Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweitern
Zusammenfassung
Der Magistrat beabsichtigt, das Grundstück für die Henri-Dunant-Schule zu erwerben, um die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten. Aufgrund der Vielzahl an Eigentümern und der damit verbundenen Schwierigkeiten beim Erwerb sieht der Magistrat derzeit keine kurzfristigen Möglichkeiten zur Umsetzung.
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Thema Stadtplanung verfolgenStellungnahme des Magistrats
Seitens des Magistrats besteht zwar noch immer das Interesse das Grundstück für die Henri-Dunant-Schule zu erwerben, da es sich um ein Grundstück handelt, das sich mittig auf dem Schulhof der Schule befindet und die Sportlaufbahn vom restlichen Teil des Schulhofes trennt. Weiterhin besteht nun durch einen morschen Baum, der sich auf diesem Grundstück befindet, Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer der Schule. Hierzu wurde die Eigentümergemeinschaft, soweit sie ermittelt werden konnte, vom Magistrat kontaktiert und "nach dem HSOG auf die mögliche Unfallgefahr eines auf dem Flurstück 50 befindlichen Baumes aufmerksam gemacht und auf ihre Verkehrssicherungspflicht hingewiesen".
Maßnahmen zum Erwerb des Grundstückes, sowie ein Versuch einer Enteignung sind bisher fehlgeschlagen, da es mindestens 16 Eigentümer gibt, die nicht alle durch den Magistrat kontaktiert werden konnten. Um Volleigentum und damit Verfügungsgewalt über die Fläche zu erhalten, ist jedoch eine Zustimmung aller Miteigentümer zum Kaufvertrag erforderlich.
Derzeit sieht der Magistrat keine Möglichkeiten zeitnah erneut ressourcen- und zeitintensive Recherchen umzusetzen, insbesondere da anzunehmen ist, dass diese erneut nicht zum Erwerb der Flächen führen werden.
Sofern der Ortsbeirat zur Ermittlung aller Eigentümer beitragen kann, nimmt der Magistrat diese Unterstützung gerne an.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Oktober 2022OFOF 603/6Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweiternOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. November 2022OMOM 2992Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweiternDirektanregung
- 6. März 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 637Sossenheim: Schulhof der Henri-Dunant-Schule erweiternStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab