Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme mit nicht geleerten Glascontainern zu beheben. Es wird um Prüfung der Ursachen und um Berichterstattung über die vereinbarten Maßnahmen gebeten. Ziel ist eine zuverlässige Abholung des Glasmülls.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Im gesamten Nordend sind seit Monaten nicht geleerte Glascontainer zu beobachten. In seiner Stellungnahme vom 31.01.2022, ST 203, wies der Magistrat darauf hin, dass technische Probleme beim beauftragten Entsorgungsunternehmen ursächlich waren und behoben wurden. Eine Verbesserung der Situation im Ortsbezirk 3 war nur kurzzeitig zu beobachten.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten,
- zu prüfen und zu berichten, warum es bei dem beauftragten Entsorgungsunternehmen erneut Ausfälle bei der Glasmüllabholung gibt;
- mit dem Entsorgungsunternehmen zu klären, welche Maßnahmen getroffen werden, um die vereinbarte wöchentliche Leerung kurzfristig wiederherzustellen und langfristig zu sichern sowie dem Ortsbeirat über die vereinbarten Maßnahmen zu berichten;
- zu prüfen und zu berichten, welche Pönalen gegenüber dem beauftragten Entsorgungsunternehmen geltend gemacht werden können, sollte das Entsorgungsunternehmen die vereinbarten Leistungen weiterhin nicht bzw. ungenügend erfüllen.
Begründung
ergreifen Vorgang: OM 1291/21 OBR 3; ST 203/22 Im gesamten Nordend sind seit Monaten nicht geleerte Glascontainer zu beobachten. In seiner Stellungnahme vom 31.01.2022, ST 203, wies der Magistrat darauf hin, dass technische Probleme beim beauftragten Entsorgungsunternehmen ursächlich waren und behoben wurden. Eine Verbesserung der Situation im Ortsbezirk 3 war nur kurzzeitig zu beobachten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2021OFOF 159/3Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. Dezember 2021OMOM 1291Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltDirektanregung
- 31. Januar 2022STST 203Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltStellungnahme
- 14. Juni 2022OFOF 314/3Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Juni 2022OFOF 313/3Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP
- 7. Juli 2022Sie sind hierOMOM 2533Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1978Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenStellungnahme
- 15. September 2022OAOA 242Glastonnen für GastronomiebetriebeAnregung
- 27. November 2022OFOF 331/12Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2022BB 450Glastonnen für GastronomiebetriebeMagistratsbericht
- 9. Dezember 2022VV 570Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Anfrage
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 317Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats