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Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
47 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main hat beschlossen, Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei zu leisten. Der Magistrat wird beauftragt, die kommunale Unterstützung beim Wiederaufbau zu koordinieren und Vorschläge für konkrete Projekte zu erarbeiten. Dies soll die Solidarität mit den Betroffenen und die langfristige Unterstützung des Wiederaufbaus sicherstellen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordneten in Frankfurt am Main sind von dem Leid, das mehrere schwere Erdbeben und deren Nachwirkungen seit dem 6. Februar 2023 in Syrien und der Türkei über die dortige Bevölkerung gebracht haben, betroffen.

Angesichts dieser schrecklichen Lage sprechen wir allen Betroffenen unser Beileid und unsere Solidarität aus.

Wir sind dankbar für das Engagement der Einrichtungen für den Katastrophenschutz und das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung in unserer Stadt.

Der Wiederaufbau wird Jahre dauern, das Interesse an der Katastrophe darf nicht nach wenigen Wochen abklingen. Wir rufen daher die Frankfurter Gesellschaft dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten.

Der Magistrat wird beauftragt mit dem Hessischen Städtetag und der Landesregierung abzustimmen, wie die kommunale Unterstützung beim Wiederaufbau koordiniert und organisiert werden kann. Unabgestimmte Einzelmaßnahmen einzelner Kommunen würden der Region in ihrer Gesamtheit nicht helfen. Der Magistrat soll ferner die Möglichkeiten zur Beteiligung bei einem konkreten Wiederaufbauprojekt eruieren und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge machen. Hierfür wären beispielsweise Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- oder Bauprojekte denkbar. Auf bestehende Städtepartnerschaften und Verbindungen ziviler Institutionen in die Region ist hierbei zurückzugreifen.

Begründung

und der Türkei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten in Frankfurt am Main sind von dem Leid, das mehrere schwere Erdbeben und deren Nachwirkungen seit dem 6. Februar 2023 in Syrien und der Türkei über die dortige Bevölkerung gebracht haben, betroffen. Angesichts dieser schrecklichen Lage sprechen wir allen Betroffenen unser Beileid und unsere Solidarität aus. Wir sind dankbar für das Engagement der Einrichtungen für den Katastrophenschutz und das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung in unserer Stadt. Der Wiederaufbau wird Jahre dauern, das Interesse an der Katastrophe darf nicht nach wenigen Wochen abklingen. Wir rufen daher die Frankfurter Gesellschaft dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten. Der Magistrat wird beauftragt mit dem Hessischen Städtetag und der Landesregierung abzustimmen, wie die kommunale Unterstützung beim Wiederaufbau koordiniert und organisiert werden kann. Unabgestimmte Einzelmaßnahmen einzelner Kommunen würden der Region in ihrer Gesamtheit nicht helfen. Der Magistrat soll ferner die Möglichkeiten zur Beteiligung bei einem konkreten Wiederaufbauprojekt eruieren und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge machen. Hierfür wären beispielsweise Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- oder Bauprojekte denkbar. Auf bestehende Städtepartnerschaften und Verbindungen ziviler Institutionen in die Region ist hierbei zurückzugreifen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. März 2023Sie sind hier
    NRNR 616Hilfen für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei
    STVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 47 WochenBB 50Hilfen für Erdbebenopfer in Syrien und der TürkeiMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 18 · 02.03.2023
TO I, TOP 4
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 616 auf die Tagesordnung I der 20. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Gartenpartei
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
AfD (Votum im Plenum)BFF-BIG (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 02.03.2023
TO I, TOP 7
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 616 auf die Tagesordnung I der 20. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 616 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Sitki, Telyakar, Korenke, Müller, Huber, Pürsün, Yildiz, Schenk und Arslaner dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei

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