Stadtbezirk Riedberg
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die getrennte Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651, um den gestiegenen Anforderungen durch Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Dies soll durch die Beschränkung der Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk Kalbach und die Neubesetzung des Stadtbezirks Riedberg erfolgen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat weist die ST 2697 als in der Sache unrichtig zurück und fordert den Magistrat erneut auf, die gemeinsame Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651 durch nur eine Stadtbezirksvorsteherin "Kalbach-Riedberg" zu Gunsten einer getrennten Besetzung zu beenden. Konkret kann hierfür die Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk 650 (Kalbach) beschränkt werden und der Stadtbezirk 651 (Riedberg) neu besetzt werden.
Begründung
ST 2697 vom 9.1.2022 behauptet, dass es sich bei Kalbach-Riedberg um nur einen Stadtbezirk handelt (Nr. 12.79). Dies widerspricht allerdings den Darstellungen der Stadt an anderen Stellen, z. B. dem amtlichen Straßenverzeichnis, welches auch mehrere Darstellungen der Ortsbezirke, Stadtteile und Stadtbezirke beinhaltet, siehe https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/zahlen-daten-fakten/pdf/strassenverzeichnis/strassenverzeichnis2022_auflage24.ashx Seite 13, aus der klar hervorgeht, dass der Stadtteil 43, Kalbach-Riedberg, Ortsbezirk 12, sich aus den Stadtbezirken 650 (Kalbach) und 651 (Riedberg) zusammensetzt. Eine Nummer "12.79" ist nirgendwo ersichtlich. Die Aufteilung folgt der bereits erfolgten Aufteilung der Sozialbezirke, bildet die bestehenden Stadtbezirke 650 und 651 auch personell ab und trägt dem durch Bevölkerungswachstum gestiegenen Arbeitsaufkommen durch die personelle Verstärkung Rechnung. Die amtierende Stadtbezirksvorsteherin unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Auch von der Arbeitslast her würde dies besser zu anderen Ortsbezirken passen. Beispiel Nord-end, wo es sechs Stadtbezirksvorsteher für ca. 54.000 Einwohner gibt, während Kalbach-Riedberg mit gut 22.000 Einwohnern von nur einer Stadtbezirksvorsteherin verantwortet wird. Auch Nachbarstadtteile wie Heddernheim oder Niederursel werden bei weniger Einwohner von je zwei Stadtbezirksvorstehern versorgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Dezember 2022STST 2697Stadtbezirk RiedbergStellungnahme
- 6. März 2023Sie sind hierOFOF 369/12Stadtbezirk RiedbergOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, Volt, BFF
- 17. März 2023OMOM 3686Stadtbezirk RiedbergDirektanregung
- 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1173Stadtbezirk RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme