Mietspiegel 2026 zurückweisen und überarbeiten

1. Der Magistratsvortrag M 76 vom 26.05.2026, Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Gemeinde, wird abgelehnt und zur grundlegenden Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine überarbeitete Fassung vorzulegen, die einen rechtssicheren, nachvollziehbaren und praxistauglichen qualifizierten Mietspiegel gewährleistet und dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigt:

a. eine methodisch transparente und für Bürger, Gerichte, Vermieter und Mieter nachvollziehbare Wohnlagenbewertung ohne widersprüchliche oder in sich unplausible Zuordnungen auf Hausnummernebene;

b. eine gesonderte Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der neuen Methodik gegenüber den Mietspiegeln 2022 und der Fortschreibung 2024, damit methodisch bedingte Effekte von tatsächlichen Marktveränderungen unterschieden werden können;

c. eine stringente, auf das notwendige Maß vereinfachte und nachvollziehbare Ausgestaltung der Kriterien für die Wohnlagenbewertung;

d. eine nachvollziehbare Prüfung und Darstellung der Auswirkungen der neuen Wohnlagen- und Ausstattungsbewertung auf Randlagen, Bestandswohnungen, Modernisierungen, energetische Sanierungen und den dringend benötigten Wohnungsneubau;

e. eine schriftliche Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung, in der die wesentlichen methodischen Änderungen, ihre empirische Begründung und ihre praktischen Folgen in verständlicher Form offengelegt werden.

1. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung darzulegen, wie bis zur Vorlage einer überarbeiteten Fassung die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für Mieter, Vermieter, Verwaltung und Gerichte gewährleistet werden kann.

Der Mietspiegel ist ein zentrales Ordnungsinstrument des Wohnungsmarktes. Er schafft die notwendige Grundlage für ein verlässliches und nachvollziehbares Zusammenleben von Mietern und Vermietern. In einem dynamischen und angespannten Wohnungsmarkt ist er entscheidend für Rechtssicherheit, klare Orientierung und kalkulierbare Rahmenbedingungen und trägt damit wesentlich dazu bei, Streit zu vermeiden und Investitions- sowie Wohnentscheidungen planbar zu machen.

Gerade weil dem qualifizierten Mietspiegel erhebliche praktische und rechtliche Bedeutung zukommt, muss er in Methodik, Aufbau und Anwendung besonders belastbar sein. Der vorgelegte Mietspiegel 2026 erfüllt diesen Anspruch aber nicht.

Die von zahlreichen Akteuren vorgebrachte Kritik betrifft zentrale Punkte des Modells: die neue Wohnlagenbewertung, die starke Veränderung der Lagezuschläge, die geringere Nachvollziehbarkeit einzelner Bewertungen, die fragliche Vergleichbarkeit mit früheren Mietspiegeln sowie mögliche Fehlanreize für Investitionen in Modernisierung und Neubau, die weder juristische Klarheit, noch ein realitätstreues Abbild der Wohnlage ergibt.

Die Rückverweisung dient daher nicht der Infragestellung des Instruments Mietspiegel, sondern der Sicherung seiner Akzeptanz und Funktionsfähigkeit. Frankfurt braucht einen Mietspiegel, der Transparenz schafft, Streit reduziert und Planungssicherheit gewährleistet, anstatt neue Unklarheiten zu produzieren.