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Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Gemeinde

Vorlagentyp: M
5 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat von Frankfurt am Main beantragt die Anerkennung des Mietspiegels 2026, um Transparenz im Mietwohnungsmarkt zu schaffen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Der Mietspiegel ermöglicht es, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln und dient sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen als rechtssichere Grundlage in Mietangelegenheiten.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main erkennt den vorgelegten Mietspiegel 2026 als qualifizierten Mietspiegel an. Der Magistrat wird beauftragt, die fristgerechte Fortschreibung des Mietspiegels 2026 als qualifizierten Mietspiegel zu gewährleisten.

Begründung

Aufgrund der Neuerungen durch die Beschlüsse des Bundestages zur Mietspiegel-Erstellung, hält der Magistrat es für geboten, dass die Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

A. Zielsetzung

Ein durch die Gemeinde anerkannter qualifizierter Mietspiegel hat den Zweck, am Mietwohnungsmarkt Transparenz zu schaffen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. In Frankfurt am Main leben rund 80 Prozent aller Haushalte zur Miete. Mit dem Mietspiegel lässt sich die ortsübliche Vergleichsmiete für freifinanzierten Mietwohnraum in Frankfurt am Main ermitteln, also die Miete, die für eine Wohnung mit vergleichbaren Merkmalen üblicherweise gezahlt wird. Dies ist das Grundprinzip des deutschen Vergleichsmietensystems.

B. Alternativen

An die ortsübliche Vergleichsmiete knüpfen zahlreiche Vorschriften an, die die Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen regeln. Mieter:innen können mit einem anerkannten Mietspiegel Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen prüfen und sind so vor ungerechtfertigten Erhöhungen geschützt. Bei Neuvermietungen hilft der Mietspiegel, die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete zu prüfen. Vermieter:innen erhalten mit dem Mietspiegel eine rechtssichere Grundlage, um Mieterhöhungen zu begründen oder Miethöhen bei Wiedervermietung festzulegen.

C. Lösung

Über seine mietrechtliche Bedeutung hinaus ist der Mietspiegel auch in anderen Rechtsbereichen wichtiger Bezugspunkt, etwa in der Wohnungsbauförderung und bei den Kosten der Unterkunft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2026Sie sind hier
    MM 76Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Gemeinde
    Magistratsvortrag
  2. 1. Juni 2026NRNR 6Keine weitere Mietpreisspirale in Frankfurt – Mietspiegel ablehnen und sozialen Wohnungsbau stärkenSTVV-Antrag · BSW
  3. 1. Juni 2026NRNR 12Mietspiegel 2026: anerkennen und weiterentwickelnSTVV-Antrag · CDU
  4. 17. Juni 2026NRNR 19Mietspiegel 2026 zurückweisen und überarbeitenSTVV-Antrag · FDP
  5. 19. Juni 2026NRNR 22Mietspiegel für Frankfurt: Rahmenbedingungen ändern und Mieter*innenschutz ausbauenSTVV-Antrag · Linke

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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