Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?
Zusammenfassung
In diesem Auskunftsersuchen wird die Stadt Frankfurt am Main um Klärung der vertraglichen Regelungen zur Entsorgung von Altglas gebeten. Hintergrund sind häufige Probleme mit nicht geleerten Altglascontainern, die Gefahren für die Bürger darstellen. Es wird erwartet, dass die Stadt Informationen zu den vertraglichen Vereinbarungen und deren Einhaltung bereitstellt.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Inwiefern ist die Entsorgung von Altglas im Stadtgebiet vertraglich geregelt?
- Welche Einwirkung hat die Stadt Frankfurt auf vertragliche Vereinbarungen innerhalb des DualenSystems?
Kontext
Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Begründung
Es kommt sehr häufig zu nicht geleerten Altglascontainern und den damit einhergehenden Problemen. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen ihr Altglas bei vollen Containern daneben hin und das führt dazu, dass Scherben zu Gefahren für Kleinkinder, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Tiere werden. Vor diesem Hintergrund gilt zu klären, ob durch das Nicht-Leeren möglicherweise vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Außerdem gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Aussagen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2021OMOM 1291Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltDirektanregung
- 31. Januar 2022STST 203Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltStellungnahme
- 14. Juni 2022OFOF 314/3Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Juni 2022OFOF 313/3Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP
- 7. Juli 2022OMOM 2533Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1978Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenStellungnahme
- 15. September 2022OAOA 242Glastonnen für GastronomiebetriebeAnregung
- 27. November 2022OFOF 331/12Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2022BB 450Glastonnen für GastronomiebetriebeMagistratsbericht
- 9. Dezember 2022Sie sind hierVV 570Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Anfrage
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 60 WochenSTST 317Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen