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Glastonnen für Gastronomiebetriebe

Vorlagentyp: B
63 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren19 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht schlägt vor, dass Gastronomiebetriebe die Möglichkeit erhalten, kostenpflichtige Glastonnen zur Entsorgung von Altglas zu nutzen. Dies geschieht im Rahmen des Verpackungsgesetzes, das die Hersteller zur Finanzierung der Entsorgung verpflichtet. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Entsorgung und Koordination der Altglascontainer durch den Einsatz von Füllstandsensoren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Bericht

Durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde festgelegt, dass die Finanzierung der Entsorgungskosten durch den Hersteller eines Produktes getragen werden müssen. Ein Ziel des VerpackG ist es, dass Hersteller bereits im Herstellungsprozess die Entsorgung im Fokus haben. Hersteller:innen der Produkte sind verpflichtet über sogenannte "Beteiligungsentgelte" Beträge für die Entsorgung an die Dualen Systeme zu entrichten. Es ist davon auszugehen, dass diese Beträge auf die Endverbraucher:innen umgelegt werden.

D. Käufer:in zahlt damit bereits beim Einkauf anteilig die Entsorgung des Verpackungsmaterials. In Altglascontainern wird Verpackungsmüll nach dem Verpackungsgesetz gesammelt, sie sind somit Teil des Dualen Systems.

Diese Regelung lässt keine Maßnahme zu, die Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet, die Entsorgung von Altglas kostenpflichtig durchzuführen, da sie - genau wie private Endverbraucher - bereits beim Kauf für die Beseitigung der Verpackung zahlen.

Dennoch bietet die FES Gastronomiebetrieben die Möglichkeit an, kostenpflichtige Tonnen bereit zu stellen. Hierzu können sich Interessierte direkt an den Vertrieb der FES wenden.

Perspektivisch befürwortet das Umweltamt, dass sukzessive alle Altglascontainer mit Füllstandsensoren ausgestattet werden. Diese informieren das Entsorgungsunternehmen, wenn eine kritische Füllmenge erreicht ist, um somit die Koordinierung der Abfuhr der Altglascontainer zu optimieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2022STST 203Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltStellungnahme
  2. 14. Juni 2022OFOF 314/3Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 20. Juni 2022OFOF 313/3Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP
  4. 7. Juli 2022OMOM 2533Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenDirektanregung
  5. 5. September 2022STST 1978Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenStellungnahme
  6. 15. September 2022OAOA 242Glastonnen für GastronomiebetriebeAnregung
  7. 5. Dezember 2022Sie sind hier
    BB 450Glastonnen für Gastronomiebetriebe
    Magistratsbericht
  8. 9. Dezember 2022VV 570Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Anfrage
  9. 19. Januar 2023OFOF 441/9Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · FDP
  10. 30. Januar 2023OFOF 655/5Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenOrtsbeiratsantrag · SPD
  11. 1. Februar 2023OFOF 446/9Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · FDP
  12. 16. Februar 2023VV 610Glastonnen für GastronomiebetriebeAnfrage
  13. 24. Februar 2023OMOM 3616Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenDirektanregung
  14. 24. März 2023STST 777Glastonnen für GastronomiebetriebeStellungnahme
  15. 17. April 2023Antwort des Magistrats · nach 63 WochenSTST 920Altglas-Tonnen für Gastronomiebetriebe kostenlos bereitstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 14
Sitzung 17 · 09.01.2023
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 17 · 10.01.2023
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 17 · 16.01.2023
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 17 · 17.01.2023
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 17 · 17.01.2023
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 17 · 17.01.2023
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 16 · 17.01.2023
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 17 · 17.01.2023
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 17 · 19.01.2023
TO I, TOP 39
Beraten
1. a) Die Vorlage B 450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 441/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 17 · 20.01.2023
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 17 · 23.01.2023
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 1
Sitzung 17 · 24.01.2023
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 17 · 26.01.2023
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 17 · 26.01.2023
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 12
Sitzung 17 · 27.01.2023
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 17 · 27.01.2023
TO I, TOP 49
Beraten
Die Vorlage B 450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 18 · 16.02.2023
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 610 2023 1. Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 441/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 446/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDBFF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
FDP
zu 3)
Zustimmung:
CDULinkeFDPBFF
Ablehnung:
Grüne1 SPD
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 15 · 16.02.2023
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

OBR 5
Sitzung 18 · 24.02.2023
TO I, TOP 18
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 3616 2023 1. Die Vorlage B 450 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

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