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Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk 5 kostenlos Altglas-Tonnen zur Verfügung zu stellen, um nächtliche Ruhestörungen durch die Entsorgung von Altglas zu reduzieren. Dies soll die Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner verringern.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, den Gastronomiebetrieben, insbesondere im Ortsbezirk 5, kostenlos Altglas-Tonnen zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Gastronomiebetriebe entsorgen ihr Altglas in der Regel über die für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellten Altglas-Container. Dies geschieht meistens nach Geschäftsschluss, also spät am Abend bzw. in der Nacht und auch sonntags. Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich mit Recht, dass die erlaubten Beladezeiten nicht eingehalten werden und sie einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt sind, zumal es sich bei der Entsorgung in der Regel um große Mengen Altglas handelt. Unabhängig davon, dass die Container häufig überfüllt sind, ist darauf hinzuwirken, dass die FES den Gastronomiebetrieben unentgeltlich Tonnen zur Verfügung stellt, damit die nächtlichen Ruhestörungen ein Ende haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2022BB 450Glastonnen für GastronomiebetriebeMagistratsbericht
  2. 30. Januar 2023OFOF 655/5Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 24. Februar 2023Sie sind hier
    OMOM 3616Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellen
    Direktanregung
  4. 17. April 2023Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 920Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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