Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main hat beschlossen, Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei zu leisten. Der Magistrat wird beauftragt, die kommunale Unterstützung beim Wiederaufbau zu koordinieren und Vorschläge für konkrete Projekte zu erarbeiten. Dies soll die Solidarität mit den Betroffenen und die langfristige Unterstützung des Wiederaufbaus sicherstellen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordneten in Frankfurt am Main sind von dem Leid, das mehrere schwere Erdbeben und deren Nachwirkungen seit dem 6. Februar 2023 in Syrien und der Türkei über die dortige Bevölkerung gebracht haben, betroffen.
Angesichts dieser schrecklichen Lage sprechen wir allen Betroffenen unser Beileid und unsere Solidarität aus.
Wir sind dankbar für das Engagement der Einrichtungen für den Katastrophenschutz und das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung in unserer Stadt.
Der Wiederaufbau wird Jahre dauern, das Interesse an der Katastrophe darf nicht nach wenigen Wochen abklingen. Wir rufen daher die Frankfurter Gesellschaft dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten.
Der Magistrat wird beauftragt mit dem Hessischen Städtetag und der Landesregierung abzustimmen, wie die kommunale Unterstützung beim Wiederaufbau koordiniert und organisiert werden kann. Unabgestimmte Einzelmaßnahmen einzelner Kommunen würden der Region in ihrer Gesamtheit nicht helfen. Der Magistrat soll ferner die Möglichkeiten zur Beteiligung bei einem konkreten Wiederaufbauprojekt eruieren und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge machen. Hierfür wären beispielsweise Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- oder Bauprojekte denkbar. Auf bestehende Städtepartnerschaften und Verbindungen ziviler Institutionen in die Region ist hierbei zurückzugreifen.
Begründung
und der Türkei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten in Frankfurt am Main sind von dem Leid, das mehrere schwere Erdbeben und deren Nachwirkungen seit dem 6. Februar 2023 in Syrien und der Türkei über die dortige Bevölkerung gebracht haben, betroffen. Angesichts dieser schrecklichen Lage sprechen wir allen Betroffenen unser Beileid und unsere Solidarität aus. Wir sind dankbar für das Engagement der Einrichtungen für den Katastrophenschutz und das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung in unserer Stadt. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern, das Interesse an der Katastrophe darf nicht nach wenigen Wochen abklingen. Wir rufen daher die Frankfurter Gesellschaft dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten. Der Magistrat wird beauftragt mit dem Hessischen Städtetag und der Landesregierung abzustimmen, wie die kommunale Unterstützung beim Wiederaufbau koordiniert und organisiert werden kann. Unabgestimmte Einzelmaßnahmen einzelner Kommunen würden der Region in ihrer Gesamtheit nicht helfen. Der Magistrat soll ferner die Möglichkeiten zur Beteiligung bei einem konkreten Wiederaufbauprojekt eruieren und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge machen. Hierfür wären beispielsweise Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- oder Bauprojekte denkbar. Auf bestehende Städtepartnerschaften und Verbindungen ziviler Institutionen in die Region ist hierbei zurückzugreifen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2023Sie sind hierNRNR 616Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien und der TürkeiSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 47 WochenBB 50Hilfen für Erdbebenopfer in Syrien und der TürkeiMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei