Glastonnen für Gastronomiebetriebe
Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert die Entwicklung eines Konzepts zur direkten Abholung von Glas durch Gastronomiebetriebe, um die Überfüllung der öffentlichen Glascontainer zu vermeiden. Dies soll die Stadtgestaltung berücksichtigen und die Entsorgung effizienter gestalten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Die ständig überquellenden Glascontainer sind nicht nur im Nordend ein Dauerärgernis. Gerade in den Straßen mit vielen Gastronomiebetrieben reicht die Kapazität der öffentlichen Glascontainer oft nicht aus, um den Bedarf zu decken. Eine ständige Erhöhung der Kapazitäten durch die Aufstellung von zusätzlichen Glascontainern ist allerdings auch mit Blick auf die Stadtgestaltung nicht wünschenswert.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, mit dem das anfallende Glas von gewerblichen Nutzern direkt bei den Gastronomiebetrieben eingesammelt und nicht über die öffentlichen Glascontainer entsorgt wird.
Begründung
Vorgang: OM 2533/22 OBR 3 Die ständig überquellenden Glascontainer sind nicht nur im Nordend ein Dauerärgernis. Gerade in den Straßen mit vielen Gastronomiebetrieben reicht die Kapazität der öffentlichen Glascontainer oft nicht aus, um den Bedarf zu decken. Eine ständige Erhöhung der Kapazitäten durch die Aufstellung von zusätzlichen Glascontainern ist allerdings auch mit Blick auf die Stadtgestaltung nicht wünschenswert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2021OMOM 1291Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltDirektanregung
- 31. Januar 2022STST 203Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltStellungnahme
- 14. Juni 2022OFOF 314/3Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Juni 2022OFOF 313/3Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP
- 7. Juli 2022OMOM 2533Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1978Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenStellungnahme
- 15. September 2022Sie sind hierOAOA 242Glastonnen für GastronomiebetriebeAnregung
- 27. November 2022OFOF 331/12Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2022BB 450Glastonnen für GastronomiebetriebeMagistratsbericht
- 9. Dezember 2022VV 570Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Anfrage
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 60 WochenSTST 317Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Volt und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)