Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestalten

Die Öffnungszeiten von Gaststätten und deren Außenbewirtungsflächen unterliegen der Hessischen Sperrzeitverordnung (HSperrV), wonach eine Sperrzeit von 05:00 bis 06:00 Uhr gilt, in der die Gaststätten geschlossen sein müssen. Besondere Regelungen für die Außengastronomie existieren seit 2001 nicht mehr. Bis dahin hatte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber eine Sperrzeit ab 1.00 Uhr für Innenräume und ab 23.00 Uhr für Außengastronomieflächen vorgesehen. Diese Regelungen entfielen bei der Verlängerung der Verordnung.

Auch eine zunächst als denkbar erscheinende allgemeine Beschränkung der Betriebszeit der Außenbewirtungsflächen (= Sperrzeitverlängerung) in einem bestimmten Stadtviertel oder -bereich nach § 3 der HSperrV ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bei näherer Betrachtung nicht umsetzbar (vgl. Hess. VGH vom 12.03.2012, Az. 8 B 2473/11. N).

Sofern Anordnungen für einzelne Gaststätten vorgesehen sind, richten sich diese nach den Regelungen des Hessischen Gaststättengesetzes.

Maßnahmen können seit dem Wegfall der Erlaubnispflicht nach § 10 Abs. 2 des Hessischen Gaststättengesetzes (z.B. Betriebszeitbeschränkungen ab 22.00 Uhr) zum 01.05.2012 vom Ordnungsamt allerdings erst dann angeordnet werden, wenn in einem konkreten Einzelfall zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass der Betrieb dieser Gaststätte zu erheblichen Lärmbelästigungen führt.

Diese Anordnungen sind jedoch in jedem Fall betreiberbezogen zu verfügen, sodass diese im Falle eines Betreiberwechsels keine Rechtswirkung für den jeweiligen Nachfolger entfalten.

Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomieflächen werden vom Amt für Straßenbau und Erschließung maximal für ein Jahr erteilt.