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Neue Benennung der Mitglieder des Kuratoriums "Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie" und Verschiebung der erstmaligen Verleihung des Preises auf 2024

Vorlagentyp: NRÖkoLinX-ELF
Kultur
2 Stationen im Verfahren11 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Mitglieder des Kuratoriums für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie neu zu benennen und die erstmalige Verleihung des Preises auf 2024 zu verschieben. Dies soll durch demokratische Diskussionen im Stadtparlament und den Ausschüssen geschehen, um die Unabhängigkeit und politische Bedeutung des Preises zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Das Kuratorium wird neu zusammengesetzt, so dass es sowohl formal wie politisch dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sowie der angestrebten politischen Bedeutung des Preises entspricht.
  2. Die Verleihung des "Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie" wird verschoben und erstmalig im Jahr 2024 vergeben. Zuvor finden dieses Mal in den Ausschüssen und im Stadtparlament demokratische inhaltliche Diskussionen über den Sinn und die Konzeption des Preises statt.

Begründung

A. Die gegenwärtige Koalition aus Grünen / SPD / FDP und Volt hat die Zusammensetzung des Kuratoriums parteipolitisch hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und ihre Parteipolitiker*innen unter verschiedenen Labeln überproportional im Kuratorium platziert. Unabhängigkeit von ihrer Parteizugehörigkeit sind einige dieser Personen sogar fragwürdige Benennungen, z. B. weil sie in der jüngsten Vergangenheit mit rassistischer Hetze aufgetreten sind oder sich in ihrem Verfassungsverständnis nah an der AfD gezeigt haben. B. Die Beschlussvorlage M 21/2023 folgt weder formal noch inhaltlich den selbstauferlegten Kriterien, das gilt auch für M 209/2022. Zum Beispiel wurde das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung nicht, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, an der Diskussion und Entscheidung über die Zusammensetzung beteiligt. Nur eine auserwählte Zahl von Fraktionen wurde einbezogen - nicht alle Fraktionen, die im Präsidium vertreten sind und auch nicht alle, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. ÖkoLinX-ELF wurde z.B. zu keinem Zeitpunkt informiert. So entschieden am Ende nur wenige Personen in einem vollständig intransparenten Verfahren über diesen Preis, der doch ein so bedeutender werden soll. Ein Demokratiepreis, der so undemokratisch zustandekommt, ist ein undemokratischer Preis mit dem sich die Stadt Frankfurt/Main lächerlich macht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Februar 2023MM 21Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie Benennung der Mitglieder des KuratoriumsMagistratsvortrag
  2. 2. März 2023Sie sind hier
    NRNR 617Neue Benennung der Mitglieder des Kuratoriums „Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie“ und Verschiebung der erstmaligen Verleihung des Preises auf 2024
    STVV-Antrag · ÖkoLinX-ELF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 18 · 02.03.2023
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter 2. Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf statt Dr. Nils Kößler sowie unter 3. Vertreter:in Stadtgesellschaft Rüdiger von Rosen statt Thomas Bäppler-Wolf benannt wird. 2. Die Vorlage NR 617 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
Linke (Votum im Plenum)FRAKTION (Votum im Plenum)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFGartenpartei
Sonstige:
Linke (Votum im Plenum)AfD (Votum im Plenum)BFF-BIG (Votum im Plenum)FRAKTION (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. und FRAKTION (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ziffer 1. und Ziffer 2. erster Satz Annahme, Ziffer 2. zweiter Satz Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 02.03.2023
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Görres, Busch, Becker, Fuchs, Hahn, Zieran, Müller, Paulsen, Pürsün und Schenk sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Enthaltung:
CDU
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; CDU (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 16 · 23.03.2023
TO I, TOP 18
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
AfD (Zurückstellung)BFF-BIG (Zurückstellung)FRAKTION (Zurückstellung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
AfD (Zurückstellung)BFF-BIG (Zurückstellung)FRAKTION (Zurückstellung)
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
AfD (Zurückstellung)BFF-BIG (Zurückstellung)FRAKTION (Zurückstellung)
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
AfD (Zurückstellung)BFF-BIG (Zurückstellung)FRAKTION (Zurückstellung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 28.03.2023
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 30.03.2023
TO II, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 17 · 04.05.2023
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
zu 3)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 09.05.2023
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 11.05.2023
TO II, TOP 23
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 18 · 15.06.2023
TO I, TOP 11
Zurückgezogen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Ablehnung)
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 4 / b)
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) FRKTION (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 20.06.2023
TO II, TOP 7
Zurückgezogen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
zu 4 / b)
Enthaltung:
BFF-BIG
zu 1)
Sonstige:
Gartenpartei (NR 619 = Annahme, NR 621 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 619 = Annahme, NR 621 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 22.06.2023
TO II, TOP 28
Zurückgezogen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
Gartenpartei
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDU
zu 4 / b)
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)

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