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Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

27.01.2023

Vortrag des Magistrats

Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe von Planungsmitteln

Details im PARLIS M_15_2023
06.03.2023

Antrag Ortsbeirat

Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße

Details im PARLIS OF_684-5_2023
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.03.2023, OF 684/5 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, darzulegen, wie viele Parkplätze im zu planenden Bereich auch nach heutiger Rechtslage im Bestand, also ohne Umgestaltung der Straße, ausgewiesen werden können.

Begründung:

In der veröffentlichten Berichterstattung über die Umgestaltung von Straßen entsteht häufig der Eindruck, es würden Stellplätze weggeplant. Zum Teil handelt es sich um Parkplätze, die vor Jahrzehnten zu einer anderen Rechtslage ausgewiesen wurden, heute nicht mehr zulässig sind und längst hätten aufgehoben werden müssen. Der Ortsbeirat begrüßt die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen, befürchtet aber Akzeptanzprobleme, wenn wegfallende Parkplätze mit der Straßenbahn anstatt mit der neuen Rechtslage assoziiert werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 345 und OM 3782 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung)