Wilde (Sperr-) Müllablagerungen in den Siedlungen Niederrads endlich in den Griff bekommen

Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage, die Wohnungsbaugesellschaften zum Einrichten von sogenannten "Sperrmüllkäfigen" zu verpflichten.

Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der FES und den Wohnungsbaugesellschaften statt. Die FES bietet in diesem Zusammenhang eine kostenfreie Standplatzberatung an. Zusätzlich werden Bürger:innen mit Informationsmaterial und Flyern durch die FES für das Thema sensibilisiert.

Gem. § 12 Abs. 4 Abfallsatzung (AbfS) ist Sperrmüll sowohl in der Regel, als auch in der Siedlungsabfuhr, grundsätzlich auf dem Privatgrundstück auf ebener Fläche an einem für das Sammelfahrzeug leicht erreichbaren Standplatz - beispielsweise Vorgarten, Hauseingang, Toreinfahrt, Garagenvorplatz oder zentraler Sperrmüllsammelplatz - so bereitzustellen, dass der Transportweg für die Lademannschaft verkehrssicher ist und nicht mehr als 5 Meter beträgt sowie Durchgangsbreiten über 1,5 Meter sichergestellt sind. Wenn dies nicht möglich ist, kann der Sperrmüll an den festgelegten Abfuhrtagen frühestens am Nachmittag des Vortages ab 15.30 Uhr bis spätestens um 6.00 Uhr des Abfuhrtages auf dem Gehweg der öffentlichen Straße vor dem Grundstück, in nicht verkehrsbehindernder Weise, bereitgestellt werden.

Ein Verstoß gegen diese Regelung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldbuße geahndet werden. Sofern sich aus den Ablagerungen Hinweise auf d. Verursacher:in ergeben oder Verursacher:innen bei der Ablagerung konkret angetroffen werden, ermittelt die Stadtpolizei und fertigt diesbezügliche Anzeigen.