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Stadtbezirk Riedberg

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNESPDVolt
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die getrennte Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651, um den gestiegenen Anforderungen durch Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Dies soll durch die Beschränkung der Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk Kalbach und die Neubesetzung des Stadtbezirks Riedberg erfolgen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat weist die ST 2697 als in der Sache unrichtig zurück und fordert den Magistrat erneut auf, die gemeinsame Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651 durch nur eine Stadtbezirksvorsteherin "Kalbach-Riedberg" zu Gunsten einer getrennten Besetzung zu beenden. Konkret kann hierfür die Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk 650 (Kalbach) beschränkt werden und der Stadtbezirk 651 (Riedberg) neu besetzt werden.

Begründung

ST 2697 vom 9.1.2022 behauptet, dass es sich bei Kalbach-Riedberg um nur einen Stadtbezirk handelt (Nr. 12.79). Dies widerspricht allerdings den Darstellungen der Stadt an anderen Stellen, z. B. dem amtlichen Straßenverzeichnis, welches auch mehrere Darstellungen der Ortsbezirke, Stadtteile und Stadtbezirke beinhaltet, siehe https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/zahlen-daten-fakten/pdf/strassenverzeichnis/strassenverzeichnis2022_auflage24.ashx Seite 13, aus der klar hervorgeht, dass der Stadtteil 43, Kalbach-Riedberg, Ortsbezirk 12, sich aus den Stadtbezirken 650 (Kalbach) und 651 (Riedberg) zusammensetzt. Eine Nummer "12.79" ist nirgendwo ersichtlich. Die Aufteilung folgt der bereits erfolgten Aufteilung der Sozialbezirke, bildet die bestehenden Stadtbezirke 650 und 651 auch personell ab und trägt dem durch Bevölkerungswachstum gestiegenen Arbeitsaufkommen durch die personelle Verstärkung Rechnung. Die amtierende Stadtbezirksvorsteherin unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Auch von der Arbeitslast her würde dies besser zu anderen Ortsbezirken passen. Beispiel Nord-end, wo es sechs Stadtbezirksvorsteher für ca. 54.000 Einwohner gibt, während Kalbach-Riedberg mit gut 22.000 Einwohnern von nur einer Stadtbezirksvorsteherin verantwortet wird. Auch Nachbarstadtteile wie Heddernheim oder Niederursel werden bei weniger Einwohner von je zwei Stadtbezirksvorstehern versorgt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Dezember 2022STST 2697Stadtbezirk RiedbergStellungnahme
  2. 6. März 2023Sie sind hier
    OFOF 369/12Stadtbezirk Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, Volt, BFF
  3. 17. März 2023OMOM 3686Stadtbezirk RiedbergDirektanregung
  4. 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1173Stadtbezirk RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 19 · 17.03.2023
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3686 2023 Die Vorlage OF 369/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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