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- Instandsetzung der Wegweiser im U-Bahnhof „Willy-Brandt-Platz“OFOB 102.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 772/1 Betreff: Instandsetzung der Wegweiser im U-Bahnhof "Willy-Brandt-Platz" Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, die defekten Wegweiser innerhalb des U-Bahnhofes Willy-Brandt-Platz möglichst zeitnah reparieren oder austauschen zu lassen. Begründung: In den letzten Monaten sind diverse Instandhaltungsmaßnahmen in der U-Bahnstation Willy-Brandt-Platz durchgeführt worden. Dabei wurden die defekten Hinweisschilder z.B. in Richtung Weißfrauenstraße offenbar nicht repariert oder ausgetauscht. Das wirkt schäbig und macht auf die vielen Nutzenden der stark frequentierten Station, gerade auf die Besuchenden der Städtischen Bühnen, keinen guten Eindruck. Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3762 2023 Die Vorlage OF 772/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche bei der StadtA01.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.03.2023, A 199 Betreff: Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche bei der Stadt Eine gute Betriebskultur ist essentiell für den Erfolg eines jeden Unternehmens und jeder Verwaltung. Ein konstruktives Miteinander basiert auf einem Vertrauensverhältnis und eine Kultur des Feedbacks ist hier ein wichtiger Baustein. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie oft sollen in der Stadtverwaltung Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche stattfinden? 2. Wie oft finden sie tatsächlich im Durchschnitt statt? 3. Gibt es hier erhebliche Unterschiede zwischen den Ämtern? In welchem Amt finden prozentual die meisten Gespräche statt, in welchem die wenigsten? 4. Welche Konsequenzen gibt es, wenn sie nicht regelmäßig stattfinden? 5. Gibt es nach Beurteilungsgesprächen konkrete Weiterbildungsempfehlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? 6. Welcher Anteil an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt mindestens alle zwei Jahre an Fortbildungen teil? 7. Gibt es die Möglichkeiten von digitalen Weiterbildungsmöglichkeiten, wie z.B. eine eigene zentrale Weiterbildungsplattform oder durch gezielte Abonnements von Drittanbietern? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 197 Versandpaket: 08.03.2023 Aktenzeichen: 01-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Auswirkungen des Deutschlandtickets auf den ÖPNV in FrankfurtA01.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.03.2023, A 200 Betreff: Auswirkungen des Deutschlandtickets auf den ÖPNV in Frankfurt Ab Mai 2023 soll das Deutschlandticket, das bundesweit die Nutzung des Öffentlichen Nah- und des Regionalverkehrs für 49 € im Monat erlaubt, eingeführt werden. Ziel ist es, den ÖPNV durch einen günstigen Preis und ein einziges Ticket, das Zugangsbarrieren durch unterschiedliche Tarifstrukturen und separate Fahrscheine in den einzelnen Kommunen und Gebietskörperschaften beseitigt, attraktiver zu machen. Dadurch werden sich die Fahrgastzahlen deutlich erhöhen. So wünschenswert dies im Sinne einer notwendigen Verkehrswende ist, die eine Verringerung des Autoverkehrs durch eine Bereitstellung von Alternativen wie eine Angebotsverbesserung im ÖPNV erreichen will, so stellt andererseits das Deutschlandticket die Kommunen bei der Finanzierung und dem Ausbau des ÖPNV vor große Herausforderungen. Verringerte Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf, die zur Finanzierung schon des bisherigen ÖPNV-Angebots unverzichtbar sind und nicht nur kurzfristig von Bund und Land ausgeglichen werden müssen, treffen auf Ausgabensteigerungen durch eine Ausweitung der Fahrten von S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahn und Bussen, um das erwartete erhöhte Fahrgastaufkommen ohne Qualitätseinbußen bewältigen zu können. Dazu kommen weitere Ausgabensteigerungen für den ohnehin notwendigen Ausbau und die Instandsetzung der ÖPNV-Infrastruktur. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Welche Auswirkungen wird das Deutschlandticket auf die Finanzierung des ÖPNV in Frankfurt haben? 2. Welche Veränderung der Fahrgastzahlen in Frankfurt werden durch das Deutschlandticket erwartet? 3. Welche Vorbereitungen werden getroffen, um den zu erwartenden Fahrgastanstieg ohne Qualitätsverluste zu bewältigen? 4. Welche Erhöhung der ÖPNV-Fahrgastzahlen bei den Pendlern werden erwartet und gibt es Vorbereitungen, parallel auch Park-and-Ride-Angebote zu verbessern? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 220 Versandpaket: 08.03.2023 Aktenzeichen: 92-14
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wirtschaftsstruktur der FressgassA01.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.03.2023, A 201 Betreff: Wirtschaftsstruktur der Fressgass Der Familienbetrieb "Metzgerei & Feinkost Ebert" hat entschieden, seine Geschäfte zu schließen. Das ist ein weiterer, großer Verlust für die Kalbächer Gasse - besser bekannt als Fressgass. Viele engagierte Einzelhändler aus dem Lebensmittelbereich, Cafés und Restaurants haben aus der Straße das gemacht, was sie heute ist: ein lebendiger, beliebter und touristisch attraktiver Treffpunkt inmitten der Innenstadt. Die kleinteilige Grundrissstruktur der Gebäude und die ebenfalls kleinteilige Gliederung der Schaufensterfassaden prägen das Bild der Straße und stellen somit einen wichtigen Wert für das Stadtbild her. Der einzigartige Charme der Fressgass droht allerdings aufgrund von Geschäftsaufgaben verloren zu gehen. Alteingesessene Geschäfte wie Plöger oder Schlemmermeyer gibt es nicht mehr, stattdessen setzen sich zunehmend Filial-Großbetriebe und Ketten durch. Bereits seit 1987 gibt es die Erhaltungssatzung Fressgass. Diese Satzung hat zum Ziel, die Prägung der Fressgass durch kleine, inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte insbesondere im Bereich Nahrungs- und Genussmittel zu erhalten und eine Verdrängung durch Lebensmittel- und gastronomische Ketten und Boutiquen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Nutzungsänderungsanträge gemäß der Erhaltungssatzung Nr. 1Ä (Erhaltungssatzung Fressgass, M 81/1988) wurden in den zurückliegenden Jahren gestellt? 2. Wie hat die Bauaufsichtsbehörde jeweils entschieden? 3. Welche Strategie verfolgt der Magistrat bei der Ansiedlung neuer Geschäfte etc., um die Fressgass mit ihrem eigenen Charakter und der Geschäftsvielfalt zu erhalten? 4. Welche Strategie verfolgt der Magistrat, die Fressgass bei Überlegungen zur Belebung der Innenstadt miteinzubeziehen? 5. Inwieweit hat der Magistrat Kontakt zu den verbliebenen Familienbetrieben auf der Fressgass? Um wie viele von wie vielen Familienbetrieben handelt es sich hierbei und was war der Inhalt des Kontaktes? 6. Ist dem Magistrat bekannt, dass weitere alteingesessene Betriebe überlegen, zu schließen? Wenn ja, um welche Betriebe handelt es sich und was tut der Magistrat dagegen? 7. Was sind aus Sicht des Magistrats die Gründe für die immer häufigere Schließung von mittelständischen Betrieben und Familienbetrieben? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 218 Versandpaket: 08.03.2023 Aktenzeichen: 66-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Nahversorgung mit Post- und BankdienstleistungenA01.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.03.2023, A 202 Betreff: Nahversorgung mit Post- und Bankdienstleistungen In vielen Frankfurter Stadtteilen schließen Filialen mit Dienstleistungen, die für die Nahversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger elementar sind. Insbesondere betroffen sind hier Post- und Bankfilialen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welchen Frankfurter Stadtteilen gibt es noch Postfilialen und wie viele gibt es insgesamt in Frankfurt? 2. In welchen Frankfurter Stadtteilen gibt es noch Sparkassen- und Bankfilialen und wie viele gibt es insgesamt in Frankfurt? 3. Welches Nahversorgungskonzept hinsichtlich Post- und Bankdienstleistungen hat der Magistrat für die Stadtteile, insbesondere in den Randbereichen der Stadt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 246 Versandpaket: 08.03.2023 Aktenzeichen: 10-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien und der TürkeiNR01.03.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 01.03.2023, NR 616 Betreff: Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten in Frankfurt am Main sind von dem Leid, das mehrere schwere Erdbeben und deren Nachwirkungen seit dem 6. Februar 2023 in Syrien und der Türkei über die dortige Bevölkerung gebracht haben, betroffen. Angesichts dieser schrecklichen Lage sprechen wir allen Betroffenen unser Beileid und unsere Solidarität aus. Wir sind dankbar für das Engagement der Einrichtungen für den Katastrophenschutz und das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung in unserer Stadt. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern, das Interesse an der Katastrophe darf nicht nach wenigen Wochen abklingen. Wir rufen daher die Frankfurter Gesellschaft dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten. Der Magistrat wird beauftragt mit dem Hessischen Städtetag und der Landesregierung abzustimmen, wie die kommunale Unterstützung beim Wiederaufbau koordiniert und organisiert werden kann. Unabgestimmte Einzelmaßnahmen einzelner Kommunen würden der Region in ihrer Gesamtheit nicht helfen. Der Magistrat soll ferner die Möglichkeiten zur Beteiligung bei einem konkreten Wiederaufbauprojekt eruieren und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge machen. Hierfür wären beispielsweise Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- oder Bauprojekte denkbar. Auf bestehende Städtepartnerschaften und Verbindungen ziviler Institutionen in die Region ist hierbei zurückzugreifen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 50 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.03.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 616 auf die Tagesordnung I der 20. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 616 auf die Tagesordnung I der 20. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Sitki, Telyakar, Korenke, Müller, Huber, Pürsün, Yildiz, Schenk und Arslaner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2947, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 00 14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verschiebung des Bauprojektes Am Hilgenfeld, Frankfurter BergOFOB 1001.03.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2023, OF 556/10 Betreff: Verschiebung des Bauprojektes Am Hilgenfeld, Frankfurter Berg Der Magistrat möge berichten, ob und ab wann voraussichtlich mit dem geplanten Bauprojekt Am Hilgenfeld, Frankfurter Berg, begonnen wird und welche Kosten bisher für das Bauprojekt (Planungskosten B-Plan, bereits begonnene vorbereitende Erschließungsmaßnahmen, wie z.B. für Straßen, Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser, Fernwärme u.a.) entstanden sind. Begründung: Vor einigen Wochen hat laut Presseberichten (FR 13.01.2023) der Geschäftsführer der stadteigenen ABG-Frankfurt-Holding, Frank Junker, mitgeteilt, dass das geplante Bauprojekt Am Hilgenfeld aus wirtschaftlichen Gründen (gestiegene Baukosten u.a.) z.Zt. in 2023 nicht durchgeführt werden kann, da sich die Nettokaltmiete (ohne öffentliche Förderung) bei über ca. 20 € pro Quadratmeter Wohnfläche bewegen würde. Obwohl der B-Plan weitgehend fertig sein soll, wird es vorerst zu einer Verzögerung des dringend benötigten Wohnungsangebotes kommen und der Beginn des Bauprojektes wird definitiv nicht vor 2024 und die endgültige Fertigstellung des Bauprojektes wird nicht vor 2027 sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 556/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten/KnöterichwegOFOB 201.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2023, OF 614/2 Betreff: Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten/Knöterichweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Parkplätze, auch illegale, direkt unter der Breitenbachbrücke, an dem Kreuzungspunkt der Straßen An den Bangerten und Häuser Gasse, aufzugeben. Diese Maßnahme ist notwendig, um eine sichere Querung von der Straße An den Bangerten zum Knöterichweg für zu Fuß gehende und Radfahrende zu ermöglichen. 2. einen Zebrastreifen an geeigneter Stelle, möglichst im Kurvenbereich, anzulegen, um eine sichere Querung der Kreuzung der Straßen An den Bangerten und Knöterichweg zu ermöglichen. 3. den nordöstlichen Bürgersteig der Straße An den Bangerten bis zum Zebrastreifen heranzuführen und hierzu das illegale Parken durch Poller zu unterbinden. Begründung: Spaziergänger*innen, auch mit Kindern, und Radfahrende, die aus Richtung der Straße An den Bangerten in Richtung Knöterichweg und Niddapark unterwegs sind, werden in der Kurve vor eine große Herausforderung gestellt. Wie kann die Kreuzung in Richtung Knöterichweg unfallfrei überquert werden, wenn parkenden Fahrzeuge im Weg stehen oder der Gegenverkehr von der Häuser Gasse mit überhöhter Geschwindigkeit um die Kurve fährt? Abhilfe kann nur ein Zebrastreifen schaffen, der eine sichere Querung der Kreuzung ermöglicht. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 614/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3978 2023 Die Vorlage OF 614/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Illegale Parkmöglichkeiten an bzw. unter der Breitenbachbrücke, an dem nordöstlichen Bürgersteig an der Straße An den Bangerten (siehe Foto Nr. 2), durch Poller zu unterbinden. Diese Maßnahme ist notwendig, um eine sichere Querung von der Straße An den Bangerten zum Knöterichweg für zu Fuß Gehende zu ermöglichen; 2. durch einen Zebrastreifen an geeigneter Stelle oder eine andere Verkehrsmaßnahme, möglichst im Kurvenbereich, eine sichere Querung der Kreuzung der Straßen An den Bangerten und Knöterichweg für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrrad-Piktogramme auf der Leipziger Straße erneuernOFOB 201.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2023, OF 616/2 Betreff: Fahrrad-Piktogramme auf der Leipziger Straße erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die verblassten und teilweise kaum noch zu erkennenden Fahrrad-Piktrogramme auf der Leipziger Straße zu erneuern. Begründung: Die Leipziger Straße ist eine belebte Einkaufsstraße und wird auf engem Raum von verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen genutzt. Durch die verblassten Piktogramme kommt es immer wieder vor, dass den Autofahrer*innen, wie auch den Fußgänger*innen nicht ganz klar bzw. ersichtlich ist, dass Fahrradfahrende auch entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3712 2023 Die Vorlage OF 616/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildwuchs von Wahlwerbung in Form von Plakatierung im Stadtgebiet FrankfurtA28.02.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.02.2023, A 198 Betreff: Wildwuchs von Wahlwerbung in Form von Plakatierung im Stadtgebiet Frankfurt Wie im Vorfeld zu Wahlen generell üblich, wurde auch den Bewerberinnen und Bewerbern zur Direktwahl des Oberbürgermeisters am 05. März 2023 eine Sondernutzungserlaubnis zur vorübergehenden Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen erteilt, um dort im Zeitraum vom 22.01.2023 bis 19.03.2023 Wahlwerbung in Form von Plakatierung durchführen zu können. Die für die Aufstellung bzw. Anbringung von Wahlplakaten in Form einer Allgemeinverfügung seitens der Stadt Frankfurt erteilte Genehmigung gilt ausschließlich unter Einhaltung eindeutig und klar festgelegter Bedingungen, die nicht nur Bestandteil selbiger sind, sondern auch bereits im Vorfeld mit einem Schreiben an die betreffenden Wahlvorschlagsträger bekanntgegeben wurden. Diese dienen in erster Linie der Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie dem Schutz von Bäumen. Die Plakatierung im 5-Meter-Bereich von Kreuzungsbereichen, Überwegen und Zebrastreifen ist daher ebenso untersagt wie auf Verkehrsinseln, an Verkehrszeichenmasten und an Ampelmasten. Zudem ist im Falle der werbefreien Zonen aus stadthistorischen, städtebaulichen und touristischen Gründen grundsätzlich keine Werbung zugelassen, ebenso wie in Fußgängerzonen. Leider sind im Vorfeld zu dieser Oberbürgermeisterwahl im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt gravierende Verstöße gegen diese Auflagen zu beobachten, und zwar von einer Vielzahl der zur Oberbürgermeisterwahl antretenden Kandidaten bzw. deren Parteien. Erschwerend kommt hinzu, dass selbst nach Reklamation solcher Verstöße beim zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) vielerorts keine Beseitigung der regelwidrig aufgehängten Plakate verzeichnet werden konnte. Zudem hingen bereits nach der Abwahl des Oberbürgermeisters am 6. November 2022 die Wahlplakate aus der Kampagne von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt an zahlreichen Stellen bis weit in den Januar 2023 hinein im gesamten Stadtgebiet, obwohl diese bis spätestens 20. November 2022 hätten beseitigt werden müssen. Vereinzelt hängen sogar noch heute - zum Datum dieses Antrags - Plakate aus dieser Abwahlkampagne. Auf die Frage Nr. 1377 vom 02.02.23 antwortete der Magistrat auf die diesbezügliche Frage des Stadtverordneten Haluk Yildiz, die jeweiligen Parteien seien auf Beschwerden hin aufgefordert worden, die betreffenden Plakate zu beseitigen. Ein Bußgeldverfahren sei daher noch nicht eingeleitet worden. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass in diesem Jahr noch die hessischen Landtagswahlen bevorstehen, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Warum wurden die durch Hinweise oder Beschwerden angezeigten Plakate im Falle der Plakatierung zur Abwahl des Oberbürgermeisters am 6. November 2022 nicht durch das ASE - zu Lasten der Wahlvorschlagsträger - umgehend entfernt, wie dies lt. Sondernutzungsgenehmigung vorgesehen ist und bei früheren Wahlen auch praktiziert wurde? 2.) Warum wurden aufgrund der offensichtlich elf vorliegenden und dokumentierten Verstöße gegen Auflagen im Falle der Plakatierung zur Abwahl des Oberbürgermeisters am 6. November 2022, welche den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen, noch keine Bußgeldverfahren eingeleitet? 3.) Wie auf Anfrage vom ASE zu erfahren war, ist in den vertraglichen Vereinbarungen mit der Nachfolgefirma von "ffmtipptopp", die in der Vergangenheit für die Entfernung regelwidrig gehängter Plakate zuständig war und diese auch zuverlässig ausgeführt hatte, die Erbringung dieser Leistung nicht mehr enthalten. Warum wurde das nicht beibehalten und plant der Magistrat, an dieser Stelle gegebenenfalls nachzubessern? 4.) Wie will der Magistrat sicherstellen, dass Wahlplakate, die über den Zeitraum von 14 Tagen nach dem Wahltermin am 5. März bzw. dem Stichwahltermin am 26. März 2023 hinaus noch im Stadtgebiet hängen, zeitnah und zu Lasten der betreffenden Träger der Wahlvorschläge entfernt und die entsprechenden Bußgelder verhängt werden? 5.) Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, damit der Wildwuchs, wie er jetzt bei der Plakatierung anlässlich dieser beiden jüngsten Wahlen zu beobachten war, nicht weiter um sich greift und sich bei den im Herbst anstehenden hessischen Landtagswahlen nicht wiederholt? 6.) Kann der Magistrat sich vorstellen, den Parteien bzw. Trägern von Wahlvorschlägen bei zukünftigen Wahlen eine jeweils maximal zulässige Anzahl der Wahlplakate aufzuerlegen, um auf diesem Wege einer massiven Überplakatierung des Straßenraums vorbeugend entgegenzuwirken? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 26.01.2023, F 1377 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 228 Versandpaket: 01.03.2023 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Spielplätze bis zum Sommer sanierenNR28.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, NR 608 Betreff: Spielplätze bis zum Sommer sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird ein Sonderprogramm zur Sanierung und Instandhaltung der öffentlichen Spielplätze aus den Restmitteln des Gesamthaushaltes 2022 aufgelegt, mit dem Ziel, die Arbeiten bis zum Start der Sommerferien abgeschlossen zu haben. Begründung: Seit Jahren kommt die Stadt Frankfurt mit der Sanierung und Instandhaltung von öffentlichen Spielplätzen nicht nach. Die bereitgestellten finanziellen Mittel reichen nicht aus und es fehlt an Personal. Dabei sind Spielplätze wichtige Orte für die motorische Entwicklung von Kindern, die erheblich dazu breitragen den coronabedingten Bewegungsdefiziten bei Kindern entgegenzuwirken. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 608 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 608 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 608 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 608 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dalhoff, Serke, Dr. Langner, Dr. Knacker und Podstatny dienen zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3096, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - „Blumen Tugba“ am Standort Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße erhalten!NR28.02.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, NR 615 Betreff: "Blumen Tugba" am Standort Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße erhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, dem seit mittlerweile 23 Jahren am Standort Niederräder Landstraße / Rennbahnstraße befindlichen Verkaufsstand von "Blumen Tugba" Bestandsschutz zu gewähren und diesen bei der Gestaltung des dort befindlichen Eingangs zum Rennbahnpark bzw. bei dem anstehenden Umbau des Kreuzungsbereiches so zu integrieren, dass er an dieser Stelle weiterbetrieben werden kann. Dazu ist gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Grünflächenamt, der Unteren Naturschutzbehörde und "Blumen Tugba" eine tragfähige Lösung zu entwickeln, die sowohl im Einklang mit den Anforderungen des Landschaftsschutzes als auch der Grünanlagensatzung steht und idealerweise zugleich eine Aufwertung des dortigen Entrées zum Rennbahnpark und / oder des neugestalteten Kreuzungsbereiches darstellt. Begründung: Nach der Eröffnung des Rennbahnparks, der auf dem Gelände der ehemaligen Niederräder Galopprennbahn im Zuge des dort errichteten DFB-Campus neu geschaffen wurde, soll jetzt der am Standort Niederräder Landstraße / Rennbahnstraße ansässige Blumenhändler "Blumen Tugba" seinen dort seit 23 Jahren befindlichen Verkaufsstand räumen. Nach dem Willen der Stadt soll dies bis zum 30. Juni 2023 erfolgen, da dann die Arbeiten zur Gestaltung des jetzt an dieser Stelle befindlichen Eingangs zum Rennbahnpark beginnen sollen. Zudem ist der Umbau des gesamten Kreuzungsbereiches geplant. Der Verkaufsstand stellt nicht nur die Existenzgrundlage einer fünfköpfigen Familie dar, sondern ist für die Bevölkerung von Niederrad auch zu einem Treffpunkt und Ort des Austauschs gleichermaßen geworden. Um den Verlust dieser liebgewordenen Niederräder "Institution" zu vermeiden, muss jetzt schnellstmöglich eine ämterübergreifende Lösung gefunden werden. Daher ist der Magistrat aufgefordert, jetzt schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das den Erhalt des Geschäfts am derzeitigen Standort sicherstellt und zugleich eine Aufwertung des künftig neu gestalteten Entrées zum Rennbahnpark bzw. des Kreuzungsbereiches Niederräder Landstraße / Rennbahnstraße darstellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 615 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 615 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 615 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3117, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2023 Mittel für „Digitale Schwarze Bretter“ für die Otto-Hahn-Schule in den Haushaltsplan 2023 einstellen und zeitnah anschaffenOFOB 1528.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 214/15 Betreff: Haushalt 2023 Mittel für "Digitale Schwarze Bretter" für die Otto-Hahn-Schule in den Haushaltsplan 2023 einstellen und zeitnah anschaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zwei "Digitale Schwarze Bretter" für die Otto-Hahn-Schule in den Haushaltsplan 2023 einzustellen und zeitnah anzuschaffen, damit die Schule nicht gegenüber anderen weiterführenden Schulen digital abgehängt bleibt. Begründung: Die Digitalisierung an Schulen schreitet voran und die Otto-Hahn-Schule sollte hier nicht abgehängt sein. "Digitale Schwarze Bretter" gehören mittlerweile zur Grundausstattung von weiterführenden Schulen. Insofern sollte die Schule jedenfalls bei der Grundsanierung des Bauteils B entsprechend bedacht werden. Die Schule hat für zwei DSB einen enormen Kostenvoranschlag (ca. EUR 13.000 wegen der besonderen Brandschutzvorrichtungen) erhalten. Dies ist über das Schulbudget nicht finanzierbar. Deswegen erfolgt die Veröffentlichung des Vertretungsplans für die Schüler und Schülerinnen und Lehrkräfte immer noch in Papierform. Die täglichen Aushänge können so nur mit zeitlicher Verzögerung erfolgen; zeitnahe Aktualisierungen sind unmöglich. Ankündigungen von Veranstaltungen können nur per Mail erfolgen. Die Stadt Frankfurt beruft sich im Moment darauf, dass keine Finanzmittel für die Beschaffung von digitalen Infomonitoren zur Verfügung stünden. Das Stadtschulamt könne die Beschaffung zweier digitaler Infomonitore daher nicht zentral übernehmen. Eine Finanzierung aus dem Schulbudget sollte möglich sein. Der jährlich zugewiesene IT-Zuschuss könnte für solche Anschaffungen angespart werden oder die Schule beschaffe zunächst eines und im Folgejahr ein weiteres. Die Ablehnung des Stadtschulamts ist nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2022 ist der Otto-Hahn-Schule ein IT-Zuschuss von EUR 4.646,20 zugewiesen worden. Natürlich kann die Schule dieses Budget über einen Zeitraum von, dann drei Jahren, nicht gänzlich für diese Anschaffung zurücklegen. Die angegebene IT-Zuweisung sind IT-Folgemittel und sind im Jahr 2022 weit über den Betrag hinaus für Toner, Beamer-Lampen, USB-Kabel etc. verausgabt worden (ca. EUR 7.500). Damit hat die Schule die IT-Zuweisung schon überzogen und die Stadt wird nicht in Frage stellen können, dass diese Anschaffungen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs notwendig waren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 214/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 74 2023 Die Vorlage OF 214/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abruf von Geldern aus dem Kommunalinvestitionsfo ̈rderungsgesetz Kapitel 2OFOB 1528.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 215/15 Betreff: Abruf von Geldern aus dem Kommunalinvestitionsfo ̈rderungsgesetz Kapitel 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. hat die Stadt Frankfurt am Main Mittel aus dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz Kapitel 2 für die Otto-Hahn-Schule, die Michael-Grzimek-Schule und das Gymnasium Nord abgerufen? 2. Wenn ja, sind die Mittel den Schulen bereits zugutegekommen? 3. Wenn nein, warum nicht und was unternimmt die Stadt, um dem Investitionsstau an genannten Schulen zu begegnen? Begründung: In einem Artikel aus dem Spiegel Panorama vom 16.02.2023 heißt es wie folgt: "3,5 Milliarden Euro hatte der Bund 2018 bereitgestellt, um Deutschlands Schulen zu sanieren, zu reparieren, zu modernisieren... Knapp fünf Jahre nach dem Start stellt sich nun heraus: Die Kommunen haben bis zum Stichtag 31. Dezember 2022 noch nicht einmal die Hälfte des Geldes abgerufen, nur gut 1,6 Milliarden Euro. " (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/schulen-gelder-aus-hilfsprogramm-nicht- einmal-zur-haelfte-abgerufen-a-bc820b48-16af-4a6d-9392-abef1b166430). Es wird niemand in Frankfurt bestreiten können, dass Frankfurts Schulen unter einem erheblichen Investitionsstau leiden. Bei der Otto-Hahn-Schule hat, wenn auch schleppend, endlich die Sanierung begonnen, die Michael-Grzimek-Schule soll sich statt eines Schulneubaus, der schon lange im Baugebiet Nieder-Eschbach Süd geplant ist, nun mit Containern zufriedengeben und das Gymnasium Nord wartet im Westen der Stadt seit Jahren auf einen Umzug in den Norden, der auch noch weiter auf sich warten lässt (stattessen werden die Kinder mit dem Schulbus jeden Tag hin und her gekarrt). Unhaltbare Zustände, deren Ende nicht in Sicht ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3700 2023 Die Vorlage OF 215/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule endlich beenden, Kindern Raum zum Lernen gebenOFOB 1528.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 216/15 Betreff: Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule endlich beenden, Kindern Raum zum Lernen geben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. was bislang unternommen wurde, um der Raumnot der örtlichen Grundschule entgegenzuwirken; 2. welche, anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 am 04.11.2022 angekündigten Versprechungen zur Linderung der Raumnot, bislang umgesetzt wurden. Begründung: Anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 am 04.11.2022, wurde in der Bürgerfragestunde intensiv über die Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule berichtet. Die eigentlich 3-zügige Schule ist mittlerweile vier bis fünf-zügig. Die Fachräume sind zu Klassenräumen umgewandelt worden, was den Kindern Raum zum Lernen und den Lehrerinnen und Lehrern Raum zum Lehren nimmt. Frau Weber hatte anlässlich ihres Besuchs in Aussicht gestellt zu prüfen, ob in dem kleineren der beiden angemieteten Gebäude am Ben-Gurion-Ring eine zweite Grundschule eingerichtet werden kann. Frau Weber führte aus, dass dies besser sei, als die Michael-Grzimek-Grundschule irgendwann in der Zukunft mit weiteren Containern aufzustocken. Dem stimmen wir zu! Jetzt ist es an der Zeit den Versprechungen Taten folgen zu lassen. Denn der nächste fünf-zügige Jahrgang steht für das kommende Schuljahr schon in den Startlöchern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 639 2023 Die Vorlage OF 216/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisenOFOB 1528.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 217/15 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen. Begründung: Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug frei machen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3701 2023 Die Vorlage OF 217/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring Einmündung Berner StraßeOFOB 1528.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 220/15 Betreff: Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring Einmündung Berner Straße Vorgang: OM 4930/19 OBR 15; ST 2336/19; ST 875/20 Die Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring Einmündung Berner Straße (Höhe Hausnummer Ben-Gurion-Ring 21) sollte bereits 2019 aus Altersgründen ausgetauscht werden. Auf Antrag des Ortsbeirates sollte damit auch die Installation eines Klick-Signals für Blinde und Sehbehinderte einhergehen (siehe OF 223/2019 bez. OM 4930/2019 und ST 875/2020), da viele Blinde und Sehbehinderte genau diese Ampel nutzen, um die Supermärkte Lidl und Aldi sowie die Firmen Ikea, Sunflower und auch McDonalds zu erreichen. Die taktilen Bodenplatten wurden mittlerweile entgegen der Angabe in der ST 875 verlegt. Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, den Austausch der Fußgängerampel inklusive Installation des Klick-Signals demnächst vorzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.03.2023, OF 223/15 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4930 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 875 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3704 2023 1. Die Vorlage OF 220/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 223/15 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 223/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kabelverbindung an der Brücke Glockengasse über den EschbachOFOB 1528.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 221/15 Betreff: Kabelverbindung an der Brücke Glockengasse über den Eschbach Die Kabelverbindungen (Telefon, Internet) an der Eschbach-Brücke Glockengasse/Am Sprudel wurden durch das letzte Hochwasser des Eschbachs stark in Mitleidenschaft gezogen. Die äußere (Schutz)-Hölle ist dabei gebrochen, die einzelnen Leitungen sind glücklicherweise intakt geblieben. Seit dem Hochwasser ist die gesamte Verbindung mit Spanngurten provisorisch am Brückengeländer befestigt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und in welcher Form die Verbindung wieder ordentlich hergestellt wird und ob es dabei die Möglichkeit ergibt, die Verbindung dauerhaft hochwassersicher zu gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3705 2023 Die Vorlage OF 221/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichtenOFOB 728.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 258/7 Betreff: Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichten Die Nidda-Uferwege sind nicht nur bei jüngeren, sondern auch bei den älteren Mitbürgern sehr beliebt. Die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten an der Praunheimer Brücke wurde schon vor Jahren erkannt und auch eingerichtet. Ältere Nutzer beklagen inzwischen allerdings, dass die geringe Höhe der WC-Becken eine gewisse Beweglichkeit erfordert. Für Menschen mit vor allem motorische Einschränkungen sind sie kaum zu benutzen, welches wohl von jüngeren Planern nicht bedacht wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, 1. dass eine der Toiletten an der Praunheimer Brücke behindertengerecht umgebaut wird; 2. dass kurzfristig ein WC-Becken erhöht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3658 2023 Die Vorlage OF 258/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer Landstraße - Umsetzung der Vorschläge aus der ST 405OFOB 728.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 260/7 Betreff: Verlängerung des Fahrradwegs Praunheimer Landstraße - Umsetzung der Vorschläge aus der ST 405 Vorgang: OM 3007/22 OBR 7; ST 405/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass sich der Magistrat eingehend mit der in der OM 3007/22 beschriebenen Situation beschäftigt hat. Trotz der Formalitäten, dass in Tempo 30 Zonen keine Anordnung von Radverkehrsanlagen möglich sind, wurden darüber hinaus gehende Lösungvorschläge zur baulichen Umgestaltung des nördlichen Teils der Praunheimer Landstraße im alten Ortskern von Hausen gemacht. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die aufgeführten Vorschläge umzusetzen und einen zeitlichen Realisierungshorizont zu nennen. Mit den kurzfristigen Maßnahmen ist sofort zu beginnen. Details zu den Planungen sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: In der oben genannten ST wird ausgeführt, dass der nördliche Teilabschnitt der Praunheimer Landstraße, der in den Ortskern Hausen führt, nicht der dort gültigen Zonenregelung entspricht. Eine Überarbeitung könnte eine wesentliche Verbesserung für den Radverkehr und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen mit sich bringen. Der Magistrat soll nun das dafür Notwendige veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 405 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3007 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 260/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße - Umsetzung der Vorschläge der ST 403OFOB 728.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 261/7 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße - Umsetzung der Vorschläge der ST 403 Vorgang: OM 3006/22 OBR 7; ST 403/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die vorgeschlagene Lösung des Magistrats, den Kreuzungsbereich Praunheimer Hohl/Kollwitzstraße für die Radfahrenden rot zu markieren und die Bordsteine entsprechend abzusenken. Die Umsetzung soll veranlasst werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in der OM 3006/2022 darum gebeten, wie die unübersichtliche Situation an der genannten Einmündung verbessert werden kann. Der Lösungsvorschlag des Magistrats sorgt für mehr Sicherheit und vor allem mehr Aufmerksamkeit für Radfahrende, die diese Stelle passieren. Die Maßnahme ist leicht umsetzbar, benötigt jedoch noch die Zustimmung des Ortsbeirats. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 403 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3006 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3659 2023 Die Vorlage OF 261/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungslose in Rödelheim in menschenwürdigen Unterkünften unterbringenOFOB 728.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 263/7 Betreff: Wohnungslose in Rödelheim in menschenwürdigen Unterkünften unterbringen Im Bereich des Rödelheimer Bahnhofs (Baruch-Baschwitz-Platz) und Lorscher Str./ Ecke Radilostraße wohnen seit geraumer Zeit obdachlose Menschen mit ihrem gesamten Hab und Gut. Aufgrund von Beschwerden von Bürgern, über das öffentliche Urinieren vor Kindern und der Belegung des Wartebereichs als Schlafstätte der Bushaltestelle am Baruch-Baschwitz-Platz, sowie der Fahrradstellplätze ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat sich um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Obdachlosen kümmert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, sich um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Obdachlosen zu kümmern und diese anständig unterzubringen. 2. Der Baruch-Baschwitz-Platz am Rödelheimer Bahnhof ist mit geeigneten Maßnahmen von Fäkalien zu reinigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße behindertengerecht gestaltenOFOB 728.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 264/7 Betreff: Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße behindertengerecht gestalten Der Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel im Bereich Glashüttener Straße/ Breitlacherstraße/Eschborner Landstraße wurde vor einigen Jahren neu saniert. Ältere und Menschen mit eingeschränkter Motorik beschweren sich über den zu hohen Bordstein an der Verkehrsinsel. Eine ältere Bürgerin berichtete, dass sie wegen der schlechten Sicht des hohen Bordsteins gestürzt sei. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg an der Verkehrsinsel behindertengerecht zu gestalten. 2. Die Lichtverhältnisse sind so darzustellen, dass ein Darübergehen gefahrlos stattfinden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Ziffern des Tenors der Vorlage OF 264/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3661 2023 Die Vorlage OF 264/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an Ziffer 1. des Tenors die Worte "und die Kurvenradien für Gelenkbusse anzupassen" angehängt werden. Ziffer 2. der Vorlage OF 264/7 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung FDP Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsbau-Stopp in Praunheim beendenOFOB 728.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 266/7 Betreff: Wohnungsbau-Stopp in Praunheim beenden Durch die Voruntersuchung für eine SEM hat der Magistrat nahezu sämtliche Bautätigkeiten zwischen Heerstraße/Praunheimer Weg und der Autobahn A5 seit über 5 Jahren verhindert. Die heutige Wohnungsknappheit in Frankfurt verlangt aber einen raschen Wohnungsbau. Der Baustopp wurde damit begründet, dass eines Tages für 30.000 Menschen Wohnungen entstehen könnten. Die Bundes- und Landespolitik hat mittlerweile festgestellt, dass das Abwandern aus dem ländlichen Raum und aus Deutschlands Osten in die Ballungsräume enorme Probleme zur Folge hat. Maßnahmen der verantwortungsbewussten Politiker gegen diese Entwicklung, wie z. B. Ausbau der Infrastruktur, Home-Office u. a., zeigen erste Erfolge. Nicht nur die "neuen" Bundesländer verzeichnen einen Zuzug, sondern auch Klein- und Mittelstädte. Das Wachstum vieler Großstädte hingegen stagniert derzeit. (Frankfurt am Main 2018: 747.800 EW; 2019: 758.600 EW; 2020: 758.800 EW; 2021: 753.600 EW). Unklar ist, ob überhaupt und, falls ja, in welchem Umfang dem Magistrat gestattet wird, in den Schutzbereich des Regionalen Grünzuges über Zielabweichungsverfahren eines Tages einzugreifen. Nach Vortrag des Planungsdezernates sei der größte Teil der vorgesehenen Wohnungsbaufläche praktisch schon in städtischem Eigentum. Ein großer finanzieller Gewinn dürfte somit durch eine SEM kaum zu erzielen sein. Der Baustopp durch die über fünfjähre Voruntersuchung hat dazu geführt, dass etwa 1000 Wohnungssuchende, die schon bereits westlich der Nordweststadt geplante Wohnungen (Bebauungsplan 906) nicht beziehen konnten. Ohne städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wäre es der Stadt in kurzer Zeit möglich, in Praunheim - nördlich der Heerstraße - nach Änderung des bestehenden, bzw. durch Beschlussfassung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Baumaßnahmen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur zeitnah durchzuführen, da dieses Areal nicht zum regionalen Grünzug gehört. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen 1. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan B 854 (nördliche Heerstraße - Teilbereich 1) und der in Aufstellung befindliche B 696 (nördliche Heerstraße - Teilbereich 2) werden derart geändert, dass zur Autobahn hin Gewerbe (u. a. wg. der Höchstspannungstrasse) und nach Süden im Wesentlichen Wohnbebauung vorgesehen wird. 2. Die Ortsumfahrung Praunheim soll um das neue Wohngebiet herumführen, damit ein autoarmes Wohngebiet entstehen kann und der Ortskern Praunheims zum Verweilen durch eine attraktive Alternative vom Autoverkehr entlastet wird. 3. Parallel zum Straßenzug Praunheimer Weg/Heerstraße/Guerickestraße soll eine vom IV freigehaltene Trasse von der Nordweststadt über Praunheim nach Rödelheim für einen ungehinderten ÖPNV (Bus oder Straßenbahn) angelegt werden. 4. Die Planungshinweise der klimaökologischen Untersuchung von GEO-NET Umweltconsulting GmbH aus 2019 sollen berücksichtigt werden. 5. Die Trinkwassergewinnung des Wasserwerks Praunheim II soll nicht nur geschützt werden. Die Möglichkeit einer Kapazitätserweiterung der Wassergewinnung soll erhalten bleiben. 6. Der Ausbau des ÖPNV sollte dem Bezug der Wohnungen und der Gewerbeeröffnungen vorangehen, damit von vornherein eine attraktive Alternative zum IV vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 266/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Boulebahn in der Fritz-Lennig-AnlageOFOB 728.02.2023 · FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 268/7 Betreff: Boulebahn in der Fritz-Lennig-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, auf dem Gelände der abgebauten Gebäudefläche in der Fritz Lennig Anlage eine Boulebahn zu errichten. Begründung: Die Fritz Lennig Anlage ist bereits durch den Spielplatz ein attraktiver Freizeitbereich. Für Senioren fehlt jedoch dort ein Angebot. Eine Boulebahn wäre hier eine sinnvolle Ergänzung des Freizeitangebots, damit mehrere Generationen gemeinsam Aktivitätsangebote in der Anlage wahrnehmen können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 268/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 268/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4022 2023 Die Vorlage OF 268/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bespielbare Stadt im Ortsbezirk 7OFOB 728.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 269/7 Betreff: Bespielbare Stadt im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Absprache mit den Kinderbeauftragten des Ortsbezirks schlägt der Ortsbeirat dem Magistrat folgende Straßen zur Berücksichtigung im Auswahlverfahren zur Umsetzung des E 36/22 vor: - Rödelheim: Rödelheimer Parkweg, Strubbergstraße, Fuchstanzstraße, Biedenkopfer Weg, Zentmarkweg - Praunheim: Steinbacher Hohl - Hausen: Alt-Hausen - Westhausen: Westring in der Nähe des Wendehammers, Josef-Wirmer-Straße Begründung: Im Bericht des Magistrats B 393/2022 wird beschrieben, dass die Ortsbeiräte bis zum Ende des 1. Quartals Vorschläge machen sollen, wo in ihren Stadtteilen das Pilotprojekt zur Einrichtung von bespielbaren Straßen umgesetzt werden könnte. Dafür stellte die Römerkoalition im Haushalt 2022 198.000 Euro ein. Straßen, in denen straßenbegleitendes Spielen möglich ist, wurden z.B. schon in Amsterdam erfolgreich umgesetzt. Wertvoll sind sie deswegen, weil sie zur Belebung des öffentlichen Raumes beitragen und das Zusammenleben im Stadtteil fördern. Gleichzeitig sollen klimaanpassende Maßnahmen damit verbunden werden. Gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für ältere Menschen, sind solche wohnortnahen Orte wichtig. Die Kinderbeauftragten berichteten, dass sich in den entsprechenden Straßen bereits Elterninitiativen zur Unterstützung gegründet haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3665 2023 Die Vorlage OF 269/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nur die Straßen Biedenkopfer Weg und Josef-Wirmer-Straße vorgeschlagen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationen für den OrtsbeiratOFOB 728.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 271/7 Betreff: Informationen für den Ortsbeirat Zu oft ist der Magistrat nicht fähig, fristgerecht dem Ortsbeirat 7 Stellungnahmen zu Anregungen und Fragen zukommen zu lassen. Des Öfteren werden gutgemeinte Anregungen abgelehnt, weil sie mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren sind. Zur Einführung der "Tempo-30-Zonen" wurden einst die Ortsbeiräte mit "Leitfäden" ausgestattet, damit ihre Anregungen den rechtlichen Anforderungen genüge leisten konnten. Diese Erfahrung zeigt, dass es sinnvoll wäre, den Ortsbeiräten eine Orientierung an die Hand zu geben, damit künftig die Verwaltung nicht mit Anregungen belastet wird, die rechtlich nicht umsetzbar sind. Dies betrifft vor allem das Straßenverkehrsrecht, das Baurecht sowie den ÖPNV. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, 1. die Ortsbeiräte zu den sie betreffenden Themen mit einem Leitfaden zum Verkehrs-Recht sowie Bau-und Planungsrecht auszustatten, 2. den Ortsbeiräten eine entsprechende Schulung anzubieten, 3. zu Beginn einer neuen Wahlperiode den Ortsbeiratsmitgliedern aktualisierte Leitfäden auszuhändigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3662 2023 Die Vorlage OF 271/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße)OFOB 428.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 277/4 Betreff: Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf der Heidestraße Pflanzkübel mindestens auf der Höhe der Hausnummer 51 aufstellen zu lassen. Zudem möge der Magistrat prüfen und berichten, wo in diesem Bereich Bäume gepflanzt werden könnten. Begründung: Die Heidestraße ist in dem Abschnitt zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße insesamt in keinem guten Zustand und weist - abgesehen von dem Abschnitt Germaniaplatz - kein Grün auf. Es gibt nun das Interesse von AnwohnerInnen in Hausnummer 51, zur Verschönerung beizutragen. Sie würden - unterstützt vom Inhaber der Wohnzimmerwerkstatt - Pflanzkübel bepflanzen und pflegen. So kann der Bereich kurzfristig verschönert und ein (kleiner) Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt geleistet werden. Der Straßenabschnitt würde insgesamt von Grün profitieren, weshalb die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, geprüft werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3654 2023 Die Vorlage OF 277/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tresenanlage im Bürgerhaus Bornheim für Vereine nutzbar machenOFOB 428.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 279/4 Betreff: Tresenanlage im Bürgerhaus Bornheim für Vereine nutzbar machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Tresenanlage im Bürgerhaus Bornheim instandgesetzt und für Vereine zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Der neue Pächter im Bürgerhaus Bornheim bietet kein Veranstaltungscatering mehr an. Vereine, die dort Veranstaltungen anbieten, müssen für ihr eigenes Catering sorgen. Dies wird zusätzlich erschwert, da es im Bürgerhaus keinerlei gastronomische Infrastruktur gibt. Die Tresenanlage mit Kühlung, Zapfanlage und Lagermöglichkeiten wäre hierzu ideal geeignet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 279/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 279/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/SaalburgalleeOFOB 428.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 280/4 Betreff: Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Überweg Wittelsbacher - / Saalburgallee ein gelbes Warnlicht angebracht werden kann. Begründung: Regelmäßig kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2023 Die Vorlage OF 280/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende zwei Sätze ergänzt wird: "In Stoßzeiten kann es zu Situationen kommen, in denen die letzten Autos die Kreuzung passieren, wenn die Fußgängerinnen und Fußgänger bereits Grün haben. Mit dem Warnlicht sollen vom Festplatz kommende Linksabbiegerinnen und Linksabbieger auf kreuzende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam gemacht werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ganztag in Bornheim und OstendOFOB 428.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 282/4 Betreff: Ganztag in Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schulen und Horte sowie andere beteiligte Akteure in den Stadtteilen Bornheim und Ostend auf den Ganztag und den gesetzlichen Anspruch ab 2026 vorbereitet sind. Konkret sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wie hoch ist die Abdeckung an Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen in Bornheim und Ostend aktuell, einzeln aufgeführt für die Grundschulen: Valentin-Senger-Schule, Kirchnerschule, Linnéschule, Uhlandschule, Dahlmannschule? 2. Welche Änderungen bzgl. des Bedarfs an Ganztagsbetreuung werden bis zum Jahr 2026 erwartet, wie hoch ist der dann und welche Abdeckung wird dann erreicht? 3. Welche Schulen arbeiten in Bornheim und Ostend bereits erfolgreich in welchem Ganztagsmodell? 4. Wie weit ist das Stadtschulamt mit der Begleitung und Beratung der übrigen Schulen zur Entwicklung ihres Ganztagskonzeptes? 5. Wurden alle Schulen im Schulbezirk bereits begangen? 6. Welche Maßnahmen und Konzepte gibt es für die Schulen im Schulbezirk, in denen die Kinder bisher überwiegend in Horten betreut werden und in denen die räumlichen Voraussetzungen wie eine Küche oder eine andere Versorgung mit warmem Mittagessen nicht vorhanden sind? 7. Gibt es bereits Pilotprojekte, andere Akteure (Vereine, Musikschulen etc.) mit in die Planungen einzubeziehen? 8. Wie hoch ist die Zahl der zusätzlich benötigten Fachkräfte für die Schulbezirke Bornheim und Ostend? Begründung: Aktuell berichten viele Familien, dass ihr Kind keinen Hort Platz für das kommende Schuljahr gefunden haben. Andere Kinder haben in Einrichtungen einen Platz bekommen, die eigentlich zum Schulbezirk einer anderen Grundschule gehören. Damit verbunden sind häufig weitere und somit gefährlichere Wege, die ggf. alleine gegangen werden müssen und die Auflösung von Bezugsgruppen. Teenie Gruppen in Kita Frankfurt Einrichtungen müssen zu Gunsten von Hort Plätzen schließen. Für Familien ist die verlässliche Kinderbetreuung Grundlage für ihr Arbeitsleben und somit für ihre wirtschaftliche Existenz. Für Kinder ist der Besuch eines Hortes oder einer Nachmittagsbetreuung essentiell für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Grundlage für Chancengleichheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3656 2023 Die Vorlage OF 282/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel des Ortsbeirates für die Neuanschaffung einer Orgel für die Bethaniengemeinde, Frankfurter BergOFOB 1028.02.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 555/10 Betreff: Budgetmittel des Ortsbeirates für die Neuanschaffung einer Orgel für die Bethaniengemeinde, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat unterstützt das Orgelprojekt der Evangelischen Bethaniengemeinde (Wickenweg 60a, 60433 Frankfurt am Main) mit einem Betrag von 2.600 € (10 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten). Begründung: Die Bethanienkirche, Frankfurter Berg, war der erste Kirchenbau nach dem 2. Weltkrieg in Frankfurt am Main und wurde als Notkirche nach ihrer Fertigstellung am Ostersonntag 1949 eröffnet und geweiht, der Kirchturm wurde 1957, die Sakristei 1958 fertiggestellt. Das gesamte Ensemble der Bethanienkirche steht unter Denkmalschutz. Der Kircheninnenraum wurde bereits vollständig neu renoviert und von Januar bis voraussichtlich Ende Mai 2023 wird in der Bethanienkirche die Elektrik vollständig erneuert, wobei dabei energiesparende LED-Lampen verwendet werden. Diese Kosten werden vollständig vom Evangelischen Regionalverband übernommen. Nicht übernommen werden die Kosten für eine dringend notwendige und benötigte elektrische Orgel, die die 30 Jahre alte Orgel ersetzen soll. Vorgesehen ist das Modell Gloria Concerto 238 DLX mit voraussichtlichen Kosten von ca. 26.000 €. Diese Kosten sollen ausschließlich durch bestehende Rücklagen der Kirchengemeinde, Spenden bzw. Sammlungen innerhalb und außerhalb der Kirchengemeinde aufgebracht werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 555/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und 1 FDP gegen AfD (= Annahme); SPD und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Haltestellen im Ortsbezirk 10OFOB 1028.02.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 559/10 Betreff: Barrierefreie Haltestellen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Haltestellen (an U-Bahnen, S-Bahnen, Bus- Schul- und Nachbushaltestellen) bisher im Ortsbezirk 10 noch nicht barrierefrei um- und ausgebaut wurden und wann dies voraussichtlich geschehen soll. Begründung: Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass bis zum 01. Januar 2022 alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei um- und ausgebaut sein müssen. In Frankfurt am Main sind von den ca. 1.350 Haltestellen erst ca. 70 bis 80 Prozent barrierefrei ausgebaut. An barrierefrei ausgebauten Haltestellen beträgt die Einstiegshöhe max. 5 cm, an nicht oder teilweise ausgebauten Haltestellen bis zu 30 cm. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Knotenpunkt Siesmayerstraße/Ecke Bockenheimer LandstraßeOFOB 228.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 630/2 Betreff: Knotenpunkt Siesmayerstraße/Ecke Bockenheimer Landstraße Vorgang: OM 1688/17 OBR 2; ST 419/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Siesmayerstraße, zwischen Bockenheimer Landstraße und Siesmayerstraße Hausnummer 15, die Parkplätze zugunsten eines rot markierten Fahrradstreifens umzuwidmen. Die rote Markierung ist bis zum Schwenk auf den Bürgersteig fortzuführen. 2. zwischen Bockenheimer Landstraße und Grüneburgweg, in nördlicher und südlicher Richtung, sollten Fahrradpiktogramme aufgebracht werden. Begründung: Die Siesmayerstraße ist am Knotenpunkt zur Bockenheimer Landstraße von Kfz und Radfahrenden stark belastet. Insbesondere die aus Richtung Grüneburgweg kommenden Fahrradfahrenden nutzen aus Sicherheitsgründen auch den Gehweg, um an den häufig auftretenden Fahrzeugschlangen vor der Ampel zum Abbieger auf der Bockenheimer Landstraße zu gelangen. Auch Fahrradfahrende, die die Straße benutzen, werden ohne ausreichenden Abstand überholt und auch geschnitten. Radfahrende bewegen sich oft in der gefährlichen Dooring-Zone neben den parkenden Fahrzeugen. Bei einer Verkehrszählung im Jahr 2017 wurden die Verkehrsströme von Rad und Kfz auch am Knotenpunkt Siesmayerstraße/Bockenheimer Landstraße gemessen. In der ST 419 2018 kann der hohe Anteil von Radfahrenden erkannt werden, der inzwischen sicherlich noch zugenommen hat. Aus diesen Gründen sind Radfahrende schützenswerter als parkende Fahrzeuge. Anlage: Auszug aus der ST 419 2018 Einfädelung zur Bockenheimer Landstr. Richtung Bockenheimer Landstr. Richtung Grüneburgweg (Quelle: Eigene Aufnehmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2023 Die Vorlage OF 630/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitskontrollen in Oberrad, Goldbergweg und Wiener StraßeOFOB 528.02.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 688/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Oberrad, Goldbergweg und Wiener Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Geschwindigkeitskontrollen in der 30er Zone Goldbergweg und Wiener Straße insbesondere an der Gruneliusschule und Umgebung zu intensivieren. Begründung: In der 30er Zone Goldbergweg und Wiener Straße wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/Std. von vielen Autofahrern - teilweise deutlich - überschritten. Da im Bereich der Gruneliusschule viele Schüler der Grundschule und auch Mütter mit ihren Kleinkindern auf dem Weg zur Schule / zu den Kitas unterwegs sind und auch ein reger Fahrradverkehr herrscht, besteht durch das Rasen bzw. Nichteinhaltens der Höchstgeschwindigkeit eine erhöhte Unfallgefahr. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die Geschwindigkeitskontrollen deutlich verstärkt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3780 2023 Die Vorlage OF 688/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Im Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichenOFOB 528.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 691/5 Betreff: Im Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der geplanten Umgestaltung vor der Bäckerei "Mein Platz" an der Ecke Schweizer Straße/Gartenstraße statt der vorgeschlagenen Fahrradabstellplätze Außengastronomie zu ermöglichen. Mit einem geeigneten Geländer ist zu verhindern, dass dort Autos abgestellt werden. Begründung: Im Bereich vor der Bäckerei "Mein Platz" ist bislang Außengastronomie möglich. Durch die neue Planung der Gartenstraße wird die Aufenthaltsqualität auf der Straße und die Sicherheit für den Fuß und Radverkehr erheblich erhöht. Allerdings bleibt durch die neue Haltestelle in der Gartenstraße weniger Raum für die Außengastronomie. Als Ausgleich würde sich der großzügige Gehwegbereich an der Ecke Schweizer Straße/Gartenstraße vor der Bäckerei anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3782 2023 Die Vorlage OF 691/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt SpekulationenOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 766/1 Betreff: Videoüberwachung im Ortsbezirk 1: Fakten statt Spekulationen Vorgang: OM 1833/22 OBR 1; ST 491/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Mit ST 491 vom 20.02.2023 hat der Magistrat Altbekanntes festgestellt, nämlich dass die Aufrüstung der Videoüberwachung durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2018 beschlossen wurde oder dass es aus Sicht der Polizei keinen Anlass zur Neubewertung gäbe und diese die Videoübewachung befürworte. Mit keinem Wort geht der Magistrat auf die in der Magistratsanregung geschilderten Missstände aus Sicht der Anwohnenden und Anliegenden ein: Nämlich den in die Wohngebiete hineinwabernden Drogenhandel, die Okkupierung von Durchgängen, Geschäften, Hauseingängen und Hinterhöfen durch Dealer sowie Begleitstraftaten wie Auto- und Briefkastenaufbrüche. Auch ignoriert wird der Wunsch aus der Bevölkerung nach "echten", ansprechbaren und Schutz gebenden Polizeistreifen. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum brauchte der Magistrat ziemlich genau elf Monate für eine derart schwammige Antwort ohne substanziellen Inhalt und fehlenden Faktenvortrag? 2. Warum ist der Magistrat nicht auf die in der Magistratsanregung beschriebenen Zustände in den Wohnbereichen und Ladenzeilen eingegangen? 3. Der Magistrat spricht von einem wichtigen Aspekt für das Sicherheitsgefühl im Bereich der Konstablerwache. Lässt sich daraus ableiten, dass der Magistrat "tatsächliche" Sicherheit durch anwesende Polizeistreifen einer "gefühlten" Sicherheit durch Videoüberwachung unterordnet und nicht befürwortet? 4. Auf welchem belastbaren Zahlenmaterial fußen die Aussagen des Magistrats? Begründung: Die Stellungnahme ST 491 ist einseitig und nicht objektiv, denn der Magistrat benutzt das hochemotional besetzte Thema "Übergriffe auf quere Menschen", um die Existenz der Videoüberwachung zu begründen. Festzuhalten bleibt hier, dass die Angriffe trotz Videoüberwachung stattfanden und trotz Nachrüstung der Anlage auch weiterhin stattfinden. In der Presse wurde vereinzelt vorgetragen, dass Videoüberwachung zur Aufklärung beiträgt. Belastbares Zahlenmaterial darüber, wie viele Straftaten sich auf nicht überwachte Bereiche verlagert haben, sowie Aufklärungsquoten und -methoden wurden nicht vorgelegt. Ein zuvor vorgelegtes "Gutachten" des Polizeipräsidenten zur Videoüberwachung im Allerheiligenviertel strotzte nur so vor Allgemeinfloskeln und subjektiven Beurteilungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1833 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 491 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3757 2023 Die Vorlage OF 766/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen CDU, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Aufzug am MOMEM/Hauptwache endlich reparieren lassenOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 767/1 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Aufzug am MOMEM/Hauptwache endlich reparieren lassen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die VGF einzuwirken, damit der Aufzug am MOMEM / Hauptwache endlich repariert wird und mobilitätseinge-schränkte Menschen selbstbestimmt und barrierefrei das Tiefplateau vor dem MOMEM an der Hauptwache erreichen können. Begründung: Bereits seit Jahren ist der Aufzug am MOMEM / Hauptwache zum Tiefplateau immer wieder gestört oder defekt. Seit Monaten ist er offenbar dauerhaft außer Betrieb. Insbesondere Rollstuhlfahrende, ältere Menschen oder mobilitäts-eingeschränkte jüngere Menschen können das MOMEM nicht erreichen, auch nicht durch fremde Hilfe, da die Treppenanlagen nahezu unüberwindlich sind. Auch die FBAG bemängelt zu Recht diesen erbärmlichen und unakzeptablen Zustand. Hinzu kommen defekte Rolltreppen und Aufzüge zu den U- und S-Bahnsteigen, die den Menschen mit Behinderungen tagtäglich das Leben schwer machen. Langfristig sollten behindertengerechte Rampen geplant Werden, damit sich dort Menschen mit Behinderungen selbständig bewegen können. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3758 2023 Die Vorlage OF 767/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Braubachstraße 1 bis 11 für Pkw vorübergehend sperrenOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 768/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Braubachstraße 1 bis 11 für Pkw vorübergehend sperren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Straßenabschnitt Braubachstraße 1-11 sowie die Linksabbiegespur in der Fahrgasse in Richtung Braubachstraße vorübergehend während des Weihnachtsmarktes und weiterer Großveranstaltungen für den Individualverkehr sperren zu lassen. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, Planungen zur Einrichtung eines künftigen Superblocks in der Altstadt in die Wege zu leiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bei Überlastung des Parkhauses am Dom oder anderweitiger Verkehrsbehinderungen bilden sich Rückstaus in der Domstraße, Braubachstraße, Fahrgasse und Berliner Straße. Dadurch werden die Straßenbahnen der Linien 11, 12 und 14 oft blockiert. Auch ortsunkundige PKW-Fahrende erfassen die komplexen Verkehrsregelungen nicht auf Anhieb, was auch für Radfahrende und Fußgehende zu gefährlichen Situationen führt. Eine Sperrung für PKW führt zu einer sicheren Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmende und beschleunigt den öffentlichen Personennahverkehr. Bild: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3759 2023 Die Vorlage OF 768/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragtenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die Partei gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende III: Fahrradfreundliche Nebenstraße Goethestraße - Immer noch zu wenige Abstellmöglichkeiten für FahrräderOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 769/1 Betreff: Mobilitätswende III: Fahrradfreundliche Nebenstraße Goethestraße - Immer noch zu wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Goethestraße im Abschnitt zwischen Goetheplatz und Alte Rothofstraße sechs PKW-Parkplätze zu Radabstellflächen umwandeln und ausreichend Radbügel installieren zu lassen. Begründung: Die Goethestraße ist seit geraumer Zeit eine fahrradfreundliche Nebenstraße, jedoch gibt es in dem genannten Abschnitt keinerlei bequeme, sichere und zumutbare Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern. Oft werden die Baumscheiben und Baumschutzgitter zum Anschließen der Fahrräder genutzt. Angrenzende Abstellmöglichkeiten sind stets überbelegt, stehen unverständlicherweise auf dem Gehweg und behindern Fußgehende. Der Gehweg in diesem Abschnitt ist für Radbügel jedenfalls zu schmal. Parkhäuser für PKW stehen in unmittelbarer Nähe in ausreichender Zahl zur Verfügung. Auch Menschen mit Drang zu Luxusgütern muss es endlich ermöglicht werden, bequem mit dem Rad beim Edeljuwelier einkaufen zu können. Fotos: Andreas Laeuen, Fortsetzung Seite 2 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3760 2023 Die Vorlage OF 769/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende IV: Fahrradabstellmöglichkeiten Kleine HochstraßeOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 770/1 Betreff: Mobilitätswende IV: Fahrradabstellmöglichkeiten Kleine Hochstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Kleinen Hochstraße 5 vor dem "Club Voltaire" ausreichend Radbügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Kund*innen und Besucher*innen haben derzeit keine sicheren Abstell-möglichkeiten für Ihre Fahrräder, da dort zahllose PKW den Platz beanspruchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 770/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 770/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 3 GRÜNE (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende V: Gehwegparken in der Junghofstraße abstellenOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 771/1 Betreff: Mobilitätswende V: Gehwegparken in der Junghofstraße abstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwege in der Junghofstraße abpollern oder alternativ mit Radbügeln in Längsrichtung versehen zu lassen. Begründung: Trotz des Parkhauses in in unmittelbarer Nähe sowie einer deutlichen Hinweisbeschilderung wird hier nach wie vor illegal auf dem Gehweg geparkt und die notwendige Breite für Fußgehende eingeschränkt. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 771/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3761 2023 Die Vorlage OF 771/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin an der Alten Oper - Illegale Abkürzungsstrecke für Autofahrende sperrenOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 773/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin an der Alten Oper - Illegale Abkürzungsstrecke für Autofahrende sperren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Ortstermin mit dem ASE, Straßenverkehrsamt, dem Grünflächenamt, dem Grundstückseigentümer des SOFITEL sowie dem Ortsbeirat 1 an der Alten Oper einzuberufen mit dem Ziel, den illegalen Abkürzungsverkehr von der Bockenheimer Anlage über den Opernplatz und die Liesel-Christ-Anlage zur Hochstraße dauerhaft abzustellen. Begründung: Seit der Fertigstellung des Sofitel Hotels lässt sich täglich beobachten, dass PKW und insbesondere Taxen verkehrs- und rechtswidrig von der Bockenheimer Anlage kommend in die Fußgängerzone am Opernplatz bzw. an der Liesel-Christ-Anlage (neben der Einfahrt zum Parkhaus Alte Oper) einfahren, um dann über die Privatstraße des Sofitel Hotels auf die Hochstraße (und umgekehrt) abzukürzen. An der Einfahrt zur Fußgängerzone befinden sich sowohl das Verkehrszeichen Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) als auch das Verkehrszeichen Nr. 242 (Fußgängerzone). Danach ist den PKW untersagt, diesen Bereich zu nutzen. Dennoch fahren täglich Dutzende Fahrzeuge hier in die Fußgängerzone, um auf die Hochstraße abzukürzen. Anwohnende, Fußgehende als auch als Radfahrende wurden schon mehrfach in der Fußgängerzone fast angefahren oder genötigt, durch lautes Hupen Platz zu machen. Ferner wurde schon öfters beobachtet, wie PKW aus der Leerbachstraße kommend nicht links auf die Bockenheimer Anlage abbiegen, sondern entgegen der Fahrtrichtung geradeaus in die Fußgängerzone fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3763 2023 Die Vorlage OF 773/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die Anzahl der Fahrradständer auf dem Opernplatz ist nach wie vor unbefriedigend. Der Ortstermin soll daher anschließend genutzt werden, um mit Vertretern des Magistrats weitere geeignete Standorte zu identifizieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kultur im Ortsbezirk 1: Die Pläne des Kulturdezernates werfen Fragen aufOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 774/1 Betreff: Kultur im Ortsbezirk 1: Die Pläne des Kulturdezernates werfen Fragen auf Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen in Bezug auf die Standortsuche und das Konzept des Kulturdezernates zum Neubau der Oper und des Schauspiels als Spiegellösung am Willy-Brandt-Platz zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen bevorzugt das Kulturdezernat die Spiegellösung gegenüber der geplanten Kulturmeile? 2. Wie begründet das Kulturdezernat diesen Sinneswandel? 3. Mit welcher Begründung soll das Wallservitut umgangen werden, das grundsätzlich Bauen in den Wallanlagen ausschließt? 4. Wurden negative Auswirkungen der Frischluft- und Kaltluftströme auf das Mikroklima in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel untersucht und mit welchem Ergebnis? 5. Wäre es nicht ratsam, die Erarbeitung des Hochhausrahmenplanes bis Mitte 2023 abzuwarten, um in diesem Zuge klären zu können, ob in der Neuen Mainzer Straße am Sparkassenstandort ein Hochhaus entstehen könnte? 6. Trifft es zu, dass lediglich das Kulturdezernat Gespräche mit den Grundstückseigentümern in der Neuen Mainzer Straße 49 geführt hatte und wäre es nicht ratsam, solche Gespräche nach Amtseinführung eine*r Oberbürgermeister*in gemeinsam mit dem Land und der HELABA zu führen? 7. Die einseitige Entscheidung für die Spiegellösung wird damit begründet, am Willy-Brandt-Platz ein besonders gutes U-Bahn-Angebot für ÖPNV-Nutzer*innen zu haben. Trifft es zu, dass der Standort Neue Mainzer Straße 49 in fußläufiger Entfernung von unter 200m zur S-Bahn-Station Taunusanlage angebunden ist und somit auch eine überregionale und gut erreichbare Anbindung hätte? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 774/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3764 2023 Die Vorlage OF 774/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2., 3., und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 5., 6. und 7.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk Fragwürdiges „Schotterparadies“ in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassenOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 775/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk Fragwürdiges "Schotterparadies" in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, prüfen zu lassen, ob die im Zuge der Renovierungsarbeiten neu angelegte Grünfläche vor dem Seniorenheim in der Seilerstraße den Vorgaben der Vorgartensatzung" bzw. der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" entspricht. Der Ortsbeirat bezweifelt, dass das neu angelegte "Schotterparadies" satzungskonform ist. Begründung: Schottergärten entsprechen nicht den Anforderungen, die Grünflächen in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens aufweisen müssen. Gerade deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung zusätzlich zu der schon vor vielen Jahren beschlossenen Vorgartensatzung eine neue "Gestaltungs-satzung Freiraum und Klima" verabschiedet. Schottergärten sind danach nicht mehr zulässig. Grundstückseigentümer*innen sollten ihren "Schotter" lieber in insektenfreundliche und ganzjährige Begrünungen investieren. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3765 2023 Die Vorlage OF 775/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende VI: Längsparken, Lieferzonen und mehr Platz für Radfahrende in der WeserstraßeOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 778/1 Betreff: Mobilitätswende VI: Längsparken, Lieferzonen und mehr Platz für Radfahrende in der Weserstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Weserstraße zwischen Gutleutstraße und Taunusstraße Längsparken anordnen zu lassen, die Markierungen sowie die Beschilderung anpassen zu lassen und vor den Kreuzungsbereichen Kaiserstraße und Münchener Straße an geeigneter Stelle jeweils eine Lade- und Lieferzone einrichten zu lassen. Außerdem ist das Radfahren entgegen der Einbahnstraße für Radfahrende konsequent und durchgängig freizugeben und entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Teilweise wird auf beiden Straßenseiten der Weserstraße schräg geparkt. Die immer größeren PKW und SUV blockieren dadurch sowohl die Fahrbahn als auch die Sicht für Fußgehende und Radfahrende. Radfahrende müssen im Gegenverkehr oft ausweichen, anhalten und absteigen. Durch Längsparken wird die Fahrbahn so weit verbreitert, dass Radfahrende sicher PKW passieren und Fußgehende die Fahrbahn besser überblicken und überqueren können. Ladezonen verhindern das Halten von Lieferfahrzeugen in zweiter Reihe. Die Reduzierung der Autodichte im Bahnhofsviertel soll im Bereich der Weserstraße und perspektivisch in der Verlängerung der Mainluststraße im Zuge der Anpassung der Verkehrsführung zum Theatertunnel beginnen. Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2023, OF 788/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3772 2023 1. Die Vorlage OF 778/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 788/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des zweiten Ansatzes des Antragtenors das Wort "Fahrspur" durch das Wort "Fahrstreifen" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende VII: Radbügel und Lieferzone in der ElbestraßeOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 779/1 Betreff: Mobilitätswende VII: Radbügel und Lieferzone in der Elbestraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Elbestraße vor dem Hotel Nizza mit der Hausnummer 10 an Stelle von zwei PKW-Stellplätzen eine geeignete Anzahl von Radbügeln zum sicheren Abstellen von Fahrrädern aufstellen zu lassen sowie die Fläche markieren zu lassen. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, in der Elbestraße auf der gegenüber liegenden Straßenseite vor dem Hotel "Premier Inn City Center" eine Lade- und Lieferzone über die Länge von zwei PKW-Stellplätzen einrichten zu lassen. Begründung: Im gesamten Bahnhofsviertel gibt es kaum Radbügel. In der Elbestraße vor den Hotels "Nizza" und "Premier Inn City Center" existieren weder Radbügel noch Schildermasten, an denen die Menschen ihre Fahrräder sicher anschließen können. Die Gehwegbreiten reichen leider nicht aus, um Radbügel aufstellen zu können, da ansonsten die Fußwege zu schmal wären. Eine Lade- und Lieferzone bzw. eine Zone zum kurzfristigen Ein- und Aussteigen von Gästen ist notwendig, da in diesem Bereich alle PKW-Stellplätze ganztags belegt sind, überwiegend von Pendler*innen, die dort kostenlos ihren PKW abstellen. Derzeit blockieren Lieferfahrzeuge die Fahrbahn. Bild: Geoportal Frankfurt, Elbestraße 7 / 11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3767 2023 Die Vorlage OF 779/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende I: Von Kopenhagen lernen - Love Handles, Fußablagen und Drive-by-Mülleimer am Platz der RepublikOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 780/1 Betreff: Mobilitätswende I: Von Kopenhagen lernen - Love Handles, Fußablagen und Drive-by-Mülleimer am Platz der Republik Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Platz der Republik entlang der Haltebereiche / Radwege / Radschutzstreifen vor den Ampeln in Richtung Hauptbahnhof, Messe und Gallus den Komfort für Radfahrende zu verbessern und folgende Radverkehrsinfrastruktur installieren zu lassen: 1. Love Handles oder Haltegriffe an Ampelmasten und Fußablagen vor Ampeln, damit Radfahrende nicht ständig kurzfristig absteigen und wieder aufsteigen müssen 2. Drive-by-Mülleimer, damit Radfahrende Müll auch vom Radweg aus entsorgen können Begründung: Den Platz der Republik queren immer mehr Radfahrende. Die vorhandene Infrastruktur und Verkehrsführung wurde in den vergangenen Jahren für Radfahrende zwar ausgebaut, bietet aber wenig Komfort. Der PKW- und LKW-Verkehr ist dort weiterhin vorherrschend. Der Umstieg aufs Rad soll aber gefördert werden. Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen stark zu steigern. Ein Baustein des Erfolges ist die Erhöhung des Komforts für Radfahrende. Neben Beschilderungen, Ampelschaltungen, grüner Welle und baulich getrennten Radwegen spielen auch Angebote wie Fußablagen oder Haltegriffe und Mülleimer eine große Rolle. Der Magistrat sollte im Ortsbezirk 1, durch den täglich ein großer Teil des Radverkehrs in Frankfurt rollt, mit gutem Beispiel vorangehen und Best Practice Beispiele aus dem europäischen Ausland auch in Frankfurt einführen, um den Radverkehr noch attraktiver und somit ein Angebot zum Umstieg aus Rad zu machen. Sollte der Magistrat weitere oder geeignetere Flächen dafür finden, sollten (auch) dort Love Handles, Fußbänke und Drive-by-Mülleimer installiert werden. Bild: Geoportal Frankfurt, Alexander Mitsch Platz der Republik: Vorschlag zur Aufstellung von Haltegriffen, Fußbänken und Drive-by-Mülleimern Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3768 2023 Die Vorlage OF 780/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende II: Grundhafte Erneuerung von Straßen und Plätzen nicht ohne Beteiligung des Ortsbeirates 1OFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 782/1 Betreff: Mobilitätswende II: Grundhafte Erneuerung von Straßen und Plätzen nicht ohne Beteiligung des Ortsbeirates 1 Vorgang: B 14/23; OA 233/22; OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat weist die Vorlage B14 aus 2023 zurück und fordert den Magistrat auf, den Ortsbeirat 1 über alle Instandsetzungs-, Erhaltungs-, Umgestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen im öffentlichen Straßen-raum frühzeitig zu informieren und bereits im Planungsstadium zu beteiligen. Begründung: Werden Maßnahmen im Ortsbeirat vorgestellt, dann sind diese in der Regel bereits zu Ende geplant und Änderungen oder Optimierungen sind nur noch in minimalem Maße möglich. Grundsätzliche Wünsche des Ortsbeirates, die auch im Zuge einer Instandhaltung ganz oder teilweise kostengünstig umgesetzt werden könnten, müssen oft zu einem späteren Zeitpunkt mit hohem Kostenaufwand nachgeholt werden. Dies führt zu Unverständnis und Unbehagen in der Bevölkerung, da Baumaßnahmen oft mehrfach und innovative Maßnahmen erst mit deutlicher Verzögerung umgesetzt werden. Das in der OA 233 vom 16.08.2022 genannte Beispiel der Kaiserstraße, die nach Asphaltierungsarbeiten im Stil der autogerechten 70er Jahre dem Individualverkehr wieder übergeben wurde, ist und bleibt eine vertane Chance und ein ständiges Ärgernis. Das kann künftig vermieden werden, wenn der Ortsbeirat beteiligt wird und seine Kompetenz einbringt. Foto: Alexander Mitsch, Beispiel Kaiserstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 233 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 14 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3769 2023 Die Vorlage OF 782/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Natur- und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Weingut der Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangehen lassenOFOB 128.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 785/1 Betreff: Natur- und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Weingut der Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangehen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Jährlich werden im Ortsbezirk 1 viele hundert Flaschen aus dem städtischem Weingut ausgeschenkt. Zusätzlich werden viele dieser Flaschen als sogenannte Ehrengaben anlässlich von Jubiläen durch Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher gereicht. Bei den Flaschen handelt sich nicht um erkennbare Mehrwegflaschen und der Verschluss besteht nicht aus natürlichem Kork sondern aus Kunststoff. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, als Eigentümer des Weingutes und Großkunde seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass vom Weingut der Stadt Frankfurt ausschließlich Mehrwegflaschen sowie Naturkorken statt Plastikkorken verwendet werden. Begründung: Jede 0,75 l Weinflasche hat einen CO2-Fussabdruck von 800 bis 900 Gramm. Ein Großteil davon entsteht bei der Flaschenproduktion: Dabei wird Altglas unter hohen Temperaturen und viel Energie eingeschmolzen, um daraus neue Weinflaschen herzustellen. Viel Energie und hohe Temperaturen bedeuten einen hohen CO2-Fußabdruck. Anstatt Flaschen zu einzuschmelzen, werden Mehrwegflaschen gespült und wieder-verwendet. Das Spülen verbraucht dabei weniger CO2 als Schmelzen und Neuproduktion. Mehrwegflaschen können bis zu 50 Mal wiederverwendet werden, Einwegflaschen sind nur für die einmalige Nutzung bestimmt. In Deutschland werden jährlich hunderte Millionen von Einwegflaschen eingeschmolzen, nur um daraus die exakt gleichen Flaschen wieder herzustellen. Die angeblichen Nachteile von Korken als Flaschenverschluss ("riecht nach Kork") wurden durch zahllose Innovationen in der Korkindustrie ausgemerzt. Inzwischen gibt es keine Gründe mehr für den Griff zu Plastik. Durch den Rückgang der Verwendung von Kork als Verschluss sind Korkeichenwälder in Südeuropa massiv bedroht. Die jahrhundertealte Nutzung hat dort einen besonders artenreichen Lebensraum entstehend lassen. Zu den 160 Brutvogelarten gehören Spanischer Kaiseradler und Mönchsgeier, Raubwürger, Steinkauz und Schwarzstorch. Die iberischen Korkeichenwälder sind außerdem Winterquartier für nahezu alle nordwesteuropäischen Kraniche und bis zu 60.000 Graureiher. Vom Aussterben bedrohte Tierarten wie der Pardelluchs, der Spanische Kaiseradler und die Großtrappe haben in Korkeichenwäldern ihre letzten Rückzugsräume. Kork ist nichts Anderes als die Rinde der Korkeiche. Der besondere Aufbau und die Dicke der Korkrinde schützen den Baum vor Hitze, Austrocknung, Infektionen, Schädlingen und Waldbränden. Aus diesen Gründen ist Kork ein ideales Isolier- und Dichtungsmaterial. Kork ist wärme-, kälte- und schallisolierend, leicht, schwimmfähig und fast unverrottbar. Der Großteil des Korks geht in die Flaschenstopfenproduktion. Dabei bleiben fast drei Viertel des Korks sozusagen als Verschnitt übrig. Von diesen Resten lebt ein anderer Teil der Korkindustrie. Sie werden zu Granulat vermahlen und mit Bindemitteln verklebt. So entstehen Verbundkorken, Dämmkork, Presskorkplatten, Fußbodenbeläge, Schuhsohlen, Kunstobjekte, Pinnwände und vieles mehr. Die Nutzung für die Flaschenkorkproduktion ist ein Garant für den Erhalt der Korkeichenwälder. Die mit Qualitätskorken erzielten Preise bieten die höchste Wertschöpfung für den Produzenten. Somit steigt das Interesse, die Korkeichen nachhaltig und schonend zu bewirtschaften. Quellen: https://pfandwein.de https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/ressourcensc honung/rohstoffe/04206.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3771 2023 Die Vorlage OF 785/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und 1 LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.