Mühlbergschule - Erweiterung und Abriss/Neubau Turnhalle hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO
Zusammenfassung
Die Sanierung und Erweiterung der Mühlbergschule wird aufgrund von Kostenüberschreitungen um 4.742.596 € beantragt. Die Maßnahme soll voraussichtlich im Sommer 2022 abgeschlossen werden. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung wird angestrebt.
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Thema Stadtplanung verfolgenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass für die Sanierung und Erweiterung der Mühlbergschule ursprünglich Kosten von insgesamt 24.355.828 € bewilligt wurden.
Nach aktuellen Kostenberechnungen steigen diese auf 29.170.022 € an. In den Kosten ist ein Anteil von 71.598 € enthalten, der vom Amt für Straßenbau und Erschließung finanziert wird, sodass eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von voraussichtlich 4.742.596 € erforderlich ist. Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotentiale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden.
- Es werden dementsprechend weitere Mittel von insgesamt 4.742.596 € bewilligt.
- Im Investitionsprogramm 2022-2025 stehen zur Umsetzung der Maßnahme 26.879.000 € zur Verfügung. Mit dem Jahresabschluss 2021 wurden weitere Mittel in Höhe von 977.980 € zur Deckung bereitgestellt und nach Baufertigstellung werden Einnahmen aus städtebaulichen Verträgen von 760.000 € erwartet. Die restliche Deckung von 481.444 € wird von dem Projekt 5.007860 mit dem Jahresabschluss 2022 per Sollveränderung zur Verfügung gestellt.
- Von den zu erwartenden Fördermittel in Höhe von insgesamt 3.360.000 € sind in den Vorjahren bereits 2.600.000 € eingegangen.
Begründung
A. Zielsetzung
Die Sanierung und Erweiterung der Mühlbergschule soll voraussichtlich zum Sommer 2022
fertiggestellt werden.
Für die Baumaßnahme liegt ein Stadtverordnetenbeschluss, § 1463 (M90) vom 01.06.2017, vor.
Die genehmigten Gesamtkosten wurden mit 4.742.596 € um 19,5 % überschritten.
B. Alternativen
Keine.
C. Lösung
Die wesentlichen Gründe für die Überschreitung der genehmigten Gesamtkosten:
- erhebliche Kostensteigerungen durch Bauzeitverschiebungen bzw. Verlängerungen
- umfangreichere Arbeiten im Dachstuhl des Altbaus
- Mehrkosten bei der Entsorgung des Aushubmaterials der Sporthalle
- Bauzeitverlängerung und Mehraufwand im Rohbau
- Planungsanpassungen und Kostensteigerungen im Gewerk Elektrotechnik
- Mehrkosten im Rahmen der Außenanlagen (Erweiterung des Schulhofes, Umwidmung der Stichstraße, Gehwegverbreiterung)
Die Entwicklung der Kosten
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
| 1. Investitionsbedarf/ | ||
| Überschreitung der Gesamtkosten: | 4.742.596 € |
| 2. Finanzierungsbedarfszeitraum | ||||
| Jahr | Mittelablauf | |||
| bis | 2022 | 20.343.386 € | ||
| 2022 | 3.618.143 € | |||
| 2023 | 3.500.000 € | |||
| 2024 | 1.200.000 € | |||
| 2025 | 350.000 € | |||
| 2026 | 158.493 € |
3. Zugehörige Folgeinvestitionen: | keine |
| 4. Jahresfolgekosten: | ||
| a) Persönliche Ausgaben | keine | |
| b) Sachkosten | 749.544 € | |
| c) Kapitalkosten |
| 1. Kalkulatorische Verzinsung | 59.282 € | |
| (1,25 %) |
2. Abschreibung | 144.788 € |
5. Jahreserträge: | keine |
6. Leistungen Dritter: | Fördermittel in Höhe von 3.360.000 €
7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: | keine |
Anlage Kostendeckblaetter (ca. 2,7 MB) Anlage Mehrkostenermittlung (ca. 464 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Februar 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.05.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)