Glastonnen für Gastronomiebetriebe
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Auskunft über die Bereitstellung kostenloser Glastonnen für Gastronomiebetriebe. Es wird argumentiert, dass die derzeitige Regelung, die Gastronomiebetriebe zweimal zur Kasse zu bitten, nicht akzeptabel ist. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die eine angemessene Entsorgung von Altglas ermöglicht.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,
warum - unter Berücksichtigung der Annahme, dass sowohl die Abdeckung des Stadtgebiets mit Altglascontainern als auch die Leerungsintervalle auf der Grundlage des geschätzten Anfalls an Altglas erfolgten - es nicht möglich ist, den Gastronomiebetrieben auf Antrag kostenlose Tonnen zur Sammlung von Altglas bereit zu stellen und diese statt dessen für eine ausreichende Entsorgung zweimal bezahlen sollen.
Begründung
Wenn sich nun zeigt, dass entweder die Anzahl der Aufstellungsorte nicht ausreicht oder die Leerung nicht in den notwendigen Intervallen erfolgt, ist eine Anpassung des Vertrags mit der FES erforderlich. Es kann jedenfalls keine Lösung sein, die Gastronomiebetriebe zweimal zur Kasse zu bitten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Dezember 2022BB 450Glastonnen für GastronomiebetriebeMagistratsbericht
- 19. Januar 2023Sie sind hierOFOF 441/9Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 1. Februar 2023OFOF 446/9Glastonnen für GastronomiebetriebeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 16. Februar 2023VV 610Glastonnen für GastronomiebetriebeAnfrage
- 24. März 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 777Glastonnen für GastronomiebetriebeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)