Barrierefreie Haltestellen im Ortsbezirk 10
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung und den Bericht über nicht barrierefrei ausgebaute Haltestellen im Ortsbezirk 10. Dies ist notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes nachzukommen. Der Antrag wurde in der Sitzung abgelehnt.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Haltestellen (an U-Bahnen, S-Bahnen, Bus- Schul- und Nachbushaltestellen) bisher im Ortsbezirk 10 noch nicht barrierefrei um- und ausgebaut wurden und wann dies voraussichtlich geschehen soll.
Begründung
Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass bis zum 01. Januar 2022 alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei um- und ausgebaut sein müssen. In Frankfurt am Main sind von den ca. 1.350 Haltestellen erst ca. 70 bis 80 Prozent barrierefrei ausgebaut. An barrierefrei ausgebauten Haltestellen beträgt die Einstiegshöhe max. 5 cm, an nicht oder teilweise ausgebauten Haltestellen bis zu 30 cm.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Februar 2023 brachte AfD im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2023 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen AfD (= Annahme)