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  • Auskunftsersuchen zu den Kosten für Mittagessen in Schulen im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    10.03.2023 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 708/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Kosten für Mittagessen in Schulen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zu den Kosten für Mittagessen in Schulen im Ortsbezirk 5. 1. Welche Preise werden für Mittagessen in den Schulen genannten Bezirk aufgerufen? 2. Warum werden für Mittagessen unterschiedliche Preise aufgerufen? 3. Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen das Angebot Schulmittagessen täglich in Anspruch? 4. Welche Anbieter versorgen welche Schule? 5. Wie werden die Preise kalkuliert? 6. Wie kann erreicht werden, dass die Preise für Mittagessen vereinheitlicht werden? Begründung: In den Schulen im Frankfurter Süden werden unterschiedliche Preise aufgerufen, die die Schülerschaft bezahlen muss. Das Mittagessen sorgt für erhebliche Kosten in Familien. Es ist nicht ersichtlich, warum es teils erheblichen Unterschieden in den Preisen gibt. Zur Bildungsgerechtigkeit gehört auch, dass sich Eltern Mittagessen für ihre Kinder leisten können. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 644 2023 Die Vorlage OF 708/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Verbale und körperliche Übergriffe auf Lehrpersonal an Schulen im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    10.03.2023 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 709/5 Betreff: Verbale und körperliche Übergriffe auf Lehrpersonal an Schulen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, folgendes mitzuteilen: 1. Zu wie vielen verbalen und körperlichen Übergriffen von Seiten von Schülern auf Lehrpersonal ist es 2022 an Schulen im Ortsbezirk 5 gekommen? 2. Auf welche Schulformen verteilen sich diese Übergriffe? 3. Wie viele Angriffe sind von Schülern und wie viele von Schülerinnen erfolgt? 4. In welchen Altersstufen sind wie viele Übergriffe erfolgt? 5. Liegen Erkenntnisse über die Sozialisation der betreffenden Schülerinnen und Schüler vor? Begründung: Jüngst ist eine Studie der Universität Gießen veröffentlicht worden, die Untersuchungen zur verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber Lehrpersonal an hessischen Schulen untersucht hat. Im Rahmen dieser Studie haben 632 Lehrer 83 Fragen beantwortet. Hier gab jeder dritte Lehrer an, schon Opfer von Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen, oder Bedrohungen über das Internet ausgesetzt gewesen zu sein. Physische Gewalt gaben etwa 20% des Lehrpersonals an. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, ob auch an Frankfurter Schulen entsprechende Vorkommnisse zu verzeichnen waren. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 645 2023 Die Vorlage OF 709/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

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  • Griesheim/Goldstein: A 5 - Luft- und Lärmmessung sowie Lärmreduzierung
    OFOB 6
    10.03.2023 · SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 721/6 Betreff: Griesheim/Goldstein: A 5 - Luft- und Lärmmessung sowie Lärmreduzierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die B 56 als auch die B 62 werden zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich vor dem Autobahnamt GmbH und dem Verkehrsministerium für seine Bürger und Bürgerinnen einzusetzen und 1. die mit OA 227 geforderte Luft- und Lärmmessung vorzunehmen bzw. zu fordern und sich nicht mit Zahlen aus 2019 abspeisen zu lassen. 2. gemäß der OA 228 - notfalls auch gerichtlich - eine Tempobeschränkung durchzusetzen, da die vorhandenen uralten Lärmschutzwände keinen ausreichenden Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben. Begründung: Die Antwort des Magistrats ist nicht akzeptabel. Er versteckt sich jeweils hinter der Antwort der Autobahn GmbH. Im Interesse seiner Bürger und Bürgerinnen sollte er aber alles unternehmen, um diese vor Luft- und Lärmverschmutzung zu schützen. Die Autobahn geht mitten durch Frankfurt. Somit also innerstädtisch. Sie ist faktisch 8spurig, da die beiden Standstreifen temporär mitbenutzt werden. Die Lärmschutzwand wurde nie erneuert. Stattdessen wurden Bäume gefällt, wodurch ungefiltert die Luft der Autobahn zu den Siedlungen getragen wird. Dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nichts bewirken würde, ist eine Missachtung der vom Autolärm stark betroffenen Menschen und Ihrer Gesundheit. Denn jede Reduzierung hilft den betroffenen Menschen. Ein weitere Missachtung gegenüber den hier lebenden Menschen ist die Aussage, dass die Ergebnisse von Lärmmessungen keinerlei Auswirkungen auf mögliche rechtliche Verpflichtungen des Baulastträgers zu Maßnahmen der Lärmsanierung hätten. Nach der Aussage in der B 56 wären die Menschen also nicht schützenswert, weil sie ja ein "bisschen" uralte Lärmschutzwand haben. Die Lärmschutzwand ist und war für eine 6spurige Autobahn mit weniger Autoverkehr ausgelegt. Heute ist sie - egal ob faktisch oder formal - eine 8spurige Autobahn mit sehr viel mehr Verkehr. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.02.2023, B 56 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 227 Anregung vom 06.09.2022, OA 228 Bericht des Magistrats vom 06.02.2023, B 56 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 62 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

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  • Grafiti mit Botschaft
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 643 Betreff: Grafiti mit Botschaft Der Magistrat begrüßt die Anregung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) als kreative Idee, den öffentlichen Raum im Sinne des guten Zusammenlebens zu verschönern. Bereits seit vielen Jahren stellt das Amt für Straßenbau und Erschließung Flächen an Brücken und Stützwänden für legale Graffiti zur Verfügung und wird auch zukünftig geeignete Flächen identifizieren. Zusätzlich wird geprüft, ob Flächen der DB - beispielsweise Zugänge zu Stationen - für Graffiti-Kunst genutzt werden können. Konkrete Anregungen zu geeigneten Grundstücken/Gebäuden werden vom Amt für Bau und Immobilien gerne aufgenommen und, soweit im Eigentum befindlich, im Einzelnen durch das Amt für Bau und Immobilien geprüft. Dies beträfe auch die Auswahl der Motive. Das Kulturamt kann ein solches Vorhaben mit der Empfehlung geeigneter externer Spezialistinnen und Spezialisten für Street-Art und einer Liste mit Künstlerinnen und Künstler unterstützen. Angemerkt sei, dass das abgebildete Beispiel eine Wandarbeit des Frankfurter Street-Art-Künstlers CASE Ma'Claim ist. Sie trägt den Titel "sender & receiver". und "verschönert" seit 2019 einen sanierungsbedürftigen Wohngebäude-Komplex der Deutschen Wohnen an der Miquelallee/Ecke Hansaallee. Die Deutsche Wohnen ist eine börsennotierte deutsche Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin und Sponsor eines der großen Street-Art-Festivals in Berlin. Diese Form des Engagements wird nicht nur begrüßt, sondern auch als eine Form des "Artwashing" betrachtet und darum in der Graffiti-Kunst-Szene zum Teil sehr kritisch beurteilt. Das Beispiel veranschaulicht insofern die Problematiken, die hinter der skizzierten Idee aufscheinen. Darum ist eine inhaltlich sehr gut durchdachte Konzeption Voraussetzung, wenn man ein Graffiti-Projekt in großem Maßstab und mit unterschiedlichsten Playern in einer Stadt umsetzen möchte. Für eine solche anspruchsvolle und umfassende Projektkonzeption und für Recherchen verfügt der Magistrat jedoch aktuell nicht über das entsprechend notwendige Personal. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 222

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  • UNESCO-Welterbe und Zustände unten den Hochbrücken an der Hadrianstraße
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 644 Betreff: UNESCO-Welterbe und Zustände unten den Hochbrücken an der Hadrianstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.10.2022, OA 263 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2234

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  • Grünzug Feldscheidenstraße
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 645 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Der Runde Tisch soll aus den Reihen der interessierten Bürgerinnen und Bürgern eigenständig gebildet werden. Die Ergebnisse und Vorschläge werden dann vom Runden Tisch an den Magistrat herangetragen und im Rahmen der anzupassenden Planung in einer Planungswerkstatt beraten. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat, auf die beteiligten Gruppen sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger zugehen und zu der Planungswerkstatt einladen. Zu den weiteren Punkten berichtet der Magistrat wie folgt: Zu 1.: Die durchgehende Wegeverbindung hatte in den vorgelegten Planungen Priorität. Nach der Vorstellung im Ortsbeirat hat der Magistrat die Kritik aus dem Stadtteil aufgegriffen und im Rahmen eines Ortstermins, an dem auch Vertreter:innen des Ortsbeirats teilgenommen haben, seine Bereitschaft signalisiert im Rahmen einer Planungswerkstatt, die Planung verstärkt auf klimatische Aspekte und Wünsche aus dem Stadtteil anzupassen. Zu 2.: Es sind im Projekt Grünzug Feldscheidenstraße bislang Mittel in Höhe von 1.908.682,05 EUR verausgabt worden. Projektdefinition 5.001822/ gem. Vortrag M 71 3.298.000,00 EUR brutto Davon verpflichtet Stand 31.12.2022 1.908.682,05 EUR brutto Restmittel 1.389.317,95 EUR brutto Zu 3.: Sofern die Planung für den 2. Bauabschnitt in ihren Grundzügen geändert wird, ist hierfür ein erneuter Stadtverordnetenbeschluss notwendig. Zu 4.: Die Bauleistungen für den 2. Bauabschnitt wurden noch nicht ausgeschrieben. Eine Erhöhung des Mittelbedarfs kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Zu 5.: Da die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt noch nicht vergeben sind, ergeben sich keine Forderungen aufgrund eines Baustopps. Zu 6.: Durch die verhältnismäßig geringe Wuchshöhe von Brombeersträuchern ist deren Einwirkung auf Frischluftschneisen zu vernachlässigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894

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  • Friedhof Eckenheim
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 646 Betreff: Friedhof Eckenheim In der Stellungnahme ST 1469 vom 20.06.2022 hat der Magistrat ausgeführt, warum er der Errichtung einer Urnenwand sowie der Anlage pflegefreier bzw. pflegearmer Grabfelder auf dem Friedhof Eckenheim ablehnend gegenübersteht. Da sich die Umstände in den vergangenen Monaten nicht geändert haben, hält der Magistrat an seiner Sichtweise fest. Die Zahl der Urnenbeisetzungen ist im Jahr 2022 nochmals rückläufig (vier Urnenbeisetzungen, Stand 28.12.2022). Der Eckenheimer und der Berkersheimer Friedhof sind mit rd. 3.000 Quadratmetern die kleinsten städtischen Friedhöfe. Bereits in der ST 1700 vom 02.09.2019 teilte der Magistrat dem Ortsbeirat 10 mit: ... Bei der Bereitstellung von Grabarten muss das Grünflächenamt im Interesse aller Frankfurter Bürgerinnen und Bürger die örtlichen Gegebenheiten sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen. Die Friedhöfe in Eckenheim und Preungesheim sind sehr klein und besitzen nur wenig zusammenhängende Freiflächen. Deshalb kann die Anlage von pflegefreien Grabarten hier aus Sicht des Magistrats nicht sinnvoll umgesetzt werden. Alternativ stehen aber auf dem nahegelegenen Hauptfriedhof zahlreiche verschiedene Bestattungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Eckenheimer Friedhof ist knapp 800 Meter vom nördlichen Eingang des Hauptfriedhofs entfernt. Auf dem Hauptfriedhof werden fast alle Grabarten angeboten. Beispielsweise wurden im Jahr 2021 Urnenrasengrabfelder mit individueller Ablagemöglichkeit angelegt. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Angebot in 2022 erweitert. Der Magistrat sieht keinen Grund für eine Ausnahmeregelung im Sinne des B 291. Etwaige Sorgen des Ortsbeirats oder von Bürger:innen um den Erhalt des Eckenheimer Friedhofs sind unbegründet. Es gibt keine Planungen, den Friedhof zu schließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.11.2022, OA 272

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  • Kreuzungsbereich Grethenweg/Ecke Mailänder Straße gegen Falschparker absichern
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 647 Betreff: Kreuzungsbereich Grethenweg/Ecke Mailänder Straße gegen Falschparker absichern Im Einmündungsbereich Grethenweg / Mailänder Straße ist keine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298), sondern eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299) vorhanden. Eine Absicherung dieser Markierung mit Stahlabweisern ist daher nicht möglich. Der Magistrat wird die Markierung überprüfen und bei Bedarf erneuern. Witterungsbedingt ist damit nicht vor dem Ende des ersten Quartals 2023 zu rechnen. Im Haus in der Mailänder Straße Nummer 8 sind unter anderem eine Tegut-Filiale und ein Lotto-Laden ansässig. Ein Parkhaus steht zwar zur Verfügung, dennoch kommt es immer wieder zu Parkverstößen im erweiterten Einmündungsbereich. Die Örtlichkeit wird im Rahmen der Streife bereits verstärkt überwacht. Festgestellte Verstöße werden angezeigt und Abschleppmaßnahmen angeordnet. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang darauf, dass Kontrollen repressive Maßnahmen sind, bei denen ein bereits begangenes falsches Parkverhalten geahndet wird. Das ist insbesondere dann nachhaltig, wenn die Verkehrsteilnehmenden auf die ausgestellten Verwarnungen reagieren und aus ihren Fehlern lernen. Sofern es sich jedoch wie an der angesprochenen Einmündung um eine ständig wechselnde Personengruppe handelt, kann auch mit nochmals intensivierten Kontrollen keine Wirkung erzielt werden. Der Außendienst wurde sensibilisiert, die Örtlichkeit auch weiterhin verstärkt zu überwachen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3159

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  • Fahrradabstellplatz am Niederräder Bahnhof neu ordnen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 648 Betreff: Fahrradabstellplatz am Niederräder Bahnhof neu ordnen Aufgrund der hohen Nachfrage nach sicheren Fahrradabstellanlagen sind bereits 2021 durch die Bike-and-Ride-Offensive auf der südlichen Seite der Lyoner Straße Doppelstockanlagen aufgestellt worden. Auf der Nordseite können vor dem Fußweg zur Hahnstraße hin nur überdachte Abstellanlagen aufgestellt werden, da die Schienen der Doppelstockanlagen ansonsten ein Hindernis für zu Fuß Gehende darstellen. Eine Verbreiterung der Abstellanlage und die damit verbundenen Bautätigkeiten im unmittelbaren Bereich von Baumstandorten sind unter Einhaltung der aktuellen Regelwerke für den Baumschutz nicht möglich. Allerdings wird der Magistrat weitere Standorte für Fahrradabstellanlagen rund um den Niederräder Bahnhof und auch das Angebot einer Mobilitätsstation prüfen. Hinsichtlich der kreuz und quer liegenden Leihfahrräder wird geprüft, ob und inwiefern nicht-stationsgebundene Leihfahrrad-Firmen (z.B. Nextbike) mit einer Sondernutzung und damit bestimmten Vorschriften versehen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3163

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  • Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonenschild aufstellen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 649 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonenschild aufstellen Der Carl-von-Noorden-Platz ist bereits als Fußgängerzone ausgewiesen, abgepollert und für die Feuerwehr mit abschließbaren Pollern gesichert. Dennoch werden Poller demontiert und der Platz zugeparkt. Um die Situation vor Ort zu verdeutlichen, entspricht der Magistrat der Anregung und wird auf dem Carl-von-Noorden-Platz ein Fußgängerzonenschild mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei von 8 - 11 Uhr" aufstellen, damit die Anlieferung der Geschäfte und Restaurants gewährleistet bleibt. Die Maßnahme wird im ersten Quartal 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3047

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  • Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 650 Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Da es weiterhin keinen neuen Sachstand als den in der STE 386/2022 dargelegten gibt, kann der Magistrat binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 947

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  • Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 651 Betreff: Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch keine Rückmeldungen der Trassenbetreiber auf die Trassenanfrage vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 961 Aktenzeichen: 66-0

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  • Auskunftsersuchen zur B 377
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 652 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 377 Zu 1.: Als S-Bahn-Stationen mit gutem Flughafenanschluss sind Stationen definiert, die einen direkten Schienenpersonennahverkehrsanschluss zum Flughafen ohne Umstieg ermöglichen. Relevant sind daher in erster Linie die Stationen, die von den Linien S8 und S9 sowie der zukünftigen Regionaltangente West (RTW) bedient werden. Darüber hinaus ist der Bahnhof Frankfurt Süd über den Regionalverkehr direkt mit dem Flughafen verbunden. Zu 2.: Entsprechend den Festlegungen des am 28.12.2020 seitens des Landes Hessen in Kraft gesetzten "Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, 2. Fortschreibung, Teilplan Frankfurt am Main" müssen alle 37 bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt werden, somit auch alle bestehenden Bewohnerparkgebiete im Ortsbezirk 5. Zu 3. und 5.: Mit der Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken wurde Ende 2020 begonnen. Bisher wurden sieben Gebiete im Nordend und im Westend umgestellt, die restlichen Gebiete folgen sukzessive in den nächsten Jahren. Zu 4.: Aus dem politischen Raum wurden für rund 20 weitere Gebiete im gesamten Stadtgebiet die Einrichtung des Bewohnerparkens beantragt. Diese wurden zunächst auf einer sogenannten "Vormerkliste" gesammelt und sollen nach Einrichtung der beschlossenen Bereiche geprüft werden. Hierzu gehören z.B. die Bereiche Bockenheim-Zentrum, Hessischer Rundfunk und Sachsenhausen-Süd. Da die oben angesprochene Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, muss jedoch ein neues Konzept für die Ausweitung erarbeitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 550

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  • Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 653 Betreff: Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei Die Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei ist ein wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung des gesamtstädtisch und regional bedeutsamen Radverkehrsnetzes sowie der fußläufigen Verbindung der beiden Stadtteile. Nachdem die Umbaumaßnahmen am ehemaligen Kaiserleikreisel nun abgeschlossen sind, setzt sich der Magistrat nochmals nachdrücklich bei der Autobahn GmbH dafür ein, dass die Wegeverbindung auch im Bereich unter der Eisenbahnbrücke eine angemessene nutzbare Breite erhält. Generell hat der Erschließungsträger, die Daimler AG, die Leistungen für die Herstellung des Radweges erteilt. Der aktuelle Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung spätestens zum Sommer 2023 vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 551

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  • Medizinische Versorgung in Niederrad sicherstellen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 654 Betreff: Medizinische Versorgung in Niederrad sicherstellen Die Vergabe von Kassensitzen und damit die Ansiedlung von Arztpraxen fällt alleinig in den Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung, hier der KV Hessen. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Kostenträger sind nach § 99 SGB V verpflichtet, den Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung den entsprechenden Bedarfen anzupassen und fortzuentwickeln. Dabei basiert die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung auf einer gesamtstädtischen Betrachtung, in der als Planungsbereich "die kreisfreie Stadt" benannt wird und einer heterogenen Stadtstruktur nur unzureichend Rechnung trägt. Der Magistrat hat im letzten Jahr Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen mit der Bitte, die Anzahl der Sitze, deren Verteilung im Stadtgebiet sowie die aktuelle Besetzung zu prüfen. Insbesondere wurde dabei auf die Problematik der jungen und wachsenden Stadtteile hingewiesen. Unter dem Link https://arztsuchehessen.de besteht die Möglichkeit, anhand des Postleitzahlengebietes zu filtern und sich die verzeichneten Praxen anzeigen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 541

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  • Leichathletikhalle Kalbach erhalten
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 655 Betreff: Leichathletikhalle Kalbach erhalten Aktuell wird der Standort einer Leichtathletikhalle, welche als ein Bundes- und Landesstützpunkt der Leichtathletik agiert, in Niederrad geprüft. Sobald es weitere Festlegungen zum Neubau gibt, wird der Bedarf für die Nutzung der Leichtathletikhalle in Kalbach ermittelt und die weitere Nutzung des Sport- und Freizeitzentrum Kalbach wird betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2927

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  • Kulturcampus nachhaltig entwickeln - Juridicum für neue Nutzungen erhalten - HfMDK willkommen heißen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 656 Betreff: Kulturcampus nachhaltig entwickeln - Juridicum für neue Nutzungen erhalten - HfMDK willkommen heißen 1. Die Stadtplanung hält an dem stadtplanerischen Ziel, auf dem Kulturcampusareal ein attraktives, gemischtes und nachhaltiges innerstädtisches Quartier zu schaffen, weiterhin fest. Es sind vielfältige Nutzungen zulässig, deren Mischung seinerzeit mit intensiver Bürgerbeteiligung erarbeitet und in Folge in das Planungsrecht des Bebauungsplan Nr. 569 und den Städtebaulichen Vertrag überführt wurde. Die ursprünglich nicht vorgesehene Ansiedlung der HfMDK (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst) südlich der Bockenheimer Landstraße ist dabei eine Herausforderung, die gemeinsam mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren zu meistern ist. Die Stadtplanung prüft zur Erreichung der genannten Ziele planungsrechtliche Handlungsspielräume des geltenden Satzungsrechts. Dies beinhaltet eine verträgliche Nutzungsdichte und umweltplanerische Maßnahmen ebenso wie den Umgang mit Bestandsgebäuden und grauer Energie. 2. Trotz der genannten Herausforderungen und der zusätzlichen Abstimmungsprozesse, die eine vom ursprünglichen Konsensplan abweichende Ansiedlung der Hochschule südlich der Bockenheimer Landstraße bedeuteten und bedeuten, ist dies als große Chance zu betrachten. Die Prüfung von potentiellen Synergien ist vor diesem Hintergrund ein Leitgedanke, der den gesamten Abstimmungsprozess begleitet. Das in Abstimmung mit den künftigen Akteurinnen und Akteuren des Zentrums der Künste im Auftrag des Dezernats für Kultur und Wissenschaft erarbeitete Raumprogramm und die entsprechende Massenstudie sieht eine gemeinsame Nutzung möglichst vieler Räumlichkeiten durch möglichst viele der beteiligten Institutionen vor. Das auf dem gemeinsamen Baufeld mit der HfMDK geplante Frankfurt LAB bildet schon heute in seiner Nutzung ein wichtiges Bindeglied zwischen der Hochschule und verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der darstellenden Kunst in Frankfurt und ist daher ein Garant für künftige Synergieeffekte. Auch die Stadtplanung unterstützt die Ansiedlung der HfMDK im Mischgebiet auf der Südseite der Bockenheimer Landstraße und empfiehlt den Projektbeteiligten die Prüfung von Synergien.Dazu lotet sie im Rahmen ihrer Beraterfunktion bei der Wettbewerbsvorbereitung die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen aus. 3. Der Magistrat unterstützt die Aktivitäten des Offenen Hauses der Kulturen und befürwortet ein entsprechendes Pachtverhältnis mit der ABG Frankfurt Holding, sobald das Gebäude durch den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) übergeben wurde. Das Dezernat Kultur und Wissenschaft hat die Arbeit des Vereins in den letzten Jahren mit einer jährlichen Förderung von 40.000 € institutionell unterstützt sowie 2017 und 2019 je 100.000 € für die Erarbeitung eines grundlegenden Nutzungskonzepts zur Verfügung gestellt, das inzwischen vorliegt. Der Magistrat befindet sich mit dem Ziel einer Vereinbarung über ein künftiges Pachtverhältnis und eine Nutzung im Sinne des Konzepts des Offenen Hauses der Kulturen mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren im Gespräch. 4. Die Zielsetzung der Auslobung sieht die Möglichkeit des Juridicum-Erhalts vor. Darauf haben sich Stadt, Land und ABG Frankfurt Holding im Rahmen der Wettbewerbsvorbereitung verständigt. Im Wettbewerbsentwurf ist die planerische Entscheidung durch ein tragfähiges Nachnutzungs- und Umbaukonzept zu belegen. 5. Die Anregung des Ortsbeirats deckt sich mit der Beschlusslage des Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 199 vom 22.11.2019 bei städtischen Bautätigkeiten und bei Bautätigkeiten stadtnaher Gesellschaften. Im Sinne dieses Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 5019 vom 12.12.2019 hält es die Stadtplanung für zielführend, dass die Kriterien der CO2-Bilanzierung (Klimakosten) und der Kosten-Nutzen-Analyse zu Kriterien des Wettbewerbsverfahren werden. Des Weiteren verweist die Stadtplanung zu Wettbewerbsbelangen auf die Stellungnahme ST 1774/2022 zur Anfrage des Ortsbeirates 2 vom 02.05.2022, V 391: Städtebaulicher Wettbewerb nördlicher Campus Bockenheim. 6. Die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ist eine Daueraufgabe der Stadt Frankfurt am Main, da aktuell und vermutlich auch weiterhin zu wenig bezahlbarer Wohnraum existiert. In den kommenden Jahren werden voraussichtlich bis zu 2.000 nur temporär genehmigte Unterkünfte und damit dringend benötigte Plätze wegfallen. Das Gebäude des Juridicums verfügt über eine sehr großzügige Fläche, die derzeit leer steht und sich für eine temporäre Unterbringung von geflüchteten Menschen anbieten würde. Auch wenn es sich dabei nur um eine Zwischennutzung handelt, würde sich der eklatante Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten so verbessern und die angespannte Unterbringungssituation auf diese Weise erheblich entlastet werden. Das Gebäude kann für Geflüchtete und Wohnungslose so lange genutzt werden, bis eine endgültige Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Juridicum getroffen ist. Inwiefern es möglich ist, das Gebäude so umzubauen und zu ertüchtigen, dass man bei einer späteren Nutzung darauf aufbauen kann, muss von den entsprechenden Fachplanerinnen und Fachplanern untersucht und bewertet werden. 7. Es steht aus Sicht des Magistrats nicht zu befürchten, dass die geplante Nutzung derlei erheblichen Schaden verursacht. Möglicherweise ergeben sich durch die für die temporäre Unterbringung Geflüchteter und wohnungsloser Menschen anstehende Ertüchtigung sogar Perspektiven für eine spätere Nutzung. 8. Der Magistrat wird sich bei seinen Partnerinnen und Partnern auf Landesseite und denen der ABG Frankfurt Holding dafür einsetzen, dass Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats sowie des Forums Kulturcampus in die städtebauliche Wettbewerbsphase eingebunden werden. Vorgreiflich einer verbindlichen Festlegung des Wettbewerbsverfahrens kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiterführenden Aussagen treffen, wann er eine Informationsveranstaltung im Ortsbeirat und Stadtteil realisieren kann. Gerne wird der Magistrat dem Ortsbeirat wieder berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3315

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  • Kulturcampus - Raum für Kultur und Wohnen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 657 Betreff: Kulturcampus - Raum für Kultur und Wohnen 1. Alle vorgesehenen Institutionen, also Ensemble Modern, Junge Deutsche Philharmonie, Deutsche Ensemble Akademie, Internationale Ensemble Modern Akademie, Dresden Frankfurt Dance Company, Frankfurt LAB, Hindemith Institut und Hessische Theaterakademie halten an ihrer Beteiligung am Zentrum der Künste fest und stehen im Austausch mit dem Magistrat. 2. + 3. Sämtliche Institutionen haben ihre Raumbedarfe gemeldet, so dass ein vom Dezernat für Kultur und Wissenschaft beauftragtes Architektenbüro im Dialog mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern ein Raumprogramm und eine Massenstudie entwickeln konnte, die diesen Ansprüchen gerecht wird, räumliche Synergien beinhaltet, wo immer es sich anbietet und die Interessen aller Institutionen zusammendenkt. Die konkreten Zahlen sind Gegenstand der Abstimmung mit dem Land Hessen zur Auslobung eines Architekturwettbewerbs und sollen gemeinsam mit den entsprechenden Daten der Hochschule öffentlich vorgestellt werden, sobald die Auslobung anläuft. 4. Zwischen den Institutionen des Zentrums der Künste haben sich viele Ansatzpunkte für Synergien gefunden, so dass Raumeinsparungen ebenso möglich sind wie eine Verbesserung der Arbeitssituation, ganz abgesehen von der zentralen Lage des Kulturcampus. Gemeinsam mit der Hochschule zeichnet sich durch die gemeinsame Bespielung des Frankfurt LAB, die schon heute gute Praxis ist, auch am neuen Standort eine vielversprechende Perspektive ab. Die räumliche Verbindung der Institutionen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter verspricht darüber hinaus eine künstlerisch anregende Atmosphäre, von der auch der Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner nachhaltig profitieren werden. 5. Das Frankfurt LAB und die Hochschule sollen nach jetzigem Planungsstand in unmittelbarer Nachbarschaft angesiedelt sein und in Erweiterung der bereits bestehenden Kooperationen die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung des Saals des LAB bestehen. 6. Nach derzeitigem Planungsstand sind die Raumbedarfe in Bezug auf die Festsetzungen des geltenden Planungsrechts darstellbar. Der Mindestanteil Wohnen ist im Mischgebiet abbildbar. Dabei obliegt es der ABG Frankfurt Holding zu entscheiden, ob sie ausstehende Wohnbedarfe aus dem Bebauungsplan Nr. 884 im Baugebiet MI oder in einem anderen Baugebiet des Bebauungsplans Nr. 569 errichtet. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 569 definiert für das Mischgebiet das stadtplanerische und wohnungspolitische Ziel, Wohnungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. So soll zur Erreichung der sozialverträglichen Mischung neben freifinanziertem Wohnungsbau ein Drittel des neu geschaffenen Wohnraums als geförderter Wohnungsbau entstehen und es sollen neue Wohnformen realisierbar sein. Der Magistrat wird die beiden Optionen in den Gesprächen mit dem Land über die Auslobung des Wettbewerbs eruieren und sich dafür einsetzen, dass ein entsprechender Prüfauftrag zum Erhalt des Juridicums in die Aufgabenstellung des anstehenden Wettbewerbsverfahrens übernommen wird. 7. Bislang bestand keine Veranlassung, ein solches Szenario vertieft zu untersuchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3292

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  • SAALBAU: Bitte wieder näher bei den Menschen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 658 Betreff: SAALBAU: Bitte wieder näher bei den Menschen Das Juridicum wird nach der Übergabe durch die Universität voraussichtlich für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Diese Nutzung hat höchste Priorität. Eine Aussage dazu, inwiefern sich ggf. weitere Nutzungen mit der Nutzung als Geflüchtetenunterkunft verbinden lassen, lässt sich erst nach den nach der Übergabe anstehenden Prüfungen treffen. Eine Nutzung als Versammlungsfläche ist im Hinblick auf die baulichen Gegebenheiten nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3301 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724

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  • Baumfällung Leimenrode 29
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 659 Betreff: Baumfällung Leimenrode 29 Zu Ziffern 1 und 2: Die durchgeführten Baumfällungen stehen im Zusammenhang mit dem baurechtlich zulässigen und genehmigten Bauvorhaben auf dem Grundstück Leimenrode 29. Die Bäume hätten im Zuge dieser Baumaßnahme nicht erhalten werden können, da der Abstand zwischen Gebäude und den Baumstandorten zu gering war. Die zur Realisierung des Bauvorhabens notwendigen Wurzelkappungen hätten zu gravierenden Schädigungen der Bäume geführt, so dass eine Erhaltung nicht möglich gewesen wäre. Entscheidend für die Lage der Wurzelkappungen ist nicht die Gebäudekante, sondern die Lage der Baugrube zuzüglich des notwendigen Arbeitsraumes. Gemäß Baumschutzsatzung ist die Fällung zu genehmigen, wenn bei Erhaltung der Bäume ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben nicht verwirklicht werden kann. Mit der erteilten Baugenehmigung war hier die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit gegeben, so dass die Baumfällungen aufgrund § 3 Abs. 1d der Baumschutzsatzung vom Magistrat genehmigt werden mussten. Grundsätzlich bietet das Baurecht die Möglichkeit, durch entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan bestehende Bäume zu schützen. Hiervon hat die Stadt Frankfurt am Main in dem vorliegend geltenden, seit dem 21.6.1977 rechtsverbindlichen Bebauungsplan NW 1b Nr. 2 jedoch keinen Gebrauch gemacht. Der Erhalt der Bäume konnte daher baurechtlich nicht gefordert werden. Zu Ziffer 3: In Bereichen, in denen Baurechte nach §§ 30 oder 34 Baugesetzbuch (BauGB) bestehen, gibt es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Baumfällungen zu verhindern. Neben den Genehmigungsvorgaben der Baumschutzsatzung liegt dies auch daran, dass der Bundesgesetzgeber durch § 18 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz bei zulässigen Bauvorhaben die Eingriffsregelung aus der Anwendung genommen hat. Der Magistrat erreicht dennoch bei zahlreichen Bauvorhaben die Erhaltung von Bäumen, indem in Kooperation zwischen den Fachämtern und den Antragstellenden Auflagen zum Baumschutz festgesetzt und Möglichkeiten zur Umplanung z.B. von Tiefgaragen, Leitungstrassen oder Feuerwehraufstellflächen gefunden werden. Darüber hinaus können Baumschutzmaßnahmen für Bäume festgesetzt werden, die außerhalb einer Baustelle stehen, aber oft aus Unachtsamkeit der Baufirmen geschädigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3267

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  • Regelmäßiger Bericht zum iSTEK 2030+ Schwerpunktraum für die Nachverdichtung "Mittlerer Norden"
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 660 Betreff: Regelmäßiger Bericht zum iSTEK 2030+ Schwerpunktraum für die Nachverdichtung "Mittlerer Norden" zu 1: Im Rahmen der derzeit laufenden Erarbeitung des Rahmenplans "Mittlerer Norden", werden u.a. mögliche Potenziale zur Nachverdichtung der Wohnsiedlungen aus den 1950er - 1970er Jahren untersucht. In diesen Zusammenhang fand am 03.03.2020 als Kick-Off-Termin ein Eigentümerdialog mit den relevanten Eigentümerinnen und Eigentümern größerer Siedlungsbereiche aus dem oben genannten Untersuchungsraum statt (vornehmlich kommunale sowie dem Land und Bund angehörige Wohnungsbaugesellschaften und -anstalten, private Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften). Dieser Termin diente zum einen dazu, über die städtischen Ziele zur Nachverdichtung zu berichten. Zum anderen wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer aufgerufen, beabsichtigte Nachverdichtungsabsichten innerhalb des "Mittleren Nordens" zu benennen. Konkrete Planungen werden derzeit nur vereinzelt aktiv verfolgt. Zu nennen ist insbesondere die Weiterentwicklung eines Siedlungsbereichs zwischen Hügelstraße und Friedlebenstraße, für den derzeit eine Mehrfachbeauftragung von der Eigentümerin ausgelobt wurde. Ziel ist es, auf der Grundlage des Siegerentwurfs dieses Verfahrens eine maßvolle und qualitativ hochwertige Nachverdichtungskonzeption für den Siedlungsbereich unter Berücksichtigung baulicher und freiraumplanerischer Entwicklungsschwerpunkte zu erzielen. Den Zeitpunkt einer möglichen Realisierung von Nachverdichtungsvorhaben kann grundsätzlich nicht durch den Magistrat benannt werden, da die Dauer der Beantragung bis zur Umsetzung einer Baumaßnahme von zahlreichen Faktoren abhängt, die nicht im Einflussbereich des Magistrats liegt. Insbesondere liegt es in der Entscheidung der Bauherrin bzw. des Bauherrn, ob und wann eine erteilte Baugenehmigung in Anspruch genommen wird, da eine Baugenehmigung lediglich das Recht, nicht aber die Pflicht begründet, ein genehmigtes Vorhaben durchzuführen. Um die Akzeptanz eines möglichen Nachverdichtungsvorhabens in der Bewohnerschaft zu fördern, wird darüber hinaus in den städtischen Leitlinien der Nachverdichtung eine rechtzeitige, dauerhafte und transparente Kommunikation des jeweiligen Projektes eingefordert. Zudem sollen projektierte Planungen bei entsprechender Aufforderung im Rahmen einer Sitzung des jeweiligen Ortsbeirates erläutert werden. Somit wird eine frühzeitige Information und Kommunikation von anstehenden Planungen gewährleistet. zu 2: Innerhalb der Bauberatung zu möglichen Nachverdichtungsvorhaben in Wohnsiedlungen werden regelmäßig bestehende Hemmnisse einer weiteren baulichen Entwicklung aufgezeigt. Neben Vorgaben des bestehenden Planungsrechts können dies z.B. auch Restriktionen des Denkmalschutzes, Umweltbelange oder weitere Fachbelange sein, die einer weiteren Entwicklung entgegenstehen. Innerhalb des Mittleren Nordens wurden bisher in den Siedlungsbereichen der Albert-Schweitzer-Siedlung und Am Lindenbaum angefragte Nachverdichtungsmaßnahmen aufgrund von bestehenden Belangen des Denkmalschutzes (die Siedlungen stehen als Gesamtanlage unter Denkmalschutz) abgelehnt. zu 3: Nach Kenntnis des Magistrats unterhalten die Eigentümerinnen und Eigentümer von Siedlungen laufend ihren Gebäudebestand; Sanierungsmaßnahmen finden regelmäßig statt. Im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahmen gelten grundsätzlich die bestehenden Vorschriften des Baurechts sowie Bauordnungsrechts. zu 4: Im Rahmen der ISTEK-Erarbeitung wurden die Nachverdichtungspotenziale zunächst überschlägig berechnet. Für eine belastbare quantitative Bestimmung eines Nachverdichtungspotenzials innerhalb einer Siedlung wäre eine konkrete und ausdifferenzierte Ausarbeitung eines Planungskonzeptes erforderlich. Dies ist auf übergeordneter Ebene des Rahmenplans nicht geplant, sondern nur punktuell bei Einzelmaßnahmen (wie bspw. unter 1 genannt) leistbar. zu 5: Grundsätzlich werden die Erfahrungen in der Anwendung der Leitlinien der Nachverdichtung als positiv bewertet. Insbesondere die explizite Herausstellung der doppelten Innenentwicklung als Leitbild der Nachverdichtung in Frankfurt greift die aktuellen Herausforderungen der Siedlungsentwicklung auf. So wurden bspw. im Rahmen der unter 1 genannten Mehrfachbeauftragung Hügelstraße das übergeordnete Leitbild der doppelten Innenentwicklung als Kernaufgabe sowie die weiteren Ziele der Nachverdichtungsleitlinien durch die Ausloberin in den Auslobungstext integriert. Es ist beabsichtigt, die Leitlinien in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Belastbare Aussagen für eine Evaluierung können jedoch erst nach Durchführung von mehreren Nachverdichtungsvorhaben, in denen die Inhalte der Leitlinien angewendet wurden, getroffen werden. zu 6: In den Leitlinien der Nachverdichtung wird unter dem Punkt "Bestandsmieten" das Ziel formuliert, dass im Rahmen von Nachverdichtungsmaßnahmen die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner weitgehend vor Mieterhöhungen geschützt werden sollen. In diesem Zusammenhang wirkt der Magistrat bei Bauberatungen oder Verhandlungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern unter anderem auf folgende Themen hin: - möglichst keine bis höchstens geringe Anpassung der Bestandsmieten bei Aufwertungsmaßnahmen (z.B. Erneuerung Heizungsanlagen, Anbringung von Balkonen, etc.) - Angebot von Härtefallregelungen zum Schutz vor Verlust der Wohnung bei Mieterhöhungen - Angebot eines Umzugsmanagements innerhalb der betroffenen Siedlung, um bspw. eine an die jeweils aktuelle Lebenssituation besser angepasste Wohnung tauschen zu können Diese Inhalte der Nachverdichtungsleitlinien sollen künftig Eingang in Verpflichtungserklärungen der jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer finden und somit zum Schutz von Bestandmieterinnen und Bestandsmietern beitragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2921

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  • Konzeptplan zum Bebauungsplan Nr. 895 - Welche Ansiedlungs-Planungen gibt es für das Gelände zwischen Ernst-Heikel-Straße und der Hugo-Junkers-Straße?
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 661 Betreff: Konzeptplan zum Bebauungsplan Nr. 895 - Welche Ansiedlungs-Planungen gibt es für das Gelände zwischen Ernst-Heikel-Straße und der Hugo-Junkers-Straße? Für das Gelände zwischen der Hugo-Junkers-Straße und der Ernst-Heinkel-Straße ist entsprechend der beabsichtigten Baugebietsfestsetzungen, die Ansiedlung von produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbebetrieben sowie Betrieben mit dem Schwerpunkt Lager und Logistik denkbar. Im Bereich südlich der Gleisanlage der Hafenbahn soll zum Schutz der Fechenheimer Wohnbevölkerung von der Baugebietsfestsetzung Industriegebiet abgesehen und mögliche Emissionspotentiale durch die Baugebietsfestsetzung Gewerbegebiet beschränkt werden. Die Nähe zu den umliegenden Störfallbetrieben verhindert eine uneingeschränkte Entwicklung der Flächen. Es sind die Anforderungen der Seveso-III-Richtlinie zum Schutz bestimmter Nutzungen zu beachten. Unternehmensunabhängige Rechenzentren sollen in diesem Bereich genauso ausgeschlossen werden wie Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Kernsortimenten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.10.2022, V 510

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  • Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 662 Betreff: Inflationsausgleich und Energiekostenzuschuss für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Um die Unterstützungsbedarfe der freien Träger hinsichtlich ihrer Energieausgaben zu erfassen sowie Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Energiekostensteigerung einberufen. Diese setzt sich aus Mitarbeitenden des Jugend- und Sozialamtes sowie drei Trägervertreter:innen zusammen. Gemeinsam wurde betrachtet, wie sich eine Unterstützung seitens des Magistrats gestalten kann. Durch die Arbeitsgruppe wurden Kriterien erarbeitet, die eine einheitliche Beurteilung der Situation im entgeltfinanzierten Bereich und im Zuwendungsbereich zulassen sollen. Auf dieser Grundlage wurde ein Fragebogen erstellt, über den belastbare Daten zu Energiekostensteigerungen bei den freien Trägern beider Förderbereiche erhoben werden sollen. Die betroffenen Träger sind derzeit aufgefordert, entsprechende Daten zu erheben. Dies gilt auch für freie Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 10. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3228

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  • Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 663 Betreff: Sofortige Eröffnung des Bürgeramts in Nieder-Erlenbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, dass die Bürgeramts-Außenstelle Nieder-Erlenbach noch nicht öffnen konnte. Sobald die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden konnten, wird der Standort umgehend in Betrieb genommen und der Ortsbeirat hierüber informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3173

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  • Zukunft der Sophienschule als Franckeschule und IGS Johanna-Tesch-Schule bis 2029 in Bockenheim?
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 664 Betreff: Zukunft der Sophienschule als Franckeschule und IGS Johanna-Tesch-Schule bis 2029 in Bockenheim? Zu 1.: Im Dezember 2022 fand ein Abstimmungstermin zwischen Mitarbeitenden des Dezernates, der Schulleitung und dem Schulelternbeirat statt. Es wird nach wie vor ein endgültiger Standort für die Johanna-Tesch-Schule gesucht. Derzeit können beide Standorte in Bockenheim vollumfänglich genutzt werden. Der Magistrat wird Sorge dafür tragen, dass dies bis zum Umzug der Schule gewährleistet ist. Zu 2.: Bislang steht noch kein Standort für die neue IGS in der Bildungsregion Mitte zur Verfügung. Im Rahmen der Schulbauoffensive des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen werden auch für diese Schulgründung Flächen gesucht. Zu 3.: Die Schulbezirke in Bockenheim werden erst mit der Eröffnung der Grundschule Schönhofviertel neu geschnitten. Die Neugründung dieses Standortes hat Auswirkungen auf alle Schulbezirke in Bockenheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 Antrag vom 24.05.2023, OF 681/2 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4073

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  • Kleingartenentwicklungskonzept mit dem Fokus auf den Ortsbezirk 9 vorstellen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 665 Betreff: Kleingartenentwicklungskonzept mit dem Fokus auf den Ortsbezirk 9 vorstellen Der Magistrat kommt einer Aufforderung des Ortsbeirates gerne nach, die eventuell freien Flächen für weitere Kleingärten im Ortsbezirk 9 vorzustellen. Eine Teilnahme an einer Sitzung ist im April 2023 möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3283

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  • Anpassung des Schulbezirks (Grundschulen)
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 666 Betreff: Anpassung des Schulbezirks (Grundschulen) Zu 1) Die Grundschule Bockenheim wird nicht zum Schuljahr 2023/2024 eröffnet. Die Grundschuleröffnung ist für das Schuljahr 2024/2025 geplant. Zu 2) Der Stadtteil Bockenheim ist weiterhin von einer verstärkten Bautätigkeit betroffen, wodurch die Zahl der zukünftig Schulpflichtigen weiter ansteigen wird. Die Stadt reagiert auf die steigenden Schülerzahlen durch die Schaffung von zusätzliche Schulplatzkapazitäten. Neben der Erweiterung der Franckeschule um die Räumlichkeiten der ehemaligen Sophienschule wird es auch zwei Neugründungen (Grundschule Schönhofviertel und der Grundschule Bockenheim im Gebäude des ehemaligen DIPF (Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation)) in diesem Stadtteil geben. Ein erster Austausch zu einem möglichen Neuzuschnitt der Schulbezirke fand bereits im November 2018 satt. Hieran nahmen neben Vertreter*innen aus dem Stadtschulamt sowie dem Staatlichen Schulamt auch Vertretungen der Bonifatiusschule, der Franckeschule und der Georg-Büchner-Schule teil. Die Schulleitungen sowie der Ortsbeirat 2 werden auch weiterhin frühzeitig in die Planungen einbezogen. Die Schulbezirke in Bockenheim werden erst mit der Eröffnung der Grundschule Schönhofviertel neu zugeschnitten. Die Neugründung dieses Standortes hat Auswirkungen auf alle Schulbezirke in Bockenheim. Eine Versorgung mit ganztägigen Betreuungsplätzen ist auch in den neuen Grundschulbezirken erklärtes Ziel. Die Planungen sehen vor, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Betreuungsplatz erhalten. Zu 3) Mit der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplanes 2018-2024 wurde ein weiterer Grundschulstandort für das Rebstockgelände beschlossen. Im Zusammenhang mit den Schulbezirksplanungen in Bockenheim werden auch die Schülerzahlenentwicklung im Rebstock (Viktoria-Luise-Schule und neue Grundschule Rebstock) weiter im Blick behalten. Der Magistrat strebt einen Lösungsansatz an, der die Georg-Büchner-Schule zeitnah räumlich entlastet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3295 Anregung vom 28.04.2025, OA 554

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  • Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667 Betreff: Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat hat die wesentlichen Inhalte einer Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg in verschiedenen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung öffentlich vorgestellt. Auch den Ortsbeiratsmitgliedern sind die Inhalte präsentiert und erläutert worden. Aus den Diskussionen in diesem Zusammenhang haben sich verschiedene Fragestellungen ergeben, die insbesondere das Flächen- und Raumprogramm sowie die Verkehrs- und Umweltauswirkungen einer Schule am Standort betreffen. Der Magistrat untersucht diese Themen deshalb vertieft in Zusammenarbeit mit den Beteiligten bei Bund und Land sowie in einer stadtinternen Arbeitsgruppe. Die Ergebnisse der Untersuchungen wird der Magistrat den zuständigen Gremien und insbesondere den Ortsbeiräten erneut und öffentlich vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3207 Antrag vom 07.04.2023, OF 289/4 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3848 Antrag vom 11.11.2023, OF 526/11 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4752

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  • Pfingstberg und landwirtschaftliche Anbauflächen im Frankfurter Norden in Landschaftsschutzgebiet Zone II einstufen
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 668 Betreff: Pfingstberg und landwirtschaftliche Anbauflächen im Frankfurter Norden in Landschaftsschutzgebiet Zone II einstufen Die magistratsinternen Abstimmungen sind abgeschlossen. Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Die Anregung des Ortsbeirates steht im Kontext der vorhandenen Ausweisungspraxis für Landschaftsschutzgebiete in Frankfurt am Main. Landwirtschaftliche Flächen liegen im Regelfall in der Landschaftsschutzzone II (z.B. nördlich Zeilsheim, nordöstlich Bergen-Enkheim). Damit wird ihrer vielfältigen Funktionen für das Allgemeinwohl (Klima, Erholung etc.) Rechnung getragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5053

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  • Turnhalle Günderrodeschule/Saalbau Gallus: Kapazitätserweiterung
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 669 Betreff: Turnhalle Günderrodeschule/Saalbau Gallus: Kapazitätserweiterung Langfristig soll die Günderrodeschule von der neu entstehenden Grundschule Gallus entlastet werden. Eine Aufstockung der Turnhalle oder den Einbau von Trennwänden kann nicht erfolgen, da die Saalbau GmbH Eigentümer der Turnhalle ist und nicht die Stadt Frankfurt am Main. Es werden in Absprache mit der Schulleitung Alternativen geprüft. Der Schwimmunterricht ist Bestandteil der Stundentafel im hessischen Schulgesetz, so dass auch bei ausreichender Turnhallenkapazität weiterhin Schwimmunterricht angeboten werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3020

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  • Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 9
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 671 Betreff: Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 9 Für den Magistrat ist die Bedeutung der Istanbul-Konvention grundlegend. Der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gilt es klar entgegenzutreten. Strukturen, die Gewalt gegen Frauen begünstigen, müssen sichtbar gemacht und beseitigt werden. Der Magistrat hat das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main um Amtshilfe gebeten zur Frage, ob Fälle von Gewalt gegen Frauen dort gemeldet wurden. Gewalt und Diskriminierung von Mädchen, Frauen und anderen Gruppen existiert jedoch in allen Bereichen der Gesellschaft. Schulen und städtische Kinder- und Jugendeinrichtungen sind davon nicht auszunehmen. Bei Fällen von Gewalt / Übergriffen gegenüber Schülerinnen greift das Frankfurter Modell zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Schule. Ziel der einschlägigen Präventionsangebote und Maßnahmen ist es, einen geschützten Rahmen zu schaffen, um die Mädchen und Jungen bei ihrer Entwicklung zu unterstützen und sie in der Auseinandersetzung mit der geschlechtlichen Identität zu begleiten. Dazu gehört auch das Selbstwertgefühl und das Selbstbewusstsein der Mädchen und Jungen zu stärken und einen Raum zu schaffen, in dem sie sich austauschen können. Zudem bieten die Einrichtungen Projekte und Aktionen, die sich mit dem Thema Kinderrechte, Menschenrechte und dem Grundgesetz befassen. Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche ihre Rechte kennen und sie sensibel gegenüber der Verletzung dieser Rechte werden. Sie lernen, die Verletzung ihrer Rechte zu thematisieren und bekommen Möglichkeiten aufgezeigt, um gegen die Verletzung dieser Rechte vorzugehen. Fachkräfte in Schule und Kinder- und Jugendeinrichtungen bieten einen geschützten Raum und eine vertrauensvolle Beziehung an, um über Übergriffe zu sprechen. Wird ein Vorfall bekannt, werden Gespräche mit den Kindern und Jugendlichen geführt und Beratung sowie Unterstützung angeboten. Ggf. erfolgt eine Weitervermittlung und Begleitung zu entsprechenden Beratungsstellen, anderen Einrichtungen (bspw. Frauenhäuser) oder zur Polizei. Zudem wird das Thema Gewalt und Diskriminierung von Mädchen und Frauen in Aktionstagen oder in speziellen Projekten (oft unter Einbeziehung von Fachkräften) bearbeitet. Bei Verdacht der Gefährdung des Kindeswohls wird in allen Einrichtungen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (§ 8a SGB VIII) und der diesbezüglichen Dienstanweisungen verfahren. Speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in diesen Fällen hinzugezogen. Fachkräfte in Schule und Kinder- und Jugendeinrichtungen werden regelmäßig zu den Themen Gewalt und Diskriminierung von Mädchen, Frauen und anderen Gruppen fortgebildet, um entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und Dienstanweisungen handeln können. Zudem erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unterstützung im Rahmen der kollegialen Beratung und durch Supervision bei akuten Vorfällen von Diskriminierung und Gewalt in Schulklassen bzw. in Kinder- und Jugendgruppen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6658

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  • Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 4
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 672 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 4 Zu 1. Dem Staatlichen Schulamt sind in dem angefragten Zeitraum keine antisemitischen Vorfälle bekannt. In den städtischen Kindertageseinrichtungen sind ebenso keine Vorfälle bekannt, die dem Bereich des Antisemitismus zuzurechnen sind. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. Zu 2. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). Zu 3. In der Bildungsregion Ost werden zurzeit an 7 weiterführenden Schulen und 9 Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule/ Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten und sozialpädagogische Angebote der 2. Säule) umgesetzt. Das oben benannte Jugendhilfeangebot versteht die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und mit der Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. So setzt die Jugendhilfe in der Schule zum Beispiel Projekte im Rahmen der Initiative "Schule ohne Rassismus" mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq - Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Im Bereich der sozialpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen bietet das Stadtschulamt zur Sensibilisierung einer demokratischen Wertegemeinschaft Vertiefungsangebote und Trainings zu den Themen Vorurteile, Rassismus, Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft, Möglichkeiten von Partizipation und Mitgestaltung an. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden. Diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage, und verweist je nach Situation an kommunale Akteur*innen und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Nach Auskunft des Dezernat VIII - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen - veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". Die Antidiskriminierungsberatung (ADiBe) berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Zu 4. Die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 erlaubt einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Zu 5. Fehlanzeige Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5501

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  • Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk?
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 673 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme (ST 379) vom 14.02.2022. Diese hat weiterhin Bestand. Kurzfristig werden keine weiteren Fahrradgaragen umgesetzt. Allerdings begrüßt der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirates 3 (OA 265), weitere Studien zum Thema Fahrradgaragen durchzuführen. Dazu werden aktuell Gespräche mit Hochschuleinrichtungen geführt. Mittel- bis langfristig wird die Wiederaufnahme des Projektes "Wohnungsnahes Fahrradparken" daher nicht ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 199

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  • Schulsport im Ortsbezirk 10
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 674 Betreff: Schulsport im Ortsbezirk 10 Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirats, dass dem Schulsport prioritär Geltung verschafft werden muss, um den Sportunterricht, den die Stundentafel vorsieht, abzudecken. Dies wird bei allen künftigen Schulneugründungen entsprechend berücksichtigt. Parallel sucht er geeignete Flächen überall im Stadtgebiet, um zusätzliche Sporthallen zu realisieren. In Abstimmung mit der Schulgemeinde der jeweiligen Schulen und den Betreibenden der Sporthallen und -flächen werden die Nutzungszeiten für den Sportunterricht vereinbart. Aufgrund des Ganztagsschulbetriebs werden die Nutzungszeiten auch am Nachmittag bis 17:00 Uhr in Anspruch genommen. Bei der Bedarfsermittlung und Planung von Erweiterungen bzw. Neubauten von Schulturnhallen werden neben dem regulären Schulbetrieb und dem Ganztagsangebot am Schulstandort ebenso die erweiterte Nutzung durch andere Schulen im Umkreis sowie den Vereinssport berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3223

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  • Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 675 Betreff: Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b Die Fläche zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56 a/58 b befindet sich im Eigentum der privatrechtlich agierenden Frankfurter Aufbau AG (FAAG), einem Unternehmen der ABG Frankfurt Holding. Der Magistrat hat daher die Anregung an die ABG Frankfurt Holding weitergeleitet. Diese hat mitgeteilt, dass für eine entsprechende Wegverbindung keine Verkehrssicherung, Beleuchtung, Winterdienst und ähnliches übernommen werden. Darüber hinaus müsste für eine öffentliche Wegverbindung ein Entgelt an die Eigentümerin entrichtet werden. Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da die Verkehrssicherung für fremde Flächen nicht übernommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2119 Antrag vom 05.03.2025, OF 963/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6686

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  • Fahrbibliothek-Station "Am Kalbacher Stadtpfad" wieder anfahren
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 676 Betreff: Fahrbibliothek-Station "Am Kalbacher Stadtpfad" wieder anfahren Auf die Anregung des Ortsbeirats für den Ortsbezirk 12, die ehemalige Station der Fahrbibliothek in Kalbach wieder anzufahren und den eingestellten Leseservice zu aktivieren, antwortet der Magistrat wie folgt: Die Haltestelle der Fahrbibliothek "Am Kalbacher Stadtpfad" wurde 2005 zugunsten eines ersten Haltepunktes im benachbarten neuen Stadtbezirk Riedberg eingestellt. Der Bücherbus erfuhr in Kalbach seinerzeit nur noch eine unterdurchschnittliche Nutzung. Die begründete Aufgabe der Haltestelle wurde seitens der Besucher*innen gut akzeptiert, es kam bis heute zu keinen Beschwerden. Die Kalbacher Kinder sind in puncto Literatur und Medien - wie vom Ortsbeirat gut beschrieben - u. a. mit der Kalbacher Kinderbücherei "bestens versorgt". Kinder bzw. Familien mit Kindern machen über 70 % der Besuche und Entleihungen im Bücherbus aus - mit weiter steigender Tendenz. Entsprechend wird der Bestand der Fahrbibliothek immer weiter in diese Richtung entwickelt. Die Anfahrt eines Haltepunktes (fast) ausschließlich für Erwachsene ist aus fachlicher Sicht daher nicht zu vertreten. Von den in Kalbach wohnenden Erwachsenen nutzen einige die Zentralbibliothek, das Bibliothekszentrum Nordweststadt oder die Stadtteilbibliotheken in Nieder-Eschbach bzw. am Dornbusch. Auch die Haltestellen der Fahrbibliothek im benachbarten Bonames und am Riedberg befinden sich in für Erwachsene gut erreichbarer Nähe. Darüber hinaus bot die Stadtbücherei während der Corona-Pandemie zwischen November 2020 und März 2022 für einige Stadtteile einen Medienlieferservice an die Haustür an. Dieser wurde für Kalbach nur ein einziges Mal in Anspruch genommen, was für das Ausreichen des bestehenden Bibliotheksangebots spricht. Dem wachsenden Stadtteil Kalbach-Riedberg trug und trägt die Stadtbücherei Rechnung, indem sie dort 2018 noch eine zweite Haltestelle einrichtete: im nördlichen Teil des Riedbergs in der Friedrich-Dessauer-Straße. Diese ist aktuell die am stärksten genutzte Bücherbus-Haltestelle in Frankfurt, so dass zukünftig über eine weitere Haltestelle am Riedberg nachzudenken ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3290 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3948 Antrag vom 06.02.2025, OF 590/12

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  • Aufenthaltsqualität in Bockenheim und im Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleisten
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 677 Betreff: Aufenthaltsqualität in Bockenheim und im Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleisten Der Magistrat stimmt sich in dieser Angelegenheit ämterübergreifend ab und bedauert, weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Generell weist der Magistrat darauf hin, dass er - auf der Basis des 2021 geschlossenen Koalitionsvertrags - seine Anstrengungen verstärkt und zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat, um das Rückbauprogramm von Gasleuchten beschleunigt voranzutreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2085

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  • Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Was wurde daraus?
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 678 Betreff: Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Was wurde daraus? Der Magistrat hat die Fahrradbügel im August 2022 angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2094

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  • Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und Oswaltstraße
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 679 Betreff: Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und Oswaltstraße Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und zwei rot-weiße Stahlabweiser mit Feuerwehrschließung und Reflektionskappe installiert, um die kleine Grünanlage zu schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2103

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  • Verkehrsberuhigung für KiZ 10 im Kalbacher Stadtpfad
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 680 Betreff: Verkehrsberuhigung für KiZ 10 im Kalbacher Stadtpfad Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches dient nicht dazu, Bringverkeh re per Auto zu unterbinden. Verkehrsberuhigte Bereiche sollten so gestaltet sein, dass sofort erkennbar ist, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt. Damit dies gelingt, ist ein niveaugleicher Ausbau auf der ganzen Straßenbreite erforderlich. Separate Gehwege sind in verkehrsberuhigten Bereichen nicht anzulegen; hier im betroffenen Bereich aber vorhanden. Wenn Fußgänger:innen und Kraftfahrzeuge in einem verkehrsberuhigten Bereich (durch Gehwege) getrennt werden, können insbesondere Kinder den Unterschied zu einer Tempo 30-Zone nicht erkennen. Die Einheit von baulicher Gestaltung und Beschilderung ist für alle Verkehrsteilnehmer:innen wichtig. Erfahrungsgemäß ist die reine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich kein Garant dafür, dass die geforderte Schrittgeschwindigkeit eingehalten wird. Daher müssten regelmäßige Verkehrskontrollen durchgeführt werden, die jedoch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Kürze der Fahrbahn) ebenfalls nicht möglich sind. Das genannte Teilstück des Kalbacher Stadtweges weist lediglich eine Länge von 50 m auf und mündet in einen schmalen Weg mit Durchfahrtsverbot/ Anlieger frei. Da auch nur zwei weitere Wohnhäuser in diesem Bereich vorhanden sind, besteht der Hauptverkehr hier aus den Nutzer:innenn des KiZ10 selbst. Dem absichtlichen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen kann jedoch mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht abgeholfen werden. Hier sollte ein Gespräch mit dem KiZ10 gesucht werden, um die Eltern zu sensibilisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2125

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  • Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2023
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 681 Betreff: Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2023 Das Angebot in Form einer temporären Spielstraße am Heideplatz durch den Abenteuerspielplatz Riederwald e.V., jeden Mittwoch, von Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien (05.04.2023 bis 25.10.2023), wird durch den Magistrat befürwortet. Das pädagogisch wertvolle Angebot schafft für Kinder zusätzliche Spiel- und Begegnungsräume und stärkt das soziale Miteinander im angrenzenden Sozialraum. Auch im Jahr 2023 wird dafür ein Budget von insgesamt 12.000 € bereitgestellt. Das fachlich zuständige Jugend- und Sozialamt beteiligte sich entsprechend der Vereinbarung von 2018 zu 50 %, d.h. mit 6000 € an den Kosten und ebenso der Ortsbeirat 3. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.01.2023, OIB 194

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  • Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 682 Betreff: Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais Vorläufige Stellungnahme: Ein umfangreicher Ergebnisbericht zur Mainkai-Umnutzung 2022 befindet sich aktuell im Geschäftsgang. Sobald die Beschlussfassung und Veröffentlichung dieses Berichtes erfolgt ist, wird der Ortsbeirat in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 552

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  • Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 683 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die verkehrsberuhigte Zone zu erweitern und dann Bodenschwellen anzubringen, die mit jenen in der Straße Neumarkt vergleichbar sind. Weitere Maßnahmen für ein gefahrloses Queren von der Fußgängerbrücke über den Ferdinand-Scholling-Ring zur Kindertagesstätte in der Therese-Herger-Anlage sind damit nicht notwendig. Da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, geht der Magistrat indes nicht davon aus, dass mit den Bodenschwellen wie andernorts eine Lärmbelästigung einhergehen könnte. Dies bestätigen auch die Erfahrungen aus der ebenfalls verkehrsberuhigten Straße Neumarkt. Zu rechnen ist mit dieser Maßnahme im Laufe des ersten Halbjahrs 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1983

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  • Carl-von-Noorden-Platz aufwerten
    STOB 5
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 684 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz aufwerten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich noch in ämterübergreifender Abstimmung zur angeregten Entsiegelung und bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Wie bereits in der ST 1695/22 mitgeteilt, müssen zudem für größere bauliche Maßnahmen planerische und finanztechnische Voraussetzungen geschaffen werden, so dass ein Projekt dieser Größenordnung nicht zeitnah umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4301 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 185 Antrag vom 22.08.2025, OF 1478/5 Auskunftsersuchen vom 05.09.2025, V 1261 Antrag vom 08.11.2025, OF 1591/5 Etatanregung vom 28.11.2025, EA 93

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  • a) Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen b) Sossenheim: Defektes technisches Equipment gefährdet Fortführung renommierter Konzertveranstaltungen im SAALBAU Sossenheim
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 685 Betreff: a) Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen b) Sossenheim: Defektes technisches Equipment gefährdet Fortführung renommierter Konzertveranstaltungen im SAALBAU Sossenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1542 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3182

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  • Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder in Niederrad
    ST
    10.03.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 686 Betreff: Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder in Niederrad Der Stadtteil Niederrad, insbesondere das neu entstehende Lyoner Viertel, ist bei der Ausbauplanung im Bereich Kindertagesbetreuung durch den Magistrat (Stadtschulamt) als Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf priorisiert (vgl. auch Bericht zu Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main, B 83 vom 18.02.2022, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1873 vom 09.06.2022). Nach einer Änderung des Bebauungsplanes wird das ehemals reine Gewerbegebiet Bürostadt Niederrad nun sukzessive in ein Mischgebiet mit Wohnraum umgewandelt (Lyoner Viertel). Da es sich in diesem Fall nicht um ein Neubaugebiet handelt, kann die Schaffung von sozialer Infrastruktur (Kitas und Schulen) für die neu entstehenden Bedarfe nicht in städtebaulichen Verträgen verankert werden. Seit Beginn der Umwandlung steht daher das Stadtschulamt (zuständig für Kindertagesbetreuung und Schulen) hier in Kontakt mit einzelnen Investoren, die die bestehenden Bürogebäude in Wohnbebauung umwandeln, um sukzessive Flächen für Kitas und Schulen zu gewinnen. Die erste neue Kita im Lyoner Viertel, die bereits im Oktober 2018 in Betrieb gegangen ist, ist die Kita Madeleine Delbrêl vom Caritasverband in der Saonestraße 25 mit 36 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 42 Kindergartenplätzen. 2022 konnten 2 weitere Kitas in Betrieb genommen werden: Die Kita "Kleine Niederräder" mit 20 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Saonestraße 1 (Träger ist hier die BVZ GmbH) und die Kita "Main-Monde" mit 20 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 20 Kindergartenplätze in der Hahnstraße 31 - 35 (Träger ist hier EBI e.V.). Derzeit ist im Lyoner Viertel eine weitere Kita im Bereich des neu entstehenden Olivetti-Campus in Planung mit insgesamt 63 Kindergartenplätzen (Träger wird hier die ASB-Lehrerkooperative sein). Darüber hinaus ist ein Neubau des städtischen Kinderzentrums 122 in der Kelsterbacher Straße 68 in Bau. Die Fertigstellung ist bis Ende 2022 geplant. Anfang 2023 wird dann die Kita aus ihrem Übergangsquartier (Containeranlage auf dem Bruchfeldplatz) in den Neubau zurückziehen und um eine Kindergartengruppe (21 Plätze) erweitert. In Bereich der Grundschulkinderbetreuung wurde die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Friedrich-Fröbel-Schule in den letzten Jahren laufend ausgebaut. Zurzeit gibt es in der ESB der Friedrich-Fröbel-Schule 120 Plätze. Durch den Neubau der Grundschule im Lyoner Viertel, der momentan geplant wird, können weitere Betreuungsplätze für Grundschulkinder geschaffen werden. Das Stadtschulamt verfolgt kontinuierlich den Ausbau von Ganztagsangeboten an den Frankfurter Schulen. Im Hinblick auf einen zukünftigen Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab 2026 ist eine flächendeckende Erfüllung von Bedarfen richtungsweisend. Sowohl für den Ausbau von ESB-Plätzen als auch für den Pakt für den Nachmittag (PfdN) sind neben infrastrukturellen Voraussetzungen auch die grundlegende Bereitschaft von Schulen notwendig, Ganztagsangebote umzusetzen. Für eine Teilnahme können Schulen und Träger ihr Interesse bekunden. Im Frankfurter Stadtteil Niederrad gibt es derzeit an den beiden Grundschulen Ganztagsangebote. Insgesamt stehen 220 ESB Plätze zur Verfügung, diese teilen sich wie folgt auf: Frauenhofschule (100 Plätze) Friedrich Fröbel Schule (120 Plätze) Das Stadtschulamt und die Träger der freien Jugendhilfe sind zudem weiterhin auf der Suche nach geeigneten Liegenschaften (ehemalige Büro-/Gewerbeflächen), in denen durch Anmietung und Umwandlung in Kindertageseinrichtungen über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung neue Betreuungskapazitäten geschaffen werden können. Sollten dem Ortsbeirat 5 solche geeigneten Liegenschaften bekannt sein, können diese gerne an das Stadtschulamt gemeldet werden. (an das Funktionspostfach: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3051

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  • Klimabewusst umgestalten: Begrünte Gleise für den Ortsbezirk
    OFOB 8
    09.03.2023 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 269/8 Betreff: Klimabewusst umgestalten: Begrünte Gleise für den Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die U-Bahn-Gleise im Ortsbezirk 8 in den folgenden Bereichen zu begrünen: - Haltestelle Sandelmühle bis Beginn Brückenbauwerk über A661 (1,3 km) - Bahnübergang Hessestraße bis Haltestelle Niederursel (2 km) - Bahnübergang Hessestraße bis Haltestelle Heddernheimer Landstraße (1 km) Begründung: Die Begrünung von Gleisen hat vielerlei positive Auswirkungen auf das Stadtklima und das Erscheinungsbild von Städten. Vor allem vor dem Hintergrund des stetig voranschreitenden Klimawandels und der Überhitzung von urbanen Stadtbereichen, stellt das Begrünen von Gleisanlagen ein wichtiges Werkzeug dar, Städte für den Klimawandel zu wappnen. Begrünte Gleise bringen viele positive Effekte für die Stadtökologie mit sich: Sie entlasten den Wasserhaushalt der Stadt und sind damit ökologisch (Verbesserung der Regenwasserrückhaltung im Grünen Gleis sowie Verbesserung des Stadtklimas durch Verdunstung) als auch ökonomisch sinnvoll. Durch den Verdunstungseffekt kann die Temperatur im Gleis deutlich reduziert werden, die Vegetationsschicht bindet und filtert Schadstoffe aus der Luft und der von U-Bahnen ausgehende Lärmpegel kann zudem stark gesenkt werden (insbes. das laute Quietschen in der Kurve zwischen den Stationen Zeilweg und Heddernheimer Landstraße), was zu gesünderen Wohn- und Arbeitsverhältnissen in den angrenzenden Stadtquartieren führt. Auch auf die Stadtgestaltung und das Erscheinungsbild der Gleise hat die Begrünung einen positiven Effekt. Durch die Begrünung von zwei Kilometern Doppelgleis könnte so im Ortsbezirk über ein Hektar Vegetationsfläche neu geschaffen werden. In vielen anderen deutschen Städten, wie z.B. in Berlin und Düsseldorf, gehört es bereits zur guten Praxis, die Gleisbetten von Stadtbahnen flächendeckend zu begrünen. Auch in anderen Stadtteilen Frankfurts, wie zum Beispiel am Riedberg (siehe Foto), wurden bereits begrünte Gleise realisiert. Begrünte Gleise am Riedberg (eigene Aufnahme) Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3815 2023 Die Vorlage OF 269/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Fahrradweg an der Ampel zur U-Bahn-Station „Heddernheim“ deutlich markieren
    OFOB 8
    09.03.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 270/8 Betreff: Fahrradweg an der Ampel zur U-Bahn-Station "Heddernheim" deutlich markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich den Radweg an der Dillenburger Straße im Bereich der Ampel zur U-Bahnstation Heddernheim (auf Höhe der Hausnr. 15) zu markieren, um zukünftig Gefahrensituationen und Unfälle zu vermeiden. Als Markierung käme zum Beispiel die rote Radweg-Farbe oder ein Fahrradsymbol unmittelbar im markierten Fußgänger:innenquerungsbereich in Frage. Begründung: In diesem Abschnitt der Dillenburger Straße verläuft der Fahrradweg als getrennter Rad- und Gehweg (Verkehrszeichen 241). Hier verlaufen also Rad- und Gehweg direkt nebeneinander. Im Bereich der Ampel kommt es hier täglich zu gefährlichen Situationen und regelmäßig zu Unfällen, da auf Grün wartende Fußgänger:innen auf dem Radweg stehen und schnell anfahrende Fahrräder erst zu spät wahrnehmen. Durch eine deutliche Markierung des Fahrradweges könnte das in Zukunft vermieden werden. Diese Maßnahme dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und kann nicht auf die geplante Umgestaltung der Dillenburger Straße warten. Zudem reicht für eine schnelle Gefahrenabwehr die Markierung des besagten Bereichs aus, eine bauliche Veränderung wird nicht gefordert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 270/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 270/8 wurde zurückgezogen.

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  • Wie geht es weiter mit der Aufwertung der oberen Günthersburgallee
    OFOB 3
    09.03.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 485/3 Betreff: Wie geht es weiter mit der Aufwertung der oberen Günthersburgallee Vorgang: OM 1473/22 OBR 3; ST 2268/22 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Sanierung der oberen denkmalgeschützten Günthersburgallee? Konkret geht es um die in Aussicht gestellte "Wiederherstellung der nördlichen und südlichen Einfassungen der beiden Rasenflächen durch Wiederherstellung der Blumenrabatte und Anlegen einer Teil-hecke" gem. ST 2268 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1473 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2268 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 485/3 wurde zurückgezogen.

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  • Wie ist der Sachstand zur oberen Günthersburgallee?
    OFOB 3
    09.03.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 486/3 Betreff: Wie ist der Sachstand zur oberen Günthersburgallee? Vorgang: OM 1473/22 OBR 3; ST 2268/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den neuen Sachstand zur Instandsetzung der Oberen Günthersburgallee (OM 1473) vorzulegen. Begründung: Die Anwohner der Oberen Günthersburgallee weisen auf einen Stillstand der Maßnahmen seit dem Sommer 2022 hin. Laut der Stellungnahme ST 2268 des Magistrats, soll die Sanierung der Rasenflächen nach der Einrichtung der eingezäunten Hundeauslauffläche am Alleenring erfolgen. Diese wird in den kommenden Wochen aufgestellt, sodass mit der Sanierung der Rasenflächen an der Oberen Günthersburgallee begonnen werden kann. Darüber hinaus wurden noch keine Ausfälle bei den bestehenden Heckeneinfassungen ersetzt, sowie auch die beiden Rasenflächen der nördlichen und südlichen Einfassungen wiederhergestellt oder krähensichere Müllbehälter aufgestellt. Insgesamt muss die Instandsetzung der Oberen Günthersburgallee nach der OM 1473 weiterhin durchgezogen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1473 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2268 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 36 Die Vorlage OF 486/3 23 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3803 2023 Die Vorlage OF 486/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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