Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über die vertragliche Regelung der Altglasentsorgung in Frankfurt und die Einwirkung der Stadt auf die vertraglichen Vereinbarungen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass es häufig zu Problemen mit nicht geleerten Altglascontainern kommt, die Gefahren für die Bürger*innen darstellen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
Die Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Inwiefern ist die Entsorgung von Altglas im Stadtgebiet vertraglich geregelt?
- Welche Einwirkung hat die Stadt Frankfurt auf vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Dualen Systems?
Begründung
Besonders in den Sommermonaten kommt es sehr häufig zu nicht geleerten Altglascontainern und den damit einhergehende Problemen. Viele Bürger*innen stellen ihr Altglas bei vollen Containern daneben hin und es führt dazu, dass Scherben zu Gefahren für Kleinkinder, Radfahrer*innen und Tiere werden. Vor diesem Hintergrund gilt zu klären, ob für das Nicht-Leeren möglicherweise vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Außerdem gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Aussagen: In der ST 1978 vom 05.09.2022 steht: "Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Remondis besteht kein unmittelbares Vertragsverhältnis zur Leerung der Glascontainer. Vertragliche Regelungen zur Beseitigung von Altglas werden zwischen den Dualen Systemen (für das Stadtgebiet derzeit BellandVision) und Remondis auf Grundlage des Verpackungsgesetzes vereinbart. Zu deren Konventionalstrafen kann seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main keine Aussage getroffen werden." Die Hessenschau berichtete am 16.05.2022: "Remondis fährt seit 1998 das Altglas in Frankfurt ab. Vor zwei Jahren hatte die Stadt den bestehenden Vertrag mit dem in Lünen bei Dortmund ansässigen Unternehmen verlängert. Bis mindestens 2040 ist Remondis jetzt für die Entsorgung zuständig."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2022STST 203Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltStellungnahme
- 20. Juni 2022OFOF 313/3Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP
- 7. Juli 2022OMOM 2533Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1978Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenStellungnahme
- 15. September 2022OAOA 242Glastonnen für GastronomiebetriebeAnregung
- 27. November 2022Sie sind hierOFOF 331/12Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. Dezember 2022VV 570Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Anfrage
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 317Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme