Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufstellung von ein bis zwei größeren Mülleimern vor dem Bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße, um den Müll, der durch lange Wartezeiten der Konsulatsbesucher entsteht, besser zu bewältigen. Dies soll kurzfristig zur Entlastung der Situation beitragen.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Rheinstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.05.2026.
- Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Gemeinde26.05.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
- Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium27.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Unfallstatistik im Grüneburgweg nach Umgestaltung20.01.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Rheinstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
vor dem Bulgarischen Konsulat ein bis zwei grössere Mülleimer (z.B. in Pizzakartongröße mit Abdeckung) anstelle oder zusätzlich zu den der bisherigen Mülleimern anzubringen.
Begründung
Wiederholte Beschwerden von Anwohnern. Zu den unhaltbaren Zuständen am Bulgarischen Konsulat ist schon eine Fülle von Beschwerden und Anträgen verfasst worden. Aufgrund der komplexen Zuständigkeiten (Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt etc.) ist mit einer zeitnahen Lösung des Problems nicht zu rechnen. Da die Wartezeiten für die Konsulatsbesucher sehr lang sind, sammelt sich auf der Strasse viel Müll an, den diese mangels Mülleimer nicht entsorgen können. Grössere Müllbehälter können hier kurzfristig für Entlastung sorgen. Der Gehweg ist vor dem Konsulat breit genug, so dass problemlos grössere Mülleimer aufgestellt werden können. Bestehende, kleine Mülleimer auf dem Gehsteig vor der Einfahrt zum Konsulat, die immer überquellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. März 2023Sie sind hierOFOF 625/2Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der RheinstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. März 2023OMOM 3718Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der RheinstraßeDirektanregung
- 16. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1344Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der RheinstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme