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- Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium oder gymnasiale Oberstufe in FechenheimOA13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2023, OA 331 entstanden aus Vorlage: OF 389/11 vom 16.02.2023 Betreff: Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium oder gymnasiale Oberstufe in Fechenheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig potenzielle Standorte für ein Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe in Fechenheim zu prüfen. Vorrangig soll die Prüfung folgende Gebiete umfassen: 1. Fechenheim, Bezirk 51 492, Flur 18, Flurstück 16/120; 2. die brachliegenden Gewerbeflächen entlang der Orber Straße; 3. das Gelände Wächtersbacher Straße, das aktuell noch von der Firma Wilhelm Brandenburg GmbH & Co OHG genutzt wird (eine Produktionsverlagerung ist in Planung); 4. ehemalige Willmannschule in Fechenheim. Darüber hinaus werden geeignete Vorschläge seitens des Magistrates für potenzielle Flächen für die Errichtung eines Gymnasiums oder einer gymnasialen Oberstufe in Fechenheim ebenfalls begrüßt. Begründung: Es fehlt vor allem im östlichsten Stadtteil Frankfurts ein Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe. Ein Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe in Fechenheim würde den Stadtteil deutlich attraktiver machen und städtisch aufwerten. Es sollte daher frühzeitig nach möglichen Standorten gesucht werden, um eine solche Bebauung zu ermöglichen. Folgende Standorte sollten geprüft werden: Das Flurstück 16/120 gehört zum Bebauungsplan Nr. 873 Ferdinand-Porsche-Straße und wird aktuell als Containerlagerplatz der FES genutzt. Es grenzt im Norden unmittelbar an den Bebauungsplan Nr. 698 Nördlich Dieburger Straße. Durch den Bebauungsplan Nr. 698 werden 250 Wohneinheiten und eine Kita entstehen. Eine Grundschule ist in unmittelbarer Nähe bereits vorhanden. Östlich davon wird der neue Fechenheimer Grünzug mit Wiese und Park inkl. Freizeit- und Sportmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche geplant. Entlang des Grünzugs liegt zudem noch ein frei gehaltenes Gelände für eine Straßenbahntrasse, die die Nordmainische S-Bahn über die Ernst-Heinkel-Straße mit dem Wohngebiet Dieburger Straße und einem zukünftigen Gymnasium oder einer gymnasialen Oberstufe verbinden könnte. Die Sportanlagen der Spvvg. Fechenheim 03 liegen ebenfalls in fußläufig erreichbarer Nähe. Bezüglich einer möglichen Umwidmung von gewerblichen Brachflächen hat es die Freie Christliche Schule vorgemacht und das ehemalige Fabrikgelände der Firma Max Weishaupt GmbH so umgebaut, dass darin die private Schule Platz findet. Solche Flächen könnten in der Orber Straße und zukünftig auf dem derzeitigen Gelände der Firma Wilhelm Brandenburg eruiert und langfristig erschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 17 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3999 Antrag vom 21.12.2023, OF 536/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4932 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 331 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 331 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3286, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 40 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfernOA13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2023, OA 332 entstanden aus Vorlage: OF 390/11 vom 16.02.2023 Betreff: Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Weitere Neuplanungen müssen verhindert werden. Begründung: Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- und Abfahrtsspuren sollen großkurvige Varianten umgesetzt werden. Dem entsprechenden Entwurf zufolge müssen dafür weitere städtische Waldflächen gerodet werden. Wie schon bei den kürzlich gerodeten Flächen für die Baustraße, ist daher mit einem Besitzeinweisungsverfahren zu rechnen. Die Stadtregierung will sich aufgrund des Klimawandels für jeden einzelnen Baum einsetzen. In diesem Sinne muss sie sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen eine Rodung weiterer Bäume für den Autobahnausbau der A 66/A 661 stellen und der Autobahn GmbH die Besitzeinweisung versagen. Es geht nicht nur um den Erhalt der Bäume. Durch die Neuplanung kann sich das Bauprojekt erneut um weitere Jahre verzögern. Dies ist den Anwohnerinnen und Anwohnern, die jetzt schon seit Jahren an einer Großbaustelle leben, keinesfalls zuzumuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1620 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 332 wird im Rahmen der Vorlage NR 587 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 332 wird im Rahmen der Vorlage NR 587 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 332 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3186, 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 67-3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74OA13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2023, OA 333 entstanden aus Vorlage: OF 392/11 vom 13.03.2023 Betreff: Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74 Vorgang: OA 196/17 OBR 11; OA 100/21 OBR 11; Beschl. d. Stv.-V, § 1209/22; OM 2881/22 OBR 11; ST 579/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht vom 10.02.2023, B 74, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Ortsbeirat 11 sich für die Antwort zum passiven Schallschutz und die entsprechenden Baumaßnahmen bedankt 2. Der Magistrat wird gebeten, den Bericht dahin gehend zu vervollständigen, dass auch auf die zweite Forderung des Ortsbeirates aus der Anregung vom 06.11.2017, OA 196, eingegangen wird, einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen zusätzlichen Lärmschutz für erforderlich erklärt (§ 1209, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022). In der Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 579, zur Lärmschutzwand erklärt der Magistrat, er sei nach Gesprächen mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter der Meinung gewesen, die Sache sei bei der Autobahngesellschaft auf gutem Wege. Man habe nichts davon erfahren, dass der neue Niederlassungsleiter anlässlich der Informationsveranstaltung am 30. September 2022 die Bereitschaft zum äußeren Lärmschutz zurückgezogen habe. Die Meinungsänderung der Autobahngesellschaft veranlasste den Ortsbeirat zur Anregung vom 10.10.2022, OM 2881, die nun mit der Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 579, beantwortet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2881 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 579 Antrag vom 14.01.2025, OF 694/11 Auskunftsersuchen vom 10.02.2025, V 1115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 74 = Kenntnis, OA 333 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 74 = Kenntnis, OA 333 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3282, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 40 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5 Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5OFOB 713.03.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2023, OF 272/7 Betreff: Keine Verknüpfung von einer verbesserten Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Östlich A 5 Eschborner Landstraße mit den Plänen zum Ausbau der BAB 5 Vorgang: M 121/22; B 58/23; OA 247/22 OBR 7 Der Magistrat wird aufgefordert, jegliche Verknüpfung von Maßnahmen für eine sinnvollere Verkehrsführung in Rödelheim mit einem möglichen Ausbau der A5 zu unterlassen. Insbesondere ist eine Integration des dringenden Wunsches des Ortsbeirats nach einer verbesserten Verkehrsanbindung des Plangebiets kontraproduktiv und nicht im Sinne des Ortsbeirats. Das muss korrigiert werden. Begründung: OA 247 Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Anregung vom 04.10.2022, OA 247 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3663 2023 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 272/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alt-Hausen als Nachbarschaftsstraße im Ortsbezirk 7 benennenOFOB 713.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2023, OF 273/7 Betreff: Alt-Hausen als Nachbarschaftsstraße im Ortsbezirk 7 benennen Vorgang: OM 1960/22 OBR 7; B 75/23 Der Ortsbeirat schlägt die Straße Alt-Hausen zwischen Mühlwiesenstraße und Hausener Obergasse als Nachbarschaftsstraße für den Ortsbezirk 7 vor. An den Sonntagen, 7.Mai, 14.Mai, 4.Juni und 18.Juni soll dabei der Platz im Zentrum des Ortsteils genutzt werden, um Begegnung und Austausch zwischen verschiedenen Gruppen der lokalen Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Dabei ist geplant, verschiedene lokale Initiativen und Vereine einzubinden. Das Programm soll folgende Angebote umfassen: - Bereitstellung von Sportkleingeräten für Kinder, idealerweise durch lokale Sportvereine - Aufstellen von Sitzgelegenheiten (Bierbänken / Tischen) - Vorstellung von Vereinen und Initiativen des Stadtteils - Kleinere Musikdarbietungen durch Anwohnende - Einbeziehung des nahegelegenen Altenzentrums, um Begegnungen zwischen den Generationen zu ermöglichen - Möglichkeit der Selbstversorgung ist gegeben, aber auch Absprache mit dem nahen Stadtteilcafé bezüglich erweiterter Öffnungszeiten Zuständigen für die Punkte Organisation, Absperrung und Programm sind benannt. Die Kontaktdaten werden dem Amt gesondert zur Verfügung gestellt. Begründung: Gemäß dem B 75/2022 werden in diesem Jahr zwischen dem 07.05. und 25.06. an 16 stadtweiten Orten das Modell der Nachbarschaftsstraßen erprobt. Mehrfach wurde dieses Vorhaben beworben und per Mail über das Verfahren sowie die Kriterien informiert. Die Initiativen können sich mit ihren Konzepten beim zuständigen Ortsbeirat melden, der diese Vorschläge bis spätestens Ende März dem Magistrat unterbreitet. Der vorliegende Antrag wurde zusammen mit der BI Hausen entwickelt. Relevante Akteur*innen wurden miteinbezogen. Seine grundsätzliche Zustimmung hat der Ortsbeirat schon mit der OM 1960/2022 bekundet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1960 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3664 2023 1. Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 273/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz im Außenbereich der PestalozzischuleOFOB 1113.03.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2023, OF 392/11 Betreff: Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Vorgang: OA 196/17 OBR 11; Beschl. d. Stv.-V, § 1209/22; OM 2881/22 OBR 11; B 74/23; ST 579/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der B 74 mit der Maßgabe zu, den Bericht zu vervollständigen. Der Ortsbeirat hatte zwei Fragen gestellt, nur eine wurde beantwortet. Der Ortsbeirat bedankt sich für die Antwort zum passiven Schallschutz und die entsprechenden Baumaßnahmen. Er bittet nun auch auf die seine zweite Forderung einzugehen "einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern". Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen zusätzlichen Lärmschutz für erforderlich erklärt (§ 1209, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022). In der ST 579 vom 24.02.23 zur Lärmschutzwand erklärt der Magistrat, er sei nach Gesprächen mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter der Meinung gewesen, die Sache sei bei der Autobahngesellschaft auf gutem Weg. Man habe nicht davon erfahren, dass der neue Niederlassungsleiter anlässlich der Informationsveranstaltung am 30. September 2022 die Bereitschaft zum äußeren Lärmschutz zurückgezogen habe. Die Meinungsänderung der Autobahngesellschaft veranlasste den Ortsbeirat zu seiner OM 2881 vom Oktober, die nun mit ST 579 beantwortet wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2881 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 579 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 333 2023 1. Die Vorlage B 74 dient unter Hinweis auf OA 333 zur Kenntnis als Zwischenbericht. 2. Die Vorlage OF 392/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die B 74 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat bedankt sich für die Antwort zum passiven Schallschutz und die entsprechenden Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Bericht dahingehend zu vervollständigen, dass auch auf die zweite Forderung des Ortsbeirates aus der OA 196 eingegangen wird, einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Informationsveranstaltung zur Betreuungssituation im Frankfurter Westen durchführenOFOB 613.03.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2023, OF 723/6 Betreff: Frankfurter Westen: Informationsveranstaltung zur Betreuungssituation im Frankfurter Westen durchführen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Betreuungssituation im Frankfurter Westen mit Stadträtin Weber als Dezernentin für Bildung und mit Unterstützung von Stadträtin Voitl als Dezernentin für Soziales, Jugend und Familie) durchzuführen. Begründung: Die Kinderbeauftragten des Ortsbezirks 6 haben in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 7. Februar 2023 ihre Arbeit vorgestellt und über die Situationen und Herausforderungen in ihrem Stadtteil berichtet. Dabei wurde die Bitte an den Ortsbeirat herangetragen, dass insbesondere die Dezernentin für Bildung im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Frankfurter Westen zur Betreuungssituation informiert und dabei auch für Fragen zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3681 2023 Die Vorlage OF 723/6 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflege der Obstgehölze auf der Ausgleichsfläche „Im Niederfeld“OMOB 1413.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3641 entstanden aus Vorlage: OF 129/14 vom 27.02.2023 Betreff: Pflege der Obstgehölze auf der Ausgleichsfläche "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten, die Obstbäume auf der im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet Harheim-Süd angelegten Streuobstwiese mittels fachgerecht durchzuführendem Obstbaumschnitt pflegen zu lassen. Begründung: Die Neuanlage der Streuobstwiese soll einen Beitrag zur standortgerechten Artenvielfalt von Flora und Fauna liefern. Gleichzeitig soll sie künftig auch Obsterträge liefern sowie darüber hinaus ein prägender optischer Bestandteil der Landschaft sein, welcher zur Steigerung der Wohnqualität der umliegenden Wohngebiete dienen kann. Damit diese Funktionen nachhaltig erfüllt werden können, müssen die Bäume gesund erhalten werden. Dazu ist es notwendig, dass sie eine stabile, gut zugängliche und gut belichtete sowie belüftete Krone bilden. Dieses Ziel kann nur durch fachgerechten Baumschnitt erreicht werden. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass die dazu notwendigen Arbeiten bisher unterlassen wurden (siehe Foto) und bittet daher den Magistrat, die entsprechenden Arbeiten zu veranlassen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1093 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2026, OM 7932 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulweg Philipp Schnell Straße/HermannspforteOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3642 entstanden aus Vorlage: OF 130/14 vom 27.02.2023 Betreff: Schulweg Philipp-Schnell-Straße/Hermannspforte Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit dem Eigentümer der Liegenschaft Philipp-Schnell-Straße 47 zu führen, um von ihm bei einer Neubebauung des Grundstücks eine Abtretung gegen Entschädigung von Grundstücksteilflächen zug unsten eines öffentlichen Gehwegs entlang der Grundstücksgrenze zur Straße Hermannspforte zu erreichen. Begründung: Die Straße Hermannspforte hat in diesem Teilstück nur einen einseitigen Gehweg, dazu mit einer nur sehr geringen Breite von ca. einem Meter, die den Anforderungen an öffentliche Gehwege gemäß den aktuellen Richtlinien zur Anlage von Straßen (RASt 06) nicht entspricht. Die Regelbreite beträgt 2,50 Meter. Die Straße Hermannspforte ist neben der Straße Am Auweg und der Spitzenstraße eine wichtige Verbindung für Fußgänger zur Erreichung der westlichen Teile des Stadtteils. Außerdem ist sie gemäß Schulwegplan der Stadt Frankfurt eine der direktesten Verbindungen für Grundschüler und Kinder unter sechs Jahren. Der Magistrat soll deshalb mit dem Eigentümer der o. g. Liegenschaft bei einer eventuell bevorstehenden Umnutzung des Grundstücks Gespräche zur Abtretung gegen Entschädigung einer Teilfläche des Grundstücks führen, um einen öffentlichen Gehweg in Regelbreite (2,50 Metern) entlang der Grenze zur Straße Hermannspforte zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1589 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im Stadtteil HarheimOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3643 entstanden aus Vorlage: OF 131/14 vom 10.03.2023 Betreff: Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im Stadtteil Harheim Vorgang: OM 2905/22 OBR 14; OA 291/22 OBR 14; OA 292/22 OBR 14; ST 607/23 Der Magistrat wird aufgefordert, für die in der Anregung vom 05.12.2022, OA 291, beantragte Schaffung von Baurecht unter den in der Vorlage vom 05.12.2022, OA 292, aufgeführten Voraussetzungen und Bedingungen auf den dort genannten Flächen ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten. Begründung: Die in den o. g. Ortsbeiratsanregungen beantragte und begründete Schaffung zusätzlicher Einzelhandelsinfrastruktur im Stadtteil Harheim wurde von der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Den Hinweis des Magistrats aus der Stellungnahme vom 03.03.2023, ST 607, aufnehmend, erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, eine Abweichung vom bestehenden Flächennutzungsplan mittels Einleitung des notwendigen Zielabweichungsverfahrens zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2905 Anregung vom 05.12.2022, OA 291 Anregung vom 05.12.2022, OA 292 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 607 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2310 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplätze für Lieferverkehr auf Alt-FechenheimOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3644 entstanden aus Vorlage: OF 379/11 vom 07.02.2023 Betreff: Parkplätze für Lieferverkehr auf Alt-Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, die zwei Parkplätze auf der Straße Alt-Fechenheim vor den Liegenschaften mit den Hausnummern 118 und 120 mit dem Verkehrszeichen 286 "Eingeschränktes Halteverbot" sowie dem Zusatzzeichen 1012-30 "Ladezone in der Zeit von 8:00 Uhr - 18:00 Uhr" zu versehen. Begründung: Der Parkdruck in der Straße Alt-Fechenheim ist extrem hoch. Dies führt dazu, dass Autofahrer immer wieder auf dem Gehweg halten. Dies ist besonders im Bereich der Eifler-Filiale zu beobachten. Zwei Parkplätze in Form einer Ladezone wären eine Möglichkeit, um Abhilfe zu schaffen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1195 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behindertenparkplatz am Friedhof FechenheimOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3645 entstanden aus Vorlage: OF 380/11 vom 27.02.2023 Betreff: Behindertenparkplatz am Friedhof Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, den Behindertenparkplatz am Friedhof Fechenheim von seinem jetzigen Standort vor den Eingang des Friedhofs links neben die Pflanzenfläche zu verlegen. Begründung: Vor dem Eingang des Friedhofs wird oft so eng geparkt, dass es für Menschen mit einem Rollator oder Rollstuhl kaum möglich ist, den Friedhof durch den Friedhofseingang zu betreten. Der Behindertenparkplatz an seiner jetzigen Stelle befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Gehbehinderte Menschen müssen also erst die Straße überqueren, um zum Friedhof zu kommen. Das Verlegen des Parkplatzes auf die andere Straßenseite würde beide Probleme auf einmal lösen. Zum einen ist der Behindertenparkplatz nicht besonders oft besetzt, sodass eine breite Verkehrsfläche vor dem Eingang oft frei gehalten würde, zum anderen ist selbst bei Benutzung des Behindertenparkplatzes durch die große Baubreite noch genügend Wegefläche vorhanden, um auch Menschen mit Gehhilfen den Weg zum Eingang zu ermöglichen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1425 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz vor dem Torgebäude Schäfflestraße gestaltenOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3646 entstanden aus Vorlage: OF 381/11 vom 16.02.2023 Betreff: Platz vor dem Torgebäude Schäfflestraße gestalten Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die Situation auf dem Platz vor dem Torgebäude in der Schäfflestraße im Riederwald zu verbessern. Zurzeit ist der Platz von Pfützen übersät und wirkt sehr trostlos. Die wasserdurchlässige Fläche sollte eingeebnet und mit Blumenkübeln und einer Bank aufgewertet werden. Begründung: Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass eine endgültige Sanierung der gesamten Schäfflestraße bis zur Pestalozzischule erst nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels erfolgen soll. Bis dahin wird es noch viele Jahre dauern. Daher sollte der Platz, der den Eingangsbereich des Stadtteils bildet, kurzfristig wieder begehbar gemacht und optisch aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1422 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sofortige Sperrung der Raiffeisenstraße auf Höhe Friedrich-Manz-WegOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3647 entstanden aus Vorlage: OF 382/11 vom 22.02.2023 Betreff: Sofortige Sperrung der Raiffeisenstraße auf Höhe Friedrich-Manz-Weg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1876/22 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat mehrfach angeregte und von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 09.06.2022, § 1876, gebilligte Sperrung der Raiffeisenstraße auf Höhe des Friedrich-Manz-Wegs sofort umzusetzen. Begründung: Durch die Wiedereröffnung der Lahmeyerstraße in Richtung Am Erlenbruch wird die Raiffeisenstraße verstärkt als Schleichweg genutzt. Hinzu kommt die teilweise Aufhebung der Einbahnstraße durch die Baustelle an der Rümelinstraße, durch die die Autofahrerinnen und Autofahrer zusätzlich dazu verführt werden, gegen die Einbahnstraße zu rasen, um abzukürzen. Jede weitere Verzögerung der Sperrung der Raiffeisenstraße erhöht die Unfallgefahr, gerade im Bereich der Kindergärten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung des Schulweges des verkehrsberuhigten Bereichs Hochstädter Straße 42 bis 52OM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3648 entstanden aus Vorlage: OF 384/11 vom 21.02.2023 Betreff: Sicherung des Schulweges des verkehrsberuhigten Bereichs Hochstädter Straße 42 bis 52 Der Magistrat wird gebeten, den verkehrsberuhigten Bereich in der Hochstädter Straße 42 bis 52, der Teil des offiziellen Schulweges für Grundschulkinder ist, sicherer zu gestalten. Eine Bodenschwelle vor der Liegenschaft mit der Hausnummer 46 oder eine großflächige Markierung auf dem Boden würde den Verkehr im verkehrsberuhigten Bereich von der Hochstädter Straße kommend verlangsamen. Begründung: Die Autofahrerinnen und Autofahrer, die die letzte Bodenschwelle vor der Hochstädter Straße 42 überwunden haben, fahren im Verlauf des verkehrsberuhigten Bereichs zu schnell. Kinder werden auf dem Weg zur Grundschule von den Autofahrerinnen und Autofahrern nicht oder zu spät gesehen. Es kommt zu gefährlichen Situationen. Eine weitere Bodenschwelle oder eine auffällige Markierung auf dem Boden würde den Autofahrerinnen und Autofahrern verdeutlichen, dass sie in diesem Bereich Schritttempo fahren müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1584 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer im Fechenheimer MainbogenOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3649 entstanden aus Vorlage: OF 386/11 vom 27.01.2023 Betreff: Mülleimer im Fechenheimer Mainbogen Der Magistrat wird gebeten, Mülleimer im neu gestalteten Grüngürtel im Fechenheimer Mainbogen aufzustellen. Begründung: Viele Hundebesitzer beschweren sich, dass im neu angelegten Grüngürtel im Fechenheimer Mainbogen keine bzw. fast keine Mülleimer vorhanden sind. Die meisten Hundebesitzer sind zwar bereit, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere aufzusammeln, jedoch nicht, diese über eine längere Strecke bei sich zu tragen. Dies wiederum führt dazu, dass im neuen Naturschutzgebiet vermehrt Hundekottüten in den Büschen entsorgt werden. Es ist daher wichtig, mehr Mülleimer in diesem Gebiet aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1169 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung der Grünanlage Harkortstraße und der Auffahrt LahmeyerbrückeOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3650 entstanden aus Vorlage: OF 387/11 vom 22.02.2023 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Harkortstraße und der Auffahrt Lahmeyerbrücke Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Grünanlage Harkortstraße und die Auffahrt zur Lahmeyerbrücke wiederherzustellen. Daf ür sollen auch zusätzliche Bäume und Sträucher gepflanzt und damit die Grünanlage aufgewertet werden. Begründung: Für den Neubau der Lahmeyerbrücke wurde eine gesonderte Auf- und Abfahrt errichtet, die die Grünanlage entlang der Harkortstraße und den Randstreifen der Auffahrt zur Lahmeyerbrücke betraf. Für die übergangsweise errichtete Straße wurden damals Bäume und Hecken gefällt. Seit einiger Zeit ist die Baumaßnahme Lahmeyerstraße beendet, der Rückbau der Baustraße ist bisher jedoch nicht erfolgt. Dies muss nun schnell erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1424 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflanzungen LahmeyerstraßeOM13.03.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 388/11 vom 22.02.2023 Betreff: Baumpflanzungen Lahmeyerstraße Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume in der Lahmeyerstraße vorzunehmen. Begründung: Für die Bauarbeiten Am Erlenbruch/Ecke Lahmeyerstraße wurden mehrere alte Bäume gefällt. Nachdem nun die Lahmeyerstraße wiederhergestellt und auch wieder geöffnet wurde, ist es nun an der Zeit, die notwendigen Ersatzpflanzungen der Bäume vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1171 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wegekonzept HuthparkV13.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.03.2023, V 625 entstanden aus Vorlage: OF 383/11 vom 26.02.2023 Betreff: Wegekonzept Huthpark Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. Der Weg im Huthpark parallel zur Auerfeldstraße ist auffällig breit saniert worden, sodass zwei Autos parallel passieren können. Was ist der Hintergrund dessen und wieso hat man nicht versucht, im Park möglichst viele unversiegelte Flächen zu erhalten? 2. Der Weg hinter der Schranke zum Propst-Goebels-Weg hin ist durch den Bauverkehr sehr matschig und unpassierbar. Wird dieser Weg oder der Weg parallel zu diesem temporär so repariert, dass er wieder von Fußgängerinnen und Fußgängern begangen werden kann? 3. Gesamtes Wegekonzept: Wann ist mit einem Ende der Sanierung zu rechnen? Begründung: Die Sanierung der Wege, welche der Ortsbeirat sehr begrüßt, wurde im Park an drei Seiten angefangen und durch die Witterung im Winter unterbrochen. Die Begehung des Parks ist derzeit schwierig. Der Sinn des sehr breit sanierten Wegs parallel zur Auerfeldstraße erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1305 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ausbau von Ladeplätzen für E-Autos im Ortsbezirk 11V13.03.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.03.2023, V 626 entstanden aus Vorlage: OF 385/11 vom 26.02.2023 Betreff: Ausbau von Ladeplätzen für E-Autos im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, Transparenz bezüglich der von Betreiberfirmen beantragten Ladeplätzen für E-Autos im Ortsbezirk 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) herzustellen und folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Plätze wurden bislang beantragt? - An welchen Standorten wurden diese beantragt (genaue Straßenbezeichnung)? - Wann sind die Anträge eingegangen? - Woran liegt es genau, dass bislang noch keine Umsetzung erfolgen konnte? Begründung: In einem Zeitungsartikel (FNP, 23.02.2023) wird davon berichtet, dass die Stadt das Genehmigungsverfahren für den Ausbau von E-Auto-Ladestationen umstellen möchte. Das bisherige Open-Market-Modell soll dadurch abgelöst werden, dass die Stadt künftig selbst Standorte ausweist. Dies soll dabei helfen, den Ausbau deutlich zu beschleunigen - aktuell lägen der Stadt rund 1200 Anträge von Anbietern vor, deren Bearbeitung viel zu lange dauere. Laut dem Artikel sollen künftig die Ortsbeiräte Vorschläge für geeignete Standorte einreichen. Um Transparenz über bisher beantragte Standorte zu gewinnen, bitten wir um die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einen Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 118 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2565 - OA 556/20 OBR 1, l. B 335/22 - Zwischenbericht: Für die Machbarkeitsstudie City-/Anlagenring hat das beauftragte Ingenieurbüro inzwischen den Schlussbericht vorgelegt. Dieser wird nun geprüft. Der Bericht soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 335 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen dFfm (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 118 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3308, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 119 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2582 - OA 211/22 OBR 5 - Die klimagerechte Planung von Straßenbahnhaltestellen mit begrünten Wartehallen wird in den neu zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) gemäß VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen in Frankfurt am Main aufgenommen, der voraussichtlich zum 01.01.2024 in Kraft treten wird. Die weitere Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt dann über die Regularien des öDA Schiene. Damit wird dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5019 (M 199 Vereinbarungen Klimaallianz) entsprochen. Aktuelle Untersuchungen haben ergeben, dass eine Dachbegrünung aus statischen Gründen nur bei neuen oder zu versetzenden Wartehallen möglich ist, da nur hierbei ein ausreichend dimensioniertes Fundament vorgesehen werden kann. In diesen Fällen werden grundsätzlich begrünte Dächer vorgesehen. Dies wurde bei zuletzt neu beschafften Wartehallen auch bereits praktiziert (z. B. Louisa, Kalbach, Hugo-Junkers-Straße/Schleife). In den Wartehallen sind grundsätzlich auch Sitzgelegenheiten vorhanden. Ein begrüntes Wartehallendach schließt dann allerdings die Ausstattung der Wartehalle mit einem Solardach aus. Letzteres wird bei Haltestellen der Straßenbahn oder Stadtbahn auch nicht für sinnvoll erachtet, da diese Haltestellen alle auch mit Anschlüssen an das allgemeine Stromnetz ausgerüstet sind. Solare Kleinstanlagen auf Wartehallendächern, die durch Beschattungen durch Gebäude oder Bäume weniger ertragreich sind, sind zur Einspeisung in das allgemeine Stromnetz nicht wirtschaftlich zu betreiben. Der barrierefreie Umbau von Straßenbahnhaltestellen zieht in der Regel eine komplette Neugestaltung des Straßenraumes nach sich. Dabei können oftmals auch Baumstandorte eingeplant werden, sofern die Platzverhältnisse dies zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.07.2022, OA 211 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 403 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3184, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kurze Wege sichern: Behelfsbrücke Baustelle Camberger BrückeB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 120 Betreff: Kurze Wege sichern: Behelfsbrücke Baustelle Camberger Brücke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2660 Ziffer 2. - NR 551/22 CDU - In der Planungsphase der Ertüchtigung und Erneuerung der Brücken im Zuge der Camberger Straße (BW 022 g und h) wurde geprüft, jeweils eine Behelfsbrücke für beide Bauwerke aufzustellen. Die traffiQ hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass der 87er Linienbus täglich von lediglich rund 100 Fahrgästen frequentiert wurde. Eine aktuelle Verkehrszählung erfasste außerdem insgesamt 780 Fußgängerinnen und Fußgänger sowie 570 Radfahrende in jeweils beide Richtungen am Tag. Um die baulichen Möglichkeiten zu sondieren, hat der Magistrat bei einem Hersteller und Vermieter von vorgefertigten, provisorischen Hilfsbrücken Angebote angefordert, da dies wesentlich kostengünstiger erschien als die Brücken und Materialien separat einzukaufen, eigenständig zusammenzufügen und aufzubauen. Es zeigte sich allerdings, dass ein Aufbau an der vorgesehenen Örtlichkeit aufgrund der dortigen Gegebenheiten (Betriebsgelände der Deutschen Bahn (DB), Gleise, Oberleitung und Masten) und der benötigten Sperrzeiten der Bahn kaum beziehungsweise nicht möglich gewesen wäre. Was die Konstruktion angeht, kommt hinzu, dass es nicht möglich gewesen wäre, die Konstruktionen barrierefrei herzustellen. Da aber diese Hilfsbrücken speziell für den Rad- und Fußverkehr vorgesehen wären, führt der Verzicht auf die Barrierefreiheit ein solches Vorhaben endgültig ad absurdum. Hinzu kommt, dass die jeweiligen Baukosten der Provisorien in keinem wirtschaftlichen Verhältnis mit der eigentlichen Brückenbaumaßnahme und dem angedachten Nutzen gestanden hätten. Im Folgenden die planerischen Zusammenfassungen der Varianten: Variante 1 - Getrennte Behelfsbrücken für BW 022 g und BW 022 h Keine durchgängige Brücke, einzelne Behelfsbrücken für die einzelnen Bauwerke Behelfsbrücke an BW 022 g - Lage circa 10 Meter westlich der Camberger Straße - Gesamtlänge der Behelfsbrücke circa 70 Meter - Insgesamt sechs Stütztürme - Überführung der Oberleitungsanlage und Mastgalgen - Abstützung Südseite in Betriebsgelände der DB (Erdkabel) und Böschungsbereich (schwer durchführbar) - Abstützungen Nordseite auf Privatgelände derzeit nicht durchführbar (Investorenbaustelle) - Baukosten ca. 960.000 € Behelfsbrücke an BW 022 h - Lage circa 60 Meter westlich der Camberger Straße - Gesamtlänge der Behelfsbrücke circa 80 Meter - Insgesamt drei Stütztürme - Zwei Treppentürme (circa 7 beziehungsweise 4 Meter hoch, nicht barrierefrei) - Abstützung Südseite in Gleisanlage der DB und Stützwandbereich (nicht durchführbar) - Abstützung Mitte in Betriebsgelände der DB sowie Längs- und Quertragfelder der Oberleitung (nicht durchführbar) - Abstützung Nordseite in Betriebsgelände der DB (Erdkabel) und Oberleitungsmaste (schwer durchführbar) - Wegeführung der Passanten über Bahnbetriebsgelände (nicht durchführbar) - Baukosten circa 1.180.000 €. Gesamtkosten Variante 1: circa 2.140.000 € Variante 2 - Durchgehende Behelfsbrücke für BW 22 g und BW 22 h - Lage circa 170 Meter westlich der Camberger Straße - Gesamtlänge der Behelfsbrücke rund 100 Meter - Insgesamt drei Stütztürme - Zwei Treppentürme (circa 7 Meter hoch, nicht barrierefrei) - Südlicher Treppenturm zwischen Gleis und Stützwand (nicht möglich) - Mittlerer Treppenturm in Gleisanlage (nicht möglich) - Nördlicher Treppenturm auf Privatgelände (eventuell möglich) - Wegeführung der Passanten über das Bahnbetriebsgelände (Südseite, nicht durchführbar) und Privatgelände (Nordseite) - Kosten für die Nutzung des Privatgeländes sind dabei noch nicht berücksichtigt: Baukosten circa 1.840.000 € Zusammenfassend ist zu sagen, dass es technisch nicht möglich ist, diese Behelfskonstruktionen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten aufzubauen, und aus wirtschaftlicher Sicht sind die Kosten der Provisorien gegenüber den Baukosten der eigentlichen Baumaßnahmen nicht darstellbar. Der Magistrat verweist zudem darauf, dass über den Hauptbahnhof eine verkehrliche Zuwegung mit dem öffentlichen Nahverkehr zwischen der Gutleutstraße und der Galluswarte besteht. Nach der Vollsperrung der Camberger Straße wurde im Februar die Buslinie 87 zwischen Gallus und Gutleut als kostenloses Busshuttle reaktiviert. Die Linie fährt zwischen Gutleutviertel Briefzentrum und Galluswarte alle Haltestellen wie vor der vorübergehenden Einstellung an, muss aber natürlich den mehrere Minuten längeren Umweg über den Hafentunnel nehmen. Sie verkehrt stündlich, und zwar montags bis freitags von 7.30 bis 18.00 Uhr sowie samstags von 9.30 bis 18.00 Uhr. Sonntags fährt sie nicht. Anlage _Plan_Behelfsbruecke_BW_22_g_V1 (ca. 3,3 MB) Anlage _Plan_Behelfsbr_BW22hV1_BW22g-hV2 (ca. 3,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.12.2022, NR 551 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5B10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 121 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2680 - OA 275/22 OBR 12 - Zu 1. und 2. Gegenüber dem Stand aus dem Herbst 2022 liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Konkrete Angaben zum Stand der Abstimmungen sind vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beziehungsweise der Autobahn GmbH derzeit nicht zu erhalten. Das Bundesministerium hat vielmehr angekündigt, dass es die gesetzlich vorgeschriebene turnusmäßige Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserwege eingeleitet hat und als Grundlage hierzu eine Verkehrsprognose 2040 erstellen lässt. Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung sind nicht vor Ende 2023 zu erwarten. Zu 3. Die den Magistrat tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Grundsätzlich lehnen w ir den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab". Lediglich zum Ausbau der BAB 5 wird Folgendes festgehalten: "Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete 2091 verbunden werden." Sobald weitere Informationen zum Ausbau der BAB 5 verfügbar sind, wird sich der Magistrat damit auseinandersetzen und die parlamentarischen Gremien informieren bzw. einbeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 362 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 6, 7, 8, 12 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: a) Die Vorlage B 121 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen 3 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); bei 1 Abwesenheit SPD 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 121 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3310, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 61-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer Straße Untermainkai/Untermainbrücke entschärfenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 122 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer Straße Untermainkai/Untermainbrücke entschärfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2676 Ziffer 2. - OA 268/22 OBR 1 - Vorhandene Markierungen im Abschnitt, um den es in der Anregung geht, werden überprüft und, falls notwendig, im Frühjahr 2023 erneuert. Der gesamte Bereich, insbesondere zwischen Untermainkai/Untermainbrücke, Neue Mainzer Straße, der Kreuzung am Willy-Brandt-Platz, ist Teil des Projektes Fahrradtrasse City-/Anlagenring im Zuge des Antrags NR 895/2019 beziehungsweise des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424/2019. Laut Beschluss ist eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Diese liegt inzwischen vor und wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die in der Anregung OA 268 genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und Verminderung von Verkehrsunfällen vornehmlich zwischen Rad- und Kraftfahrzeugfahrer:innen sind bereits in der Machbarkeitsstudie enthalten. Der Magistrat wird nach und nach die Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie weiterentwickeln und die Planungen konkretisieren. Wann genau mit welcher Maßnahme begonnen wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Für alle Maßnahmen sind detaillierte Planungen erforderlich, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen und aus denen sich genaue Umsetzungszeiträume ergeben. Zur Entschärfung der Unfallhäufungsstelle bei der Zufahrt Untermainbrücke (Unfälle zwischen geradeaus fahrenden Radfahrer:innen und rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen), wurde insbesondere geprüft, ob sich eine getrennte Signalisierung der beiden Verkehrsströme umsetzen lässt (oben aufgeführte Drucksache Punkt e beziehungsweise OA 268 Punkt 5). Dabei müsste der rechtsabbiegende Kfz-Verkehr auf dem rechten Fahrstreifen und der geradeaus fahrende Kfz-Verkehr auf dem linken Fahrstreifen geführt werden. Mit den bestehenden Verkehrsbelastungen und den aktuellen Freigabezeiten ergäbe sich auf dem Geradeausfahrstreifen eine Auslastung von etwa 150%. Eine getrennte Signalisierung lässt sich unter diesen aktuellen Umständen deshalb nicht einrichten. Stattdessen wird deshalb die Haltelinie des KFZ-Verkehrs noch weiter nach hinten versetzt (auf 5 m, derzeit sind es 3 m). Außerdem werden Minileitbaken zwischen Fahrstreifen und Radfahrstreifen angebracht. Weiter wird eine Sperrfläche im Kurvenbereich markiert, um den Abbiegeradius des Kfz-Verkehrs zu verkleinern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2022, OA 268 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3311, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verlängerung U 5 zum Frankfurter Berg zügig umsetzenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 123 Betreff: Verlängerung U 5 zum Frankfurter Berg zügig umsetzen Vorgang: A 181/22 CDU Der Magistrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: Zu a) Derzeit finden die ämterübergreifenden Abstimmungen der Vorplanung statt. Ein abschließendes Ergebnis wird Mitte 2023 erwartet. Die darauffolgenden Planungsschritte sind die Erstellung der Entwurfsplanung und nach Abschluss dieser die Erstellung der Genehmigungsunterlagen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2024. Für das Planfeststellungsverfahren geht der Magistrat von einem Zeitraum von 2 Jahren aus. Zu b) Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, kann die Bauausführung vorbereitet werden. Für die Baumaßnahme ist zu berücksichtigen, dass verschiedene Provider innerhalb des Streckenabschnittes umfangreiche Umbau- und Neubaumaßnahmen durchführen müssen, bevor mit dem eigentlichen Bau der Stadtbahntrasse und dem angrenzenden Straßenraum begonnen werden kann. Für den Bauablauf wird im Vorfeld ein baulogistisches Konzept erstellt, das alle erforderlichen Bauarbeiten berücksichtigt. Dieses Konzept soll zu einer optimalen Bauzeit führen, eine Prognose für das Eröffnungsdatum ist vor Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses aber nicht belastbar. Zu c) Bei der Planung der Stadtbahnverlängerung wurde eine später mögliche Weiterführung der Trasse Richtung Norden berücksichtigt und die Lage der Endstation Frankfurter Berg entsprechend geplant. Sollte die Stadtbahntrasse Richtung Norden verlängert werden, sind bauliche Anpassungen an der Station Frankfurter Berg nur im geringen Umfang erforderlich. Zu d) Wie unter Punkt a) aufgeführt, kann nach jetzigem Stand das Ergebnis der Vorplanung Mitte 2023 in den städtischen Gremien präsentiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.12.2022, A 181 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3312, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 92-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche WohnprojekteB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 124 Betreff: Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 45/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 395/22 - Zwischenbericht: Auf den Zwischenbericht B395 vom 10.10.2022 wird Bezug genommen. Momentan gibt es drei gemeinschaftliche Wohnprojekte, die gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 (§ 1832 Anl. 14) förderfähig sind, da diese auf nichtstädtischen Flächen geplant sind. Hinzu kommt ein viertes Wohnprojekt, sobald das Konzeptverfahren dafür abgeschlossen wird. Weitere Konzeptverfahren auf nichtstädtischen Flächen sind nicht in Planung. Alle vier Grundstücke liegen im Neubaugebiet Hilgenfeld und sind im Eigentum von Stiftungen. Das gesamte Baugebiet wird im Auftrag verschiedener Stiftungen von der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH entwickelt. Die dabei entstehenden Kosten werden anteilig an die gemeinschaftlichen Wohnprojekte weitergegeben. Teile dieser Kosten sollen durch das zur Verfügung gestellte Budget finanziert werden. Der städtebauliche Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Durchführung, Förderung und Sicherung der Ziele und Übernahme von Folgekosten des Bebauungsplans Nr. 813 - Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld wurde Ende 2022 abgeschlossen. Damit liegt nun eine wesentliche Voraussetzung für rechtlich verbindliche Regelungen zwischen der ABG Frankfurt Holding GmbH und den gemeinschaftlichen Wohnprojekten bezüglich der entstehenden Kosten und deren Weiterberechnung vor. Allerdings werden Umlegungsplan sowie die Grundstücksbildung voraussichtlich erst im 1. Quartal 2024 rechtskräftig sein. Der Baubeginn ist zudem zwischenzeitlich auf Anfang 2024 verschoben worden. Entsprechend konnten die jeweiligen Kosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend sicher beziffert werden. Die Mittel konnten folglich bis dato noch nicht zur Kompensation der Mehrkosten eingesetzt werden. Es wird damit gerechnet, dass die notwendige Kostenermittlung im Jahr 2024 möglich ist. Daneben sind erste Entwürfe für die Richtlinien zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte erarbeitet worden. Diese Entwürfe werden im nächsten Schritt mit den einzubindenden Fachämtern abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 45 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 395 Bericht des Magistrats vom 18.09.2023, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 124 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 124 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3313, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichtenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 125 Betreff: VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2666 Ziffer 2. - OA 283/22 OBR 1 - Der Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192, beinhaltet die Neuvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) gemäß VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen in Frankfurt, die voraussichtlich zum 01.01.2024 in Kraft tritt. Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen war nicht Bestandteil der Magistratsvorlage, sodass dem Wunsch des Ortsbeirates 1, den Ausbau konkreter Haltestellen seines Ortsbezirkes in die schon beschlossene Vorlage M 192 aufzunehmen, nicht nachgekommen werden kann. Die Beauftragung der VGF mit einzelnen Maßnahmen, wie auch dem barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen, erfolgt im Rahmen der Umsetzung des laufenden öDA durch die jährlichen Leistungsbeschreibungen, denen auch der Nahverkehrsplan (NVP) zu Grunde liegt und zu denen jeweils ein M-Vortrag vorgelegt wird. Die Abfolge des weiteren barrierefreien Ausbaus der Straßenbahnhaltestellen in Frankfurt am Main orientiert sich dabei im Wesentlichen an einer Prioritätenreihung, die sich nicht auf Haltestellen der einzelnen Ortsbezirke, sondern auf die Gesamtheit aller noch nicht ausgebauten Haltestellen im kompletten Stadtgebiet bezieht. Die Priorisierung erfolgt anhand von Kriterien wie der Ein-/Aussteigerzahl, dem Ausbaustandard der Bestandshaltestelle, relevanten Einrichtungen im Einzugsbereich der Haltestelle, der Umsteigefunktion usw. Die sich hieraus ergebenden Prioritäten zum Ausbau der Straßenbahnhaltestellen inklusive Zeitplan sind im Anlagenband des Nahverkehrsplans 2025+ (NVP) dargestellt (Kartenteil Abbildung 15). Die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen und Stationen umfasst nicht nur diese selbst, sondern auch die unmittelbare Umgebung, wie beispielsweise Zuwegungen, benachbarte Lichtsignalanlagen mit ihren Fußgängerfurten sowie Straßen- und Gehwegbereiche. Diese ganzheitliche Betrachtung dient der Nachhaltigkeit der baulichen Maßnahmen, führt jedoch auch zu deutlich komplexeren Verfahren mit einer größeren Zahl an beteiligten Akteuren. Allein schon eine geringfügige Änderung der Gleislage führt dazu, dass ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wird, was für sich genommen bereits einen Zeitraum von 1-2 Jahren einnimmt. In der Folge können sich entsprechende Verfahren verzögern oder sich im Gesamtkontext als unverhältnismäßig darstellen. Die Gründe für eine solche zeitliche Verzögerung oder im Einzelfall die Ausnahme vom barrierefreien Ausbau sind im aktuell gültigen Nahverkehrsplan 2025+ klar definiert und werden im NVP-Berichtsband in Kap. 7.6. behandelt (S.154 - 157). Eine Liste der konkreten Haltestellen, auf die sich die Ausnahmen beziehen, sind im NVP-Anlagenband in Kap. 7.6. aufgelistet (S. 113 - 126). Die Anforderungen des PBefG sind somit voll erfüllt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.04.2023, OF 847/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.12.2022, OA 283 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3927 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3927 2023 1. Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 847/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung Die Partei 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3314, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadt in Bewegung: Sportflächen für jedermannB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 126 Betreff: Stadt in Bewegung: Sportflächen für jedermann Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2558 - NR 518/22 CDU - Der Magistrat hat zum Ziel, mehr Sport und Bewegung im öffentlichen Raum zu ermöglichen und vor allem mit niedrigschwelligen Angeboten und Sportgelegenheiten sowohl den Frankfurter Bürger*innen als auch den Gästen in der Stadt einen sport- und bewegungsgerechten Lebensstil zu ermöglichen. Die im Zuge des zwischen 1925 und 1930 aufgelegten Stadtplanungsprogramms "Neues Frankfurt" weiterentwickelten Volksparks - wie etwa des 1911 als ersten deutschen "Volkspark" eröffneten Ostparks, des 1912 von Gartenbaudirektor Max Bromme gestalteten Huthparks sowie des Sportparks am Stadion - wurden schon damals für eine multifunktionale Freizeit- und Sportnutzung konzipiert. Bis heute gibt es moderne und den heutigen Bewegungserfordernissen angepasste Sportgelegenheiten in diesen Parks. Gleiches trifft auf den in 2022 neu eröffneten Rennbahnpark zu, auch der Osthafenpark bietet vielfältige Sportgelegenheiten. Der Sportentwicklungsbericht, seine Weiterführung in den Stadtteilen und die regelmäßigen Auswertungsberichte zeigen darüber hinaus die vielfältig vorhandenen Potentiale sowohl stadtweit als auch in den Stadtteilen auf. Insbesondere bei der kleinräumlichen Betrachtung in den Stadtteilen und in Diskussionsrunden mit Bürger*innen wird immer wieder thematisiert, dass viele Flächen - Grün- und Parkflächen, aber auch Plätze, Schulhöfe und Sportflächen - häufig nur monofunktional genutzt werden. In diesem Zusammenhang wird deshalb immer wieder die Frage gestellt, wie man diese und weitere Flächen besser und vielfältiger gestalten und nutzen kann. Häufig werden hierfür auch sehr konkrete Vorschläge unterbreitet, differenzierte Darstellungen finden sich z.B. in den Magistratsberichten B 341 vom 03.08.2020, B 169 vom 08.06.2018 und B 256 vom 03.07.2015. Mit der Öffnung des Mainkais im Sommer 2022 für Kultur, Umweltverbände und Sport konnte gezeigt werden, wie der Straßenraum von neuen Nutzergruppen angenommen und genutzt werden kann. Dieses Projekt will der Magistrat fortsetzen und einen attraktiven öffentlichen Raum entwickeln, der auch die Grünflächen am Main einbezieht. Dieses Modell ist durchaus geeignet, auf weitere öffentliche Flächen übertragen zu werden. Der Magistrat hat bereits auf geeigneten Flächen gut erprobte und intensiv genutzte Anlagen errichtet, angefangen von mehreren Fitnessbänken über eine öffentlich zugängliche Sportbox bis hin zu Calisthenics-Anlagen. Dennoch konnten viele wertvolle Anregungen, die sich aus der Zusammenarbeit mit den Frankfurter Bürger*innen ergaben, nicht umgesetzt werden. So konnte bislang noch keine stationäre Discgolf-Anlage ausgewiesen werden, geeignete Alternativstandorte sind in der Prüfung. Ein Programm "Stadt in Bewegung" - ähnlich den unterschiedlichen "Sport-im-Park"-Angeboten in vielen anderen Städten - wäre sicherlich ein für Gesundheit, Fitness und den sozialen Zusammenhalt in Frankfurt wichtiges und richtiges Sport- und Bewegungsangebot. Eine solche systematische sportliche Freizeitnutzung von öffentlichen Flächen in Frankfurt lässt sich jedoch nur dann realisieren, wenn die Abwägung zwischen aktiver und passiver Erholung, Naturschutz und Naturnutzung, Sicherungspflichten und Spiel- und Bewegungsbedürfnissen in Einklang zu bringen sind. Besonders großflächige Parks wie der Ostpark, der Volkspark Niddatal oder der Rebstockpark sind in Hinsicht auf diese vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zu untersuchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2022, NR 518 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3315, 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.06.2023 Aktenzeichen: 67-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kinderarmut in FrankfurtB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 127 Betreff: Kinderarmut in Frankfurt Vorgang: A 170/22 BFF-BIG Zu Frage 1: Aktuell gibt es weder in der Wissenschaft noch in der Politik eine einheitliche Definition für Armut. Je nach Verständnis und Kontext kann der Begriff unterschiedlich definiert werden. Innerhalb Deutschlands wird in der Regel auf drei Typen von Armut rekurriert: Absolute Armut, Bekämpfte Armut und Relative Armut. Wenn es darum geht Armutslagen einzuschätzen, finden vor allem Typ zwei und drei Anwendung. Die sog. "Bekämpfte Armut", die daran bemessen wird, ob Anspruch besteht auf soziale Mindestsicherung (siehe folgende Tabellen zu Anteil der Kinder in Bedarfsgemeinschaften und Anteil der Kinder im Sozialgeldbezug) und die sogenannte "relative Armut", die anhand des Einkommens geprüft wird. In der nationalen wie in der europäischen Armutsforschung ist es üblich, das mittlere Einkommen (Median) als Referenzgröße zu bestimmen. Danach ist eine Person als einkommensarm zu bezeichnen, wenn deren Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb von 60 % des mittleren Einkommens liegt. Als Kennziffern für die relative Armutsmessung kommen Armutsrisikoquoten bzw. Armutsgefährdungsquoten zur Anwendung. Dazu werden die Anteile der armen Haushalte bzw. Personen an der jeweiligen Gesamtzahl der Bevölkerung ermittelt. Das statistische Landesamt in Nordrhein-Westfalen ermittelt seit einigen Jahren auf der Grundlage von Sonderauswertungen des Mikrozensus jährlich auch für die Stadt Frankfurt am Main Armutsgefährdungsquoten nach soziodemografischen Merkmalen. Mittels dieser Armutsgefährdungsquoten können besonders bedürftige Personen- bzw. Haushaltsgruppen aufgezeigt werden. Lt. Auswertungen aus dem Mikrozensus im Jahr 2021 lag die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren bei 29,8 %; im Vergleich bei Haushalten ohne Kinder lag sie bei 18,5 %, in Frankfurt am Main insgesamt bei 22,6 %. Wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht, betrug im Jahr 2021 der Anteil der jungen Menschen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften in Frankfurt am Main 17,8 %. Bei einer weiteren Altersdifferenzierung wird der besonders hohe Anteil in der Altersgruppe der 3 bis unter 6-Jährigen mit 19,1 % sowie in der Altersgruppe der 6 bis unter 15-Jährigen mit 18,2 % deutlich. Anteil der jungen Menschen nach Alter in Bedarfsgemeinschaften [1] in Frankfurt am Main 2021 Anteil Kinder u. 18 J. in BG an Kinder u. 18 J. Anteil Kinder u. 3 J. in BG an Kinder u. 3 J. Anteil Kinder 3 bis u. 6 J. in BG an Kinder 3 bis u. 6 J. Anteil Kinder 6 bis u. 15 J. in BG an Kinder 6 bis u. 15 J. Anteil Kinder 15 bis u. 18 J. in BG an Kinder 15 bis u. 18 J. 17,8 % 16,3 % 19,1 % 18,2 % 16,5 % Quelle: Bundesagentur für Arbeit Die SGB-II Hilfequote der leistungsberechtigten Kinder im Alter unter 15 Jahren ist seit 2019 mit geringen Unterschieden fast gleichbleibend hoch. Anteil der unter 15-Jährigen im Sozialgeldbezug an Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren in Frankfurt am Main 2019 bis 2021 2019 2020 2021 Sozialgeld u. 15-Jährige 17,0 % 17,7 % 16,7 % Quelle: Bundesagentur für Arbeit Zu Frage 2: Bislang gibt es weder eine einheitliche bundes- noch landesweite bzw. kommunale Erfassung von Wohnungslosen jeglichen Alters. Wohnungslose junge Menschen bleiben in Städten oft unsichtbar und deshalb ist es schwierig, sie mengenmäßig adäquat zu erfassen. Dies gilt auch für junge Menschen, die nicht selbst aktiv Hilfe suchen. Allerdings hat das Deutsche Jugendinstitut im Jahr 2017 zu dem Phänomen geforscht. Im Endbericht "Straßenjugendliche in Deutschland - eine Erhebung zum Ausmaß des Phänomens" aus dem Jahr 2017 werden insgesamt rund 37.000 junge Menschen ausgewiesen, die nicht älter als 26 Jahre und entweder obdach- oder wohnungslos sind. Sie haben keinen festen Wohnsitz, beziehungsweise halten sie sich für unbestimmte Zeit nicht an ihrem gemeldeten Wohnsitz auf. Das sind nicht nur Jugendliche, die ausschließlich auf der Straße leben und schlafen, sondern auch diejenigen, die beispielsweise bei Freunden oder in Notunterkünften unterkommen. Darüber hinaus kann mitgeteilt werden, dass Mitte Dezember 2022 in den Übergangsunterkünften in Frankfurt am Main 954 wohnungslose Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern untergebracht waren. Dies zeigt, wie wichtig die im Rahmen der Umsetzung des Bündnisses gegen Kinderarmut angedachte gesamtstädtische Abstimmung von Programmen und zielgenauen Maßnahmen ist, um jungen Menschen eine breite Unterstützung zu geben. Zu Frage 3: Gute Prävention verhindert Notsituationen, die mit hohem finanziellen Aufwand behoben werden müssen. Die Förderung von niedrigschwelligen, sozialraumorientierten Angeboten und Anlaufstellen trägt dazu bei, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, indem positive Rahmenbedingungen für die Bürger:innen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund sind die sogenannten Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen komplementär, also sich ergänzend, zu verstehen. Die sozialraumorientierten Angebote und finanziellen Leistungen sind in den Sozialgesetzbüchern gerahmt, zu nennen sind hier Leistungen nach dem - SGB II - Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - SGB XII - Sozialhilfe In Bezug auf Kinder und Jugendliche sind besonders die (neben den Regelbedarfen nach dem SGB II) erbrachten Leistungen für Bildung und Teilhabe hervorzuheben, durch die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden sollen (z.B. Übernahme von Kosten für Schul- und Kitaausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Sportvereine, Musikschule). Weiterhin zu nennen sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschläge der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und Wohngeld. Darüber hinaus können Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für alleinerziehende Elternteile gewährt werden. Zudem kann die Kostenübernahme der Betreuungsentgelte und Mittagsverpflegungskosten für nicht BuT (Bildungs- und Teilhabeleistungen) Berechtigte in Kindertageseinrichtungen gewährt werden. In den von Trägern betriebenen und betreuten Übergangsunterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose gibt es Angebote für Kinder und Jugendliche. Je nach Größe der Unterkunft und Ausstattung mit Gemeinschaftsräumen und/oder Außenflächen werden Spiel- und Sportangebote für verschiedene Altersgruppen, Hausaufgabenhilfe und Ferienaktivitäten angeboten. Eltern werden bei der Suche nach Kita- oder Hortplätzen unterstützt und erhalten Informationen zu Angeboten wie z.B. das "Ferienkarussell". Auch das Bildungs- und Betreuungsangebot in Frankfurt am Main steht - nicht zuletzt basierend auf dem Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag - allen Frankfurter Kindern zur Verfügung. Die ganztägige Betreuung ab dem dritten Geburtstag bis zum Schuleintritt ist in Frankfurt am Main entgeltfrei. Etwaige Elternentgelte für die Betreuung und Verpflegung - insbesondere im Bereich der Unter-Dreijährigen - werden bei Bedarf und auf Antrag durch das Jugend- und Sozialamt übernommen. Zusätzlich hat die Stadt Frankfurt am Main durch die Finanzierung von 16 Kinder- und Familienzentren und ca. 250 Kindertageseinrichtungen im Besonderen Förderauftrag (BeFö) seit fast 15 Jahren eine im Fachfeld hoch geschätzte freiwillige Unterstützungsleistung etabliert, die es diesen Kindertageseinrichtungen ermöglichen, über das übliche Maß hinaus die Kooperation mit ökonomisch benachteiligten Familien zu realisieren. Auf diese Weise findet nicht nur niedrigschwellig eine Vernetzung von Angeboten der Kinderbetreuung, Familienbildung, Erziehungs- und Migrationsberatung statt, sondern können auch für Familien kostenfreie Angebote wie Familienveranstaltungen, Ausflüge etc. realisiert werden. Für Kinder im Grundschulalter trägt der Ausbau von Ganztagsangeboten im Kontext der Ganztagsschulentwicklung in Frankfurt am Main dazu bei, dass mehr Kinder an Bildungs- und Betreuungsangeboten teilhaben können und hierüber Zugangschancen erhöht werden. Dazu zählt u.a. das kommunale Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung als Baustein der Ganztagsschulentwicklung. Die Stadt Frankfurt am Main fördert zudem die Teilhabe an "Kulturellen Aktivitäten" mit 10 Euro pro Grundschüler:in pro Schuljahr. Grundschulen und Träger der Ganztagsangebote können hierüber mit den Kindern kulturelle Veranstaltungen besuchen oder kulturelle Projekte umsetzen. Das Budget ermöglicht damit auch Kindern den Besuch kultureller Aktivitäten, deren Familien keinen oder wenig Zugang zu Kultur finden oder haben. Im Rahmen der Bildungsangebote leisten auch die ca. 140 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Beim Projekt "pädagogischer Mittagstisch" bieten Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kirchengemeinden, Nachbarschaftszentren oder Vereine einen regelmäßigen Mittagstisch - derzeit ohne Eigenanteil -für Kinder und Jugendliche an. Darüber hinaus werden auch pädagogische Projekte wie Hausaufgabenbetreuung, Bewegungsangebote oder die Förderung des Wissens um gesundheitsbewusste Ernährung in diesem Rahmen initiiert. Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Zugänge zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen, bieten die Angebote im Bereich der Jugendberufshilfe umfangreiche und differenzierte Angebote zur beruflichen Orientierung und Qualifizierung sozial benachteiligter junger Menschen an. Durch Beratung, Förderung schulischer Abschlüsse, Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung und Qualifizierung, Arbeitsvermittlung und Beschäftigung sollen diese jungen Menschen unterstützt werden. Des Weiteren organisiert das Frankfurter Kinderbüro jährlich für ca. 5.000 armutsbetroffene Kinder ein Weihnachtsgeschenk im Wert von 20 bis 25 Euro. Als freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt am Main ist zudem der Frankfurt Pass zu nennen. Zu Frage 4: Der gesetzliche Beratungsauftrag ist in den unter Punkt 3 dargestellten gesetzlichen Grundlagen verankert. Grundsätzlich stehen allen jungen Menschen und deren Familien die Beratungsangebote offen. Neben den umfassenden Leistungen der Sozialrathäuser wird grundsätzlich bei Kontaktaufnahme der Hilfesuchenden der gesetzliche Beratungsauftrag erfüllt. Im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gehört die Jugendberatung zum gesetzlich normierten Aufgabenspektrum der Jugendarbeit. Darüber hinaus fördert die Stadt Erziehungsberatungsberatungsstellen für Kinder, Jugendliche und deren Familien sowie Familienbildungsstätten. Beide Angebotssegmente haben die Angebote auch sozialräumlich ausgerichtet. Über das Bildungs- und Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen hinaus stehen insbesondere in Stadtbezirken mit verdichteten sozialen Problemlagen Beratungsangebote der Kinder- und Familienzentren nach Frankfurter Modell zur Verfügung. Der Zugang zu den Beratungsangeboten ist niedrigschwellig gestaltet und umfasst unterschiedliche Beratungsarten. Verbesserungen und Kapazitätserweiterungen sollen im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinderarmut beraten und bedarfsorientiert aufbereitet werden. Zu Frage 5: Der Magistrat geht davon aus, dass das Phänomen der Kinderarmut mit komplexen Herausforderungen und Problemstellungen verbunden ist. Die damit einhergehenden unterschiedlichen Problemdimensionen sind gekennzeichnet durch wechselseitige Abhängigkeiten und Wechselwirkungen. Dies führt dazu, dass Kinderarmut und die mit ihr einhergehenden Herausforderungen nicht auf einzelne gesellschaftliche Teilbereiche beschränkt werden können, sondern für die Entstehung von Kinderarmut viele unterschiedliche Faktoren verantwortlich sind. Die ist zu berücksichtigen, wenn die Entwicklung der finanziellen Mittel dargestellt werden soll. Es ist aufgrund der unterschiedlichen Bereiche und Faktoren, die mittelbar und unmittelbar dazu beitragen Kinderarmut in Frankfurt am Main zu bekämpfen nicht möglich, die Finanzmittel für die unterschiedlichen Leistungen und Zuschüsse, die im jeweiligen Haushaltsplan dargestellt sind, in der gewünschten Form aufzubereiten. Der Magistrat weist deshalb darauf hin, dass die eingesetzten Mittel und ihre Entwicklung im städtischen Haushalt abgebildet werden. Der Haushaltplan ist öffentlich und kann eingesehen werden (https://frankfurt.haushaltsdaten.de) so auch unter dem jeweiligen Haushaltsjahr z.B. frankfurt_haushaltsplan-2022.pdf. Festzuhalten ist, dass Kinderarmut vielfältige Ursachen hat und entsprechend unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut beitragen. So wurden im Haushaltsplan 2022 bspw. folgende Leistungen / Zuwendungen im Produktbereich 18 (Soziales) ausgewiesen: - Aufwendungen für Zuschüsse im Jugendhilfebereich 34.041.138,00 € - Aufwendungen für Jugendhilfe nach dem SGB VIII u.Ä. 227.562.000,00 € - Aufwendungen für Kommunale Leistungen nach dem SGB II 328.719.000,00 € - Aufwendungen für die Leistungen nach dem AsylbLG 61.120.000,00 € - Aufwendungen für Frankfurter Arbeitsmarktprogramm 16.873.294 € Zu Frage 6: Aus Sicht des Magistrats ist es grundsätzlich notwendig Finanzmittel in einer angemessenen Höhe für erforderliche Maßnahmen gegen Kinderarmut im jeweiligen Haushalt zu berücksichtigen. Welche zusätzlichen finanziellen Mittel jedoch - über die bereits bestehenden Leistungen hinaus - erforderlich sein werden, um die im Rahmen einer umfassenden und ressortübergreifenden Strategie entwickelten Maßnahmen gegen Kinderarmut umzusetzen, kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Eine dezidierte Aussage hierzu kann ggf. im Zuge der Berichterstattung zum Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut erfolgen. Zu Frage 7: Erfahrungswerte bestehen bspw. durch das Programm der Stadt Frankfurt am Main "Zukunft Frankfurter Kinder sichern!" (Ausbau sozialräumlicher Familienbildung und Familiennetzwerke im Stadtteil, Ausbau sozialräumlicher Erziehungsberatung, Pädagogischer Mittagstisch, Regionalnetzwerke "Frühe Hilfe" etc.). Des Weiteren über das vom Jugend- und Sozialamt koordinierte ressortübergreifende Programm des "Corona Aktionsplans" sowie der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel des Bundes "Aufholen nach Corona". Die Mittel für die präventiven Hilfen müssen aber gemäß den anfallenden Kosten jährlich angepasst werden, sonst werden die Angebote sukzessive reduziert und dies hätte negative Folgen für die ohnehin schon benachteiligten jungen Menschen und ihre Familien. Best-Practice-Beispiele und Erfahrungswerte bei der Bekämpfung von Kinderarmut werden im regelmäßigen Austausch mit anderen hessischen Kommunen ausgetauscht. Derzeit liegen dem Magistrat jedoch keine aktuellen Informationen für Best-Practice-Beispiele aus anderen hessischen Kommunen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.11.2022, A 170 Antrag vom 24.08.2023, NR 737 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3478, 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Westen: Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die Stadtteile nutzbar machenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 128 Betreff: Frankfurter Westen: Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die Stadtteile nutzbar machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2588 - OA 252/22 OBR 6 - Im Jahr 2011 wurde vom Magistrat gemeinsam mit Infraserv ein Teilenergiekonzept für die Abwärmenutzung aus dem Industriepark in Auftrag gegeben. Durchgeführt wurde die Untersuchung durch die Ingenieurgesellschaft Bischoff und Maaß mbH. Hauptbestandteil war die Erfassung des Wärmebedarfs der westlichen Stadtteile und damit der für eine Fernwärmeversorgung erforderlichen Informationen zur Wärmedichte, die ein Maß für die Sinnhaftigkeit einer Fernwärmeversorgung sein kann. Die Empfehlung aus der Untersuchung war der Aufbau einer Fernwärmeversorgung für die westlichen Stadtteile. Gespräche mit potenziellen Betreibern führten damals zu keinem Ergebnis. Weitere Untersuchungen wurden nicht durchgeführt. Im Jahr 2018 wurde das Abwärmekataster für Frankfurt der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurden auch Abwärmemengen aus dem Industriepark, die auf hohem Temperaturniveau zur Verfügung stehen, identifiziert. Diese Abwärmemengen stehen laut Aussage von Infraserv aber heute nicht mehr in dem Maße zur Verfügung, da die Kraftwerke von Infraserv zum Teil neu gebaut und umgebaut wurden und eine Brennstoffumstellung von Kohle auf Erdgas erfolgte. Zur Abwärmenutzung aus dem Industriepark hat es immer wieder Gespräche zwischen dem Industrieparkbetreiber und der Mainova AG gegeben. Diese scheiterten in der Vergangenheit an wirtschaftlichen Rahmenparametern. Aktuell wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Dabei werden auch Überlegungen aus 2011 berücksichtigt und eine Abwärmenutzung auf niedrigem Temperaturniveau untersucht, da hierfür die Potenziale deutlich höher sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 252 Antrag vom 09.06.2024, OF 1046/6 Auskunftsersuchen vom 25.06.2024, V 976 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 3316, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 91-50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stabilisierung der FriedhofsgebührenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 129 Betreff: Stabilisierung der Friedhofsgebühren Vorgang: A 179/22 CDU Das Projekt "Friedhof 2020" wurde zur Weiterentwicklung über 2020 hinaus in "Friedhofskonzept 2030" umbenannt. Da es sich um eine Fortführung des Prozesses handelt, wurden zur besseren Erläuterung die beiden Fragen a) und b) zusammengefasst. Mit Hilfe der durchgeführten Organisationsuntersuchung und des von Seiten des Grünflächenamtes angestoßenen Prozesses zur Weiterentwicklung des Friedhofskonzeptes 2030 sollen aktiv die Friedhofsflächen, die Abläufe sowie Strukturen gestaltet und auf Entwicklungen im Friedhofswesen frühzeitig eingegangen und rechtzeitig für Frankfurt abgebildet werden. Dies umfasst nicht nur betriebswirtschaftliche, gestalterische und planerische Aspekte, sondern betrifft auch Bereiche der Denkmalpflege, des Natur- und Artenschutzes, der Stadtklimatologie, des Grünflächenunterhalts, der Bestattungskultur, der Baukultur und auch zahlreiche friedhofsinterne Belange. Das Ziel bleibt der Erhalt einer bedarfsorientierten aber "lebendigen" Friedhofskultur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zum Umsetzungsstand der einzelnen Handlungsfelder im Einzelnen: Nachfrageorientiertes Leistungsangebot; Grabarten In der Vergangenheit wurden verschiedene Grabarten angeboten, die nur in sehr geringer Anzahl nachgefragt wurden oder deren Bewirtschaftung zu betrieblichen Problemen führten. Daher entwickelte die Fachabteilung einen kundenorientierten Grabartenkatalog, welcher auch betriebliche Belange berücksichtigt. Maßnahmen: - Erste Maßnahmen aus den Untersuchungsergebnissen spiegelten sich schon in der zum 01.07.2018 in Kraft getretenen Friedhofssatzung und Gebührenordnung wider. Es war das Anliegen, die Notwendigkeit von einzelnen Grabarten zu überdenken und konsequenterweise nicht mehr anzubieten sowie neue Bestattungsformen einzuführen. Vor allem kostenintensive und wenig nachgefragte Grabarten wie Tiefgräber und Urnenkompaktanlagen werden daher nicht mehr angeboten. Rasenerdwahlgräber werden nur noch auf wenigen Friedhöfen bereitgestellt. - Die neue Bestattungsform des Trauerwaldes auf dem Waldfriedhof Oberrad wird so stark nachgefragt, dass inzwischen schon mehrere Erweiterungen erfolgten. Da die Flächen in Oberrad bald belegt sein werden, ist für 2023 auf dem Friedhof in Goldstein die Einweihung eines neuen Trauerwaldareals geplant. Der Trauerwald stellt ein Alternativprodukt zu den Friedwäldern und Ruheforsten dar und bietet die Möglichkeit einer naturnahen Beisetzung in einer waldartigen Umgebung im Stadtgebiet. - Weiterhin gibt es bei den Rasenurnenwahlgräbern nun die Möglichkeit, zwischen einem Grab mit einer zentralen Ablagemöglichkeit (der Grabschmuck für alle Gräber wird an einer gemeinsamen Stelle abgelegt) oder einer individuellen Ablage direkt am jeweiligen Grab zu wählen. Das Pilotfeld zu dem letztgenannten Neukonzept wurde in Harheim angelegt. 2020 erfolgte der erste Bauabschnitt einer analogen Anlage auf dem Hauptfriedhof, welche in 2021 und 2022 erweitert wurde. In 2023 wird es dazu auch neue Felder auf den Friedhöfen Westhausen und Goldstein geben. - Auf dem Friedhof Nieder-Erlenbach (neu) wurde in Form eines Streuobsthains eine besondere Variante des Trauerhains angelegt. - Die Nachfrage zu muslimischen Bestattungen hat stetig zugenommen, so dass die Fläche auf dem Friedhof Heiligstock bald an ihre Belegungsgrenzen stoßen wird. Daher entstand 2022 ein neues Grabfeld auf dem Friedhof in Höchst und für 2023 ist eine weitere Fläche auf dem Hauptfriedhof geplant. Vorhandene Bestattungsangebote, wie der Trauerhain auf dem Friedhof in Westhausen, wurden erweitert sowie auf den beiden kleineren und stark belegten Friedhöfen in Heddernheim und Nied neue Urnenwände erstellt. In Nied ist eine Erweiterung der Urnenwand bereits beauftragt. Die Genossenschaft der Friedhofsgärtner hat in Abstimmung mit dem Grünflächenamt auf mehreren Friedhöfen sogenannte gärtnerbetreute Grabfelder errichtet. Auch dies dient der nachfrageorientierten Grabarten- und Flächenplanung. Daneben wurden für verschiedene weltanschauliche und religiöse Gemeinschaften, neben den muslimischen, weiteren Flächen zur Verfügung gestellt. Beispielhaft seien genannt: - Hauptfriedhof: Grabfeld der Bahá'í-Gemeinde; Grabfeld der Koreanisch-Katholischen Gemeinde - Friedhof Westhausen: Grabfeld der Alevitischen Gemeinde - Waldfriedhof Oberrad: Grabfeld der Rumänisch-Orthodoxen Gemeinde - Friedhof Griesheim: Grabfeld der evangelischen Kirchengemeinde - Friedhof Bockenheim: Grabfeld der evangelischen Kirchengemeinde (Neuanlage in Planung). Flächenmanagement Der Bruttograbflächenbedarf in Frankfurt wird aufgrund der Zunahme an Urnenbeisetzungen und pflegefreien Grabstätten langfristig zurückgehen und es wird sich daraus eine Zunahme der Überhangflächen ergeben. Es ist daher das Ziel, für alle Friedhöfe eine Flächenbedarfsanalyse zu erstellen, mit der die zukünftige Belegung ausgewiesen wird und Aussagen zu den Überhangflächen getroffen werden können. Maßnahmen: - Das Projekt der digitalen Erfassung der 36 Friedhöfe mit rund 250 ha Fläche wurde abgeschlossen. Dies ermöglicht dem Friedhofsbetrieb konkrete Flächen- und Bedarfsanalysen. Mit dem geografischen Informations-System und der Friedhofsdatenbank lassen sich anschließend aussagekräftige Flächenauswertungen und Friedhofsentwicklungsplanungen generieren. Ebenso kann zukünftig damit eine digitale Bürgerauskunft angeboten werden. - Überhangflächen werden rückentwickelt und Bestattungsflächen in einem Kernbereich zentriert. - Es besteht die Intention, die Eingangsbereiche aller Friedhöfe nach einer Grundkonzeption zu gestalten, die sich an der Gestaltung des Hauptfriedhofs orientiert. An folgenden Friedhöfen wurden die Eingangsbereiche neu angelegt und Kommunikationszonen geschaffen: -- Friedhof Bockenheim -- Waldfriedhof Oberrad -- Waldriedhof Goldstein -- Friedhof Fechenheim -- Friedhof Enkheim -- Friedhof Heiligenstock -- Friedhof Schwanheim -- Hauptfriedhof - Eingang Friedberger Landstraße -- Friedhof Westhausen - Auf dem Friedhof Enkheim wurden Teilbereiche (Treppe, Wege) im direkten Bereich der Trauerhalle neugestaltet. - Auf den Friedhöfen Zeilsheim und Fechenheim wurden veraltete/defekte Zäune erneuert. - Für die Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen wurde in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung eine Liste von klimaresistenten Bäumen erarbeitet. - Auf dem Hauptfriedhof wurde der "Lesepark" in 2020 mit der Unterstützung des Ortsbeirats durch einen Bücherschrank weiter aufgewertet. - Der erste Bauabschnitt der Asphaltsanierungsarbeiten auf dem Hauptfriedhof erfolgte 2020. Hier wurden inzwischen weitere wichtige Wege saniert und das Projekt dort stetig weitergeführt. - Der Hof im Funktionsbereich des Friedhofes Bonames wurde 2020 durch Auszubildende neugestaltet. - Es werden vermehrt Wildblumenwiesen auf den Friedhöfen angelegt, um den ökologischen Aspekt der Friedhöfe zu erhöhen. - Insektenhotels wurden auf verschiedenen Friedhöfen aufgestellt. - Für den Friedhof Goldstein wurde ein Entwicklungskonzept erstellt und umgesetzt: Nachpflanzung von standortgerechten Gehölzen auf potentiellen Überhangflächen, um gerade in dem dortigen Biotopverbund zum Stadtwald eine zusätzliche positive Auswirkung auf das Stadtklima zu schaffen und gleichzeitig einen neuen "Trauerwald" zu entwickeln. - Des Weiteren wurde für den Friedhof Praunheim ein Entwicklungskonzept erstellt und umgesetzt. Dazu gehört die Umwandlung von stark beschädigten Asphaltwegen in wassergebundene Wegeflächen sowie die Sanierung von Hauptwegen mit einer neuen Deckschicht. Ausstattungsgegenstände wurden neu angeordnet. Nicht mehr attraktive und pflegeintensive Pflanzflächen wurden gerodet bzw. stark zurückgenommen. Weiterhin wurden bestimmte Bereiche des Friedhofes aus der Neubelegung genommen und extensiviert. - Auf dem Hauptfriedhof wurde ein neues Grabfeld für Sternenkinder, also nichtbestattungspflichtige Kinder, angelegt: "Ein Hauch von Leben II". Die Infrastruktur aller Friedhöfe wurde erfasst und bewertet. Das führte zu Änderungen im Bereich der Wasser- und der Abfallsammelstellen aller Friedhöfe. Bezüglich der Abfallentsorgung auf den Friedhöfen wurde eine einheitliche Gestaltung der Sammelbehälter vorgenommen, die Anzahl und die Standorte der Sammelstellen pro Friedhof optimiert und definiert. Ein analoger Prozess erfolgte auch bei den Wasserstellen. Weitere Punkte sind die Ruhebänke und die Fahrradstellplätze. Deren Standorte wurden überprüft und die Ausstattung/Ausgestaltung vereinheitlicht. Die Überarbeitung von Brauchwassernetzen und die Planung von Wasserzisternen (Friedhöfe Sindlingen und Goldstein) sind zusätzliche wichtige Maßnahmen. Gebäudemanagement Der Zustand einer großen Anzahl an Gebäuden (Trauerhallen, Betriebsgebäude, Toiletten, Kühlzellen usw.) war in vielen Bereichen unbefriedigend. Teilweise bestand erheblicher Sanierungsbedarf. Im Rahmen der Analyse wurde geprüft, wie der Bedarf ist und welche Gebäude(teile) abschnittsweise oder auch gänzlich ggf. zukünftig nicht weiter genutzt werden sollen. Daraus wurde das Ziel definiert, noch zu nutzenden Gebäude in einen guten Zustand (Optik, Zweckmäßigkeit, Energieeffizienz) herzurichten und entsprechend dann auch der Abriss/Rückbau nicht mehr benötigter Gebäude (-teile) anzugehen. Laufende und abgeschlossene Maßnahmen: - Da die Nachfrage nach Kühlzellen stark rückläufig ist, wurde ein Konzept erstellt, an welchen Standorten zukünftig noch Kühlzellen vorgehalten werden mit der Intention, Wartungs- und Energiekosten zu reduzieren. Auf dem Friedhof Sindlingen wurden die Kühlzellen bereits zurückgebaut. - Der Umbau der Trauerhalle Zeilsheim und der Neubau der dortigen Funktionsgebäude ist abgeschlossen. - Die Toilette auf dem Waldfriedhof Oberrad wurde saniert und behindertengerecht umgebaut. - Der Neubau der Personalunterkunft auf dem Hauptfriedhof wurde 2020 begonnen und ist nun abgeschlossen. - Die Sanierung des Daches der Funktionsgebäude in Griesheim wurde in 2020 abgeschlossen. - An der Trauerhalle Goldstein wurden umfangreiche Maurer- und Malerarbeiten durchgeführt. - Die Mitarbeitendenunterkunft auf dem Friedhof Westhausen wurde saniert bzw. umgebaut. - Die Leichtflüssigkeitsabscheide-Anlagen können in manchen Bereichen nicht weiterbetrieben werden. Daher sind in 2022 neue Anlagen auf den Friedhöfen Westhausen und Heiligenstock errichtet worden. - Es erfolgt eine konsequente Weiterverfolgung von AbrisseRückbau/Neu-Nutzung nicht mehr benötigter Gebäude oder Gebäudeteile: z. B. Fechenheim, Umnutzung des alten Friedhofsgebäudes als Kulturtreff; Abriss Pförtnerhäuschen, Hauptfriedhof; geplanter Abriss der alten sanierungsbedürftige Trauerhalle Nieder-Erlenbach (alt); Abriss "Sommertoilette" Waldfriedhof Oberrad, Abriss von stark defekten Unterständen auf verschiedenen Friedhöfen. Terminierte Maßnahmen: - Hauptfriedhof: Sanierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Trauerhalle. - Friedhof Fechenheim: Erneuerung der Heizungsanlage. Im Rahmen dieser Baumaßnahme soll ein neuer Aufenthaltsraum für die Mitarbeitenden entstehen und der alte Personalcontainer entfernt werden. - Friedhof Enkheim: Sanierungsmaßnahmen im Betriebs-/Funktionsgebäude. - Friedhof Westhausen: Sanierung der "Trauerwand" am Verwaltungs- und Trauerhallen-komplex - Südfriedhof: Umbau der Trauerhalle/Funktionsräume plus der dazu angeschlossenen Außenanlagen. - Friedhof Höchst: Umbau der Trauerhalle/Funktionsräume plus der dazu angeschlossenen Außenanlagen. - Im Rahmen des Projektes "ÖKOPROFIT(r) - Frankfurt RheinMainUmweltmanagement für nachhaltiges Wirtschaften" sind drei Friedhöfe involviert. Hierbei wurden folgende Ziele definiert, welche im Anschluss auf alle 36 Friedhöfe abgeleitet werden können: -- Beitrag zum betrieblichen Umweltschutz -- Energie & Ressourcen einsparen -- Erfüllung gesetzlicher Vorgaben -- Kosten reduzieren -- Verbesserungsmaßnahmen erarbeiten, festlegen & umsetzen. Arbeitsabläufe und -organisation Innerhalb der Fachabteilung gab es teilweise unterschiedliche Arbeitsabläufe und Standards. Zudem bestanden an verschiedenen Schnittstellen zu anderen Bereichen des Grünflächenamtes keine klaren Prozessdefinitionen. Ziel war es nun, Synergieeffekte zu nutzen und vorhandene Strukturen zu optimieren. Durch eine bessere Organisation führt dies zu einem geringeren Arbeitsaufwand. Maßnahmen: - Die Organisationstruktur der Abteilung 67.5 (Friedhofsangelegenheiten) des Grünflächenamtes wurde in 2016 verändert sowie Arbeitsprozesse beschrieben und neu zugeordnet: -- Reduzierung der Anzahl von 6 Friedhofsbezirken auf 5 Bezirke -- Neuorganisation der Strukturen (neues Sachgebiet) und der Prozessabläufe -- Schaffung von Stellen mit neu strukturierter Aufgabenverteilung - Ein Bestattungshandbuch zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Sachgebieten Friedhofsbetrieb und -unterhaltung sowie Gräber- und Bestattungsangelegenheiten wurde in 2015 erstellt und sukzessive weiterentwickelt. - Seit 2018 gibt es eine einheitliche Regelung der Servicezeiten für die Friedhofsverwaltungen. - Die aufwändige Erarbeitung eines Online-Bestattungskalenders für 36 Friedhöfe mit jährlich rund 5.000 Beisetzungen befindet sich aktuell in der Testphase und soll spätestens Mitte 2023 in den Echtbetreib gehen. - Abteilungsübergreifende Prozessabläufe innerhalb des Grünflächenamtes wurden optimiert. - Laptops/Handheldgeräten für die nummerische und grafische Grabstätteninformation vor Ort wurden angeschafft. - Die Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit, die für das gesamte Grünflächenamt gilt, soll überarbeitet und dabei die serviceorientierte Ausrichtung des Friedhofsbereichs berücksichtigt werden. Ein entsprechender Vorschlag wird derzeit mit dem Personalrat abgestimmt. Öffentlichkeitsarbeit In der Vergangenheit betrieb der Friedhofsbereich eine zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit. Durch verschiedene Maßnahmen mit unterschiedlichen Medien sollte die Information der Bevölkerung gesteigert werden. Maßnahmen: - Überarbeitung der Friedhofs-Homepage in 2022 - Professionelle Bewerbung des Trauerwaldes Oberrad mit eigener Homepage, Logo und Schilderdesign - Konzeption und Anbringen neuer einheitlicher Friedhofshinweisschilder an den Eingängen - Neuordnung der Schaukästen auf den Friedhöfen. Überprüfung der Standorte, Erhöhung der Anzahl, einheitliches Erscheinungsbild - Mitgestaltung einer Präsentationsmappe des Grünflächenamts, die zum Beispiel beim Graberwerb verwendet wird - Gestaltung von Infoblättern zu den verschiedenen Grabarten. - Neukonzeption der Friedhofsbroschüre. Seit 2020 steht eine werbefreie Druckschrift zur Verfügung. - Bereitstellung von Anträgen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) seit Ende 2022 - Bei dem Ideen-Wettbewerb "Biodiversität Frankfurt ́22" sind derzeit zwei Projekte im Friedhofsbereich in der Bearbeitung: -- Interaktiver Naturerlebnispfad auf dem Hauptfriedhof -- Tiny Forest auf dem Friedhof Höchst. zu c: Die Ergebnisse des Friedhofskonzeptes 2030 lassen sich durchaus in der Entwicklung der Jahresabschlüsse ablesen. Im Vortrag zur Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2023 werden unter Ziffer 3 die jährlichen Finanz-Ergebnisse ab 2019 aufgeführt. Hierbei wird deutlich, dass sich das Defizit stets reduziert hat und 2021 sogar erstmalig ein Überschuss generiert wurde. Im Budgetbericht für November 2022 wurde ein Defizit von 394.000 € prognostiziert. Eine stärkere Kundenorientierung sowie ein vielfältiges attraktives Bestattungsangebot stabilisieren die Fallzahlen und die Einnahmen. Maßnahmen zur konkreten Kosteneinsparung (z.B. Schließung von Kühlzellen, Abriss von sanierungsaufwändigen und wenig/nicht genutzten Objekten) haben Auswirkungen auf die Ausgaben. Andere Schritte wirken sich erst langfristig darauf aus (z.B. Rückentwicklung von Überhangflächen). Strukturelle Änderungen in Aufbau- und Ablauforganisation verbessern nicht nur den Service, sondern haben auch eine kostendämpfende Wirkung. Neben den betriebswirtschaftlichen, gestalterischen und planerischen Aspekten werden auch die Bereiche der Denkmalpflege, des Natur- und Artenschutzes, der Stadtklimatologie, des Grünflächenunterhalts, der Bestattungskultur, der Baukultur und zahlreiche friedhofsinterne Belange einbezogen. Gerade Friedhöfe größerer Kommunen verlieren vermehrt ihre Primärfunktion als Beisetzungsort. Der Wert und Nutzen städtischen Grüns, insbesondere in wachsenden Großstädten wie Frankfurt, definiert sich über ökologische, ökonomische, kulturelle und insbesondere soziale Aspekte. Dabei muss den Funktionen wie Abkühlung, Beschattung und Luftreinhaltung durch die stets stärker spürbaren Klimafolgen ein immer höherer Stellenwert beigemessen werden. Auch Friedhöfe werden vermehrt als qualifizierte Aufenthaltsräume wahrgenommen, welche durch ihre Attraktivität, aber auch durch die wachsenden Einwohnerzahlen immer höhere Besucherfrequenzen aufweisen. Sie schaffen Lebensqualität im verdichteten Stadtraum und leisten durch ihre niedrigschwelligen Begegnungsangebote und wohnungsnahen Zugang im Rahmen der Nahmobilität insbesondere auch für ältere Personen einen unverzichtbaren Beitrag als Teil der Daseinsvorsorge. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde dies noch offensichtlicher und die Nutzung dieser Freiräume hat sich intensiviert. Daher haben sich auch die Friedhöfe im Stadtgebiet in Zeiten von Corona als systemrelevant und unverzichtbar erwiesen. Anhand dieser Erläuterungen wird ersichtlich, dass die Stadt Frankfurt a.M. sich mit ihrem Friedhofsentwicklungskonzept auf dem richtigen Weg befindet, die Friedhofsgebühren im Rahmen der selbst bestimmbaren Einflussfaktoren zu stabilisieren. Das Ziel dabei bleibt der Erhalt einer bedarfsorientierten aber "lebendigen" Friedhofskultur unter Berücksichtigung der "weichen" als auch der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.12.2022, A 179 Antrag vom 09.02.2024, NR 877 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3317, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 67-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 130 Betreff: Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2273 - NR 490/22 LINKE. - Der Magistrat hat die Autobahn GmbH, Niederlassung West, um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort erhalten: "Bislang wurde eine Machbarkeitsstudie zum 8- bzw. 10-streifigen Ausbau der A5 zwischen der AS Friedberg und dem AK Frankfurt erarbeitet, die als Entwurf zur verwaltungsinternen Diskussion vorliegt. Wie mit den Erkenntnissen aus der Machbarkeitsstudie umzugehen ist, wird aktuell mit dem Auftraggeber, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, diskutiert. Hierbei stehen die Autobahnkreuze, die im Bedarfsplan in den Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft sind, im Vordergrund. Eine verfestigte Planung liegt nicht vor und die Entscheidung für eine Vorzugsvariante ist noch nicht getroffen. Wir bitten um Verständnis, dass wir deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zum weiteren Vorgehen treffen können." Der Magistrat erwartet kein zeitnahes Ergebnis der Diskussion zwischen Bundesministerium und Autobahn GmbH. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat vielmehr angekündigt, dass es die gesetzlich vorgeschriebene turnusmäßige Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserwege eingeleitet hat und als Grundlage hierzu eine Verkehrsprognose 2040 erstellen lässt. Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung sind nicht vor Ende 2023 zu erwarten. Der Magistrat lehnt grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab, und wird sich weiter dafür einsetzen, dass bei der Bewertung der Bedarfsplanmaßnahmen die besonderen Herausforderungen, die sich durch die stark befahrenen Autobahnen und gegebenenfalls geplante Ausbaumaßnahmen für den dicht besiedelten Ballungsraum ergeben, zeitgemäß Berücksichtigung finden. Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.04.2023, OA 350 Antrag vom 24.04.2023, OF 761/6 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.09.2022, NR 490 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 6, 7, 8, 12 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 350 2023 1. Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 761/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX ARL (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 350 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 130 = Kenntnis, OA 350 = Ablehnung) Gartenpartei (B 130 = Kenntnis, OA 350 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 350 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3460, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 61-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zukunft der Musikschaffenden im Bunker Marbachweg sichernB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 131 Betreff: Zukunft der Musikschaffenden im Bunker Marbachweg sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2609 - A 103/22 CDU - Zu 1. und 2.: Die in der Anfrage angesprochene Liegenschaft steht im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Nach Angaben der BImA gab es zuletzt drei Hauptmieter, die ihrerseits eine unbekannte Zahl an Untermietverträgen mit den Nutzenden abgeschlossen haben. Zu 3.: Der Magistrat geht davon aus, dass die Nutzenden des Bunkers Marbachweg dort ihrem Hobby nachgingen und keiner Erwerbstätigkeit. Nach Angaben der BImA wurde nach der zunächst erfolgten Zusage für eine befristete Fortführung der bisherigen Nutzung als Proberäume mittlerweile die Weiternutzung in der bisherigen Form ohne vorherige umfangreiche Umbauten und baurechtliche Genehmigungsverfahren durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen aufgrund akuter Gefährdungslagen untersagt. Aus diesem Grund ist der dauerhafte Aufenthalt von Personen in dem Gebäude derzeit nicht zulässig. Zu 4. und 5.: Anfragende Nutzende wurden vom Kulturamt mit den Kontaktdaten aller dort bekannten Anbieter und Trägervereine mit Musikübungsräumen versorgt. In welchem Umfang dies im Nachgang zu Anmietungen führte oder bei neu entstehenden Vakanzen in absehbarer Zeit führen wird, ist dem Magistrat nicht bekannt. Um der Mangelsituation möglichst schnell Abhilfe zu schaffen, wurde zusätzlich umgehend die Ertüchtigung eines der im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main stehenden Hochbunkers in Angriff genommen (siehe Stellungnahme ST 1387/22). Die dort notwendigen Baumaßnahmen konnten bislang nicht abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.03.2022, A 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3318, 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.06.2023 Aktenzeichen: 23-20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ankommen mit dem Projekt „Frauenbilder“B10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 132 Betreff: Ankommen mit dem Projekt "Frauenbilder" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2585 - E 92/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 425/22 - Mit dem Beschluss des Etatantrages E92 "Ankommen mit dem Projekt ‚Frauenbilder'" im Rahmen des Haushalts 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Realisierung eines kulturellen Bildungsangebotes für geflüchtete Frauen in Auftrag gegeben. Als Zielsetzungen wurden dabei das Kennenlernen der "Stadt [. .] sowie deren Kultur-· und Bildungseinrichtungen", ,,die Reflexion verschiedener Frauenbilder und gemeinsame Erfahrungen in der Gruppe", ,,Aufbau persönlicher Netzwerke" sowie Vermittlung von "Informationen und lokale[n] Kontaktadressen für Frauen" festgelegt. Die Umsetzung soll aufbauend auf ,,bestehende[n] Projekten und Programmen städtischer Kultureinrichtung" erfolgen. Um den Beschluss zeitnah, reichweitenstark und zielorientiert umzusetzen, wird zurzeit die Implementierung des Angebotes Frauenbilder im Rahmen des Kooperationsprojekts Places to See und durch eine mit der Konzeption sowie der gemeinsamen Betreuung und Koordination beauftragten Projektstelle vorangetrieben. Places to see ist ein aus einer Initiative der Bildung- und Vermittlungsabteilungen von 22 Frankfurter Kultureinrichtungen im Jahr 2015 entstandene Kooperation, die Geflüchteten einen frühen Zugang zu Frankfurter Kultureinrichtungen ermöglicht. Das Projekt bietet heute gemeinnützigen Vereinen und Hilfsorganisationen aus Frankfurt· ein vielseitiges Bildungs und Vermittlungsprogramm. Das Programm besteht in erster Linie aus Führungen und Mitmachangeboten, die auf die jeweilige Besuchergruppe abgestimmt sind. Das Projekt lädt außerdem im Sinne der partizipativen Entwicklung und Erprobung von neuen Bildungs- und Vermittlungsformaten zu einem längerfristigen Austausch zwischen festen Gruppen und Kultureinrichtungen ein. Zuletzt fördert das Projekt im Rahmen von gemeinsamen Workshops und Führungen Begegnungen zwischen heterogenen Besuchergruppen und unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die zahlreichen bei Places to See teilnehmenden Kultureinrichtungen bieten ein vielfältiges und abwechslungsreiches Kulturangebot für geflüchtete Frauen. Die Implementierung des Projekts Frauenbilder in diesem Rahmen ermöglicht es zudem, auf die Vermittlungsexpertise der zahlreichen bei Places to See beteiligten Kulturinstitutionen zurückzugreifen und dadurch ein hochwertiges und nachhaltiges Angebot zu realisieren. Das bestehende Netzwerk und die etablierte Praxis bei Places to See und deren Weiterentwicklung im Sinne der frauenpolitischen Zielvorgaben von E92 ermöglichen einen zweckmäßigen und zeit- sowie kosteneffektiven Einsatz der vorgesehenen Haushaltsmittel. Dabei lassen sich die für Places to See entwickelten Abläufe im Rahmen des neuen Angebotes Frauenbilder unmittelbar übernehmen. Die Verknüpfung erzeugt durch die eingespielten Abrechnungsmodalitäten bei Places to See und die Minimierung des Verwaltungsaufwandes einen zielgerichteten Einsatz der Sachmittel im Sinne der inhaltlichen Zielvorgaben. Die Realisierung erfolgreicher Kultureller Bildungsangebote für Geflüchtete setzt aufgrund der besonderen Lebenssituation, Sprach- und Informationsbarrieren und der meist eingeschränkten Koordinationskapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften einen hohen personellen Aufwand und die langfristige Zusammenarbeit mit den Zuständigen und dem Ehrenamt voraus. Aus den zur Verfügung gestellten, zusätzlichen Mitteln des E 92 wird daher eine dreijährig ausgelegte Koordinationsprojektstelle finanziert. Die anfallenden, regulären Sachkosten werden aus vorhandenen Mitteln getragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 92 Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 425 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3201, 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.05.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden SperrmüllB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 133 Betreff: Kiezhausmeister im Gallus gegen wilden Sperrmüll Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - EA 80/22 OBR 1 - Für das Pilotprojekt wurden für 2022 50.000 € genehmigt. Aufgrund der späten Genehmigung des Haushaltes wurde die Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2023 beantragt. Zur Umsetzung des Pilotprojektes müssen verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden. Zunächst muss ein Träger gefunden werden, der sich bereit erklärt ein solches Projekt umzusetzen. Nach Vorprüfung durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt kommt hierfür die Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH (GWR) in Betracht, da sie über die formalen Voraussetzungen verfügt und das Projekt thematisch zu dem Projekt der Umweltlotsen passt und eine Verzahnung der Projekte einen Mehrwert für die Sauberkeit des Viertels generieren könnte. Bezüglich des Einsatzbereiches vor Ort wäre es sinnvoll, eine Kooperation mit dem Quartiersmanagement zu erreichen. Im Anschluss kann die Stelle ausgeschrieben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 80 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3319, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Müllgaragen für den Ortsbezirk 2B10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 134 Betreff: Müllgaragen für den Ortsbezirk 2 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - EA 131/22 OBR 2 - Aufgrund der späten Genehmigung des Haushaltes von 2022 wurde die Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2023 beantragt. Hintergrund: Es ist sinnvoller die maximal mögliche Anzahl an Tonnengaragen gemäß Gesamtsumme zu bestellen anstelle von Teilbestellungen. Für die Summe von 54.000 € kann allerdings nur eine geringe Anzahl an Tonnen bestellt werden, da die Installation der Tonnen auch zusätzliche Kosten generieren und somit berücksichtigt werden müssen. Ein entsprechendes Angebot wird eingeholt. Gewünschte Aufstellungsorte werden bei dem Ortsbeirat abgefragt und in Abstimmung mit der FES und ggf. dem Grünflächenamt festgelegt und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 134 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3320, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 91-21
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellenB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135 Betreff: Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - EA 76/22 OBR 6 - Für das Pilotprojekt wurden für 2022 50.000 € genehmigt. Aufgrund der späten Genehmigung des Haushaltes wurde die Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2023 beantragt. Zur Umsetzung des Pilotprojektes müssen verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden. Zunächst muss ein Träger gefunden werden, der sich bereit erklärt ein solches Projekt umzusetzen. Nach Vorprüfung durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt kommt hierfür die Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH (GWR) in Betracht, da sie über die formalen Voraussetzungen verfügt und das Projekt thematisch zu dem Projekt der Umweltlotsen passt und eine Verzahnung der Projekte einen Mehrwert für die Sauberkeit des Viertels generieren könnte. Bezüglich des Einsatzbereiches vor Ort wäre es sinnvoll, eine Kooperation mit dem Quartiersmanagement zu erreichen. Im Anschluss kann die Stelle ausgeschrieben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Antrag vom 20.01.2024, OF 930/6 Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 846 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3321, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbilligtes Ticket für Oberstufen- und Berufsschülerinnen und -schülerB10.03.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 136 Betreff: Verbilligtes Ticket für Oberstufen- und Berufsschülerinnen und -schüler Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2356 - E 77/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, E 221/22 LINKE. - Mit dem Etat-Antrag E 77 soll die Förderung der Oberstufen- und Berufsschüler:innen ab dem Schuljahr 2023/24 mit maximal 50 % der Kosten geprüft werden. Im Schuljahr 2021/22 wurden folgende Zahlen gemeldet: Grundschüler:innen: 28.743 Schüler:innen Sek. 1: 38.571 Schüler:innen Sek. 2: 8.495 Schüler:innen in berufl. Schulen: 26.725 Summe 102.534 Zahlen aus Datenbank HESIS - das Hessische Schulinformationssystem. Die Kosten für das Schülerticket Hessen belaufen sich aktuell auf € 481,60 (Tarifpreis). Der Abgabepreis beträgt bei Einmalzahlung € 365 pro Kind. Da die Subventionierung von 50% nur rückwirkend erstattet werden könnte, muss man vom Abgabepreis rechnen. Die Kosten für die Stadt würden damit € 6.427.650 ergeben (ausgehend vom Abgabepreis). (8.495 Schüler*innen in der Sek. 2 + 26.725 Schüler*innen in berufl. Schulen = 35.220 Schüler*innen x 50% von € 365.) Abzuziehen wären ggf. Schüler*innen, die im freigestellten Schülerverkehr fahren (z. B. Behindertenbeförderung, freiwillige Schulbuslinien) und ggf. derzeit bereits durch Bildung und Teilhabe finanziell unterstützt werden (Jugend- und Sozialamt) sowie Schüler*innen, die aufgrund vom Eingemeindungsvertrag Nieder-Erlenbach bereits jetzt in der Oberstufe einen Anspruch haben. Diese Berechnung würde nur bei rückwirkender Erstattung der 50% greifen. Das 49 €-Ticket, was evtl. zu April 2023 eingeführt werden soll, gilt bundesweit, hat also eine größere Reichweite als das Schülerticket Hessen. Es ist auch teurer: das Schülerticket Hessen ("STH") kostet im Abgabepreis max. 31€/Monat - hessenweite Gültigkeit im Vergleich zu € 49/Monat bei deutschlandweiter Gültigkeit. Damit würde beim 49€-Ticket dies noch höhere Kosten für die Stadt bedeuten, nämlich € 10.354.680 (€ 49 x 12 Monate=€ 588. Davon 50% = € 294 pro Schüler*in; dies x 35.220 Schüler*innen). Die "neuen Preise" für Frankfurt Pass Inhaber haben keine Auswirkungen auf das Stadtschulamt, wenn der Schulträger in Vorlage geht. Bei rückwirkender Erstattung müsste der Schulträger über das Jugend- und Sozialamt erfragen, wieviel Frankfurt-Pass-Berechtigte in den Personenkreis des E 77 fallen, um ggf. eine neue Berechnung vorzunehmen. Der Schulträger würde bei einem Frankfurt Pass Schülerticket Einmalzahlung € 54,75 zurückerstatten. Ein Stellenmehrbedarf ist erforderlich, um dies als Antragsverfahren mit Rückerstattung umzusetzen. Über 34.000 Anträge müssten bearbeitet werden. Dies würde eine Vervierfachung des Antragsvolumens für den Fachbereich bedeutet und ist daher mit erheblichen Stellenmehrbedarfen verbunden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Förderung dieser benannten Gruppen ohne Prüfung der sonstigen Voraussetzungen des § 161 HSchG eine Besserstellung gegenüber Grundschüler:innen und Schüler:innen der Sekundarstufe I, die gemäß § 161 HSchG nicht anspruchsberechtigt sind, bedeuten würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 29.03.2022, E 221 Etatantrag vom 04.05.2022, E 77 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3479, 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.07.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl von stellvertretenden MitgliedernM10.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.03.2023, M 36 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl von stellvertretenden Mitgliedern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, §§ 654 (M 123) und 655 (M 124) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetztes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder,- Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen: Frau Jutta Eisert als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Manfred Oschkinat Frau Dr. Susanne Feuerbach als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Benjamin Landes Begründung: A. Zielsetzung Gem. § 6 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nr. 4 der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zwei in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen an. Von denen eine von der Betriebsleitung und eine vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen wird. Beide Mitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt. B. Alternativen Keine C. Lösung Die zu benennenden Personen werden als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen. Es wird bestätigt, dass die genannten Personen mit einer Veröffentlichung des Namens im Internet (Informationssystem PARLIS) einverstanden ist. Es wird um entsprechende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gebeten. D. Kosten Keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 123 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen: Frau Jutta Eisert als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Manfred Oschkinat und Frau Dr. Susanne Feuerbach als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Benjamin Landes. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen: Frau Jutta Eisert als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Manfred Oschkinat und Frau Dr. Susanne Feuerbach als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Herrn Benjamin Landes. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3269, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Genehmigung des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm für Umbau, Erweiterung, Sanierung von weiterführenden Schulen im BestandM10.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.03.2023, M 37 Betreff: Genehmigung des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm für Umbau, Erweiterung, Sanierung von weiterführenden Schulen im Bestand Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.11.2021, § 7023 (M 195) 1. Dem folgenden Planungsrahmen für weiterführende Schulen im Bestand wird zugestimmt. Dieser Planungsrahmen beschreibt die Festlegungen schulformübergreifend für Gymnasien und Gesamtschulen, sowie für Realschulen und verbundene Haupt- und Realschulen. Er findet Anwendung bei Umbau, dauerhaften Erweiterungen und Sanierung von im Betrieb befindlichen weiterführenden Schulen. 2. Für weiterführende Schulen im Bestand gelten die beschlossenen pädagogischen und räumlichen Qualitäten aus dem "Planungsrahmen für weiterführende Schulen mit Modellflächenprogramm für Neubauten von weiterführenden Schulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2021, § 7023 (M 195)). 3. Um eine Flexibilität für bauliche Maßnahmen an Bestandsschulen möglich zu machen und gleichzeitig die Anforderungen an die definierten pädagogischen Qualitäten zu erfüllen, wurden die in der Anlage beigefügten Flächenübersichten erarbeitet. Diese enthalten Maximal- und Minimalflächen, welche sich aus den Ergebnissen des "Planungsrahmens für weiterführende Schulen mit Modellflächenprogramm für Neubauten von weiterführenden Schulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2021, § 7023 (M 195)) und den Empfehlungen der Montag-Stiftung* ergeben. Den Flächenübersichten nach jeweiliger Zügigkeit für Bestandsschulen (siehe Anlage) wird zugestimmt. 4. Weiterführende Schulen im Bestand machen Ganztagsangebote und nutzen ihre Räumlichkeiten multifunktional. Das Recht auf inklusive Bildung wird künftig gleichermaßen von Gesamtschulen und Gymnasien in schulformgeeigneter Ausprägung realisiert. Der Integration von bedarfsorientierten Jugendhilfe-, Ganztags- und Inklusionsangeboten in die Lernorte bzw. Gemeinschaftsräume wird zugestimmt. 5. Das Flächenprogramm kann in begründeten Einzelfällen aus baulichen Gründen durch den Schulträger an die Gegebenheiten angepasst werden. Die projektspezifischen Nutzungsüberlagerungen zum Beispiel bei Verbund-Schulen sind zu definieren und Synergien herzustellen. Abweichungen sowie die Kompensation von fehlenden Flächen sind im konkreten Einzelfall zu begründen und in Abstimmung mit der Schulgemeinde festzulegen. 6. Die konkreten Flächenbedarfe und räumlichen Organisationsmodelle werden für die weiterführenden Schulen projektspezifisch mit den jeweils relevanten Beteiligten erarbeitet. Es erfolgt hierbei sowohl die Erhebung der Nutzer*innen-Perspektive als auch die Bedarfsanalyse zum konkreten Standort und seinem Umfeld. Im Hinblick auf Schulbetrieb, Betreiberverantwortung, baufachliche Aspekte, Wirtschaftlichkeit, Ressourcenökonomie (insbesondere Flächenverbrauch) und Machbarkeit ist das Amt für Bau und Immobilien bei der Festlegung der Flächenbedarfe verbindlich einzubeziehen. 7. Die definierten Gesamtflächenbedarfe werden nicht überschritten. 8. Der Planungsrahmen weiterführende Schulen im Bestand ist nach zehn Jahren zu evaluieren. 9. Es dient zur Kenntnis, dass - die Festlegungen im "Planungsrahmen als Modellflächenprogramm für Umbau, Erweiterung, Sanierung von weiterführende Schulen im Bestand" im Zuge eines Beteiligungsprozesses ämterübergreifend erarbeitet wurden. - das Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) in seiner Zuständigkeit zu baufachlichen Aspekten beratend unterstützt hat. - das Modellraumprogramm für Gymnasien (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009 § 7138 (M 188)) sowie das Modellraumprogramm für Gesamtschulen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 § 8612 (M 122)) damit abgelöst wird. - der Planungsrahmen für Freiraum Kindertageseinrichtungen Schulen und Schulsport ebenfalls zeitnah zur Beschlussvorlage vorgelegt wird. - die Festlegung der Flächenbedarfe unter der Verantwortung des Stadtschulamtes im Hinblick auf die zeitgemäßen pädagogischen Anforderungen erfolgte. *) Quelle: Leitlinien für Leistungsfähige Schulbauten in Deutschland; Herausgeber: Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft; Bund Deutscher Architekten BDA; Verband Bildung und Erziehung (VBE) 3. Überarbeitete Auflage aus 2017 Begründung: A. Zielsetzung Die im "Planungsrahmen für weiterführende Schulen mit Modellflächenprogramm für Neubauten von weiterführenden Schulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2021, § 7023 (M 195)) beschriebenen pädagogischen und gesellschaftlichen Anforderungen sind bei Umbau, dauerhaften Erweiterungen und Sanierung anzuwenden, um vergleichbare Rahmenbedingungen für Bestandsschulen zu schaffen. Gleiches gilt für die darin definierten Entwicklungs- und Qualitätskriterien. Ziel ist es, allen Schulen in Frankfurt am Main perspektivisch die annähernd gleichen baulichen und schulorganisatorischen Qualitäten zu bieten. Nach heutigen Entwicklungs- und Qualitätskriterien ist Schule als ganztägiger Lern- und Lebensort für alle Kinder mit dem Recht auf inklusive Bildung in einem Neubau oder Bestandsbau gleichermaßen zu verstehen. Die Themen Ganztag, Inklusion und Jugendhilfe werden in alle Funktionsbereichen entsprechend integriert. Die Festlegungen im Planungsrahmen weiterführende Schulen im Bestand basieren auf den bereits im Planungsrahmen für Neubauschulen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2021, § 7023 (M 195)) beschlossenen pädagogischen Grundannahmen. B. Alternativen Sanierung, Erweiterung und Umbau von weiterführenden Schulen im Bestand gemäß den bisherigen Modellraumprogrammen (Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009 § 7138 (M 188)) und vom 02.09.2010 § 8612 (M 122)) entsprechen nicht mehr den zuvor beschriebenen pädagogischen Anforderungen und Qualitätsansprüchen des Schulträgers. Um die Chancengleichheit in einer durchmischten Schullandschaft sicherzustellen, ist dieser Planungsrahmen für Schulen im Bestand alternativlos. C. Lösung Der Planungsrahmen Neubauschulen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2021, § 7023 (M 195)) bildet die Grundlage für den "Planungsrahmen weiterführende Schulen im Bestand". Die Flächen in Bestandsschulen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten im gesetzten Rahmen der Flächenübersicht anzupassen. Hierbei sind die pädagogischen und schulorganisatorischen Anforderungen in die Betrachtung miteinzubeziehen. Bei Abweichungen werden gemeinsam mit der Schulgemeinde Lösungen zur Kompensation erarbeitet. Die Flächenaufstellung des Planungsrahmens weiterführende Schulen im Bestand gliedert sich in folgende Teilbereiche: Lern- und Unterrichtsbereiche Um die vorgesehenen Flächen abbilden zu können, ist eine multifunktionale Nutzung von Räumen und Flächen erforderlich. Hierbei sind unter anderem Flurbereiche für eine kompensatorische Nutzungsmöglichkeit, unter Berücksichtigung der Brandschutzanforderungen, einzubeziehen. Für eine flexible Nutzung der Flächen sollten diese kombinierbar und durch Transparenz geprägt sein. Die Schulgröße der Sekundarstufe II gliedert sich in zwei Modelle: Option A. 150 Schüler/innen pro Jahrgang bei Sechszügigkeit (25 SuS / Zug) Option B. 180 Schüler/innen pro Jahrgang bei Sechszügigkeit (30 SuS / Zug) Je nach Schulplatzbedarfen in den Bildungsregionen, können Option A oder Option B gewählt werden. Der fachliche Bedarfsträger definiert auf Basis des integrierten Schulentwicklungsplans zu Beginn eines jeden Planungsprozesses die Kapazitäten für die Sekundarstufe II. Fachunterrichtsbereiche Die Flächen für die Fachunterrichtsbereiche der weiterführenden Schulen (Naturwissenschaften, Technik, MINT, Werken, Arbeitslehre, Profilbildung, Kunst und Musik) werden in Abhängigkeit der Stundenkontingenttafeln gemäß Hessischem Kultusministerium definiert. Die Bereiche bilden möglichst eine oder mehrere räumliche Einheiten, die durch Transparenz geprägt einen fächerübergreifenden Projektunterricht ermöglichen. Gemeinschaftsbereiche Eine in den Bestandsschulen vorhandene Aula sollte in die multifunktionale Nutzung einbezogen werden. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Essensversorgung sowie auf Aufenthaltsflächen zu legen. Die Bemessungsgrundlage der Versorgungskapazitäten in weiterführenden Schulen geht davon aus, dass in der Sekundarstufe I 70 % der Schüler*innen, und in der Sekundarstufe II 30 % der Schüler*innen, die Essensversorgung in Anspruch nehmen. Die Flächenbedarfe für die Küchen werden analog der im Planungsrahmen für Neubauschulen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2021, § 7023 (M 195)) beschlossenen Flächenansätze festgesetzt. Sollte diese nicht umsetzbar sein, ist ein entsprechendes Konzept zur Sicherstellung der Essensversorgung durch den Schulträger in Abstimmung mit der Schulgemeinde zu erarbeiten. In den Flächenübersichten sind Flächenansätze für Mischküchen berücksichtigt. Eine individuelle Prüfung der Küchenart aufgrund der Gegebenheiten vor Ort ist jedoch zwingend zu beachten. Gegebenenfalls ist eine Mitversorgung durch benachbarte Schulen möglich, wodurch alternativ Aufwärm- oder Ausgabeküchen in Betracht kommen können. Die Anforderungen an die Küchenflächen werden in der Folge angepasst. Team- und Verwaltungsbereiche Durch Ausweitung des Ganztagsangebots an den Schulen verändern sich auch die Anforderungen an die Team- und Verwaltungsflächen. Die im Bestand vorhandenen Flächen sind für ein multiprofessionelles Arbeiten in Quantität und Qualität, unter Berücksichtigung der Arbeitsstättenrichtlinien, anzupassen. Neben- und Erschließungsflächen In der Flächenzusammenstellung wurde das Verhältnis der Programm- zur Erschließungsfläche mit 60:40 zugrunde gelegt. Durch ein individuelles Betrachten können sich Flächen für eine pädagogische Nutzung aus den Neben- und Erschließungsflächen ergeben. Die Neben- und Erschließungsflächen können im Bestand aufgrund der Gegebenheiten von den Vorgaben abweichen. Lagermöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Freiraum Für Schulen sind anrechenbare Freiräume von 5 m² pro Kind und/oder Jugendlichem nachzuweisen. Sind Freiflächen nicht ausreichend vorhanden, werden Kompensationsmaßnahmen in Betracht gezogen. Schulische Sportflächen, Erschließungsflächen, Stellplätze, sowie infrastrukturelle Flächen wie zum Beispiel Ver- und Entsorgung sind nicht anzurechnen. Sportstätten Schulen haben einen grundsätzlichen Anspruch auf eigene Schulsporthallen und Sportflächen zur Durchführung des Sportunterrichts und der Ganztagsangebote. Als Berechnungsgrundlage für den Schulsportbedarf dienen die aktuellen Stundenkontingenttafeln für den Sportunterricht vom Hessischen Kultusministerium. Der Planungsrahmen für Freiraum und Sport wird derzeit erarbeitet und anschließend den Gremien zum Beschluss vorgelegt. Anlage _Flaechenuebersicht_GS_verb_HS (ca. 55 KB) Anlage _Flaechenuebersicht_Gym_SekI+II_Option_A (ca. 56 KB) Anlage _Flaechenuebersicht_Gym_SekI+II_Option_B (ca. 56 KB) Anlage _Flaechenuebersicht_Gym_SekII_Option_A (ca. 59 KB) Anlage _Flaechenuebersicht_Gym_SekII_Option_B (ca. 59 KB) Anlage _Flaechenuebersicht_RS (ca. 54 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.09.2009, M 188 Antrag vom 09.10.2009, NR 1583 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 122 Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 6 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2018, M 148 Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 37 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 CDU, SPD und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE, FDP und LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3445, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 40-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Registrier- und Vergaberichtlinien Novelle der Richtlinien zur Überlassung von Sozialwohnungen an berechtigte Haushalte in Frankfurt am MainM10.03.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.03.2023, M 39 Betreff: Frankfurter Registrier- und Vergaberichtlinien Novelle der Richtlinien zur Überlassung von Sozialwohnungen an berechtigte Haushalte in Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5182 (NR 1053) I. Der Novelle der Registrier- und Vergaberichtlinien in vorliegender Form (Anlage 1) wird zugestimmt. II. Die Richtlinien treten am Tag nach Beschlussfassung in Kraft. Der Übergangsregelung gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. III. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat - Amt für Wohnungswesen Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien im laufenden Verwaltungshandeln erlässt und aktualisiert. Die Richtlinien und die Ausführungsbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung werden über das Internetangebot der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht und somit jederzeit transparent nachvollziehbar gemacht. IV. Die Beschlüsse § 5877 vom 07.05.2009 und § 5182 vom 30.01.2020 werden durch Aufnahme in die Ausführungsbestimmungen zu den Registrier- und Vergaberichtlinien umgesetzt und gelten dort als unveränderliche Bestandteile. Diesem Verfahren wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Die gültigen Registrier- und Vergaberichtlinien stammen aus dem Jahr 1996. Die rechtlichen Verweise in den Registrier- und Vergaberichtlinien beziehen sich noch auf das zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG). Dieses wurde im Jahr 2002 durch das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) und im Jahr 2013 durch das Hessische Wohnraumfördergesetz (HWoFG) abgelöst. Die Regelungen in den Richtlinien zu den persönlichen Voraussetzungen der Bewerber:innen entsprechen nicht mehr den aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. So sind die heutigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, die Herausforderungen des stetigen Zuzugs in die Stadt Frankfurt am Main und die sozialen Komponenten, wie der Wandel des Familienbegriffs oder der Weiterentwicklungen im Ehe- bzw. Partnerschaftsrecht, nicht mehr mit den Gegebenheiten im Jahr 1996 zu vergleichen. Die gültigen Registrier- und Vergaberichtlinien sind beispielsweise auf den im II. WoBauG definierten Familienbegriff ausgerichtet, bei dem nur Ehegatten und miteinander verwandte Personen bei der Antragstellung berücksichtigt werden konnten. Das HWoFG zielt hier stattdessen auf Personen ab, die eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft miteinander führen. Auch die Lage auf dem öffentlich geförderten Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main hat sich stark verändert. Standen im Jahr 1996 8.558 registrierten Haushalten noch 48.975 Sozialwohnungen gegenüber, sind es im Jahr 2020 bei 8.973 Haushalten nur noch 30.477 Wohnungen. Zudem ist die Fluktuationsquote im öffentlich geförderten Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main in den letzten Jahren deutlich gesunken und liegt mittlerweile unter 5%. Ein Problem bei der Wohnungsvermittlung ist die Zielgenauigkeit bei der Zusammensetzung der Vermittlungsvorschläge, die einen großen Einfluss auf die Dauer eines Vermittlungsvorgangs bis zur Wiedervermietung einer Wohnung hat. Dadurch kommt es verstärkt dazu, mehrere Vorschlagsdurchläufe erstellen zu müssen, die jeweils etwa 6 bis 8 Wochen in Anspruch nehmen. So waren im Jahr 2013 im statistischen Mittel 1,24 Durchläufe pro Vermittlung notwendig. Dies hat sich bis zum Jahr 2020 bereits auf 1,39 Durchläufe erhöht. Als ein besonders relevantes Vermittlungshindernis hat sich hierbei die Einschränkung der Wahlmöglichkeit in Bezug auf die Stadtteile für Haushalte erwiesen, die auf öffentliche Kosten untergebracht sind. Diese Haushalte bekommen folglich Angebote, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind, lehnen aber häufig Angebote ab, die außerhalb ihres sozialen Umfelds liegen. Dies trifft insbesondere auf Familien zu, die entsprechende Bindungen zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen aufgebaut haben. Als weiteres Problemfeld haben sich einige Regelungen in den Richtlinien herausgestellt, die einen zu großen Interpretationsspielraum zulassen oder sogar widersprüchlich sind. Beispielsweise sei hier die Bemessung der Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnort genannt, die zur Begründung einer Bindung an Frankfurt herangezogen wurde. Diese Regelung hat sich in der Anwendung zunehmend als praxisuntauglich erwiesen, zudem entspricht sie nicht mehr der Realität des Arbeits- und Wohnungsmarktes im Rhein-Main-Gebiet. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die neuen Richtlinien sind nachfolgend aufgeführt. Text Rand-ziffer Frankfurter Registrier- und Vergaberichtlinien (RVR) 1 Die Registrierung von Wohnungssuchenden und Vermittlung von Wohnungen mit Belegungsrechten für die Stadt Frankfurt am Main erfolgt nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz (HWoFG) und dem Hessischen Wohnungsbindungsgesetz (HWoBindG) mit den zugehörigen Richtlinien und Erlassen in den jeweils gültigen Fassungen. Für Frankfurt am Main gelten die nachfolgenden Regelungen aufgrund der Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf (SozWohnV) des Landes Hessen vom 21.10.1994 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2017 (GVBl. S. 382)) in der jeweils gültigen Fassung. Die Registrierung als wohnungssuchend ersetzt den Wohnberechtigungsschein gem. § 17 HWoFG. Zuständige Stelle ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - Amt für Wohnungswesen. Ein Rechtsanspruch auf die Vermittlung einer Wohnung besteht nicht. 2 I. Voraussetzungen für die Registrierung von Wohnungssuchenden 3 Zur Registrierung als wohnungssuchend ist die Erfüllung der Bedingungen nach Ziffer I. 1. (unzureichende Wohnsituation) und Ziffer I. 2. (Frankfurter Bürger:innen) erforderlich. Abweichungen hiervon sind in den Ziffern I. 3. und I. 4. beschrieben. 4 1. Für die Bewertung, ob die Notwendigkeit einer Versorgung mit einer Sozialwohnung besteht, ist im Sinne des § 4 SozWohnV die Wohnsituation der wohnungssuchenden Personen ausschlaggebend. Ist diese unzureichend, liegt eine soziale Dringlichkeit vor. 5 Dies gilt 1.1 . .für Personen, die über keine eigene Wohnung verfügen; 6 1.2 . .für Personen, die über nicht ausreichenden Wohnraum verfügen; 7 1.2.1 Wohnraum gilt als ausreichend, wenn 8 · er als Wohnraum baurechtlich genehmigt ist und darüber hinaus - unabhängig von der Größe - eine selbstständige und selbstbestimmte Haushalts- und Lebensführung möglich ist und · einer Person mindestens 1 Raum, · zwei Personen min. 2 Räume, · drei Personen min. 3 Räume und Gesamtwohnfläche größer als 50 m², · vier Personen min. 4 Räume und Gesamtwohnfläche größer als 60 m² oder 3 Räume und Gesamtwohnfläche größer 75 m², · fünf Personen min. 5 Räume und Gesamtwohnfläche größer als 75 m² oder 4 Räume und Gesamtwohnfläche größer 87 m², · sechs Personen min. 5 Räume und Gesamtwohnfläche größer 99 m² zur Verfügung stehen. Für Haushalte ab 7 Personen erhöht sich die Gesamtwohnfläche für jede weitere Person um 12 m² (7 Personen > 111 m², 8 Personen > 123 m² usw.). 1.2.2 Als ausreichend untergebracht gelten auch Einzelpersonen, die in der elterlichen Wohnung leben, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten können. Ausgenommen sind Personen, für die eine Kostenübernahmeerklärung eines Trägers vorliegt. 9 1.3 . .bei zu teuren Wohnungen; 10 Zu teuer ist die Wohnung, · wenn das Jobcenter oder das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main die zu zahlenden Mietkosten (ohne Heizkosten) nicht in vollem Umfang anerkennt; · wenn das Verhältnis der Mietkosten zum Einkommen des Haushalts zu hoch ist (Mietlastquote). 1.4 . ., wenn für die derzeitige Wohnung eine rechtswirksame Kündigung d. Vermieter:in vorliegt. Die Wohnungssuchenden sind verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Wohnung nicht zu verlieren; 11 1.5 . ., wenn die derzeitige Wohnung aufgrund eines Räumungsurteiles zu verlassen ist; 12 1.6 . ., wenn eine Behörde verfügt hat, dass die bewohnten Räume zu verlassen sind; 13 1.7 . ., wenn die Aufgabe der derzeitigen Wohnung aufgrund ihrer Beschaffenheit wegen einer dauerhaften Erkrankung oder Schwerbehinderung nachweislich zwingend erforderlich ist; 14 1.8 . ., wenn Personen ihre derzeitige Wohnung aufgrund besonders erheblicher sozialer Dringlichkeit (häusliche Gewalt; akute Kindeswohlgefährdung) verlassen müssen oder bereits verlassen haben (z. B. Unterbringung im Frauenhaus). 15 Ausnahmen: 1.9 Personen, die die von ihnen bewohnte Sozialwohnung in Frankfurt am Main aufgeben möchten, können registriert werden, wenn hierbei ein wohnungswirtschaftlicher Vorteil erzielt und ein dringender Bedarf gedeckt wird ("Freimacher:innen"). 16 2. Aufgrund des beschränkten Wohnungsangebotes an Sozialwohnungen in Frankfurt am Main ist eine Versorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum in Frankfurt am Main nur für Frankfurter Bürger:innen vorgesehen, die sich nicht nur vorübergehend im Stadtgebiet aufhalten bzw. nicht nur eine flüchtige oder erkennbar zeitlich eng begrenzte Bindung an die Stadt haben, sondern ihren Lebensmittelpunkt in Frankfurt am Main verstetigt haben (s. Ziffer I. 2.1) sowie in bestimmten Fällen für Personen von außerhalb (s. Ziffer I. 2.2): 17 2.1 Als Frankfurter Bürger:in im Sinne dieser Richtlinien gilt, wer zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Frankfurt am Main lebt, mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und sich in dieser Zeit tatsächlich hier aufgehalten hat. In Frankfurt am Main lebende Wohnsitzlose ohne Meldeadresse müssen ihren dauerhaften Aufenthalt in Frankfurt am Main in geeigneter Form nachweisen. 18 2.2 Für folgende Personen, die nicht die Voraussetzungen der Ziffer I. 2.1 erfüllen, ist eine Registrierung möglich: 19 2.2.1 Personen, die von der Stadt Frankfurt am Main auf Grundlage eines Sozialgesetzbuches (SGB) außerhalb untergebracht wurden (z. B. Therapieeinrichtungen oder Frauenhäuser) oder eine Haftstrafe verbüßen - und für die die Bedingungen der Ziffer I. 2.1 unmittelbar vor Beginn der Maßnahme erfüllt waren. 20 2.2.2 Personen, die über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ununterbrochen in Frankfurt am Main gelebt haben, wenn der Wegzug zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. 21 2.2.3 Senior:innen, die nicht die Voraussetzungen der Ziffer I. 2.2.2 erfüllen, deren Hauptwohnsitz jedoch über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren in Frankfurt am Main lag. 22 3. Für folgende Personen, die nicht die Bedingungen der Ziffer I. 1. und 2. erfüllen, ist eine Registrierung möglich, wenn sie in "unzumutbarer" Entfernung zu Frankfurt am Main wohnen: 23 3.1 Personen, die seit mindestens 6 Monaten ein unbefristetes abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen, wöchentlichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Person in Frankfurt am Main ausüben. Dies gilt auch für Personen in einer Berufsausbildung, wenn die Ausbildung noch mindestens ein Jahr andauert. 24 3.2 Pflegebedürftige Personen oder Personen, die zur Ausübung der Pflege unabdingbar eine (eigene) Wohnung in Frankfurt am Main benötigen, wenn die drei folgenden Bedingungen erfüllt werden: · Bei der zu pflegenden Person liegt eine dauerhaft schwerwiegende Erkrankung und mindestens Pflegegrad 2 vor und · bei den pflegebedürftigen und pflegenden Personen handelt es sich um Verwandte ersten oder zweiten Grades und · entweder der pflegende oder der zu pflegende Teil muss in Frankfurt am Main leben und die Bedingungen gemäß Ziffer I. 2.1 erfüllen. 25 Als in zumutbarer Entfernung liegend gelten alle Gemeinden, die sich innerhalb des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain befinden. 26 4. Registrierfähig sind Einzelpersonen sowie Haushalte, die sich aus mehreren Personen zusammensetzen, wenn es sich hierbei um Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften handelt (im Sinne Abschnitt 5 WBS-Erl, HE). Eine Registrierung mehrerer Personen, die lediglich eine Wohngemeinschaft bilden (oder bilden wollen), ist nicht möglich. 27 Ausnahmen: · Schwerbehinderte, die auf dauerhafte Unterstützung angewiesen sind und zum Zweck der gegenseitigen Unterstützung eine Zwei-Personen-Wohngemeinschaft bilden wollen · Besondere Wohnprojekte 28 5. Die Registrierung wirkt für die Dauer eines Jahres. Ist absehbar, dass sich die Einkommenssituation der Registrierten innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht verändert, kann die Registrierung für zwei Jahre erfolgen. Geht der Wiederholungsantrag nicht rechtzeitig vor dem Ablauf der Registrierdauer ein, gilt der eingereichte Antrag als Neuantrag. 29 II. Dringlichkeitseinstufung Die Wohnungssuchenden werden gem. § 4 SozWohnV unter Berücksichtigung ihrer derzeitigen Wohn- und Lebensverhältnisse in vier soziale Dringlichkeitsstufen (DS) eingeordnet. Die Stufe 1 besitzt die höchste Dringlichkeit. Ein Aufrücken erfolgt von Stufe 4 in Stufe 3 nach einer durchgehenden Registrierdauer von zwei Jahren, von Stufe 3 in Stufe 2 und von Stufe 2 in Stufe 1 nach einer (weiteren) Wartezeit von je einem Jahr in der jeweiligen Stufe. 30 1. In Dringlichkeitsstufe 1 (DS 1) werden eingeordnet: 31 · Personen, die über keinen eigenen Wohnraum verfügen (z. B. Obdachlose, Untergebrachte, Registrierte nach Ziffer I. 1.8) sowie Registrierte, die eine andere, untergenutzte Sozialwohnung aufgeben (Registrierte nach Ziffer I. 1.9) 32 2. In Dringlichkeitsstufe 2 (DS 2) werden eingeordnet: · Personen, deren Wohnsituation akut bedroht oder extrem unzureichend ist (z. B. Registrierte nach Ziffer I. 1.5, 1.6 oder 1.7, Registrierte nach Ziffer I. 1.2, wenn sie den Mindestanforderungen gemäß § 7 Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz (HWoAufG) nicht entsprechen). 33 3. In Dringlichkeitsstufe 3 (DS 3) werden eingeordnet: · Personen, deren Wohnsituation unsicher, bedroht oder stark unzureichend ist (z. B. Registrierte nach Ziffer I. 1.4, Registrierte nach Ziffer I. 1.2, wenn die Wohnung erheblich zu klein oder keine selbstbestimmte Lebensführung möglich ist). 34 4. In Dringlichkeitsstufe 4 (DS 4) werden eingeordnet: · Personen, deren Wohnsituation unzureichend ist und die aufgrund geringer sozialer Dringlichkeit nicht in Stufe 1, 2 oder 3 eingestuft werden (Registrierte nach Ziffer I. 1.3, Registrierte nach Ziffer I. 1.2, wenn die Wohnung zu klein ist, sowie Registrierte nach Ziffer I. 1.2.2). 35 Bei der Bewertung der sozialen Dringlichkeit bleiben solche Umstände, die Wohnungssuchende oder ihre Haushaltsangehörigen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt haben, unberücksichtigt (§ 4 Satz 5 SozWohnV). 36 III. Vermittlung von Wohnungssuchenden 1. Benennung der Wohnungssuchenden Das Amt für Wohnungswesen benennt registrierte Wohnungssuchende aus der Dringlichkeitsstufe 1. Maßgeblich für die Reihenfolge ist die Wartezeit in der Dringlichkeitsstufe 1. Sollten keine geeigneten Wohnungssuchenden der Stufe 1 vorhanden sein, können Wohnungssuchende der Stufe 2 bzw. nachfolgend der Stufe 3 und 4 berücksichtigt werden. Auch hier ist für die Reihenfolge die Wartezeit in der entsprechenden Dringlichkeitsstufe maßgeblich. Die in den § 5a Satz 3 HWoBindG / § 3 Abs. 1 Satz 3 SozWohnV genannten besonderen Personengruppen werden bei der Vermittlung angemessen berücksichtigt. 37 Ausnahmen: · Für Wohnungen, die aufgrund von Besonderheiten (Größe, Ausstattung, Mietpreis, Lage etc.) in ihrer Vermittlungsfähigkeit eingeschränkt sind, können Wohnungssuchende unabhängig von ihrer Dringlichkeitseinstufung und/oder Wartezeit benannt werden. 38 · Im Sinne der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohner:innenstrukturen, zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens, generationsübergreifender und mit der gesundheitlichen Versorgung im Zusammenhang stehender Wohnformen sowie bei kommunal integrierten Wohnraum- und Stadtentwicklungskonzepten kann von den oben festgelegten Regelungen zur Benennung abgewichen werden. Dies gilt insbesondere bei der Auswahl von Wohnungssuchenden für die Erstbelegung (Neubau und Erwerb von Belegungsrechten). · Personen die eine andere, untergenutzte Sozialwohnung aufgeben, werden vorrangig vermittelt (Ziffer I. 1.9). 39 40 2. Wohnungsangebote Aufgrund der sozialen Dringlichkeit der Wohnungssuche ist es erforderlich, dass die Wohnungssuchenden ohne Vorbehalte die angebotenen Wohnungen akzeptieren. Wohnungsangebote des Amtes für Wohnungswesen sind grundsätzlich zumutbar und von den Wohnungssuchenden anzunehmen. Vorgaben der Wohnungssuchenden zu Ausstattung und Lage der Wohnung sind ausgeschlossen. 41 Ausnahmen: · Die Wohnungssuchenden können Vorgaben zu den bevorzugten Stadtteilen machen. 42 · Darüber hinaus werden besondere Anforderungen an die Wohnung bezüglich Lage und Ausstattung dann anerkannt, wenn diese nachweislich und nachvollziehbar aus gesundheitlichen Gründen notwendig sind. 3. Folgen von Verzicht / Nichtreaktion auf Angebote Wohnungssuchende sind verpflichtet, beim Erhalt von Wohnungsangeboten aktiv am Verfahren mitzuwirken. Reagieren Wohnungssuchende auf Angebote nicht, kommen sie ihrer Mitwirkungslast nicht nach oder verzichten sie aus unzulässigen Gründen, werden sie bis zum Ablauf ihrer Registrierung von weiteren Benennungen ausgeschlossen (§ 4 Satz 6 SozWohnV). Unzulässig sind alle Gründe, die nicht unter Ziffer III. 2. (Ausnahmen) als zulässig anerkannt wurden. 43 Eine erneute Registrierung ist nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausschluss möglich. Zuvor erworbene Wartezeiten werden nicht berücksichtigt. Erläuterungen Zu I. Neben der Notwendigkeit der Aktualisierung aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben und der Anpassung an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ist es das Ziel der neuen Richtlinien, die Qualität der Vermittlung zu erhöhen. Hierzu werden Regelungen gewählt, die den Zufluss zum Bewerber:innenpool besser steuern und die Kriterien der sozialen Dringlichkeit neu ordnen, so dass sie bei der Vermittlung wieder stärker Berücksichtigung finden. Dies wird flankiert durch eine konsequentere Umsetzung der Sanktionsmöglichkeiten, welches zu einer höheren Fluktuation im Bewerber:innenpool führt. Des Weiteren werden die Richtlinien besser an die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden angepasst, indem eine generelle Wahlmöglichkeit bei der Auswahl der Stadtteile ermöglicht wird. Die bisherigen Grundvoraussetzungen zur Registrierung als wohnungssuchend, die über die landesgesetzlichen Vorgaben hinausgehen (Bindung an Frankfurt am Main und unzureichende Unterbringung), wurden hierbei überarbeitet. Zu Rand-Ziff. Begründung zu den einzelnen Randziffern 1 Bezeichnung der Richtlinie 2 Die gesetzlichen Regelungen zur Registrierung und Vermittlung von Wohnungssuchenden werden in dieser Präambel zusammengefasst. 3 Die Formulierung der Überschrift wurde präzisiert. 4 Gesetzlich vorgegeben ist lediglich die Einhaltung der Einkommensgrenzen (§ 5 HWoFG) und für ausländische Mitbürger:innen eine auf Dauer angelegte Aufenthaltserlaubnis (§ 17 Abs. 1 HWoFG). Die für Frankfurt am Main geltenden Sondervorschriften (§ 18 HWoFG) werden mit den vorliegenden Registrier- und Vergaberichtlinien bestimmt. 5 Klarstellung, dass die Bewerber:innen unzureichend untergebracht sein müssen, um eine soziale Dringlichkeit zu besitzen. 6 Keine Änderung zur vorhergehenden Richtlinie. 7 Neue Formulierung bezüglich des nicht ausreichenden Wohnraums. Bisher nur für zu kleine Wohnungen. 8 Weitergehende Definition des Wohnraums im Hinblick auf die Möglichkeit der selbständigen und selbstbestimmten Lebensführung und der baurechtlichen Genehmigungen. Wie bisher ist die Mindestanzahl von Wohnräumen für die verschiedenen Haushaltsgrößen benannt. Neu hinzugekommen sind die für einzelne Haushaltsgrößen (ab 3 Personen) definierten Mindestflächen in m². Im Einzelnen sind die Haushaltsgrößen bis zu 6 Personen aufgeführt. 9 Wie bisher sollen Jugendliche und junge Erwachsene erst ab dem 25. Lebensjahr als wohnungssuchend registriert werden, sofern sie nicht aus eigenem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Definiert wird darüber hinaus die Ausnahme der Gruppe von unter 25-jährigen, die eine Kostenübernahmeerklärung eines Trägers vorweisen können. In der Regel sind dies Personen, die aufgrund ihrer sozialen Umgebung einen eigenen Haushalt begründen müssen. Ebenfalls hierunter fallen auch behinderte Personen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, die Mietkosten und den Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen zu bestreiten. Eine entsprechende Vorschrift wird zur Klarstellung in die Ausführungsbestimmungen übernommen. Damit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 (§ 5877) umgesetzt. 10 Die Definition einer zu teuren Wohnung wurde grundlegend überarbeitet und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst. Zudem wurde das Berechnungsmodell verändert. Die Berechnung der Mietbelastungsquote bemisst sich nun auf der Grundlage des tatsächlich verfügbaren Einkommens (ohne Berücksichtigung der Anrechenbarkeit gem. §§ 6 und 7 HWoFG) und den tatsächlichen Mietkosten, einschließlich der Nebenkosten, jedoch ohne Verbrauchskosten wie Strom und Heizung. Dies gewährleistet eine realistischere Berücksichtigung der Belastung, da dem verfügbaren Nettoeinkommen die nicht regulierbaren Mietkosten gegenübergestellt werden. Die Quoten werden in regelmäßigen Abständen überprüft und in den Ausführungsbestimmungen zu den Registrier- und Vergaberichtlinien angepasst. Eine Wohnung gilt weiterhin als zu teuer, wenn das Jobcenter oder das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main die Mietkosten nicht in vollem Umfang übernimmt und der defizitäre Teil aus den allgemeinen Regelsätzen beglichen werden müsste. 11 Diese Regelung bleibt inhaltlich unverändert. Der Satz "Dies wird spätestens bei der Verlängerung der Registrierdauer des/der Bewerber/s/in überprüft" ist entfallen, da dies bereits in das normale Verwaltungshandeln übergegangen ist. 12 Entspricht dem ersten Satz der bisherigen Richtlinien (I. 4.5. / alte Fassung). Der zweite Satz "Bei Antragsteller/inne/n, die wegen störenden Verhaltens (Frankfurter Richtlinien 2040 / 2.2) aus ihrer derzeitigen Wohnung geräumt werden, wird eine Wohnungsvermittlung nur in Abstimmung mit dem Sozialamt vorgenommen." wurde gestrichen, da er rechtlich zu unbestimmt und an der falschen Stelle verortet ist. Teil I der Registrier- und Vergaberichtlinien regelt ausschließlich die Registrierung von Wohnungssuchenden, nicht deren Vermittlung. 13 Die bisherigen Punkte I. 4.6 bis 4.9 (a. F.) der Richtlinie beschrieben unterschiedliche Behörden, die eine Räumungsverfügung erstellen konnten (z. B. Bauaufsichtsbehörde, Gesundheitsbehörde). Die Punkte werden im neuen Punkt 1.6 zusammengefasst und verallgemeinert. Die möglichen Fallkonstellationen, die unter diesen Punkt fallen könnten, werden in den Ausführungsbestimmungen benannt. 14 Hier erfolgt eine Konkretisierung der bisherigen Regelung. Die Beschaffenheit der derzeitigen Wohnung muss dem Verbleiben aufgrund einer dauerhaften Erkrankung oder Schwerbehinderung entgegenstehen. 15 Der besonderen sozialen Dringlichkeit in Fällen von häuslicher Gewalt und Kindeswohlgefährdung wird hiermit Rechnung getragen. 16 Da der Bedarf, vor allem an großen Wohnungen in Frankfurt am Main, sehr hoch ist, werden Personen von der Bedingung einer unzureichenden Unterbringung in den Registrier- und Vergaberichtlinien befreit. Voraussetzung ist, dass damit ein wohnungswirtschaftlicher Vorteil erzielt und ein dringender Bedarf gedeckt wird. Hier sind mehrere Faktoren, wie z. B. die Lage und Ausstattung der freizumachenden Wohnung, maßgebend. 17 Die bisherigen Regelungen der "Bindung an Frankfurt" wurden grundlegend überarbeitet und neu gegliedert. In der neuen Fassung wird festgelegt, dass die Versorgung mit Sozialwohnungen in Frankfurt am Main nur "Frankfurter Bürger:innen" vorbehalten ist (s. 2.1). In der Nummer 2.2 und 3. werden Ausnahmen von dieser Regel definiert für Personen und Haushalte, die nicht die Vorgaben der Nr. 2.1 erfüllen, die aber trotzdem registriert werden können. 18 Frankfurter Bürger:innen sind alle Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Frankfurt am Main verstetigt haben. Dies gilt wie bisher für alle Personen, die mind. ein Jahr mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main gemeldet sind. Diese Vorgehensweise ist auch in der Rechtsprechung anerkannt. So urteilte beispielsweise der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits im Jahr 1989: "Bei dem Maß an Fluktuation, das die Wohnbevölkerung einer Stadt von der Größe und dem Charakter Frankfurts hat, und angesichts anhaltender Nachfrage nach Sozialwohnraum kann die Behörde solche Bewerber:innen ausscheiden oder zurückstellen, die nur eine flüchtige oder erkennbar zeitlich eng begrenzte Bindung an die Stadt haben." 19 Die Nr. 2.2 benennt im Folgenden die Ausnahmen von den Regelungen der Nr. 2.1. 20 Sofern Personen außerhalb von Frankfurt wohnen, aber von der Stadt Frankfurt am Main auf Grundlage eines Sozialgesetzbuches dort untergebracht wurden oder die eine Haftstrafe außerhalb Frankfurts verbüßen müssen, können diese trotzdem registriert werden, wenn sie unmittelbar vor der Maßnahme / der Haftstrafe die Bedingungen der Nr. 2.1 erfüllt haben. In diesen Fällen steht nicht der freiwillige Wegzug aus Frankfurt im Vordergrund, sondern die Maßnahme. Den Personen soll daraus kein Nachteil entstehen. 21 Ehemaligen Frankfurter Bürger:innen wird mit dieser Regelung unter den genannten Umständen der Rückzug nach Frankfurt am Main ermöglicht. 22 Älteren Frankfurter Bürger:innen (ab 60 Jahre), die außerhalb von Frankfurt wohnen, aber mind. 30 Jahre in Frankfurt am Main wohnhaft waren, soll mit dieser Regelung die Rückkehr in ihre "Heimatstadt" ermöglicht werden. 23 Personen, die in unzumutbarer Entfernung von Frankfurt am Main wohnen, können bei Einhaltung der Voraussetzungen (Nr. 3.1 und 3.2) registriert werden. Zur Definition der zumutbaren Entfernung siehe Ausführungen zu Randziffer 26. 24 Die bisherige Regelung in den Richtlinien a. F. entspricht nicht mehr den Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt. Die inzwischen sehr häufig anzutreffenden geringfügigen Beschäftigungen, Praktika und Mehrfach-Zeitverträge waren bislang nicht berücksichtigt. Die Konzentration in der neuen Fassung auf unbefristete abhängige Beschäftigungsverhältnisse mit mind. Halbtagsbeschäftigung bekräftigen die Bindung an Frankfurt am Main. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung an einem Arbeitsplatz in Werkstatt- und Integrationsbetrieben (z. B. Praunheimer Werkstätten) ist einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gleichgestellt. Eine entsprechende Vorschrift wird zur Klarstellung in die Ausführungsbestimmungen übernommen. Damit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 (§ 5182) umgesetzt. 25 Entspricht den bisherigen Regelungen der Nr. 3.8. der Richtlinien a. F. Die Fallkonstellationen wurden konkretisiert. 26 Frankfurt am Main ist bundesweit die Stadt mit den zweitmeisten Pendler:innen (Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)). Die Lage auf dem öffentlich geförderten Wohnungsmarkt mit seinem geringen Angebot kann diese große Zahl von Pendler:innen nicht aufnehmen. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain führt dazu aus: "In den Kommunen Bad Vilbel, Kelsterbach, Offenbach, Eschborn, Mörfelden-Walldorf, Maintal und Neu-Isenburg arbeitet mehr als die Hälfte aller Auspendler:innen im direkt angrenzenden Frankfurt; in vielen Kommunen - etwa aus dem Vordertaunus - beträgt der Anteil der "Frankfurt-Pendler:innen" immer noch vierzig Prozent und mehr. Mit zunehmender Entfernung von Frankfurt wächst jedoch der Einfluss anderer wichtiger Pendler:innenziele wie Wiesbaden, Mainz, Gießen oder Darmstadt, so dass sich in Gemeinden am Rande des Verbandsgebietes wie in Münzenberg, Ginsheim-Gustavsburg, Grävenwiesbach, Mainhausen, Ronneburg, Hammersbach, Nauheim, Wölfersheim und Bischofsheim nur noch weniger als zwanzig Prozent der Auspendler:innen nach Frankfurt orientieren." Durch den gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain sind in der Regel angemessene Pendelzeiten gegeben. Vergleichbare Regelungen in Bezug auf zumutbare Pendelzeiten bestehen im § 140 Abs. 4 des SBG III. Hier gelten z. B. bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden Pendelzeiten von insgesamt bis zu 2 1/2 Stunden als zumutbar. 27 Definition der registrierfähigen Haushaltszusammensetzungen gem. den gesetzlichen Vorgaben für Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften. Da in Frankfurt am Main gerade größere öffentlich geförderte Wohnungen zur Versorgung von Familien dringend benötigt werden, ist die Versorgung von reinen Wohngemeinschaften ausgeschlossen. 28 Ausnahmen von der Nr. 4. (Ausschluss von Wohngemeinschaften) sind möglich für Schwerbehinderte (2er Wohngemeinschaft) und bei besonderen Wohnprojekten, z. B. des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens. 29 Die Festlegung der Registrierdauer erfolgt analog der Geltungsdauer von Wohnberechtigungsscheinen gem. § 17 Abs. 1 HWoFG. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Registrierdauer auf zwei Jahre erhöht werden. Dies ist z. B. bei Rentner:innen der Fall, da hier keine Einkommensveränderungen zu erwarten sind. Wird erst nach Ablauf der Registrierdauer ein Wiederholungsantrag gestellt, gilt dieser dann als Neuantrag mit der Folge, dass bislang erworbene Wartezeiten wegfallen. 30 Die Dringlichkeitseinstufung wurde neu gegliedert. In die bisherige Stufe 0, die nach außen hin kaum in Erscheinung trat, wurden ausschließlich Freimacher:innen eingestuft, also Personen die vor allen anderen Personen vermittelt werden sollen, wobei es keine Durchlässigkeit von der Stufe 1 in die Stufe 0 gab. Diese Durchlässigkeit, in Form einer Wartezeit von einem Jahr, wurde nun eingeführt und die bisherigen Stufen 0 bis 3 in die Stufen 1 bis 4 umgewandelt. Die geänderte Formulierung gilt zudem der Klarstellung. Zum einen werden die Wohnungssuchenden gemäß ihrer derzeitigen Wohnverhältnisse eingestuft und zum anderen wird klargestellt, dass die Stufe 1 die höchste Dringlichkeit darstellt. 31 Der Zusatz aus den bisherigen Richtlinien "Die Versorgung von Personen und Familien, bei denen akut und unabwendbar Obdachlosigkeit droht, hat Vorrang vor der Versorgung der in Stufe 1 sonstigen genannten Personenkreise." wird gestrichen. Zum einen ist die Versorgung dieser Wohnungssuchenden vor Eintritt in die Obdachlosigkeit aufgrund der mangelnden Angebotslage in der Praxis gar nicht möglich, zum anderen würde dieses Vorgehen eine gerechte Verteilung nach Dringlichkeit und Wartezeit verhindern. 32 Im Gegensatz zu den bisherigen Richtlinien wird in den einzelnen Dringlichkeitsstufen nun zusätzlich ein verbindendes, übergeordnetes Merkmal benannt, um sie zu klassifizieren, anstatt nur alle kleinteiligen Fallkonstellationen aufzuzählen und zu subsumieren. Somit werden auch Fallkonstellationen im Dringlichkeitssystem einfacher verortbar, die nicht namentlich erwähnt werden. In der Dringlichkeitsstufe 1 (alt 0) befinden sich neben den Freimacher:innen nun alle, die über keinen eigenen Wohnraum verfügen. Dieser Personenkreis ist somit gegenüber den vorherigen Richtlinien um eine Dringlichkeitsstufe aufgewertet worden. Im Falle von Geflüchteten beträgt die Verbesserung nun zwei Dringlichkeitsstufen, die damit allen anderen, auf öffentliche Kosten untergebrachten Personen gleichgestellt werden. 33 In der Dringlichkeitsstufe 2 (alt 1) befinden sich nun alle, deren Wohnsituation akut bedroht oder extrem unzureichend ist. Eine Aufwertung durch Zuordnung zu dieser Stufe erfahren hierbei Wohnungsnotstandsfälle nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz (HWoAufG) sowie Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Wohnung zwingend aufgeben müssen. 34 In der Dringlichkeitsstufe 3 (alt 2) befinden sich nun alle, deren Wohnsituation unsicher, bedroht oder stark unzureichend ist. Die bisherigen Richtlinien haben in allen Fällen von "zu kleiner" Wohnung nicht unterschieden - es sei denn, es handelte sich um einen Wohnungsnotstandsfall nach HWoAufG, oder Wohnungen, in denen aufgrund eines fehlenden eigenen Bades oder einer Küche keine selbstbestimmte Lebensführung möglich ist - und diese pauschal der ehemaligen Stufe 3 zugeordnet. Es machte bisher keinen Unterschied, ob in einer 2-Zimmerwohnung mit 55 m² (eine für 2 Personen geeignete Wohnung) drei, vier oder fünf Personen "zu klein" gewohnt haben. Die neue Systematik führt hier eine feinere Unterteilung ein und stellt die Fälle von "nicht selbstbestimmter Lebensführung" und "Wohnungen, die mit 2 oder mehr Personen zu viel bewohnt werden" eine Stufe besser. Eine genauere Aufschlüsselung der Bewertung von Wohnungsgrößen zur Anzahl der Bewohner:innen ist in den Ausführungsbestimmungen dargestellt. 35 In der Dringlichkeitsstufe 4 (alt 3) befinden sich nun alle, deren Wohnsituation unzureichend ist und die aufgrund geringer(er) soziale Dringlichkeit nicht in Stufe 1, 2 oder 3 eingestuft wurden. 36 Die Regelung verhindert ungerechtfertigte dringlichere Einstufungen. 37 Die Stadt Frankfurt am Main ist gem. der SozWohnV des Landes Hessen Gemeinde mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Nach § 3 Abs. 1 hat sie den Verfügungsberechtigten mindestens drei geeignete Wohnungssuchende als Nachmieter:in für eine freigewordene Wohnung zu benennen. Die Vorschrift bestimmt die Reihenfolge der zu benennenden Wohnungssuchenden. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (§ 5a HWoBindG) wird festgeschrieben. 38 Zur Vermeidung von unnötigen Leerständen können bei schwer vermittelbaren Wohnungen Wohnungssuchende ohne Rücksicht auf ihre Dringlichkeitseinstufung benannt werden. 39 Die in § 8 HWoFG genannten Fördergrundsätze gelten in erster Linie für die Neuförderung. Diese müssen aber selbstverständlich auch für die Belegung gelten. In der Praxis werden für die Erstbelegung von Neubauten und von Wohnungen aus dem Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten" im Vorfeld entsprechende Belegungskonzepte zwischen dem Amt für Wohnungswesen und den Verfügungsberechtigten erstellt. So können sowohl die Fördergrundsätze als auch eine ausgewogene Bewerber:innenzusammensetzung sichergestellt werden. 40 Bewerber:innen die gem. Nr. 1.9 registriert wurden (Freimacher:innen), werden vorrangig vermittelt, um möglichst schnell die untergenutzte Wohnung einer größengerechten Belegung zuführen zu können. 41 In den bisherigen Richtlinien waren den Wohnungssuchenden Wunschmöglichkeiten bzgl. der Lage und der Ausstattung der gesuchten Wohnung eingeräumt (z. B. "kein Erdgeschoß", "nur Wohnung mit Balkon" oder "kein Hochhaus"). Lediglich die Wohnungssuchenden, die durch ihre derzeitige Unterbringung öffentliche Kosten verursachten, waren in ihren Wunschmöglichkeiten eingeschränkt. Die Möglichkeit, Wünsche zu äußern, suggerierte den Wohnungssuchenden eine Vielfalt an möglichen Wohnungsangeboten (ähnlich dem Verfahren im freifinanzierten Wohnungsbau, z. B. durch Makler), die jedoch nicht vorhanden ist. 42 Die Wohnungssuchenden können grundsätzlich ihre präferierten Stadtteile auswählen. Diese Regelung schließt nun auch Personen ein, die auf öffentliche Kosten untergebracht sind, da sich die alte Regelung als wenig praxistauglich erwiesen hat. In der Beratung werden die Wohnungssuchenden aber darauf hingewiesen, dass die Beschränkung auf einige wenige Stadtteile die Möglichkeiten eines Wohnungsangebotes sehr stark einschränkt bzw. sogar unmöglich macht. Darüber hinaus können Anforderungen an die Lage und/oder Ausstattung der Wohnung ausschließlich durch gesundheitliche Gründe anerkannt werden. Entsprechende Nachweise sind zu erbringen und müssen in jedem Fall begründet, nachvollziehbar und überprüfbar sein. 43 Die Registrierbedingungen nach Ziffer I. 1. ff. setzen immer eine gewisse Grund- dringlichkeit voraus. Diese reicht von Wohnungssuchenden mit einer zu kleinen Wohnung bis zu Wohnungssuchenden ohne eigene Wohnung, die z. B. in Wohnheimen untergebracht sind. Um der Dringlichkeit jeder einzelnen Bewerbung bei der Vermittlung gerecht zu werden, ist es unabdingbar, eine größere Angebotsakzeptanz bei den Wohnungssuchenden einzufordern. So ist z. B. nicht nachvollziehbar, dass ein wohnungssuchender Haushalt ohne eigene Wohnung ein größengerechtes Angebot ablehnt, weil z. B. kein Balkon vorhanden ist. Da aufgrund der Benennungsregeln gem. Ziffer III. 2. ohne entsprechende Sanktionen ein solcher Haushalt immer wieder auf den vorderen Plätzen bei den Vorschlagslisten steht und anderen mietwilligen Wohnungssuchenden die Chance auf ein Angebot nimmt, sind entsprechende Sanktionen erforderlich. Dies fördert zukünftig zum einen die Akzeptanz der Angebote und sorgt im Verweigerungsfall für mehr Chancengleichheit unter den Wohnungssuchenden, da somit eine höhere Durchmischung innerhalb des Bewerber:innenpools möglich wird. Von der Benennung ausgeschlossene Wohnungssuchende werden für ein Jahr gesperrt und verlieren die bislang erworbenen Wartezeiten. Zu II. Die Änderungen der Richtlinien bedingen eine Übergangsregelung für die Wohnungssuchenden, die vor Inkrafttreten der neuen Richtlinien registriert wurden, da sich die Bewertung der sozialen Dringlichkeit und die Zuordnung zu einer Dringlichkeitsstufe mit den neuen Richtlinien verändert. Zu III. Aufgrund der notwendigen "Grobkörnigkeit" und Verallgemeinerung von Regelungsinhalten in Richtlinien sowie der sich ständig im Wandel befindlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung zu den vielfältigen Rechtsbereichen (Familienrecht, Aufenthaltsrecht, Sozialgesetzgebung etc.), die bei der Registrierung und Vermittlung von sozialwohnungsberechtigten Haushalten zu beachten sind, bedarf es des regelmäßigen Erlassens von Arbeitsanweisungen bzw. Ausführungsbestimmungen im laufenden Verwaltungshandeln, um auf veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, aber auch auf die sich ebenfalls wandelnden gesellschaftlichen und persönlichen Lebensrealitäten von Wohnungssuchenden, angemessen reagieren zu können. Im Sinne einer transparenten und bürger:innenfreundlichen Verwaltung werden die zur Entscheidung über Registrierung und Bewerber:innenauswahl maßgeblichen Vorschriften über das Internetangebot der Stadt öffentlich zugänglich gemacht. Zu IV. Mit den Beschlüssen § 5877 vom 07.05.2009 und § 5182 vom 30.01.2020 wurde der Magistrat beauftragt, die Registrier- und Vergaberichtlinien dahingehend zu überarbeiten, dass (sinngemäß) Werkverträge und ähnliche Beschäftigungsverhältnisse von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten normalen Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen sind und dass Menschen mit Behinderung unter 25 Jahren, die aus dem elterlichen Haushalt ausziehen wollen, die gleiche Behandlung erfahren wie Menschen ohne Behinderung. Beide Punkte sind zum Teil bereits seit vielen Jahre gängige Verwaltungspraxis bei der Registrierung und Vermittlung von sozialwohnungsberechtigten Wohnungssuchenden. Es bedarf hier keiner weiteren Ausführung darüber, dass es sich bei beiden Punkten um eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung handeln würde, verfahre der Magistrat anders als in den beiden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich gefordert. Aufgrund der Systematik und Ordnung der neuen Registrier- und Vergaberichtlinien finden sich beide Punkte jedoch nicht dort wieder, sondern werden in die nachgelagerten Ausführungsbestimmungen aufgenommen. Durch diesen Beschlusspunkt wird noch einmal hervorgehoben, dass die beiden genannten Regelungen, auch bei zukünftigen Änderungen der Ausführungsbestimmungen, nicht zur Disposition stehen. D. Kosten Keine. Anlage 1_Frankfurter_RVR (ca. 25 KB) Anlage 2_Uebergangsregelung-RVR (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2023, NR 680 Antrag vom 05.06.2023, NR 681 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.03.2009, NR 1318 Antrag vom 04.12.2019, NR 1053 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 39 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 680 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 681 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 39 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 680 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 681 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 39 wird im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 680 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 681 im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 681) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 39 und NR 680 = Enthaltung, NR 681 = Annahme ohne Zusatz) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 39 wird im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 680 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 681 im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 681) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3446, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 20-12
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im Stadtteil HarheimOFOB 1410.03.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 131/14 Betreff: Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im Stadtteil Harheim Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, für die in der OA 291 vom 5.12.2022 beantragte Schaffung von Baurecht auf den dort genannten Flächen unverzüglich ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten. Begründung: Die in der o.g. Ortsbeiratsanregung beantragte und begründete Schaffung zusätzlicher Einzelhandelsinfrastruktur im Stadtteil Harheim wurde von der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Den Hinweis des Magistrats aus der ST 607 vom 3.3.2023 aufnehmend, erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, eine Abweichung vom bestehenden Flächennutzungsplan mittels der schnellstmöglichen Einleitung des notwendigen Zielabweichungsverfahrens zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3643 2023 Die Vorlage OF 131/14 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satzteil "unter den in der Vorlage OA 292 vom 02.12.2022 aufgeführten Voraussetzungen und Bedingungen" eingefügt wird. Herr Sebastian Menges hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur 2. Planänderung des Planfeststellungsverfahrens für die Ostumgehung Frankfurt am Main Endausbau der A 661OFOB 410.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 285/4 Betreff: Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur 2. Planänderung des Planfeststellungsverfahrens für die Ostumgehung Frankfurt am Main Endausbau der A 661 Der Bitte des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 22. Februar 2023, zu einer Stellungnahme zum Planänderungsverfahren beizutragen, entspricht der Ortsbeirat 4 im Folgenden. Die Vorbetrachtungen zur Realisierung einer Direktrampe, eines Verflechtungsstreifens und eines erweiterten Lärmschutzes haben Ergebnisse zu Tage gebracht, die Anlass zur Sorge geben. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als verfahrensführende Behörde wird deshalb aufgefordert: Auf der für den Bau der Direktrampe von Friedberger Landstraße auf die A 661 vorgesehenen Fläche befindet sich derzeit dichtes Grün - Bäume und Sträucher. Nach Beendigung des Bauvorhabens sollen so ortsnah wie möglich Nachpflanzungen durch den Vorhabenträger erfolgen. Die Inbetriebnahme der Direktrampe wird vermutlich zu einer Verkehrszunahme von 18% auf der Friedberger Landstraße führen. Zur Reduktion der Lärmemissionen soll dort mindestens ab der Friedberger Warte in Richtung Norden eine Tempobeschränkung von 30 km/h eingeführt werden. Die Lärmabschätzungen durch die geplanten verkehrlichen Maßnahmen haben ergeben, dass auf der Friedberger Landstraße - trotz geplanter Lärmschutzwände - Lärm-Werte von 70 dB am Tage und 60 dB in der Nacht erreicht werden können. Diese Grenzwerte hat das Bundesverwaltungsgericht als "grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle" definiert. Aber auch in den anderen angrenzenden Stadtteilen Bornheim, Seckbach und Riederwald wird mit sehr hohen Lärmbelastungen gerechnet. Hier muss der Vorhabenträger proaktiv auf die betreffenden Anwohner:innen bzw. Eigentümer:innen zugehen und bestmögliche passive Lärmschutzmaßnahmen (z. B. besonders schallschützende Fenster etc.) veranlassen und bezahlen. In der "Unterlage 1.1a - allgemein verständliche Zusammenfassung nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 UVPG", Seite 13, stehen zum Thema Auswirkungen auf das Landschaftsbild folgende Aussagen: "Die bereits bestehende A661 verläuft teilweise im Einschnitt und ist daher nicht immer einsehbar, aber ihre Geräuschkulisse beeinträchtigt die Erholungsqualität im grünen Siedlungsumfeld...Im Hinblick auf die Erholungs- und Freizeitfunktion ist das Umfeld des Planungsbereichs daher deutlich beeinträchtigt. Daher sind das Landschaftsbild und die Bedeutung für die wohnortnahe Erholung durch die genannten Faktoren stark vorbelastet." Um den Aufenthalt im Umfeld der Autobahn A 661 wieder halbwegs erträglich zu machen, muss die geplante Einhausung mindestens in der Variante L2 mit einer Länge von 1080 Metern auf dem Abschnitt Friedberger Landstraße bis südlich der Seckbacher Landstraße realisiert werden unter maßgeblicher finanzieller Beteiligung des Bauherrn. Abschließend noch eine Bemerkung zur Bürgerbeteiligung. So sehr diese auch von uns begrüßt wird, gleicht sie in dieser Form doch eher einer Farce. Die vorliegenden Tabellen, Erläuterungsberichte, Lagepläne etc. sind so voraussetzungsvoll, dass sie die alleine gelassenen Bürger:innen geradezu in die Politikverdrossenheit drängen. Auch wenn Erläuterungen in "einfacher Sprache" vorliegen, ist eine echte Beteiligung in Form einer Präsenzveranstaltung zwingend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drei-Felder-Sporthallen in Niederrad und OberradOFOB 510.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 687/5 Betreff: Drei-Felder-Sporthallen in Niederrad und Oberrad Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, ob in der neuen Grundschule im Lyoner Quartier und in der Gruneliusschule in Oberrad eine Drei-Felder-Sporthalle geplant ist und wenn nein, warum nicht? Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass bei der neuen Grundschule im Lyoner Quartier lediglich eine Zwei-Felder-Sporthalle, anstatt eine Drei-Felder-Sporthalle vorgesehen ist. Das gleiche Problem soll sich in der Gruneliusschule in Oberrad stellen. An beiden Standorten ist aber genug Platz vorhanden, um eine Drei-Felder-Sporthalle zu bauen, die eine optimale Nutzung für den Sport darstellt. Eine Drei-Felder-Sporthalle ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund wichtig, dass im Süden nur eine Drei-Felder-Sporthalle zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 643 2023 Die Vorlage OF 687/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Komplettsperrung des Brückenspielplatzes im Zusammenhang mit seiner grundhaften SanierungOFOB 510.03.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 695/5 Betreff: Keine Komplettsperrung des Brückenspielplatzes im Zusammenhang mit seiner grundhaften Sanierung Im Zusammenhang mit dem Vorhaben grundhafte Sanierung des Brückenspielplatzes möge der Magistrat dafür sorgen, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Komplettsperrung des Platzes kommt. Begründung: Eine Komplettsperrung über Monate würde die E.I.S. sowie angrenzende Kindereinrichtungen, Tagesmütter, Kinder, Senior:innen und Anwohner:innen vor besondere Herausforderungen stellen bzw. eine große Einschränkung ihres Alltags bedeuten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3784 2023 Die Vorlage OF 695/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltung wichtiger Einrichtungen und Regelungen am BrückenspielplatzOFOB 510.03.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 696/5 Betreff: Erhaltung wichtiger Einrichtungen und Regelungen am Brückenspielplatz Der Magistrat möge zeitnah deutlich machen, dass für ihn im Zusammenhang mit dem Vorhaben grundhafte Sanierung folgende Einrichtungen und Regelungen nicht in Frage stehen und ihr Fortbestand gesichert ist: a) die Elterninitiative Sachsenhausen E.I.S und ihre kontinuierlichen Arbeit im Spielhaus b) Erhaltung und Nutzung der Wiese am Brückenspielplatz in der bisherigen Form c) die Sperrung der Straße zwischen Alter Friedhof und Spielplatz für Fahrzeugverkehr d) der Hügel auf dem Spielplatz, der nicht nur die Kinder erfreut, sondern auch regelmäßig Wildbienen als Nistplatz in den Sommermonaten dient und entsprechend vom Grünflächenamt selbst regelmäßig gesperrt wird. e) die KunstSäule Begründung: In der Vorstellung des Vorhabens "grundhafte Erneuerung des Bückenspielplatzes" erklärten Vertreterinnen des Grünflächenamtes: "Nur die Bäume sind unantastbar". Diese Aussage wurde auch auf Nachfrage nicht relativiert. Damit wurden wesentliche Einrichtungen und Regelungen auf dem Brückenspielplatz in Frage gestellt. Das gilt fürr alle im Antrag genannten Einrichtungen, vor allem aber für die Elterninitiative Sachsenhausen E.I.S., die als langjährige Institution, anerkannte Offene Einrichtung und Anlaufstelle für Kinder des Viertels anscheinend "antastbar"ist, und löst daher selbstverständlich existentielle Sorgen und Nöte aus. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 696/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller in der Großen RittergasseOFOB 510.03.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 698/5 Betreff: Poller in der Großen Rittergasse Vorgang: OM 2434/17 OBR 5; ST 643/18 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die Poller auf dem Platz vor dem Kuhhirtenturm in der Großen Rittergasse aktiviert werden. Begründung: In der ST 643/2018 wird beschrieben, dass nach Fertigstellung der ausstehenden Pflasterarbeiten die Poller aktiviert werden. Das liegt nun 5 Jahre zurück. Die Zufahrt zu dem Platz ist weiterhin offen und es wird dort täglich geparkt, obwohl ein absolutes Halteverbot auf dem Platz besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2434 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 643 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 698/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 665 2023 Die Vorlage OF 698/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - CO2-Fußabdruck der Mainkai-SchließungOFOB 510.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 700/5 Betreff: CO2-Fußabdruck der Mainkai-Schließung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, vor der Schließung des Mainkais den CO2-Fußabdruck dieser Maßnahme zu ermitteln und bei der Planung von alternativen Verkehrsrouten im Rahmen eines Übergangs- oder Gesamtkonzepts in die Entscheidungsfindung zur Schließung mit einzubeziehen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, vor der Sperrung den Verkehrsfluss zu bestimmen und die Länge der Umleitungsstrecken anzugeben. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt es, dass der Magistrat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und konsequenterweise zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen hat. Dazu hat die Stadt Frankfurt in der Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022 (§ 1650) beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhaus (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Genau dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die von Mobilitätsdezernent Stefan Majer vorgeschlagenen nördlichen und südlichen Umleitungsrouten sind rd. 7x länger, als der geschlossene Mainkai (900 m), den vor der Sperrung des Mainkais im 2019 täglich 20.000 Fahrzeuge passiert haben. Die Schließung wird deshalb zu einer Erhöhung der gefahrenen Fahrzeugkilometer von 18.000 km auf dem Mainkai auf schätzungsweise 126.000 km auf den Umgehungsrouten führen bzw. die verkehrsbedingten Emissionen von 3.780 kg CO2 auf dem Mainkai auf 26.460 kg CO2 auf den Umgehungsrouten pro Tag steigern (die durchschnittliche Emission eines Mittelklassewagens im Stadtverkehr beträgt 21 kg CO2/100 km). Aus diesem Grund ist die Ermittlung des CO2-Fußabdrucks der Mainkai-Sperrung zu ermitteln. Der CO2-Fußabdruck ist das Ergebnis einer Emissionsberechnung bzw. CO2-Bilanz. Er gibt an, welche Menge von Treibhausgasen durch eine Aktivität, einen Prozess, oder einer Handlung freigesetzt wird. Außerdem entstehen durch verlängerte Fahrzeiten für gewerbliche Fahrzeuge wirtschaftliche Kosten in Höhe von EUR 70.000,00 pro Tag. Dies ergibt sich daraus, dass bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit in Frankfurt von 25,8 km/h man für 0,9 km 2,1 Minuten braucht. Bei der Umleitung (6,3 km) braucht man 12,6 Minuten. Dies bedeutet, dass sich die Fahrzeit um 10,6 Minuten erhöht. Bei geschätzten 10.000 gewerblichen Fahrzeugen erhöhen sich die Fahrzeiten um 1.750 Stunden. Die Durchschnittsarbeitskosten in Hessen liegen bei EUR 40,00. Bezieht man die erhöhte Fahrzeit von 1.750 Stunden am Tag auf die 10.000 gewerblichen Fahrzeuge, so ergeben sich unter Berücksichtigung der Durchschnittsarbeitskosten EUR 70.000,00 pro Werktag. Auf 65 Tage Mainkai-Schließung hochgerechnet, ergeben sich 1.474 t CO2-Emissionen mehr und zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 4,55 Mio. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3786 2023 Die Vorlage OF 700/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rettungsweg in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und StresemannalleeOFOB 510.03.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 702/5 Betreff: Rettungsweg in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, ob durch die Neugestaltung der Mörfelder Landstraße stadtauswärts im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee es zu Beeinträchtigungen der Rettungswege von Feuerwehr und Notarztwagen gekommen ist und wenn ja, wie diese Beeinträchtigungen beseitigt werden können. Begründung: In dem obigen Abschnitt ist die Mörfelder Landstraße stadtauswärts einspurig gestaltet. Befindet sich in diesem Abschnitt ein Omnibus des öffentlichen Nahverkehrs, so ist es für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht möglich, diesen zu überholen. Hierbei besteht die Gefahr, dass beim Rettungseinsatz wichtige Zeit verloren geht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 648 2023 Die Vorlage OF 702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.