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Ein Regionalrat für das "Bermudadreieck"

Vorlagentyp: B
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die formale Gründung eines Regionalrates für das Bermudadreieck nicht notwendig zu erachten, da bereits ein kommunaler LSBTIQ* Koordinierungskreis eingerichtet wurde, der die Themen Sicherheit, Sensibilisierung und Empowerment umfassend bearbeitet. Die Maßnahmen haben bereits zu einer Verringerung der gewalttätigen Übergriffe und einer Stärkung des Vertrauens in die Polizei geführt.

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Bericht

Rund um das "Bermudadreieck" sind seit Sommer 2022 gewalttätige Übergriffe - bis hin zu schweren Körperverletzungen - und diskriminierenden Anfeindungen gegen Angehörige der queeren Community häufiger geworden. Die gewalttätigen Übergriffe führen zu einem ansteigenden Gefühl der Bedrohung und Angst in der queeren Community. Die zunehmenden Diskriminierungserfahrungen führen zu Initiativen der Selbstorganisation und des Selbstschutzes.

Magistrat und Polizeipräsidium luden noch im August 2022 Initiativen und Betroffene zu einem Gespräch ein. Aus der Bedarfsanalyse wurde im Dezernat II das Konzept für einen kommunalen LSBTIQ* Koordinierungskreis entwickelt. Steuerung, Moderation und inhaltliche Federführung hat die Stabsstelle für Antidiskriminierung.

Im November 2022 nahm der 1. große kommunale LSBTIQ* Koordinierungskreis seine Arbeit auf. Ziele sind: Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, Sichtbarkeit der queeren Communities und Empowerment, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

An diesen Zielen arbeiten Vertreter:innen aus Initiativen, Träger:innen aus den Communities, aus Jugendverbänden, der Polizei, aus Politik und Verwaltung zusammen.

Der LSBTIQ* Koordinierungskreis tagt einmal im Quartal. Dazwischen wird in Arbeitsgruppen an den Themen "Schutz & Sicherheit" und "Sensibilisierung & Empowerment" weitergearbeitet.

Die ersten Rückmeldungen aus dem kommunalen LSBTIQ* Koordinierungskreis sind sehr positiv. Die gewalttätigen Übergriffe sind deutlich seltener geworden, das Vertrauen in und die Kooperationsbereitschaft mit der Polizei gestärkt, das subjektive, wie objektive Sicherheitsgefühl im Viertel gestiegen. Das hat zudem positive Auswirkung auf das steigende Anzeige-Verhalten der Betroffenen von queeren Diskriminierung und Gewalt.

Aus Sicht des Magistrats ist mit den beschriebenen Maßnahmen dem Anliegen des Ortsbeirats genüge getan und die formale Gründung eines Regionalrates für das Bermudadreieck nicht notwendig. Die Themen Sicherheit, Sensibilisierung und Empowerment werden im kommunalen LSBTIQ* Koordinierungskreis umfassend fachlich bearbeitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2022OFOF 524/1Ein Regionalrat für das „Bermudadreieck“Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. September 2022OAOA 232Ein Regionalrat für das „Bermudadreieck“Anregung
  3. 24. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    BB 107Ein Regionalrat für das „Bermudadreieck“
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFFDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 17 · 04.05.2023
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 17 · 08.05.2023
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDBFF-BIG
Sonstige:
Volt (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)ÖkoLinX-ELF (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

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