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- Opposition am Tourismusbeirat beteiligenNR27.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, NR 605 Betreff: Opposition am Tourismusbeirat beteiligen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der von der Stadt Frankfurt eingerichtete Beirat für Tourismus wird um 3 Mitglieder aus den Reihen der nicht im hauptamtlichen Magistrat vertretenen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten von zwölf auf dann fünfzehn Mitglieder erweitert. Die Satzung ist entsprechend anzupassen. Begründung: Der Beirat für Tourismus der Stadt Frankfurt berät die Stadtregierung zur Förderung, Unterstützung und Mitwirkung bei der örtlichen Tourismusentwicklung sowie über die Höhe und die Verwendung des Aufkommens des Tourismusbeitrages. Er tagt nicht öffentlich. Der Beirat besteht satzungsgemäß aus zwölf Mitgliedern. Vertreten ist die IHK Frankfurt, die DEHOGA Frankfurt, die Tourismus+Congress GmbH, der Magistrat und auch die Stadtverordnetenversammlung, allerdings ausschließlich von drei Mitgliedern aus den Regierungsfraktionen. Nach der verstolperten Fashion Week, die mehrere Millionen gekostet aber keinen erkennbaren Nutzen gebracht hat, weder für die Modebranche, noch für das Ansehen der Stadt Frankfurt, müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Verwendung der Tourismusbeiträge muss einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterzogen werden. Wenn schon nicht öffentlich getagt wird, dann muss zumindest die demokratische Opposition in der Stadtverordnetenversammlung ihre parlamentarischen Kontrollrechte wahrnehmen können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 605 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 605 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 605 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3113, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 92 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baubeginn für das Projekt Hilgenfeld nicht länger verzögern - jetzt starten!NR27.02.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, NR 606 Betreff: Baubeginn für das Projekt Hilgenfeld nicht länger verzögern - jetzt starten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Verzögerung des Baubeginns des Projekts Hilgenfeld zu beenden und diesen schnellstmöglich und noch im laufenden Jahr 2023 einzuleiten. Begründung: Bei dem Projekt Hilgenfeld nördlich des Frankfurter Bergs kommt es zu einer mindestens einjährigen Verzögerung. Laut Angaben des Projektentwicklers ABG Holding soll frühestens 2024 mit dem Bau begonnen werden. Weiteres Aufschieben ist nicht ausgeschlossen. Bei dem Projekt sollen auf 40 Prozent der Fläche geförderter Wohnraum und auf 15 Prozent der Fläche gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen entstehen. Seit 2019 erhielten insgesamt sechs Wohnprojekte den Zuschlag, um ihre Vorhaben zu verwirklichen. Die massive Verzögerung schafft große Unsicherheiten und ist ein herber Rückschlag für die vielen Wohnprojekte, die seit Jahren um die Realisierung ihrer Vorhaben kämpfen. Darunter sind viele Familien, die dringend dauerhaft günstigen Wohnraum für sich und ihre Kinder benötigen. Ein Wohnprojekt hat sich bereits aus dem Projekt zurückgezogen, zudem droht der Rückzug weiterer Projekte. Die Verzögerung ist für die Wohnprojekte existenzbedrohend und muss daher abgewendet werden. Die ABG Holding muss jetzt sofort mit dem Bau des Projekts Hilgenfeld beginnen. Das Projekt birgt das Potenzial, ein sozialökologisches Vorzeigeprojekt zu werden mit einem hohen Anteil an gefördertem und gemeinschaftlichem Wohnraum unter Berücksichtigung sozialökologischer Aspekte. Die Schaffung dieser dringend benötigten Wohnformen darf nicht weiter aufgeschoben werden. Für eine soziale Wohnraumversorgung sind Investitionen jetzt notwendig. Die städtische Wohnungsgesellschaft ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Seit Jahren macht sie Gewinne in Millionenhöhe: Allein im Jahr 2021 hat sie 76,6 Millionen Euro Profit erwirtschaftet. Auch in schwierigen Zeiten hat die ABG Holding folglich ausreichend finanzielle Mittel für Investitionen. Statt hohe Gewinne anzustreben, muss sich die ABG auf Investitionen konzentrieren, um die Not am Wohnungsmarkt zu lindern und den beteiligten Wohnprojekten eine Perspektive zu bieten. Die finanziellen Rahmenbedingungen für Wohnprojekte haben sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert: Dazu zählen gestiegene Baukosten, Materiallieferengpässe, umfangreiche städtische Vorgaben und insbesondere die explodierenden Bodenpreise. Die Zukunft vieler Wohnprojekte ist daher ungewiss. Die ABG Holding muss jetzt Planungssicherheit schaffen und die Umsetzung des Projekts Hilgenfeld schnellstmöglich und noch im Jahr 2023 in die Wege leiten. Von ihr muss eine Signalwirkung für die Schaffung von bezahlbarem und gemeinschaftlichem Wohnraum ausgehen. Die ABG kann durch zukunftsweisendes Handeln und mit einem schnellen Baubeginn ebenfalls Vorbild für private Projektentwickler*innen sein. Diese müssen bei ihren künftigen Projekten den Anteil an gemeinschaftlichen und geförderten Wohnraum deutlich erhöhen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 606 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 606 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 606 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 606 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Frank-Millman, Witsch, Dr. Langner und Lange dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3242, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - 60 Jahre Auschwitzprozesse in FrankfurtNR27.02.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, NR 607 Betreff: 60 Jahre Auschwitzprozesse in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadtverordnetenversammlung am 20.12. 2023 eine Vortrags- und Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Beginns der Frankfurter Ausschwitzprozesse im Plenarsaal des Römers abzuhalten und dazu alle wichtigen Persönlichkeiten und geeignete Redner*innen zu laden. Zudem soll geprüft werden, ob und wie zu dem historischen Ereignis in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Museum, dem Fritz-Bauer-Institut, dem Historischen Museum, dem Institut für Stadtgeschichte und weiterer Forschungseinrichtungen und Museen eine Sonderausstellung konzipiert und an geeigneter Stelle eingerichtet werden kann. Begründung: Am 16. April 1963 wurde beim Landgericht Frankfurt am Main Anklage eingereicht gegen 23 SS-Angehörige und einen Funktionshäftling. Ihnen wurde vorgeworfen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau an Tötungsverbrechen der Nationalsozialisten beteiligt gewesen zu sein. Ausgangspunkt für die staatsanwaltlichen Ermittlungen waren detailliert dokumentierte und von SS-Angehörigen unterzeichnete Erschießungslisten aus dem KZ Auschwitz-Birkenau, die der Journalist Thomas Gnielka dem Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zukommen ließ. Auf Betreiben von Bauer leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren ein und befragte im Rahmen der gerichtlichen Voruntersuchung rund 1400 Personen. Der darauf aufbauende erste Frankfurter Auschwitzprozess lief vom 20. Dezember 1963 bis zur Urteilsverkündung am 19. und 20. August 1965. Die Anklageschrift umfasste rund 700 Seiten und beinhaltete neben zahlreichen Beweisurkunden 75 Aktenbände mit weiterem Beweismaterial. Insgesamt wurden 360 Zeug*innen vernommen. Von den 20 verbliebenen Angeklagten - der eigentliche Hauptangeklagte Richard Baer, der letzte Lagerkommandant in Auschwitz-Birkenau, verstarb noch vor Prozessbeginn in Untersuchungshaft; das Verfahren gegen den KZ-Sanitäter Hans Nierzwicki wurde aus Krankheitsgründen kurz vor Prozessbeginn abgetrennt; der ehemalige Blockführer Heinrich Bischoff starb während des laufenden Prozesses im Oktober 1964; der KZ-Sanitäter Gerhard Neubert erkrankte während des Prozesses und wurde im zweiten Auschwitzprozess verurteilt - wurden 16 zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt, einer zu einer 10-jährigen Jugendhaftstrafe und 3 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im zweiten und dritten Frankfurter Auschwitzprozess wurden 5 weitere Angeklagte zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Der erste Frankfurter Auschwitzprozess war der größte Strafprozess der Nachkriegszeit in Deutschland und aus heutiger Sicht ein wichtiger, wenn auch unzulänglicher Schritt in der juristischen Ahndung nationalsozialistischer Tötungsverbrechen. Im Rückblick wird der Versuch der bundesdeutschen Justiz, die NS-Verbrechen auf der Grundlage des zur Tatzeit geltenden Strafrechts (Reichsstrafgesetzbuch von 1871) zu ahnden, zwar allgemein als gescheitert betrachtet, aber die Rolle der Auschwitzprozesse für die bis heute andauernde gesellschaftliche Aufarbeitung von NS-Unrecht kann nicht stark genug hervorgehoben werden. Die damals gefällten Urteile wurden von vielen, auch von Fritz Bauer, als zu milde empfunden. Die Prozesse jedoch brachten in den Folgejahren eine Debatte zum Umgang mit NS-Verbrechen in Gang, die schlussendlich im Jahr 1979 zur Aufhebung der Verjährungsfrist von Mordtaten führte, u.a. auch, weil dadurch NS-Verbrechen weiterverfolgt werden konnten. Beihilfe zum Mord und Mord galten seitdem als die einzigen NS-Verbrechen, die noch nicht verjährt sind. Damit galten aber beispielsweise SS-Wachen, die mit ihren Taten einen Anteil daran hatten, dass Morde geschehen konnten, im juristischen Sinne nicht als "Beihelfer". Das änderte sich mit dem Prozess gegen den SS-Wachmann John Demjanjuk, der 2011 wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 28.060 Fällen im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Damit wurde es möglich, auch indirekte Mittäter zur Verantwortung zu ziehen. In Frankfurt wurde diesem historischen Ereignis und seinem Fortwirken auch schon zuvor anlässlich von Jahrestagen des Beginns der Auschwitzprozesse gedacht. Zum 30. Jahrestag wurde vor dem hauptsächlichen Prozessort, dem SAALBAU Gallus, eine Gedenkinstallation enthüllt. Anfänglich hat der erste Auschwitzprozess im Plenarsaal im Römer stattgefunden, weil die Frankfurter Justiz selbst keinen Raum von der erforderlichen Größe besaß. Aus diesem Grund bietet es sich auch an, die Vortrags- und Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Römers abzuhalten. Zum 50. Jahrestag wurde die Umbenennung des großen Saals des SAALBAU Gallus in Fitz-Bauer-Saal veranlasst und im Gerichtsviertel eine Gedenktafel zur Erinnerung an das Wirken des Generalstaatsanwalts installiert, der eine herausragende Rolle für das Zustandekommen der Auschwitzprozesse in Frankfurt gespielt hat. Im darauffolgenden Jahr wurde die vielbeachtete Ausstellung zu Fritz Bauer durch das Jüdische Museum und das Fritz-Bauer-Institut eröffnet. Auch die aktuelle Ausstellung im Historischen Museum "Frankfurt und der Nationalsozialismus" behandelt das Thema Auschwitzprozesse. Im Ankündigungstext lautet es: "1963 bis 1968 führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf Betreiben des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer drei "Auschwitzprozesse" durch: Erstmals seit 1945 wurden 22 Angeklagten schwerste Verbrechen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau zur Last gelegt. In einer Kartei sammelte die Staatsanwaltschaft alle Informationen zum SS-Personal und zu vernommenen Zeugen und Zeuginnen." Es wäre zu prüfen, ob darauf aufbauend eine Sonderausstellung zum Thema Frankfurter Auschwitzprozesse konzipiert werden kann. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 284 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 456 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 607 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Bund, Land und auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen mit eingebunden werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 607 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Bund, Land und auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen mit eingebunden werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 607 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Bund, Land und auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen mit eingebunden werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3114, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 13-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Pflege der Obstgehölze auf der Ausgleichsfläche „Im Niederfeld“OFOB 1427.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 129/14 Betreff: Pflege der Obstgehölze auf der Ausgleichsfläche "Im Niederfeld" Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Obstbäume auf der im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet "Harheim Süd" angelegten Streuobstwiese mittels fachgerecht durchzuführendem Obstbaumschnitt pflegen zu lassen. Begründung: Die Neuanlage der Streuobstwiese soll einen Beitrag zur standortgerechten Artenvielfalt von Flora und Fauna liefern. Gleichzeitig soll sie künftig auch Obsterträge liefern sowie darüber hinaus ein prägender optischer Bestandteil der Landschaft sein, welcher zur Steigerung der Wohnqualität der umliegenden Wohngebiete dienen kann. Damit diese Funktionen nachhaltig erfüllt werden können, müssen die Bäume gesund erhalten werden. Dazu ist es notwendig, dass sie eine stabile, gut zugängliche und gut belichtete wie belüftete Krone bilden. Dieses Ziel kann nur durch fachgerechten Baumschnitt erreicht werden. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass die dazu notwendigen Arbeiten bisher unterlassen wurden (Foto) und bittet den Magistrat daher, die entsprechenden Arbeiten zu veranlassen. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3641 2023 Die Vorlage OF 129/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg Phillip-Schnell-Straße/HermannspforteOFOB 1427.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 130/14 Betreff: Schulweg Phillip-Schnell-Straße/Hermannspforte Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, Gespräche mit dem Eigentümer der Liegenschaft "Philipp-Schnell-Straße 47" zu führen, um von ihm bei einer Neubebauung des Grundstücks eine Abtretung gegen Entschädigung von Grundstücksteilflächen zu Gunsten eines öffentlichen Gehwegs entlang der Grundstücksgrenze zur Straße "Hermannspforte" zu erreichen. Begründung: Die "Hermannspforte" hat in diesem Teilstück nur einen einseitigen Gehweg, dazu mit einer nur sehr geringen Breite von ca. 1,00 m, die den Anforderungen an öffentliche Gehweg gemäß den aktuellen Richtlinien zur Anlage von Straßen (RASt 06) nicht entspricht. Die Regelbreite beträgt 2,50 m. Die "Hermannspforte" ist neben der Straße "Am Auweg" und der "Spitzenstraße" eine wichtige Verbindung für Fußgänger zur Erreichung der westlichen Teile des Stadtteils. Außerdem ist sie gemäß Schulwegplan der Stadt Frankfurt eine der direktesten Verbindungen für Grundschüler und Kinder unter 6 Jahren. Der Magistrat soll deshalb mit dem Eigentümer der o.g. Liegenschaft bei einer eventuell bevorstehenden Umnutzung des Grundstücks Gespräche zur Abtretung gegen Entschädigung einer Teilfläche des Grundstücks führen, um einen öffentlichen Gehweg in Regelbreite (2,50 m) entlang der Grenze zur "Hermannspforte" zu erreichen. Sollten die Gespräche nicht erfolgversprechend sein, sind andere Optionen zu prüfen (Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB, Veränderungssperre nach § 14 BauGB und Aufstellung eines Bebauungsplanes). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3642 2023 Die Vorlage OF 130/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installierung von einer oder mehreren E-Ladesäulen für AutosOFOB 1527.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 219/15 Betreff: Installierung von einer oder mehreren E-Ladesäulen für Autos Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Installierung von einer oder mehreren Ladesäulen für E-Autos in Nieder-Eschbach nach Prüfung der Örtlichkeiten zu veranlassen. Der OBR schlägt die folgenden Plätze vor: den großen Parkplatz an der Deuil-La-Barre-Straße, den Parkplatz am Bürgeramt/Rathaus, ebenfalls Deuil-La-Barre-Straße sowie (in Absprache mit dem Quartiersmanagement) im Ortsteil Am Bügel. Begründung: Aktuell müssen E-Auto -BesitzerInnen zu den örtlichen Discountern oder zu IKEA ausweichen, um ihre E-Autos aufzuladen. Das Straßenverkehrsamt hat die Ortsbeiräte in den jeweiligen Stadtteilen um Benennung von Arealen und Plätzen für Ladestationen gebeten. Um den Ausbau von E-Mobilität attraktiver zu gestalten, sollten in allen Stadtteilen gut erreichbare Ladestationen vorhanden sein. Über eine kurzfristige Rückmeldung und eine Besichtigung der Örtlichkeiten würden wir uns freuen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3703 2023 Die Vorlage OF 219/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Deuil-La-Barre-Straße" der restliche Satz gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "den Taxistand an der Prager Straße sowie den Friedhof Nieder-Eschbach." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grunderneuerung Bolzplatz (Am Niddatal) - Wann?OFOB 727.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 259/7 Betreff: Grunderneuerung Bolzplatz (Am Niddatal) - Wann? Vorgang: ST 47/18; ST 879/21 Schon seit mehreren Jahren fordert der Ortsbeirat die Erneuerung des Bolzplatzes in Hausen - Am Niddatal. Auch der Magistrat hat in der ST 47/2018 bereits die Notwendigkeit einer Grunderneuerung festgestellt; jedoch eine zeitliche Umsetzung nicht konkretisiert. Auf eine erneute Forderung des Ortsbeirates zur Durchführung der Erneuerung wurde im April 2021 wiederum mit einer Verschiebung geantwortet. Der Bolzplatz ist stark frequentiert und bietet vielen Jugendlichen der Umgegend, die nicht die Fußballfelder der Sportvereine nutzen können, eine Möglichkeit zum Fußball-spielen. Leider hat die Unfallgefahr, aufgrund des schlechten Zustandes des Platzes, zugenommen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann nach nunmehr mehr als 5 Jahren mit der Grunderneuerung des Bolzplatzes gerechnet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 47 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 627 2023 Die Vorlage OF 259/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung am Rödelheimer Busbahnhof sicherer gestaltenOFOB 727.02.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 262/7 Betreff: Kreuzung am Rödelheimer Busbahnhof sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unübersichtliche Verkehrssituation an der Kreuzung Breitlacherstraße/ Westerbachstraße am Rödelheimer Busbahnhof zu verbessern. Dafür wäre es vor allem erforderlich, das illegale Zuparken des Kreuzungsbereichs wirksam zu unterbinden und das unberechtigte Einfahren und Halten von Pkw in den Busbahnhof zu verhindern. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Breitlacherstraße/ Westerbachstraße ist regelmäßig zu beobachten, dass Pkw unrechtmäßig zu nah in der Kreuzung, auf den Radwegen oder sogar im Busbahnhof abgestellt werden. Das stellt nicht nur eine Gefahr für die Radfahrer dar, die plötzlich auf die Fahrbahn ausweichen müssen, es behindert auch das Abbiegen der Busse und führt für sämtliche Verkehrsteilnehmer zu einer unübersichtlichen Situation für Fahrzeuge aus beiden Richtungen der Breitlacherstraße. Um den Kreuzungsbereich einsehen zu können, müssen Pkw sich sehr weit vortasten und stehen dann bereits mitten auf dem Fußgängerüberweg (sehr zum Ärger vieler Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Straße überqueren wollen) oder in der Mitte der Kreuzung, wodurch sie wieder ein Hindernis für abbiegende Busse darstellen. Da ein Verkehrsspiegel auf direkte Anfrage bereits abgelehnt wurde, wird der Magistrat gebeten, andere geeignete Maßnahmen durchzuführen, um das illegale Parken und Befahren einzuschränken. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3660 2023 Die Vorlage OF 262/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitskontrollen auf der Ludwig-Landmann-Straße einrichtenOFOB 727.02.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 265/7 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auf der Ludwig-Landmann-Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit des Autoverkehrs regelmäßig, vorzugsweise auf der westlichen Seite, auf der gesamten Länge zwischen Fischstein und Heerstraße an wechselnde Standorten, zu kontrollieren. Begründung: Die viel befahrene vierspurige Ludwig- Landmann- Straße hat zwar Tempo 50 als Vorschrift, diese wird aber allzu häufig missachtet, insbesondere von Autofahrern, die gerade die Autobahnauffahrten verlassen haben und/oder die gewünschte Ampelphase noch mitnehmen wollen. Da die Ludwig- Landmann- Straße durch die drei Schulen in Westhausen von Schülerinnen und Schülern überquert werden muss, wenn sie den ÖPNV benutzen, ist diese Maßnahme zugleich als Schulwegsicherung zu verstehen. Auch im Bereich des Fischsteins ist immer wieder festzustellen, dass die Autos mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit angebraust kommen. Hier sind wegen der Schwimmbäder die Fußgänger besser zu schützen, denn die Fußgängerampeln werden von manchen Fahrern gern übersehen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.05.2023, OF 301/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 265/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 265/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4021 2023 1. Die Vorlage OF 265/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 301/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 301/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was wird aus dem kleinen Zentrum in Alt-Praunheim?OFOB 727.02.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 267/7 Betreff: Was wird aus dem kleinen Zentrum in Alt-Praunheim? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es Initiativen des Magistrats gegenüber der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkassen, um das desolate Bild des zerstörten Eingangsbereichs der Sparkasse Praunheim zu beseitigen? - Gibt es Konzepte, was in Zukunft mit den aufgegebenen Räumlichkeiten der ehemaligen Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen geschehen soll? - Gibt es einen Ansprechpartner für lokale Wirtschaftsförderung insbesondere für die Gestaltung der Ortsmitten in den Stadtteilen, der Interessierte und den Ortsbeirat beraten könnte? Begründung: Seit dem Überfall auf die Filiale der Frankfurter Sparkasse in Alt Praunheim im November 2022 ist der Eingangsbereich durch massive Zerstörung gekennzeichnet. Damit ist zugleich die Ortsmitte getroffen. Neben solchen Trümmern ist Einkaufen wenig attraktiv. Es braucht dringend eine Initiative, um die Zerstörung zu beseitigen und zeitnah ein Konzept, wie der Platz und die Räumlichkeiten der Filiale für den Stadtteil genutzt werden kann. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 628 2023 Die Vorlage OF 267/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter dem zweiten Spiegelstrich des Tenors nach den Worten "in Praunheim" die Worte "und Hausen" gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbesserung der Beetabdeckung des „Historischen Rosengärtchens“ am RöderberghangOFOB 427.02.2023 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 281/4 Betreff: Ausbesserung der Beetabdeckung des "Historischen Rosengärtchens" am Röderberghang Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat, dem R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e.V. kurzfristig €1.500,00 für die Erneuerung bzw. Ausbesserung der Beet-Abdeckung des Rosengärtchens zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das Historische Rosengärtchen am Röderberghang bedarf einer dringenden Erneuerung seiner Beet-Abdeckung mit Hackschnitzeln und Rindenmulch. Die Kosten für Anlieferung und Material würden sich auf rund €1.500,00 belaufen. Der R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V kümmert sich seit dem Jahr 2015 im Rahmen des Urban Gardening-Projekts "We promise you a Rose Garden" ehrenamtlich um die Pflege des Rosengärtchens, sieht sich aber nicht imstande, die Materialkosten hierfür zu tragen. Dieses Engagement sollte durch Übernahme der Kosten für eine neue Beet-Abdeckung gewürdigt werden. Das Rosengärtchen, auch bekannt als "Nizza des Ostens", ist zudem als Flaniermeile und Naherholungsort als besonders erhaltenswert anzusehen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 207 2023 Die Vorlage OF 281/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung der Straße Am Hopfenbrunnen (Wirtschaftsweg) parallel der L 3019 vom FC Kalbach bis Ampelanlage Am Weißkirchner BergOFOB 1227.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 366/12 Betreff: Beleuchtung der Straße Am Hopfenbrunnen (Wirtschaftsweg) parallel der L 3019 vom FC Kalbach bis Ampelanlage Am Weißkirchner Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob eine landschaftsverträgliche Beleuchtung entlang des Wirtschaftsweges parallel zur L3019 von der Sportanlage des FC Kalbach vorbei an der Kleintierzuchtanlage bis hin zur Lichtsignalanlage am Übergang zur Straße "Am Weißkirchner Berg" errichtet werden kann. Begründung: In den Abendstunden, an denen zahlreiche Trainingseinheiten der Jugendmannschaften des FC Kalbach stattfinden, kommen die Kinder und Jugendlichen bisher fußläufig oder per Fahrrad nur im Dunklen zur Sportanlage, da keinerlei Beleuchtung auf dem Weg vorhanden ist. Das Gleiche gilt auch für die Besucher*innen bzw. Nutzer*innen der Kleingärten und des Kleintierzuchtverein Kalbach. Dies stellt aufgrund der motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen eine unnötige Unfall- bzw. Verletzungsgefahr für die Fußgänger*innen/Fahrradfahrer*innen dar. Der Wirtschaftsweg ist insgesamt in einem sehr schlechten Zustand und birgt in sich schon ein großes Gefahrenpotential. Auch ein Ausweichen vor den entgegenkommenden Autos ist aufgrund der geringen Breite des Weges kaum möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 366/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür LärmschutzOFOB 1227.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 367/12 Betreff: Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür Lärmschutz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Das Stadtparlament bittet das hessische Verkehrsministerium mit dem Bundesverkehrsministerium alsbald Gespräche aufzunehmen, um entgegen des Verkehrswegeplanes 2030, der den Ausbau BAB 5 als vordringlichen Bedarf einstuft, aus der Dringlichkeit herauszunehmen. Damit entfiele der Ausbau der Autobahn von Goldstein/Niederrad bis Bad Homburger Kreuz. 2. Das Stadtparlament soll in diesem Zusammenhang die frei werdenden Mittel für die Optimierung und Bau/Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen auf Frankfurter Gemarkung vom Bund über das Land Hessen beantragen, um diese gegebenenfalls unter städtischer Verantwortung zu bauen. 3. Der Magistrat wird beauftragt zeitnah alle Grundstücke entlang der BAB 5, die sich noch nicht städtischer Hand befinden, zu erwerben (s. ST 495 vom 20.02.2023). Begründung: Der Entwurf für den Verkehrswegeplan beruht auf Erkenntnissen und Erhebungen von vor 15-20 Jahren und muss an heutige geänderte Gegebenheiten und neuen Realitäten - wie Klimawandel, veränderte Arbeitswelten, Verlagerung des Güterlastverkehrs auf die Schiene und geänderte Lebensgewohnheiten (Verzicht auf ein eigenes Auto) - angepasst, geändert werden (s. Dialogverfahren angestoßen von Minister Wissing (FAZ Wirtschaft vom 27.02.2023)). Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und damit Zunahme von Fahrzeugbewegungen noch zunehmen würde. Außerdem verträgt sich eine Zunahme des Autoverkehrs, der 1/4 aller Umweltbelastungen bundesweit ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 verpflichtet. Hierzu hat auch das Bundesverfassungsgericht der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Bei einer Wohnbebauung mit einem heutigen Abstand von 150 Meter (z.B. Graf-Staufenberg-Allee 59-87) neben einer 10-spurigen Autobahn, die durch Tiefen und Anhöhen topographisch geführt wird, ist rein technisch nicht mit einem wahrnehmbaren Lärmschutz zu rechnen zumal dieser auch die Frischluftströme beeinflussen könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 367/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. (= Annahme)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenbelag Spielplatz Riedbergplatz erneuernOFOB 1227.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 368/12 Betreff: Bodenbelag Spielplatz Riedbergplatz erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zeitnah den Bodenbelag auf dem Spielplatz des Riedbergplatzes zu erneuern, um die Gefährdung durch die dadurch entstanden Stolperstellen und Löcher zu beseitigen und dadurch den Fallschutz für die Spielgeräte wiederherzustellen. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 368/12 wird bis zur Sitzung am 14.07.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 368/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 368/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf JahrenOFOB 1227.02.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 371/12 Betreff: Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf Jahren Da bei einem Treffen im Sozialrathaus thematisiert wurde, dass ein offenes Angebot für Trennungskinder von 6 bis 12 Jahren auf dem Riedberg fehlt, hat die Kinderbeauftragte Eva Bieber für den Riedberg einen Träger finden können, der einen solchen Treff sowohl personell als auch mit Räumlichkeiten realisieren könnte. Einzig die Finanzierung bedarf einer Unterstützung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Einrichtung eines offenen Treffs bei dem Familienzentrum Billabong ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von einmalig 4.000,00 € im Jahr 2023. Begründung: Über die Notwendigkeit eines solchen Angebotes wurde von Seiten des Sozialrathauses hingewiesen. Da der gewonnene Träger Billabong mit Kosten für 2023 von 7.000,00 € kalkuliert und in Höhe von 3.000,00 € eine Finanzierung gefunden hat, ist die Differenz aus dem Ortsbeiratsbudget zu nehmen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 371/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 226 2023 Die Vorlage OF 371/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterentwicklung des Alten Flugplatzes Bonames/KalbachOFOB 1227.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 372/12 Betreff: Weiterentwicklung des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach In mehreren Veranstaltungen wurde im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens ein Entwicklungskonzept für den Alten Flugplatz vorgestellt, welches sich in drei Bereiche (Natur und Umwelt, Umweltbildung und Naherholung) gliedert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten schon heute möglichst wenig Eingriffe in den bestehenden Ökoraum des Alten Flugplatzes vorab durch Weitergabe an die Entwickler*innen vorzugeben, damit ein Konzept erstellt wird, was keinen Eventcharakter mit vielem Publikum künftig zu diesem Gebiet strömen lässt mit all den Auswirkungen einer Zivilgesellschaft wie Müll, Lärm, Hundekot etc. Der Ortsbeirat 10 ist zu beteiligen. Begründung: Mit der 2. Stufe der Beteiligung wurden wenige Inhalte der von Seiten der Ortsbeiräte 10 und 12 aus der 1. Stufe gewünschten Anregungen aufgegriffen, so dass nun ein Verkehrskonzept (getrennte Fuß-/Fahrradwege im Bereich des Tower), Barrierefreiheit und Ausweisung von Ruhezonen entwickelt und vorgestellt wurde. Es gibt nun keine Fläche mehr, die nicht entweder Fahrradstellplatz, Fußgänger- oder Fahrradverkehren dienen, als Rundwege ausgeschildert und als solche auch genutzt werden. Das früher gemütlich unter dem Baum Liegen und vielleicht leise Musik Hören (ohne bisher Nachbarn zu stören) ist z. B. in der neu geschaffenen Ruhezone gleich Konfliktpotential, da es einen Zielkonflikt mit dem ausgeschilderten Bereich darstellt. Auch wird eine für Benutzer*innen aufgewertete Infrastruktur mit Rundwegen und Shuttleverkehr vom Park und Ride Platz Kalbach zu mehr Gästen führen, die den Naturraum eher stören als die Biotoplandschaft sich ungestört entwickeln lassen. Unabhängig stellt sich hier die Frage, ob eine Ausschilderung eines Biotops in einem Naherholungsgebiet zur Einhaltung der verschiedenen Funktionsbereiche wünschenswert ist. Jedoch sollen - die in früheren Jahren erfolgreichen Veranstaltungen wie Fahrrad(codier)tag oder Vogeltag - weiterhin möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 372/12 wird bis zur Sitzung am 14.07.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4308 2023 Die Vorlage OF 372/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt Aktenzeichen: 79-0
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Mobiles Grünes Zimmer“ wieder aufstellenOFOB 1227.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 373/12 Betreff: "Mobiles Grünes Zimmer" wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des mobilen grünen Wohnzimmers - welches ca. im Zuge des Jahreswechsels vom Riedbergplatz entfernt wurde - folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welches Grund wurde dieses grüne Wohnzimmer entfernt und 2. wann ist beabsichtigt diese wieder aufzustellen? Begründung: Das grüne Wohnzimmer war ein beliebter Treffpunkt in der sonst grauen Umgebung des Riedbergplatzes und hat mit seiner Verdunstungskälte das Kleinklima in der näheren Umgebung positiv beeinflusst. Dazu kommt die höhere Aufenthaltsqualität des Riedbergplatzes. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 635 2023 Die Vorlage OF 373/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertenparkplatz am Friedhof FechenheimOFOB 1127.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 380/11 Betreff: Behindertenparkplatz am Friedhof Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu beauftragen gehe Behindertenparkplatz am Friedhof Fechenheim von seinem jetzigen Standort vor den Eingang des Friedhofs links neben die Baumpflanzeflächen zu verlegen. Begründung: Vor dem Eingang des Friedhofs wird oft so eng gepackt, dass es für Menschen mit einem Rollator oder Rollstuhl kaum möglich ist in den Friedhofseingang hineinzukommen. Der Behindertenparkplatz an seiner jetzigen Stelle, liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite, gehbehinderte Menschen müssen hier also erst die Straße überqueren um zum Friedhof zu kommen. Das Verlegen des Parkplatzes auf die andere Seite würde beide Probleme auf einmal lösen. Zum einen ist der Behindertenparkplatz nicht besonders oft besetzt, so dass eine breite Verkehrsfläche vor dem Eingang oft freigehalten würde. Zum anderen ist selbst bei Benutzung des Behindertenparkplatzes, durch die große Baubreite, noch genügend Wegefläche vorhanden, um auch andere Menschen mit Gehhilfen den Weg zum Eingang zu ermöglichen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3645 2023 Die Vorlage OF 380/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 34 für die Haltestellen „Rebstockbad“ und „Zum Rebstockbad“ wieder öffnenOFOB 227.02.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 605/2 Betreff: Buslinie 34 für die Haltestellen "Rebstockbad" und "Zum Rebstockbad" wieder öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 34 für die Haltestellen Rebstockbad und Zum Rebstockbad wieder zu öffnen. Begründung: Seit dem 12.12.2021 spart die Buslinie 34 die Leonardo-Da-Vici-Allee, sowie die Straße zum Rebstockbad und somit für die Anwohner des Rebstockquartiers 2 wichtige Haltestellen aus. Betroffen neben der Haltestelle direkt am "Zum Rebstockbad" auch die Haltestelle "Rebstockbad", die die Wohnblocks am Ende der Leonardo-da-Vinci-Allee, sowie den westlichen Teil des Rebstockquartiers, bedient. Zwar entfallen durch den Abriss des Rebstockbades Fahrgäste, die das Rebstockbad nutzen wollen. Die Haltestelle ist aber für die Anwohner des Viertels wichtig, weil sie eine direkte Anbindung nach Rödelheim benötigen. Für 7500 Anwohner im Rebstockquartier ist der 34er Bus die direkte und nahezu barrierefreie Verbindung zur Infrastruktur in Rödelheim. Dort sind für die Anwohner des Rebstockquartiers Fach- und Hausärzte, Banken, kleine und große Läden, gut und direkt erreichbar. Diese Infrastruktur gibt das Rebstockquartier selbst nicht her und ist daher der nächste und wichtigste Anlaufpunkt, und muss somit schnellstmöglich für die Anwohner wieder erreichbar sein. Die Zeitersparnis von 2 Minuten, die durch den Ausfall der Haltestellen entsteht, schlägt bei einer Gesamtfahrzeit der Linie M34 von Mönchhofstraße bis Bornheim Mitte von 53 Minuten nicht ins Gewicht. Für die Anwohner wird jedoch ein Umstieg an der Haltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee erforderlich, so dass sich die Fahrzeit bis Rödelheim um erheblich mehr Minuten verlängert. Außerdem ist für ältere, kranke, mobilitätseingeschränkte Anwohner, sowie für Anwohner, die mit Kinderwagen unterwegs sind, der Umstieg eine unnötige Erschwernis bei der Nutzung des ÖPNVs, die durch die Zeitersparnis von 2 Minuten für andere Fahrgäste nicht aufgewogen wird. Wenn man den Vorteil der Zeitersparnis gegen den Nachteil des erforderlichen Umstiegs für Bewohner des Viertels gegeneinander abwiegt, wiegen die Nachteile durch die Linienwegekürzung schwerer als der Vorteil einer Zeitersparnis von nur 2 Minuten. Die permanente Verspätung der Linie M34 entsteht nicht zwischen den entfallenen Haltestellen, sondern auf anderen Streckenteilen, zu Messezeiten insbesondere gerade auf der nun befahrenen Straße am Römerhof. Der Wegfall der Haltestellen kann daher die Verspätungssituation überhaupt nicht verbessern. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.01.2023, OF 571/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3709 2023 1. Die Vorlage OF 571/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 605/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 605/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schadhaften Straßenbelag Heinrich-Hertz-Straße ausbessernOFOB 227.02.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 606/2 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Heinrich-Hertz-Straße ausbessern Vorgang: OM 4969/19 OBR 2; ST 2090/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit den Eigentümern der Heinrich-Hertz-Straße (dem Teilstück zwischen Franklinstraße und Voltastraße) aufzunehmen und mit Nachdruck auf diese einzuwirken die Planung und den Umbau, so wie in der ST 2090 vom 18.11.2019 berichtet, endlich zu beauftragen. Begründung: Die Sackgasse wird von Autos, Fahrrädern und Fußgängern gleichermaßen genutzt. Über diese ist die Haltestelle "Am Dammgraben", sowie verschiedene Geschäfte, Ärzte, Restaurants, Physiotherapie usw. zu erreichen. Aktuell stellt der massive Schaden im Boden mit großen Löchern und Defekten akute Sturz- und damit Verletzungsgefahr insbesondere für Fußgänger und Zweiradfahrer dar. Laut der ST 2090 vom 18.11.2019 besteht für die beschriebenen Teile der Heinrich-Hertz-Straße ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Aus Der ST: "Dieser sieht vor, das Teilstück zwischen Franklinstraße und Voltastraße zurückzubauen, einen vier Meter breiten Fußweg herzustellen und die öffentliche Nutzung zu dulden. Der Magistrat steht bereits im Kontakt mit den Eigentümern. Diese sind nun aufgefordert, Planung und Umbau zu beauftragen. Der Magistrat steht für eine fachliche Abstimmung und Beratung zur Verfügung und wird nach dem Umbau die Unterhaltung der Straße übernehmen." Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.01.2023, OF 586/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4969 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2090 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3710 2023 1. Die Vorlage OF 586/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 606/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 606/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender für ZeilsheimOFOB 627.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 697/6 Betreff: Hundekotbeutelspender für Zeilsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Hundekottütenspender an folgenden Standorten in Zeilsheim installieren zu lassen: Blauländchenstraße > siehe Lageplan Pfaffenwiese > siehe Lageplan Paten zur Betreuung der Spender sind dem Antragsteller bekannt. Erforderliche Abfallbehälter sind in unmittelbarer Nähe vorhanden. Begründung: Der Wunsch nach Aufstellung von Hundekottütenspendern wurde von Anliegern geäußert, die auch die Patenschaft übernehmen werden. Anlage 1_Standorte (ca. 537 KB) Anlage 2_Bilder (ca. 207 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3669 2023 Die Vorlage OF 697/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule eine Zukunft gebenOFOB 627.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 705/6 Betreff: Der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule eine Zukunft geben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule endlich eine Zukunft zu geben. Dazu wird die Planung für einen neuen Standort am möglichen Bildungscampus Unterliederbach deutlich beschleunigt und notwendige Sanierungen an der bestehenden Schule werden noch im 1. Halbjahr 2023 eingeleitet. Begründung: Die nach dem Chemiker, Mediziner und Wissenschaftler Paul Ehrlich (1854-1915) benannte berufsbildende Schule ist schon seit vielen Jahren ein Sanierungsfall und ihr Zustand würde Paul Ehrlich erzürnen. Die Schüler und Lehrer kritisieren zu Recht die Bauschäden am verfallenden Gebäude. Der Vorschlag den Standort aufzugeben und die Schule in einen zukünftigen Bildungscampus Unterliederbach zu verlagern, hat dem Anschein nach dazu geführt, dass noch weniger in den Erhalt des Schulgebäudes investiert wird. Dabei geht es noch nicht einmal beim Bebauungsplanverfahren zügig voran. Das sich dann anschließende Verfahren wird weitere Zeit verbrauchen und die Fertigstellung einer neuen Schule liegt in ferner Zukunft. Daher ist es notwendig das bestehende Schulgebäude zu ertüchtigen und so auszustatten, dass die Schüler bis zum Umzug der Schule unter angemessenen Bedingungen den schulischen Teil ihrer Ausbildung absolvieren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 335 2023 Die Vorlage OF 705/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Regelmäßige Überschwemmungen des Parkplatzes des FVs Alemannia 08 Nied verhindernOFOB 627.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 709/6 Betreff: Nied: Regelmäßige Überschwemmungen des Parkplatzes des FVs Alemannia 08 Nied verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen am Parkplatz des Fußballvereins FV Alemannia 08 Nied vorzunehmen, so dass dieser nach starken Regenfällen nicht mehr überschwemmt wird. Hierzu solle die Stadt bitte Kontakt mit dem Vorstand der Alemannia Nied aufnehmen und vor Ort Lösungsmöglichkeiten besprechen. Begründung: Der Vorstand der Alemannia Nied berichtete dem Antragsteller, dass nach starken Regenfällen das Wasser auf dem Parkplatz der Alemannia Nied nicht abläuft und sich dort staut. Für Besucher von Fußballspielen wird es dann beim Parken schwierig, weil ihre Autos im Wasser stehen. Dies sollte durch geeignete Maßnahmen, durch die das Regenwasser abfließen kann, in Zukunft verhindert werden. Die Alemannia hat dieses Problem wohl schon seit Jahren an die Stadt Frankfurt herangetragen. Leider ist hier bisher aber nichts geschehen. Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Alemannia am 24.02.2023 wurde dieses Thema auch von Spielern der Alemannia angesprochen. Durch diesen OBR-Antrag soll hier nun geholfen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3675 2023 Die Vorlage OF 709/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Wilhelm Kobelt-Haus BestuhlungOFOB 627.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 713/6 Betreff: Schwanheim: Wilhelm-Kobelt-Haus Bestuhlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget max. 5.000 Euro dem Vereinsring Schwanheim für die Beschaffung der notwendigen Bestuhlung des neu geschaffenen Veranstaltungs-Raumes zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Veranstaltungsraum wurde im restaurierten Kobelt-Haus für Veranstaltungen der Schwanheimer Vereine, die keine eigene Räumlichkeiten haben, geschaffen, sowie für Kurse im Gesundheitsbereich, Lesungen etc. Der Raum wurde vom zuständigen Amt ohne Bestuhlung zur Verfügung gestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 209 2023 Die Vorlage OF 713/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Bestuhlung" die Worte "(circa 60 Stühle und 14 Tische)" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Konzept „Moderne Nahversorgung in Sossenheim“ unterstützenOFOB 627.02.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 717/6 Betreff: Sossenheim: Konzept "Moderne Nahversorgung in Sossenheim" unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung des vom Immobilienbüro Rhein-Main der Fa. Lidl Dienstleistung GmbH vorgestellte Konzept "Moderne Nahversorgung in Sossenheim" zu unterstützen und voranzutreiben. Begründung: Das Immobilienbüro Rhein-Main der Fa. Lidl Dienstleistung GmbH ist an den Ortsbeirat 6 herangetreten und hat in einem Termin am 17. Oktober 2022 das Konzept "Moderne Nahversorgung in Sossenheim" präsentiert. Im Rahmen der Entwicklung der Lidl-Filiale wird dabei mit einem ökologisch nachhaltigen Baukörper mit ansprechender Architektur geplant. Zudem beinhaltet das Vorhaben die Konzeption eines Trittsteinbiotops, das auch vom Umweltamt sehr begrüßt wird. Von den teilnehmenden Ortsbeiratsmitgliedern wurde das Vorhaben insgesamt als positiv bewertet. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3679 2023 Die Vorlage OF 717/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U60311OFOB 127.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2023, OF 776/1 Betreff: U60311 Vorgang: OM 5133/19 OBR 1; ST 231/20; V 1715/20 OBR 1; ST 1196/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis der in der Stellungnahme ST 1196 vom 7. Juni 2021 erwähnte Abstimmungsprozess inzwischen abgeschlossen ist. Begründung: Mit der Anregung OM 5133 vom 17. September 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, den Sachstand und seine Planungen hinsichtlich der Liegenschaft des ehemaligen U60311 mitzuteilen. Der Magistrat solle darauf hinwirken, dass die Liegenschaft wieder als Diskothek genutzt werden kann. Mit Stellungnahme ST 231 vom 7. Februar 2020 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er einen Ideenwettbewerb zur künftigen Nutzung der Liegenschaft plane. Eine erneute Nutzung als Diskothek sei aus Brandschutzgründen ausgeschlossen. Mit Auskunftsersuchen V 1715 vom 18. August 2020 hat der Ortsbeirat den Magistrat gefragt, für wann der Ideenwettbewerb geplant sei, welche Maßnahmen getroffen werden müssten, um die Brandschutzbedingungen zur erneuten Einrichtung einer Diskothek zu erfüllen, und mit welchen Kosten insoweit zu rechnen sei. Mit Stellungnahme ST 1196 vom 7. Juni 2021 hat der Magistrat mitgeteilt, die VGF habe den Flächenbedarf für die Unterführung Roßmarkt angemeldet. Der geplante Ideenwettbewerb sei deshalb zurückgestellt worden. Das Ergebnis "des Abstimmungsprozesses" sei abzuwarten. Dabei ist unklar, von welchem Abstimmungsprozess die Rede ist. Nach inzwischen 20 Monaten wäre zu hoffen, dass der Abstimmungsprozess zu einem Abschluss gebracht werden konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5133 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 231 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1715 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1196 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 641 2023 Die Vorlage OF 776/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarf an Kindertoiletten in öffentlichen GebäudenOFOB 426.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 283/4 Betreff: Bedarf an Kindertoiletten in öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Toilettenkonzeptes der Stadt Frankfurt auch Kinder-Toiletten in öffentlichen Gebäuden mit Einrichtungen für Kinder (z.B. Kinder- und Jugendbibliothek Bornheim) installiert werden können. Begründung: Im Toilettenkonzept werden keine Toiletten explizit für Kinder erwähnt. Analog zu den Prüfungsmaßnahmen in Bezug auf Frauen und Menschen mit Behinderung wäre es wünschenswert auch zu prüfen, ob bei Sanierungen Toiletten speziell für Kinder installiert werden können. Es ist wichtig, dass Kinder früh eigenständig aktiv werden können, denn so wird das Selbstbewusstsein durch das Erleben der eigenen Handlungsfähigkeit gestärkt. Das sollte die Stadt, wo sie kann, fördern. Im Zuge sowieso stattfindender Sanierungen kann dies gut geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3657 2023 Die Vorlage OF 283/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegekonzept HuthparkOFOB 1126.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 383/11 Betreff: Wegekonzept Huthpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat ersucht, folgende Frage zu beantworten: 1. Der Weg im Huthpark parallel zur Auerfeldstraße ist auffällig breit saniert worden, sodass zwei Autos parallel passieren können. Was ist der Hintergrund und wieso hat man nicht versucht dem Park möglichst viel unversiegelte Fläche zu erhalten? 2. Der Weg hinter der Schranke zum Probst-Goebels-Weg ist durch den Bauverkehr sehr matschig und unpässlich zu gehen? Wird dieser Weg oder parallel dazu temporär so repariert, dass er wieder für Fußgänger*innen begangen werden kann? 3. Gesamtes Wegekonzept: Wann ist mit einem Ende der Sanierung zu rechnen? Begründung: Die Sanierung der Wege, welche wir sehr begrüßen, wurden im Park an drei Seiten angefangen und durch die Witterung im Winter unterbrochen. Die Begehung des Parks ist derzeit schwierig. Der Sinn des sehr breit sanierten Wegs parallel zur Auerfeldstraße erschließt sich uns nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 625 2023 Die Vorlage OF 383/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz der Ziffer 2 des Tenors das Wort "unpässlich" durch das Wort "unpassierbar" ersetzt wird und die anschließenden zwei Wörter gestrichen werden sowie dass das Wort "für" durch das Wort "von" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau von Ladeplätzen für E-Autos im Ortsbezirk 11OFOB 1126.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 385/11 Betreff: Ausbau von Ladeplätzen für E-Autos im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten Transparenz zu bisher von Betreiberfirmen beantragten Ladeplätzen für E-Autos im Ortsbezirk 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) herzustellen: - Wie viele Plätze wurden bislang beantragt? - An welchen Standorten wurden diese beantragt (genaue Straßenbezeichnung)? - Wann ist der Antrag eingegangen? - Woran liegt es genau, dass bislang noch keine Umsetzung erfolgen konnte? Begründung: In einem Zeitungsartikel (FNP, 23.02.2023) wird davon berichtet, dass die Stadt das Genehmigungsverfahren für den Ausbau von E-Auto-Ladesäulen umstellen möchte. Das bisherige Open-Market-Modell soll dadurch abgelöst werden, dass die Stadt künftig selbst Standorte ausweist. Dies soll dabei helfen, den Ausbau deutlich zu beschleunigen - aktuell lägen der Stadt rund 1200 Anträge von Anbietern vor, deren Bearbeitung viel zu lange dauere. Laut dem Artikel sollen künftig die Ortsbeiräte Vorschläge für geeignete Standorte einreichen. Um Transparenz über bisher beantragte Standorte zu gewinnen, bitten wir um die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 626 2023 Die Vorlage OF 385/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 im Toilettenkonzept berücksichtigenOFOB 926.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 474/9 Betreff: Zusätzliche öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 im Toilettenkonzept berücksichtigen Vorgang: OM 1264/21 OBR 9; ST 2470/22; M 174/22 In der Sitzung des OBR am 16.2.22 berichtete Frau Stadträtin Weber, dass weitere Prüfanträge für Standorte öffentlicher Toiletten im OBR 9 entgegengenommen werden können. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der A-Linie an der Eschersheimer Landstraße einen weiteren Standort für eine öffentliche Toilettenanlage zu prüfen. Dieser könnte am Umstiegspunkt an der Station Hügelstraße sinnvoll platziert werden. Begründung: In den derzeitigen Planungen des Toilettenkonzepts ist der OB 9 bisher noch ein fast weißes Blatt. Das Ziel des Toilettenkonzepts im Radius von etwa 600m je eine öffentliche Toilette erreichbar zu machen, wird hier in keiner Weise erreicht. Insbesondere an der sehr stark frequentierten A-Linie entlang der Eschersheimer Landstraße ist aber ein Bedarf an öffentlichen Toiletten gegeben und wurde gegenüber dem Ortsbeirat auch schon mehrfach von Bürger*innen eingefordert. Wir bitten den Magistrat deshalb, diese Versorgungslücke zwischen dem Alleenring und der Station Am Weißen Stein zu schließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2470 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 474/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3689 2023 Die Vorlage OF 474/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil DornbuschOFOB 926.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 476/9 Betreff: Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Carl-Goerdeler-Straße (im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße) sowie auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Hausnummer 252 und 322 zusätzliche Mülleimer aufzustellen. Begründung: Durch die Ansiedlung verschiedener gastronomischer Betriebe, die einen hohen Anteil an Take-Away-Verkäufen haben, kommt es im genannten Bereich zu einem Mehraufkommen von Müll (z.B. Verpackungen und Essensreste). Deren Entsorgung, sowie des Mülls rund um den Wochenmarkt in der Carl-Goerdeler-Str., soll durch weitere Mülleimer in diesem Bereich gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 476/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3691 2023 Die Vorlage OF 476/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "zusätzliche" den folgenden Wortlaut erhält: "größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen und diese häufiger zu leeren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carsharingstandorte im Ortsbezirk 9OFOB 926.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 485/9 Betreff: Carsharingstandorte im Ortsbezirk 9 Vorgang: NR 343/22; B 380/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten folgende Standorte für potenzielle Carsharing-Standorte im OB vorzuschlagen. Einmündung Kaiser-Sigmund-Str. - Auf Höhe Hausnummer 8. Plätze mit E-Ladesäulen nur auf der Seite des Gehwegs (Quelle: Geoportal Frankfurt) Fritz-Tarnow-Str - Zwischen Hausnummer 7 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Auf der Lindenhöhe - Zwischen den Hausnummern 7 und 11 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Waldecker Straße - Zwischen Hausnummern 4 und 16 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Anne-Frank-Str. - Zwischen Hausnummern 3 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Sowie im Höhenblick (Ginnheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Lucaestraße (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Rhaban-Fröhlich-Str. (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Geeren (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Bereich des Nachverdichtungsgebiets an der Platenstraße/Stefan-Zweig-Straße und Sudermannstraße (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 485/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 485/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kofinanzierung der Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAFOFOB 226.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 610/2 Betreff: Kofinanzierung der Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF Vorgang: OM 6969/20 OBR 2; ST 544/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die Anschaffung und Installation einer Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF mit einem Betrag von bis zu 2.500 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 544 vom 26.02.2021, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats an die Opfer des RAF-Anschlages vom 11.02.1972 auf dem Uni Campus Gelände zu gedenken. Der Magistrat bittet aufgrund des knappen Budgets allerdings um eine Kofinanzierung durch den Ortsbeirat. Mit seiner Kofinanzierung möchte der Ortsbeirat zu einer zügigen Realisierung dieser wichtigen Maßnahme beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6969 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 544 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 610/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 212 2023 Die Vorlage OF 610/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kofinanzierung der Gedenkplakette für Siegmund und Rosette UnaOFOB 226.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 611/2 Betreff: Kofinanzierung der Gedenkplakette für Siegmund und Rosette Una Vorgang: OM 2594/22 OBR 2; ST 110/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die Anschaffung und Installation einer Bronzetafel zum Gedenken an Siegmund und Rosette Una mit einem Betrag von bis zu 2.500 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 110 vom 13.01.2023, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates, eine Gedenktafel für Siegmund und Rosette Una am Haus der Studierenden anzubringen. Der Magistrat bittet aufgrund seines knappen Budgets allerdings um eine Kofinanzierung durch den Ortsbeirat. Mit dem finanziellen Beitrag möchte der Ortsbeirat zu einer zügigen Realisierung dieser wichtigen Maßnahme beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2594 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 110 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 611/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 213 2023 Die Vorlage OF 611/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bespielbare Straßen in BockenheimOFOB 226.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 617/2 Betreff: Bespielbare Straßen in Bockenheim Vorgang: E 36/22; B 393/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Abschnitte der folgenden Straßen als sog. "bespielbare Straßen" eingerichtet werden können: 1. Kaufunger Straße, zwischen Diemelstraße und Kleine Seestraße 2. Metzstraße Im Fall einer positiven Prüfung soll gemeinsam mit den Interessengruppen vor Ort und planerischem Fachpersonal ein Entwurf für ein Pilotprojekt entwickelt und mit dem Ortsbeirat verabschiedet werden. Begründung: Mit seinem Bericht B 393 vom 10.10.2022 bittet der Magistrat die Ortsbeiräte, Vorschläge für Straßen oder Straßenabschnitte zu benennen, welche in ein Auswahlverfahren zur Umsetzung als bespielbare Straße aufgenommen werden sollen. Dies sollte bis Ende des ersten Quartals 2023 in Form von Anregungen an den Magistrat erfolgen. Die oben genannten Straßen erfüllen die Randbedingungen, die der Magistrat für ein Pilotprojekt "bespielbare Straßen" definiert hat (B 393) und scheinen geeignet für eine entsprechende Initiative. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3713 2023 Die Vorlage OF 617/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfalleimer an der Haltestelle „Kuhwaldstraße“ wieder installierenOFOB 226.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 623/2 Betreff: Abfalleimer an der Haltestelle "Kuhwaldstraße" wieder installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle "Kuhwaldstraße" (stadteinwärts) die vor der Renovierung der Haltestellen vorhandenen Abfalleimer wieder zu installieren. Zudem wird der Magistrat gebeten die Reinigungsintervalle zu intensivieren. Begründung: Die Verunreinigung der Haltestelle ist natürlich ungleich höher, wenn den Wartenden kein Abfalleimer zur Verfügung steht. Die Haltestelle ist extrem schmutzig, die Wartenden können sich nicht wohl fühlen. Anregung eines Anwohners. Beide Bilder wurden von einem Anwohner Herrn H.T. erstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 623/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-StraßeOFOB 226.02.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 624/2 Betreff: Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie sich der Verkehrsfluss an der Kreuzung Am Römerhof / Max-Pruss-Str. / Oeserstraße verbessern lässt. Konkret sind folgende Fragen zu beantworten: - Lässt sich die Ampelschaltung für einen verbesserten Verkehrsfluss / Reduktion des Ampelrückstaus aus allen vier Richtungen verkürzen? Kann hier gegebenenfalls eine verkehrsaufkommensabhängige Steuerung nachgerüstet werden? - Ist die Umgestaltung der Kreuzung in einen Kreisverkehr mit umlaufendem Zebrastreifen, eine den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht werdende Alternative? - Inwieweit lässt sich die Einmündung vom Römerhof in die Max-Pruss-Straße verbreitern? Anwohner berichten, dass Sattelzüge auf dem Weg zum Messeparkplatz hier Probleme haben und im Schritttempo manövrieren, so dass die Grünphase der Fußgänger endet, bevor diese queren können und - Können die Bürgersteige ggfs. so umgestaltet/erweitert werden, dass das Warten auf Grün auch bei erhöhtem Fußgängeraufkommen gesichert ist? 2. Ob es möglich erscheint, einen Radweg entlang der Max-Pruss Straße in beide Richtungen, ggfs. unter Nutzung des Trampelpfades am Rande des Parks, einzurichten. Begründung: Zu 1. Betroffene berichten davon, dass sich an der Kreuzung aus allen vier Richtungen regelmäßig ein erheblicher Verkehrsrückstau (Kraftfahrzeuge) bildet. Dabei seien bis zu drei Ampelschaltungen erforderlich, um die Kreuzung zu passieren. Hierbei kommt es zu - bei Verkehrsflussoptimierung vermeidbaren - CO2 Emissionen der Fahrzeuge im Leerlauf. Fußgänger beklagen darüber hinaus, dass die von der Autobahn kommenden und links in die Max-Pruss-Straße einbiegenden LKWs bzw. Sattelzüge erst am Ende der Ampelschaltung nach dem Gegenverkehr einbiegen können. Dies fällt mit der Grünphase der Fußgänger zusammen, so dass diese keine Möglichkeit der Querung haben. Ergänzend ist festzuhalten, dass die aus Nied kommenden Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Römerhof auf ihrem Schulweg ebenfalls von langen Wartezeiten an der Ampelanlage betroffen sind. Zu 2. Der ausgeschilderte Radweg führt an dieser Stelle durch den Alten Rebstockpark. Dieser Park ist hochfrequentiert und daher als Radverbindung bei hohem Fußgängeraufkommen ungeeignet. Schließlich endet der Radweg am ungesicherten bzw. zu Messezeiten gesperrten Übergang hinter der derzeitigen Baustelle des Rebstockbades, siehe Ziffer 3., was zu erheblichen Umwegen führt. Es wäre sowohl für Radfahrer entspannter auf einer eigenen Trasse zu fahren als auch für Spaziergänger im Park, die dann ohne gestört zu werden, den Park nutzen können. Max-Pruss Straße mit dem "Trampelpfad,", der zum Radweg ausgebaut werden sollte. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 25 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 624/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3717 2023 Die Vorlage OF 624/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 1.d): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 1.a) und 1.b): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 1.c): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorzeitige Optimierung einiger Umgestaltungsmaßnahmen am GrüneburgwegOFOB 226.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 627/2 Betreff: Vorzeitige Optimierung einiger Umgestaltungsmaßnahmen am Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einige der Umgestaltungsmaßnahmen "Fahrradfreundliche Nebenstraßen", die sich gegenwärtig in der Evaluations-Projektphase befinden, kurzfristig zu ändern und zu optimieren. Es handelt sich um folgende Maßnahmen: 1. Verlegung der Verweilzone vom eher unattraktiven Standort auf Höhe der Hausnummer 91 auf Höhe der Hausnummer 77 (ehemals Deutsche Bank). Vorteile: Das Parklet würde so nicht direkt vor einem Wohnhaus und in der Nähe von gastronomischen Einrichtungen stehen, so dass man sich Getränke und Speisen holen kann und die Gastronomen entsprechend davon profitieren. 2. Umwandlung der seit Errichtung permanent ungenutzten Fahrradständer auf den für die Geschäfte vormals wichtigen Parkplatzflächen auf Höhe der Hausnummern 89 und 93 in Parkplätze. Bei Hausnummer 93 könnten die Flächen der E-Roller und Fahrradständer getauscht werden und eine Fläche wieder als Parkplätze genutzt werden. 3. Entfernung des Transparentes zur Fahrradstraße auf Höhe der Frankfurter Sparkasse/Ecke Reuterweg. Nach mehr als vier Monaten ist ein separater Hinweis auf eine Fahrradstrasse nicht mehr notwendig und das Schild versperrt seit Monaten wichtige Parkplatzfläche. Durch Entfernung des Transparentes könnten die Parkplätze wieder genutzt werden. 4. Grundsätzliche Bitte für verstärkte Kontrollen zu: - Fahrradfahrer auf Bürgersteigen - Abstellen von Fahrrädern auf Bürgersteigen - Nutzung der Lieferzonen nur für Lieferzwecke Begründung: Wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Besuchern des Grüneburgwegs. Nach nunmehr über vier Monaten nach der Umgestaltung des ersten Abschnittes des Grüenburgweges in eine "Fahrradfreundliche Nebenstrasse" erreichen uns immer wieder Klagen der Betroffenen mit konkreten Vorschlägen zur Änderungen und Optimierungen der Maßnahmen. So verzeichnet der Einzelhandel seit dem Umbau erhebliche Umsatzverluste - teilweise im zweistelligen Bereich und v.a. auch während des wichtigen Weihnachtsgeschäftes. Die Hypthese einer erhöhten Passantenfrequenz durch die Verkehrsberuhigung hat sich nicht bewahrheitet. Obwohl der sonnige Herbst und der milde Winter ideale Voraussetzungen für Radfahrer und Passanten dargestellt hätten, blieben diese aus. Wegen der fehlenden Parkplätze kommen viele Kunden nicht mehr. Zu den inhabergeführten Ladengeschäften kommen wegen des individuellen Flairs viele Kunden aus anderen Stadtteilen und dem Taunus - ohne Auto ist der Grüneburgweg für diese Kundengruppen nicht zu erreichen. Auch für viele ältere oder behinderte Menschen sind lange Fußwege oder Rad und Elektroroller keine Option. Dazu kommt, dass sich z.B. mehrere Weinkisten, größere Pflanzen und Sträuße, Hundesofas oder manche Deko- und Einrichtungsgegenstände nicht mit dem Fahrrad transportieren lassen. Die Parkplatz- und Ladezonensuche wird durch den Wegfall zahlreicher Parkflächen erschwert. Wegen der hohen Zahl an Lieferanten (Restaurants und Ladengeschäfte) und Paketdienstleistern reichen die Flächen nicht aus. Zusätzlich werden manche Ladezonen regelmäßig von Handwerker Fahrzeugen den ganzen Tag belegt. Die Folge ist ein vermehrtes Parken in der zweiten Reihe. Dies führt teilweise auch in den ruhigeren Straßenabschnitten und Nebenstraßen zu Chaos. Das Feedback vieler Kunden und Anwohner zeigt Unverständnis für die unverhältnismäßig hohe Zahl an Fahrradständern auf den Flächen bisheriger Parkplätze. Dies gilt gleichermaßen auch für Abstellplätze für E-Roller, von denen kein einziger in den vorgesehenen Zonen zu finden ist - sie werden immer noch mitten auf Gehwegen abgestellt. Die verwaisten E-Roller- und Fahrrad-Plätze auf Höhe des Grüneburgwegs 95 waren schon Gegenstand eines früheren Antrags der Antragstelleruin - eine Nutzung derselben findet immer noch nicht statt. Zudem wundern sich die Anwohner, warum ein großes Parklet direkt neben einem Wohnhaus platziert wurde. Auch dieses ist noch nie genutzt worden - trotz teilweise warmer, angenehmer Witterung. Scheinbar verweilen die Menschen lieber auf den Parkbänken am Mitscherlichplatz oder gehen direkt in den Grüneburgpark. Nach den massiven Umsatzverlusten der vergangenen vier Monate wird die Hundeboutique am Grüneburgweg 94 aufgeben. Es wäre schön, wenn der Experimentierphase nicht noch weitere Geschäfte zum Opfer fallen und die konkreten Verbesserungsvorschläge zügig umgesetzt werden können. So ließe sich vielleicht doch noch eine "Win-Win-Situation" durch die Umgestaltung erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 627/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 9 Über die Vorlage OF 627/2 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3980 2023 1. Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OF 627/2 werden angenommen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 627/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz BeethovenplatzOFOB 226.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 628/2 Betreff: Spielplatz Beethovenplatz Vorgang: OM 2686/22 OBR 2; ST 383/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und ggfs. umzusetzen, im Rahmen der Umsetzung der ST 383 aus 2023 zur Einrichtung eines Spielplatzes am Beethovenplatz die Einrichtung einer Sitzgruppe für Eltern mit Mülleimern, Fahrrad- und Kinderwagenabstellfläche oder ähnliches in den bereits abgesperrten Flächen rund um den Beethovenplatz anzulegen. Begründung: Wie aus den Bildern in der Anlage ersichtlich wird, sind direkt am Beethovenplatz durch Poller abgesperrte Flächen derzeit ungenutzt. Um die Spielfläche für Kinder möglichst groß ausgestalten zu können, könnten diese Flächen für obengenannte Infrastruktur genutzt werden. Fläche direkt angrenzend an den Beethovenplatz: Dort könnten Bänke, Mülleimer oder Fahrradabstellflächen für Spielplatzbesucher geschaffen werden. An der Kreuzung Beethovenstraße/ Corneliusstraße/Beethovenplatz ist viel Platz, sodass ohne zusätzlichen Parkplatzverlust evtl. noch Flächen umgenutzt werden könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2686 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 383 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3719 2023 Die Vorlage OF 628/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erfüllung der Erst- und Zweitwünsche an weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 2 transparent machenOFOB 226.02.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 631/2 Betreff: Erfüllung der Erst- und Zweitwünsche an weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 2 transparent machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des Verfahrens der Platzvergabe an weiterführenden Schulen für jede im Ortsbezirk liegende Schule Informationen über: 1. die Erfüllung von Erst- und Zweitwünschen, 2. die Anzahl der Schüler, deren Erst- und Zweitwunsch nicht erfüllt werden konnte, 3. die Anzahl von vakant gebliebenen Plätzen und 4. die Anzahl der Schüler, die aufgrund einer Zuweisung einen Platz an der jeweiligen Schule angeboten bekamen. Begründung: Auch im Jahr 2022 kam es zu Zuweisungen in der Stadt Frankfurt am Main. Einzelne Schulen (Beispiel: Lessing-Gymnasium: https://lessing-frankfurt.de/schulgemeinde/eltern/uebergang-4-5/) geben bekannt, ob sie beispielsweise alle Erstwünsche erfüllen konnten, aber es sind keine umfassenden Informationen verfügbar. Diese Informationen sind nicht nur für betroffene Eltern, sondern auch für die Frage der Gründung und der örtlichen Ansiedlung weiterer weiterführender Schulen von entscheidender Bedeutung. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3721 2023 Die Vorlage OF 631/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum nicht die Schulen öffnen?OFOB 226.02.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 632/2 Betreff: Warum nicht die Schulen öffnen? Vorgang: OM 2757/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die OM 2757 aus 2022 zu beantworten. Begründung: Derzeit sind einige Anträge/Anregungen bzgl. der Neueinrichtung von Saalbau-Räumlichkeiten bzw. Stadtteiltreffs anhängig. Noch immer nicht beantwortet ist die Anregung an den Magistrat, bestehende Räumlichkeiten der Schulen außerschulisch nutzen zu lassen. Die Beantwortung dieser Frage ist unerlässlich, um eine fundierte Entscheidung über die Erforderlichkeit neuer Räumlichkeiten, verbunden mir erheblichen zusätzlichen Kosten, zu treffen. Anhand der unten genannten Vorlagen wird deutlich, dass das Thema Bedeutung im OBR 2 hat. Es wird daher als misslich empfunden, dass anhängige Vorlagen zu dem Thema unbeantwortet bleiben. Es sei verwiesen auf im Zusammenhang stehende folgende Vorlagen: OF 593/2/2023 OF 517/2 2022 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3724 2023 Die Vorlage OF 632/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Anwohnersituation in der StorchgasseOFOB 626.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 703/6 Betreff: Höchst: Anwohnersituation in der Storchgasse Im Rahmen mehrerer Anwohnergespräche wurde dem Ortsbeirat die derzeitige Bewohnersituation in der Storchgasse verdeutlicht. Demnach liegen immer wieder massive Beeinträchtigungen im Bereich der Vermüllung sowie des rechtswidrigen Parkens vor. Gerade die überreichten Fotodokumentationen der Anwohnerschaft zeigen im Hinblick auf die Vermüllung auf, dass durch die akute Müllsituation Ungeziefer in Form von Ratten, Mäusen etc. angelockt wurden (auch vor Ladenlokalen). Die Vermüllung wurde seitens der Bewohnerschaft stetig an die betroffenen Stellen gemeldet. Leider ohne nachhaltigen Erfolg. Auch im Bereich der Beparkung ist anhand der übergebenen Fotodokumentation ersichtlich, dass immer wieder rechtswidrig Fahrzeuge abgestellt werden. U.a. führt dies den Bildern nach dazu, dass eine Befahrbarkeit des Straßenzugs regelmäßig ausgeschlossen ist (auch für Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdienst). Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten: - Regelmäße Hygiene- und Müllkontrollen abzuhalten um die betreffenden Betriebe/ Bewohnerinnen und Bewohner aufzufordern, die Mülltonnen nur am Leerungstag am vorgesehenen Abstellplatz abzustellen. - Regelmäßige Verkehrskontrollen abzuhalten, um die Befahrbarkeit der Storchgasse sicherzustellen - In eigenem Ermessen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die Anwohnersituation in Punkto Vermüllung und Beparkung (Poller)nachhaltig verbessern. Immer wieder ist eine Durchfahrbarkeit ausgeschlossen. In mehreren Fällen auch für den Rettungsdienst. Akute Vermüllung, die auch die Befahrbarkeit der Straße einschränkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der LINKEN.-Fraktion wird der dritte Spiegelstrich getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3673 2023 Die Vorlage OF 703/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Dritter Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Stolpergefahr am Sossenheimer KirchbergOFOB 626.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 714/6 Betreff: Sossenheim: Stolpergefahr am Sossenheimer Kirchberg Dem Ortsbeirat wurde zugetragen, dass im Bereich des Treppenaufgangs hin zum Sossenheimer Kirchberg einige Treppenteile herausgeplatzt sind. Darüber hinaus sind mehrere Randsteinplatten (nahe des Schachbrettfeldes) herausgebrochen. Die gebrochenen Stellen können gerade für gehbeeinträchtigte Menschen zur Stolperfalle werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Als Eigentümer der Immobilie die Reparatur der Bruchstellen des Treppenaufgangs hin zum Sossenheimer Kirchbergs zu veranlassen Die Reparatur der Randsteine am Schachbrettfeld anzuweisen Im Zuge der Reparatur den Mauerbereich entlang des Schachbrettes im Zuge einer Renovierung neu streichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3676 2023 Die Vorlage OF 714/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Energieversorgung am Sossenheimer Kerbeplatz für den Veranstaltungsbetrieb ausbauenOFOB 626.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 716/6 Betreff: Sossenheim: Energieversorgung am Sossenheimer Kerbeplatz für den Veranstaltungsbetrieb ausbauen In regelmäßigen Abständen bildet der Sossenheimer Kerbeplatz Heimat diverser Veranstaltungen. Darunter zählen u.a. die Kerb, Jubiläumsfeierlichkeiten, Festivals u.v.m. Zur Durchführung dieser Veranstaltungen ist es essenziell über eine angemessene Stromversorgung zu verfügen. Bereits bei vergangenen Veranstaltungen (z.B. 800 Jahre Sossenheim) mussten immer wieder auch große Stromerzeuger hinzugemietet werden, die den Veranstaltungsbetrieb sicherten. Im Zuge der andauernden Weiterentwicklung im Bereich der Veranstaltungstechnik wird die Energieversorgung perspektivisch am Festplatz immer mehr an die Kapazitätsgrenze stoßen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald in seiner Eigenschaft als Eigentümer des Platzes gebeten, die Installation eines zweiten Stromkastens am Festplatz zur Sicherstellung der Stromversorgung an Veranstaltungen beim zuständigen Energieversoger zu erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3678 2023 Die Vorlage OF 716/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Betreuungssituation in Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 6OFOB 626.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 719/6 Betreff: Frankfurter Westen: Betreuungssituation in Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 6 In den vergangen Wochen erreichten zahlreiche Anrufe den Ortsbeirat. Im Rahmen dieser Gespräche wurde dem Ortsbeirat zugetragen, dass in mehreren Einrichtungen des Frankfurter Westens immer wieder die Betreuungszeit verkürzt oder gar komplett ausgesetzt wird. In einigen Einrichtungen wurde selbst die Notbetreuung nicht mehr sichergestellt. Das führte den Ausführungen der Eltern nach in Einzelfällen sogar zum Verlust der Einkommensquelle bei betroffenen Elternteilen. Für das Betreuungsangebot von Kindern über 3 Jahre kommt die Stadt auf. Es ist anzunehmen, dass hierfür entsprechende Rahmenverträge mit den Einrichtungen geschlossen wurden, die u.a. auch die Betreuungszeiten beinhalten. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragestellungen zu beantworten: - Ist dem Magistrat bekannt, dass in einigen Einrichtungen des Frankfurter Westens die Kinderbetreuung selbst zu in Form von Notbetreuungen nicht stattfindet (in Einzelfällen sogar mehr als eine Woche)? - Inwieweit kann der Magistrat als Vertragspartner einschreiten? Z.B. durch Einbehalt der Betreuungsgebühr (Druckmittel), um eine angemessene Betreuung sicherzustellen? - Wurden bereits Leistungen gekürzt? Schließlich wird hier Steuergeld des Gemeinwohls für Leistungen verwendet, die in mehreren Fällen ggf. nicht vertragskonform ausgeführt worden sind? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 634 2023 Die Vorlage OF 719/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Familien im Ortsbezirk 9 umsetzenOFOB 925.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2023, OF 488/9 Betreff: Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Familien im Ortsbezirk 9 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Antwort zu folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Schulen im Ortsbezirk 9 nehmen derzeit am "Pakt für den Ganztag" teil? 2. Wie viele Schüler*innen können in diesem Schuljahr an den jeweiligen Schulen teilnehmen? 3. Wie viele Familien konnten bisher kein Platz angeboten werden/wie hoch ist die Versorgungsquote derzeit in den Schulbezirken? 4. Ist im kommenden Schuljahr eine Erweiterung der Angebote an den bereits teilnehmenden Schulen geplant? 5. Welche Schulen werden im kommenden Schuljahr am Pakt für den Nachmittag teilnehmen? 6. Wie viele Schule werden sich im Ortsbezirk, auf den Weg zur gebundenen Ganztagsschule oder zur Ganztagsschule im Profil III machen? 7. Welchen Bedarf erwartet der Magistrat für 2026 im Ortsbezirk? 8. Welche weiteren Maßnahmen wird er konkret im Ortsbezirk ergreifen, um den Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschulkinder bis dahin umgesetzt zu haben? (ESB/Horte) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 637 2023 Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flora und Fauna auf dem Flughafen FrankfurtOFOB 525.02.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2023, OF 685/5 Betreff: Flora und Fauna auf dem Flughafen Frankfurt Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf die Fragen, die der B 35 zugrunde liegen anhand aktueller Erhebungen zu beantworten und sich nicht auf diejenigen aus dem Jahr 2004 zu berufen. Ferner wurden die Fragen 5 - 8 bzgl. der Fauna nicht beantwortet und stehen demnach noch aus. Begründung: Eine 19 Jahre alte Erhebung ist zu alt, um die Fragen der B 35 aktuell zu beantworten. Es verwundert, dass für die Erstellung des Arten- und Biotopschutzkonzepts im Jahr 2021 diese damals schon 17 Jahre alte Erhebung zu Grunde gelegt wurde. Weiterhin ist unklar, weshalb es sich bei der B 35 um einen Zwischenbericht handelt. Die Erhebung aus dem Jahr 2004 ist abgeschlossen. Aus dieser Erhebung dürften daher keine weiteren Erkenntnisse zu ziehen sein, insbesondere nicht bzgl. der aktuellen Situation der Fauna am Flughafen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 35 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3778 2023 1. Die Vorlage B 35 wird unter Hinweis auf OM 3778 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 685/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und AfD (= Kenntnis); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Brückenspielplatzes auf verträgliche Weise durchführenOFOB 525.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2023, OF 694/5 Betreff: Umgestaltung des Brückenspielplatzes auf verträgliche Weise durchführen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat bei der Bürgerbeteiligung und Planung zur Neugestaltung des Brückenspielplatzes folgende Punkte zu beachten: 1. Bei der Bürgerbeteiligung werden auch die Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfeträger aus der Umgebung einbezogen. Sie sind insbesondere einzeln anzuschreiben. 2. Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere vor Ort Termine und Veranstaltungen, werden mehrere Wochen zuvor öffentlich angekündigt. Der Ortsbeirat 5 und die Kinderbeauftragten des Frankfurter Südens werden über den Ortsvorsteher informiert. 3. Das auf der Fläche befindliche Spielhaus der Elterninitiative E.I.S. bleibt bestehen. Sollte es während der Umgestaltung temporär nicht nutzbar sein, wird für diese Zeiträume Ersatz z.B. in Form von Containern geschaffen. 4. Die Umgestaltung des Brückenspielplatzes wird derart durchgeführt, dass jeweils Teilbereiche des Spielplatzes während der Umgestaltung nutzbar bleiben. 5. Bei der Auswahl der Spielgeräte wird darauf geachtet, dass auch Geräte für ältere Kinder bzw. Heranwachsende installiert werden. Weiterhin sollen auch inklusive Spielgeräte wie z.B. ein Rollikarussel installiert werden. 6. Es soll eine Lösung gefunden werden, um den Bolzplatz auf nachbarschaftsverträgliche Weise nutzbar zu machen. Begründung: Es ist sehr erfreulich, dass für die längst überfällige Neugestaltung des Brückenspielplatzes ein hohes Budget zur Verfügung gestellt wurde und auch, dass dies unter Kinderbeteiligung ablaufen soll. Der Ortsbeirat 5 ergreift die Gelegenheit, um frühzeitig auf Aspekte hinzuweisen, die aus seiner Sicht bei der Bürgerbeteiligung, Planung und Umbauphase zu beachten sind. Die seit 1973 bestehende gemeinnützige Elterninitiative Sachsenhausen e.V. (E.I.S.) betreibt das Spielhaus am Brückenspielplatz. Sie leistet eine großartige Arbeit, bietet ein günstiges Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Nachmittagsbetreuung an. Angesichts des Betreuungsplatzmangels ist die E.I.S. unverzichtbar. Das E.I.S. Spielhaus muss unbedingt bestehen bleiben. Im Falle einer nicht vorhandenen oder eingeschränkten Nutzbarkeit während der Umgestaltung ist Ersatz in Form von Containern zu schaffen. Auch eine monatelange komplette Sperrung des Spielplatzes, auf dem sich bei gutem Wetter nachmittags oft hunderte von Kindern mit oder ohne Eltern aufhalten, ist nicht denkbar. Deswegen muss alles darangesetzt werden, während Teilbereiche des Spielplatzes saniert werden, andere Bereiche offen zu lassen. Der Brückenspielplatz ist wie viele andere Frankfurter Spielplätze für ältere Kinder und Heranwachsende nicht sehr attraktiv. Es müssen mehr Spielmöglichkeiten für Schulkinder geschaffen werden. Der Bolzplatz soll anwohnerfreundlich mit einem angemessenen Lärmschutz wieder vollständig nutzbar gemacht werden. Gleiches gilt für Inklusion. Bisher ist der Brückenspielplatz für behinderte Kinder nur sehr eingeschränkt nutzbar. Inklusive Spielgeräte wie z.B. ein Rollikarussel sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dieses Projekt mit Kinderbeteiligung stattfinden soll, ist sehr lobenswert. Eine Kinderbeteiligung nach dem "Zufallsprinzip" führte jedoch zu Zweifeln, ob die Kinderbeteiligung zu den Zeiten stattfindet, an denen der Spielplatz von verschiedenen Altersstufen hochfrequentiert wird. Deswegen sollten die anliegenden Schulen und Kindertagesstätten in die Beteiligung eingebunden werden, damit sich diese zum Beispiel in Form von Arbeitsgruppen beteiligen können. Ferner sollten Termine rechtzeitig bekannt gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3783 2023 Die Vorlage OF 694/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgersteig nahe der Bushaltestelle Goetheturm verlängernOFOB 525.02.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2023, OF 704/5 Betreff: Bürgersteig nahe der Bushaltestelle Goetheturm verlängern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Bürgersteig nahe der Bushaltestelle Goetheturm auf der südlichen Seite des Sachsenhäuser Landwehrweges bis zur Kreuzung mit dem Wendelsweg weitergeführt und befestigt wird. Begründung: Der Bürgersteig auf der südlichen Seite des Sachsenhäuser Landwehrweges endet kurz hinter der Bushaltestelle Goetheturm. Der Bürgersteig wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die Richtung Goetheturm und Stadtwald unterwegs sind genutzt. Leider endet dieser ca. 7 Meter vor der Kreuzung des Sachsenhäuser Landwehrweges mit dem Wendelsweg. PassantInnen weichen deshalb auf die Straße aus oder laufen über die dortige Grünfläche. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Bürgersteig bis zur Kreuzung mit dem Wendelsweg verlängert wird. Foto: Privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3788 2023 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jahresbericht Nr. 4 an die Stadtverordnetenversammlung zur Förderrichtlinie "Bügerengagement für den Klimaschutz"B24.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 100 Betreff: Jahresbericht Nr. 4 an die Stadtverordnetenversammlung zur Förderrichtlinie "BÞrgerengagement fÞr den Klimaschutz" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6236 (M 95) AUSGANGSLAGE EinfÞhrung der Förderrichtlinie Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 - §3777 (M 13) sowie vom 03.09.2020 - §6236 (M 95) wurde die "Förderrichtlinie BÞrgerengagement fÞr den Klimaschutz" und damit die Förderung von Klimaschutzprojekten engagierter Initiativen und Vereine in Frankfurt am Main beschlossen. Das Energiereferat (Amt 79A) wurde beauftragt, nach Ausarbeitung der Richtlinie auch die Umsetzung zu Þbernehmen. Am 12.03.2019 wurde die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erstmals in Kraft. Ihre Laufzeit endete am 31.08.2020. Verlängerung der Förderrichtlinie Die Verlängerung der Förderrichtlinie - mit kleinen Änderungen - wurde am 03.09.2020 beschlossen. Am 22.09.2020 wurde die Förderrichtlinien im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erneut in Kraft. Ihre Laufzeit endet am 31.12.2023. Hintergrund zur Förderrichtlinie / Förderziel Die Stadtverordneten von Frankfurt am Main haben im Mai 2022 das Klimaschutzpaket der Koalition beschlossen. Es besagt, dass Frankfurt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll, die Stadtverwaltung sogar bereits bis 2030. Dazu werden 19 GrundsatzbeschlÞsse in den Fokus gerÞckt, die Treibhausgasemissionen senken und den Klimaschutz fördern. Frankfurt blickt auf eine lange Tradition des kommunalen Klimaschutzes zurÞck und trat bereits 1990 als GrÞndungsmitglied dem "KlimabÞndnis" bei und erwarb sich ab 2005 den Ruf der "Passivhaus"-Hauptstadt. Das "Energie- und Klimaschutzkonzept" von 2008, der "Masterplan 100% Klimaschutz" von 2015 und die "Klimaallianz" von 2019 waren wichtige Meilensteine. Der Blick auf die Entwicklung der Treibhausgas (THG)-Emissionen in Frankfurt seit 1990 zeigt aber auch, dass die bisherigen Anstrengungen zur Reduzierung der THG-Emissionen bei weitem noch nicht ausreichen, um Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können. Frankfurt steht als sehr attraktive Stadt vor der besonderen Herausforderung, die absolute Reduzierung der THG-Emissionen bei gleichzeitigem dynamischem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft zu realisieren. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen durch eine Sensibilisierung und stärkere Ausrichtung der Gesellschaft in Bezug auf Fragen des Klimaschutzes und Energieeinsatzes. Daher ist es sehr wichtig, durch kontinuierliche, zielgruppenspezifische Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele herbeizufÞhren. Frankfurter BÞrgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Gegenstand der Förderung Gefördert werden Klimaschutzprojekte mit bis zu 2.000,-- Euro Sachkostenzuschuss. Es können Weiterentwicklungen bereits begonnener, als auch neue Projekte gefördert werden. Folgende Klimaschutzmaßnahmen sind förderfähig: "€Ē Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-, Suffizienz- oder anderer Maßnahmen, die nachweislich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen "€Ē Bewerbung von Klimaschutzmaßnahmen "€Ē DurchfÞhrung von Veranstaltungen (z.B. Ausgaben fÞr Räumlichkeiten bei Anmietung von Dritten, Miete fÞr Soundequipment bzw. Beamer, Ausgaben fÞr externe Referent*innen etc.) "€Ē Layout und Druck von Informationsmaterialien Antragsberechtigt sind: "€Ē Einwohner*innen ab 18 Jahren, mit Wohnsitz in Frankfurt am Main. "€Ē gemeinnÞtzige Organisationen (eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnÞtzige GmbHs), deren Hauptsitz oder Zweigstelle in Frankfurt am Main ist. "€Ē Bildungs- und Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie weitere Organisationen aus den Bereichen Bildung und Erziehung, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. "€Ē Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. "€Ē Solange die Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt werden, können auch oben definierte Zielgruppen aus dem Regionalverband FrankfurtRheinMain einen Förderantrag stellen. Bewertungskriterien der Förderrichtlinie: Die eingereichten Projektvorschläge werden anhand folgender Kriterien bewertet: Nr. Kriterium Gewichtung 1 Bezug zur Nachbarschaft 30 Prozent 2 Beitrag zum Klimaschutz (CO2-Einsparung) 30 Prozent 3 Umsetzbarkeit 25 Prozent 4 Übertragbarkeit 10 Prozent 5 Projektumsetzung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main 5 Prozent Nr. Erläuterung Kriterium 1 Die Klimaschutzmaßnahme leistet einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft und spricht die nachbarschaftliche Handlungsebene an. Das Projekt fÞhrt dazu, dass Klimaschutz im nachbarschaftlichen Kontext gelebt und ihre Verbreitung findet. Durch das Projekt, wird ein konkretes Angebot fÞr Einwohner*innen geschaffen, das den Zusammenhalt fördert und zur Verbesserung der Lebensqualität in Quartieren, Stadt- und Ortsteilen beiträgt. 2 Das Projekt leistet nachweislich einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt. Dieser Mehrwert wird quantitativ (z. B. Kohlendioxid in Kilogramm) oder auch qualitativ hergeleitet. 3 Das Projekt ist nachvollziehbar strukturiert. Die Zielstellung und die Vorgehensweise sind klar und deutlich dargestellt und das Projekt kann innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten (ab Erhalt des Zuwendungsbescheides) umgesetzt werden. 4 Das Projekt lässt sich auch auf andere Stadtteile von Frankfurt Þbertragen. 5 Das Projekt wird im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt. SACHSTAND (01.01.2022 bis 31.12.2022) Förderrichtlinie Inkrafttreten § 3777 12.03.2019 Auslaufdatum § 3777 31.08.2020 Inkrafttreten d. Verlängerung § 6236 22.09.2020 Auslaufdatum d. Verlängerung § 6236 31.12.2023 Interessenbekundung zur Förderrichtlinie eingegangen 19 Interessenbekundungen davon Förderanträge eingegangen 4 Anträge in Bearbeitung: Entscheidung noch offen 1 abgelehnt 0 bewilligt 3 (siehe Projekt-Kurzbeschreibungen im Anschluss) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2022 oder Projektabschluss 2022 4 (= abgeschlossene Projekte: Kreisfeuerwehr, NG int., TrotzDem-Aktiv, Foodc.) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2023 1 (= laufende Projekte: KulturRegion) Fördermittel vorgesehene Mittel 2022 20.000 EUR / Kalenderjahr* bewilligte Mittel 2022 6.000 EUR (= 30 % von 20.000 EUR) ausgezahlte Mittel 2019 8.977 EUR ** ausgezahlte Mittel 2020 11.383,53 EUR ** ausgezahlte Mittel 2021 1.000 EUR ** ausgezahlte Mittel 2022 8.000 EUR ** ausgezahlte Mittel gesamt (2019-2022) 29.360,53 EUR ** ....... * Die Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt. Im Planansatz fÞr die Jahre 2021 und 2022 sind dafÞr jeweils 20 TEUR vorgesehen. ** Zuwendungsempfänger*innen erhalten die Fördersumme in zwei Etappen. Etappe 1: Per Vorauszahlung als Abschlagszahlung in Höhe von max. 50% der Fördersumme. Etappe 2: Der Restbetrag wird nach PrÞfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Anzahl der bewilligten Förderanträge nach Effekt der Maßnahme (Schwerpunkt) EnEinsparung / EnEffizienz 1 (TrotzDem-Aktiv) Grundlagenvermittlung / Sensibilisierung 1 (KulturRegion) Ausbau EE 1 (NG international) Ursachen fÞr die Ablehnung von Förderanträgen (Hauptursache) Maßnahme bereits begonnen 0 Förderkriterien inhaltlich nicht ausreichend erfÞllt 0 Projekt fÞr Antragstellung noch nicht reif 0 Öffentlichkeitsarbeit *** Presseauswertung mind. 5 Artikel (FR, 14.03. / FR, 17.05. / FNP, 20.08. / FAZ, 27.09. / FNP 07.11.2022) Medien / Instrumente Ansprache / Info der breiten Öffentlichkeit via .... - Netzwerk, Multiplikatoren - Flyer, aktualisiert (gezielte Verteilung) - Quartiersmanager*innen - Newsletter (Nov.2022) - TV-Beitrag: HR-Hessenschau (02.10.2022) - Youtube-Video (06.10.2022) - Social Media - FAQ zur FörderRL online verfÞgbar: www.klimaschutz-frankfurt.de/foerderric htlinie Veranstaltungen Vorstellung d. Förderrichtlinie im Rahmen von: - Ortsbeiratssitzungen (ganzjährig) - Auftakt "Sossenheim kann Klimaschutz" (19.05.2022) - Veranstaltung der Katholischen Stadtkirche zu Fördermöglichkeiten in den Kirchengemeinden (24.05.2022) - Sommerfest im Nachhaltigen Gewerbegebiet (20.07.2022) - Infobörse Netzwerk gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte (24.09.2022) Vorstellung einzelner Förderprojekte im Rahmen von ... - Vortrag "Klimaschutz beginnt beim Einkauf" (02.05.2022) - Vortrag "Weniger fÞr mich - mehr fÞr's Klima?" (20.06.2022) - Vortrag "Verpackungen, PlastikmÞll und das Klima" (12.09.2022) - Lernort-FÞhrungen während des Klimagourmet-Festivals (01.10.2022) - Lernort-Vortrag im Holzhausenschlösschen (06.10.2022) Flankierende Maßnahmen - Austausch mit Externen, die von der Förderrichtlinie erfahren haben und Þberlegen, diese Förderung zukÞnftig in ihrer Kommune anzubieten (Netzwerk Hessische Klimaschutzmanager*innen, japanische Klimaschutzakteure, Kommune Bad Nauheim) *** Die Öffentlichkeitsarbeit 2022 ergab sich v.a. aufgrund der hohen Dringlichkeit hinsichtlich der Bekämpfung der Erderwärmung, verschärfter Klimaschutzziele und -gesetze sowie des hohen Bedarfs an Klimaschutzmaßnahmen, die tatsächlich umgesetzt werden. In den Vorjahren wurde die Öffentlichkeitsarbeit bedarfsorientiert eingesetzt, das heißt nur falls Interessenbekundungen zur Förderrichtlinie oder Förderanträge ausblieben, wurden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nachgelegt. Nr Zuwendungs- empfänger Zuwendungs- zweck Bewilli-gungs- start vgl. ZB Bewilligungs- ende vgl. ZB 1 KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH Mit dem Pilotprojekt beabsichtigt die "KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH", die Bildung eines Netzwerks "Materialkreislauf in der Kultur" mit Sitz in Frankfurt zu initiieren bzw. implementieren. Das Vorhaben wird in Kooperation mit der GWR (gemeinnÞtzige Gesellschaft fÞr Wiederverwendung und Recycling mbH) entwickelt und zielt darauf ab, den Kohlendioxid-Fußabdruck von Kulturbetrieben zu senken. Das bisher ungenutzte Einsparpotential (vgl. "Klimabilanzen in Kulturbetrieben, 2015") liegt in der effizienten Mehrfachnutzung von Materialien, die in erheblichen Mengen und fÞr verhältnismäßig kurze Einsatzdauer bei kulturellen Veranstaltungen anfallen (BÞhnenbilder, Requisiten, Vitrinensockel etc.). Konkret geplant sind zwei Strategieworkshops fÞr rund 50 Akteur*innen und Stakeholder von Kulturbetrieben und Kreislaufwirtschaft aus Frankfurt und Region. Der Sachkostenzuschuss deckt die Kosten fÞr den Veranstaltungsraum inkl. Nebenkosten sowie die Veranstaltungskonzeption u. -moderation durch einen externen Dienstleister (Agentur "studiovorort"). Weitere Infos siehe: Förderantrag & Finanzierungsplan v. 10.02.2022 und http://www.krfrm.de/krfrm/ . 01.03. 2022 31.01. bzw. 30.06. 2023 2 TrotzDem-Aktiv e.V. Mit dem Projekt will der Verein - ein Demenzzentrum fÞr Tagespflege - alltägliche Dienstfahrten (Einkäufe, Transporte, AusflÞge etc.) zukÞnftig regelmäßig statt mit einem konventionellen (PKW) mit einem klimafreundlichen Dienstfahrzeug organisieren. HierfÞr soll ein Lastenrad zum Einsatz kommen, das von weiteren in F-Kalbach ansässigen Vereinen kostenfrei mitgenutzt werden kann (ca. 250-400 potentielle Mitnutzer). Die Mitteilung hinsichtlich der Mitnutzung durch Externe soll Þber diverse Kanäle (Website, Social Media, Arbeitskreise, ggf. www.main-lastenrad.de etc.) breit kommuniziert werden. Eine FinanzierungslÞcke, die mit dem Sachkostenzuschuss geschlossen werden soll, besteht hinsichtlich der Anschaffung eines E-Lastenrades (Modell: Babboe Big-E) inklusive des genannten Zubehörs. Weitere Informationen siehe: Förderantrag und Finanzierungsplan vom 25.03.2022 und https://trotzdem-aktiv.de/ . 01.05. 2022 30.04. 2023 3 NG-International e.V. Der hier genannte Verein beabsichtigt, gemeinsam mit weiteren Akteur*Innen, einen Lernort fÞr Erneuerbare Energien (EE) und Ressourcenschutz in Frankfurt zu entwickeln, zu gestalten und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dahinter steht u.a. die Überlegung, dass Frankfurter*Innen sich v.a. dann fÞr EE und Ressourcenschutz einsetzen (können), wenn sie die Themen verstehen und das nötige Wissen rund um klimafreundliches Handeln und Wirtschaften an konkreten und anschaulichen Beispielen vermittelt bekommen haben. Bei FÞhrungen (min. 12 Schulklasse pro Jahr) werden EE und Ressourcenschutz ausfÞhrlich thematisiert und demonstriert: Energiewende und Klimaschutz quasi sichtbar gemacht. Zur Energieversorgung dieses Lernorts ist die Nutzung von EE vorgesehen (geplant: Solarenergie via PV-Anlage). Zudem wird der Einsatz einer Speichermöglichkeit (via Solar-Powerbank) geprÞft und ggf. im Gebäude integriert. Ein Finanzierungsengpass besteht hinsichtlich der Anschaffung und Installation der EE-Anlage inkl. anfallender Nebenkosten, welcher durch den Sachkostenzuschuss ausgeglichen werden soll. Weitere Infos siehe: Förderantrag u. Finanzierungsplan v. 22.07.2022 sowie http://r.52637.de/ng-international/wordpress/?page_id=1045 . 01.08. 2022 31.07. 2023 Zwischenbilanz: 1. Es gab 2022 einen Anstieg bei der Anzahl der bewilligten Anträge im Vergleich zum Vorjahr (2021). Die Nachfrage blieb mit 19 konkreten Interessenbekundungen zur Förderrichtlinie konstant und auf hohem Niveau. Der Bedarf an sowie die Nachfrage nach Fördermitteln fÞr Klimaschutzprojekte bei den BÞrger*innen ist demnach konstant vorhanden: Diese Tatsache ist durchaus bemerkenswert und nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass die Förderrichtlinie ehrenamtliches Engagement voraussetzt. 2. Seit EinfÞhrung der Förderrichtlinie (03/2019) wurden insgesamt 18 Förderzusagen erteilt. Das Verhältnis bei Förderzusagen von Privatpersonen zu Institutionen (wie etwa e.V. oder gGmbH) beträgt insgesamt: 4 zu 14. 3. Die Bandbreite an positiv beschiedenen Förderanträgen deckte allein im Jahr 2022 folgende Handlungsbereiche ab: · Konsum · Ernährung-Landwirtschaft · Kulturbetriebe · Mobilität sowie · Erneuerbare Energien Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 122 Zuständige AusschÞsse: Ausschuss fÞr Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= ZurÞckweisung) 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= ZurÞckweisung) 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= ZurÞckweisung) 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= ZurÞckweisung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= ZurÞckweisung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses fÞr Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= ZurÞckweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3306, 18. Sitzung des Ausschusses fÞr Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.