Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie Benennung der Mitglieder des Kuratoriums
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für den Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie vor. Dieser Preis soll anlässlich des 175. Jahrestages der Deutschen Revolution verliehen werden und die Bedeutung der Demokratie würdigen. Die Stadt Frankfurt am Main möchte damit ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit setzen.
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Thema Kultur verfolgenBeschlussvorschlag
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 15.05.2023 den Vortrag M 21 zurückgezogen hat.
I. Das Kuratorium zum Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie besteht aus folgenden Personen:
- Natürliche Mitglieder:
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner
Oberbürgermeister:in N. N.
Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg
Stadträtin Dr. Ina Hartwig
Stadträtin Eileen O'Sullivan
- Stadtverordnete:
Dr. Nils Kößler
Isabel Schnitzler
Dominike Pauli
- Vertreter:in Stadtgesellschaft:
Virginia Wangare Greiner
Thomas Bäppler-Wolf
Dr. Thorsten Lieb
Eleonore Wiedenroth-Coulibaly
- Expert:innen:
Prof. Dr. Rainer Forst
Dr. Paula Macedo-Weiß
Prof. Dr. Ulrike Ackermann
Prof. Dr. Nicole Deitelhoff
Begründung
- Der "Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie" ist ein Preis der Stadt Frankfurt am Main. In den Jahren 2023 / 2024 jähren sich die Ereignisse der Deutschen Revolution von 1848 / 1849 zum
- Mal. Das Datum steht symbolisch für den Beginn der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und die Revolutionen in ganz Europa. Nach dem Ende des Nationalsozialismus wurde die Paulskirche in Frankfurt wiederaufgebaut, um an die demokratische Tradition von 1848 anzuknüpfen. Heute ist die Paulskirche ein Ort der demokratischen Debatte und der Feierlichkeit. Die Stadt Frankfurt am Main möchte zur Erinnerung an diese Ereignisse und an diejenigen, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eingesetzt haben, einen Preis für Demokratie stiften.
- Der Preis ist mit 50.000,00 Euro dotiert und wird jährlich gemeinsam durch den/die Oberbürgermeister:in und den /die Stadtverordnetenvorsteher:in in der Paulskirche verliehen, erstmalig am
- Mai 2023 anlässlich der 175-Jahrfeier der deutschen Nationalversammlung. Der Preis kann Individuen oder Organisationen und Institutionen weltweit zugesprochen werden, das Preisgeld ist nach Entscheidung des Kuratoriums auch unter zwei Preisträger:innen aufteilbar. Der Preis soll herausragendes Wirken für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat würdigen und insgesamt die Demokratie fördern. Vorschläge für die Preisvergabe können von allen Menschen weltweit übermittelt werden. Die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen soll mehrsprachig breit beworben werden. Das nähere Verfahren regelt das Kuratorium unter dieser Maßgabe.
- Die Übernahme der Schirmherr:innenschaft durch den/die Bundespräsident:in wird angestrebt und unterstreicht die hohe internationale Bedeutung und Signalwirkung dieses Preises. Die nach § 7 aufgeführten Preise der Ehrungsordnung werden entsprechend nach unten verschoben. Unter Teil 2 der Ehrungsordnung ("Verfahrensordnung") wird unter § 23 die Verleihung des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie wie folgt aufgenommen:
- Es wird ein Kuratorium geschaffen, das über die Verleihung des Preises entscheidet. Das Kuratorium umfasst max. 19 Personen und setzt sich aus Mitgliedern qua Amt und berufenen Mitgliedern zusammen, wobei bei den Berufungen ein besonderes Augenmerk auf die Beteiligung von Vertreter:innen der demokratischen Zivilgesellschaft zu richten ist.
- Mitglieder sind: a. der/die Stadtverordnetenvorsteher:in b. der/die Oberbürgermeister:in c. der/die Dezernent:in für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt d. der/die Dezernent:in für Kultur und Wissenschaft e. der/die Dezernent:in für Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten
- Berufene Mitglieder sind a. drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung b. vier Vertreter:innen der Frankfurter Stadtgesellschaft c. bis zu sieben weitere Mitglieder aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur und friedenspolitischem Engagement
- Die berufenen Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gewählt. Bei der Besetzung des Gremiums ist der Vielfalt und Diversität der Gesellschaft Rechnung zu tragen.
- Die berufenen Mitglieder amtieren jeweils eine Wahlperiode lang und konstituieren sich jeweils neu nach der Wahl der Stadtverordnetenversammlung. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein fünfköpfiges Präsidium, dem der/die Stadtverordnetenvorsteher:in qua Amt angehört.
- Die Vorschläge für den Preis können von jede:r Bürger:in eingereicht werden und sind an das Protokoll der Stadt Frankfurt am Main zu richten, das die Vorschläge sammelt und die Sitzungen entsprechend vorbereitet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Februar 2023Sie sind hierMM 21Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie Benennung der Mitglieder des KuratoriumsMagistratsvortrag
- 2. März 2023NRNR 617Neue Benennung der Mitglieder des Kuratoriums „Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie“ und Verschiebung der erstmaligen Verleihung des Preises auf 2024STVV-Antrag · ÖkoLinX-ELF
- 3. März 2023NRNR 619Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie geht an www.mehr-demokratie.deSTVV-Antrag · Gartenpartei
- 13. März 2023NRNR 621Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie: erstmalige Vergabe und neues KuratoriumSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf13 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; CDU (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. und FRAKTION (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ziffer 1. und Ziffer 2. erster Satz Annahme, Ziffer 2. zweiter Satz Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) FRKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 619 = Annahme, NR 621 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)