Stadtbezirk Riedberg
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 fordert den Magistrat auf, die gemeinsame Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651 durch eine Stadtbezirksvorsteherin zu beenden und stattdessen eine getrennte Besetzung vorzunehmen. Dies wird als notwendig erachtet, um den gestiegenen Anforderungen durch das Bevölkerungswachstum gerecht zu werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme ST 2697 als in der Sache unrichtig zurück und fordert den Magistrat erneut auf, die gemeinsame Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651 durch nur eine Stadtbezirksvorsteherin "Kalbach-Riedberg" zugunsten einer getrennten Besetzung zu beenden. Konkret kann hierfür die Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk 650 (Kalbach) beschränkt werden und der Stadtbezirk 651 (Riedberg) neu besetzt werden.
Begründung
Die Stellungnahme vom 09.01.2022, ST 2697, behauptet, dass es sich bei Kalbach-Riedberg um nur einen Stadtbezirk handelt (Nr. 12.79). Dies widerspricht allerdings den Darstellungen der Stadt an anderen Stellen, z. B. dem amtlichen Straßenverzeichnis, welches auch mehrere Darstellungen der Ortsbezirke, Stadtteile und Stadtbezirke beinhaltet, siehe https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/zahlen-daten-fakten/pdf/strassenverzeichnis/strassenverzeichnis2022_auflage24.ashx Seite 13, aus der klar hervorgeht, dass der Stadtteil 43, Kalbach-Riedberg, Ortsbezirk 12, sich aus den Stadtbezirken 650 (Kalbach) und 651 (Riedberg) zusammensetzt. Eine Nummer "12.79" ist nirgendwo ersichtlich. Die Aufteilung folgt der bereits erfolgten Aufteilung der Sozialbezirke, bildet die bestehenden Stadtbezirke 650 und 651 auch personell ab und trägt dem durch Bevölkerungswachstum gestiegenen Arbeitsaufkommen durch die personelle Verstärkung Rechnung. Die amtierende Stadtbezirksvorsteherin unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Auch von der Arbeitslast her würde dies besser zu anderen Ortsbezirken passen. Beispiel Nordend, wo es sechs Stadtbezirksvorsteher für circa 54.000 Einwohner gibt, während Kalbach-Riedberg mit gut 22.000 Einwohnern von nur einer Stadtbezirksvorsteherin verantwortet wird. Auch Nachbarstadtteile wie Heddernheim oder Niederursel werden bei weniger Einwohner von je zwei Stadtbezirksvorstehern versorgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Dezember 2022STST 2697Stadtbezirk RiedbergStellungnahme
- 6. März 2023OFOF 369/12Stadtbezirk RiedbergOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, Volt, BFF
- 17. März 2023Sie sind hierOMOM 3686Stadtbezirk RiedbergDirektanregung
- 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1173Stadtbezirk RiedbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats