrunnen in Sachsenhausen eine Hinweistafel anzubringen, welche über dessen historische Bedeutung informiert. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Der historische Quirinsbrunnen steht in Sachsenhausen an der Offenbacher Landstraße. Der Brunnen ist nach der nahe gelegenen Quirinspforte, einem der früheren Sachsenhäuser Stadttore an dem 1333 errichteten Mauerring mit Graben, benannt, das sich an einer besonders verkehrsreichen Stelle befand. Zur Erinnerung an die Pforte und an einen hier tätigen und namensgebenden Pförtner mit dem Namen Quirin wurde 1790 eine klassizistische Brunnenpyramide errichtet. Es wäre wünschenswert, eine Hinweistafel am Brunnen aufzustellen, um die historische Bedeutung hervorzuheben und die Öffentlichkeit zu informieren. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.06.2024 mit 476 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1022 Aktenzeichen: 41
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OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
Markierungen auf dem Boden des Schulhofes der Gruneliusschule
OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 204 entstanden aus Vorlage: OF 657/5 vom 06.02.2023 Betreff: Markierungen auf dem Boden des Schulhofes der Gruneliusschule Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit der Schulleitung der Gruneliusschule Markierungen auf dem Boden des Schulhofes der Gruneliusschule aufbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Arbeitsgruppe Pause der Gruneliusschule beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der schwierigen Pausensituation der Kinder auf dem Hof mit zu wenig Spielmöglichkeiten und begrenzter Platzsituation. Um die Situation zu verbessern, wurde die Nutzung der verschiedenen Hofbereiche pädagogisch überarbeitet, um den Kindern verschiedene und vor allem zusätzliche Spielmöglichkeiten und -angebote zu ermöglichen. Hierfür müssten farbliche Markierungen (kleine Spielfelder, Hüpfspiele) auf dem Boden des Hofes angebracht werden. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1845
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OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
Unterstützung des Megalomania Theaters
OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 205 entstanden aus Vorlage: OF 676/5 vom 10.02.2023 Betreff: Unterstützung des Megalomania Theaters Der Magistrat wird beauftragt, dem Megalomania Theater in Oberrad einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Unterstützung des Theaterprojektes Hamlet. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Seit nun zehn Jahren besteht das Megalomania Theater. Es ist das einzige Theater im Stadtteil Oberrad mit circa 20 Stücken pro Spielzeit. Hier werden Amateure künstlerisch ausgebildet und es wird Künstlerinnen und Künstlern ein Raum für kreativen Austausch und künstlerische Arbeiten und Versuche geboten. Diese Arbeit möchte der Ortsbeirat mit einem einmaligen Zuschuss honorieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2401
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OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
Spielmöglichkeiten Cézanneweg 2 errichten
OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 206 entstanden aus Vorlage: OF 359/12 vom 09.02.2023 Betreff: Spielmöglichkeiten Cézanneweg 2 errichten Vorgang: OM 3112/22 OBR 12; ST 386/23 Der Magistrat wird beauftragt, Balanciermöglichkeiten und Wackeltiere wie in der Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 386, erwähnt auf dem Außengelände Cézanneweg 2 zu errichten. Dies Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Mit der obigen Stellungnahme zeigt der Magistrat eine schöne Alternative zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf, die auf kurzem Wege umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3112 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 386 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1041
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OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
Energiesparen - auch am Flughafen
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3611 entstanden aus Vorlage: OF 623/5 vom 03.01.2023 Betreff: Energiesparen - auch am Flughafen Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Nutzung der NW-Landebahn während der prognostizierten beschränkten Kapazität des Flugbetriebes stillgelegt wird, um Energie zu sparen. Bei nach wie vor deutlich geringeren täglichen Flugbewegungen ohne Not eine zusätzliche, abgelegenere Landebahn zu betreiben, ist nicht zu vereinbaren mit der aktuellen Situation, die auch den Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangt. Auch die öffentliche Hand als mehrheitliche Eigentümerin eines Unternehmens sollte Energie einsparen und sich gerade in Krisenzeiten für Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit einsetzen. Begründung: Wir alle müssen Energie sparen. Öffentliche Gebäude und Kirchen werden notdürftig beheizt, selbst die Beleuchtung des öffentlichen Raums wird gedimmt, was das Wohlbefinden und Sicherheitsbedürfnis erheblich beeinträchtigt. Der Flughafen ist einer der größten Energieverbraucher Frankfurts. Bei nach wie vor deutlich geringeren täglichen Flugbewegungen ohne Not eine zusätzliche Landebahn zu betreiben, ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Hier gibt es durch eine Beschränkung auf die Center- und Südbahn noch erhebliches Einsparungspotenzial. Die öffentliche Hand sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1236 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 20-0
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestalten
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3612 entstanden aus Vorlage: OF 624/5 vom 07.01.2023 Betreff: Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, auf die gemeinsame Geh- und Radwegführung auf der Willemerstraße auf der Seite der Willemerschule zu verzichten und den Bereich für den Fußverkehr zu verbreitern. Bei einem Schulweg für Grundschulkinder handelt es sich um eine überdurchschnittlich hohe Nutzung des Seitenraums durch besonders schutzbedürftige Fußgänger. Begründung: Die gemeinsame Geh- und Radwegführung im Bereich der Grundschule bedeutet ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Die Kinder sollten gefahrlos zur Schule gehen können, ohne dass es zu Kollisionen mit dem Radverkehr kommt. Vor allem direkt vor der Schule, wenn morgens oder bei Schulschluss Hunderte von Kindern gleichzeitig den Bereich vor der Schule nutzen, ist die Situation inakzeptabel. Der Magistrat wird daher dringend gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 5
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Mainufer
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3613 entstanden aus Vorlage: OF 636/5 vom 12.01.2023 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Mainufer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Fußgängerinnen und Fußgänger am kombinierten Fußweg/Radweg entlang des südlichen Mainufers besser vor rücksichtslosen und zu schnell fahrenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern geschützt werden können. Begründung: Auf dem kombinierten asphaltierten Fußweg/Radweg entlang des südlichen Mainufers kommt es sehr häufig vor, dass Fußgängerinnen und Fußgänger durch rücksichtslose und/oder zu schnell fahrende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gefährdet werden. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Menschen, die mit kleinen Kindern diesen Weg benutzen. Das liegt daran, dass nicht wenige Fahrradfahrende den asphaltierten Fußweg/Radweg am Mainufer benutzen, um schnell voranzukommen und auf dem gut ausgebauten Radweg entlang der Straße keine sich durch Ampelschaltungen an den Brücken ergebende Fahrtunterbrechungen in Kauf nehmen zu müssen. Dabei wird gegenüber Fußgängerinnen bzw. Fußgängern und Kindern sehr häufig weder auf angemessene Geschwindigkeit noch auf den notwendigen Abstand geachtet. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1248 Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 879 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Tempo-30-Zone Wendelsweg
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3614 entstanden aus Vorlage: OF 637/5 vom 11.01.2023 Betreff: Tempo-30-Zone Wendelsweg Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone, die derzeit im Wendelsweg an der Ecke zum Bergesgrundweg endet, rund um den Seehofpark zu verlängern, d. h. den Reversbrunnenweg mit einzubeziehen. Quelle: Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt: Derzeitiges Ende der Tempo-30-Zone im Wendelsweg Begründung: Der Seehofpark erfreut sich stetig steigender Beliebtheit. Dass Autofahrer über die derzeit dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hinaus nicht in der Geschwindigkeit eingeschränkt werden, birgt an dieser Stelle vielfältige Risiken. An der Ecke Wendelsweg/Bergesgrundweg befinden sich ein mitunter sehr stark frequentierter Kiosk und die Reiterstaffel der Polizei. Ebenfalls spazieren hier weiter in Richtung Gärten in den Altebergsweg und Reversbrunnenweg viele Fußgängerinnen und Fußgänger und natürlich viele Eltern mit ihren Kindern, die den Spielplatz im Park nutzen. Zudem sind hier viele Radfahrerinnen und Radfahrer unterwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1526 Antrag vom 16.10.2024, OF 1233/5 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6113 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6114 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Parkhaus am DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner öffnen
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 639/5 vom 13.01.2023 Betreff: Parkhaus am DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner öffnen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das neue Parkhaus am DFB Campus für Anwohnerinnen und Anwohner in Niederrad zur Verfügung stellt. Die Nutzung des Parkhauses soll Preise für Be wohnerparken nicht überschreiten. Begründung: Das am DFB Campus eröffnete Parkhaus ist für die Öffentlichkeit nicht nutzbar und steht derzeit ausschließlich Mitarbeitenden des DFB zur Verfügung. Das Parkhaus wird kaum genutzt. Im Stadtteil Niederrad herrscht hoher Parkdruck. Zudem sollen im Zuge der Umgestaltung der Schwarzwaldstraße viele Parkplätze wegfallen. Eine Nutzung für Anwohnerinnen und Anwohner in Niederrad soll deshalb ermöglicht werden, z. B. durch Einfahrt mit Berechtigungskarten. Weiterhin soll die Nutzung des Parkhauses nicht teurer sein als Bewohnerparken Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2467 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellen
OMOB 5
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3616 entstanden aus Vorlage: OF 655/5 vom 30.01.2023 Betreff: Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellen Der Magistrat wird aufgefordert, den Gastronomiebetrieben, insbesondere im Ortsbezirk 5, kostenlos Altglas-Tonnen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Gastronomiebetriebe entsorgen ihr Altglas in der Regel über die für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellten Altglas-Container. Dies geschieht meistens nach Geschäftsschluss, also spät am Abend bzw. in der Nacht und auch sonntags. Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich mit Recht, dass die erlaubten Beladezeiten nicht eingehalten werden und sie einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt sind, zumal es sich bei der Entsorgung in der Regel um große Mengen Altglas handelt. Unabhängig davon, dass die Container häufig überfüllt sind, ist darauf hinzuwirken, dass die FES den Gastronomiebetrieben unentgeltlich Tonnen zur Verfügung stellt, damit die nächtlichen Ruhestörungen ein Ende haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 920 Aktenzeichen: 61-0
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OMOB 5
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-Platz
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3617 entstanden aus Vorlage: OF 658/5 vom 10.02.2023 Betreff: Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-Platz Vorgang: OIB 107/22 OBR 5; ST 1471/22 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Institut für Stadtgeschichte und der Jüdischen Gemeinde folgenden Textvorschlag für die Gedenktafel zu prüfen und bei Zustimmung umzusetzen: "...aber ein Leben, das man hat, wird zu dem, was wir selbst mit Wille, Kraft und Liebe aus ihm machen!" Martha Wertheimer" (Brief an Siegfried Guggenheim, 18.0 8.1940) Martha Wertheimer 22.Oktober 1890 - Juni 1942 Pädagogin, Journalistin, Schriftstellerin Als eine der ersten Frauen promovierte Martha Wertheimer an der Frankfurter Universität. Obwohl sie als Jüdin selbst um ihr Leben fürchten musste, engagierte sie sich für die Fürsorge, setzte sich für die Rettung jüdischer Kinder ein und organisierte Kindertransporte nach England. Mit ihrer Hilfe überlebten mehr als 10.000 Kinder den Holocaust. 1942 starben Martha Wertheimer und ihre Schwester Lydia während der Deportation ins KZ. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in einem gemeinsamen Antrag einstimmig dafür ausgesprochen, den Adlhochplatz in Martha-Wertheimer-Platz umzubenennen. Im Folgenden beantragte der Ortsbeirat eine Gedenktafel (OIB 107). Dem stimmte der Magistrat mit seiner Stellungnahme vom 20.06.2022, ST 1471, zu. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn auf dem zentralen Platz in Sachsenhausen zeitnah eine Gedenktafel aufgestellt wird, die über die Geschichte, das Leben und das Wirken Martha Wertheimers als Namensgeberin informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.03.2022, OIB 107 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1302 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 41
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Fußgängerwege im Bereich des Stadions absichern
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3618 entstanden aus Vorlage: OF 661/5 vom 10.02.2023 Betreff: Fußgängerwege im Bereich des Stadions absichern Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege und Fußgängerquerungen zwischen dem Stadion Deutsche Bank Park und den umliegenden Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie den öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Stadions sicherer für Fußgänger zu gestalten. Diese müssen ausreichend breit dimensioniert sein, um vor und nach den Veranstaltungen die sichere und blockadefreie Fußgängerzirkulation zu gewährleisten. Insbesondere die S-Bahn- Unterführung muss ausreichend breit sein und die Fußgängerwege an den Durchgängen zu den Parkplätzen müssen abgesichert werden. Begründung: Die geringe Dimensionierung der Unterführung vom Stadion zur S-Bahn-Haltestelle macht es am Veranstaltungsende schwierig, die S-Bahn zu erreichen und verleitet dazu, die Gleise zu überqueren, was sehr gefährlich ist. Auch an anderen Stellen rund um das Stadion sind die Fußwege zu eng und Querungssituationen nicht abgesichert, was zu Blockaden und Staus der Fußgänger und zu gefährlichen Situationen für Fußgänger führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1427 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 234 Antrag vom 28.04.2024, OF 1028/6 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Genehmigung der Umbaumaßnahmen zur Gewinnung zweier zusätzlicher Klassenräume in der FreiherrvomSteinSchule
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3619 entstanden aus Vorlage: OF 662/5 vom 03.02.2023 Betreff: Genehmigung der Umbaumaßnahmen zur Gewinnung zweier zusätzlicher Klassenräume in der Freiherr-vom-Stein-Schule Der Magistrat wird gebeten, zügig die Umbaumaßnahmen zur Gewinnung zweier zusätzlicher Klassenräume der Freiherr-vom-Stein-Schule zu genehmigen, um die Raumnot an der Schule zu lindern und die Aufnahmekapazitäten für Fünftklässler im Frankfurter Süden zu erhöhen. Begründung: Im Vertrauen darauf, dass die 2018 beantragten Umbaumaßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden, hat die Freiherr-vom-Stein-Schule vier Jahre lang jedes Jahr freiwillig eine zusätzliche fünfte Klasse aufgenommen. Die Umbaumaßnahmen sind von der Stadt 2022 jedoch abgelehnt worden. Nun soll der Antrag erneut geprüft werden, da die Kapazitäten für neue fünfte Klassen im Frankfurter Süden sehr eingeschränkt sind. Zudem besteht in der Freiherr-vom-Stein-Schule ein akutes Raumproblem, da durch die Umstellung von G8 zu G9 der Schule zusätzlich sechs Räume für die Tutorien der Oberstufe fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2284 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der Wehrstraße
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3620 entstanden aus Vorlage: OF 664/5 vom 30.01.2023 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der Wehrstraße Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Landespolizei und/oder die städtische Verkehrspolizei ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät für mehrere Wochen in dem genannten Bereich aufstellt . Ferner soll eine verstärkte Bestreifung durch die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) veranlasst werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagen sich über schnell fahrende Autos und rennartige Szenen auf der Gerbermühlstraße (B43) im genannten Bereich. Auch aufgrund der dortigen Radwege und der in dem Bereich befindlichen Sportanlagen mit entsprechendem Publikumsverkehr, vor allem Kinder und Jugendliche, ist eine Kontrolle des Zustandes und ggf. entgegenwirken angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1247 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Einfriedung der Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3621 entstanden aus Vorlage: OF 665/5 vom 06.02.2023 Betreff: Einfriedung der Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle Der Magistrat wird gebeten , die Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle durch geeignete Maßnahmen einzufrieden. Begründung: Aufgrund der fehlenden Einfriedung der Hundeauslauffläche in der Nähe der Gerbermühle kann diese nur eingeschränkt genutzt werden. Nur die südliche Seite der Hundeauslauffläche ist durch die Böschung einigermaßen abgesichert. Sonst existiert keinerlei Begrenzung. Dies kann zu Konflikten mit anderen Nutzerinnen und Nutzern des Mainufers führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1073 Aktenzeichen: 67-0
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Fortsetzung der Lärmschutzwände an der Bahntrasse zugunsten der Pavillonanlage Länderweg und dem künftigen Standort des Gymnasiums Süd
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3622 entstanden aus Vorlage: OF 667/5 vom 30.01.2023 Betreff: Fortsetzung der Lärmschutzwände an der Bahntrasse zugunsten der Pavillonanlage Länderweg und dem künftigen Standort des Gymnasiums Süd Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der DB Netz AG die Lärmschutzwand an der Bahntrasse, welche vom Südbahnhof Richtung Osten verläuft, zu verlängern, auf der nördlichen Seite der Trasse bis mindestens auf Höhe der Gerbermühlstraße 48 und auf der südlichen Seite bis mindestens auf Höhe des Strahlenberger Weges 6. Begründung: Die Containerschulanlage im Länderweg befindet sich in unmittelbarer Nähe zur genannten Bahntrasse. Derzeit ist in der Anlage die Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode untergebracht. Bereits während der Auslagerung der Mühlbergschule an diesen Standort wurde wiederholt angemahnt, dass die Lage an der DB-Trasse dazu führe, dass man wegen der damit einhergehenden Lautstärke kaum bei offenem Fenster unterrichten könne. Gleiches galt für die Mitarbeiter der bis letztes Jahr in dem Bereich angesiedelten Behörden Stadtschulamt und Amt für Bau und Immobilien, die ebenfalls massiv durch den Bahnlärm beeinträchtigt wurden. Dies ist nicht besonders verwunderlich. Ein Güterzug in 7,5 Metern Entfernung bringt eine Lärmbelastung von 96 dbA mit sich. Dies entspricht dem Lärm eines sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Presslufthammers. Die Pavillonanlage am Länderweg soll weiterhin als Auslagerungsstandort im Rahmen der fortschreitenden Sanierung von Schulen dienen. Dazu ist nach derzeitigem Informationsstand ein Austausch der vorhandenen Container durch Holzmodule geplant. Nach Auszug der Schule für Bekleidung und Mode soll planmäßig die IGS Süd dort temporär untergebracht werden. Weiterhin soll am ehemaligen Behördenstandort zwischen Seehofstraße und Gerbermühlstraße im kommenden Jahr das Gymnasium Süd einziehen. Beide Schulstandorte werden sich dann also direkt an der Bahntrasse befinden. Dann stellt sich selbstverständlich die berechtigte Frage, warum die Lärmschutzwand direkt vor den beiden Standorten aufhört. Der Lidl-Einzelhandelsmarkt verfügt über eine Lärmschutzwand, die Schulstandorte nicht. Der Bahnlärm gefährdet u. a. die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. Falls die Bahn sich außer Stande sieht, auf eigene Kosten die Lärmschutzwände anzubringen, sollte eine kommunale Kostenträgerschaft erwogen werden. Im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner könnte weiterhin eine Fortsetzung der Lärmschutzwand mindestens auf der nördlichen Seite in Betracht gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1278 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 8 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40-33
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Schul- und Kindergartenwegsicherung im Bereich Schweinfurter Weg und Am Sandberg
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3623 entstanden aus Vorlage: OF 668/5 vom 30.01.2023 Betreff: Schul- und Kindergartenwegsicherung im Bereich Schweinfurter Weg und Am Sandberg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichenbeschilderung im Schweinfurter Weg instand zu setzen. An der Zufahrt Schweinfurter Weg über den Hainer Weg ist die Beschilderung der Tempo-30-Zone verblasst. Ferner wird um Bodenmarkierungen "Achtung Kinder" auf dem Schweinfurter Weg und auf dem Weg Am Sandberg in der Nähe der städtischen Einrichtung Kinderzentrum im Schweinfurter Weg 78 gebeten bzw. um Nachzeichnung der vorhandenen. Ebenso wird angeregt, zumindest temporär, eine digitale Radar- Geschwindigkeitsanzeige in der Nähe der Einrichtung zu installieren. Begründung: Die Verkehrszeichenbeschilderung in dem genannten Abschnitt ist in die Jahre gekommen. Zudem hat der Verkehr, insbesondere auf der Straße Am Sandberg, in den letzten Jahren zugenommen. Daher sind die genannten Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2023, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Parksituation an der Offenbacher Landstraße zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstraße 212
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 669/5 vom 30.01.2023 Betreff: Parksituation an der Offenbacher Landstraße zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstraße 212 Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstraße zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstraße 212 weitere Parkplätze auf dem Gehweg zu markieren und das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher sowohl des Kulturvereins Alte Seilerei als auch der Moschee in der Liegenschaft 212 beklagen, dass die Anzahl an in dem genannten Bereich ausgewiesenen Parkflächen nicht ausreicht, um dem Bedarf zu begegnen. Vor dem Hintergrund der Breite des Bürgersteiges von ca. 4,5 Metern auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstraße und der geringen Frequentierung desselben in dem genannten Bereich durch Passantinnen und Passanten, wird um eine bedarfsgerechte Markierung von Parkflächen gebeten. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1246 Beratung im Ortsbeirat: 5
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Linksabbiegen legalisieren von Niederräder Ufer in Mainfeldstraße
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3625 entstanden aus Vorlage: OF 671/5 vom 10.02.2023 Betreff: Linksabbiegen legalisieren von Niederräder Ufer in Mainfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen von der Straße Niederräder Ufer stadteinwärts auf Höhe der KGS Niederrad in die Mainfeldstraße Richtung Rudervereine zu legalisieren. Dadurch sollen lange Umwege durch Niederrad verhindert werden. Begründung: Aktuell ist das Linksabbiegen vom Niederräder Ufer auf Höhe der KGS Niederrad in die Mainfeldstraße zu den Rudervereinen nicht erlaubt. Ein Legalisieren würde lange Umwege verhindern. Im weiteren Verlauf stadteinwärts ist das Linksabbiegen zu den Parkplätzen am Licht- und Luftbad erlaubt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies an der genannten Stelle nicht ebenfalls möglich sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1272 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-7
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OM
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Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad von Müll und Laub befreien
OM
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Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3626 entstanden aus Vorlage: OF 672/5 vom 07.02.2023 Betreff: Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad von Müll und Laub befreien Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad zeitnah von Müll und Laub zu befreien und ihn zukünftig sauber zu halten. Begründung: Der Bereich rund um den Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad wurde offensichtlich seit Monaten nicht gereinigt. Dadurch haben sich hier große Mengen an Müll und Laub angesammelt. Zuvor widerrechtlich angebrachte Werbeplakate wurden nun teilweise entfernt und vor Ort liegen gelassen. Der Bereich wird täglich von Hunderten Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt und leider immer unansehnlicher. Eine regelmäßige Reinigung des Platzes ist dringend nötig. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1020 Aktenzeichen: 79-4
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Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Rückschnitt von Vegetation und Gehölz entlang der Sportanlage Hahnstraße
OM
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Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
24.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3627 entstanden aus Vorlage: OF 673/5 vom 07.02.2023 Betreff: Rückschnitt von Vegetation und Gehölz entlang der Sportanlage Hahnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Vegetation und das Gehölz entlang der Sportanlage, insbesondere im Bereich der Lyoner Straße, zurückzuschneiden und die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Begründung: Der Bürgersteig entlang der Sportanlage wird täglich von Kindern auf dem Weg zur Schule und zur Sportanlage und von zahlreichen weiteren Fußgängerinnen und Fußgängern benutzt. Kinder nutzen den Weg ebenfalls, um mit dem Rad zur Sportanlage zu gelangen. Die herabhängenden Äste und der Wildwuchs der Vegetation ragen inzwischen weit auf den Bürgersteig. Um Unfälle zu vermeiden, sollte das übermäßig gewachsene Straßenbegleitgrün in regelmäßigem Turnus zurückgeschnitten werden. Zu einem gepflegten Erscheinungsbild gehört auch das Beseitigen des herumliegenden Mülls. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1300 Beratung im Ortsbeirat: 5
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