Glastonnen für Gastronomiebetriebe
Zusammenfassung
Der Bericht schlägt vor, dass Gastronomiebetriebe die Möglichkeit erhalten, kostenpflichtige Glastonnen zur Entsorgung von Altglas zu nutzen. Dies geschieht im Rahmen des Verpackungsgesetzes, das die Hersteller zur Finanzierung der Entsorgung verpflichtet. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Entsorgung und Koordination der Altglascontainer durch den Einsatz von Füllstandsensoren.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBericht
Durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde festgelegt, dass die Finanzierung der Entsorgungskosten durch den Hersteller eines Produktes getragen werden müssen. Ein Ziel des VerpackG ist es, dass Hersteller bereits im Herstellungsprozess die Entsorgung im Fokus haben. Hersteller:innen der Produkte sind verpflichtet über sogenannte "Beteiligungsentgelte" Beträge für die Entsorgung an die Dualen Systeme zu entrichten. Es ist davon auszugehen, dass diese Beträge auf die Endverbraucher:innen umgelegt werden.
D. Käufer:in zahlt damit bereits beim Einkauf anteilig die Entsorgung des Verpackungsmaterials. In Altglascontainern wird Verpackungsmüll nach dem Verpackungsgesetz gesammelt, sie sind somit Teil des Dualen Systems.
Diese Regelung lässt keine Maßnahme zu, die Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet, die Entsorgung von Altglas kostenpflichtig durchzuführen, da sie - genau wie private Endverbraucher - bereits beim Kauf für die Beseitigung der Verpackung zahlen.
Dennoch bietet die FES Gastronomiebetrieben die Möglichkeit an, kostenpflichtige Tonnen bereit zu stellen. Hierzu können sich Interessierte direkt an den Vertrieb der FES wenden.
Perspektivisch befürwortet das Umweltamt, dass sukzessive alle Altglascontainer mit Füllstandsensoren ausgestattet werden. Diese informieren das Entsorgungsunternehmen, wenn eine kritische Füllmenge erreicht ist, um somit die Koordinierung der Abfuhr der Altglascontainer zu optimieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2022STST 203Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltStellungnahme
- 14. Juni 2022OFOF 314/3Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Juni 2022OFOF 313/3Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP
- 7. Juli 2022OMOM 2533Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1978Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenStellungnahme
- 15. September 2022OAOA 242Glastonnen für GastronomiebetriebeAnregung
- 5. Dezember 2022Sie sind hierBB 450Glastonnen für GastronomiebetriebeMagistratsbericht
- 9. Dezember 2022VV 570Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Anfrage
- 19. Januar 2023OFOF 441/9Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 30. Januar 2023OFOF 655/5Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Februar 2023OFOF 446/9Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 16. Februar 2023VV 610Glastonnen für GastronomiebetriebeAnfrage
- 24. Februar 2023OMOM 3616Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenDirektanregung
- 24. März 2023STST 777Glastonnen für GastronomiebetriebeStellungnahme
- 17. April 2023Antwort des Magistrats · nach 63 WochenSTST 920Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)