Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die regelmäßige Leerung der Glascontainer im Nordend sicherzustellen. Dies ist notwendig, da es in der Vergangenheit wiederholt zu Ausfällen bei der Glasmüll-Abholung gekommen ist. Ziel ist es, die Situation im Ortsbezirk 3 nachhaltig zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Im gesamten Nordend sind seit Monaten nicht geleerte Glascontainer zu beobachten. In seiner Stellungnahme ST 203 vom 31.01.2022 wies der Magistrat darauf hin, dass technische Probleme beim beauftragen Entsorgungsunternehmen ursächlich waren und behoben wurden. Eine Verbesserung der Situation im Ortsbezirk 3 war nur kurzzeitig zu beobachten.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten,
- zu prüfen und zu berichten, warum es bei dem beauftragten Entsorgungsunternehmen erneut Ausfälle bei der Glasmüll-Abholung gibt.
- mit dem Entsorgungsunternehmen zu klären, welche Maßnahmen getroffen werden, um die vereinbarte wöchentliche Leerung kurzfristig wiederherzustellen und langfristig zu sichern sowie dem Ortsbeirat über die vereinbarten Maßnahmen zu berichten.
- zu prüfen und zu berichten, welche Pönalen gegenüber dem beauftragten Entsorgungsunternehmen geltend gemacht werden können, sollte das Entsorgungsunternehmen die vereinbarten Leistungen weiterhin nicht bzw. ungenügend erfüllen.
Begründung
Glascontainer ergreifen Vorgang: OM 1291/21 OBR 3; ST 203/22 Im gesamten Nordend sind seit Monaten nicht geleerte Glascontainer zu beobachten. In seiner Stellungnahme ST 203 vom 31.01.2022 wies der Magistrat darauf hin, dass technische Probleme beim beauftragen Entsorgungsunternehmen ursächlich waren und behoben wurden. Eine Verbesserung der Situation im Ortsbezirk 3 war nur kurzzeitig zu beobachten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2021OFOF 159/3Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. Dezember 2021OMOM 1291Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltDirektanregung
- 31. Januar 2022STST 203Glascontainer im Nordend häufiger leeren - teilweise völlig überfülltStellungnahme
- 14. Juni 2022OFOF 314/3Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Juni 2022Sie sind hierOFOF 313/3Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP
- 7. Juli 2022OMOM 2533Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenDirektanregung
- 5. September 2022STST 1978Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenStellungnahme
- 15. September 2022OAOA 242Glastonnen für GastronomiebetriebeAnregung
- 27. November 2022OFOF 331/12Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2022BB 450Glastonnen für GastronomiebetriebeMagistratsbericht
- 9. Dezember 2022VV 570Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Anfrage
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 62 WochenSTST 317Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme