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- Kleiner Weg, große ProblemeST06.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 638 Betreff: Kleiner Weg, große Probleme Ergänzend zur bereits abgegebenen Stellungnahme (ST 1830/22) teilt der Magistrat zu 3. mit: Die Flächen des Weges, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt am Main befinden, werden regelmäßig gereinigt. Für die Sauberkeit des Privatwegs ist der Eigentümer zuständig. Der Magistrat hat keinerlei Handhabe, hier einzugreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2098
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Erhalt Bücherbus Nied-Süd (Dürkheimer Straße)ST06.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 639 Betreff: Nied: Erhalt Bücherbus Nied-Süd (Dürkheimer Straße) Auf die Anregung des Ortsbeirates, den Erhalt einer Haltestelle des Bücherbusses im Bereich Nied-Süd erneut zu prüfen, antwortet der Magistrat wie folgt: Der Magistrat bedankt sich für den Hinweis auf eine konkrete Standortmöglichkeit in Nied-Süd für den Bücherbus der Fahrbibliothek, damit dort zukünftig wieder ein Halt erfolgen kann. Die abschließenden Klärungen dazu stehen derzeit noch aus. Es zeichnet sich jedoch ab, dass eine Genehmigung für eine Haltestelle auf Höhe der Feuer- und Rettungswache 3 in der Dürkheimer Straße 1- 5 erteilt werden kann. Die Stadtbücherei nimmt nach der Genehmigungserteilung die Einrichtung einer Haltestelle an besagtem Standort in die nächste Überarbeitung des Fahrplans auf. Ein neuer Fahrplan wird nach der Wiederbesetzung von derzeit drei vakanten Personalstellen sowie einer erfolgreichen Ersatz-Busbeschaffung aufgelegt (derzeit ist nur ein Bus vorhanden). Der Magistrat bittet um Verständnis, dass noch keine Angabe zu einem konkreten Umsetzungsdatum erfolgen kann. Langfristig soll der in Rede stehende Platz an der Dürkheimer Straße zu einem Quartiersplatz aufgewertet werden. Es ist beabsichtigt, eine verkehrstechnisch besser integrierte Haltestelle in das Planungskonzept für den Quartiersplatz einzubeziehen und mit Fördermitteln aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt umzusetzen. Derweil verweist die Stadtbücherei auf die aktuell zwei Haltestellen im Stadtteil Nied, im Norden (Oeserstraße) und in der Mitte (Werner-Bockelmann-Straße). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2360 Antrag vom 08.12.2024, OF 1138/6 Auskunftsersuchen vom 14.01.2025, V 1093 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6976
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaikanlagen an Schulen und Kindergärten in Nieder-EschbachST06.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 640 Betreff: Fotovoltaikanlagen an Schulen und Kindergärten in Nieder-Eschbach Zu 1.: Derzeit sind 85 Photovoltaikanlagen auf den Schulen und Kindertagesstätten der Stadt Frankfurt am Main installiert. Eine Liste der Anlagen ist auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter "Regenerative Energiequellen" und dort "Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt" verfügbar. Zu 2.: Folgende Schulen und Kindertagesstätten in Nieder-Eschbach haben Photovoltaikanlagen: Otto-Hahn-Schule, Urseler Weg 27, 410 kWpeak Michael-Grzimek-Schule, An der Walkmühle 10, 11 kWpeak Der Magistrat versucht im Rahmen seiner Kapazitäten den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen voranzutreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3036
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlenden Glascontainer ersetzenST06.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 641 Betreff: Fehlenden Glascontainer ersetzen Gemäß der Auskunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH wird der Glascontainer in der Albert-Schweitzer-Straße 16 durch Remondis wieder aufgestellt. Aufgrund derzeitiger Fuhrparkprobleme bei Remondis kann kein konkreter Aufstellungstermin genannt werden. Die Ortsbeiräte werden angehalten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Bücherschrankes auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den WendelswegST06.03.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 642 Betreff: Aufstellen eines Bücherschrankes auf dem Platz nördlich der Einmündung der Steinhausenstraße in den Wendelsweg Der Magistrat begrüßt die Initiative und wird den Bereich an der Einmündung Steinhausenstraße/Wendelsweg prüfen und einen geeigneten Standort für den Bücherschrank vorschlagen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, geeignete Personen für die Bücherschrank-Patenschaft zu benennen und mitzuteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2022, OIB 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung SchützenhausOFOB 1305.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 112/13 Betreff: Aufstellen der Sperrpfosten in Richtung Schützenhaus Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Sperrpfosten entlang der Erlenbach in Richtung Schützenhaus und auch vom Schützenhaus in Richtung zur Straße "Zum Schäferköppel" wieder aufgestellt werden. Seit einigen Monaten fehlen die Sperrpfosten und man kann anhand der Spuren erkennen, dass dort jetzt Autoverkehr herrscht. Dies kann nicht ignoriert werden, da dort am Erlenbach viele Tiere und Pflanzen zu Hause sind, die schützenswert sind. Begründung: Durch Arbeiten die zwischen dem Schützenhaus und der Straße "Zum Schäferköppel" erledigt wurden, mussten die Sperrpfosten entfernt werden. Diese Arbeiten sind schon länger erledigt, die Aufstellung der Sperrpfosten wurde leider vergessen. Um dem zunehmenden Autoverkehr auf diesem Abschnitt des Weges zu unterbinden, ist die unverzügliche Wiederaufstellung der Sperrpfosten unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3707 2023 Die Vorlage OF 112/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileOFOB 305.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 497/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept Campusmeile Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Erstellung einer Gesamtplanung zur Campusmeile - zwischen Miquelknoten und Nibelungenplatz - einen Etat von mindestens 1 Mio. Euro im Haushalt 2023 einzuplanen. Die Gesamtplanung soll die Ideen des Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 berücksichtigen und folgende Themenbereiche abdecken: - Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs: Bereitstellung von Umstiegsmöglichkeiten für Pendler auf den ÖPNV - Angebotsverbesserung des ÖPNV: Planung einer Straßenbahnlinie entlang des Alleenrings sowie kurz- bis mittelfristiger Behelfsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots - Freizeitangebot: Einrichten von Flächen mit unterschiedlichen Angeboten für Begegnung, Sport und Kultur - Grünflächen: Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Grünflächen in Richtung Klimaanpassung und Artenvielfalt Begründung: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein konsequenter Fortschritt im Bereich der Verkehrswende erforderlich. Dem Alleenring, als eine der zentralen Ein- und Ausfahrtsstraßen in West-Ost-Richtung, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig steht die Umsetzung des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek an. Beide Punkte gebieten eine konkrete Antwort der Stadt auf den im Jahre 2018 abgeschlossenen Ideenwettbewerb zur Campusmeile, der Anregungen im Sinne eines Gesamtkonzeptes für diesen Standort lieferte. Da ein entsprechender Planungsprozess von hohem Umfang und hoher Dauer sein wird, liegt es nahe, zeitnah damit zu beginnen. Das entsprechende Budget sollte daher in der Haushaltsplanung für 2023 berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 DIE SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass im Tenor beim zweiten Spiegelstrich das Wort "Planung" durch das Wort "Prüfung" ersetzt wird. Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über jeden Spiegelstrich des Antrags einzeln abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 114 2023 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. Die Vorlage OF 497/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. Spiegelstrich 1., 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) Spiegelstrich 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Initiative „Gartenzwerge“ des SV 66OFOB 205.03.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 607/2 Betreff: Unterstützung der Initiative "Gartenzwerge" des SV 66 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Unterstützung der Initiative "Gartenzwerge", stellt der Ortsbeirat 2 dem SV 66 Frankfurt e.V. einmalig zweckgebundene Mittel in Höhe von bis zu 3.000 EUR aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Biodiversitäts-Initiative "Gartenzwerge" (siehe umfassendes Konzept anbei) würde zu einer natürlichen Verschönerung der privaten und öffentlichen Flächen rund um das Vereinsheim des SV 66 beitragen und die Aufenthaltsqualität für Mensch und Tier in der Kuhwaldsiedlung merklich verbessern. Mit den Mitteln des Ortsbeirats könnte der Verein die "Erstausstattung" für eine biodiverse Bewirtschaftung der Außenflächen bezuschussen. Angedacht sind u.a. die Einrichtung einer insektenfreundlichen Bank, Rankgitter sowie eine Trockenmauer. Das Projekt soll dann langfristig von den Vereinsmitgliedern in Kooperation mit umliegenden Schulen, KiTas, Sozialeinrichtungen, etc. betreut und unterhalten werden. Durch das erhebliche ehrenamtliche Engagement der Mitglieder und des Vorstands hat sich der SV 66 Frankfurt e.V. in den letzten Jahren zu einem lebendigen Sportverein und sozialen Anlaufpunkt in der Kuhwaldsiedlung entwickelt. Es ist gelungen das Vereinsheim umfassend zu sanieren; gleichzeitig konnte der SV 66 Sportangebote und Mitgliederzahl deutlich erhöhen. Diese Leistung sollte der Ortsbeirat honorieren und den Verein in seiner Weiterentwicklung im Sinne des Ortsbezirks Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 210 2023 Die Vorlage OF 607/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür LärmschutzOFOB 205.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 622/2 Betreff: Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür Lärmschutz Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der geplante Ausbau der Autobahn A 5 zwischen Goldstein/Niederrad und dem Bad Homburger Kreuz wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der Ausbau der A 5 nicht in den neu zu erstellenden Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 aufgenommen wird und nicht als vordringliche Maßnahme im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterverfolgt wird. Vielmehr sollte der Lärmschutz für Anwohner*innen der betroffenen Streckenabschnitte überprüft und erforderlichenfalls verstärkt bzw. sichergestellt werden. Falls notwendig, ist eine Klage gegen den geplanten Autobahnausbau und den fehlenden Lärmschutz zu führen, um die Bürger*innen vor den Belastungen zu schützen, die der Autobahnausbau nach sich zöge. Begründung: Soweit sich in der aktuellen Diskussion zur BAB 5 einzelne Frankfurter Stadtpolitiker kritiklos für einen Ausbau zu einer zehnspurigen Autobahn aussprechen hält der Ortsbeirat dies für falsch. Der Ortsbeirat-2 hält zudem die Annahme, der Verkehr drohe ohne einen Ausbau "zusammenzubrechen" für willkürlich aus der Luft gegriffen und geht dagegen vielmehr davon aus, dass im Interesse von Anwohnern und Umweltschutz auf den Ausbau der A5 auf dann zehn Fahrspuren verzichtet werden muss. Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und damit der Zunahme von Fahrzeugbewegungen noch zunehmen würde. Außerdem verträgt sich eine Zunahme des Autoverkehrs, der 1/4 aller Umweltbelastungen bundesweit ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Ziel der CO2 Neutralität selbst verpflichtet. Hierzu hat auch das Bundesverfassungsgericht der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 basiert auf veralteten Erkenntnissen und Erhebungen und muss an die geänderten Gegebenheiten und Realitäten - wie Klimawandel, veränderte Arbeitswelten, Verlagerung des Güterlastverkehrs auf die Schiene und geänderte Lebensgewohnheiten (Verzicht auf den Zweitwagen oder das eigenes Auto) - angepasst und entsprechend geändert werden (s. Dialogverfahren, angestoßen von Minister Wissing (FAZ Wirtschaft vom 27.02.2023)). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 622/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung OA 339 2023 Die Vorlage OF 622/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP und bei Abwesenheit 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Planungsstand - Biologische Institute?OFOB 205.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 629/2 Betreff: Neuer Planungsstand - Biologische Institute? Vorgang: V 322/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zu den biologischen Instituten am Botanischen Garten in Bockenheim, ggfs. im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat, vorzustellen. Begründung: Laut einem Zeitungsartikel (FAZ vom 05.03.2023 digital bzw. Ausgabe vom 06.03.2023) plant der Magistrat ua die Nutzung durch studentisches Wohnen. Nachdem der Ortsbeirat 2 des öfteren den Magistrat aufgefordert hat, ihm die Pläne zur Zukunft der seit Jahren leerstehenden Gebäude vorzustellen, wird diese Forderung durch diesen Antrag anlässlich der jüngsten Berichterstattung wiederholt. Dazu: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 322 entstanden aus Vorlage: OF 261/2 vom 29.01.2022 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2022, V 322 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3708 2023 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 629/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109OFOB 505.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 701/5 Betreff: E-Ladesäulen in der Textorstraße auf Höhe der Hausnummer 109 Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat an, weshalb im Bereich der Textorstraße, der für die IGS-Süd gesperrt werden soll, kürzlich E-Ladesäulen installiert wurden. Diese dürften wegen der geplanten Sperrung alsbald zu versetzen sein. Begründung: Auf der Textorstraße wurden auf Höhe der Hausnummer 109 kürzlich E-Ladesäulen installiert, obwohl dieser Abschnitt künftig zum Schulgelände der IGS-Süd gehören soll. Vor diesem Hintergrund erbittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft. Foto: Privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.03.2023, OF 712/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3787 2023 1. Die Vorlage OF 701/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Integration einer Aussichtsplattform in das Umbaukonzept „Sossenheimer Wehr“OFOB 605.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 720/6 Betreff: Frankfurter Westen: Integration einer Aussichtsplattform in das Umbaukonzept "Sossenheimer Wehr" Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die beim Ortstermin entwickelte Idee einer separaten Aussichtsplattform am "Sossenheimer Wehr" ist interessant, hat jedoch sicherlich Auswirkungen auf das Umbaukonzept. Bevor eine Planung in Auftrag gegeben wird, sollten folgende Fragen beantwortet werden: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Beeinflusst die eventuelle Errichtung einer Aussichtsplattform den zeitlichen Ablauf der Umgestaltung des Wehres? - Würde eine spätere Errichtung einer Aussichtsplattform mehr Kosten als eine gleichzeitige Errichtung mit dem Wehrumbau bedeuten und welche weiteren Auswirkungen bzw. Nachteile würde eine spätere Umsetzung bedeuten? - Würde eine Aussichtsplattform die Belange des Naturschutzes beeinflussen? - Wie hoch wären die Kosten ungefähr für eine Aussichtsplattform? Begründung: Erst wenn die oben genannten Fragen geklärt sind, kann eine Entscheidung über eine Beauftragung zu einer Planung gegeben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.02.2023, OF 718/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3680 2023 1. Die Vorlage OF 718/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 720/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bus 87 Briefzentrum - GalluswarteOFOB 105.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 763/1 Betreff: Bus 87 Briefzentrum - Galluswarte Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Bus der Linie 87 (zwischen Galluswarte und Wurzelsiedlung) einen Haltepunkt in unmittelbarer Nähe des REWE Marktes (Speicherstr. 44) erhält. In Fahrtrichtung Galluswarte könnte der Bus die vorhandene Haltestelle Zanderstraße (Bus 33) nutzen. Für die Gegenrichtung könnte eine der vorhandenen Haltestellen genutzt werden oder eine Behelfshaltestelle in der Zander- oder Speicherstraße errichtet werden. Begründung: Für Bewohner:innen der Wurzelsiedlung und des entsprechenden Teils der Gutleutstraße stellt der REWE-Markt in der Speicherstraße eine der raren Einkaufsmöglichkeiten dar. Insbesondere seit der Sperrung der Camberger Brücke können die Lebensmittelgeschäfte im Gallus nur über große Umwege erreicht werden. Die wieder eingesetzte Linie 87 könnte in Richtung Galluswarte die Haltestelle am REWE ohne Umwege bedienen. Für den Rückweg müsste nur eine kleine Umleitung über die Hafenstraße in Kauf genommen werden, um eine große Verbesserung der Mobilität der Bürger:innen zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3754 2023 Die Vorlage OF 763/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der OstzeilOFOB 105.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2023, OF 777/1 Betreff: Begrünung der Ostzeil Vorgang: V 140/21 OBR 1; ST 2176/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat das Ergebnis seines Versuchs mitzuteilen, die Ostzeil vor dem Oberlandesgericht durch Vergößerung der Baumscheiben, Auswahl einer geeigneten Baumart und manueller Bewässerung dauerhaft zu begrünen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2176 vom 3. Dezember 2021 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er "derzeit" den vorbeschriebenen Versuch starte. Es ist zu erwarten, dass nach nunmehr 15 Monaten belastbare Schlussfolgerungen aus diesem Versuch gezogen werden können, insbesondere auch mit Blick auf die gewünschte weitere Begrünung der Ostzeil insgesamt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 140 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2176 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3766 2023 Die Vorlage OF 777/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausfall des Sportunterrichts an der Schule am HangOFOB 1604.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 164/16 Betreff: Ausfall des Sportunterrichts an der Schule am Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die seit 2022 durch einen Wasserschaden nicht zu benutzende Turnhalle der Schule am Hang umgehend reparieren zu lassen, um schnellstmöglich wieder den verpflichtenden Sportunterricht für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Unterricht im Freien über einen so langen Zeitraum entspricht nicht dem Lehrplan und macht eine Notengebung unmöglich. Begründung: Die Reparatur scheint sehr aufwändig zu sein, da wir mittlerweile März 2023 haben. Das rechtfertigt jedoch nicht den Ausfall des Unterrichts über einen so langen Zeitraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 164/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3749 2023 Die Vorlage OF 164/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt geändert wird: "Unterricht an einem nicht geeigneten Ausweichort oder im Freien über einen so langen Zeitraum entspricht nicht dem Lehrplan und erschwert eine Notengebung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitskontrollen auf der MarktstraßeOFOB 1604.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 165/16 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auf der Marktstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der Marktstraße Richtung Osten zwischen der Erlenseerstraße und der Straße Im Triborn verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Begründung: Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30, z. T. versetztem Parken und Einsatz des ÖPNV kommt es immer wieder zu Tempoüberschreitungen in dem genannten Bereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 165/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers erneuernOFOB 1204.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 364/12 Betreff: Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, die Finanzierung eines Kunstprojekts aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und dafür 500 EUR für Materialkosten bereitzustellen. Damit sollen die zuletzt beschmierten Brückenköpfe der Brücke in der Nähe des Kätcheslachweihers wieder zeitnah mit neuen Kunstwerken verschönert werden. Gleichermaßen wird angeregt, im Gespräch das Gymnasium Riedberg oder die Josephine-Baker-Gesamtschule für ein Projekt zum erneuten Besprühen zu gewinnen. Das Grünflächenamt bietet ergänzend an, zum Schutz der neu aufgebrachten Kunstwerke und Brückenköpfe, dem Projekt ein spezielles Beschichtungssystem als Spray bereitzustellen, um weiteren Vandalismus zu begegnen. Begründung: Vor zwei Jahren haben Schüler des Gymnasiums Riedberg in ihrem Kunstprojekt die Betonpfeiler mit Graffiti künstlerisch gestaltet. In schwarzer Farbe befinden sich nun Schmierereien gegen Polizei/Ordnungskräfte und den Tagebau der RWE in NRW als Sachbeschädigung darauf. Viele Bürger zeigen sich empört, dass es den Sprayern an Respekt ggü. den Künstlern fehlt und es andere nicht strafbare Möglichkeiten gibt, Aufmerksamkeit zu finden und Meinung zu äußern. Ohne erneute Gestaltung und zeitnahe Entfernung der Schmierereien, laden diese leider oftmals weitere Sprayer zu ergänzenden Sachbeschädigungen an der Brücke oder im Umfeld ein. Die diskutierte Begrünung anstelle von Kunstwerken ist nach Gespräch mit der Stadt nicht zielführend, da regelmäßige Kontrollen und Untersuchungen möglich sein müssen. Insofern können und sollten diese Bauwerke nicht begrünt werden. Auch sonstige bauliche Veränderungen könnten zum Erlöschen der Prüfstatik führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.02.2023, OF 362/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3684 2023 1. Die Vorlage OF 362/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 364/12 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, die Gelder für das Kunstprojekt zu reservieren. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 15 Produktgruppe: 15.02 Sanierung des Bethmannschen GartenhausesOFOB 304.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 496/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 15 Produktgruppe: 15.02 Sanierung des Bethmannschen Gartenhauses Vorgang: M 55/22; OA 243/22 OBR 3; B 36/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Sanierung des Bethmannschen Gartenhauses Mittel in Höhe von ca. 175.000,- Euro (Schätzung des ABI) im Haushalt 2023 einzuplanen. Sofern das nicht möglich ist, soll die Verwendung von Mitteln aus der "Initiative Innenstadt" ( VG: M55/22) geprüft werden. Die Immobilie und das damit zu ermöglichende kulturelle Programm befinden sich in direkter Nachbarschaft zur Innenstadt und würden zu deren Belebung und Angebotsvielfalt beitragen. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich darüber gefreut, dass seiner Anregung, das Bethmannsche Gartenhaus in öffentlicher Hand zu belassen (OF 316/3 vom 20.6.2022) durch den Beschluss der Stadtverordneten Versammlung vom 20.10.2022 (Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 36) entsprochen wurde. Eine Übernahme der Liegenschaft für kulturelle Zwecke ist bislang nicht erörtert worden, hierfür fehlte aus Sicht des Magistrats sowohl ein Betreiber als auch ein entsprechendes Budget. Mittlerweile haben sich eine Reihe von Interessenten aus Kunst und Kultur im Nordend gemeldet, die das Bethmannsche Gartenhaus gerne betreiben würden. Allerdings müssten dazu entsprechende Mittel für eine Sanierung bereitgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Anregung vom 15.09.2022, OA 243 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 36 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 113 2023 Die Vorlage OF 496/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 „Umwelt“ Produktgruppe: 22.09 „Grün- und Freiflächen“ Entsiegelungsprojekte aus den StadtteilenOFOB 304.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 502/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 "Umwelt" Produktgruppe: 22.09 "Grün- und Freiflächen" Entsiegelungsprojekte aus den Stadtteilen Vorgang: OM 1751/22 OBR 3; ST 2751/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Entsiegelung von stadteigenen bzw. öffentlichen Flächen, auf Basis von Anregungen aus den Ortsbeiräten, Mittel im Haushalt 2023 einzuplanen. Aus Sicht des Ortsbeirats 3 sollen beispielsweise folgende Flächen berücksichtigt werden: - Humboldtplätzchen (Humboldtstraße / Ecke Mittelweg) - Hallgarten-Straße / Ecke Martin-Luther-Straße - Flächen zwischen Hallgarten-Straße und Arnsteiner Straße an der Ecke Hartmann-Ibach-Straße - Günthersburgallee / Ecke Rohrbachstraße (Einmündungsbereich in Richtung Süden) Begründung: Für die klimabewusste Umgestaltung ist eine konsequente Entsieglung von Flächen notwendig, um das Aufheizen in Frankfurt - insbesondere in den Sommermonaten - zu reduzieren. Hierzu gab es in der Vergangenheit Anregungen, auch aus dem Ortsbeirat 3 (OM 1751), die der Magistrat ablehnte mit der Begründung, es seien keine Planungen vorgesehen. Daher sollen eigene Mittel im Haushalt für solche Maßnahmen eingeplant werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2751 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über jeden Spiegelstrich einzeln abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 118 2023 Die Vorlage OF 502/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als fünfter Spiegelstrich der Martin-Luther-Platz und als sechster Spiegelstrich der Luisenplatz eingefügt werden. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1. bis 4.: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung); zu Spiegelstrich 5. und 6.: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Produktgruppe: 18.01 Offene Kinder- und JugendarbeitOFOB 304.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 506/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Produktgruppe: 18.01 Offene Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind hinreichend Mittel einzustellen mit dem Ziel, dass die Träger der OKJA - steigende Kosten durch Inflation ausgleichen können - Personalkostensteigerungen gedeckt bzw. auch weitere anstehende Tarif- und Entgelterhöhungen getragen werden können. Die erforderlichen Mittel werden kalkuliert und entsprechend geplant. Begründung: Träger der OKJA wurden bislang finanziell bestmöglich unterstützt. Doch nun haben sie es mit zunehmenden Kosten zu tun, die nur über eine entsprechende Erhöhung des Etas finanzierbar sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 120 2023 Die Vorlage OF 506/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Brückenspielplatzes - Wiese als grüne Oase für die Menschen im Stadtteil erhaltenOFOB 504.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 693/5 Betreff: Umgestaltung des Brückenspielplatzes - Wiese als grüne Oase für die Menschen im Stadtteil erhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Umgestaltung des Brückenspielplatzes die Wiese am alten Friedhof östlich der Brückenstraße als kleine parkartige Grünflächen im dicht bebauten Stadtteil zu erhalten und nicht zur Umgestaltung als Spielplatz zur Disposition zu stellen. Dieser Bereich wird nicht nur von Kindern, sondern von allen Menschen im Stadtteil - auch von Senioren aus den benachbarten Seniorenheimen als gemeinsamer Garten genutzt. Begründung: Sachsenhausen als einer der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts ist dicht bebaut. Die Mieten sind teuer und viele Familien leben in kleinen Wohnungen. Kaum jemand im Viertel hat einen Garten. Aus diesem Grund ist die Wiese mit dem alten Baumbestand für die Nachbarschaft von großer Bedeutung, auch für die Kinder aus den nahegelegenen Betreuungseinrichtungen. Sie bedeutet ein Freiraum in einem kleinen Stück Natur mitten in der Stadt. Hier ist keine Nutzung vorgegeben. Die Menschen genießen ein Stück Natur im Stadtteil. Dies war auch Thema bei einem Treffen der EIS und AnwohnerInnen vor Ort. In Zeiten des Klimawandels, in der für viel Geld öffentliche Plätze Klimagerecht saniert und entsiegelt werden, ist eine intakte Parkähnliche Grünanlage mit altem Baumbestand mitten im Stadtgebiet zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 693/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und AfD (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer Galluswarte umsetzenOFOB 104.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 762/1 Betreff: Fahrradständer Galluswarte umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradständer an der S-Bahnhaltestelle Galluswarte, Ausgang Frankenallee, umzusetzen, die von Verkotung betroffen sind, sodass diese nutzbar werden, bis eine Lösung für das Verkotungsproblem gefunden wird. Dabei handelt es sich v.a. um die Ständer direkt an der Kurve Frankenallee (Nord)/Günderrodestraße und die Ständer in der Mitte unter der Brücke. Begründung: Die auf den Bildern gezeigten Fahrradständer sind so gut wie nie in Benutzung, aus ersichtlichen Gründen: Niemand möchte sein Fahrrad abstellen, wenn klar ist, dass dieses dort mit Taubenkot verunreinigt wird. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3753 2023 Die Vorlage OF 762/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - English Theatre im Ortsbezirk erhaltenOFOB 104.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 781/1 Betreff: English Theatre im Ortsbezirk erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich für den Erhalt des English Theatres am angestammten Platz oder alternativ an einem anderen Standort im Ortsbezirk 1 einzusetzen. Begründung: Das English Theatre hat Strahlkraft weit über Frankfurt hinaus. Es ist äußerst wichtig, das Theater zu erhalten. Sollte dies nicht am heutigen Standort möglich sein, so sollte trotzdem ein Standort in der Innenstadt / Ortsbezirk 1 angestrebt werden, damit das Theater weiterhin leicht zu erreichen ist, auch für Schulklassen und überregionales Publikum. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 342 2023 Die Vorlage OF 781/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Räumung und Reinigung von Fahrradwegen?OFOB 104.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 783/1 Betreff: Räumung und Reinigung von Fahrradwegen? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie werden Radwege gereinigt und im Winter ggf. von Schnee und Eis befreit? D.h. welche Fahrzeuge werden eingesetzt und in welchen Intervallen? 2. Gibt es "Grundnetzstraßen/-radwege" im Ortsbezirk 1, die auf jeden Fall gereinigt werden müssen und wenn ja, wie häufig? 3. Wie wird sichergestellt, dass Radschutzstreifen beim Räumen von Schnee auf der (Auto)Fahrbahn nicht mit Schnee zugeschoben werden? 4. Ist, zumindest für Haupt- und Verbindungsstraßen im Ortsbezirk 1, ein neues Konzept geplant, sodass das Radfahren auch im Winter sichergestellt werden kann? Begründung: Klassischerweise werden Radwege, wenn überhaupt, erst oft deutlich nach den Fahrbahnen geräumt. Laut ADFC gibt es in Frankfurt seit dem Winter 2021/22 fünf Spezialfahrzeuge, die sich um die Radwege kümmern sollen, von einem flächendeckenden Winterdienst kann man aber noch nicht sprechen. Auch fiel auf, dass Schnee von der Fahrbahn z.T. nur auf die Seite geräumt wurde und so die Schutzstreifen für Fahrradfahrer verengt wurden. Dies sollte eigentlich auch nicht passieren. Wer Fahrradstadt sein möchte, muss ganzjährig sicheren Radverkehr ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 642 2023 Die Vorlage OF 783/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie geht an www.mehr-demokratie.deNR03.03.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, NR 619 Betreff: Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie geht an www.mehr-demokratie.de Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie soll an die Organisation an www.mehr-demokratie.de verliehen werden. Der Preis ist mit 50.000 EUR dotiert. Er wird einmalig verliehen in den Jahren 2023 / 2024, (hier jähren sich die Ereignisse der Deutschen Revolution von 1848 / 1849 zum 175. mal) Begründung: Ein Kuratorium aus zweifelhaften Personen ist damit nicht mehr notwendig. Der Organisation www.mehr-demokratie.de hat sich um Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheide, also direkte Demokratie, sehr verdient gemacht. Die nächste Preisverleihung kann in 25 Jahren erfolgen. Das reicht aus. Neuen Ideen kann aber individuell entsprochen werden, wenn es der Demokratie dient. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 21 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: FRKTION (= Ablehnung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 619 = Annahme, NR 621 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3121, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3266, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3444, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 10-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Transfer der Grundschüler der Schule am Hang zum Sportunterricht nun unverzüglich organisierenOFOB 1603.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 163/16 Betreff: Transfer der Grundschüler der Schule am Hang zum Sportunterricht nun unverzüglich organisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, nun unverzüglich für den Transfer der Kinder der Schule am Hang zum Sportunterricht Sorge zu tragen. Begründung: Die Grundschule am Hang (eine "bewegungsfreundliche" Grundschule) wurde vor zwei Jahren wegen Bauarbeiten ausgelagert und befindet sich derzeit an der Riedschule in Enkheim. Der Sportunterricht fand aber immer noch in der "alten" Turnhalle der Hangschule statt, die Kinder wurden zum Sportunterricht zu Fuß zur Turnhalle begleitet. Nach einem Wasserschaden 2022 wurde die Sporthalle der Hangschule dann jedoch geschlossen, sie wird derzeit umfangreich saniert. Jahreszeit- und witterungsbedingt konnten die Kinder ihren Sportunterricht nicht im Freien abhalten. Nach Gesprächen zwischen der Schulleitung und dem Stadtschulamt wurden Anfang des Jahres für den Sportunterricht Räumlichkeiten des "Body-Life" im Industriegebiet Riederwald/Seckbach angemietet. Diese Liegenschaft ist jedoch in einer angemessenen Zeit (2 Stunden Sportunterricht) fußläufig von den Grundschülern nicht zu erreichen. Die Organisation eines Transfers zur angemieteten Sporthalle wurde versäumt. Der Magistrat wird aufgefordert, nun unverzüglich für den Transfer der Kinder zu sorgen, damit endlich wieder Sportunterricht angeboten werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erlaubte Wände zum Graffitisprühen am Sportplatz Am LausbergOFOB 1003.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 529/10 Betreff: Erlaubte Wände zum Graffitisprühen am Sportplatz Am Lausberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man recycelte Aluminiumwände am Zaun des Fußballplatzes in der Grünanlage am Lausberg anbringen kann, damit die Jugendlichen aus dem Viertel mit Unterstützung der aufsuchenden Jugendarbeit eine legale Möglichkeit zum Graffiti-Sprühen bekommen. Als Material kommen nach Vorschlag eines Mitarbeiters vom Grünflächenamt zum Beispiel DIBOND(r) Aluminium-Verbundplatten der Firma thyssenkrupp Plastics GmbH ( https://www.thyssenkrupp-plastics.de/de/viskom/display-und-schilder/dibond ) in Frage. Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt sprühen die Jugendlichen in Unterführungen oder illegal an Hauswände. Gäbe es eine legale Möglichkeit, immer wieder neue Bilder zu sprayen und dabei durch die Aufsuchende Jugendarbeit begleitet zu werden, würde dieses illegale Sprühen weniger werden und dadurch auch weniger Schäden verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3727 2023 Die Vorlage OF 529/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Abfallbehälter in PreungesheimOFOB 1003.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 530/10 Betreff: Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob an den folgenden Stellen Abfallbehälter angebracht werden können: 1. im Bereich der kleinen Gasse zwischen Goldpeppingstrasse und Jaspertstrasse, 2. im Bereich des Zebrastreifens Renettenstraße zur Passage Am Klarapfel/Gravensteiner Platz 3 und ebenso in der Renettenstraße selbst. Begründung: Durch fehlende Mülleimer wird vermehrt Müll und Unrat auf die Straßen und das Begleitgrün geworfen, dies kann durch Mülleimer vermieden werden und wäre besonders auf den Schulwegen sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2023 Die Vorlage OF 530/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgereinbindung bei schwierigen Parksituationen im Ortsbezirk 10OFOB 1003.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 531/10 Betreff: Bürgereinbindung bei schwierigen Parksituationen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie eine Eskalation zur Park-Situation wie im Niemandsfeld/Kullmannstrasse im Ortsbeirat 10 in Zukunft vermieden werden kann. Aus Ortsbeiratssicht schlagen wir vor, dass vor der Durchsetzung von §12 der STVO an Stellen, an denen das Parken auf dem Bürgersteig jahrzehntelang toleriert wurde, eine Anwohnerkommunikation stattfindet und das gewünschte Parkverhalten durch Straßenschilder angezeigt wird. Als Ortsbeirat bieten wir gerne an, in Ortsbegehungen mit den betroffenen Bürger*innen zusammen mit dem Ordnungsamt eine tragbare Lösung wie Einbahnstrassenregelungen oder einseitiges Parkverbot im Einzelfall zu diskutieren. Begründung: In den Straßen Niemandsfeld und Kullmannstrasse ist es in den vergangenen Wochen zu verstärkten Kontrollen des Parkverhaltens gekommen, mit dem Ergebnis, dass viele Anwohner Parktickets bekommen haben und die Reaktion des Parkens auf der Strasse zu Situationen geführt hat, in denen Lieferverkehre, Müllverkehre und Krankenwagen die Strassen nicht passieren konnten. Im Ergebnis ist die Wirkung auf die Anwohnenden für die Verkehrssicherheit ebenso wie in Bezug auf Verständnis für das Handeln der Autoritäten fatal. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 531/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorgelagerte Haltelinie an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am DachsbergOFOB 1003.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 532/10 Betreff: Vorgelagerte Haltelinie an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung einer vorgelagerten Haltelinie für Fahrradfahrer vor den Autofahrern auf der Homburger Landstraße/Am Dachsberg in Richtung Frankfurter Berg dazu führen kann, das Radfahrende sicherer über die Kreuzung kommen. Begründung: An der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Richtung Frankfurter Berg haben Autofahrende und Radfahrende zusammen Grün, das führt dazu, dass Radfahrende teilweise übersehen werden von nach rechts in die Straße am Dachsberg abbiegenden Autofahrenden. Wenn Radfahrende vor den Autofahrenden stehen und somit zuerst fahren können, entschärft sich die Situation und es wird für alle sicherer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3728 2023 Die Vorlage OF 532/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Green it up“ - Budgetmittel zur Verschönerung des WendelsgartensOFOB 1003.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 546/10 Betreff: "Green it up" - Budgetmittel zur Verschönerung des Wendelsgartens Ein Teil des Platzes "Am Wendelsgarten" soll entsiegelt werden, um eine Aufheizung des Platzes im Sommer zu vermeiden und eine klimafreundliche Oase in der Mitte von Bonames zu schaffen. Der Ort soll ein Platz der Begegnung werden, an dem man sich zum Boules spielen trifft und im Bücherschrank stöbert. Die Baumscheiben sind auf dem ganzen Platz zu klein geplant worden, so dass die Bäume nicht genug Wasser bekommen. Hier ist dringend eine Entsiegelung nötig, damit die Bäume wachsen und Schatten spenden können. Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt Green it Up mit einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro für die Verschönerung Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2023 Die Vorlage OF 546/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerbare Energieversorgung für das gesamte HilgenfeldOFOB 1003.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 552/10 Betreff: Erneuerbare Energieversorgung für das gesamte Hilgenfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Kann das Neubaugebiet mit so leistungsstarken Erdwärmepumpen geplant werden, dass auch die bereits bewohnten Häuser im oberen Teil an den S-Bahngleisen mit Wärme aus einem Nahwärmenetz versorgt werden können? Dabei soll der Strom zum Betrieb der Wärmepumpe aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Begründung: Wenn schon neu gebaut wird, sollte das bestehende und bebaute Hilgenfeld auch mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Die Siedlung im oberen Teil heizt noch mit Gas. Dieses muss so schnell wie möglich durch erneuerbare Heizungen ersetzt werden. Bei der Neubauplanung kann die Wärmeerzeugung höher dimensioniert werden und über ein kurzes Nahwärmenetz auch den oberen Teil mit Wärme versorgen. Das gleiche gilt für die erneuerbare Stromversorgung, die für den Wärmepumpenbetrieb benötigt wird. Eine gemeinsame Lösung für beide Siedlungsteile ist wirtschaftlich, klimaschonend und effizient zu warten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3734 2023 Die Vorlage OF 552/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Darüber hinaus ist von Interesse, welche Kosten in diesem Zusammenhang anfallen und wie die Verteilung der Kosten gestaltet wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solare Überdachungen auf Großparkplätzen im Ortsbezirk 10OFOB 1003.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 557/10 Betreff: Solare Überdachungen auf Großparkplätzen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine Machbarkeitsstudie für das neue Frankfurter Programm "Solaroffensive" im Bereich "Überdachungen von Großparkplätzen mit Photovoltaikanlagen" erstellt werden kann. Hierbei soll das großflächige Laden von geparkten Elektro-Fahrzeugen wie zum Beispiel auf dem Park and Ride Platz Kalbach/Bonames möglich sein. Diese erhalten analog zu Carportsysteme den solaren Ladestrom durch Photovoltaik. Begründung: Durch die langen Planungszeiten ist es wichtig, bereits heute mit einer Machbarkeitsstudie die Umsetzung vorzubereiten. Viele Autohersteller setzen auf E-Mobilität. Zudem ist es notwendig, dass die Übertragungsnetze durch lokale Angebote entlastet werden. Für die Finanzierung sollten Bürgerenergiegenossenschaften in die Planungen einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3747 2023 Die Vorlage OF 557/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das KuFü-Fest 2023OFOB 203.03.2023 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 608/2 Betreff: Unterstützung für das KuFü-Fest 2023 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Für die Ausrichtung des Straßenfestes auf dem Kurfürstenplatz (KuFü-Fest) erhält der Verein Begegnen in Bockenheim aus dem Budget des Ortsbeirates 2 einen Betrag von 2.000 EUR für diverse Sachkosten sowie zusätzlich einen Betrag von 500 EUR zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und 300 EUR zweckgebunden für eine nachhaltige Stromversorgung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen und besonders Sorge dafür zu tragen, dass die Überweisung zeitnah erfolgt. Die Auszahlung für die Unterstützung für 2022 wurde erst Ende Februar 2023 ausgezahlt. Begründung: Der Verein Begegnen in Bockenheim richtet am 8. Juli 2023 zum fünften Mal das Stadtteilfest auf dem Kurfürstenplatz (KuFü-Fest) aus, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. In der Sitzung des Ortsbeirats am 20. März 2023 haben Vertreterinnen und Vertreter des Vereins umfassend über die Pläne informiert. Es wurde dargelegt, dass zur Umsetzung des Festes in diesem Jahr noch Gelder fehlen. Das KuFü-Fest leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Bewohnerinnen und Bewohner in Bockenheim. Insbesondere der bewusst antikommerzielle Ansatz der ehrenamtlichen Organisatoren bei Durchführung des Straßenfestes ist neben der Absicht, der kulturellen Vielfalt in Bockenheim eine Bühne zu bieten, außerordentlich zu fördern. Für eine möglichst nachhaltige Ausrichtung des KuFü-Festes soll auch in diesem Jahr ein Geschirrmobil mit Mehrweglösungen zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Stromversorgung möglichst nachhaltig erfolgen. Durch die Maßnahmen entstehen signifikante Kosten, die im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 211 2023 Die Vorlage OF 608/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-TagOFOB 203.03.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 609/2 Betreff: Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Unterstützung der Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Solinger Brandanschlags, stellt der Ortsbeirat 2 dem Türkischen Volkshaus Frankfurt e.V. einmalig zweckgebundene Mittel in Höhe von bis zu 2.000 EUR zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 29. Mai 2023 jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum 30. Mal. Damals starben fünf Menschen, unter ihnen die neunjährige Hülya Genç. Wie jedes Jahr, ist auch in diesem Jahr wieder eine Kundgebung auf dem Hülya-Platz geplant. U.a. mit Redebeiträgen und Diskussionsrunden soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Rund um den Hülya-Tag sind weitere Aktionen geplant, u.a. ein Schulprojekt, eine Fotoausstellung sowie eine Lesung. Die Mittel des Ortsbeirats leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Gedenkveranstaltung und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Hülya-Tag 2023. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 214 2023 Die Vorlage OF 609/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflastersteine Parkplätze Leipziger StraßeOFOB 203.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 612/2 Betreff: Pflastersteine Parkplätze Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster auf den Parkplätzen an der Leipziger Straße zu sanieren oder beispielsweise durch haltbarere Betonverbundsteine zu ersetzen. Begründung: Es gibt auf der Leipziger Straße einige mit Kopfsteinen gepflasterte Parkbuchten und häufig sind Steine locker, bzw. stehen hinaus, was Unfallgefahren birgt. Kopfsteine sind möglicherweise nicht das richtige Pflaster für Flächen, auf denen Reifen immer wieder die Bettung der Steine malträtieren. Schließlich bestünde unter Umständen, je nach Zustand der Steine, ein Haftungsrisiko für die Stadt. Beiliegendes Foto von einem Betonverbundsteine, als eventuelle Alternative Parkbereich auf der Leipziger Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3711 2023 Die Vorlage OF 612/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor folgender Wortlaut ersatzlos gestrichen wird: "oder beispielsweise durch haltbare Betonverbundsteine zu ersetzen." Weiter wird in der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen und das Foto der Betonverbundsteine entfernt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 LINKE. gegen 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das SchrankendenkmalOFOB 203.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 619/2 Betreff: Das Schrankendenkmal Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schranke an der Zufahrt zur (städtischen) Liegenschaft Ginnheimer Straße 47 abzubauen und in Höhe Ginnheimer Landstraße 41 (Zufahrt Integrationsdorf, Auslagerungsstandort Johanna-Tesch-Schule) wieder aufzubauen. Begründung: Die Schranke wird am jetzigen Standort nicht benötigt und es stellt sich die Frage, warum sie jemals dorthin gestellt wurde. Sie ist immer geöffnet und erfreut sich zwischenzeitlich einer intensiven Freundschaft mit einem benachbarten Baum, der sie im oberen Bereich liebevoll umarmt (siehe Bilder). Auch wenn es traurig ist, die beiden zu trennen, so wird die Schranke an der Zufahrt Höhe Ginnheimer Landstraße 41 dringend benötigt und darf endlich das tun, wofür sie angeschafft wurde: nicht gestattete Zufahrten zu verwehren. Das Landschaftsschutzgebiet hinter der Zufahrt Ginnheimer Landstraße 41 wird ganzjährig verbotswidrig als Parkplatz missbraucht. Vereinzeltes Verteilen von Verwarnungsgeldern zeigt keinerlei Wirkung. Schließlich wurde eine Schranke für die Zufahrt Ginnheimer Landstraße 41 bei einem Ortstermin von Vertretern des Grünflächenamtes (GFA) und des Ortsbeirates (OBR) am 13. September 2022 als Problemlösung verabredet. Die Zufahrtsmöglichkeit für Berechtigte (Feuerwehr, Rettungsdienst, FES, Integrationsdorf, Johanna-Tesch-Schule) stellt technisch kein Problem dar und wird an anderer Stelle ja auch umgesetzt. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3715 2023 Die Vorlage OF 619/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausschreibung: Den Paradieshof als Ressource für Wohnraum und Infrastruktur nutzenOFOB 503.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 697/5 Betreff: Ausschreibung: Den Paradieshof als Ressource für Wohnraum und Infrastruktur nutzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, über den baulichen Zustand des Paradieshofes und Nutzungsmöglichkeiten zur Schaffung von kostengünstigem Wohnraum im Bestand mit Infrastrukturfördernden Maßnahmen für den täglichen Bedarf zeitnah zu berichten. Grundrisse, Flächenberechnungen und Informationen über den baulichen Zustand des Gebäudes sollten dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass es nun endlich im Sommer 2023 eine Ausschreibung für den Paradieshof geben soll. Der Paradieshof steht seit Jahren leer. Andererseits fehlt es an preisgünstigem Wohnraum, besonders für Menschen, die es schwer haben, eine Wohnung zu finden, sowie an Infrastrukturfördernden Maßnahmen im Viertel. Ein Tagescafe am Paradiesplatz und Läden für den täglichen Bedarf im EG würden den Stadtteil aufwerten. Auch Räume für KünstlerInnen und Kulturschaffende könnten dort entstehen. Als Grundlage für Planungsprozesse und um die Ausschreibung für die Nutzung des Paradieshofes voranzubringen, bedarf es valider Informationen über Zustand, Grundrisse und Nutzflächen des Gebäudes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 697/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Benennung der Mitglieder des Kuratoriums „Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie“ und Verschiebung der erstmaligen Verleihung des Preises auf 2024NR02.03.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, NR 617 Betreff: Neue Benennung der Mitglieder des Kuratoriums "Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie" und Verschiebung der erstmaligen Verleihung des Preises auf 2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Kuratorium wird neu zusammengesetzt, so dass es sowohl formal wie politisch dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sowie der angestrebten politischen Bedeutung des Preises entspricht. 2. Die Verleihung des "Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie" wird verschoben und erstmalig im Jahr 2024 vergeben. Zuvor finden dieses Mal in den Ausschüssen und im Stadtparlament demokratische inhaltliche Diskussionen über den Sinn und die Konzeption des Preises statt. Begründung: A. Die gegenwärtige Koalition aus Grünen / SPD / FDP und Volt hat die Zusammensetzung des Kuratoriums parteipolitisch hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und ihre Parteipolitiker*innen unter verschiedenen Labeln überproportional im Kuratorium platziert. Unabhängigkeit von ihrer Parteizugehörigkeit sind einige dieser Personen sogar fragwürdige Benennungen, z. B. weil sie in der jüngsten Vergangenheit mit rassistischer Hetze aufgetreten sind oder sich in ihrem Verfassungsverständnis nah an der AfD gezeigt haben. B. Die Beschlussvorlage M 21/2023 folgt weder formal noch inhaltlich den selbstauferlegten Kriterien, das gilt auch für M 209/2022. Zum Beispiel wurde das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung nicht, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, an der Diskussion und Entscheidung über die Zusammensetzung beteiligt. Nur eine auserwählte Zahl von Fraktionen wurde einbezogen - nicht alle Fraktionen, die im Präsidium vertreten sind und auch nicht alle, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. ÖkoLinX-ELF wurde z.B. zu keinem Zeitpunkt informiert. So entschieden am Ende nur wenige Personen in einem vollständig intransparenten Verfahren über diesen Preis, der doch ein so bedeutender werden soll. Ein Demokratiepreis, der so undemokratisch zustandekommt, ist ein undemokratischer Preis mit dem sich die Stadt Frankfurt/Main lächerlich macht. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 21 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ältestenausschuss Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter 2. Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf statt Dr. Nils Kößler sowie unter 3. Vertreter:in Stadtgesellschaft Rüdiger von Rosen statt Thomas Bäppler-Wolf benannt wird. 2. Die Vorlage NR 617 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. und FRAKTION (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ziffer 1. und Ziffer 2. erster Satz Annahme, Ziffer 2. zweiter Satz Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 9 Auf Antrag der GRÜNEN wird die Sitzung für interne Fraktionsberatungen von 23:20 Uhr bis 23:58 Uhr unterbrochen. Auf Antrag von GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt ist Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Görres, Busch, Becker, Fuchs, Hahn, Zieran, Müller, Paulsen, Pürsün und Schenk sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; CDU (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; CDU (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: FRKTION (= Ablehnung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 619 = Annahme, NR 621 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2949, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3121, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3266, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3444, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 10-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Expertengremium für das BahnhofsviertelNR02.03.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, NR 618 Betreff: Expertengremium für das Bahnhofsviertel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zunächst für zwei Jahre einen runden Tisch mit dem Namen "Expertengremium Bahnhofsviertel" einzurichten. Diesem sollen folgende Vertreter angehören, die der Magistrat im Austausch mit den genannten Bereichen zusammenstellt: - ein Vertreter des Dezernats für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - ein Vertreter des Ortsbeirats 1 - ein Vertreter des Gewerbevereins Treffpunkt Bahnhofsviertel - ein Vertreter der Landespolizei - ein Vertreter der Drogenhilfe Dieses Gremium trifft sich regelmäßig und erörtert die aktuelle Lage im Bahnhofsviertel und entwickelt Lösungsvorschläge, darunter auch zeitlich befristete. Ein Vertreter des Expertengremiums nimmt in jeder Ausschussrunde an mindestens einer Ausschusssitzung teil und berichtet dort über die Arbeit des Gremiums und stellt den Stadtverordneten Lösungsvorschläge zur Diskussion. Nach zwei Jahren kann die Stadtverordnetenversammlung eine Fortsetzung des Gremiums beschließen, ansonsten läuft es zwei Jahre nach seinem ersten Zusammenkommen automatisch aus. Begründung: Am 15.02.2023 fand im Bahnhofsviertel eine Diskussion mit sieben Oberbürgermeister-Kandidaten statt. Die Initiative "Auf ins Viertel!" des Gewerbevereins Bahnhofsviertel hatte eingeladen. Faz.net berichtete am 17.02.2023 (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ob-wahl-frankfurt-am-main-2023 /frankfurt-ob-kandidaten-diskutieren-ueber-bahnhofsviertel-18684366.html), dass der Vorsitzende des Gewerbevereins Treffpunkt Bahnhofsviertel während der Diskussion vorschlug, es solle ein Expertengremium eingerichtet werden, "das der Politik sage, was sie machen müsse". In den letzten Jahren hat sich die Lage im Bahnhofsviertel stetig verschlechtert. Es muss frischer unideologischer Wind in die festgefahrene Lage kommen, hierbei kann ein solches Expertengremium eine wichtige Rolle einnehmen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 618 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 618 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 618 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 618 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3252, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 30-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Behindertengerechter Übergang Deuil-La-Barre-Straße - Rudolf-Breitscheid-StraßeOFOB 1502.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 222/15 Betreff: Behindertengerechter Übergang Deuil-La-Barre-Straße - Rudolf-Breitscheid-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den vom Amt vorgelegten Entwurf eines Behindertengerechten Übergangs an der Kreuzung Deuil-La-Barre Straße - Rudolf Breitscheid Straße zu überarbeiten und nach den Vorschlägen des Ortsbeirats zu ergänzen: 1. Das Verkehrsschild auf der dem Darmstädter Hof zugewandten Seite der Kreuzung muss versetzt werden, damit Rollstuhlfahrer, Personen mit Rollator oder Kinderwagen diese Stelle ohne Behinderung passieren können.(s. Pfeil) 2. Der in unmittelbarer Nähe befindliche Übergang an der Ampel muss mit taktilen (tastbaren) Bodenleitsystemen versehen werden. (s. X) 3. Mit einem solchen Leitsystem ist ein Übergang über den Nieder-Eschbacher Stadtweg an der o.g. Kreuzung zu gestalten. (s. gepunktete Linie) Begründung: ... erübrigt sich ... Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 222/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einführung neuer und größerer Gelenkbusse auf der Linie 34OFOB 902.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 472/9 Betreff: Einführung neuer und größerer Gelenkbusse auf der Linie 34 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und um ausführliche Berichterstattung gebeten, ob es mittelfristig möglich ist, die Buslinie 34 durch geräumigere Gelenkbusse wenn möglich mit Elektro - oder Wasserstoffantrieb attraktiver zu machen. Er wird außerdem gebeten zu berichten, warum eine Ringstraßenbahn dem Weiterbetrieb einer modernisierten Buslinie 34 den Vorzug erhalten hat. Begründung: Diese Buslinie, die meistfrequentierte Linie in Frankfurt, könnte durch den Einsatz geräumigerer Fahrzeuge optimiert werden, zumal die Ringstraßenbahn erst in 10 bis 12 Jahren einsatzbereit wäre. Es gibt Busse, die eine Kapazität von 145 bis 190 Passagieren haben und damit im Vergleich zur Straßenbahn gar nicht so schlecht abschneiden, da selbst die neu angeschafften T- Wagen des Herstellers Alstom nur 191 Steh- und Sitzplätze aufweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 472/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und BFF (= Annahme); 1 SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettenanlagen im Ortsbezirk sind absolute MangelwareOFOB 902.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 473/9 Betreff: Toilettenanlagen im Ortsbezirk sind absolute Mangelware Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, inwieweit auch externe private Anbieter für Toilettenanlagen in Modulbauweise bei der Ausstattung des Ortsbezirks einbezogen werden können, um das Prozedere für die zwei zusätzlich angedachten Standorte Am Dornbusch und Ginnheim zu beschleunigen. Begründung: Das jetzt angedachte Verfahren mit dem Einsatz der unterschiedlichsten Typen von Toiletten hat in den letzten 10 Jahren nicht zum Ziel geführt. Der Einsatz von in Serie hergestellten Toiletten von Privatanbietern könnte hier einen Fortschritt bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 473/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verpackungsmüll im Umfeld des Hauses DornbuschOFOB 902.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 477/9 Betreff: Verpackungsmüll im Umfeld des Hauses Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadt wird gebeten um das Haus Dornbusch und an der Eschersheimer Landstraße zwischen der Kreuzung Am Dornbusch und der Fritz Tarnow Straße zusätzliche und vor allem größere Abfallbehälter aufzustellen und diese auch häufiger zu leeren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 477/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unbefriedigende Parkregelung in der Grafenstraße 19 bis 33OFOB 902.03.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 478/9 Betreff: Unbefriedigende Parkregelung in der Grafenstraße 19 bis 33 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Parkregelung in der Grafenstraße 19-33 im Sinne der Anwohner neu zu regeln und bis zu 7 Parkplätze im Bereich der Grundstückszufahrten neu zu schaffen. Diese Neuregelung würde weder Fußgänger noch den Durchgangsverkehr benachteiligen, auch sind die betroffenen Flächen auch heute bereits gepflastert. Dies vorausgeschickt wird der Ortsvorsteher gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren. Begründung: Die Parkplatzsituation in der Grafenstraße 19 bis 33 ist nach Auskunft der Anwohner unzureichend. Insbesondere auch deswegen, weil von möglichen 11 Parkplätzen lediglich 4 Parkplätzen durch Bodenmarkierungen genutzt werden dürfen; d.h. 7 mögliche Parkplätze liegen brach, obwohl diese Einfahrtsbereiche baugleich mit den anderen Zufahrten sind. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 478/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender für die Kreuzung Höllbergstraße/Ecke Treunerweg in Höhe des HöllbergspielplatzesOFOB 902.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 481/9 Betreff: Hundekottütenspender für die Kreuzung Höllbergstraße/Ecke Treunerweg in Höhe des Höllbergspielplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender an der Ecke Höllberstraße/Treunerweg Höhe Höllbergspielplatz aufzustellen. Eine Pate*in, die den Spender regelmäßig auffüllen würde, ist vorhanden. Begründung: Diese Stelle wird täglich von vielen Hundebesitzer*innen passiert, die mit ihren Hunden die Niddawiesen und Wege nutzen. Durch das Aufstellen eines Spenders wird das Aufsammeln und Entsorgen der Hinterlassenschaften erleichtert und einer Verschmutzung durch Hundekot entgegengewirkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3694 2023 Die Vorlage OF 481/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der beschlossenen Projekte für das Grüne Ypsilon vor der UmsetzungOFOB 902.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 482/9 Betreff: Vorstellung der beschlossenen Projekte für das Grüne Ypsilon vor der Umsetzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter*innen des Grünflächenamtes einzuladen, damit in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates der aktuelle Stand bzw. die bis heute erarbeiteten Ergebnisse zum Grünen Ypsilon vor der Umsetzung vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 482/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindernOFOB 902.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 483/9 Betreff: Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindern Die bereits schon markierten Sicherheitszonen vor den Überwegen werden häufig kurzzeitig zugeparkt. Dadurch kommt es immer wieder zu einer gefährlichen Sichtbehinderung für Fußgänger*innen, insbesondere Kindern auf ihrem Schulweg. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Flächen vor den Überwegen Maßnahmen (Fahrradbügel) zu ergreifen, die ein rechtswidriges Zuparken verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3695 2023 Die Vorlage OF 483/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, auf den Flächen vor den Überwegen geeignete Maßnahme zu ergreifen, die ein rechtswidriges Zuparken verhindern." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarfsgerechte Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-SchuleOFOB 902.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 487/9 Betreff: Bedarfsgerechte Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule Vorgang: OM 3284/22 OBR 9 Nachdem weder der Ortsbeirat auf seinen Eilantrag vom 08.12.2022 noch die Kinderbeauftragte bei mehreren Telefonaten mit den städtischen Ämtern Auskunft über den Stand der Sanierung des Schulhofs und den Ersatz des defekten Klettergerüsts der Ludwig-Richter-Schule erhalten haben, mussten der Ortsbeirat mit großem Erstaunen feststellen, dass bereits vor dem 8. Februar 2023 vollendete Tatsachen geschaffen wurden: Das alte Klettergerüst wurde entfernt, das Wurzelwerk unter den 3 Plantanen freigelegt, mit Erde verfüllt und eine Fläche von ca. 10x10m mit Rindenmulch aufgefüllt. Damit steht eine große Fläche des Schulhofs den Kindern jetzt nur noch eingeschränkt zur Verfügung! Wir fragen den Magistrat: Warum wurde der Ortsbeirat von Ihnen nicht informiert und vollendete Tatsachen geschaffen? Welche Pläne haben Sie, um den Schulhof der Ludwig-Richter-Schule zu sanieren? Wie steht es um den Ersatz des demontierten Klettergerüsts? Inwieweit wurde bei den Planungen darauf Rücksicht genommen, den Kindern einen größtmöglichen Bewegungsraum zur Verfügung zu stellen? Inwieweit wurden die Schule und die Kinder in die Planungen mit einbezogen? Begründung: Durch die Auffüllung einer großen Fläche mit Rindenmulch und die Demontage des Klettergerüsts gehen den Kindern Bewegungsmöglichkeiten und Bewegungsraum verloren. Dieser Zustand muss schnellstmöglich durch die Sanierung des Schulhofs behoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2023, OF 529/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3284 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 487/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3856 2023 1. Die Vorlage OF 487/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 529/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 529/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zur Straßenbeleuchtung im Südlichen WestendOFOB 202.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 626/2 Betreff: Nachfrage zur Straßenbeleuchtung im Südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben, wie lange die Straßenbeleuchtung im südlichen Westend für den Bereich der Wohngebiete und Nebenstrassen, der zwischen Senckenberganlage, Bockenheimer Landstr, Mainzer Landstr. und Friedrich-Ebert- Anlage liegt, im Rahmen der Energiesparmaßnahmen noch "gedimmt" bleibt. Wünschenswert wäre eine Rückkehr zur normalen Leuchtstärke. Falls dies nicht geplant ist, möge der Magistrat die Gründe dafür aufführen. Begründung: Beleuchtung wegen der Energiekrise im vergangenen Winter. Inzwischen hat sich die Lage am Energiemarkt entspannt. Aufgrund des längeren Tageslichtes in den Frühlings- und Sommermonaten kann die Strassenbeleuchtung ohnehin später eingeschaltet werden. Daher könnte man bei gleichem Energieverbrauch während der dunklen Abend- und Nachtstunden die Beleuchtungsintensität wieder erhöhen. Die gedimmten Laternen geben sehr wenig Licht, das Durchlaufen nach Einbuch der Dunkelheit macht ein extrem unangenehmes Gefühl und hellere Strassen wirken auch präventiv gegen etwaige Drogendealer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 626/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.