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Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellen

Vorlagentyp: OFSPD
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Gastronomiebetrieben, insbesondere im Ortsbezirk 5, kostenlos Altglas-Tonnen zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Gastronomiebetriebe entsorgen ihr Altglas in der Regel über die für alle BürgerInnen bereitgestellten Altglas-Container. Dies geschieht meistens nach Geschäftsschluss, also spät am Abend bzw. in der Nacht und auch sonntags. AnwohnerInnen beschweren sich mit Recht, dass die erlaubten Beladezeiten nicht eingehalten werden und sie einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt sind, zumal es sich bei der Entsorgung in der Regel um große Mengen Altglas handelt. Unabhängig davon, dass die Container häufig überfüllt sind, ist darauf hinzuwirken, dass die FES den Gastronomiebetrieben unentgeltlich Tonnen zur Verfügung stellt, damit die nächtlichen Ruhestörungen ein Ende haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2022BB 450Glastonnen für GastronomiebetriebeMagistratsbericht
  2. 30. Januar 2023Sie sind hier
    OFOF 655/5Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 24. Februar 2023OMOM 3616Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenDirektanregung
  4. 17. April 2023Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 920Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 18 · 24.02.2023
TO I, TOP 18
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 3616 2023 1. Die Vorlage B 450 wird zurückgewiesen. 2. M_37_2023_AN_

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

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