Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

• Mehr Müllbehälter für Bonames

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 548/10 Betreff: Mehr Müllbehälter für Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, vorrangig der FES und dem Grünflächenamt gebeten, mehr Müllbehälter im öffentlichen Raum in Bonames wie folgt aufstellen zu lassen: 1. In der Bonameser Haingasse im Bereich vor dem kleinen Gässchen, das zur Homburger Landstraße führt, 2. in der Homburger Landstraße auf dem westlichen Bürgersteig vor dem Spielplatz "Im Storchenhain" im Bereich der künftigen Sitzbänke, die bitte in Richtung Spielplatz auszurichten sind, 3. in der Straße Im Storchenhain im Bereich des Parkplatzes (hier bitte einen 120 l Behälter aufstellen, der auch für Pizzaschachteln geeignet ist, 4. in der Homburger Landstraße oberhalb der U-Bahnquerung auf dem östlichen Bürgersteig vor der Sitzbank. Begründung: Hier wurden vorrangig erhaltene Hinweise im Rahmen eines Vor-Ort-Termins des Ortsbeirates 10 berücksichtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3741 2023 Die Vorlage OF 548/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sanierungsbedürftiger Weg im Nordpark Bonames

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 549/10 Betreff: Sanierungsbedürftiger Weg im Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, nachdem der Schotterweg von Harheim bis zum Altarm der Nidda mit feinem Schotter verfüllt und planiert wurde, nunmehr auch den weiteren Weg ab der östlichen Seite der Brücke über den östlichen Nidda-Altarm und im Nordpark Bonames bis zum Parkplatz an der Homburger Landstraße entsprechend sinnvoll herstellen zu lassen. Begründung: Der Feldweg in Harheim wurde fachgerecht mit feinem Kiesel und Planierarbeiten sehr gut hergestellt, so dass gleichermaßen Fußgänger, Radfahrer und Landwirtschaft diesen Weg jetzt sehr gut nutzen können. Die Wegeverlängerung in westlicher Richtung im Nordpark weist leider noch sehr unterschiedliche Belagsstrukturen, insbesondere jedoch viele Unebenheiten, groben Schotter und zu viele störende Schadstellen, Pfützen und Stolperfallen auf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3742 2023 Die Vorlage OF 549/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sauberkeit im Nordpark Bonames

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 550/10 Betreff: Sauberkeit im Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Sauberkeit im Nordpark Bonames zu optimieren, beispielsweise durch weitere Müllbehälter. Begründung: Erstaunlicherweise noch beziehungsweise schon in der kalten Jahreszeit Ende Februar/Anfang März 2023 wurde vor Ort die Sauberkeit im Nordpark nördlich des neuen Parkplatzes - vorrangig im Bereich zwischen Grillplatz und Rasen-Fußball-Platz - kritisiert. Es fehlen offenbar Müllbehälter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3743 2023 Die Vorlage OF 550/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 551/10 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung Vorgang: OM 1889/22 OBR 10; ST 1667/22 Die Stellungnahme des Magistrats ST 1667 stößt auf Unverständnis und ist nur bedingt nachvollziehbar. Bei der jetzigen Verkehrsführung teilen sich auf der Gießener Straße vom Norden kommende Fahrzeuge (mit Ziel westliche Ronneburgstraße) und die Radfahrenden bereits einen über 50 Meter langen Fahrstreifen. Es sind keine besonderen Vorkommnisse bekannt. Ebenso wird bereits häufig verkehrswidrig links in die östliche Ronneburgstraße abgebogen und der nachfolgende Kraftfahrzeugverkehr fährt regelmäßig auf einem kurzen Stück über den Radfahrstreifen an wartepflichtigen, linksabbiegenden Fahrzeugen vorbei. Dem Ortsbeirat erreichten bislang keine Beschwerden oder Berichte über gefährliche Situationen für parallelfahrende Radfahrer_innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird deshalb erneut gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die östliche Ronneburgstr. zu ermöglichen und dadurch die Homburger Landstraße zu entlasten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3744 2023 Die Vorlage OF 551/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ist der Ausbau des Hilgenfeldes gefährdet?

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 553/10 Betreff: Ist der Ausbau des Hilgenfeldes gefährdet? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, wie und wann es mit der weiteren Bebauung des Hilgenfeldes weiter geht? Begründung: Der weitere Ausbau des Hilgenfeldes ist ins Stocken geraten. Offenbar stören die hohen Baukosten und die so explodierenden Mietpreise. Unklar ist insbesondere, wann und wie es mit dem Bau der dringend benötigten neuen Wohnungen zeitnah weiter geht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2023 Die Vorlage OF 553/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• „Klamoddekurier“ der FES

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 558/10 Betreff: "Klamoddekurier" der FES Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in einer Sitzung des Ortsbeirates im 3. Quartal 2023 den Klamoddekurier des FES möglichst vorstellen zu lassen. Zeil soll dabei sein, auch in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 die Leistungen des Klamoddekuriers buchbar zu erhalten. Begründung: Bisher sind die Leistungen des Klamoddekuriers leider nur in noch sehr wenigen Stadtteilen Frankfurts als Pilotprojekt buchbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 558/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und AfD gegen SPD (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verlängerung der Buslinie 39 vom Markuskrankenhaus zum Westbahnhof

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 613/2 Betreff: Verlängerung der Buslinie 39 vom Markuskrankenhaus zum Westbahnhof Vorgang: V 1571/20 OBR 2; ST 824/20 Er Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zum nächsten Fahrplanwechsel im November 2023 bis zum Westbahnhof zu verlängern. Die Linie sollte folgende zusätzliche Haltestellen erhalten: "Universitätssportzentrum", "Sophienstraße", "Kirchplatz", "Schönhof", "Kurfürstenplatz", "Adalbert-/Schloßstraße", "Westbahnhof". Sie sollte in Fahrtrichtung Westbahnhof folgenden Verlauf haben: Vom Markus-Krankenhaus über Ginnheimer Landstaße - Ginnheimer Straße - Rödelheimer Straße - Häuser Gasse - An den Bangerten - Rödelheimer Straße - Schloßstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof. Sie sollte in Fahrtrichtung Markus-Krankenhaus folgenden Verlauf haben: Vom Westbahnhof über Ederstraße - Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße zum Markus-Krankenhaus. Wenn am Schönhof aus der Rödelheimer Straße eine Linksabbiegemöglichkeit in die Schloßstraße geschaffen werden kann, könnte der Bus direkt in die Schloßstraße abbiegen. Begründung: Entgegen der ST 824 vom 27.04.2020 ist die Verlängerung der Buslinie 39 vom Markus Krankenhaus zum Westbahnhof Notwendig, um die Nutzerfreundlichkeit im ÖPNV zu erhöhen Von einem Nutzerfreundlichen ÖPNV kann bei einer solchen Linienführung keine Rede sein. Ein Nutzer, der vom Nordwestzentrum kommt, steigt an der Haltestelle Ginnheim um, fährt eine Station bis Markuskrankenhaus und muss nach einer Haltestelle wieder umsteigen. Ein Fahrgast der zum Beispiel vom Nordwestzentrum zur Haltestelle Sophienstraße (6 Haltestellen) fährt, muss zur Zeit 2 Mal umsteigen. 1.Fahrt mit der U 1 und der U 9 vom Nordwestzentrum zur Endhaltestelle Ginnheim: 3 Haltestellen 1er Umstieg in die Buslinie 39 2. Fahrt. Fahrt von der Haltestelle Ginnheim zur Haltestelle Markuskrankenhaus (Endstation), 1. Haltestelle 2.er Umstieg in die Buslinie 34 Fahrt vom Markus Krankenheus zur Haltestelle Sophienstraße: 2 Haltestellen. Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße - Ginnheimer Straße - Kirchplatz - Rödelheimer Straße - Schloßstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof soll zur Entlastung der stark frequentierten Buslinie 34 dienen und ein erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus bis Schönhof und zum Westbahnhof, (tagsüber Fünf- statt Zehn-Minuten-Takt) zu schaffen. Zusätzlich ist nach der Einführung der Ringstraßenbahn als Ersatz der Buslinie 34 ab Bornheim Mitte Richtung Markuskrankenheus, eine Neuordnung der Buslinien notwendig, da die Ringstraßenbahn ab Markuskrankenheus zukünftig den Linienweg der Straßenbahnlinie 16 über die Franz-Rücker-Allee benutzt und der Linienweg in der Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Straße und Rödelheimer Straße nicht wehr angefahren wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.01.2023, OF 590/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 824 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 590/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 613/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 613/2 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin zu diesem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wurde zurückgezogen.

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 625/2 Betreff: Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Bulgarischen Konsulat ein bis zwei grössere Mülleimer (z.B. in Pizzakartongröße mit Abdeckung) anstelle oder zusätzlich zu den der bisherigen Mülleimern anzubringen. Begründung: Wiederholte Beschwerden von Anwohnern. Zu den unhaltbaren Zuständen am Bulgarischen Konsulat ist schon eine Fülle von Beschwerden und Anträgen verfasst worden. Aufgrund der komplexen Zuständigkeiten (Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt etc.) ist mit einer zeitnahen Lösung des Problems nicht zu rechnen. Da die Wartezeiten für die Konsulatsbesucher sehr lang sind, sammelt sich auf der Strasse viel Müll an, den diese mangels Mülleimer nicht entsorgen können. Grössere Müllbehälter können hier kurzfristig für Entlastung sorgen. Der Gehweg ist vor dem Konsulat breit genug, so dass problemlos grössere Mülleimer aufgestellt werden können. Bestehende, kleine Mülleimer auf dem Gehsteig vor der Einfahrt zum Konsulat, die immer überquellen . . Eingangsbereich Konsulat Quelle: Alle Bilder stammen von der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3718 2023 Die Vorlage OF 625/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "der Magistrat wird gebeten" der Wortlaut "unter Hinweis auf den Etatantrag vom 21.03.2022, EA 131" eingefügt wird. Weiter werden im Antragstenor sowie in der Begründung der Wortlaut "größere Mülleimer" durch das Wort "Müllgaragen" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 684/5 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, darzulegen, wie viele Parkplätze im zu planenden Bereich auch nach heutiger Rechtslage im Bestand, also ohne Umgestaltung der Straße, ausgewiesen werden können. Begründung: In der veröffentlichten Berichterstattung über die Umgestaltung von Straßen entsteht häufig der Eindruck, es würden Stellplätze weggeplant. Zum Teil handelt es sich um Parkplätze, die vor Jahrzehnten zu einer anderen Rechtslage ausgewiesen wurden, heute nicht mehr zulässig sind und längst hätten aufgehoben werden müssen. Der Ortsbeirat begrüßt die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen, befürchtet aber Akzeptanzprobleme, wenn wegfallende Parkplätze mit der Straßenbahn anstatt mit der neuen Rechtslage assoziiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 345 und OM 3782 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) II

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 690/5 Betreff: Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) II Vorgang: OM 3461/23 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Schulhof der IGS Süd - hier Schulhof der ehemaligen Holbeinschule - zwei Fundamente für die durch die Elternschaft organisierten Basketballkörbe anzulegen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 Euro. Begründung: Die Elternschaft der IGS Süd hat sich bereit erklärt, für den Schulhof der IGS Süd zwei professionelle Basketballkörbe zu kaufen Leider ist diese der Schulgemeinde übergebene Investition nicht nutzbar, da das Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd - hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule- bislang nicht erfolgt ist. Der Ortsbeirat begrüßt das Engagement der Elternschaft der IGS Süd und unterstützt dieses mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel für das Anlegen der beiden Fundamente. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3461 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 217 2023 Die Vorlage OF 690/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Hundekottütenspender im Karpfenweg anbringen

  OFOB 1

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 786/1 Betreff: Hundekottütenspender im Karpfenweg anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im Karpfenweg im Stadtteil Gutleutviertel zwei Hundekottütenspender nebst Müllkörben anbringen zu lassen. Ein Pate, der die Bestückung dieser Spender zu übernehmen bereit ist, ist dem Ortsbeirat bekannt und kann dem Magistrat bzw. dem Grünflächenamt benannt werden. Begründung: Auf der Hafenmole des Westhafens gehen sehr viele Hundehalter mit ihren vierbeinigen Lieblingen im Karpfenweg Gassi. Leider sammeln aber nicht alle Halter die Hinterlassenschaften ihrer Hunde wieder ein, so dass das Straßenbegleitgrün sehr stark mit Hundekot verunreinigt ist. Die Anbringung von zwei Hundekottütenspendern in diesem Bereich erscheint daher sinnvoll, um diesen Missstand abzustellen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 786/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die Partei gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parkfläche für die E-Ladesäule vor der Bethmannstraße 3 optimieren

  OFOB 1

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.03.2023 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 787/1 Betreff: Parkfläche für die E-Ladesäule vor der Bethmannstraße 3 optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Länge der für zwei Elektroautos an der Ladesäule vor der Bethmannstraße 3 zur Verfügung stehenden Parkfläche von derzeit gerade einmal 8,40 Meter gemäß der Ric htlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) auf 11,50 Meter zu erweitern, damit dort zukünftig problemlos das gleichzeitige Laden von zwei Elektroautos möglich ist. Die Erweiterung kann in Richtung des ebenfalls an dieser Stelle befindlichen Parkscheinautomaten vorgenommen werden. Hierfür müssen lediglich einige Fahrradbügel entfernt werden, die nach der Umwandlung von zwei regulären Parkplätzen in zusätzliche Fahrradabstellplätze in diesem Bereich entbehrlich sind, da nie voll ausgelastet (siehe Fotos 1 + 2). Ergänzt werden soll diese Maßnahme idealerweise durch die Aufbringung einer Bodenmarkierung in blauer Farbe und mit E-Ladesymbolen an der Ladesäule, um besser kenntlich zu machen, dass es sich um eine Parkfläche ausschließlich für Elektroautos handelt. Begründung: Die Normlänge für eine Parkbucht in Längsstellung zur Fahrbahn beträgt gemäß RASt mindestens 5,75 m, bei beengten Verhältnissen werden 5,25 m empfohlen. Die derzeit an der vor der Bethmannstraße 3 befindlichen Ladesäule für zwei E-Autos vorhandene Parkfläche ist jedoch lediglich 8,40 Meter lang, so dass dort ein problemloses gleichzeitiges Laden von zwei Autos nur schwer oder gar nicht möglich ist. Zudem wird regelmäßig die Einfahrt zum Posthof des Rathauses Römer verstellt. Da der Bedarf an E-Ladekapazität in der Innenstadt hoch ist und an dieser Stelle seit der Umwandlung von zwei regulären Parkplätzen in Fahrradstellplätze ein Überangebot an Fahrradbügeln besteht, bietet sich zur Lösung die oben beschriebene Verfahrensweise an. Durch das Aufbringen einer ganzflächigen Bodenmarkierung wird zudem die E-Ladesäule besser sichtbar gemacht und das versehentliche Abstellen von Autos mit Verbrennungsmotor in diesem Bereich verhindert. Fotos 1 + 2 ((c) Bürger Für Frankfurt BFF): Parkbereich E-Ladesäule vor der Bethmannstraße 3 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 787/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schnelles Internet für Harheim

  STOB 14

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 600 Betreff: Schnelles Internet für Harheim Eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat daher bereits seit Jahren im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern, wurden gemeinsam mit dem zuständigen Dezernat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der vorhergehende Magistrat vertrat die Auffassung, dass in einem Ballungsraum wie Frankfurt die Verbesserung der digitalen Infrastruktur Aufgabe der Telekommunikationsanbieter und eben nicht Aufgabe der Kommunen ist. Somit hat er hier auch diesen Ausbau dem Markt überlassen. Es ist jedoch klar zu ersehen, dass die Telekommunikationsanbieter primär nur dort investieren, wo sich die Investition in die Infrastruktur auch amortisiert. Der aktuelle Magistrat teilt diese Auffassung nicht. Der Breitbandausbau ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt Frankfurt am Main muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Um auch den Ausbau der besonders zukunftsträchtigen Glasfasertechnologie voranzutreiben, wurde im Jahr 2019 durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain und 13 Landkreise bzw. kreisfreie Städte - darunter Frankfurt am Main - die Gigabitregion FrankfurtRheinMain gegründet. Ziel dieses Projektes war es, - bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang auszustatten sowie - bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie zu versorgen. Um die Ausbauaktivitäten der Gigabitregion FrankfurtRheinMain zu koordinieren, sollen entsprechende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Von einem großen Telekommunikationsunternehmen bestehen konkrete Ausbauabsichten, bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu realisieren. Auch die Randstadteile finden hier Berücksichtigung. Für 2023 sollen rund 100.000 Haushalte an das FTTH-Netz angeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3238 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4016 Auskunftsersuchen vom 08.09.2025, V 1268

  Weiter lesen

  STOB 14

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Pinkelecke Konstablerwache täglich nass reinigen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 601 Betreff: Pinkelecke Konstablerwache täglich nass reinigen Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, wird den Bereich zukünftig täglich nass reinigen, sofern es die Temperaturen zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3407

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Bahnhofsviertel VI: Mülltonnen gehören nicht auf die Straße

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 602 Betreff: Bahnhofsviertel VI: Mülltonnen gehören nicht auf die Straße In § 10 Abs. 1 der Satzung der Stadt Frankfurt am Main, über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS), ist geregelt, dass Anschlusspflichtige auf dem angeschlossenen Grundstück einen ausreichend großen, geeigneten Standplatz für Abfallbehälter, möglichst straßenseitig, einzurichten haben. Ein Verstoß gegen diese Regelung stellt gem. § 24 Abs. 1 Nr. 26 AbfS eine Ordnungswidrigkeit dar. In Frankfurt am Main werden die Tonnen im Vollservice durch die Lademannschaften vom jeweiligen Tonnenstandplatz geholt und zum Abfuhrfahrzeug und wieder zurückgebracht. Aus § 10 Abs. 3 AbfS ergeben sich die Voraussetzungen für einen verkehrssicheren Standplatz. Diese Voraussetzungen dienen dazu, arbeitsschutzrechtliche Vorgaben für die Mitarbeiter:innen der Lademannschaften sicherzustellen. Durch diese Regelung wird die überwiegende Zahl der Mülltonnen nicht im öffentlichen Bereich zur Leerung bereitgestellt. In den Fällen, in denen die Vorgaben zur Einrichtung der Standplätze nicht eingehalten werden können, sind die Abfallbehälter von den Anschlusspflichtigen rechtzeitig vor der Leerung an der Straße bereitzustellen. Ebenfalls sind die Behälter nach der Leerung unverzüglich auf das angeschlossene Grundstück zurück zu bringen. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 4 AbfS. Allerdings dürfen, gemäß Sondernutzungssatzung, Müllbehälter am Tag der Leerung ohne gesonderte Erlaubnis für maximal 24 Stunden auf der öffentlichen Verkehrsfläche aufgestellt werden. Die Abfallsatzung sieht aktuell für einen Verstoß gegen § 10 Abs. 4 AbfS keine Sanktionsmöglichkeiten - z. B. in Form von Ordnungswidrigkeiten - vor. Gemäß der Auskunft der FES gibt es im Bahnhofsviertel Problemliegenschaften, bei denen die Vorgaben der AbfS aufgrund baulicher oder arbeitsrechtlicher Regelungen nicht eingehalten werden können. Die Standplatzberatung überprüft sukzessive die Liegenschaften und ist bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Weiterhin wird darüber informiert, dass im Bereich des Bahnhofsviertels unter anderem gewerbliche Tonnen genutzt werden, die wiederrum nicht in den Geltungsbereich der Abfallsatzung fallen. Bei gewerblichen Tonnen handelt es sich um Abfallbehälter, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zwischen d. Anlieger:in/Mieter:in/Eigentümer:in einer Liegenschaft und einem Entsorgungsunternehmen zur Abfallbeseitigung aufgestellt wurden. Sehr wohl tangiert die Bereitstellung der gewerblichen Tonnen die Sondernutzungssatzung der Stadt Frankfurt am Main. Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist das Amt für Straßenbau und Erschließung zuständig. Die Überprüfung der Einhaltung der Sondernutzungssatzung obliegt dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Ordnungsamt. Sofern Kontrollen stattfinden und Verstöße festgestellt werden, können diese zur Anzeige gebracht werden. Zu den zeitlichen Kontrollsequenzen können seitens des Umweltamtes keine Aussagen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3029

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 603 Betreff: Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfen Die für eine Beleuchtung vorgeschlagenen Abschnitte des Niddaradweges zwischen Solmspark und Praunheimer Brücke befinden sich ausnahmslos im Landschaftsschutzgebiet der Zone II. Hier stehen der Schutz und die Erhaltung der unbebauten Landschaft mit ihren ökologisch bedeutsamen Biotopen im Vordergrund. Dabei spielen insbesondere die Niddaauen mit ihren insektenreichen Feuchtgebieten eine zentrale Rolle. Eine, wenn auch nur temporäre Beleuchtung des Niddaradweges, greift ständig in die Lebensräume der Nidda selbst und ihrer Randbereiche ein, was sich negativ auf die dort angesiedelten Populationen auswirkt. Die im Handel befindlichen Lampen für Fahrräder oder Helme sind inzwischen derart ausgereift, dass eine stationäre Wegebeleuchtung zur verkehrssicheren Ausleuchtung nicht erforderlich ist. Weiterhin stellt der Niddaradweg eine von zahlreichen Möglichkeiten bzw. Routen dar, sich auf übergeordneten Verbindungen zwischen den Stadtteilen (Hausen, Rödelheim, Heddernheim, Niederursel, Innenstadt usw.) zu bewegen. Ohne Frage stellt der Niddaradweg die wohl attraktivste Verbindung dar, hier sind jedoch vorrangig die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Magistrat eine stationäre Beleuchtung des Niddaradweges ganz oder in Teilen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1167

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 604 Betreff: Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7 Zur Frage 1: Grundsätzlich ist als Folge von Starkregenereignissen zu unterscheiden zwischen - einem Hochwasser, welches durch den Abfluss an Gewässern, die bei Starkregen über die Ufer treten, entsteht, - einer Überflutung aus Entwässerungsanlagen, die das anfallende Niederschlagswasser nicht mehr aufnehmen können und dadurch überlaufen sowie - wild abfließendem Wasser, welches dem natürlichen Gefälle folgend, außerhalb der Gewässerbetten oberflächlich abfließt. Zur Beurteilung des Hochwasserrisikos im Ortsbezirk 7 sind also sowohl Überschwemmungsgebiete an den Gewässern (hier: Steinbach, Westerbach und Nidda) als auch die abseits der Gewässer liegenden Risikoflächen aus der Starkregengefahrenkarte zu berücksichtigen. Aufgrund der Eigenschaften von Starkregenereignissen (große Niederschlagsmengen in kurzer Zeit) sind oft Hochwasserereignisse an den kleineren Gewässern die Folge. Dagegen wird die Hochwassergefahr an der Nidda, nach kleinräumigen Starkregenereignissen, als eher gering eingeschätzt. Zudem wurde die Nidda im Stadtgebiet Frankfurt in den 30er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ausgebaut und bietet Schutz vor Hochwasserereignissen, welche statistisch gesehen einmal alle 100 Jahre vorkommen (sogenanntes HQ100). Am Steinbach als eher kleines Gewässer besteht durchaus das Risiko, dass dieser nach einem Starkregenereignis über die Ufer tritt. Eine Ermittlung des Überschwemmungsgebietes zur Abschätzung der betroffenen Grundstücke liegt derzeit noch nicht vor. Am Westerbach liegt ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet vor, welches jedoch im Bereich oberhalb der Gaugrafenstraße, aufgrund des naturnahen Gewässerausbaus der vergangenen Jahre, durch das Land Hessen aktualisiert werden muss. Zur Abschätzung der Überflutungsgefahr von Flächen abseits der Gewässer, durch wild abfließendes Wasser, stehen seit Oktober 2021 die Starkregengefahrenkarten über das Geoportal der Stadt Frankfurt allgemein zugänglich zur Verfügung. Sie liefern im Maßstab 1:2.000 Informationen zur Überflutungsgefahr der einzelnen Grundstücke (Wasserstände, Fließgeschwindigkeiten). Grundstückseigentümer:innen können sich somit eigenverantwortlich über das persönliche Risiko informieren und Vorsorge treffen. Durch die jüngsten Überflutungsereignisse ergeben sich keine Auswirkungen auf die geplante Renaturierung der Nidda. Im Planungsprozess für die naturnahen Umbaumaßnahmen an der Nidda wurden Hochwasserereignisse bis zu einem HQextrem (ca. 1,5-fache Abflussmenge eines HQ100) berücksichtigt. Die Berechnungen sind notwendig, um den Nachweis zu führen, dass sich nach aktuellem Kenntnisstand die Hochwassersituation durch die Ausbaumaßnahmen am Gewässer nicht verschlechtert. Zur Frage 2: Der Einlaufbereich des Steinbaches in die Verrohrung oberhalb der Seniorenanlage Praunheimer Weg wurde vor drei Jahren baulich ertüchtigt, so dass nun auch größere Abflussmengen schadlos abgeleitet werden können. Weiterhin wird die Rechenanlage durch die Stadtentwässerung Frankfurt regelmäßig unterhalten und gepflegt. Bei angekündigten Hochwasserereignissen wird diese durch das Betriebspersonal angefahren und auf mögliche Verklausungen geprüft. Darüber hinaus wird der Einlaufbereich elektronisch überwacht, so dass im Hochwasserfall Störungen kurzfristig erkannt und behoben werden können. Zur Frage 3: Nidda Neben dem naturnahen Umbau des Hausener Wehres mit dem Anschluss von mehreren Altarmen im Ortsbezirk 7 sind derzeit keine Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Nidda geplant. Die Nidda ist bereits zum Schutz vor einem HQ100 ausgebaut. Steinbach Für den Steinbach liegt derzeit noch kein ermitteltes bzw. festgesetztes Überschwemmungsgebiet (Bereich, der durch ein HQ100 überschwemmt wird) vor. Dies stellt die Beurteilungsgrundlage dar, ob und wo Maßnahmen zur Überflutungsvorsorge erforderlich sind. Durch die Stadtentwässerung Frankfurt wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, die Leistungsfähigkeit des Steinbachs unter Berücksichtigung von geplanten Neubaugebieten und angeschlossenen Siedlungsbereichen für das Stadtgebiet Frankfurt zu überprüfen. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Bereits vor ca. 20 Jahren wurde die Abflusskapazität des Steinbachs unterhalb der Seniorenanlage bis zur Mündung in die Nidda erhöht, indem zu der Verrohrungstrecke ein offenes Gerinne angelegt wurde. Nach damaligem Planungsstand sollte der Steinbach auch oberhalb der Seniorenanlage naturnah umgestaltet und eine ca. 20 Meter breite Aue angelegt werden, in der sich das Gewässer eigenständig entwickeln und zusätzlicher Retentionsraum hätte geschaffen werden können. Die Planungen konnten aufgrund der mangelnden Grundstücksverfügbarkeit nicht umgesetzt werden. Nach Vorliegen der oben genannten Berechnungsergebnisse wird die Betroffenheit bei Hochwasser sowie eventuell notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz neu bewertet. Westerbach Der Westerbach wurde in den vergangenen Jahren oberhalb der Gaugrafenstraße, auf einer Länge von 640 m, naturnah umgestaltet. Im Zuge dieser Maßnahme konnte zusätzliches Retentionsraumvolumen auf einer Fläche von ca. 2,6 ha geschaffen werden, welches für den Hochwasserrückhalt zur Verfügung steht. Starkregenvorsorge Die Vorsorge vor Überflutungsschäden in der Fläche bei Starkregen ist Gemeinschaftsaufgabe der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge (Kanal, Straßen, Grünflächen, Feuerwehr, Stadtplanung usw.) und der Grundstückseigentümer:innen, die auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 5 Abs. 2) zum eigenverantwortlichen Schutz verpflichtet sind. Bei Starkregenereignissen kommt es vorrangig auf den Objektschutz der einzelnen Liegenschaft an. Dabei ist der Schutz gegen Rückstau aus dem Kanalnetz in die Grundstücksentwässerungsanlagen unabhängig hiervon erforderlich, da standardmäßig ein Einstau des Kanals bis zur Straßenoberkante möglich ist. Erkenntnisse aus Starkregenereignissen der letzten Jahre zeigen, dass viele Schäden durch funktionierende Rückstausicherungen, intakte Grundstücksentwässerungsleitungen, kleine Aufmauerungen oder andere einfache Maßnahmen hätten vermieden werden können. Hier sind also auch die Grundstückseigentümer:innen nun gefordert, auf Grundlage der jetzt veröffentlichten Gefahrenkarten, selbst Risikovorsorge zu betreiben. Zur Frage 4: Warnmöglichkeiten Kommt es zu einer Gefahrenlage, wie z.B. Hochwasser im Bereich der Frankfurter Stadtgewässer, kann die betroffene Bevölkerung derzeit über folgende Kanäle bzw. Medien gewarnt und informiert werden: - Modulares Warnsystem (MoWaS) des Bundes: Über das MoWaS werden Warn-Apps wie zum Beispiel NiNA, KatWARN und hessenWarn direkt angesteuert. - Rundfunkwarnmeldungen Kurznachrichtendienst Twitter der Feuerwehr Frankfurt am Main - Webseite der Feuerwehr Frankfurt am Main - Lautsprecherdurchsagen - Kontaktaufnahme mit dem geschalteten Bürgertelefon - Webseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie Der Magistrat verweist zu den einzelnen Punkten auf seine ausführliche Stellungnahme ST 272 vom 04.02.2022. Darüber hinaus erfolgt die Warnung vor Starkregenereignissen und anderen Wetterextremen durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) über die öffentlichen Medien und andere Angebote des DWD, wie z.B. Apps. Installation Sirenennetz Der Magistrat beabsichtigt die Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Die notwendigen Budgetmittel wurden im Haushalt bereitgestellt. Die Bedarfsplanung geht derzeit von insgesamt rund 150 Sirenenstandorten im Stadtgebiet aus. Dazu werden auch Standorte in den Stadtteilen Rödelheim, Praunheim und Hausen zählen. Die Frage nach konkreten Standorten kann erst mit dem Vorliegen der noch zu beauftragenden Fachplanung beantwortet werden. Aufgrund der Komplexität des Vorhabens ist beabsichtigt, die anstehende Vergabe der Planungsleistung des künftigen Sirenennetzes eine Fachanwaltskanzlei hinzuzuziehen. Die Vorbereitungen hierfür laufen derzeit. Zur Frage 5: Grundsätzlich besteht eine Abhängigkeit der Landnutzung im Einzugsgebiet von Gewässern auf die Abflussbildung und somit auch auf die Überflutungsgefahr. Mit zunehmender Versiegelung der Flächen wird die Fähigkeit des Bodens, Regenwasser aufzunehmen und lokal zu versickern, eingeschränkt und es kommt vermehrt zu oberflächig abfließendem Wasser. Insbesondere bei kleinen Einzugsgebieten und Regenereignissen mit mittlerer Intensität sind die Art der Landnutzung, der Bewuchs und die Flächenversiegelung für Siedlungen und Verkehr sowie Entwässerungsanlagen (Drainagen, Kanalisation) relevante Faktoren, die Hochwasser verstärken können. Mit zunehmender Niederschlagsintensität nimmt der Einfluss der Landnutzung und des Versiegelungsgrades ab. Sofern Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern im Bereich der Stadt Frankfurt am Main versiegelt werden, wird seitens des Magistrats darauf hingewirkt, dass sich keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss ergeben. Generell wird bereits im Planungsprozess darauf geachtet, dass das anfallende Niederschlagswasser vor Ort zurückgehalten, in den Untergrund versickert bzw. erst zeitverzögert in die Gewässer abgegeben wird, um die Hochwassersituation nicht zu verschärfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2021, V 210

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Erhalt der Grünfläche statt noch mehr Parkplätze hinter dem Bunker in der Schmidtstraße

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 605 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Erhalt der Grünfläche statt noch mehr Parkplätze hinter dem Bunker in der Schmidtstraße Der Magistrat -Amt für Bau und Immobilien- hat die Anfragen aus der Nachbarschaft wegen der schlechten Parkplatzsituation sowie die Beschwerden zu dem schlechten Erscheinungsbild der Außenanlage aufgenommen und sich um zielführende Gespräche bemüht. Eine Herrichtung von Stellplätzen wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Mieter des Bunkers (Freunde der Musen e. V.) und einem Vertreter der Nachbarschaft geprüft. Letztlich hat sich das Amt für Bau und Immobilien für den Erhalt der Grünfläche entschieden. Der Mieter wurde darauf hingewiesen, dass die Außenanlage ordentlich zu pflegen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3244

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantworten

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 606 Betreff: Noch offene Fragen zum Toilettenkonzept bitte beantworten Zu 1.: a) In der Innenstadt und im Bahnhofsviertel gibt es derzeit im Bereich der U-Bahn und S-Bahn-Anlage keine öffentlichen Toiletten, die aktuell außer Betrieb sind. b) Im Bereich der Parkanlagen sind derzeit keine WC-Anlagen außer Betrieb. c) Ob Toilettenanlagen, die sich innerhalb von der Stadt genutzter Gebäude befinden, als öffentliche Sanitäranlage genutzt werden können, ist im Zuge der Inkraftsetzung des Toilettenkonzeptes zu eruieren. Die gestellte Frage kann hiernach konkreter beantwortet werden. Zu 2.: Wiederholter Vandalismus und die dadurch entstehenden sachlichen und wirtschaftlichen Schäden führen in der Regel zur Schließung der Toilettenanlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 536

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 607 Betreff: Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60 Der regionale Flächennutzungsplan stellt die vom Ortsbeirat genannte Fläche als ein "Vorranggebiet Landwirtschaft" sowie "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" dar. Die Fläche befindet sich außerdem gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) planungsrechtlich im Außenbereich. Hier sind lediglich privilegierte Bauvorhaben zulässig, wozu die Realisierung von großflächigem Einzelhandel nicht zählt. Aus diesen Gründen ist die beabsichtigte Nutzung auf dem o.g. Grundstück bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Darüber hinaus ist auch eine erforderliche Erschließung nicht vorhanden. Ein entsprechender Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage müssten daher negativ beschieden werden. Damit erübrigt sich eine weitere Prüfung der vom Ortsbeirat eingebrachten Aspekte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2905 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3643

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• M 195 wirft Fragen auf

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 608 Betreff: M 195 wirft Fragen auf Zu 1.) Seit 5 Jahren wird nach einer Auslagerung im Raum Gallus gesucht. Nach langer Suche wurde zunächst der Gustavsburgplatz als Auslagerungsstandort vorgesehen, dieser hat sich nach eingehender Analyse als nicht geeignet erwiesen, da durch den vorhandenen altgewachsenen Baumbestand die erforderliche Baufläche nicht abbildbar gewesen wäre. Eine zusammenhängende und gut nutzbare Containeranlage für die große Einrichtung wäre so nicht realisierbar gewesen. Zudem hat sich der Bauuntergrund nach näheren Untersuchungen als nicht geeignet herausgestellt. Als Alternativstandort wurde die Stephensonstraße gefunden. Durch geänderte Rahmenbedingungen musste die Planung fast komplett neu erstellt werden. Dies führte zu teilweise neuen Vergabeverfahren für die Planungsleistungen. Zu 2.) Der Magistrat hat die Auslagerung mit den zuständigen städtischen Behörden abgestimmt. Zu 3.) Im Zuge der Standortsuche wurden der Ortsbeirat und Immobilienmakler kontaktiert. Es fanden hier vor vielen Jahren Gespräche statt. Trotz intensiver Suche und Austausches konnten weder geeignete Mietflächen noch Grünflächen gefunden werden. Das Grundstück ist im Eigentum eines Unternehmens mit dem ein Pachtvertrag verhandelt wurde. Der Ortsbeirat wurde beteiligt, allerdings liegt dies schon mehrere Jahre zurück. Zu 4.) Kita Frankfurt hat mit dem Eigentümer der geplanten Auslagerungsfläche Stephensonstraße bzgl. einer Verlängerung der Pacht bereits gesprochen. Ein Angebot zur Pachtverlängerung bis 2028 liegt vor. Zu 5.) Der Gustavsburgplatz ist nach Analyse von Kita Frankfurt als Auslagerungsstandort für das KiZ Kriftelerstraße und andere Kitas definitiv nicht machbar (siehe Punkt 1). Kita Frankfurt plant auch für andere Auslagerungen nicht mit diesem Standort. Zu 6.) Der Architekten-Wettbewerb für das Gesamtareal "Bildungscampus Gallus" wurde gerade entschieden; die Beauftragung der Architekten wird bis zum Sommer 2023 erfolgen. Dann muss eine detaillierte Planung und Bau- und Finanzierungsvorlage für die Stadtverordneten erstellt werden. Die Fertigstellung dieser Vorlage wird für 2024 avisiert. Es ist geplant, dass die Kitas in einem ersten Bauabschnitt abgewickelt werden. Einen verlässlichen Zeitplan wird der Magistrat zu gegebener Zeit vorlegen. Zu 7.) Es sind 3 Gruppen Ü3 (63 Kinder) und 2 Gruppen Hort (42 Kinder) für die Auslagerung vorgesehen in diesem Kinderzentrum. Gegenüber dem Status Quo werden 11 Plätze Ü3 und 20 im Hort in der Auslagerung nicht weiterbelegt werden können. Die Grundstücksfläche ermöglicht keine 1:1 Auslagerung. Die Krippe (Kinderzentrum Krifteler Straße 82) ist bereits seit vielen Jahren ausgelagert. Zu 8.) Die Eltern wurden im Rahmen der Neuaufnahmeplanung gebeten, sich über das Kindernet in den umliegenden Einrichtungen (Kinderzentren Schneidhainer Straße, IdsteinerStraße, Schwalbacher Straße) auf einen Platz zu bewerben, sodass bereits eine Regulierung der Aufnahmezahlen durch nicht erfolgende Nachbesetzung umgesetzt werden könnte. Die Hortplatz Nachfrage ist in den letzten Jahren / Monaten stark zurückgegangen, Hortplätze sind derzeit nicht nachgefragt. Zu 9.) Wegen fehlender Flächenressourcen im Bestandsgebäude wurde die Betriebserlaubnis nur für 136 Plätze erteilt. Aufgrund der genutzten, zu kleinen, Gruppenräume können Gruppen nicht voll belegt werden. Zu 10.) Siehe Antwort Frage 9. Hinsichtlich des geplanten Neubaus auf dem Bildungscampus Gallus, sehen die aktuellen Ausschreibungsunterlagen eine 7-Gruppige Einrichtung (4 Gruppen Kindergarten; 3 Gruppen Hort) für insgesamt 147 Betreuungsplätze vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.12.2022, V 563

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Ersatz des gesperrten Klettergerüsts und Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 609 Betreff: Ersatz des gesperrten Klettergerüsts und Sanierung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule Das Klettergerüst an der Ludwig-Richter-Schule ist nicht mehr reparabel und muss aus Gründen der Verkehrssicherheit abgebaut werden. Derzeit werden für den Ersatz die Kosten ermittelt. Der neue Standort für das Spielgerät soll zum Schutz der Bäume neben dem Gebäude Richtung Eschersheimer Landstraße sein. Die Umsetzung erfolgt sobald die Planungen abgeschlossen und die Finanzierung sichergestellt wurden. Die Schulhofsanierung musste aus Kostengründen zurückgestellt werden. Die hierfür ursprünglich geschätzten Kosten haben sich mittlerweile auf ca. 1,3 Mio. verdoppelt. Die Realisierung der Maßnahme ist nun für 2024/2025 geplant, vorausgesetzt die Mittel stehen dann im Haushalt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3284 Antrag vom 27.04.2023, OF 529/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3856 Antrag vom 15.11.2023, OF 627/9 Anregung vom 30.11.2023, OA 419 Antrag vom 05.09.2024, OF 824/9 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5858

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden prüfen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 610 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden prüfen Zu 1.: Im Ortsbezirk 11 befinden sich 55 städtisch genutzte Liegenschaften. Zu 2.: Zusätzlich zu den in Punkt 3. und 4. genannten Gebäuden sind folgende Gebäude aufgrund der Geometrie und Verschattungssituation interessant: Grünflächenamt (Bezirk Ost), Borsigallee 11, ca. 100 kWpeak Pestalozzischule, Vatterstraße 1, ca. 100 kWpeak Hier müsste jedoch noch eine Untersuchung der statischen und elektrotechnischen Eignung erfolgen. Die restlichen Dachflächen im Ortsbezirk 11 sind aufgrund ihrer Größe und der Art der Dachfläche eher uninteressant. Zu 3.: Bislang ist auf folgenden Gebäuden eine Photovoltaikanlage installiert: FES- und FFR-Gelände mit Altpapiersortieranlage, Ferdinand-Porsche-Straße 6-18, mehrere Anlagen mit insgesamt 212 kWpeak Friedrich-Ebert-Schule, Arolser Straße 11, mehrere Anlagen mit insgesamt 225 kWpeak Zu 4.: Auf folgenden Gebäuden ist eine Photovoltaikanlage geplant: Konrad-Haenisch-Schule, Lauterbacher Straße 2, ca. 150 kWpeak Freiligrathschule, Fachfeldstraße 32, ca. 350 kWpeak Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2022, V 542

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Teilstück Gutleutstraße für Pkw-Verkehr sperren

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 611 Betreff: Teilstück Gutleutstraße für Pkw-Verkehr sperren Im Rahmen eines Ortstermins am 15.12.2022 hat sich der Magistrat die Vorschläge des Ortsbeirates in Bezug auf einen möglichen Umbau des Knotens Mainluststraße / Gutleutstraße / Weserstraße angehört. Diese Vorschläge werden auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft und gegebenenfalls mittel- und langfristig Maßnahmen ergriffen. Umbaumaßnahmen an der Lichtsignalanlage (LSA) sind kurz- beziehungsweise mittelfristig nicht umsetzbar, da es sich hierbei um eine Altanlage handelt und das derzeitig verwendete Steuergerät keine Änderungen an der Anlage beziehungsweise am Signalprogramm zulässt. Die Erneuerung des Steuergerätes ist derzeit noch nicht vorgesehen. Umbaumaßnahmen im Straßenbereich können in absehbarer Zeit ebenfalls nicht umgesetzt werden, da der Magistrat mit weiteren Maßnahmen, die seit Längerem in der Planung sind, ausgelastet ist. Ferner müssen für diese Maßnahme Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Von einer Entsiegelung der Wendeschleife um den westlichen Tunnelmund des Theatertunnels sieht der Magistrat dauerhaft ab, da die Andienung insbesondere für Einsatzfahrzeuge (Anleiterbarkeit, etc.) nicht mehr gewährleistet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 700

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Barrierefreiheit im ÖPNV bei SEV

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 612 Betreff: Barrierefreiheit im ÖPNV bei SEV Bei der Auswahl der SEV-Fahrwege wird vorrangig darauf geachtet, dass die Abweichungen vom regulären Linienweg der unterbrochenen Straßenbahn- oder Stadtbahnlinie nicht allzu groß sind, damit die Einschränkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden können. Auf Grund der jeweilig vorhandenen/vorgegebenen Infrastruktur lässt es sich jedoch nicht immer vermeiden, dass es zwischen den Haltestellen des Schienenersatzverkehr (SEV) und den Originalhaltestellen Straßenbahn / Stadtbahn längere Laufwege gibt, welche durch die Fahrgäste überbrückt werden müssen. Zudem ist es, insbesondere im Stadtbahnbereich, nur eingeschränkt möglich, die Busse des SEV auch an den barrierefrei ausgebauten Originalhaltestellen der unterbrochenen Straßenbahn- bzw. Stadtbahnlinie halten zu lassen. Die durch die VGF im Rahmen eines ausgeschriebenen Schienenersatzverkehrs angeforderten Busse sollen ausschließlich mit Niederflurtechnik ausgerüstet sein. Fast alle bei der VGF zum Einsatz kommenden Niederflurbusse entsprechen dem seitens des RMV vorgegebenen "Mindeststandards für Busse im Rhein-Main-Verkehrsverbund" und verfügen somit über Rollstuhlrampen. Die VGF wird zukünftig darauf achten, dass Busse zum Einsatz kommen, welche mobilitätseingeschränkten Fahrgästen einen leichteren Ein- und Ausstieg an nicht barrierefrei ausgebauten SEV-Haltestellen ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2621

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 613 Betreff: Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen Der Anregung, das verbotswidrige Befahren mittels rot weißer reflektierender Sperrpfosten zu unterbinden, wird entsprochen. Die Arbeiten wurden ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3026

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestalten

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 614 Betreff: Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestalten Die Öffnungszeiten von Gaststätten und deren Außenbewirtungsflächen unterliegen der Hessischen Sperrzeitverordnung (HSperrV), wonach eine Sperrzeit von 05:00 bis 06:00 Uhr gilt, in der die Gaststätten geschlossen sein müssen. Besondere Regelungen für die Außengastronomie existieren seit 2001 nicht mehr. Bis dahin hatte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber eine Sperrzeit ab 1.00 Uhr für Innenräume und ab 23.00 Uhr für Außengastronomieflächen vorgesehen. Diese Regelungen entfielen bei der Verlängerung der Verordnung. Auch eine zunächst als denkbar erscheinende allgemeine Beschränkung der Betriebszeit der Außenbewirtungsflächen (= Sperrzeitverlängerung) in einem bestimmten Stadtviertel oder -bereich nach § 3 der HSperrV ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bei näherer Betrachtung nicht umsetzbar (vgl. Hess. VGH vom 12.03.2012, Az. 8 B 2473/11.N). Sofern Anordnungen für einzelne Gaststätten vorgesehen sind, richten sich diese nach den Regelungen des Hessischen Gaststättengesetzes. Maßnahmen können seit dem Wegfall der Erlaubnispflicht nach § 10 Abs. 2 des Hessischen Gaststättengesetzes (z.B. Betriebszeitbeschränkungen ab 22.00 Uhr) zum 01.05.2012 vom Ordnungsamt allerdings erst dann angeordnet werden, wenn in einem konkreten Einzelfall zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass der Betrieb dieser Gaststätte zu erheblichen Lärmbelästigungen führt. Diese Anordnungen sind jedoch in jedem Fall betreiberbezogen zu verfügen, sodass diese im Falle eines Betreiberwechsels keine Rechtswirkung für den jeweiligen Nachfolger entfalten. Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomieflächen werden vom Amt für Straßenbau und Erschließung maximal für ein Jahr erteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.05.2022, OA 190

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sicherheit Radfahrender auf der Glauburgstraße herstellen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 615 Betreff: Sicherheit Radfahrender auf der Glauburgstraße herstellen Der Magistrat hat vier verschiedene Varianten zur Anregung erarbeitet (siehe Anlagen). Variante 1 Variante 1 stellt den Ist-Zustand dar: Das Schrägparken auf dem Gehweg ist sowohl für zu Fuß Gehende (aufgrund der geringen Gehwegbreite) als auch für Radfahrende (aufgrund der Sturzgefahr in den Straßenbahnschienen) sehr unbefriedigend. Variante 2 Variante 2 stellt das Längsparken auf der Fahrbahn dar: Wie bereits beim Ortstermin am 18.10.2022 erläutert, führt diese Variante zu deutlich besseren Bedingungen für den Fußverkehr. Allerdings gibt es bei dieser Variante eine erhöhte Gefahr für Dooring-Unfälle, weshalb diese Variante seitens des Magistrats abgelehnt wird. Variante 3 Variante 3 stellt das Längsparken halb auf der Fahrbahn / halb auf den Gehweg dar. Hierdurch bleibt deutlich mehr Gehwegbreite übrig als im Bestand. Auch die Situation für den Radverkehr wird hierdurch sicherer. Diese Variante wird seitens des Magistrats bevorzugt. Variante 4 Variante 4 stellt das Längsparken ganz auf dem Gehweg dar. Die Gehwegbreite ist auch hier noch breiter als im Bestand (siehe Luftbilder), dennoch unterschreitet die Restgehwegbreite das vorgegebene Maß von 2,20 m. Für den Radverkehr kann bei dieser Querschnittsaufteilung außerhalb des Straßenbahnlichtraumprofils ein 2,00 m breiter Radstreifen markiert werden. Diese Variante impliziert jedoch größere bauliche Änderungen im Bereich der Gehwegnasen. Damit ist diese Variante kurzfristig nicht umsetzbar und wird auch vor dem Hintergrund der Nachteile für den Fußverkehr nicht bevorzugt. Der Magistrat wird daher die Variante 3 im Abschnitt Glauburgstraße 20-28 als Pilotprojekt ausführen. Sollten die Erfahrungen positiv ausfallen, kann die Maßnahme auf weitere Abschnitte in der Glauburgstraße ausgeweitet werden. Anlage 1 (ca. 309 KB) Anlage 2 (ca. 7,6 MB) Anlage 3 (ca. 7,6 MB) Anlage 4 (ca. 7,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3116

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Außenbereich Schulhofgestaltung Johann-Hinrich-Wichern-Schule

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 616 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Johann-Hinrich-Wichern-Schule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Johann-Hinrich-Wichern-Schule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 150

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats?

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 617 Betreff: Zukunft des ehemaligen türkischen Generalkonsulats? 1. Beide Gebäudehälften befinden sich im Eigentum der Türkischen Republik. 2. Die genaue Feststellung des Sanierungsbedarfs durch ein Gutachten steht noch aus. Schäden am Dach und an der Vorderfassade wurden bereits gesichert bzw. behoben (Anfang 2022). Da es sich bei der Liegenschaft um extraterritoriales Gebiet handelt, sind Verfügungsmaßnahmen gemäß §§ 13 und 14 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) - "Instandsetzungsanordnung" nicht durchsetzbar. Die bereits durchgeführten Sicherungsmaßnahmen beruhen auf Freiwilligkeit durch den Bauherrn. 3. Das Hessische Denkmalschutzgesetz (HDSchG) sieht keine Anordnung zur Nutzung eines Kulturdenkmals vor. 4. Die letzte Bauberatung der Bauaufsicht fand 2014 statt. Dort sind keine aktuellen Bestrebungen bekannt, das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Bei einem Ortstermin mit dem Denkmalamt am 07.06.2021 und Vertretern des türkischen Generalkonsulats stand eine kulturelle Nutzung im Raum. Wie weit diese Pläne jedoch bereits gediehen sind, ist dem Denkmalamt nicht bekannt. 5. Eine öffentliche Nutzung ist aus denkmalfachlicher Sicht nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Inwieweit eine bestimmte Nutzung denkmalverträglich ist, kann jedoch erst bei Vorlage einer prüffähigen Entwurfsplanung beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2936 Antrag vom 21.05.2023, OF 682/2

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Junges Wohnen im Hilgenfeld

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 618 Betreff: Junges Wohnen im Hilgenfeld Im Neubaugebiet Hilgenfeld werden insgesamt 15% der für den Wohnungsbau neu nutzbaren Fläche für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte vorgehalten. Die dafür vorgesehenen Flächen werden nach Konzeptverfahren vergeben, d. h. nach den städtischen Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken an Wohninitiativen. Für eine ausgewählte Teilfläche innerhalb des Neubaugebietes wurde 2022 das Konzeptverfahren durch die ABG FRANKFURT HOLDING ausgelobt. Das Amt für Wohnungswesen leitet das Verfahren. Seit Juli konnten sich gemeinschaftliche und genossenschaftliche Projekte hierfür mit ihrem Konzept bewerben. Ein Beirat aus Expertinnen und Experten zum Thema Bauen und Wohnen entschied sich anschließend einstimmig für das Wohnprojekt "ein Haus für Auszubildende" der Wohnrauminitiative Frankfurt (WIF), das ca. 40 Wohnungen neu bereitstellen möchte. Das Wohnprojekt wird in Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding starten. Dabei wird es insbesondere in der sogenannten Anhandgabephase durch das Amt für Wohnungswesen sowie das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V. begleitet und unterstützt. Die WIF will bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen und mit den Konzepten des gemeinschaftlichen Wohnens realisieren. Damit ermöglicht sie den Wunsch der oft jungen Menschen, in aktiver Gemeinschaft mit Gestaltungsspielräumen zu leben, statt in Einzimmerapartments ohne soziale Anbindung. Das Projekt soll damit insbesondere Bewohnenden zur Verfügung stehen, die Bereitschaft für gemeinschaftliches Wohnen und Engagement für das Wohnumfeld besitzen. Die Einbindung der neuen Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteil beginnt im konkreten Fall somit bereits bei der innovativen Form des Zusammenlebens selbst, die auf die Entstehung sozialer Netzwerke und Begegnungsorte sowie auf zivilgesellschaftliches Engagement innerhalb des Hauses und das Hineinwirken in das Quartier ausgelegt ist (z.B. Einbindung benachteiligter Gruppen, gegenseitige Hilfeleistungen etc.). Darüber hinaus soll eine Vernetzung mit angrenzenden Wohnprojekten entstehen, die ebenfalls im Hilgenfeld realisiert werden sollen. Es wird angestrebt, dass sich sämtliche Wohnprojekte im Quartier engagieren. Ein Vorteil ist dabei, dass die jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner je nach fachlicher Ausrichtung und persönlichen Interessen das Quartier mit mannigfaltigen Aktivitäten beleben werden. Entsprechende Räumlichkeiten für die Durchführung solcher Angebote werden in den Wohnprojekten vorgesehen. Die Quartiersangebote selbst wurden allerdings noch nicht näher definiert, dies ist eine Aufgabe innerhalb der kommenden Anhandgabephase. Denkbar ist dabei ein Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Projekten im Hilgenfeld, damit sich die unterschiedlichen geplanten Quartiersangebote auch gut ergänzen und Doppelstrukturen vermieden werden. Dabei sind die Angebote im Sinne der Selbstverwaltung von den BewohnerInnen selber zu planen und zu organisieren. Auch die Interessen und Bedarfe der anliegenden Viertel Frankfurter Berg und Bonames sollen dabei berücksichtigt und eingebunden werden. Zusammenfassend soll im Zuge der Baugebietsentwicklung Hilgenfeld vor Ort ein attraktives Freizeitangebot entstehen, dass die bestehenden Angebote im Frankfurter Berg ergänzt. Darüber hinaus können die Neubewohnerinnen und -bewohner natürlich auch an im Stadtteil bereits vorhandene Angebote und Initiativen zur ehrenamtlichen Tätigkeit herangeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3231

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Schutz des Heldbockkäfers im Biegwald

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 619 Betreff: Schutz des Heldbockkäfers im Biegwald Der Eichen-Heldbock (Cerambyx cerdo) ist auf sehr alte licht stehende Eichen, vor allem Stieleichen, angewiesen. Seine Larven entwickeln sich über 3-5 Jahre im Inneren der Bäume. Die wichtigste Schutzmaßnahme zur Erhaltung des Heldbocks im Biegwald ist die Erhaltung aller Brutbäume und Alteichen im Gebiet. Auch sollte der Waldbestand möglichst strukturreich sein und Bäume unterschiedlicher Altersklassen enthalten. Zur Erreichung dieser Ziele ist ein Wegerückbau im Biegwald erforderlich, verbunden mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Verkehrssicherung. Ein entsprechendes Konzept wurde dem Ortsbeirat bereits vorgestellt und befürwortet. Die Anlage von sogenannten Käfermeilern ist eher als Schutzmaßnahme für den Hirschkäfer (Lucanus cervus) bekannt. Gezielt künstlich angelegte Hirschkäfermeiler bilden, sofern sie richtig ausgeführt und an die Biologie der Art angepasst sind, über mehrere Jahre Entwicklungspotenzial für den Hirschkäfer. Die Anregung zur Anlage von Käfermeilern im Biegwald, die zudem als Lernort oder Lernstation dienen sollen, kann von der Naturschutzbehörde aus den o.g. Gründen nicht uneingeschränkt befürwortet werden. Denn gerade an Orten mit einer gezielten Attraktion für Besucher:innen und insbesondere für Kinder, werden erhöhte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Diese würden dem Ziel der Erhaltung und Förderung des Heldbockkäfers im Biegwald entgegenstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3320

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Aufforstung im Niddapark

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 620 Betreff: Aufforstung im Niddapark Die magistratsinternen Abstimmungen sind abgeschlossen. Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Die charakteristischen Landschaftselemente des Niddaparks sind sowohl bewaldete Bereiche als auch offene Wiesenzonen. Die hohe Erholungsqualität, das Landschaftsbild und die ökologische Qualität des Parks werden maßgeblich durch die Wechsel von offener Wiesenlandschaft und geschlossenen Gehölzbereichen geprägt. Mit seiner Mischung aus weiten Wiesenflächen, Einzelbäumen und dichten Gehölzbeständen ist der Niddapark ein wichtiger klimatischer Ausgleichsraum. Während die Bäume zur Frischluftproduktion dienen, entsteht auf den Wiesen nachts Kaltluft, die über das Niddatal in benachbarte Stadtquartiere fließt und dort für Abkühlung sorgt. Eine großflächige Aufforstung würde mithin zu einem erheblichen klimatischen Funktionsverlust führen und zudem unter Umständen auch Kaltluftströme aus dem Taunus stören. Vor diesem Hintergrund lehnt der Magistrat die Aufforstung von Wiesen im Niddapark ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1538

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Schulwegbeleuchtung Münzenbergerschule

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 621 Betreff: Schulwegbeleuchtung Münzenbergerschule Grundsätzlich sollte vor dem Hintergrund des Insektenschutzes und eines allgemein sparsamen Umgangs mit Energie der Einsatz der Wegebeleuchtung auf das notwendige Minimum begrenzt werden. Im vorliegenden Fall befürwortet der Magistrat allerdings die vom Ortsbeirat 10 angeregte Schulwegbeleuchtung im Wegeverlauf der Münzenbergerschule bis zur verlängerten Feldscheidenstraße, da dieser Weg von den Schülerinnen und Schülern genutzt wird. Die Ergänzung der Schulwegbeleuchtung ist in den Mitteln zur Herstellung des 2. Bauabschnitts enthalten und wird im Rahmen dieser Baumaßnahme umgesetzt. Eine Vorabmaßnahme nur für die Erstellung der Beleuchtung ist nicht möglich, da der endgültige künftige Wegeverlauf noch nicht feststeht. Der Magistrat wird den Einsatz von Bewegungsmeldern und die Anwendung von solarmodulbetriebenen Leuchten prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3227 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Anbringen eines Mülleimers am Emmy-Noether-Platz

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 622 Betreff: Anbringen eines Mülleimers am Emmy-Noether-Platz Unser Dienstleister - die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH - wird den Bereich mit dem gewünschten Papierkorb ausstatten, sobald das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung den notwenigen Poller gesetzt hat. Die Leerungen erfolgen dann im Rahmen der Satzungsreinigungen einmal wöchentlich, d.h. immer dienstags. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3470 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 484

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Barrierefreie öffentliche Toiletten JETZT!

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 623 Betreff: Barrierefreie öffentliche Toiletten JETZT! An der U-Bahn-Station Leipziger Straße befindet sich unmittelbar neben der Damen/Herren-WC-Anlage eine gesonderte Toilettenanlage, welche barrierefrei erreichbar und somit für eine behindertengerechte Nutzung geeignet ist. Der Bedarf einer weiteren WC-Anlage ist demnach nicht gegeben. Die WC-Anlage an der U-Bahn-Station Bockenheimer Warte wurde im Jahr 2020 einer umfangreichen Instandsetzung unterzogen und ist seitdem wieder vollumfänglich in Betrieb. Vorgenannte WC-Anlage ist ebenfalls barrierefrei zu erreichen und demnach für Menschen mit Behinderung geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2751 Antrag vom 16.04.2023, OF 663/2

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 624 Betreff: Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassen Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt, der in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiert, ist ein wichtiges und etabliertes Gremium, das die Interessen der Senior:innen in unserer Stadt vertritt und die städtischen Organe in allen betreffenden Angelegenheiten berät. In seinem regelmäßigen Jahresbericht informiert der Seniorenbeirat über seine vielfältigen Tätigkeiten und Initiativen für lebensältere Menschen in Frankfurt. Der Magistrat steht dem Anliegen, die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Seniorenbeirats einer Neubewertung zu unterziehen, positiv gegenüber. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Diese erfordert eine Koordination und Abstimmung mit verschiedenen verantwortlichen Stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3061

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 625 Betreff: Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhen Am 29.04.2022 fand ein Ortstermin zur Schulwegsicherung statt. Es kam dabei zu folgenden Ergebnissen: Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen plant den Bau eines Studierendenhauses auf dem Uni-Gelände im südlichen Bereich. Dieses Bauprojekt wird ein Fünftel so groß sein wie die bereits seit 5-6 Jahren bestehende Baustelle. Um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler (SuS) auf dem Schulweg zu gewährleisten, wird ein Sicherheitsdienst eingestellt werden, der zu Schulanfangs- und -endzeiten den Baustellenverkehr bei Bedarf unterstützt. Die Kosten hierfür sind im Gesamtbetrag der Baukosten enthalten. Vertreter der Goethe-Universität wiederholten das Angebot der Universität an die Stadt Frankfurt, einen Teil des Schulwegs über den sichereren und weitestgehend autofreien Campus zu führen. Das Gelände ist für alle Fußgänger zur Benutzung frei gegeben. Die Schulleitungen wurden gebeten, die Schulwegpläne entsprechend zu überarbeiten. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Aus diesem Grund wurden die Schulleitungen erneut angesprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1628

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhr-türmchen nutzen?

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 626 Betreff: Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhr-türmchen nutzen? Die Instandsetzungsarbeiten an der WC-Anlage in der Mainkurstraße wurden im September 2022 abgeschlossen. Das WC steht den Nutzer/-innen wieder zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• "Schulsteckbriefe" umgehend aktualisieren

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 627 Betreff: "Schulsteckbriefe" umgehend aktualisieren Die Schulsteckbriefe wurden aktualisiert, entsprechend veröffentlicht und stehen zur Einsicht unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt -fuer-bau-und-immobilien zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3271

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sonnenschutz Berkersheimer Grundschule

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 628 Betreff: Sonnenschutz Berkersheimer Grundschule Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats, Sonnenschutzmaßnahmen auf dem Außengelände der Berkersheimer Grundschule zu installieren. Der Vorschlag wird auf bauliche Umsetzbarkeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3068

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Wilde (Sperr-) Müllablagerungen in den Siedlungen Niederrads endlich in den Griff bekommen

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 629 Betreff: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen in den Siedlungen Niederrads endlich in den Griff bekommen Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage, die Wohnungsbaugesellschaften zum Einrichten von sogenannten "Sperrmüllkäfigen" zu verpflichten. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der FES und den Wohnungsbaugesellschaften statt. Die FES bietet in diesem Zusammenhang eine kostenfreie Standplatzberatung an. Zusätzlich werden Bürger:innen mit Informationsmaterial und Flyern durch die FES für das Thema sensibilisiert. Gem. § 12 Abs. 4 Abfallsatzung (AbfS) ist Sperrmüll sowohl in der Regel, als auch in der Siedlungsabfuhr, grundsätzlich auf dem Privatgrundstück auf ebener Fläche an einem für das Sammelfahrzeug leicht erreichbaren Standplatz - beispielsweise Vorgarten, Hauseingang, Toreinfahrt, Garagenvorplatz oder zentraler Sperrmüllsammelplatz - so bereitzustellen, dass der Transportweg für die Lademannschaft verkehrssicher ist und nicht mehr als 5 Meter beträgt sowie Durchgangsbreiten über 1,5 Meter sichergestellt sind. Wenn dies nicht möglich ist, kann der Sperrmüll an den festgelegten Abfuhrtagen frühestens am Nachmittag des Vortages ab 15.30 Uhr bis spätestens um 6.00 Uhr des Abfuhrtages auf dem Gehweg der öffentlichen Straße vor dem Grundstück, in nicht verkehrsbehindernder Weise, bereitgestellt werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldbuße geahndet werden. Sofern sich aus den Ablagerungen Hinweise auf d. Verursacher:in ergeben oder Verursacher:innen bei der Ablagerung konkret angetroffen werden, ermittelt die Stadtpolizei und fertigt diesbezügliche Anzeigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3464

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Bücherbus im Ortsbezirk 10 hier: Ausfälle

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 630 Betreff: Bücherbus im Ortsbezirk 10 hier: Ausfälle Die Fahrbibliothek nahm zum 21. März 2022 nach der coronabedingten Schließphase wieder einen regulären Fahrbetrieb auf. Alle Haltestellen im Ortsbezirk 10 wurden entsprechend des geltenden Fahrplanes bedient, es fiel seitdem keine Haltestelle aus. Die insgesamt 31 Haltestellen der Fahrbibliothek werden seit der Wiederaufnahme ca. dreiwöchentlich angefahren. Vor der Corona-Pandemie fand eine wöchentliche Andienung statt. Grund: Die Fahrbibliothek verfügt vorübergehend nur über einen Bücherbus (statt zwei) und drei Angestellte (statt sechs). Im Laufe des ersten Halbjahres 2023 wird ein vierter Angestellter das Team verstärken und der Anfahrturnus der Haltestellen kann auf zwei Wochen erhöht werden. Die Ausschreibung eines neuen zweiten Bücherbusses wird derzeit vorbereitet. Die Wiederbesetzung der übrigen zwei Personalstellen ist weiterhin vorgesehen. Im Bücherbus finden die Besucher*innen grundsätzlich einen ständig wechselnden und aktualisierten Bestand von ca. 5.500 Büchern, Zeitschriften, CDs, DVDs, Tonies und Konsolenspielen. Darüber hinaus kann das komplette Medienangebot der Stadtbücherei Frankfurt auch in den Bücherbus vorbestellt und dort an jeder beliebigen Haltestelle abgeholt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3088

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Umsetzung Schulentwicklungsplan im Ortsbezirk 10

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 631 Betreff: Umsetzung Schulentwicklungsplan im Ortsbezirk 10 Mit dem integrierten Schulentwicklungsplan (iSEP) 2015-2019 wurde die Errichtung eines achtzügigen Gymnasiums mit gymnasialer Oberstufe beschlossen. Der Schulbetrieb wurde im Schuljahr 2016/2017 am vorläufigen Standort in Praunheim/Westhausen in der Bildungsregion Mitte-Nord aufgenommen. Langfristig erfolgt die Verlagerung des Gymnasiums mit Oberstufe an den endgültigen Standort im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 923 in den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Bonames. Im gleichen Plangebiet soll auch die mit dem iSEP 2018-2024 beschlossene vierzügige Grundschule mit Kindertageseinrichtung "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" errichtet werden. Der Architektenwettbewerb für die beiden Schulstandorte kann erst mit der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans angestoßen werden. Die Offenlegung des Bebauungsplans ist im Jahr 2023 vorgesehen. Mit dem iSEP 2017-2023 wurde die Errichtung einer sechszügigen integrierten Gesamtschule in der Bildungsregion Nord beschlossen. Der Schulbetrieb startete im Schuljahr 2019/2020 als "IGS im Frankfurter Norden" am vorläufigen Standort im Stadtteil Bockenheim in der Bildungsregion Mitte. Eine Verlagerung der jetzigen Johanna-Tesch-Schule in die Bildungsregion Nord ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Der Magistrat prüft in diesem Zusammenhang aktuell einen Standort und ist hierzu im Austausch mit der Schulleitung und dem Elternbeirat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3225

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Nutzung der Sporthalle in der Holbeinschule

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 632 Betreff: Nutzung der Sporthalle in der Holbeinschule Der Magistrat hat als Lösung für die Zugänglichkeit der Turnhalle der ehemaligen Holbeinschule eine Schlüsselvergabe an die Vereine vorgesehen, nachdem nun ein neuer Sicherungskasten mit Schlüsselschalter installiert wurde. Somit ist die Anwesenheit eines Schulhausverwalters in den Abendstunden nicht mehr erforderlich. Die Steuerung der Beleuchtung kann über den neu installierten Sicherungskasten durch die jeweiligen Verantwortlichen der Vereine eigenständig erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3062

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Gymnasium für den Frankfurter Norden

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 633 Betreff: Gymnasium für den Frankfurter Norden Zu 1. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 932 ist voraussichtlich Mitte 2023 geplant. Sobald der entsprechende Satzungsbeschluss vorliegt und die Erschließung gesichert ist, kann nach gesicherter Verfügbarkeit der Grundstücksflächen und abgeschlossener Planung der Baubeginn erfolgen. Zu 2. Das Gymnasium hat ausgehend von den Sportpflichtstunden und dem Bedarf für Ganztagsangebote einen Anspruch auf 5 Sportfelder. Die benachbarte, neu entstehende Grundschule, benötigt 2 Sportfelder. Die Summe der 7 Sportfelder wird abgedeckt über 2 Dreifeldsporthallen und eine zentral lokalisierte Bewegungshalle, die von beiden Schulen gemeinsam genutzt werden sollen. Für den Schulstandort - Gymnasium und Grundschule - ist weiterhin die Nutzung von zwei Basketballfeldern und eines Kleinfußballfeldes vorgesehen. Diese Flächen werden ebenso zusätzlich in die Planung einbezogen. Die Turnhalle und die 3 Außenflächen werden für die Nutzung durch das Quartier geöffnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3450

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser Warte

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 634 Betreff: Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser Warte Die Fertigstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage ist an die Zuarbeit von externen Planungsbüros gebunden. Aufgrund der Kündigung eines Planers kann diese erst im Laufe des Kalenderjahres 2023 finalisiert werden. Die Vorlage an die städtischen Gremien zur Beschlussfassung schließt sich danach an. Die Dauer der Sanierung beläuft sich auf ca. zwei Jahre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 506

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Solaranlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg, künftige Josephine-Baker-Gesamtschule

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 635 Betreff: Solaranlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-Riedberg, künftige Josephine-Baker-Gesamtschule Die freien Dachflächen auf dem Schulgebäude sind nicht für den Betrieb einer PV-Anlage geeignet. Der Grund dafür ist der Flächenbedarf der verbauten Lüftungsanlagen. Die übrigen verfügbaren Dachflächen auf der Turnhalle wurden mit einem Gründach als Wasserrückhalt ausgestattet. Das Turnhallendach kann wegen des besonderen Pflegebedarfs dieser Bauart und durch das hohe Eigengewicht des Gründachs statisch nicht mit einer PV-Anlage ausgestattet werden. Die Möglichkeit, eine zentrale Solarthermie-Anlage für Warmwasser zu betreiben, zeigte sich wegen der weit verzweigten Gebäudeteile für die Liegenschaft als nicht wirtschaftlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3113

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sachstand Kita Sonnenwind

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 636 Betreff: Sachstand Kita Sonnenwind Zu 1.) Eine Vorstellung kann mit Einreichung der Bau- und Finanzierungsvorlage erfolgen. Zu 2.) Die Bau- und Finanzierungsvorlage wird voraussichtlich Mitte 2023 fertiggestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.11.2022, V 543 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4316

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweitern

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.03.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 637 Betreff: Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweitern Seitens des Magistrats besteht zwar noch immer das Interesse das Grundstück für die Henri-Dunant-Schule zu erwerben, da es sich um ein Grundstück handelt, das sich mittig auf dem Schulhof der Schule befindet und die Sportlaufbahn vom restlichen Teil des Schulhofes trennt. Weiterhin besteht nun durch einen morschen Baum, der sich auf diesem Grundstück befindet, Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer der Schule. Hierzu wurde die Eigentümergemeinschaft, soweit sie ermittelt werden konnte, vom Magistrat kontaktiert und "nach dem HSOG auf die mögliche Unfallgefahr eines auf dem Flurstück 50 befindlichen Baumes aufmerksam gemacht und auf ihre Verkehrssicherungspflicht hingewiesen". Maßnahmen zum Erwerb des Grundstückes, sowie ein Versuch einer Enteignung sind bisher fehlgeschlagen, da es mindestens 16 Eigentümer gibt, die nicht alle durch den Magistrat kontaktiert werden konnten. Um Volleigentum und damit Verfügungsgewalt über die Fläche zu erhalten, ist jedoch eine Zustimmung aller Miteigentümer zum Kaufvertrag erforderlich. Derzeit sieht der Magistrat keine Möglichkeiten zeitnah erneut ressourcen- und zeitintensive Recherchen umzusetzen, insbesondere da anzunehmen ist, dass diese erneut nicht zum Erwerb der Flächen führen werden. Sofern der Ortsbeirat zur Ermittlung aller Eigentümer beitragen kann, nimmt der Magistrat diese Unterstützung gerne an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2992

  Weiter lesen

  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.