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- Wahlplakate auf denkmalgeschützter Günthersburgallee?OFOB 309.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 487/3 Betreff: Wahlplakate auf denkmalgeschützter Günthersburgallee? Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, Warum wurde ein sog. "Wesselmann" als Wahlwerbung im Rahmen des OB-Wahlkampfes in/auf der neu angelegten Blühwiese in der oberen denkmalgeschützten Günthersburgallee genehmigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 487/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Volt (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tagesfamilien stärken - U3-Betreuung in Frankfurt sicherstellenOFOB 309.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 488/3 Betreff: Tagesfamilien stärken - U3-Betreuung in Frankfurt sicherstellen Kindertageseinrichtungen leisten nicht nur einen herausragenden Beitrag zur Früherziehung unserer Kinder, sie stellen außerdem die nötige Infrastruktur bereit, um jungen Eltern schnell den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Sie sind ein unverzichtbarer Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen Müttern und Vätern, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, und leisten in Zeiten des Fachkräftemangels ihren Beitrag, um möglichst vielen das Arbeiten in Vollzeit zu ermöglichen. Tagesfamilien stellen hierbei einen besonderen Baustein dar. Sie ergänzen das Angebot der Kindertagesstätten mit zusätzlichen Betreuungsplätzen. Weil sie als Selbstständige Kinder in Kleingruppen in den eigenen vier Wänden betreuen, sind sie sehr flexibel. Sie können Betreuung in Randzeiten und in der Nacht anbieten und so auch Beschäftigten im Schichtdienst eine kindgerechte Unterbringung ermöglichen. Sie können besser auf die individuellen Förderbedürfnisse der Kinder eingehen. Außerdem sparen Sie der Stadt Kosten für die Anmietung und den Unterhalt von Immobilien. Doch das Angebot an Tagesfamilien in Frankfurt ist bedroht. Steigende Kosten, die durch die Stadt nicht ausgeglichen werden, und schlechte Arbeitsbedingungen machen den Job zunehmend unattraktiv. Immer mehr Tagesfamilien geben auf und das, obwohl schon heute Betreuungspersonal und Kitaplätze fehlen. Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushalts die Vergütung der Tagesfamilien rückwirkend dahingehend anzupassen, dass - Tagesfamilien finanziell nicht schlechter gestellt sind als angestellte Erzieherinnen und Erzieher. Dabei ist unbedingt dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Tagesfamilien als selbständig Tätige nicht sozialversichert sind und deshalb aus ihren Bezügen privat für Krankheit, Pflege, Rente und Berufsunfähigkeit vorsorgen sowie ausreichend haftpflichtversichert sein müssen. - Tagesfamilien auch die rechtlich zustehenden Vor- und Nachbereitungszeiten wieder bezahlt bekommen. - finanzielle Anreize geschaffen werden, um die maximale Zahl von fünf Betreuungsplätzen auszuschöpfen. Das derzeitige Modell, wonach Tagesfamilien prozentual weniger bekommen, sobald sie mehr als drei Kinder betreuen, ist umgehend abzuschaffen. - die Betreuung in Randzeiten und bei Nacht wieder attraktiv gestaltet wird, um ein ausreichendes Betreuungsangebot für Berufsgruppen in Schichtdiensten zu erhalten. - die seit 2009 konstant gebliebene Betriebskostenpauschale entsprechend der Teuerung der letzten 14 Jahre angepasst wird. Der Ortsbeirat erinnert den Magistrat an den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz und dringt darauf, die ausreichende Versorgung mit Betreuungsplätzen im Zweifelsfall höher zu gewichten als den geplanten Wegfall des Elternentgelts für das 3. Kitajahr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 38 Die Vorlage OF 488/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3804 2023 Die Vorlage OF 488/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: 1. "wann in Frankfurt eine Satzung für die Kindertagespflege erlassen wird, die bereits 2021 angekündigt wurde; 2. ob aktuell seitens der Stadt Gelder für die Kindertagespflege beim Land und Bund abgerufen werden. Wenn nein, warum nicht? 3. wie sich das Platzangebot in der Kindertagespflege im Nordend im letzten Jahr entwickelt hat; 4. welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Platzangebot zu erhöhen; 5. wie viele Plätze es für Hortkinder im Nordend gibt; 6. wie er mit der Kritik der Tagesbetreuungspersonen bzgl. der Bezahlung um geht, z.B. die Kürzung bei der Nachtbetreuung, Nichtteilnahme an der letzten Tariferhöhung." Zudem wird die Formulierung "Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushalts die Vergütung der Tagesfamilien rückwirkend dahingehend anzupassen, dass. ." ersetzt durch die Formulierung "Der Magistrat wird darum gebeten, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, dass. ." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitssituation der Tagesfamilien verbessernOFOB 309.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 489/3 Betreff: Arbeitssituation der Tagesfamilien verbessern Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, - Wann wird in Frankfurt eine Satzung für die Kindertagespflege erlassen, die bereits 2021 angekündigt wurde? - Werden aktuell seitens der Stadt Gelder für die Kindertagespflege beim Land und Bund abgerufen? Wenn nein, warum nicht? - Wie sich das Platzangebot in der Kindertagespflege im Nordend im letzten Jahr entwickelt hat? - Welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Platzangebot zu erhöhen? - Wie viele Plätze gibt es für Hortkinder im Nordend gibt? - Welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Platzangebot zu erhöhen? - Wie geht der Magistrat mit der Kritik der Tagesbetreuungspersonen bzgl. der Bezahlung um? Z.B. die Kürzung bei der Nachtbetreuung, Nichtteilnahme an der letzten Tariferhöhung Begründung: Viele Familien im Nordend wünschen sich individuelle Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, die in Tagesfamilien oft besser zu vereinbaren sind. Vor diesem Hintergrund sollte dieses Angebot weiter gestärkt werden. Gerade auch im Hortbereich wo durch den in Kürze bestehenden Rechtsanspruch auf Betreuung das Angebot sowieso erhöht werden muss. Die Klage der Tagesbetreuungspersonen und Berichte darüber, dass Tagesmütter und -väter ihre Plätze aufgeben, weil sie mit den aktuellen Pflegesätzen nicht mehr zurecht kommen können wir so nicht hinnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 489/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 488/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toilette für Grünanlage am Kirchenwäldchen in das städtische Toilettenkon-zept aufnehmenOFOB 1009.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 586/10 Betreff: Öffentliche Toilette für Grünanlage am Kirchenwäldchen in das städtische Toilettenkon-zept aufnehmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten in der von allen Generationen stark frequentierten Grünanlage am Kirchenwäldchen (auch bekannt als Kull oder "Ami"-Spielplatz) eine öffentliche Toilette bereit zu stellen. Begründung: Die Grünanlage gehört zu den wenigen Orten in Eckenheim, wo sich Kinder, Jugendliche und ältere Menschen unter freiem Himmel treffen und, wie in der Vergangenheit, Feste feiern können. Der Vereinsring Preungesheim/Eckenheim erarbeitet derzeit ein Konzept, um die Grünanlage künftig wieder zu bespielen und weist auf die Dringlichkeit einer öffentlichen Toilette hin. Der Verweis von Stadträtin Sylvia Weber vom 8.3.2023 auf die öffentliche Toilette am Hauptfriedhof Ecke Gießener Straße/Marbachweg entspricht nicht der städtischen Vorgabe einer zumutbaren Entfernung von 600m. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3891 2023 Die Vorlage OF 586/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtepartnerschaften in veränderter WeltlageA08.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.03.2023, A 204 Betreff: Städtepartnerschaften in veränderter Weltlage Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.06.2023 Die Stadt Frankfurt unterhält 17 Städtepartnerschaften. Mehrere davon wurden unter anderen als den gegenwärtigen politischen Vorzeichen beschlossen. Vor dem Hintergrund der veränderten Weltlage und beispielhaft am Rückzug der Stadt Barcelona aus der Partnerschaft mit Tel Aviv fragen wir den Magistrat: a) Bleibt das Verhältnis Frankfurt-Tel Aviv unangetastet von der veränderten politischen Situation in Israel? b) Gibt es mit der Stadt Eskişehir, die nicht im Erdbebengebiet liegt, aber unter Umständen Unterstützung bei Hilfsprojekten benötigt, aktuelle Gespräche? c) Wie ist der derzeitige Stand der Beziehungen mit Guangzhou? d) Gibt es über Lippenbekenntnisse hinaus einen Zeitplan für die zu gründende Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt? e) Das Dezernat für Internationale Angelegenheiten verfügt derzeit über einen Etat von 118.000 €. Für welche Aktivitäten wurden diese Mittel verwendet? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 346 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 346) vorgelegt hat.
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Deutsche Bahn muss bei Störungen besser informierenNR08.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2023, NR 622 Betreff: Deutsche Bahn muss bei Störungen besser informieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass die Fahrgäste bei aktuellen Störungen im Regional- und S-Bahnverkehr zeitnah über Ansagen, Anzeigetafeln und in der App ausreichend informiert und alternative Bahnverbindungen angezeigt werden. Begründung: Bei Zugausfällen oder Verspätungen werden Züge auf den Anzeigetafeln angezeigt, die gar nicht kommen, oder es gibt gar keine Anzeige. In der App werden zunächst Verspätungen angezeigt, bevor der Zug dann komplett gelöscht wird. So auch am Samstag, dem 4. Februar bei der Anreise zu einem ausverkauften Fußballspiel. Die Fahrgäste warteten auf überfüllten Bahnsteigen an der Hauptwache teilweise über eine Stunde vergeblich auf eine S-Bahn Richtung Stadion, bevor sie durch Mundpropaganda erfuhren, dass die Bahnen über den Südbahnhof umgeleitet wurden, da es im S-Bahntunnel zu einem Zwischenfall gekommen war. Besonders ärgerlich: Bahnbedienstete wollten oder konnten ebenfalls keine Auskunft geben. Dies ist kein Einzelfall, denn Beschwerden über unpünktliche Züge des Nahverkehrs sind immer wieder von Bahnreisenden und Pendlerinnen und Pendlern zu hören. Störungsmeldungen aufgrund von Reparaturen, Betriebsstörungen, Personalmangel, etc. häufen sich. Eine bessere Kommunikation seitens der Deutschen Bahn könnte die negativen Folgen für die Fahrgäste abmildern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 323 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 622 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3149, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umzug der Kita ZauberbergOFOB 808.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2023, OF 265/8 Betreff: Umzug der Kita Zauberberg Vorgang: V330/22 OBR 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Frage V 330 v. 22.2.2022 zu beantworten, welche Planungen es für einen neuen Standort der Kita Zauberberg gibt. Begründung: Anfang März 2023 fand der Spatenstich für den Neubau der Chemischen Institute der Universität statt. Bei der Beantwortung der Frage hat der Magistrat die geschäftsordnungsmäßige Frist von 3 Monaten längst überschritten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 330 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3812 2023 Die Vorlage OF 265/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundüberholung Spielplatz Martin-Luther-King-ParkOFOB 808.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2023, OF 266/8 Betreff: Grundüberholung Spielplatz Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den zuletzt 2006 grundsanierten Spielplatz im Martin-Luther-King-Park erneut grundüberholen zu lassen. Insbesondere sind akut notwendige Reparaturen sowie ggf. nötiger Sandwechsel und die Ersatzbeschaffung von defekten Spielgeräten zu veranlassen. Begründung: Viele Spielgeräte auf dieser Anlage für 3 bis 14jährige sind in die Jahre gekommen. Da der Spielplatz sehr frequentiert und zentral für die Nutzung durch Kinder und Familien der Nordweststadt ist, sollten die Geräte und Flächen immer auf einem adäquaten Qualitätsniveau sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 17 2023 Die Vorlage OF 266/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkhalle an der Ecke In der Römerstadt/NesselbuschstraßeOFOB 808.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2023, OF 267/8 Betreff: Trinkhalle an der Ecke In der Römerstadt/Nesselbuschstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten was mit dem ehemaligen Kiosk / der Trinkhalle an der Ecke In der Römerstadt / Nesselbuschstraße passiert und ob der Kiosk wieder genutzt werden kann. Begründung: Der Kiosk / Trinkhalle steht seit mehreren Jahren leer und verwahrlost. Nach der Schließung der nahegelegenen Tankstelle befindet sich nun keine Möglichkeit für die Anwohner sich mit aktuellen Zeitungen in ihrer Nähe einzudecken. Es wäre gut, wenn dieser Kiosk wieder öffnen könnte. Bild: CDU-Fraktion Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3813 2023 Die Vorlage OF 267/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wirtschaftsweg zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sichernOFOB 808.03.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2023, OF 268/8 Betreff: Wirtschaftsweg zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, wie beim Ortstermin am 17.2.2023 besprochen, auf dem parallel und nördlich der Stadtbahnstrecke der U3 verlaufenden Wirtschaftsweg Richtung Jüdischem Friedhof, Riedberg und Oberursel in Höhe des Oberurseler Weges 19 eine Drehsperre mit Warnbake anzubringen. Der genaue Standort soll bei dem Stromkasten sein. Begründung: Auf dem Wirtschaftsweg zwischen A5 und Graf-von-Stauffenberg-Allee kommt es immer wieder zu ordnungswidrigen Pkw- und Lkw-Fahrten. Das gefährdet Fußgänger und Radfahrer. Bei einem Ortstermin mit den Ämtern und Vertretern der Ortsbeiräte 8 und 12 wurde eine flexible Drehsperre als geeignetes Mittel zur Unterbindung des Autoverkehrs auf diesem Feldweg angesehen. Für die Landwirtschaft und für berechtigte Interessen soll der Weg befahrbar bleiben. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3814 2023 Die Vorlage OF 268/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Rad- und Gehweg Tiberiusstraße im Zuge der Bauarbeiten zu den neuen Strom-HauptverbindungenOFOB 808.03.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2023, OF 272/8 Betreff: Umgestaltung Rad- und Gehweg Tiberiusstraße im Zuge der Bauarbeiten zu den neuen Strom-Hauptverbindungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der ohnehin geplanten Bauarbeiten der Mainova in den Jahren 2023/24 im Endbereich der Tiberiusstraße (hohe Hausnummern, Übergang zum autofreien Bereich) den Fuß- und Radweg neu und großzügiger zu gestalten. Begründung: Da der ursprüngliche Wendehammer mittlerweile als Parkplatz genutzt wird und somit der umlaufende Kleinst-Bürgersteig wegen mangelnder Breite quasi nicht benutzt werden kann, müssen Radfahrer*innen, Kinderwagenbenutzer*innen & Fußgänger*innen (!) u.a. umständlich erst auf die Straße ausweichen (an einer z.T. nicht gut einsehbaren Ecke), um sich dann auf einem viel zu schmalen Bürgersteig zwischen Absperrpfosten hindurchzuschlängeln. Das ist für eine wichtige, weil sehr effiziente autofreie Passage äußerst unpraktisch. Abbildung 1 Ist-Zustand gemäß Google Earth. Abbildung 2 Ist-Zustand mit beschwerlichem Schlängel-Kurs von Radfahrer*innen (gestrichelte Linie) und nicht benutzbarem Gehweg (schraffiert). Quelle: Geoportal Frankfurt/M, Veränderungen durch Antragstellerin Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3816 2023 Die Vorlage OF 272/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasseraustritt in BergenOFOB 1607.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 161/16 Betreff: Wasseraustritt in Bergen Der Magistrat wird gebeten, zu Prüfen und zu Berichten - und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen was die Ursachen für den Wasseraustritt aus den unbebauten Grundstück neben dem Hausgrundstück Im Steinchen Nr. in Bergen 25 sind. Begründung: Seit einiger Zeit kommt es bei dem in Hanglage befindlichen unbebauten Grundstück neben dem Hausgrundstück Im Steinchen 25 zu einem Wasseraustritt. Das Wasser sammelt sich am Fusse des Grundstücks und läuft dann von dort schräg über die Straße Im Steinchen. Hier kam es schon während der kälteren Witterung zu Glättebildung. Im Übrigen fließt das Wasser von der Straße auf das Grundstück auf der gegenüber liegenden Seite und hat dort bereits die Grundstücksmauer durchfeuchtet und beschädigt. Für den Ortsbeirat ist es von besonderem Interesse zu wissen, ob es sich bei dem Wasseraustritt aus dem Grundstück um eine Quelle oder einen Born handelt oder welche Ursache sonst der Wasseraustritt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 161/16 wird bis zur Sitzung am 02.05.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4075 2023 Die Vorlage OF 161/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchtenOFOB 1607.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 166/16 Betreff: Schulparkplatz und Weg zum Schulgelände beleuchten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, den Lehrerparkplatz der Schule am Ried an der Leuchte und den kleinen (und steilen) Übergangsweg vom Parkplatz zum Schulgelände der Schule am Ried bzw. zum Eingang der Schule am Hang besser zu beleuchten. Die Straßenlaternen an der Leuchte und in der Bornweidstraße (inkl. Verlängerung bis zur Unterführung) reichen hier nicht aus. Begründung: Der Parkplatz selbst und der Übergang zum Schulgelände liegen nicht mehr im Bereich der Straßenlaternen der Leuchte und der Bornweidstraße und sind daher in den Wintermonaten kaum beleuchtet und sehr dunkel. Der Zugang über den "kleinen" Parkplatz wird jedoch täglich von mehreren hundert Schülern und Lehrern genutzt, die entweder dort parken oder über den Parkplatz zum Schulgelände laufen. Dies betrifft sowohl die Schüler der Schule am Ried als auch die Schüler der Schule am Hang. Eine zusätzliche Straßenlaterne z.B. an der südwestlichen Ecke des Parkplatzes wäre wünschenswert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3750 2023 Die Vorlage OF 166/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, den Lehrerparkplatz der Schule am Ried an der Leuchte und den kleinen (und steilen) Übergangsweg vom Parkplatz zum Schulgelände der Schule am Ried bzw. zum Eingang der Schule am Hang besser zu beleuchten, damit Schulkinder in Winter sicher zur Schule kommen. Die Straßenlaternen an der Leuchte und in der Bornweidstraße (inkl, Verlängerung bis zur Unterführung) reichen hier nicht aus. Es wäre wünschenswert, wenn die Beleuchtung solarbetrieben und insektenfreundlich sowie mit einem Bewegungsmelder ausgestattet werden würde." Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fenster der Schule am RiedOFOB 1607.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 167/16 Betreff: Fenster der Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST2761, in der es heißt "In (der) . . Schule am Ried . . können die Räume ausreichend belüftet werden. . ." wird der Magistrat ersucht, die eingebauten Fensterfronten im Hinblick auf die vorgeschriebene Öffnungsfläche und auch im Hinblick auf die Sicherheit der sich im Raum befindlichen Schüler nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Hierbei wird der Magistrat gebeten folgendes zu berücksichtigen: 1. Die Räume im Hauptgebäude der Schule am Ried verfügen i.d.R. je über 4 öffenbare Fenster, die jeweils eine Fläche von ca. 0,5m2 aufweisen. Sind alle Fenster geöffnet kann der Raum über eine durchströmbare Fläche von lediglich 2 m2 belüftet werden. Dies reicht in der Praxis jedoch bei weitem nicht aus, um die Räume angemessen lüften zu können. 2. Die derzeit verbauten Fenster lassen sich nur im 90 Grad-Winkel öffnen. Im geöffneten Zustand ragen sie ca. 90 cm in den Klassenraum hinein, und zwar auf einer Höhe von ca. 1,5 m. Für Schüler, die in der Nähe der Fensterfront sitzen (häufig unter den geöffneten Fenstern) stellen diese eine erhebliche Verletzungsgefahr beim Aufstehen dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3751 2023 Die Vorlage OF 167/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung WBE und LINKE.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrrad-Reparaturstation nähe Schule am RiedOFOB 1607.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 168/16 Betreff: Fahrrad-Reparaturstation nähe Schule am Ried Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten in der Bornweidstraße vor der Turnhalle der Schule am Ried eine Fahrrad-Reparaturstation einzurichten. Begründung: Der Fahrrad-Verbindungsweg Frankfurt / Maintal-Bischofsheim führt direkt an der Schule am Ried vorbei. Daher ist eine Fahrrad-Reparaturstation in Schulnähe nicht nur für die Schülerinnen und Schüler interessant, sondern wertet auch die Attraktivität dieses Bereichs für Radfahrer allgemein auf. Beispiel für eine Fahrrad-Reparaturstation am Volkshaus Enkheim. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3752 2023 Die Vorlage OF 168/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baugebiet Bergen NordOFOB 1607.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 169/16 Betreff: Baugebiet Bergen Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Planung für ein mögliches Baugebiet "Bergen Nord" weiter vorangetrieben wird und ggf. was der derzeitige Stand der Planung ist. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 94 heißt es bezüglich der Reduktion des Siedlungsbeschränkungsgebietes: "Für nicht mehr betroffene unbebaute Bereiche ... würde diese Art der Beschränkung tatsächlich wegfallen. Solche Flächen finden sich vor allem im Norden von Bergen-Enkheim. Entsprechend wird hier das Baugebiet Bergen-Nord zwischen Nordring und B521 als zukünftig mögliche Entwicklungsfläche gesehen. ..." Sollten sich die Planungen hier konkretisieren, wäre es sehr wünschenswert, wenn der OBR 16 frühzeitig eingebunden würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 640 2023 Die Vorlage OF 169/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche ToilettenanlagenOFOB 807.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 271/8 Betreff: Öffentliche Toilettenanlagen Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, In die o.g. Magistratsvorlage unter Punkt II. "Sofortmaßnahmen" Buchstabe C wird eine zusätzliche Toilettenanlage für den im Ortsbezirk 8 liegenden Martin-Luther-King-Park aufgenommen. Sie sollte nah an dem stark frequentierten Verbindungsweg im Park, der das Nordwestzentrum mit dem Praunheimer Weg verbindet, als festes Gebäude oder Systemtoilette positioniert werden. Begründung: Der Park ist wegen seiner Aufenthaltsqualität mit ruhigen Plätzen als auch wegen des Kinderspielplatzes und Bolzplatzes stark besucht und wird auch wegen seiner fußläufigen Verbindung zwischen den Stadtteilen Nordweststadt, Niederursel, Praunheim und Heddernheim zu allen Jahreszeiten genutzt. Fehlende Toiletten führen zu Verschmutzungen rund um den Weiher und im Gebüsch und Unterholz der Bepflanzungen. Der Anschluss für eine öffentliche Toilettenanlage könnte z.B. von der Erich Kästner Schule gelegt werden. Im gesamten Ortsbezirk außer dem NWZ gibt es bisher keine öffentlichen Toilettenanlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 347 2023 Die Vorlage OF 271/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwegparken im Ortsbezirk 10 erlaubenOFOB 1007.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 544/10 Betreff: Gehwegparken im Ortsbezirk 10 erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im gesamten Ortsbezirk 10 überall dort das Gehwegparken mit dem Verkehrszeichen 315 oder Parkmarkierungen auf der Grundlage der STVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu erlauben, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 544/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterführen des Radweges von der Omega-Brücke Richtung Frankfurter BergOFOB 1007.03.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 554/10 Betreff: Weiterführen des Radweges von der Omega-Brücke Richtung Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen den Radweg auf der Omega-Brücke Richtung Frankfurter Berg entlang der Homburger Landstraße bis zum Kreuzungsbereich zum Wohnbereich -An der Lindenallee- weiterzuführen. (s. Foto) Begründung: Das abrupte Ende des Radweges (s. Foto) entbehrt jeder Logik, zumal eine weiterführende Wegeführung besteht diese aber nur für Fußgänger gilt, die ebenfalls, wenn sie diesen Weg benutzen, nicht weiterkommen. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3746 2023 Die Vorlage OF 554/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisierenOFOB 507.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 686/5 Betreff: Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerampeln im Bereich Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße so zu synchronisieren, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den Kreuzungsbereich während einer Grünphase queren können. Begründung: Über drei Ampelanlagen müssen Fußgängerinnen und Fußgänger gehen, um die andere Straßenseite zu erreichen. Jedes grüne Signal muss einzeln über die Taste angefordert werden, um die Straße und dann die Bahngleise queren zu können. Einige Fußgängerinnen und Fußgänger queren mittlerweile die Straße ohne das grüne Signal anzufordern. Quelle: Apple Karten/Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3779 2023 Die Vorlage OF 686/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtteil OberradOFOB 507.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 689/5 Betreff: Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den ruhenden Verkehr im Stadtteil Oberrad regelmäßig zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Erreichbarkeit der Liegenschaften für Feuerwehrautos, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr sichergestellt ist. Begründung: Durch den Mangel an Parkplätzen werden Fahrzeuge auch dort abgestellt, wo dies nicht gestattet ist. Dies führt u.a. dazu, dass Feuerwehrautos, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr diese Liegenschaften nicht mehr anfahren können. Besonders beim Einsatz der Feuerwehrautos und der Rettungsfahrzeuge zählt jede Sekunde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3781 2023 Die Vorlage OF 689/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer StraßeOFOB 507.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 692/5 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der geplanten Umgestaltung der Gartenstraße die folgenden Punkte umzusetzen und zu berücksichtigen: 1. Bevor ein abschließender Beschluss über die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße erfolgt, soll der Magistrat öffentlich seine "Echtzeitsimulation zur verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit" der Gartenstraße und der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße vorstellen. Dabei ist darzulegen, von welchen der drei Verkehrssituationen - Status quo, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung und Wegfall der Kreisverkehrsfunktion des Schweizer Platzes - er ausgegangen ist und wie, trotz Wegfalls einer Fahrspur im Kreuzungsbereich Schweizer Straße/Gartenstraße, die Verkehrsführung gegenüber dem Status Quo verbessert haben soll. 2. Im Rahmen der Neugestaltung der Gartenstraße wird als Straßenbelag sog. Flüsterasphalt genutzt. 3. Der Magistrat soll offenlegen welche Stellungnahme die zuständigen Behörden des Bundes und des Landes zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. 4. Die Planung hat außerdem sicherzustellen, dass die vorhandene attraktive Außengastronomie erhalten bleibt. 5. Im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen ist das Verlegen von Fernwärmeleitungen bzw. Leerrohren vorzusehen, auch wenn der Anschluss an das Fernwärmenetz erst zeitlich später erfolgen wird. Begründung: Die Gartenstraße ist eine wichtige Ost-Westverbindung nicht nur für Sachsenhausen. Das Verkehrsaufkommen in dem Bereich ist entsprechend hoch und hat während der Sperrung des Mainkais neue Spitzenwerte erreicht. Es ist daher verwunderlich, dass bei der beabsichtigen Verringerung der Fahrspuren der Verkehrsabfluss sich im Bereich der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße zukünftig verbessern soll. Die Gartenstraße ist in diesem Abschnitt Teil der Bundesstraße 43. Daher ist es wichtig zu erfahren, welche Stellungnahme die zuständigen Behörden zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. Erst wenn die genannten Informationen der Öffentlichkeit vorliegen kann abschließend über den Inhalt der Vorlage qualifiziert entschieden werden. Ziel der Planung ist es nach Angeben des Magistrats auch, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb muss unbedingt die vorhandene Außengastronomie erhalten bleiben und nicht - wie die Vorplanung es vorsieht - beseitigt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 345 2023 Die Vorlage OF 692/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Gärtnerei HoffmannOFOB 507.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 703/5 Betreff: Sicherung der Gärtnerei Hoffmann Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in seiner Planung festzuschreiben, dass die Gärtnerei Hoffmann im Rahmen der Schulneubauten der Martin-Buber-Schule nicht in ihrer Existenz gefährdet wird. Begründung: Der Schulneubau der Martin-Buber-Schule wird hoffentlich zeitnah angegangen. Unterschiedlichste Grundstücksoptionen für eine Auslagerung werden derzeit geprüft. Die Gärtnerei Hoffmann berichtet ebenfalls von der Prüfung ihrer Grundstücke seitens der Stadt Frankfurt am Main. Teile des Grundstücks sind wichtig zum Erhalt des Geschäftsbetriebs. Daher ist seitens des Magistrats eine einvernehmliche Lösung mit der Gärtnerei Hoffmann zu finden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 703/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3956 2023 Die Vorlage OF 703/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergang Lerchesbergring/Letzter Hasenpfad in Richtung StadtwaldOFOB 507.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 706/5 Betreff: Übergang Lerchesbergring/Letzter Hasenpfad in Richtung Stadtwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Liegenschaften "Lerchesbergring 104 und 106" sowie "Lerchesbergring 89 und 91" eine Aufpflasterung aufzubringen und den Übergang durch Fahrbahnmarkierungen kenntlich zu machen. Begründung: Ein sicheres Queren des Lerchersbergrings zwischen den "Lerchesbergring 104 und 106" sowie "Lerchesbergring 89 und 91" ist derzeit schwierig: Sowohl Parkende als auch Container und Mauern behindern die Sicht. Eine Aufpflasterung und Fahrbahnmarkierungen können hier für mehr Sicherheit sorgen. Quelle: Anita Akmadza Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3789 2023 Die Vorlage OF 706/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiedermontage der Basketballkörbe auf dem Schulhof des Gymnasium SüdOFOB 507.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 707/5 Betreff: Wiedermontage der Basketballkörbe auf dem Schulhof des Gymnasium Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Basketballkörbe auf dem Schulhof des Gymnasium Süd wieder zu installieren und das Basketballspielfeld damit wieder nutzbar zu machen. Begründung: Auf dem Schulhof des Gymnasium Süd (ehemals Wallschule) befindet sich ein Basketballfeld, auf dem die intakten Basketballkörbe vor kurzem demontiert wurden. Die Kinder und Jugendlichen, die diese Anlage bisher regelmäßig genutzt haben, sind völlig irritiert und frustriert. Sämtliche Mediziner und Pädagogen sowie die meisten Eltern bedauern und kritisieren den während der Corona-Pandemie noch verstärkten Bewegungsmangel der Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig werden bewegungsförderliche Freizeiteinrichtungen nicht nur vernachlässigt, sondern gar vorsätzlich eingeschränkt. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 707/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im SAALBAU Griesheim - Schreiben der Saalbau vom 19.09.2022 an den Ortsbeirat 6 und Magistratsbericht B 64/23 -OFOB 607.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 722/6 Betreff: Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im SAALBAU Griesheim - Schreiben der Saalbau vom 19.09.2022 an den Ortsbeirat 6 und Magistratsbericht B 64/23 - Der Ortsbeirat möge beschließen: Die B 64 wird zurückgewiesen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu beschließen, dass im Bürgerhaus Griesheim (Saalbau) nur noch Großveranstaltungen zugelassen werden, wenn von Seiten der Saalbau Vorkehrungen getroffen sind, damit die Sicherheit der Anwohner rund um das Bürgerhaus und insbesondere im Schwarzerlenweg gewährleistet ist. Die hierdurch entstehenden Kosten sind vom Mieter/Veranstalter zu tragen. Ausgenommen sind Veranstaltungen von ortsansässigen (Griesheimer) Vereinen und Organisationen, da deren Besucher kein Verkehrschaos verursachen. Sollten, wie im Bericht B 64 ausgeführt, private Sicherheitsdienste nicht berechtigt sein, die Zufahrt für Ortsfremde zu untersagen, wird der Magistrat aufgefordert, die Einhaltung der Nichteinfahrt für Ortsfremde durch die Ordnungsbehörden zu regulieren. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, der Saalbau aufzulegen, bei Großveranstaltungen - wie in der Vergangenheit - die Anwohner schriftlich zu informieren. Zusätzlich und vorsorglich wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, um die Anwohner vor dem Verkehr der Besucher der Großveranstaltungen zu schützen (z.B. Anreise der Besucher durch vom Veranstalter organisierte und finanzierte Busse) andererseits der Saalbau die Vermietung weiterhin möglich zu machen. Begründung: Die Zufahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse mit sehr vielen Wohneinheiten) muss für Feuerwehr, Krankenwagen, Notarztwagen und sonstige Ordnungskräfte jederzeit uneingeschränkt möglich sein. Dies ist bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus nicht gewährleistet, wie schon mehrfach dargelegt. Die damaligen Sperrungen waren sehr wohl hilfreich, wie Anwohner bestätigen könnten, wenn von Seiten der Saalbau AG man sich die Mühe machen würde, diese einmal zu befragen. Von einer städtischen Gesellschaft wie die Saaalbau AG, die seinerzeit für die Menschen in den Stadtteilen errichtet wurden, wird nicht nur erwartet, dass sie die Räumlichkeiten pfleglich behandelt und entsprechend vermietet, sondern es wird auch von ihr erwartet, dass sie die Belange der Menschen um das Bürgerhaus achtet und respektiert. Dazu gehört, dass ein uneingeschränkter Zugang für Einsatzfahrzeuge gewährleistet ist. Andernfalls können die Räumlichkeiten nur noch and ortsansässige Nutzer vermietet werden, da hier die Menschen zu Fuß den Veranstaltungsort erreichen können. Der Hinweis, dass die Nutzer aufgefordert werden, mit Öffentlichen Verkehrsmitteln ob der geringen Parkplätze den Veranstaltungsort erreichen ist nett, aber ohne jegliche Wirkung, wenn die Besucher aus ganz Deutschland kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 64 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 722/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Allianz für Pflege - Einrichtung eines Frankfurter PflegeratesB06.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 110 Betreff: Allianz für Pflege - Einrichtung eines Frankfurter Pflegerates Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 60/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Die Stadt Frankfurt am Main soll durch die Einrichtung eines "Pflegerates" die Möglichkeit schaffen, dass Fachleute aus den verschiedenen Bereichen der Pflege gemeinsam Konzepte und Strategien erarbeiten und entwickeln können, die auf kommunaler Ebene wesentliche Verbesserungen für alle in diesem Bereich Tätigen und somit auch für die zu Pflegenden erreicht werden können. Aktuell ist das Jugend- und Sozialamt, Rathaus für Senioren, in der Planungsphase und arbeitet an einer sinnvollen Vernetzungsstruktur unter größtmöglicher Beteiligung geeigneter und in Frage kommender interner und externer Expert:innen der Altenhilfe. Die Planung wurde mit Rechtskraft des Haushalts Anfang Dezember 2022 aufgenommen. Für die Konzeption, Planung, Organisation und Durchführung des neu zu schaffenden Frankfurter Pflegerates wurden 75.000 € zweckgebunden in den Haushalt eingestellt. Eine Mittelverwendung hat noch nicht stattgefunden. Die Mittel werden in das Haushaltsjahr 2023 übertragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3179, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 53-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaschutz sichtbar machenB06.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 113 Betreff: Klimaschutz sichtbar machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2148 - NR 289/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 387/22 - Zwischenbericht: Ergänzend zu dem Bericht 387 vom 10.10.2022 gibt es folgenden Sachstand. Der Magistrat prüft derzeit verfügbare Softwarelösungen zur Darstellung der Klimaschutzpläne und Maßnahmen der Stadt Frankfurt für die Darstellung auf einer Website und inwieweit diese modifizierbar sind, um die Vorgaben des Antrags umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Mittel von ca. 20-40T€ pro Jahr sind im Haushaltsansatz des Klimareferats abbildbar. Derzeit befinden sich konkret 3 Softwarelösungen in der Prüfung. Von einem Anbieter wird derzeit ein Vorschlag erarbeitet, wie das Display / die Website umgesetzt werden könnte. Bezüglich der Stromampel gab es Gespräche mit einem Anbieter, der auf europäischer Ebene ähnliche Projekte umgesetzt hat. Die Stromampel soll in die Anzeigetafel, die Website und ggf. eine App integriert werden, um den Frankfurterinnen und Frankfurtern die Möglichkeit zu geben, ihren Stromverbrauch an die Erzeugung von erneuerbaren Energien anzupassen. Aktuell werden mehrere öffentlichkeitswirksame Plätze auf ihre Tauglichkeit für eine Anzeigetafel / ein Display hin geprüft. Hierzu zählen die Bereiche rund um den Hauptbahnhof, die Hauptwache, die Konstablerwache, den Willy-Brandt-Platz und den Römer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2022, NR 289 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 387 Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 293 Antrag vom 04.11.2023, OF 1061/1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 113 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3181, 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausbau Ferienfreizeiten für Kinder und JugendlicheB06.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 114 Betreff: Ausbau Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 64 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Aufgrund unbesetzter Stellen in der für das Ferienkarussell zuständigen Abteilung im Jugend- und Sozialamt konnte der Beschluss des Etatantrags E 64 im Jahr 2022 noch nicht umgesetzt werden. Eine Verwendung der Mittel im Sinne des Beschlusses erfolgt daher im Jahr 2023. Die zusätzlichen Aktionen mit dem Schwerpunkt mehrtägige Ferienfreizeiten werden in 2023 umgesetzt. Um den Bedarfen der Zielgruppe zu entsprechen, wird bei den Angeboten auf kurzfristige Anmeldezeiträume geachtet. Bei der Platzvergabe werden besonders benachteiligte junge Menschen, wie Frankfurt-Pass Inhaber:innen bevorzugt. Zusätzlich werden Plätze für Klient:innen von Sozialrathäusern vorgehalten. Im Jahr 2022 war zu beobachten, dass viele Familien mit Bedürfnis nach Planungssicherheit bei der Kinderbetreuung eher an Ferienangeboten ohne Übernachtung als an Freizeiten interessiert waren. Das Ferienkarussell bietet daher ohnehin immer eine Mischung aus Ferienfreizeiten, Bildungswochen, Erlebnistagen und - seit 2022 neu - Stadtteilaktionen an, somit wird auf unterschiedliche Bedarfe eingegangen. Allgemein werden bei der Platzvergabe von Ferienaktionen über das Anmeldeportal des Ferienkarussells verschiedene Aspekte von sozialer Gerechtigkeit berücksichtigt. Wie beschrieben werden so unter anderem Frankfurt-Pass Inhaber:innen bevorzugt. Zusätzlich sind die Angebote möglichst niedrigschwellig ausgerichtet, die Teilnahme an den niedrigschwelligen Stadtteilaktionen setzt beispielsweise keine Anmeldung voraus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3182, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der BranddirektionB06.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 115 Betreff: Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der Branddirektion Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2641 - NR 519/22 LINKE. - Die sich aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4845 (M 157), für den Magistrat ergebenden Beauftragungen konnten wegen der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden hohen zusätzlichen Arbeitsbelastung bisher nur teilweise in Angriff genommen und umgesetzt werden: 1. Umstellung des Soll-Personalfaktors von 5,0 auf 5,38 und Erhöhung der Ausbildungsquote Der Soll-Personalfaktor im Einsatzdienst (Stellen je Einsatzfunktion) liegt entsprechend dem aktuellen Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 bei Faktor 4,81 und damit mit 0,57 Punkten unter der Beschlusslage von Faktor 5,38. Den jeweils durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf den Feuer- und Rettungswachen und in der zentralen Leitstelle zu besetzenden 153 Funktionen stehen insgesamt 736 Stellen gegenüber. Zur vollständigen Umsetzung des beschlossenen Personalfaktors fehlen somit aktuell rund 88 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst. Die beschlossene Ausbildungsquote von durchschnittlich 75 Nachwuchskräften für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst wurde im Durchschnitt der letzten drei Jahre erreicht. Insgesamt konnten seit 2019 über 200 Nachwuchskräfte nach erfolgreicher Ausbildung in den Einsatzdienst übernommen werden. Darüber hinaus konnten Abwanderungen zu anderen Feuerwehren nicht nur auf das seinerzeit prognostizierte Maß begrenzt, sondern sogar erkennbar vermindert werden. Zur Kompensation des fehlenden Personals müssen alleine im Einsatzdienst der Feuer- und Rettungswachen jährlich über 143.000 Stunden an Mehrarbeit geleistet werden. In den letzten Jahren wurden bis 2021 rund 380.000 Stunden finanziell abgegolten. Am 31.12.2022 bestanden alleine im Einsatzdienst Ansprüche auf rund 380.000 Stunden Zeitausgleich. 2. Auftrag zur Umsetzung des Gutachtens der Fa. FORPLAN Dr. Schmiedel GmbH zur Neustrukturierung der Zentralen Leitstelle Die für die Umbauphase notwendige temporäre Interimsleitstelle ist eingerichtet und in Betrieb. Derzeit wird die eigentliche Zentrale Leitstelle entsprechend den Empfehlungen des Gutachtens räumlich ertüchtigt und angepasst. Die Sozialräume für die dringend notwendige Umstellung auf einen 24-Stunden-Betrieb wurde überwiegend durch Umnutzung von Büroflächen und der ehemaligen Telefonzentrale der Kassenärztlichen Vereinigung geschaffen. Parallel dazu wurde in mehreren Lehrgängen Personal der Feuer- und Rettungswachen für die Tätigkeit in der Leitstelle qualifiziert. Die notwendigen zusätzlichen Stellen zur Umsetzung des o. a. Gutachtens wurden für den Stellenplan 2023 angemeldet; sie sind zu rund 85 Prozent über die Rettungsdienstgebühr und durch Landeszuschuss refinanziert. Seit der Erstellung des Gutachtens, das auf Werten der Jahre 2017/2018 basiert, ist die Belastung in der Leitstelle um etwa 20 Prozent gestiegen. Die Ursachen hierfür liegen insbesondere in einem gestiegenen Notrufaufkommen, dem veränderten Verhalten der Hilfesuchenden, der Situation in den aufnehmenden Kliniken und im Gesundheitssystem der Bundesrepublik insgesamt begründet. Zur schnellen, aber nur für einen begrenzten Zeitraum möglichen Kompensation wurden organisatorische Maßnahmen ergriffen und durch Abordnungen von Kräften aus dem Bereich der Feuer- und Rettungswachen personell nachgesteuert. Diese Maßnahmen alleine generieren einen Aufbau von ca. 5.000 Überstunden/Monat im Einsatzdienst, der selbst zusätzliche Belastungen (Krisen und größere Lagen) zu tragen hat. 3. Fortschreibung des Bedarfs- und -entwicklungsplanes Die Fortschreibung des Bedarfs- und -entwicklungsplanes musste ebenfalls wegen der hohen zusätzlichen Belastung im Zusammenhang mit der Organisation und Begleitung des städtischen Krisenmanagements während der Corona-Pandemie zurückgestellt werden. Die Erstellung ist auch weiterhin nicht mit internen Kräften leistbar. Aus diesem Grund soll die Erstellung und Umsetzungsbegleitung sowie die Fortschreibung extern begleitet werden. Dies geschieht auch mit dem Ziel, methodisch notwendige Anpassungen umsetzen zu können. Das Vergabeverfahren steht kurz vor der Zuschlagserteilung. 4. Fortschreibung des Bereichsplans für den Rettungsdienstbereich Frankfurt Im Gegensatz zu dem Brandschutzbedarfs- und -entwicklungsplan wird der Bereichsplan in deutlich kürzeren Abständen bei Bedarf angepasst. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die (ständige) Ausweitung der Vorhaltung alleine keine Lösung für die weiter steigenden Bedarfe in der rettungsdienstlichen Versorgung darstellt. Alle Leistungserbringer im Rettungsdienst haben bereits aktuell große Probleme bei der Personalakquise. Es bedarf daher neuer Konzepte, um die Qualität im Rettungsdienst in Frankfurt am Main auf dem bisherigen Niveau zu halten. Derzeit fehlt es an Personal, um konzeptionelle Überlegungen anzustellen und in Lösungen überführen zu können. 5. Umsetzung der baulichen und personellen Konsequenzen aus der Erhöhung der Ausbildungsquote Die Planungen und die Erstellung des Raumprogramms zur Erweiterung des Feuerwehr- und Rettungs-Trainings-Centers (FRTC) mussten ebenfalls wegen der Corona-Pandemie aus kapazitären Gründen zurückgestellt werden. Für die Erweiterung der Ausbildung wurde aus Containern ein vorübergehendes Provisorium eingerichtet, das in Betrieb ist. Das endgültige Raumprogramm wurde jetzt erstellt und soll zeitnah in das parlamentarische Verfahren zur Beschlussfassung eingebracht werden. Es steht nach wie vor nicht genug Personal für die Ausbildung von Nachwuchskräften für den Einsatzdienst bereit. Damit die beschlossene Ausbildungsquote gehalten werden kann, erfolgt auch hier die Kompensation durch Mehrarbeit und Umsetzungen, primär aus dem Einsatzdienst. Entsprechende Stellenneuschaffungen wurden (zum wiederholten Mal) für den Stellenplan 2023 des städtischen Haushalts angemeldet. Für eine funktionierende Infrastruktur bedarf es zusätzlich zur Erweiterung des FRTC einer erweiterten spezifischen Betrachtung, die auf den Erkenntnissen der Entwicklung der geopolitischen Lage und der sonstigen geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere im Rettungsdienst, beruht. 6. Erhöhung des Personalbestandes im Einsatzdienst um durchschnittlich 10 Stellen bis 2040 Unabhängig von den Konsolidierungszwängen wurden zu Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4845 (M 157), in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 keine Stellenneuschaffungen für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst (mfD) beantragt. Für die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der M 157 noch freien Planstellen wurden in der Zwischenzeit ausreichend Nachwuchskräfte ausgebildet. Durch die niedrigere Abwanderungsquote stehen erfreulicherweise mit Stichtag 31.12.2022 den 88 offenen Planstellen 132 Auszubildende zur Übernahme gegenüber. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass insbesondere die noch nicht vollzogene Umsetzung des neuen Personalfaktors zu einer erheblichen Belastung im Einsatzdienst führt. Diese wird zusätzlich verstärkt durch steigende Fallzahlen und zusätzliche Aufgaben. Trotz der schwierigen Haushaltssituation, die kaum Spielräume für Stellenneuschaffungen lässt, sieht der Magistrat die zwingende Notwendigkeit, zusätzliche Stellen im Bereich der Feuerwehr zur Stabilisierung der Leistungsfähigkeit zu schaffen. Derzeit wird deshalb geprüft, ob zumindest die refinanzierten Stellen im Bereich Leitstelle (85 Prozent) zeitnah realisiert werden können. Ungeachtet dessen haben sich die Rahmenbedingungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr seit 2019 dramatisch verändert. Der Magistrat plant daher, eine strategische Fortschreibung des M 157 aus 2019 in den parlamentarischen Geschäftsgang zu geben. Die Vorlage befindet sich derzeit in der Vorabstimmung mit den Beteiligten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.11.2022, NR 519 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3200, 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.05.2023 Aktenzeichen: 37-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112)B06.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 116 Betreff: Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2576 - NR 1339/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 390/22 - Das VgV Verfahren zur Beauftragung der Planungsleistung wurde Ende 2022 abgeschlossen. Eine preisliche Bewertung der ausgeschriebenen Maßnahmen liegt noch nicht vor. Die genehmigten Planungsmittel bis zur Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage betragen 315.552,60 EUR. Die Planung nimmt 1 Jahr in Anspruch, um eine solide Kostenberechnung für das Projekt aufzustellen. Aufgrund des aufgezeigten Planungs- und Genehmigungsprozesses wird davon ausgegangen, dass die Auslagerung im 2. Halbjahr 2024 startet. Für die Auslagerung ist ein Standort zwischen Palmengarten und Botanischen Garten vorgesehen. Vor zwei Jahren wurde dort erfolgreich das Kinderzentrum Staufenstraße (Westend) ausgelagert. Die gegossenen Fundamente für die Containeranlage sind noch nicht zurückgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.11.2020, NR 1339 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 390 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3183, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bundesprogramm Sprach-Kitas fortsetzenB06.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 117 Betreff: Bundesprogramm Sprach-Kitas fortsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2559 - NR 524/22 CDU - Das Bundesprogramm "Sprach-Kita: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" startete Anfang 2016 in allen Ländern, Kommunen und Landkreisen. Teilnehmende Kindertageseinrichtungen erhielten in diesem Programm u.a. eine halbe "zusätzliche Fachkraft", die die Leitung und das gesamte Team vor Ort beraten und begleiten konnte, sowie in einem Verbund von 10 -15 Einrichtung eine Fachberaterin zu Fragen der sprachlichen Bildung und Förderung. Die alltagsintegrierte sprachliche Bildung stand dabei thematisch in jeder Förderphase im Mittelpunkt, begleitet von Themen, wie z.B. Inklusion und Zusammenarbeit mit Eltern. Die bundesweit vernetzten Fachberater:innen erhielten regelmäßige Fortbildungen. Eine Onlineplattform stand zum Austausch und Wissenstranfer für alle Einrichtungen zur Verfügung. Eine bundesweite Servicestelle koordinierte das Gesamt-Projekt. Aktuell nehmen in Frankfurt 83 Einrichtungen am Sprach-Kita-Bundesprogramm teil, darunter 18 Kinderzentren von Kita Frankfurt. Nach zwei Förderwellen und einer weiteren zweijährigen Verlängerung sah der am 1.Juli 2022 durch das Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Haushalt 2023 keine finanziellen Mittel mehr für eine Fortsetzung des Programms Sprach-Kitas vor. Der Bund kündigte zeitgleich in diesem Rahmen an, das Bundesprogramm bis zum 31.12.2022 auslaufen lassen zu wollen. Dagegen formierten sich bundesweit Proteste sowohl von den Ländern, als auch von zahlreichen Initiativen, Verbänden und der Wissenschaft. Eine bundesweite Petition (sprachkitas-retten.de) erreichte, dass am 17. Oktober 2022 eine Weiterfinanzierung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages thematisiert wurde. Das Bundesfamilienministerium hat daraufhin am 09.11.2022 über eine Pressemitteilung kommuniziert, dass das Projektes bis Sommer 2023 als Übergangslösung weiterfinanziert werde. Am 17.11.2022 veröffentlichte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration eine Pressemitteilung, in der es die Weiterfinanzierung der hessischen Sprach-Kitas ab 30.06.2023 bis Ende 2024 zusichert. Es wird ebenfalls erörtert, dass das Ministerium plane, seine Programme und Förderungen in eine einheitliche Landessystematik einzuarbeiten. Die Aufforderung an den Magistrat, die Bundesregierung zur Weiterfinanzierung aufzufordern, wird daher zum aktuellen Zeitpunkt als obsolet betrachtet. Die Weiterfinanzierung der 83 Frankfurter Sprach-Kita ist bis Ende 2024 gesichert. Neben dem Sprach-Kitas-Programm auf Bundesebene und der je individuellen alltagsintegrierten Sprachbildung in allen Kindertageseirichtungen bestehen in Frankfurt weitere Projekte und Methoden zur sprachlichen Bildung und Förderung in finanzieller Förderung durch das Stadtschulamt: Das Projekt Sprachförderprofis, das durch die Goethe-Universität Frankfurt durchgeführt wird, qualifiziert pädagogische Mitarbeitende und Lehrer:innen in 4 - 6 Fortbildungstagen in den Grundlagen der Sprachentwicklung und zur Durchführung von Sprachdiagnostik. Das Projekt ErzählZeit Frankfurt wendet sich ebenfalls an Kindertageseirichtungen und Grundschulen und ist ein künstlerisches Sprachförderprogramm, das Schauspielerinnen und Theaterpädagogen zu Erzähler*innen ausbildet. Jede Woche besuchen die Erzähler*innen "ihre" Kita bzw. Schulklasse und erzählen dort ein Märchen in der poetischen Form, jede Woche ein neues. Das japanische Papiertheater Kamishibai wird in Frankfurter Kindertageseinrichtungen bereits länger zur sprachlichen Bildung und sprachlichen Förderung genutzt. 2022 erschien die aktualisierte Broschüre, die nun auch die Grundschulkinder mitadressiert. Die neue Broschüre steht kostenfrei zum Download zur Verfügung unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/stadtschulamt/ kamishibai-kleines-theater-grosse-wirkung . Frankfurter Fach- und Lehrkräfte/ Frankfurter Tagespflegefamilien können solange der Vorrat reicht eine gedruckte Broschüre unter 40.3- Servicestelle.Amt40@stadt-frankfurt.de.bestellen. Die Frankfurter LeseEule ist eine Buchausstellung für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter, das jährlich für drei Wochen im Herbst im Römer kostenlos besucht werden kann. Das Projekt Bücherkoffer von Chancenreich e.V. richte sich vor allem an Grundschulen. Der Koffer enthält 12 ausgewählte Kinderbücher, die neben Deutsch weitere Sprachen enthalten. Dieser Koffer wird im Laufe des Schuljahres jeweils für eine Woche abwechselnd den Schüler:innen nach Hause ausgeliehen. Dort können die Kinder gemeinsam mit ihren Eltern diese Bücher in Deutsch oder in ihrer Muttersprache lesen. Darüber hinaus bestehen Angebote von externe Anbietern. Eine Übersicht über weitere Initiativen ist unter Wegweiser Fachinformationen zu Sprachbildungsangeboten | Stadt Frankfurt am Main zu finden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.03.2023, NR 638 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.11.2022, NR 524 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 117 = Kenntnis) 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 638 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 117 = Kenntnis) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung) Beschlussausfertigung(en): § 3283, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Griesheim, Flur 22, Flurstück 4/137, Foockenstraße 44M06.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.03.2023, M 35 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Griesheim, Flur 22, Flurstück 4/137, Foockenstraße 44 I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Alelegen Dawit und Saba Dawit Markomannenweg 24 65929 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Griesheim, Flur 22, Nr. 4/137, Foockenstr. 44 hält 233 m² Erbbauzweck: Wohnerbbaurecht Erbbauzeit: 99 Jahre Erbbauzins: 4.835,- € p. a. Dieser Betrag errechnet sich aus der Hälfte des zu Grunde gelegten Bodenwertes i. H. v. 830,- €/m², hiervon 5 %, also 20,75 €/m². Kaufpreis: 200.000,- € gemäß Gebot Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Anlieger- und Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 Erschließungsbeiträge: BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Wert von 830,- €/m² für Ein- und Zweifamilienhäuser ausweist. Mit der Wertermittlung 7/2022 vom 16.03.2022 wurde der Verkehrswert der Liegenschaft auf 170.000,00 € festgesetzt. II. Der Magistrat, das Dezernat XI - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Liegenschaft war bislang vermietet und steht nach Auszug des letzten Mieters seit Herbst 2021 leer. Die leerstehende Liegenschaft soll nun wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die Liegenschaft weist einen hohen Instandhaltungsstau auf und ist stark sanierungsbedürftig. Unter Berücksichtigung der innerstädtischen Vorgaben und der Abwägung der wirtschaftlichen Betrachtung ist die Begründung eines Erbbaurechts die sinnvollste Vergabeform. B. Alternativen Durch einen Verkauf der Liegenschaft könnte zwar das Ziel einer wohnlichen Nutzung erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine vollständige Vermietung in Betracht, was zunächst eine Sanierung und Instandsetzung voraussetzen würde. Es ist zu erwarten, dass die hierfür entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis stehen. C. Lösung Durch die Vergabe des Erbbaurechts kann die Liegenschaft wieder der Wohnnutzung zugeführt werden, zudem werden Sanierung und Instandsetzung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen. Des Weiteren erzielt die Stadt Einnahmen durch Zahlung eines Kaufpreises für das Erbbaurecht durch die Erbbauberechtigten. Die Vergabe eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Foockenstraße 44, bebaut mit einem Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte), wurde im Oktober/November 2022 unter www.immowelt.de mit einer Preisvorstellung von 170.000,- € öffentlich ausgeschrieben. Es fanden drei Besichtigungstermine statt. Zum Ausschreibungsende am 15.11.2022 lag ein Angebot vor. Voraussetzung für die Vergabe eines Erbbaurechts an der Liegenschaft ist, dass der Bieter die Liegenschaft für eine eigene Nutzung erwirbt. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt fanden folgende Kriterien Berücksichtigung bei der Auswahl eines Erbbauberechtigten: Angebote von jungen Familien, Quartiersbewohnern sowie Bewohnern des Stadtteils und der angrenzenden Stadtteile und dass bisher noch kein Wohneigentum vorhanden war. Die Familie Dawit hat für die Liegenschaft einen Kaufpreis i. H. v. 200.000,- € geboten. Es handelt es sich um eine fünfköpfige Familie, die in einer kleinen Mietwohnung im angrenzenden Stadtteil Unterliederbach wohnt. Die Vergabe des Erbbaurechts soll an die Familie erfolgen. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum angepassten Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 282.014,40 €. Anlage Lageplan_2000 (ca. 1,1 MB) Anlage Lageplan_500 (ca. 639 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 35 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3268, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 61-01
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet LeuchteOFOB 1606.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 162/16 Betreff: Pflegeeinrichtung im Neubaugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten. Bei der Erweiterung im Gesamtkonzept pflegebedürftiger ältere Menschen in unserem Stadtteil Bergen-Enkheim (Neubaugebiet Leuchte) eine Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung / Demenz zur Kurzzeitpflege fest mit einzuplanen und einzurichten. Begründung: Da es in ganz Frankfurt und auch im gesamten Rhein - Maingebiet keine Möglichkeit gibt, einen geistig behinderten jungen Menschen mit Pflegebedarf bei plötzlichem Ausfall der Angehörigen in Kurzzeitpflege zu geben und sämtliche ortsansässigen Träger in Frankfurt und Rhein-Main Gebiet durch die angespannte Wohnraumsituation für Menschen mit Behinderung dieses Konzept nicht anbieten, ist es unbedingt notwendig eine solche Einrichtung ins Leben zu rufen und einzurichten. Die wenigen dauerhaften Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sind meistens auf Elterninitiativen zurückzuführen, die bei weitem nicht den erforderlichen Wohnbedarf abdecken. Ausführliche Erläuterung im beigefügten Brief. Anlage 1 (ca. 1 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 9 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3748 2023 Die Vorlage OF 162/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Kurzzeitpflegeplätze für jüngere Menschen eingerichtet werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zum Schlinkenborn und Neugasse instand setzenOFOB 1206.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 365/12 Betreff: Zum Schlinkenborn und Neugasse instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die gelockerte Pflasterung in den Straßen Zum Schlinkenborn und Neugasse instand zu setzen. Begründung: Die beiden genannten Straßen sind gepflastert. Das Pflaster hat sich aber mittlerweile so ge-lockert, dass die Steine zunehmend viel Spiel haben. Dies sorgt nicht nur für zusätzlichen Lärm ("Klackern"), sondern birgt auch das Risiko, dass sich einzelne Steine komplett lösen und Schlaglöcher entstehen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3685 2023 Die Vorlage OF 365/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtbezirk RiedbergOFOB 1206.03.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, Volt, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 369/12 Betreff: Stadtbezirk Riedberg Der Ortsbeirat weist die ST 2697 als in der Sache unrichtig zurück und fordert den Magistrat erneut auf, die gemeinsame Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651 durch nur eine Stadtbezirksvorsteherin "Kalbach-Riedberg" zu Gunsten einer getrennten Besetzung zu beenden. Konkret kann hierfür die Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk 650 (Kalbach) beschränkt werden und der Stadtbezirk 651 (Riedberg) neu besetzt werden. Begründung: ST 2697 vom 9.1.2022 behauptet, dass es sich bei Kalbach-Riedberg um nur einen Stadtbezirk handelt (Nr. 12.79). Dies widerspricht allerdings den Darstellungen der Stadt an anderen Stellen, z. B. dem amtlichen Straßenverzeichnis, welches auch mehrere Darstellungen der Ortsbezirke, Stadtteile und Stadtbezirke beinhaltet, siehe https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/zahlen-daten-fakten /pdf/strassenverzeichnis/strassenverzeichnis2022_auflage24.ashx Seite 13, aus der klar hervorgeht, dass der Stadtteil 43, Kalbach-Riedberg, Ortsbezirk 12, sich aus den Stadtbezirken 650 (Kalbach) und 651 (Riedberg) zusammensetzt. Eine Nummer "12.79" ist nirgendwo ersichtlich. Die Aufteilung folgt der bereits erfolgten Aufteilung der Sozialbezirke, bildet die bestehenden Stadtbezirke 650 und 651 auch personell ab und trägt dem durch Bevölkerungswachstum gestiegenen Arbeitsaufkommen durch die personelle Verstärkung Rechnung. Die amtierende Stadtbezirksvorsteherin unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Auch von der Arbeitslast her würde dies besser zu anderen Ortsbezirken passen. Beispiel Nord-end, wo es sechs Stadtbezirksvorsteher für ca. 54.000 Einwohner gibt, während Kalbach-Riedberg mit gut 22.000 Einwohnern von nur einer Stadtbezirksvorsteherin verantwortet wird. Auch Nachbarstadtteile wie Heddernheim oder Niederursel werden bei weniger Einwohner von je zwei Stadtbezirksvorstehern versorgt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Volt BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 369/12 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3686 2023 Die Vorlage OF 369/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freie Träger in Kalbach-Riedberg unterstützenOFOB 1206.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 370/12 Betreff: Freie Träger in Kalbach-Riedberg unterstützen Der Magistrat wird gebeten, auch die freien Träger, insbesondere auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, im Angesicht steigender Kosten zu unterstützen und so Angebotskürzungen abzuwenden. Konkret soll dies geschehen durch 1. Eine regelmäßige Absicherung der Tarifkostensteigerungen im Haushalt und Mechanismus für entsprechende Anpassung der Zuschüsse an freie Träger. 2. Prüfung eines Inflationsausgleichs und Energiekostenzuschüssen für die freien Träger. Begründung: Schon zu Beginn dieser Wahlperiode wurden Tarifsteigerungen, die nicht nur für städtische Angestellte, sondern in der Regel analog auch für Mitarbeitende freier Träger zur Anwendung kommen, nur mit langer Verzögerung in Form höherer Zuschüsse ausgeglichen wurden. Dies möge sich im Angesicht der laufenden Tarifverhandlungen nicht wiederholen. Dazu kommt die aktuelle Inflation und die besondere Zusatzbelastung durch deutlich höhere Energiekosten, die sich nur in geringem Umfang durch Sparmaßnahmen abfedern lässt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 337 2023 Die Vorlage OF 370/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Redebeiträge im Ortsbeirat 10OFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 528/10 Betreff: Redebeiträge im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Redebeiträge künftig wie folgt im Ortsbeirat 10 zu ermöglichen: Redebeiträge sollen immer kurz und prägnant gehalten werden und je Wortmeldung möglichst nicht länger als 3 Minuten betragen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2023, OF 524/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 524/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 528/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 524/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Zeitangabe von "drei Minuten" durch "zwei Minuten" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterflurcontainer in der WeilbrunnstraßeOFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Betreff: Unterflurcontainer in der Weilbrunnstraße Vorgang: OA 166/22 OBR 10; ST 1863/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie in der Weilbrunnstraße die bisher oberirdisch aufgestellten Glascontainer künftig als Unterflurcontainer realisiert und dazu aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" ausnahmsweise auch ohne größere Straßenbau- oder Erschließungsmaßnahme finanziert werden können, 2. welche Kosten zu 1. zu erwarten sind. Begründung: Die schwierige, städtebaulich beengte Gesamtsituation einschließlich der seit geraumer Zeit kritisierten sehr hohen Lärmbelastung vor Ort erfordern möglichst auch ohne größere Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen innovative Lösungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.03.2022, OA 166 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3736 2023 Die Vorlage OF 533/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau einer Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufengym-nasiumOFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 534/10 Betreff: Neubau einer Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufengym-nasium Vorgang: OA 54/21 OBR 10; ST 2176/22 In der ST 2176 ist unter anderem zu lesen, dass: "...Bestandsgebäude, fehlende Flächen und der Bau einer neuen Sporthalle geprüft werden. Die Prüfung beinhaltet ebenfalls das Abbilden einer Dienstwohnung." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. für welches Jahr der dringend erforderliche Neubau einer Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufengymnasium terminierbar ist, 2. ob die erforderliche hohe Priorität der Baumaßnahme zu 1. bereits berücksichtigt wird, 3. welche bisher fehlenden Schulräume beim Bau gleich und möglichst im gleichen Gebäude mitberücksichtigt werden können? Begründung: Die leider marode Turnhalle ist umgehend durch angemessenen Neubau zu ersetzen, der auch die bestehenden Raum-Erfordernisse der Carlo-Mierendorff-Schule nebst dem Oberstufengymnasium möglichst ganzheitlich berücksichtigt, so wie es der Ortsbeirat 10 bereits wiederholt dargelegt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 54 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2176 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3737 2023 Die Vorlage OF 534/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stehen Taktreduzierungen beim ÖPNV in Preungesheim an?OFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 535/10 Betreff: Stehen Taktreduzierungen beim ÖPNV in Preungesheim an? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Nachdem der künftige Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates 10 die höhere Kapazität der Ringstraßenbahn gegenüber der Buslinie 34 gepriesen hat mit dem Hinweis, dass so weniger Fahrten erforderlich wären, wird der Magistrat in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Auswirkungen durch Taktreduzierungen 1. bei der Ringstraßenbahn (gegenüber der Buslinie 34) durch die Homburger Landstraße, 2. bei der Straßenbahnlinie 18 in den Frankfurter Bogen auf künftige Fahrpläne - und damit verbunden schlechtere Anschluss- und Umsteigemöglichkeiten - nach derzeitigem Sachstand zu berücksichtigen sind? Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3729 2023 Die Vorlage OF 535/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stromversorgung in PreungesheimOFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 536/10 Betreff: Stromversorgung in Preungesheim Vorgang: OM 1235/21 OBR 10; ST 720/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Nachdem in der jüngeren Vergangenheit wiederholt 1 bis 2 mal pro Jahr Strom in Preungesheim (z.B. in der Homburger Landstraße) als ausgefallen bemängelt wurde, wird der Magistrat in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Maßnahmen er in Sachen Strominfrastruktur eingeleitet hat beziehungsweise welche er noch veranlassen wird, 2. bis wann mit mehr Stabilität und Sicherheit in der Strominfrastruktur zu rechnen ist, 3. welche sonstigen Erkenntnisse zur Stromversorgung und zur Lastentwicklung vorliegen, 4. welcher sonstiger Handlungsbedarf erkannt wurde und bis wann erledigt werden soll, 5. allgemein welche Themen und welche Bereiche des Ortsbezirks 10, zum Beispiel auch in Notfallplänen, berücksichtigt werden, 6. ob, und wenn ja wie und auf welcher Grundlage (nach welchem "Schlüssel") das eventuell vom Magistrat bevorzugte "kontrollierte Brownout" für einzelne Bereiche tatsächlich einen völligen "Blackout" insgesamt verhindern wird beziehungsweise kann, 7. ob, und wenn ja, wo es mit welchen Erkenntnissen und Erfahrungen bereits einen "Brownout" gegeben hat? Begründung: Es erscheint sehr unklar, wie ein eventuell "bewusst herbeigeführter rollierender Stromausfall" transparent und sachorientiert gestaltet werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 720 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 20 Vor der Abstimmung ergänzt die antragstellende Fraktion den Tenor um Ziffer "8. welche Erkenntnisse es im Zusammenhang mit E-Ladesäulen gibt." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3730 2023 Die Vorlage OF 536/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der östlichen August-Schanz-StraßeOFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 537/10 Betreff: Parken in der östlichen August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen und gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, das Parken in der östlichen August-Schanz-Straße zu erleichtern. Insbesondere im Bereich der Hausnummern 38 bis 46 soll jeweils ein Stellplatz freigegeben werden. Begründung: Die Stellplatzsituation ist dort sehr angespannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 537/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn in PreungesheimOFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 539/10 Betreff: Bäume im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der Zustand der über fünfzig meist großen und schützenswerten Bäume im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn in der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Warte und Marbachweg aktuell im Detail festgestellt ist, welche chirurgischen Maßnahmen notwendig werden, welche Fällungen erforderlich sind? Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3732 2023 Die Vorlage OF 539/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - New Betts - modulares UnterstützungsmanagementOFOB 1006.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 540/10 Betreff: New Betts - modulares Unterstützungsmanagement Vorgang: B 21/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten wieso das auf Seite 3 aufgeführte "modulare Unterstützungsmanagement" "New Atterberry/New Betts" (Bornheim/Preungesheim) dem Nordend zugeordnet wurde. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, ausführlicher über die Einzelprojektförderung ohne Quartiersmanagement in New Betts zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 21 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3726 2023 Die Vorlage OF 540/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vervollständigung der Übersicht zur Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Schulkinder im Ortsbezirk 10OFOB 1006.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 541/10 Betreff: Vervollständigung der Übersicht zur Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Schulkinder im Ortsbezirk 10 Vorgang: V 512/22 OBR 10; ST 239/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der ST 239 vom 23.01.2023 die aktuelle Übersicht zur Versorgungssituation mit Schulkind-Betreuungsplätzen im Ortsbezirk 10 mit den Zahlen zur Liesel-Oestreicher-Schule zu vervollständigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 512 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 239 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3738 2023 Die Vorlage OF 541/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für einen Schaukasten am Gravensteiner-PlatzOFOB 1006.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 542/10 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 799/21 OBR 10; OIB 165/22 OBR 10; ST 252/22 Die Sozialbezirksvorsteherin im Sozialbezirk 470 möchte gerne in Preungesheim dauerhaft diverse analoge Informationen und Angebote zugänglich machen. Der Gravensteiner Platz ist stark frequentiert und ein wichtiger Treffpunkt in dem Stadtteil Preungesheim. Hier fahren die Busse, die Endstation der Linie 18 befindet sich dort. Der Freitags-Markt und andere Veranstaltungen finden ebenfalls auf dem Platz statt. Ein entsprechender Schaukasten ist eine geeignete Maßnahme. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben gerne mit einem Betrag in Höhe von rund 2.000 EUR aus seinem Budget (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252). Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit der Sozialbezirksvorsteherin das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 165 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 216 2023 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kritische Situationen in der BoskoopstraßeOFOB 1006.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 543/10 Betreff: Kritische Situationen in der Boskoopstraße Die sehr breite Bürgersteigfront vor dem Haus Boskoopstraße 3 wird täglich in unzumutbarem Maß als Aushilfsparkfläche für Elterntaxis, Lieferdienste und sonstige Fahrzeuge benutzt. Die Tageszeiten, zu denen die Probleme auftreten, sind hauptsächlich kurz vor 08:00 Uhr, zwischen 08:30 Uhr und 09:00 Uhr sowie über den Nachmittag verteilt je nach Abholzeiten für Kinder der Schule, Schulbetreuung und des Kindergartens gegenüber. Täglich werden zwischen 35 und 70 Fahrzeuge, die mehrere Minuten bis mehr als eine Stunde auf diesem Gehweg- bzw. Tiefgaragen-/Stellplätzezuwegeabschnitt parken gezählt. Darüber hinaus kommt es regelmäßig mindestens zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen, bis hin zu auch tätlichen Übergriffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, idealerweise auch den Anwohnerwünschen zu folgen und wie dargestellt eine geeignete Zahl an Fahrradbügeln sowie Poller zu setzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten vorab zügig personelle Maßnahmen zu ergreifen und diese Gehwegnutzung (mit Behinderungen und Gefährdungen) durch Fahrzeuge schnellstmöglich zu unterbinden. Michael Bartram-Sitzius Antragsteller Michael Bartram-Sitzius Fraktionsvorsitzender Anlage zu: Kritische Situationen in der Boskoopstraße, vom 06.03.2023 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3739 2023 Die Vorlage OF 543/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Zusammenleben in Berkersheim sinnvoll stärken und fördernOFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 545/10 Betreff: Das Zusammenleben in Berkersheim sinnvoll stärken und fördern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen und in Zusammenarbeit mit vorhandenen Partnern (wie zum Beispiel der evangelischen Michaelisgemeinde sowie den Vereinen vor Ort), um umgehende Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann ein modulares Unterstützungsmanagement und hilfereiche Infrastruktur für den Stadtteil Berkersheim und die Menschen hier berücksichtigt werde kann. Begründung: In Berkersheim mit seinem teils dörflichen Charakter fehlt es bisher an wichtiger Infrastruktur, so dass auch das Zusammenleben im Stadtteil zu stärken und zu fördern ist. Dies gilt insbesondere aufgrund der andauernden zerschneidenden Baustelle nebst Bauverkehr der Bahn AG (zusätzlich zu den Einschneidungen durch die Coronapandemie). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3733 2023 Die Vorlage OF 545/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel in dem kleinen Gässchen zwischen Bonameser Haingasse und der Homburger LandstraßeOFOB 1006.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 547/10 Betreff: Verkehrsspiegel in dem kleinen Gässchen zwischen Bonameser Haingasse und der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Verkehrsspiegel im unübersichtlichen und engen Kurven-Bereich des kleinen Gässchens zwischen der Bonameser Haingasse und der Homburger Landstraße zur Erhöhung der Sicherheit aufstellen zu lassen. Begründung: Hier wurden verschiedene Hinweise im Rahmen eines Vor-Ort-Termins des Ortsbeirates 10 berücksichtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3740 2023 Die Vorlage OF 547/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.