Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Entsorgung von Altglas in Frankfurt am Main und den Verantwortlichkeiten der dualen Systeme gemäß dem Verpackungsgesetz. Es wird klargestellt, dass die Beseitigung von Altglas durch das duale System BellandVision und den beauftragten Dienstleister REMONDIS erfolgt, während die Stadt Frankfurt am Main für die Beseitigung unerlaubter Ablagerungen zuständig ist.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) obliegt die Entsorgung von Verpackungen den dualen Systemen, während die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen zuständig sind.
Bei Altglas handelt es sich um Verpackungen im Sinne des VerpackG. Demnach sind für die Beseitigung des Altglases in Frankfurt am Main - wie in ganz Deutschland - die Dualen Systeme verantwortlich. Aktuell ist BellandVision das für das Stadtgebiet Frankfurt am Main zuständige duale System. BellandVision wiederrum hat REMONDIS mit der Beseitigung des Altglases beauftragt.
Aufgrund der Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und BellandVision hat die Stadt Frankfurt am Main die FES beauftragt, über die Aufnahmemöglichkeiten hinausgehende Glasablagerungen und unerlaubte Beistellungen in unmittelbarer Nähe von Glascontainern zu beseitigen. Die Kosten für diese Beseitigungen werden REMONDIS in Rechnung gestellt.
Das Abstellen von Verpackungen und Abfällen neben Depotcontainer oder Abfallbehältern stellt darüber hinaus gemäß Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2022STST 203Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltStellungnahme
- 20. Juni 2022OFOF 313/3Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP
- 7. Juli 2022OMOM 2533Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1978Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenStellungnahme
- 15. September 2022OAOA 242Glastonnen für GastronomiebetriebeAnregung
- 27. November 2022OFOF 331/12Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. Dezember 2022VV 570Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Anfrage
- 27. Januar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 317Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab