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Griesheim/Goldstein: A 5 - Luft- und Lärmmessung sowie Lärmreduzierung

Vorlagentyp: OFSPDLINKE
7 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert eine Luft- und Lärmmessung sowie eine Tempobeschränkung zur Reduzierung von Lärm und Luftverschmutzung in den Stadtteilen Griesheim und Goldstein. Dies geschieht im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, da die bestehenden Lärmschutzmaßnahmen unzureichend sind.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die B 56 als auch die B 62 werden zurückgewiesen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich vor dem Autobahnamt GmbH und dem Verkehrsministerium für seine Bürger und Bürgerinnen einzusetzen und

  1. die mit OA 227 geforderte Luft- und Lärmmessung vorzunehmen bzw. zu fordern und sich nicht mit Zahlen aus 2019 abspeisen zu lassen.
  2. gemäß der OA 228 - notfalls auch gerichtlich - eine Tempobeschränkung durchzusetzen, da die vorhandenen uralten Lärmschutzwände keinen ausreichenden Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

Begründung

Die Antwort des Magistrats ist nicht akzeptabel. Er versteckt sich jeweils hinter der Antwort der Autobahn GmbH. Im Interesse seiner Bürger und Bürgerinnen sollte er aber alles unternehmen, um diese vor Luft- und Lärmverschmutzung zu schützen. Die Autobahn geht mitten durch Frankfurt. Somit also innerstädtisch. Sie ist faktisch 8spurig, da die beiden Standstreifen temporär mitbenutzt werden. Die Lärmschutzwand wurde nie erneuert. Stattdessen wurden Bäume gefällt, wodurch ungefiltert die Luft der Autobahn zu den Siedlungen getragen wird. Dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nichts bewirken würde, ist eine Missachtung der vom Autolärm stark betroffenen Menschen und Ihrer Gesundheit. Denn jede Reduzierung hilft den betroffenen Menschen. Ein weitere Missachtung gegenüber den hier lebenden Menschen ist die Aussage, dass die Ergebnisse von Lärmmessungen keinerlei Auswirkungen auf mögliche rechtliche Verpflichtungen des Baulastträgers zu Maßnahmen der Lärmsanierung hätten. Nach der Aussage in der B 56 wären die Menschen also nicht schützenswert, weil sie ja ein "bisschen" uralte Lärmschutzwand haben. Die Lärmschutzwand ist und war für eine 6spurige Autobahn mit weniger Autoverkehr ausgelegt. Heute ist sie - egal ob faktisch oder formal - eine 8spurige Autobahn mit sehr viel mehr Verkehr.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. August 2022OFOF 532/6Griesheim/Goldstein: A 5 - LärmreduzierungOrtsbeiratsantrag · SPD, LINKE.
  2. 8. August 2022OFOF 531/6Griesheim: A 5 - Lärmmessung im Bereich der Siedlung LindenhagOrtsbeiratsantrag · SPD, LINKE.
  3. 6. September 2022OAOA 228Griesheim/Goldstein: A 5 - LärmreduzierungAnregung
  4. 6. September 2022OAOA 227Griesheim: A 5 - Luft- und Lärmmessung in dem Bereich der Siedlung LindenhagAnregung
  5. 6. Februar 2023BB 56Griesheim A 5 - Luft- und Lärmmessung in dem Bereich der Siedlung LindenhagMagistratsbericht
  6. 10. Februar 2023BB 62Griesheim/Goldstein: A 5 - LärmreduzierungMagistratsbericht
  7. 10. März 2023Sie sind hier
    OFOF 721/6Griesheim/Goldstein: A 5 - Luft- und Lärmmessung sowie Lärmreduzierung
    Ortsbeiratsantrag · SPD, LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 19 · 14.03.2023
TO I, TOP 48
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Enthaltung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

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